(19)
(11) EP 1 353 407 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.10.2003  Patentblatt  2003/42

(21) Anmeldenummer: 03007741.6

(22) Anmeldetag:  04.04.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7H01R 4/48
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(30) Priorität: 12.04.2002 DE 20205821 U
13.07.2002 DE 20211513 U

(71) Anmelder: Weidmüller Interface GmbH & Co.
32760 Detmold (DE)

(72) Erfinder:
  • Wielsch, Thomas
    32805 Horn (DE)
  • Reese, Jochen
    32657 Lemgo (DE)
  • Fricke, Herbert
    32760 Detmold (DE)
  • Diekmann, Jörg
    33813 Oerlinghausen (DE)
  • Wilmes, Manfred
    32760 Detmold (DE)
  • Lenschen, Michael
    32758 Detmold (DE)
  • Schulze, Rainer
    32760 Detmold (DE)
  • Storm, Siegfried
    33189 Schlangen (DE)
  • Tappe, Thomas
    32760 Detmold (DE)

(74) Vertreter: Specht, Peter, Dipl.-Phys. et al
Loesenbeck.Stracke.Specht.Dantz, Patentanwälte, Jöllenbecker Strasse 164
33613 Bielefeld
33613 Bielefeld (DE)

   


(54) Anschlussvorrichtung für Leiter


(57) Eine Anschlussvorrichtung (1) für einen Leiter (2), welche eine Klemmfeder (3) und vorzugsweise eine Stromschiene (4) aufweist, die in einem Metallkäfig (5) angeordnet ist/sind, der eine im Querschnitt eckige Form aufweist und an wenigstens einem axialen Ende offen steht, das eine Einführöffnung (14) für den Leiter (2) ausbildet, zeichnet sich dadurch aus, dass der erste Längsschenkel (3a) der Klemmfeder (3) an der Innenseite der ersten Seitenwand (5a) des Metallkäfigs (5) befestigt ist und abschnittsweise direkt an der Innenseite der Seitenwand (5a) anliegt, dass ferner der Biegebereich (3b) der Klemmfeder (3) auf wenigstens einem direkt an den Metallkäfig (5) angeformten Steg (10a, 10b) aufliegt, und dass schließlich ein Vorsprung (11) an der Innenseite einer der Seitenwände (5d) des Metallkäfigs als Begrenzung für die Auslenkung des Klemmschenkels (11) vorgesehen ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Anschlussvorrichtung für Leiter nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Anschlußvorrichtungen für Leiter mit Klemmfedern sind in verschiedensten Varianten bekannt und haben sich an sich bewährt. Beispiele zeigen die DE 197 376 739A1, die DE 42 31 244 A1, die DE 35 20 826 A1, die DE 24 40 825 A1, die DE 295 00614 A1, die DE 81 36 054 U1, die DE 69 41 200 U1 und die WO 02 / 13 319 A1.

[0003] Vor dem Hintergrund dieses Standes der Technik besteht der Bedarf nach einer besonders einfach handhabbaren Anschlußvorrichtung mit Klemmfeder, die sehr günstig herstellbar und vielseitig einsetzbar ist, wobei eine möglichst minimale Notwendigkeit zur Anpassung der die Anschlußvorrichtung aufnehmenden Gerätschaften wie Reihenklemmen oder Leiterplatten an notwendig sein soll.

[0004] Die Lösung dieses Problems ist die Aufgabe der Erfindung.

[0005] Die Erfindung löst diese Aufgabe durch den Gegenstand des Anspruches 1.

[0006] Danach ist vorgesehen, daß der erste Längsschenkel der Klemmfeder an der Innenseite der ersten Seitenwand des Metallkäfigs befestigt ist und abschnittsweise direkt an der Innenseite der Seitenwand anliegt, der Biegebereich der Klemmfeder auf wenigstens einem direkt an den Metallkäfig angeformten Steg aufliegt, und ein Vorsprung an der Innenseite einer der Seitenwände des Metallkäfigs als Begrenzung für die Auslenkung des Klemmschenkels vorgesehen ist.

[0007] Mit der Erfindung wird eine besonders preiswerte und aus wenigen Teilen bestehende Anschlußvorrichtung mit einer Klemmfeder realisiert, welche ausschließlich mittels direkt am Metallkäfig ausgebildeten Funktionselementen im Metallkäfig ausziehsicher fixiert wird, wobei sämtliche Kräfte der Betätigung vom Metallkäfig aufgenommen werden, der als Ganzes bzw. als vormontierte Einheit in ein Reihenklemmengehäuse einbringbar oder auf einer Leiterplatte montierbar ist. Auf diese Weise ist lediglich noch notwendig, beispielsweise in einer Reihenklemme eine der Außengeometrie angepasste Ausnehmung vorzusehen, es sind aber keinerlei Stege oder dergleichen am Klemmengehäuse oder einer Leiterlatte erforderlich, welche spezielle Funktionen - so z.B. eine Ausziehsicherung der Feder oder die Funktion eines Anschlages - übernehmen. Diese Funktionen werden vielmehr von dem Metallkäfig übernommen.

