(19) |
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(11) |
EP 1 354 633 A1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(43) |
Veröffentlichungstag: |
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22.10.2003 Patentblatt 2003/43 |
(22) |
Anmeldetag: 08.01.2003 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B05B 5/03 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT SE SI SK TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL LT LV MK RO |
(30) |
Priorität: |
19.04.2002 DE 10217653
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(71) |
Anmelder: ITW Gema AG |
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9015 St. Gallen (CH) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Mauchle, Felix
9030 Abtwil (CH)
- Vieli, Hanspeter
9403 Goldach (CH)
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(74) |
Vertreter: Vetter, Ewald Otto, Dipl.-Ing. et al |
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Meissner, Bolte & Partner
Anwaltssozietät
Postfach 10 26 05 86016 Augsburg 86016 Augsburg (DE) |
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Bemerkungen: |
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Ein Antrag gemäss Regel 88 EPÜ auf Berichtigung (Änderung der Bezugszahl 12 des Pralltellers
in 13/ Streichung der Bezugszeichen auf Fig.5) liegt vor. Über diesen Antrag wird
im Laufe des Verfahrens vor der Prüfungsabteilung eine Entscheidung getroffen werden
(Richtlinien für die Prüfung im EPA, A-V, 3.). |
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Bemerkungen: |
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Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 86 (2) EPÜ. |
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(54) |
Sprühbeschichtungsvorrichtung mit hohler Elektrode |
(57) Sprühbeschichtungsvorrichtung, welche mindestens eine hohle Hochspannungselektrode
(10) aufweist, aus deren Ende, welches zur elektrostatischen Aufladung des Beschichtungsmaterials
dient, ein Druckluftweg (22) ausmündet. Die Hochspannungselektrode (10) ist vorzugsweise
ein dünnes Rohr, welches aus elektrisch leitendem Material besteht oder solches aufweist.
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Sprühbeschichtungsvorrichtung gemäß dem Oberbegriff von
Anspruch 1.
[0002] Eine Sprühbeschichtungsvorrichtung dieser Art ist aus der US 4,993,645 bekannt. Sie
offenbart eine von Hand gehaltene Sprühbeschichtungsvorrichtung und eine von einer
Trägervorrichtung gehaltene Sprühbeschichtungsvorrichtung für Beschichtungspulver.
Ferner zeigt die EP 0 164 837 B1 eine elektrostatische Sprühbeschichtungsvorrichtung
für flüssiges Beschichtungsmaterial. Sie haben Hochspannungselektroden zur elektrostatischen
Aufladung des Beschichtungsmaterials. Die Elektrode ist üblicherweise ein nadelartig
oder fadenartig dünner Draht , der in einem Druckluftkanal angeordnet ist. Die Druckluft
dient dazu, ein Anhaften und Ansintern von Beschichtungsmaterial an der Elektrode
zu vermeiden. Die Elektrode, ihre Halterung und die zur Bildung des Druckluftkanals
erforderlichen Mittel müssen derart ausgebildet sein, daß sie den Beschichtungsmaterialstrom
so wenig wie möglich beeinträchtigen. Gleichzeitig soll jedoch ein guter Wirkungsgrad
der elektrostatischen Aufladung erzielt werden.
[0003] Anstelle von einer Hochspannungselektrode können auch mehrere Hochspannungselektroden
verwendet werden.
[0004] Durch die Erfindung soll die Aufgabe gelöst werden, auf einfache Art und Weise den
Wirkungsgrad und die Qualität der Beschichtung zu verbessern.
[0005] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die kennzeichnenden Merkmale von Anspruch
1 gelöst.
[0006] Demgemäß wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß der Druckluftweg sich durch die Elektrode
hindurch erstreckt und aus einem Ende der Hochspannungselektrode ausmündet, welches
zur elektrostatischen Aufladung des Beschichtungsmaterials dient.
[0007] Die Hochspannungselektrode ist vorzugsweise ein Rohr, vorzugsweise ein kanülenartiges
dünnes Rohr, welches aus elektrisch leitendem Material besteht oder mit elektrisch
leitendem Material versehen ist.
