(19)
(11) EP 1 355 288 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.10.2003  Patentblatt  2003/43

(21) Anmeldenummer: 03009180.5

(22) Anmeldetag:  22.04.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7G09F 3/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(30) Priorität: 19.04.2002 DE 10217613

(71) Anmelder: Geilhausen, Wolfgang
80331 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Geilhausen, Wolfgang
    80331 München (DE)

(74) Vertreter: Schmidt, Axel 
Patentanwälte Naefe Oberdorfer Schmidt, Isartorplatz 5
80331 München
80331 München (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Befestigen eines Kennzeichnungselementes an einem handhabbaren Gegenstand


(57) Um eine Vorrichtung zur vielseitig anpassbaren und einfach anzubringenden Befestigen eines Kennzeichnungselements zu schaffen, die eine Handhabbarkeit eines jeweiligen Gegenstands als Trägerkörper und/oder dessen technische Funktion im wesentlichen unbeeinträchtigt lässt, wird vorgeschlagen, dass die Vorrichtung (1) Mittel (4) zum Fixieren der Vorrichtung (1) umfasst, die derart ausgebildet sind, dass die Vorrichtung (1) an und/oder in dem handhabbaren Gegenstand mindestens teilweise überdeckt, abgedeckt oder verdeckt ist und mindestens ein Kennzeichnungselement (7) an der Vorrichtung (1) befestigt ist.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befestigen eines Kennzeichnungselements an einem handhabbaren Gegenstand.

[0002] Unter dem Begriff des "handhabbaren Gegenstandes" werden dabei im Rahmen der vorliegenden Erfindung diverse Gegenstände verstanden, wie beispielsweise ein Mobiltelefon, ein persönlicher digitales Assistent bzw. kurz PDA, eine Brille, ein Spiegel oder Rückspiegel, eine Haarbürste. Diesen Gegenständen des im Wesentlichen täglichen Bedarfs und Gebrauchs ist gemein, dass sie alle mindestens zeitweise von Hand bedient werden müssen. Dabei soll jede Art von zusätzlichen und für den eigentlichen Verwendungszweck nicht zwingend erforderlichen Elementen bei der Handhabung nicht stören.

[0003] Als Kennzeichnungselement wird im Folgenden jedes im wesentlichen nicht-technische Unterscheidungsmittel und/oder Unterscheidungsmerkmal verstanden, also insbesondere jede Form von Accessoire.

[0004] Es ist bekannt, dass Accessoires auch an Gegenständen des alltäglichen Gebrauchs befestigt werden. Hierdurch wird einem Massengegenstand u.a. eine persönliche Note gegeben, oder dieser Gegenstand wird in einer Menge gleichartiger Gegenstände überhaupt erst durch das Anbringen eines Schmuckgegenstandes o.ä. gegenüber anderen Gegenständen unterscheidbar gemacht.

[0005] Es sind jedoch viele Gegenstände bekannt, an denen sich als Accessoire oder sonstiges Unterscheidungsmerkmal nur Aufkleber anbringen oder besondere Einfärbungen z.B. des Gehäuses vornehmen lassen. Beispiele für derartige handhabbare Gegenstände bzw. Trägerkörper sind Brillen, Auto-Rückspiegel, Taschen oder Mobiltelefone. Dabei ist gerade von Mobiltelefonen bekannt, dass bislang an deren Gehäusen allenfalls Aufkleber angebracht werden können. Die Anordnung von Schmuck und/oder Symbolen als Kennzeichnungselemente beschränkte sich also bislang auf den Bereich der in der Regel auswechselbaren Gehäuseschalen oder auf eine entsprechend gestaltete Anzeige auf dem Anzeigefeld bzw. Display. Derartige Möglichkeiten sind also nach dem Stand der Technik sehr beschränkt und auch nur bei Mobiltelefonen einsetzbar. Dabei ist letztere Möglichkeit teilweise mit Kosten für eine Beschaffung von entsprechenden Programmen und in jedem Fall mit Kosten für Stromverbrauch während des Betriebes verbunden.