[0008] Nach einer weiteren besonders bevorzugten und auch unabhängig betrachtbaren Weiterentwicklung ist vorgesehen, daß der Klemmschenkel an seinem freien Ende Zentrierspitzen aufweist, welche vorzugsweise zumindest im unbeschalteten Zustand jeweils in entsprechend ausgeformte korrespondierende Ausnehmungen in der Stromschiene eingreifen. Leiter verschiedensten Durchmesser und insbesondere auch mehrere Leiter können aufgrund der Zentriereinrichtungen problemlos in die Anschlussvorrichtung eingeführt werden, wobei stets ein guter Kontakt zwischen dem wenigstens einen Leiter und der Stromschiene sichergestellt ist. Der Eingriff der Zentrierspitzen in die Ausnehmungen ermöglicht auch das Beschalten mit Leitern mit einem besonders kleinen Durchmesser.

[0009] Es ist nach einer Variante auch denkbar, dass der Klemmkäfig aus einem gut leitenden Metall wie Kupfer besteht und stromleitende Funktion übernimmt bzw. dass die Stromschiene und der Klemmkäfig einstückig aus leitendem Material hergestellt sind.

[0010] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind den übrigen Unteransprüchen zu entnehmen.

[0011] Nachfolgend wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezug auf die Zeichnung näher beschrieben. Es zeigt:
Figur 1a - 10
verschiedene Ansichten und Betriebszustände sowie Einsatzvarianten eines ersten Ausführungsbeispiels der Erfindung;
Figur 2a - 2f
verschiedene Ansichten, Betriebszustände, Einsatzvarianten und Varianten eines zweiten Ausführungsbeispiels der Erfindung;
Figur 3 bis 18
verschiedene perspektivische Darstellungen weiterer Ausführungsbeispiele der Erfindung;
Figur 19 bis 21
verschiedene perspektivische Darstellungen einer Reihung von Anschlussvorrichtungen;
Figur 22
zwei erfindungsgemäße Anschlussvorrichtungen in einer schematisch dargestellten Reihenklemme; und
Figur 23
zwei erfindungsgemäße Anschlussvorrichtungen in einer weiteren schematisch dargestellten Reihenklemme;
Fig. 27- 29
weitere Ausführungsbeispiele von Anschlussvorrichtungen.


[0012] Figur 1a zeigt eine Anschlussvorrichtung 1 für einen im Endbereich abisolierten Leiter 2 (siehe beispielsweise Fig. 1b), welche eine Klemmfeder 3 und eine Stromschiene 4 aufweist, die in einem Metallkäfig 5 angeordnet sind.

[0013] Der Metallkäfig 5 weist eine im Querschnitt rechteckige Form mit vier Seitenwänden 5a - 5d auf und steht an seinen beiden axialen Enden offen, wobei eine der offenen Seiten - in Fig. 1a die obere offene Seite - als Einführöffnung 14 für einen Leiter 2 und ein Betätigungswerkzeug oder dergleichen dient.

[0014] Die erste und dritte Seitenwand 5a und 5c, die einander gegenüberliegen und zueinander parallel ausgerichtet sind, sind schmaler als die zwei weiteren zueinander parallelen zweiten und vierten Seitenwände 5b und 5d ausgebildet.

[0015] In Fig. 1b ist die Anschlussvorrichtung sind zum besseren Verständnis ohne die zweite und hier vordere Seitenwand 5b dargestellt.

[0016] Wie zu erkennen, weist die aus einem rechteckigen Blechstreifen geformte Klemmfeder 3 zwei Längsschenkel 3a und 3b auf, welche spitzwinklig zueinander ausgerichtet und über einen Biegebereich 3c miteinander verbunden sind.

[0017] Der erste Längsschenkel 3a der Klemmfeder 3 ist an der Innenseite der ersten, kürzeren Seitenwand 5a des Metallkäfigs 5 befestigt und liegt abschnittsweise direkt an der Innenseite der Seitenwand 5a an. Seine Abmessungen entsprechen den Abmessungen der Innenseite der ersten Seitenwand 5a.

[0018] Die Stromschiene 4 ist in der Seitenansicht L-förmig ausgebildet und liegt mit ihrem Kontaktschenkel 4a an der Innenseite der dritten Seitenwand 5c an, welche der ersten Seitenwand zur Befestigung der Klemmfeder 3 gegenüberliegt. Der zweite Schenkel 4b übergreift die von der Einführöffnung 14 abgewandte axiale Öffnung des Metallkäfigs 5 und bildet derart eine Begrenzung bzw. einen Anschlag für den Leiter 2 beim Einführen desselben in die Anschlußvorrichtung aus.

[0019] Der erste Längsschenkel 3a weist eine Ausnehmung 6 auf, in welche ein nach innen vorstehender Vorsprung 7 der ersten Seitenwand 1a eingreift. Die Ausnehmung ist hier rechteckig und liegt zu dem der Einführseite für den Leiter 2 abgewandten Seite der Seitenwand 1a hin. Der Vorsprung 7 hat hier ebenfalls eine Rechteckform. Er wird dadurch ausgebildet, daß eine U-förmige Ausstanzung in die erste Seitenwandung 1a eingestanzt wird, woraufhin der noch an einer Seite in einem Biegebereich 8 mit der ersten Seitenwand 1a verbundene Metallappen nach innen hin umgebogen wird. Dabei liegt der Biegebereich 8 zum Vorsprung 7 zur Einführseite des Leiters hin. Auf diese Weise ist es möglich, bei der Montage die Klemmfeder 3 in den Metallkäfig 5 von der Einführseite für die Leiter her einzuführen, wobei die Ausnehmung 6 über den Vorsprung 7 rutscht und dort hinter dessen eine Hinterschneidung 9 ausbildender Kante verrastet wird. Die Klemmfeder 3 ist damit auf einfache Weise gegen ein unbeabsichtigtes Lösen aus dem Metallkäfig 5 beim Entschalten der Anschlussvorrichtung 1 gesichert.