[0008] Die Erfindung beruht auf der überraschenden Feststellung der Erfinder, daß bereits
kleine radiale Positionsveränderungen der nadelartigen oder drahtförmigen Hochspannungselektrode
des Standes der Technik eine ungleichförmige elektrostatische Aufladung und eine Formveränderung
und eine radiale Positionsveränderung des versprühten Beschichtungsmaterialstromes
zur Folge haben. Es wird zwar angestrebt, daß die Hochspannungselektrode radial im
Zentrum des Druckluftkanales angeordnet ist, jedoch wird dies in der Praxis nur selten
erreicht. Bei jeder Sprühbeschichtungsvorrichtung, auch wenn sie gleiche Abmessungen
und Toleranzen hat, hat die Hochspannungselektrode im Druckluftkanal oder relativ
zu einem separat von ihr angeordneten Druckluftkanal eine von der theoretisch optimierten
Position abweichende Position. Häufig liegt die Hochspannungselektrode radial versetzt
zur Kanalmitte einseitig an der Kanalwand an. Die Abweichungen entstehen durch Verbiegungen
des elektrischen Anschlußdrahtes der Hochspannungselektrode oder dieser Hochspannungselektrode
selbst bei der Montage und/oder bei Reinigungsarbeiten. Beim Stand der Technik wurden
Abweichungen der Position der Hochspannungselektrode von einer konstruktiv vorgesehenen
Soll-Position als unwesentlich angesehen. Wenn man die Probleme erkannt hätte, so
wären vermutlich mechanische Mittel vorgesehen worden, um die Elektrodenspitze genauer
zu positionieren. Die vorliegende neue Erfindung geht jedoch einen völlig neuen Lösungsweg,
indem sie eine Hochspannungselektrode vorschlägt, welche selbst den Druckluftkanal
bildet, mindestens dessen stromabwärtiges Kanalende.
[0009] Die Erfindung ist besonders vorteilhaft, wenn die Hochspannungselektrode axial in
der Mittellinie des Beschichtungsmaterialstromes angeordnet ist. Sie kann jedoch auch
exzentrisch zur Mittellinie angeordnet sein. Die Erfindung ist ferner für jede Art
von Sprühbeschichtungsvorrichtungen verwendbar, beispielsweise für solche mit Runddüse,
mit Flachdüse, mit nicht rotierendem Düsenkörper oder mit rotierendem Düsenkörper
zur Zerstäubung des Beschichtungsmaterials. Besonders vorteilhaft ist die Erfindung
für Vorrichtungen zum Sprühen von pneumatisch gefördertem, pulverförmigem Beschichtungsmaterial.
Die Erfindung ist jedoch auch für flüssiges Beschichtungsmaterial verwendbar.
[0010] Weitere Merkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen enthalten.
[0011] Die Erfindung wird im folgenden mit Bezug auf die Zeichnungen anhand von bevorzugten
Ausführungsformen als Beispiele beschrieben.
[0012] In den Zeichnungen zeigen
- Fig. 1
- schematisch einen Axialschnitt durch eine Sprühbeschichtungsvorrichtung nach der Erfindung,
- Fig. 2
- einen Querschnitt längs der Ebene II-II von Fig. 1,
- Fig. 3
- einen Längsschnitt einer weiteren Ausführungsform einer Sprühbeschichtungsvorrichtung
nach der Erfindung,
- Fig. 4
- einen Längsschnitt einer nochmals weiteren Ausführungsform einer Sprühbeschichtungsvorrichtung
nach der Erfindung,
- Fig. 5
- einen Längsschnitt einer nochmals weiteren Ausführungsform einer Sprühbeschichtungsvorrichtung
nach der Erfindung.
[0013] Die in Fig. 1 gezeigte Sprühbeschichtungsvorrichtung 2 enthält einen Beschichtungsmaterialkanal
4 in einem Gehäuse 6. Der Beschichtungsmaterialkanal 4 hat an einem vorderen Vorrichtungsende
eine im Querschnitt kreisförmige Abgabeöffnung 8, an welcher das pneumatisch geförderte,
pulverförmige Beschichtungsmaterial austritt und in Form einer Pulverwolke 9 auf das
zu beschichtende Objekt strömt.
[0014] Eine Hochspannungselektrode 10 ist durch ein dünnes Rohr (Kanüle) aus elektrisch
leitendem Material gebildet und axial in der Mittellinie 12 des Beschichtungsmaterialstromes
angeordnet. Die rohrförmige Hochspannungselektrode 10 erstreckt sich axial durch einen
Prallteller 12, welcher stromabwärts der Abgabeöffnung 8 im Strömungsweg des Beschichtungsmaterials
angeordnet ist und im Beschichtungsmaterialkanal 4 durch einen Steg 14 am Gehäuse
6 befestigt ist. Durch den Steg erstreckt sich ein Druckluftkanal 16, welcher einerseits
mit einem im Gehäuse 6 gebildeten Druckluftkanal 18 und andererseits am hinteren Ende
20 der rohrförmigen Hochspannungselektrode 10 mit deren Durchgangskanal 22 in Strömungsverbindung
ist. Dadurch kann Druckluft durch den Durchgangskanal 22 der Hochspannungselektrode
10 und dann aus deren stromabwärtigen Druckluftauslaß 24 strömen, um ein Anhaften
und Ansintern von Beschichtungsmaterial am stromabwärtigen Ende 26 der rohrförmigen
Hochspannungselektrode 10 zu verhindern. Der Druckluftstrom erzeugt an dem Druckluftauslaß
24 und stromabwärts davon einen Unterdruck (Venturi-Effekt), durch welchen er Umgebungsluft
ansaugt. Dies strömt über die Außenseite der Hochspannungselektrode 10 und hält sie
frei von Beschichtungsmaterial.