[0006] Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zur vielseitig anpassbaren und einfach anzubringenden Befestigen eines Kennzeichnungselements zu schaffen, die eine Handhabbarkeit eines jeweiligen Gegenstands als Trägerkörper und/oder dessen technische Funktion im wesentlichen unbeeinträchtigt lässt.

[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen von Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der jeweiligen Unteransprüche.

[0008] Erfindungsgemäß ist eine Vorrichtung zur zum Befestigen eines Kennzeichnungselements an einem handhabbaren Gegenstand dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung Mittel zum Fixieren der Vorrichtung umfasst, die derart ausgebildet sind, dass die Vorrichtung an und/oder in dem handhabbaren Gegenstand mindestens teilweise überdeckt, abgedeckt oder verdeckt ist und mindestens ein Kennzeichnungselement an der Vorrichtung befestigt ist. Dabei ist das Kennzeichnungselement an der Vorrichtung angelenkt und/oder als flexibles Element ausgeführt, vorzugsweise in Form einer Kette, eines Bandes oder einer Schnur. Damit ist eine erfindungsgemäße Vorrichtung im Gegensatz zu bekannten Maßnahmen und Vorrichtungen generell an einem handhabbaren Gegenstand nachrüstbar. Dabei ermöglichen die Mittel zum Fixieren der Vorrichtung eine im Wesentlichen frei Wahl eines Befestigungsortes. Eine Beeinträchtigung in der Handhabung eines jeweiligen Gegenstands ist damit im Wesentlichen von der Anordnung durch einen Anwender festgelegt, so dass sie nahezu frei nach seiner Wahl minimiert werden kann. Es können dabei nach Wahl eines Anwenders auch mehrere gleich- oder verschiedenartige Anlenkungen und/oder flexible Elemente an einer Vorrichtung befestigt sein, um den Kennzeichnungs- bzw. Unterscheidungscharakter nach freier Wahl zu stärken. In jedem Fall kann vermieden werden, dass durch eine erfindungsgemäße Vorrichtung und ein Kennzeichnungselement einen größeren Teil insbesondre einer i.d.R. knapp bemessenen Oberfläche eines handhabbaren Körpers beansprucht und so einer Nutzung und/oder Bedienung entzieht.

[0009] Ein freies Ende des flexiblen Elementes ist in einer Ausführungsform der Erfindung mit einem Abschlusselement versehen. Bei einem derartigen Abschlusselement kann es sich nach Wahl eines Anwenders um ein zwei- oder dreidimensionales Element in Form eines Würfels, einer Kugel oder eines Logos handeln, wobei hier Namen, Nummern oder sonstige Ziffernfolgen in beliebiger Anordnung, aber auch religiöse oder allgemein bekannte Symbole, chemische Zeichen, Automarken oder sonstige schmückende Gegenstände, beispielsweise in Form von Strass-Steinchen oder Heilsternen sowie Perlen etc. angeordnet werden können.

[0010] Ein beispielsweise stiftförmiges Abschlusselement kann alleine eingesetzt werden. In einer Weiterbildung der Erfindung wird durch Löten, Prägen, Klemmen oder Nieten als recht einfachen Fertigungstechniken nach weitgehend freier Wahl eines Anwenders schnell und sicher dauerhaft eine Fixierung eines oder mehrerer der vorstehend genannten Elemente an dem Abschlusselement bewirkt.

[0011] In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Abschlusselement als Karabiner, Schekel, Federring oder ähnliches Element ausgebildet. Diese vorstehend beispielhaft aufgezählten Elemente sind als Abschlusselemente jeweils in an sich bekannter Weise zum Einhängen austauschbarer Objekte geeignet, wobei nun jedoch an einer erfindungsgemäßen Vorrichtung einem Anwender eine freie Auswahl hinsichtlich Art und Anzahl der anzuordnenden Objekte ermöglicht ist.