[0020] An die zweite und vierte Seitenwand 5d des Metallkäfigs 5 ist an der Einführseite jeweils ein Steg 10a, 10b angeformt, deren Länge z.B. der Hälfte der Breite der Klemmfeder 3 entspricht und die senkrecht zu den jeweiligen Seitenwandebenen nach innen hin umgebogen sind. Diese Stege 10 dienen in einfacher Weise als Auflage für den Biegebereich 3c der Klemmfeder 3d.

[0021] Der zweite Längsschenkel 3b erstreckt sich schräg zur Einführrichtung für den Leiter in den Metallkäfig hinein und reicht hier im nicht beschalteten Zustand bis an die Stromschiene 4 und liegt an dieser an.

[0022] Er ist in sich hier zweifach wellenartig gebogen geformt. Beim Einführen des Leiters wird der zweite Längsschenkel 3b - auch Klemmschenkel genannt - in Einführrichtung nach unten hin ausgelenkt. Begrenzt wird seine Bewegung in dieser Richtung durch einen nach innen hin weisenden Vorsprung 11 an der vierten Seitenwand 5d, welcher als noch einseitig mit der Seitenwand in einem Biegebereich 12 verbundener und an drei Seiten U-förmig ausgestanzter Lappen ausgebildet ist.

[0023] Der Metallkäfig 5 ist ebenfalls als Biegeteil aus einem gestanzten Blech geformt, welches nach dem Ausstanzen in die Form des im querschnitt rechteckigen Metallkäfigs 5 gebogen wird, wobei die Schnittstelle der Ränder des Blechstreifens hier im Bereich der zweiten Seitenwand 5b liegt und wobei die beiden Ränder über eine schlossartige Verbindung 13 (Nut-/Federartig) ineinandergreifen.

[0024] Weitere Vorsprünge bzw. Ausstanzungen 36, 37 in den zweiten und vierten Seitenwänden 5b und 5d in den Eckbereichen zur ersten Seitenwand 5a an den von der Einführöffnung abgewandt liegenden Rändern der Seitenwände 5a, 5b drücken die Klemmfeder 3 im Bereich des Längsschenkels 3a gegen die erste Seitenwand 5a.

[0025] Das aus der Einführöffnung 14 für den Leiter 2 vorstehende abgebogene Ende der Stromschiene sowie der Klemmschenkel 3b der Klemmfeder 3 bilden zusammen eine Art trichterförmigen Einführbereich für den Leiter 2, was das Einführen in die Anschlußvorrichtung 1 erleichtert.

[0026] Eine Auswölbung 15 in dem ersten Längsschenkel 3a der Klemmfeder oberhalb der Ausnehmung 6 dient der Spannungsoptimierung.

[0027] Geschaffen wird eine in sich im wesentlichen vollständig funktionsfähige Anschlußvorrichtung für Leiter, die vielfältigst einsetzbar ist, ohne daß am Einsatzort irgendwelche größeren Anpassungen erforderlich sind. Beispielsweise ist es möglich, die Anschlußvorrichtung in einer Reihenklemme einzusetzen und im wesentlichen nur eine der Geometrie der Anschlußvorrichtung angepasste Ausnehmung zum Einsetzen der Anschlußvorrichtung vorzusehen (siehe auch die Ausführungen zu Fig. 22 und 23). Spezielle Stege u.dgl., welche z.B. als Anschlagelemente für irgendwelche beweglichen Teile der Anschlußvorrichtung dienen, sind nicht erforderlich.

[0028] Fig. 1c zeigt eine Einzeldarstellung der Stromschiene und die Klemmfeder 3 im geöffneten Zustand zum Beschalten (aber der Anschaulichkeit halber ohne Leiter). Dabei liegt der Klemmschenkel 3b an dem Vorsprung 11 an. Die Stromschiene 4 kann zur Montage einfach in den Metallkäfig 5b z.B. im geöffneten Zustand von unten eingeschoben werden.

[0029] Figur 1d zeigt, wie sich die Anschlußvorrichtung nach dem Einführen eines Leiters 2 verhält. Wie zu erkennen, liegt der Klemmschenkel 3b der Feder am Vorsprung 11 an, so daß eine besonders definierte Klemmkraft auf den Leiter ausgeübt wird, die den Leiter gegen die Stromschiene 4 preßt.

[0030] Figur 1e veranschaulicht, daß neben dem Leiter genügend Platz besteht, um mittels eines Betätigungswerkzeuges, insbesondere eines Schraubendrehers 16, den Klemmschenkel 3b zum Lösen des Leiters 2 gegen den Vorsprung 11 zu drücken. Beim Einführen des Leiters ist eine derartige Betätigung an sich nicht unbedingt notwendig, sondern es ist ebenfalls möglich, den hier besonders geeigneten eindrähtigen Leiter 2 oder einen feindrähtigen Leiter mit angecrimpter Aderendhülse einfach durch Einstecken in die Anschlußvorrichtung 1 einzuführen.

