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EP 1 353 757 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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15.06.2005 Patentblatt 2005/24 |
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Anmeldetag: 09.01.2002 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B05B 13/02 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2002/000135 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2002/055214 (18.07.2002 Gazette 2002/29) |
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BESCHICHTUNGSVORRICHTUNG FÜR EIN LANGGESTRECKTES WERKSTÜCK
DEVICE FOR COATING AN ELONGATED WORKPIECE
DISPOSITIF POUR ENDUIRE UNE PIECE ALLONGEE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR |
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Priorität: |
12.01.2001 DE 20100504 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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22.10.2003 Patentblatt 2003/43 |
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Patentinhaber: Josef Schiele OHG |
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56651 Niederzissen (DE) |
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Erfinder: |
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- SCHIELE, Stefan
56651 Niederzissen (DE)
- STEINFINK, Uwe
56659 Burgbrohl (DE)
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| (74) |
Vertreter: Wolff, Felix, Dr. et al |
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Kutzenberger & Wolff
Theodor-Heuss-Ring 23 50668 Köln 50668 Köln (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 523 022 US-A- 5 316 588
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DE-A- 2 213 984
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Auftragen eines Beschichtungsmediums
auf zumindest eine Teiloberfläche eines langgestreckten und in seiner Längsrichtung
transportierten Werkstückes, bestehend aus einer mit Vakuum beaufschlagbaren Beschichtungskammer
mit einer Einlaßmatritze und einer Auslaßmatritze, einem Beschichtungsrahmen und einer
vor der Auslaßmatritze angeordneten Auslaufführung.
[0002] Es ist bekannt, langgestreckte und in ihrer Längsrichtung transportierte Werkstücke
zumindest auf einem Teil ihrer Oberfläche mit einem Beschichtungsmedium zu versehen.
Als Beschichtungsmedien werden pump- und filterfähige, düsengängige Flüssigkeiten
wie Pigmentlösungen, Farben, Lacke, Grundierungen und Imprägnierungsmittel eingesetzt.
Für den Beschichtungsvorgang wird das Werkstück durch eine Beschichtungskammer bewegt,
an die eine Vakuumleitung angeschlossen ist. Die Beschichtungskammer ist für den Durchlaß
des Werkstückes mit einer Einlaßmatritze und einer Auslaßmatritze versehen, die beide
dem Querschnitt des Werkstückes angepaßt, jedoch um ein vorgegebenes Maß größer ausgebildet
sind, so dass ein umlaufender, gleichbleibender Spalt zwischen der Oberfläche des
Werkstückes und den Matritzen vorhanden ist. Über den Spalt in der Einlaßmatritze
und in der Auslaßmatritze wird Luft von außen angesaugt, so dass sich in der Beschichtungskammer
ein Vakuum angestrebter Größe einstellt. Am Eingang der Beschichtungskammer, also
kurz hinter der Einlaßmatritze, ist ein Beschichtungsrahmen vorgesehen, der entweder
mehrere Bohrungen oder mehrere Flachstrahldüsen besitzt, über die das Beschichtungsmedium
zumindest auf einen Teil der Oberfläche des Werkstückes aufgesprüht wird. Hinter dem
Beschichtungsrahmen befindet sich mit Abstand vor der Auslaßmatritze noch eine Auslaufführung
für das Werkstück. Bei einer derartigen Vorrichtung wird das Beschichtungsmedium am
Eingang der Beschichtungskammer immer entgegen der Luftströmung auf das Werkstück
aufgetragen. Dabei besteht die Gefahr, dass das Beschichtungsmedium, zumindest stellenweise,
das Werkstück nicht erreicht. Bei einer verhältnismäßig dünnen Beschichtung kann es
darüber hinaus noch im Bereich der Auslaufführung zu Fehlstellen kommen, da an den
Berührungspunkten keine sogenannte Verschlichtung der Beschichtung durch angesaugte
Luft erfolgt.
[0003] Dokument DE-A-2 213 984 offenbart dem Oberbegrift eine Beschichtungsvorrichtung nach
von Anspruch 1.
[0004] Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Auftragen eines
Beschichtungsmediums auf zumindest einer Teiloberfläche eines langgestreckten und
in seiner Längsrichtung transportierten Werkstückes aufzuzeigen, bei der ohne zusätzlichen
Aufwand ein gleichmäßigerer und konstanter Auftrag des Beschichtungsmediums erreicht
wird, der auch bei höheren Produktionsgeschwindigkeiten noch eine sehr gute Qualität
der Beschichtung zuläßt. Zusätzlich soll bei einer dreiseitigen Beschichtung die bisher
immer erforderliche Abdeckmaske entfallen.
[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe wird gemäß der Erfindung bei einer Vorrichtung der eingangs
beschriebenen Gattung vorgeschlagen, dass der Beschichtungsrahmen als Flachdüse ausgebildet
und zwischen der Auslaufführung und der Auslaßmatritze angeordnet ist.
[0006] Durch eine derartige Ausgestaltung der Vorrichtung wird auch bei verhältnismäßig
hohen Vorschubgeschwindigkeiten eine gleichmäßige und konstante Beschichtung erreicht.
Das Auftreten von Fehlstellen wird vermieden, zumindest aber in erheblichem Maße reduziert.
Die Beschichtungskammer kann kürzer ausgebildet sein, so dass sich kleinere Auftragseinheiten
ergeben. Der Auftrag des Beschichtungsmediums kann besser gesteuert werden und der
am Ende eines Werkstückes entstehende Wulst aus dem Beschichtungsmittel kann reduziert
werden.