[0012] In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist das flexible Element als Draht, Drahtgeflecht oder Kette ausgebildet, die jeweils aus einem Edelmetall bestehen. Hierbei wird vorzugsweise Silber eingesetzt. Zur gesetzlich vorgeschriebenen Angabe über das Material, sowie als Angabe über den Wert und Hinweis auf die günstige Möglichkeit eines Einsatzes auch bei Allergikern wird in einer Ausführungsform der Erfindung an dem freien Ende des flexiblen Elementes ein Blättchen angeordnet, das durch Prägen und/oder Bedrucken mit entsprechenden Angaben versehen ist. Das Blättchen selber weist in seiner äußeren Form eine geometrische Grundform auf, es ist also beispielsweise als Kreis, Rechteck oder Dreieck ausgebildet.

[0013] Das freie Ende des flexiblen Elements kann jedoch auch selber als Ausgangspunkt mindestens eines weiteren flexiblen Elementes dienen. Länge und Beschaffenheit der flexiblen Elemente sowie der jeweiligen Abschlusselemente werden dabei nach der Maßgabe bestimmt, dass eine Handhabung und/oder Bedienung eines jeweiligen Trägerkörpers im Wesentlichen nicht beeinträchtigt ist. Bei einer Anordnung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung nach einer oder mehreren der vorhergehend beschriebenen Ausführungsformen an einem Mobiltelefon als einem bevorzugten Einsatzgebiet dürfen also weder ein Wählen noch ein Telefonieren durch die zusätzlich über eine erfindungsgemäße Vorrichtung einem Mobiltelefon angeordneten flexiblen Elemente behindert oder in sonstiger Weise gestört werden. Neben den technischen Funktionen des betreffenden Mobiltelefons wird auch eine Verwahrung des Mobiltelefons an einem Halter oder in einer Tasche durch Einsatz einer erfindungsgemäßen Vorrichtung nicht wesentlich behindert oder erschwert werden. Störungen des Empfangs sind unwahrscheinlich.

[0014] Einen wesentlichen Beitrag zum Erfüllen der vorstehend genannten Anforderungen liefert eine erfindungsgemäße Vorrichtung dadurch, dass sie einer jeweiligen Einsatzsituation entsprechend selber durch Kleben, Stecken, Rasten, Klemmen oder ähnliche Techniken zur Fixierung in oder an einem handhabbaren Gegenstand ausgebildet ist. Dazu umfasst die Vorrichtung einen in erforderlichem Maße mechanisch belastbaren Grundkörper, der im Wesentlichen ringförmig geschlossen ausgebildet sein kann. In einer Ausführungsform ist ein Grundkörper als Öse aus Draht oder als Blättchen mit einer zentralen Ausnehmung ausgebildet, an denen jeweils ein flexibles Element in einer Ausführungsform der Erfindung durch Löten befestigt ist. Zur Fixierung an einem Trägerkörper ist der Grundkörper in einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung durch einen Haft- bzw. Klebekörper mindestens teilweise überdeckt.

[0015] Alternativ oder zusätzlich zu der vorstehend genannten Lösung ist der Grundkörper in einer Weiterbildung der Erfindung derart als Öse ausgeformt, dass er beispielsweise über einen Rast-Clip oder Positionierungszapfen zwischen Gehäuseteilen des Trägerkörpers eingehängt oder eingelegt werden kann. Hier ist besonders darauf hinzuweisen, dass Mobiltelefone im Regelfall ein Gehäuse aufweisen, das durch einen Anwender mindestens teilweise zu öffnen ist, sodass hier eine Vielzahl von Zapfen oder Clips oder ähnlichen Vorsprüngen zum Einlegen oder Einhängen derartiger Grundkörper einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Verfügung stehen. Im Fall der Verwendung eines Blättchens, das beispielsweise als Stanz-Biege-Produkt aus Metall oder auch Kunststoff hergestellt werden kann, ist eine zentrale Ausnehmung mit ihren Innenabmessungen auf die Außenabmessungen der vorstehend genannten Elemente abgestimmt.