[0031] Figur 1f veranschaulicht die Integration der Anschlußvorrichtung 1 in ein Klemmengehäuse 17, welches eine Ausnehmung 18 sowie Einführöffnungen 19, 20 für den Schraubendreher 16 oder ein sonstiges Betätigungswerkzeug und den Leiter 2 aufweist. Mit dem Schraubendreher ist es insbesondere möglich, den Klemmschenkel 4b praktisch und sicher im wellenförmigen Bereich niederzudrücken und die Klemmstelle der Anschlußvorrichtung 1 zu öffnen. Durch die Federform und die Gestaltung des Metallkäfigs 5 sowie der Schraubendreher-Führung (Öffnung 19) in der Klemme wird eine Behinderung des Leiters 2 durch den Schraubendreher vermieden.

[0032] Figur 1g zeigt eine alternative Ausführungsform, bei welcher ein Betätigungsstück 21 auf dem wellenförmig gebogenen Klemmschenkel 3b aufliegt, welches an seiner Oberseite eine Einkerbung bzw. einen Schlitz 22 zur Auflage des Schraubendrehers aufweist und an einer Seite eine Rastnase 46 zur Ausfallsicherung gegen Ausfallen aus dem Klemmengehäuse.

[0033] Wie in Figur 1h zu erkennen, kann das Betätigungsstück 21 in einer entsprechend geformten Ausnehmung 19' verschieblich geführt und eine besonders definierte und zuverlässige Betätigung der Anschlußvorrichtung ermöglichen.

[0034] Wie in Figur 1i zu erkennen, ist es auch denkbar, die Stromschiene beispielsweise direkt an einer weiteren Stromschiene 44 zu befestigen, wobei dann die Stromschiene 4 nicht L-förmig ausgebildet ist, d.h., sie weist keinen zweiten Schenkel 4b auf.

[0035] Figur 1j veranschaulicht, daß ein Prüfabgriff 24 an verschiedensten Stellen der Anschlußvorrichtung angeordnet werden kann, so z.B. an einer Außenseite, beispielsweise außen an der ersten Seitenwand 5a.

[0036] Figur 1k veranschaulicht wie Figur 11 das Einführen eines Betätigungsstückes 21 in die Öffnung 19' des Klemmengehäuses 17. Die Rastnase 46 sichert dabei das Betätigungsstück gegen Ausfallen aus Reihenklemme.

[0037] Figur 1m zeigt, daß die Oberseite des Betätigungsstückes 21 derart verbreitert ausgebildet sein kann, daß sich ein Markiererbereich 38 zum Anbringen eines Markierers bildet. Im Klemmengehäuse 17 ist eine entsprechende Ausnehmung 39 zur Aufnahme des Markiererbereiches 38 ausgebildet.

[0038] Figur 1n veranschaulicht die Montage bzw. das Einführen der Anschlußvorrichtung 1a mit Stromschiene 4 von der Seite her in die einfach gestaltete, im wesentlichen rechtwinklige Ausnehmung 18 des Klemmengehäuses 17, wo die Anschlussvorrichtung 1 mit einem Vorsprung 45, der direkt aus der Außenseite des Metallkäfigs 5 herausgebogen ist, sicher in einer Ausnehmung der Reihenklemme verrastet wird, so dass sie gegen ein seitliches Ausfallen gesichert ist.

[0039] Figur 1o zeigt im oberen Abschnitt die Klemmfeder 3 oder Kontaktfeder nebst Metallkäfig 5 und im unteren Teil die L-förmig geformte Stromschiene 4 in Einzeldarstellung.

[0040] Das Ausführungsbeispiel der Figur 2 entspricht weitgehend dem Ausführungsbeispiel der Figur 1, allerdings ist hier der zweite Klemmschenkel 3b nicht in sich wellenförmig gebogen sondern eben ausgebildet, so daß keine Auflagefläche für den Schraubendreher 16 ausgebildet wird. Die Variante ist trotzdem funktionsfähig, wenn nach Art der Figur 2b die Einführöffnung 19 für den Schraubendreher 16 sich in Einführrichtung verjüngend ausgebildet wird, so daß die Einführbewegung des Schraubendrehers 16 in das Klemmengehäuse 17 begrenzt ist.

[0041] Zur Realisierung eines definierten Spannungszustandes ist nach den Varianten der Figur 2c vorgesehen, die Klemmfeder im Bereich der Biegung bzw. im Biegebereich 3c verdickt auszubilden. In Figur 2d wird dieser Effekt durch die Auswölbung 15 im ersten Längsschenkel erreicht und in Figur 2e durch eine Verjüngung 40 im Bereich des ersten und des zweiten Klemmschenkels jeweils auf beiden Seiten der Klemmschenkel im Anschluss an den Biegebereich 3b. In Figur 2f wird der definierte Spannungszustand durch zwei tropfenförmige bohrungsartige Öffnungen 41 in der Mitte der Schenkel 2a und 2b realisiert.