[0007] Der Beschichtungsrahmen ist gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung entweder
mit der Auslaufführung verbunden oder in der Auslaufführung integriert.
[0008] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in einer Zeichnung in vereinfachter Weise
und nicht unbedingt maßgerecht dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert.
[0009] In dieser Zeichnung ist von einer Vorrichtung zum Auftragen eines Beschichtungsmediums
auf zumindest eine Teiloberfläche eines langgestreckten und in seiner Längsrichtung
gemäß dem Pfeil 1 transportierten Werkstückes 2 nur eine Beschichtungskammer 3 gezeigt,
die an eine Vakuumleitung 4 angeschlossen ist. Diese Beschichtungskammer 3 besitzt
einerseits eine Einlaßmatritze 5 und andererseits eine Auslaßmatritze 6, deren Querschnitt
dem Querschnitt des Werkstückes 2 entspricht, allseitig jedoch geringfügig größer
ist, so dass sich um das Werkstück 2 allseitig ein Spalt 7 vorgegebener Größe erstreckt.
Über die Spalte 7 wird aufgrund des an die Beschichtungskammer 3 angelegten Vakuums
Luft von außen angesaugt. Aufgrund der Größe bzw. dem Querschnitt der Spalte 7 kann
nun ein Vakuum vorgegebener Größe in der Beschichtungskammer 3 erreicht werden.
[0010] In der Beschichtungskammer 3 befindet sich mit Abstand von der Auslaßmatritze 6 eine
Auslaufführung 8, die einen lagegenauen Transport des Werkstückes 2 sicherstellt.
In dieser Auslaufführung 8 befindet sich im dargestellten Ausführungsbeispiel ein
Kanal 9, der über eine in der Zeichnung nicht dargestellte Leitung mit einem Beschichtungsmedium,
beispielsweise Lack, beaufschlagt wird. Von diesem Kanal 9 führt eine sogenannte Flachdüse
10 nach außen in Richtung auf das Werkstück 2. Über diese Flachdüse 10 wird nun das
Beschichtungsmedium auf zumindest einen Teil der Oberfläche des langgestreckten Werkstückes
2 aufgetragen bzw. aufgesprüht. Dadurch bedingt, dass der Auftrag des Beschichtungsmediums
- in Transportrichtung des Werkstückes 2 gesehen - hinter der Auslaufführung 8 erfolgt,
werden durch dieselbe keine Fehlstellen der Beschichtung auf dem Werkstück 2 erzeugt.
Die Beschichtung wird jetzt in Transportrichtung des Werkstückes 2 auf dasselbe aufgetragen.
Durch die über den Spalt 7 in der Auslaßmatritze 6 angesaugte Luft, wird überschüssiges
Beschichtungsmedium mitgerissen. Das Beschichtungsmedium erreicht durch diese Ausgestaltung
an allen vorgesehenen Stellen das Werkstück 2, so dass auch diesbezügliche Fehlstellen
ausgeschlossen sind.
[0011] Während beim dargestellten und beschriebenen Ausführungsbeispiel der als Flachdüse
10 ausgebildete Beschichtungsrahmen in der Auslaufführung 8 integriert ist, kann derselbe
auch als getrennter Rahmen ausgebildet sein, der entweder mit der Auslaufführung 8
verbunden oder als getrenntes Bauteil zwischen der Auslaufführung 8 und der Auslaßmatritze
6 angeordnet ist.
1. Vorrichtung zum Auftragen eines Beschichtungsmediums auf zumindest eine Teiloberfläche
eines langgestreckten und in seiner Längsrichtung transportierten Werkstückes, bestehend
aus einer mit Vakuum beaufschlagbaren Beschichtungskammer mit einer Einlaßmatritze
und einer Auslaßmatritze, einem Beschichtungsrahmen und einer vor der Auslaßmatritze
angeordneten Auslaufführung, dadurch gekennzeichnet, dass der Beschichtungsrahmen als Flachdüse (10) ausgebildet und zwischen der Auslaufführung
(8) und der Auslaßmatritze (6) angeordnet ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Beschichtungsrahmen mit der Auslaufführung (8) verbunden ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Beschichtungsrahmen in der Auslaufführung (8) integriert ist.
1. A device for applying a coating medium onto at least one surface portion of an elongate
workpiece conveyed lengthwise, said device consisting of a coating chamber to which
a vacuum may be applied and having a shape conforming inlet orifice and a shape conforming
outlet orifice, a coating frame and a discharge guide disposed in front of the shape
conforming outlet orifice, characterized in that the coating frame is configured to be a sheet die (10) and is disposed between the
discharge guide (8) and the shape conforming outlet orifice (6).
2. The device as set forth in claim 1, characterized in that the coating frame is connected to the discharge guide (8).
3. The device as set forth in claim 1, characterized in that the coating frame is integrated in the discharge guide (8).
1. Dispositif permettant d'appliquer un revêtement sur au moins une partie de la surface
d'une pièce allongée transportée dans le sens de sa longueur, du type constitué par
une chambre d'enrobage susceptible d'être mise sous vide et ayant une matrice d'entrée
et une matrice de sortie, par un cadre d'enrobage et par un guide de décharge disposé
devant la matrice de sortie, caractérisé en ce que le cadre d'enrobage est conformé en forme de filière plate (10) et est disposé entre
le guide de décharge (8) et la matrice de sortie (6).
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le cadre d'enrobage est relié au guide de décharge (8).
3. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le cadre d'enrobage est intégré dans le guide de décharge (8).