[0016] Da die Befestigungsvorrichtung in Form eines Stanz-Blättchens oder eines Kunststoff-Folienkörpers bei geringer Bauhöhe eine ausreichende Formstabilität aufweist, wird sie in einer bevorzugte Ausführungsform als Clip mit einem oder mehreren Rastarmen ausgeführt. Das Mittel zur Fixierung am Gehäuse und das Basiselement der Befestigungsvorrichtung verschmelzen hier zu einem Element. In einer Ausführungsform der Erfindung umschließen die Rastarme eine zentrale Ausnehmung, die wiederum im Wesentlichen den Außenabmessungen gängiger bzw. bekannter Rastmittel an Gehäuseteilen entsprechen. Eine Abdeckung des Basiselements erfolgt dann in vorbestimmtem Maß durch das Gehäuse selber und nicht durch die Mittel als solche.

[0017] Ein flexibles Element kann in Form einer Kette, einer Schnur aus Leder oder einem Kunststoff o.ä. im wesentlichen längliche ausgebildeten Gegenständen bereits selber als Schmuckstück dienen. Ein an der Befestigungsvorrichtung oder dem flexiblen Element fixiertes Kennzeichnungselement dient in einer Weiterbildung Ihrer Erfindung als zusätzliches Mittel der Individualisierung bzw. zur Wiedererkennung von Massenprodukten. Erweiterungen und Anpassungen sind aufgrund der modularen Grundstruktur einer erfindungsgemäßen Vorrichtung mit Modifikationen leicht durchführbar.

[0018] Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt
Figur 1:
eine Seitenansicht einer prinzipiellen Anordnungsmöglichkeit einer Befestigungsvorrichtung mit daran angeordnetem Schmuckelement an einem Mobiltelefon;
Figur 2:
skizzierte Draufsicht auf eine erste Ausführungsform einer Befestigungsvorrichtung mit daran angeordnetem Schmuckelement;
Figur 3:
eine Seitenansicht der Anordnung von Figur 1 in einem eingebauten Zustand an einem Mobiltelefon;
Figur 4:
eine vergrößerte Darstellung der Befestigungsvorrichtung von Figur 2 und Figur 3;
Figur 5:
eine Darstellung einer zweiten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung analog der Darstellung von Figur 4;
Figur 6:
eine skizzierte Darstellung einer weiteren Ausführungsform einer Befestigungsvorrichtung analog der Darstellung von Figur 5;
Figur 7:
eine skizzierte Darstellung einer weiteren Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung;
Figur 8:
eine skizzierte Ansicht einer weiteren Ausführungsform einer Befestigungsvorrichtung gemäß der Darstellung von Figur 7 und
Figur 9:
eine skizzierte Darstellung einer weiteren Ausführungsform einer Befestigungsvorrichtung zur Fixierung eines Kennzeichnungselements im Bereich eines Batterie- oder Akku-Faches.


[0019] In der Abbildung von Figur 1 ist eine erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung 1 an einem Gehäuse 2 eines Mobiltelefons 3 angeordnet. Der nur stilisiert dargestellte Einsatz stellt eine bevorzugte Verwendung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung dar, durch den eine neue Dimension in der Individualisierung bzw. Ausschmückung technischer Gebrauchsgegenstände eröffnet wird. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Vorrichtung 1 in der gewählten Anordnung an dem Gehäuse 2 außerhalb eines Bereiches liegt, der mit einer Hand eines Benutzers beim Telefonieren oder aber beim Wählen bzw. Abrufen von Informationen über ein Tastenfeld oder ein Display in Kontakt steht. Dabei sind alle je nach Ausführungsform auch metallisch ausgebildeten Elemente an dem Gehäuse 2 des Mobiltelefons 3 maximal von einer Sende- und Empfangsantenne entfernt angeordnet.