[0042] Figur 3 zeigt eine Variante, bei der sich das Metallgehäuse bzw. der Metallkäfig 5 von der Einführseite 14 her zur Stromschiene 4 nach unten hin einseitig verjüngt (im Bereich der Seitenwände 5b und 5d) . Entsprechend bleibt zwar der Querschnitt des Metallkäfigs 5 rechteckig. Auch der Querschnitt verjüngt sich aber in Einführrichtung hin. Hier wird eine besonders kompakt bauende Anschlußvorrichtung realisiert, deren Aufbau aber ansonsten dem Ausführungsbeispiel der Figur 1 entspricht.

[0043] In Figur 4 ist sogar vorgesehen, daß sich das Klemmengehäuse doppelseitig verjüngt, d.h. die Seitenwände 5b und 5d weisen jeweils eine Trapezform auf, was nochmals gegenüber Fig. 3 raumsparender und kompakter ist.

[0044] Nach Figur 5a und b ist an die der Einführöffnung 14 gegenüberliegenden Seite der Anschlussvorrichtung 1 an den Metallkäfig 5, an die Klemmfeder 3 und an die Stromschiene 4 ein jeweils weiterer Schenkel 5e, 4c und 3d angeformt, die aufeinander zugebogen sind, wobei zwischen dem Federschenkel 3d und dem Stromschienenschenkel 4c der Stromschiene 4 eine Anschlussmöglichkeit für einen Stiftstecker 25 besteht. Der Schenkel 5e des Metallkäfigs dient dabei als Anschlag stecker 25 besteht. Der Schenkel 5e des Metallkäfigs dient dabei als Anschlag zur Bewegung des Federschenkels 3d.

[0045] Die Figur 6a und b veranschaulichen, daß bei einer entsprechenden Variante einer Stromschiene 4, welche die der Einführöffnung 14 gegenüberliegende Seite des Metallkäfigs 5 nicht verschließt, der Bereich zwischen einem abgebogenen Ende 26 des ersten Längsschenkels 3a und der ersten Seitenwand 5a als Steckmöglichkeit für einen Prüfabgriff oder für einen Querverbinder 27 nutzbar ist.

[0046] Figur 7a veranschaulicht, daß auch zwischen den Biegebereich 3c und die erste Seitenwand 5a ein derartiger Querverbinder 27 oder ein Prüfstecker eingesteckt werden kann.

[0047] Figur 8 kombiniert die Varianten aus Figur 6 und 7 und erlaubt den Eingriff von Querverbindern 27 oder Prüfsteckern sowohl nach Art der Fig. 6 als auch nach Art der Fig. 7.

[0048] Figur 9 veranschaulicht, daß die Ausführungsformen der Figur 6 anstelle zum Einbringen eines Querverbinders 27 auch zum Einführen eines weiteren Leiters 28 nutzbar sind.

[0049] Analog zeigt Figur 10 das Einführen eines weiteren Leiters 28 zwischen dem Biegebereich 3c der Klemmfeder 3 und der ersten Seitenwand 5a.

[0050] Figur 11 kombiniert die Varianten aus Figur 9 und Figur 10, d.h. es werden Leiter 28 sowohl in Einführrichtung zwischen dem Biegebereich 3c und die erste Seitenwand 1a als auch an der gegenüberliegenden Seite zwischen das abgebogene Ende 26 und die Seitenwand 1a gesteckt.

[0051] Figur 12 veranschaulicht, daß direkt an die der Einführöffnung 14 gegenüberliegenden Enden des Metallkäfigs 5 Löt- oder Preßbeinchen 29 angeformt sein können, die in eine Leiterplatte 23 bzw. Öffnungen 31 der Leiterplatte 23 einsetzbar und dort verlötbar, verpreß- oder vernietbar sind. Nach Figur 12 sind neben den Lötbeinen noch Steckbeine 30 mit Vorsprüngen 43 ausgebildet, die Hinterschnitte 32 realisieren, welche beim Durchstecken entsprechender Schlitze 33 an der Leiterplatte 30 verrastbar sind. Ein Übergehäuse 34 - Fig. 13 - kann über eine oder mehrere dieser Anschlußvorrichtungen gesteckt werden. Dieses Übergehäuse 34 kann beispielsweise aus Isolierstoff bestehen.

[0052] Figur 14 veranschaulicht, daß die Stromschiene 4 auch einstückig mit dem Metallkäfig ausgebildet sein kann bzw. ein Teil des Metallkäfigs bilden kann, wenn dieser aus einem gut leitenden Werkstoff besteht.

[0053] Figur 15 veranschaulicht eine weitere an eine Leiterplatte 23 anlötbare Variante mit Lötbeinen 29 und einem Vorsprung 35 zum Festrasten eines Über-Isolierstoffgehäuses an einer der Seitenwände des Metallkäfigs 5, die auch leitende Funktion als Stromschiene übernimmt.

[0054] Figur 16 und 17 veranschaulichen, daß anstelle von Lötbeinen 29 SMD-artige Befestigungsstücke 35 zu einer SMD-artigen Befestigung an der Leiterplatte nutzbar sind (siehe auch Figur 17).

[0055] Figur 18a uns b veranschaulichen, daß die Anschlußvorrichtung nach Art der Figur 1a ebenfalls auf eine Leiterplatte oder auf einen Steg oder eine Stromschiene 44 aufsetzbar ist.