[0015] Das hintere Ende 20 der Hochspannungselektrode 10 ist durch eine elektrische Leitung
28 an einen Hochspannungserzeuger 30 angeschlossen. Der Hochspannungserzeuger 30 befindet
sich vorzugsweise in dem Gehäuse 6. Gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung
könnte der Hochspannungserzeuger 30 auch außerhalb des Gehäuses 6 angeordnet sein.
[0016] Fig. 1 zeigt eine Ausführungsform, bei welcher der Druckluftkanal 16 des Steges 14
auch mit einem weiteren Druckluftkanal 32 in Strömungsverbindung ist, welcher sich
durch den Prallteller 12 erstreckt und an dessen vorderen Ende hinter einer zentralen
Kappe 34 mündet, so daß die Druckluft dieses Druckluftkanals 32 von der Kappe 34 über
die nach vorne zeigende Stirnfläche 36 des Pralltellers 12 radial oder schräg nach
außen in das zerstäubte Beschichtungsmaterial abgeleitet wird. Damit wird verhindert,
daß sich Beschichtungsmaterial an dieser vorderen Stirnseite 36 des Pralltellers 12
ablagert.
[0017] Fig. 3 zeigt eine Sprühbeschichtungsvorrichtung nach der Erfindung, welche ähnlich
wie die von Fig. 1 und 2 ausgebildet ist, jedoch keinen Prallteller 12 hat. Teile,
welche denen von Fig. 1 entsprechen, sind mit gleichen Bezugszahlen versehen und für
sie gilt die Beschreibung von Fig. 1.
[0018] Alle Ausführungsformen können automatische oder von Hand haltbare Sprühbeschichtungsvorrichtungen
sein. Lediglich als Beispiel ist in Fig. 3 ein Handgriff 38 mit einem Trigger 40 gezeigt.
[0019] Bei der weiteren Sprühbeschichtungsvorrichtung nach der Erfindung von Fig. 4 ist
die mindestens eine Hochspannungselektrode 10 nicht in der Mittellinie 12 des Beschichtungsmaterialstromes
angeordnet, sondern radial versetzt dazu und sie ragt aus einer nach vorne zeigenden
Stirnseite 44 des Gehäuses 6 heraus. In vielen Fällen wird nur eine einzige Hochspannungselektrode
10 verwendet. In Fig. 4 sind als Beispiel zwei solche Hochspannungselektroden dargestellt.
Fig. 1 entsprechende Teile sind wieder mit gleichen Bezugszahlen versehen und für
sie gilt die Beschreibung von Fig. 1.
[0020] Bei allen Ausführungsformen ist die Hochspannungselektrode 10 ein kanülenartig dünnes
Rohr. Sein stromabwärtiges, zur elektrostatischen Aufladung dienendes Ende 26 kann
stumpf oder spitz ausgebildet sein. Die durch die kanülenartige oder rohrartige Hochspannungselektrode
10 hindurchströmende Druckluft hat eine Venturi-Wirkung, durch welche die aus der
Elektrode ausströmende Druckluft aus der Umgebung Luft ansaugt und dadurch die Elektrodenspitze
spült. Die Position der rohrartigen Hochspannungselektrode 10 ist definiert und nicht
versehentlich veränderbar, z. B. bei Montage oder bei Reinigungsvorgängen. Dadurch
werden auch bei einer Serienproduktion eines Vorrichtungstyps stets gleiche, reproduzierbare
Wirkungen erzielt.
[0021] Die Hochspannungselektrode 10 kann in vorbestimmter Weise genau positioniert werden,
um einen gewünschten Einfluß auf den versprühten Beschichtungsmaterialstrom zu erzeugen.
Damit werden von der Elektrodenposition abhängig reproduzierbare Wirkungen auf den
versprühten Beschichtungsmaterialstrom erzielt, weil die Elektrodenposition vorbestimmbar
ist, anstatt unkontrollierbaren Positionsveränderungen ausgesetzt zu sein.
[0022] Bei allen gezeigten Ausführungsformen ist der Druckluftauslaß 24 das stromabwärtige,
stirnseitige Ende des geradlinigen Durchgangskanals 22. Der Druckluftauslaß 24 kann
durch eine oder mehrere Auslassöffnungen der Hochspannungselektrode 10 gebildet sein.