[0056] Figur 19 veranschaulicht mehrere auf einer Leiterplatte aneinandergereihte Anschlußvorrichtungen, wobei die zweiten Längsschenkel 4b der Stromschienen 4 der Anschlussvorrichtungen einstückig zu einer leitenden Platte 42 einstückig miteinander verbunden ist.

[0057] Figur 22 veranschaulicht eine Reihenklemme mit zwei Anschlußvorrichtungen 1, die sich nach unten hin verjüngen. Es ist gut erkennbar, daß diese Reihenklemme im Vergleich zur Figur 23 mit sich nicht verjüngenden Anschlußvorrichtungen 1 nach Art der Figur 1 schmaler baut.

[0058] Fig. 24 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung, bei welchem die Klemmfeder 3 an den Metallkäfig angeprägt ist, und zwar mittels preiswerten und haltbaren Verprägungen 47 im Bereich des an der ersten Seitenwand 5a anliegenden Längsschenkels 3a. Die Ausstanzungen 36, 37 in den zweiten und vierten Seitenwänden 5b und 5d in den Eckbereichen zur ersten Seitenwand 5a sind nicht erforderlich. Eine weitere Verprägung 50 kann zwischen der Stromschiene 4 und dem Metallkäfig 5 vorgesehen sein.

[0059] Weitere Ausstanzungen 48 z.B. in den zweiten und/oder vierten Seitenwänden 5b und 5d in den Eckbereichen zur Stromschiene 4 hin sind derart angeordnet und nach innen hin umgebogen, dass zwischen ihnen und der Stromschiene 4 ein Einführund -aufnahmeraum 49 für den Leiter definiert wird, welcher das Einführen des Leiters 2 erleichtert und den definierten Sitz des Leiters 2 in der Anschlußvorrichtung verbessert (Fig. 25).

[0060] Auch nach Fig. 24 bis 26 kann die schlossartige Verbindung nach Art der Fig. 1a vorgesehen sein. Alternativ wird die zweite Wand und 5b in ihrem freien Ende selbst als Ersatz des Steges 10b aus Fig. 1 zum Inneren des Metallkäfigs 5 hin gebogen, um derart einen besonders sicheren Auflagebereich für den Biegebereich 3c der Klemmfeder 3 zu realisieren und gleichzeitig den Metallkäfig 5 zu schließen und zu stabilisieren (Fig. 26). Der Steg 10a kann bestehen bleiben, z.B. wird er aber hier einfach als Ausstanzung vom oberen Rand der Wand 5d nach innen geklappt (Fig. 25).

[0061] Nach Fig. 27a-c ist die Stromschiene 4 in Richtung ihrer Längserstreckung auf ihrer dem einzuführenden Leiter zugewandten Bereich mit einer Art Rille oder Nut 138 versehen, welche der Zentrierung eines einzuführenden Leiters dient.

[0062] Ergänzend weist der Klemmschenkel 3b an seinen zur Stromschiene 4 gewandten Ende zwei seitliche, angeschrägte Zentrierspitzen 139, 40 auf, welche jeweils in entsprechend ausgeformte korrespondierende Ausnehmungen 141, 142 in den Ecken der Stromschiene 4 eingreifen (siehe auch Fig. 28a).

[0063] Ein einzuführender Leiter 128 wird zwischen den Zentrierspitzen 139, 140 und der Rille 138 zentriert.

[0064] Optional können erhabene Riefen 143 in der Stromschiene 4 - in Einführrichtung vor und hinter den Ausnehmungen 141, 142 angeordnet - den Kontakt des Leiters zur Stromschiene 4 verbessern (siehe Fig. 28b).

[0065] Durch das Zusammenspiel der Zentrierspitzen 139, 140 mit der Rille 138 werden die Leiter auf einem besonders großen Teil ihres Umfanges eingefasst.

[0066] Ein besondere Vorteil ist auch darin zu sehen, dass nicht nur Leiter 128 verschiedenen Durchmessers (Fig. 29a und c) sondern auch mehrere Leiter 128a, b auf diese Weise in einer einzigen Anschlussvorrichtung 1 beschaltet werden können (Fig. 29b und d).

[0067] Auch das Beschalten mit einem oder mehreren dünnen Leitern wird auf diese Weise deutlich vereinfacht (Fig. 29a und b).

Bezugszeichenliste



[0068] 
Anschlussvorrichtung
1
Leiter
2
Klemmfeder
3
Längsschenkel
3a und 3b
Biegebereich
3c
Stromschiene
4
Kontaktschenkel
4a
Schenkel
4b
Metallkäfig
5
Seitenwänden
5a - 5d
Ausnehmung
6
Vorsprung
7
Biegebereich
8
Hinterschneidung
9
Steg
10
Vorsprung
11
Biegebereich
12
Verbindung
13
Einführöffnung
14
Auswölbung
15
Schraubendreher
16
Klemmengehäuse
17
Ausnehmung
18
Einführöffnungen
19, 20
Betätigungsstück
21
Vorsprung
21'
Schlitz
22
Leiterplatte
23
Prüfabgriff
24
Stiftstecker
25
Ende
26
Querverbinder
27
Leiter
28
Lötbeine
29
Steckbein
30
Öffnung
31
Hinterschnitt
32
Schlitz
33
Übergehäuse
34
Befestigungsstück
35
Ausstanzungen
36, 37
Markiererbereich
38
Ausnehmung
39
Verjüngungen
40
Öffnungen
41
Platte
42
Vorsprung
43
Stromschiene
44
Vorsprung
45
Rastnase
46
Verprägungen
47
Ausstanzungen
48
Einführraum
49
Verprägung
50
Rille
138
Zentrierspitzen
139, 140
Ausnehmungen
141, 142
Riefen
143