Die Auslassöffnungen können axial oder quer zur Hochspannungselektrode 10 und/oder
zum Durchgangskanal 22 gebildet sein. Die Hochspannungselektrode 10 kann einen oder
mehrere Durchgangskanäle 10 haben, die je eine oder mehrere der genannten Auslassöffnungen
haben können, welche den Druckluftauslaß 24 bilden. Die Hochspannungselektrode 10
und/oder deren Durchgangskanal 22, insbesondere dessen Auslassöffnung(en), welche
den Druckluftauslaß 24 bilden, hat vorzugsweise eine kreisrunde Querschnittsform.
Die Querschnittsform kann jedoch auch anders sein, z.B. oval, flach, eckig oder gerundet.
1. Sprühbeschichtungsvorrichtung zum Sprühbeschichten von Objekten, enthaltend mindestens
eine Hochspannungselektrode (10) zum elektrostatischen Aufladen von Beschichtungsmaterial
und einen Druckluftweg (22) zur Druckluftzufuhr zur Hochspannungselektrode,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Druckluftweg sich durch mindestens einen Durchgangskanal (22) der Hochspannungselektrode
(10) hindurch erstreckt.
2. Sprühbeschichtungsvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Hochspannungselektrode (10) mindestens an ihrem stromabwärtigen Ende (26) durch
einen im Querschnitt ringförmigen Körper gebildet ist.
3. Sprühbeschichtungsvorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Hochspannungselektrode (10) ein dünnes Rohr ist, welches aus elektrisch leitendem
Material besteht oder elektrisch leitendes Material aufweist.
4. Sprühbeschichtungsvorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Hochspannungselektrode (10) axial in einer Mittellinie (12) des Beschichtungsmaterial-Strömungsweges
(4) angeordnet ist.
5. Sprühbeschichtungsvorrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Durchgangskanal (22) axial zum Beschichtungsmaterial-Strömungsweg (4) in dessen
Mittellinie (12) ausmündet.
6. Sprühbeschichtungsvorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß das stromabwärtige Ende der Hochspannungselektrode (10) zur Mittellinie (12) des
Beschichtungsmaterial-Strömungsweges (4) radial versetzt angeordnet ist.
7. Sprühbeschichtungsvorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Durchgangskanal (22) einen Druckluftauslaß (24) hat, welcher bezüglich der Strömungsrichtung
des Beschichtungsmaterials in die gleiche Richtung oder schräg zu dieser Richtung
stromabwärts gerichtet ist.
8. Sprühbeschichtungsvorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß sie eine kreisrunde Abgabeöffnung (8) zum Abgeben des Beschichtungsmaterials aufweist.
9. Sprühbeschichtungsvorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß sie für pneumatisch gefördertes, pulverförmiges Beschichtungsmaterial ausgebildet
ist.
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 86(2) EPÜ.
1. Sprühbeschichtungsvorrichtung zum Sprühbeschichten von Objekten, enthaltend mindestens
eine Hochspannungselektrode (10) zum elektrostatischen Aufladen von Beschichtungsmaterial
und einen Druckluftweg (22) zur Druckluftzufuhr zur Hochspannungselektrode,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Hochspannungselektrode (10) mindestens an ihrem stromabwärtigen Ende als kanülenartig
dünnes Rohr ausgebildet ist, welches aus elektrisch leitendem Material besteht oder
elektrisch leitendes Material aufweist, und daß der Druckluftweg sich durch den Durchgangskanal
(22) der Hochspannungselektrode (10) hindurch erstreckt.
2. Sprühbeschichtungsvorrichtung Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Hochspannungselektrode (10) axial in einer Mittellinie (12) des Beschichtungsmaterial-Strömungsweges
(4) angeordnet ist.
3. Sprühbeschichtungsvorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Durchgangskanal (22) axial zum Beschichtungsmaterial-Strömungsweg (4) in dessen
Mittellinie (12) ausmündet.
4. Sprühbeschichtungsvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das stromabwärtige Ende der Hochspannungselektrode (10) zur Mittellinie (12) des
Beschichtungsmaterial-Strömungsweges (4) radial versetzt angeordnet ist.
5. Sprühbeschichtungsvorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Durchgangskanal (22) einen Druckluftauslaß (24) hat, welcher bezüglich der Strömungsrichtung
des Beschichtungsmaterials in die gleiche Richtung oder schräg zu dieser Richtung
stromabwärts gerichtet ist.
6. Sprühbeschichtungsvorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß sie eine kreisrunde Abgabeöffnung (8) zum Abgeben des Beschichtungsmaterials aufweist.
7. Sprühbeschichtungsvorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß sie für pneumatisch gefördertes, pulverförmiges Beschichtungsmaterial ausgebildet
ist.