Ansprüche

1. Anschlussvorrichtung (1) für einen Leiter (2), welche

a) eine Klemmfeder (3) und vorzugsweise eine Stromschiene (4) aufweist, die in einem Metallkäfig (5) angeordnet ist/sind, der eine im Querschnitt eckige Form mit mindestens drei, vorzugsweise vier Seitenwänden (5a - 5d) aufweist und an wenigstens einem axialen Ende offen steht, das eine Einführöffnung (14) für den Leiter (2) ausbildet,

b) wobei die Klemmfeder (3) zwei Längsschenkel (3a und 3b) aufweist, von denen der eine als Klemmschenkel (3b) ausgelegt ist, die spitzwinklig zueinander ausgerichtet und über eine Biegung (3c) miteinander verbunden sind,

   dadurch gekennzeichnet, daß

- der erste Längsschenkel (3a) der Klemmfeder (3) an der Innenseite der ersten Seitenwand (5a) des Metallkäfigs (5) befestigt ist und abschnittsweise direkt an der Innenseite der Seitenwand (5a) anliegt,

- der Biegebereich (3b) der Klemmfeder (3) auf wenigstens einem direkt an den Metallkäfig (5) angeformten Steg (10a, 10b) aufliegt, und

- ein Vorsprung (11) an der Innenseite einer der Seitenwände (5d) des Metallkäfigs als Begrenzung für die Auslenkung des Klemmschenkels (11) vorgesehen ist.


 
2. Anschlußvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Vorsprung (7) an der ersten Seitenwand, welche in die Ausnehmung (6) eingreift, einen Hinterschnitt (9) für die Ausnehmung (6) ausbildet.
 
3. Anschlußvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stromschiene (4) L-förmig ausgebildet ist und mit ihrem Kontaktschenkel (4a) an der Innenseite einer der Seitenwandungen anliegt.
 
4. Anschlußvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Schenkel (4b) der Stromschiene (4) die von der Einführöffnung (14) abgewandte axiale Öffnung des Metallkäfigs (5) übergreift und eine Begrenzung und einen Anschlag für den Leiter (2) ausbildet.
 
5. Anschlußvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Metallkäfig (5) aus einem gut leitenden Metall wie Kupfer besteht und stromleitende Funktion übernimmt.
 
6. Anschlußvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an die zweite und vierte Seitenwand (5d) des Metallkäfigs (5) an der Einführseite jeweils einer der Stege (10a, 10b) angeformt ist.
 
7. Anschlußvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge der Stege (10) vorzugsweise der Hälfte der Breite der Klemmfeder (3) entspricht und dass die Stege relativ zur Seitenwandebene nach innen hin umgebogen sind und als Auflage für den Biegebereich (3c) der Klemmfeder (3) dienen.
 
8. Anschlußvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmschenkel (3b) der Klemmfeder eben ausgebildet ist.
 
9. Anschlußvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Längsschenkel in sich gewellt ausgebildet ist und derart wenigstens eine Auflage für einen Schraubendreher (16) oder für ein Betätigungsstück (21) beim Betätigen der Klemmfeder (3) ausbildet.
 
10. Anschlußvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Metallkäfig (5) als Biegeteil aus einem gestanzten Blech geformt ist, wobei die beiden Ränder des Blechstreifens über eine schloßartige Verbindung (13) ineinandergreifen.
 
11. Anschlußvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Ausstanzungen (36, 37) in den Seitenwänden (5b, 5d) des Metallkäfigs (5) die Klemmfeder (3) gegen weitere Seitenwände des Metallkäfigs (5) drücken und/oder daß der Klemmschenkel (3b) der Klemmfeder (3) im nichtbeschalteten Zustand an der Stromschiene (4) anliegt.
 
12. Anschlußvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlußvorrichtung in eine Ausnehmung (18) eines Klemmengehäuses (17) eingesetzt ist, wobei in Einführrichtung hin Ausnehmungen (19, 20) zum Einführen eines Leiters sowie eines Schraubendrehers oder eines Betätigungsstückes im Klemmengehäuse ausgebildet ist, wobei in Einführrichtung hin Ausnehmungen (19, 19', 20) zum Einführen eines Leiters (2) und/oder eines Schraubendrehers (16) und/oder eines Betätigungsstückes (21) im Klemmengehäuse (17) ausgebildet ist.
 
13. Anschlußvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in eine der Ausnehmungen (19') das auf den Klemmschenkel (3b) einwirkende Betätigungsstück (21) eingesetzt ist, wobei das Betätigungsstück (21) vorzugsweise auf den wellenförmigen Bereich des Klemmschenkels (3b) einwirkt.
 
14. Anschlußvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberseite des Betätigungsstückes (21) derart verbreitert ausgebildet ist, daß ein Markiererbereich (38) zum Anbringen eines Markierers ausgebildet ist, wobei das Klemmengehäuse (17) vorzugsweise mit einer entsprechenden Ausnehmung (39) zur Aufnahme des Markiererbereiches (37) versehen ist.
 
15. Anschlußvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Metallkäfig (5) ein- oder beidseitig in Einführrichtung hin verjüngt.
 
16. Anschlußvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmfeder im Bereich der Anlage zum Klemmengehäuse im Bereich des ersten Längsschenkels eine Auswölbung (15) oder eine Verjüngung (40) oder Öffnungen (41) aufweist.
 
17. Anschlußvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Klemmfeder (3) in ihrem Biegebereich (3c) verdickt.
 
18. Anschlußvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlußvorrichtung mit einem Prüfabgriff versehen ist.
 
19. Anschlußvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an die der Einführöffnung (14) gegenüberliegende Seite der Anschlussvorrichtung (1) an den Metallkäfig (5), an die Klemmfeder (3) und an die Stromschiene (4) ein jeweils weiterer Schenkel (5e, 4c und 3d) angeformt ist, die aufeinander zugebogen sind, wobei zwischen dem weiteren Federschenkel (3d) und dem weiteren Stromschienenschenkel (4c) der Stromschiene (4) eine Anschlussmöglichkeit für einen Stiftstecker (25) ausgebildet ist und wobei der Schenkel (5e) des Metallkäfigs (5) als Anschlag zur Bewegung des Federschenkels (3d) dient.
 
20. Anschlußvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Biegebereich (3c) und einer der Seitenwände des Metallkäfigs (5) ein Querverbinder (27) und/oder ein weiterer Leiter (28) einführbar ist.
 
21. Anschlußvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß entgegen der Einführrichtung zwischen ein abgebogenes Ende (26) der Klemmfeder (3) und eine Seitenwand (5a) des Metallkäfigs (5) ein Leiter und/oder ein Prüfabgriff und/oder ein Querverbinder (27) einführbar ist.
 
22. Anschlußvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an den Metallkäfig Lötbeine (29) und/oder sonstige Steckvorrichtungen angeformt sind oder daß an die Anschlußvorrichtung SMD-Kontaktbereiche (35) angeformt sind oder daß die Stromschienen (4) aneinandergereihter Anschlußvorrichtungen (1) einstückig nach Art einer Platte (42) miteinander verbunden sind.
 
23. Anschlußvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Vorsprung (45) an der Außenseite des Metallkäfigs (5) ausgebildet ist, welcher in einer Ausnehmung eine Klemmengehäuses (17) oder eines sonstigen Übergehäuses verrastbar ist.
 
24. Anschlußvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmfeder (3) an den Metallkäfig angeprägt ist, insbesondere mittels Verprägungen (47 )im Bereich des an der ersten Seitenwand (5a) anliegenden Längsschenkels (3a).
 
25. Anschlußvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass weitere Ausstanzungen (48) in den zweiten und/oder vierten Seitenwänden (5b und 5d) in den Eckbereichen zur Stromschiene (4) hin vorgesehen sind, welche derart angeordnet und nach innen hin umgebogen sind, dass zwischen ihnen und der Stromschiene (4) ein Einführraum (49) für den Leiter (2) definiert ist.
 
26. Anschlußvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Wand (5b) an ihrem freien Ende zum inneren des Metallkäfigs (5) hin gebogen ist, um einen Auflagebereich für den Biegebereich (3c) der Klemmfeder (3) zu realisieren.
 
27. Anschlußvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine weitere Verprägung (50) zwischen der Stromschiene (4) und dem Metallkäfig (5) vorgesehen ist.
 
28. Anschlussvorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, dadurch gekennzeichnet, der Klemmschenkel (3b) an seinem freien Ende Zentrierspitzen (139, 140) aufweist.
 
29. Anschlussvorrichtung (1) nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, dass die Zentrierspitzen (39, 40) zumindest im unbeschalteten Zustand jeweils in entsprechend ausgeformte korrespondierende Ausnehmungen (141, 142) in der Stromschiene (4) eingreifen.
 
30. Anschlussvorrichtung (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Längsschenkel (3a) der Klemmfeder (3) an der Innenseite der ersten Seitenwand (5a) des Klemmkäfigs (5) befestigt ist und abschnittsweise direkt an der Innenseite der Seitenwand (5a) anliegt, und der Biegebereich (3b) der Klemmfeder (3) auf wenigstens einem direkt an den Klemmkäfig (5) angeformten Steg (10a, 10b) aufliegt.
 
31. Anschlussvorrichtung (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stromschiene (4) in Richtung ihrer Längserstreckung auf ihrer einem einzuführenden Leiter (28) zugewandten Bereich mit einer Rille (138) versehen ist, wobei der wenigstens eine Leiter (28) zwischen den Zentrierspitzen (39, 40) und der Rille (138) zentrierbar ist.
 
32. Anschlussvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in der Stromschiene (4) erhabene Riefen (143) vor und/oder hinter den Ausnehmungen (141, 142) ausgebildet sind.
 




Zeichnung


















































































































































































Recherchenbericht