[0020] Die Befestigungsvorrichtung 1 umfasst in einer ersten Ausführungsform nach Figur 2 als Mittel 4 zum Fixieren an einem Gehäuse 2 ein Basiselement 5 in Form einer geschlossenen Drahtschlaufe bzw. Öse 6. Auf die diversen Arten der Fixierung von Basiselementen 5 wird nachfolgend gesondert eingegangen werden.

[0021] An der Öse 6 ist ein Kennzeichnungselement 7 befestigt. Das Kennzeichnungselement 7 umfasst ein flexibles Element 8, das in der vorliegenden Ausführungsform als Silberkette realisiert ist. Das flexible Element 8 ist endseitig durch Verlöten mit der Öse 6 verbunden. Ein freies Ende 9 des flexiblen Elements 8 ist über ein Blättchen 10 mit einem weiteren flexiblen Element 11 verbunden, das in einen Stift 12 ausläuft. Der Stift 12 dient im vorliegenden Fall zur Aufnahme einer schwarzen Perle 13, in deren Bohrung er hineingeführt wird, um hernach durch Prägen, Quetschen oder Nieten die Perle in ihrer Lage zu sichern.

[0022] An dem Gehäuse 2 des Mobiltelefons 3 wird die Vorrichtung 1 in dieser ersten Ausführungsform der Erfindung dadurch fixiert, dass die Öse 6 durch eine Klebe-Abdeckung 15 fast vollständig überdeckend angeklebt wird. Eine Darstellung einer seitlichen Ansicht der Anordnung von Figur 2 in einer Einbaulage ist in der Abbildung von Figur 3 skizziert. In der dargestellten Art und Weise wird die Öse 6 der Vorrichtung 1 an der Oberfläche des Gehäuses 2 des Mobiltelefons 3 angeordnet und nachfolgend durch die Klebe-Abdeckung 15 in ihrer Lage durch Überkleben dauerhaft fixiert. Die Klebe-Abdeckung 15 ist dazu als im Wesentlichen runder und mindestens teilweiser flexibler Folienabschnitt ausgebildet, der in bekannter Weise mit einem Selbstkleber ausgerüstet ist. Unter Einwirkung einer durch den Pfeil P in der Abbildung von Figur 3 repräsentierten Andrückkraft greift die Klebe-Abdeckung 15 durch einen Innenbereich 16 der Öse 6 mindestens teilweise hindurch, wobei die Klebe-Abdeckung 15 die Öse 6 auch in ihrem Außenbereich durch den Selbstkleber dauerhaft anhaftend an dem Gehäuse 2 umschließt. Bei einem relativ geringen Außendurchmesser der Öse 6 von 5 bis ca. 8 mm und einer Gesamtlänge des Kennzeichnungselementes 7 von ca. 10 cm ist eine Klebe-Abdeckung 15 mit einem Durchmesser von 9 bis 10 mm für eine dauerhafte Befestigung für ausreichend befunden worden. Damit ist auch an modernen und sehr kleinen Mobiltelefonen eine Möglichkeit zur Befestigung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 an nahezu jeder Stelle des Gehäuses 2 gegeben.

[0023] Das Anbringen kann dabei von einem Endverbraucher entweder selber vorgenommen werden oder es wird auf Wunsch durch einen Verkäufer an dem Mobiltelefon 3 vorgenommen, wobei dann zugleich in handwerklich einfacher Art und Weise der Stift 12 als freies Ende des Kennzeichnungselementes 7 der vorliegenden Ausführungsform statt der dargestellten Perle 13 mit Logos, religiösen oder sonstigen allgemein bekannten biologischen, geometrischen oder chemischen Symbolen, Automarken sowie Strass- oder auch natürlichen Heilsteinen etc. nach Wahl eines Kunden flexibel bestückt werden können. Eine hier nicht weiter dargestellte Anordnung eines Abschlusselementes 10, 13 in Form eines Karabiners, eines Schekels, eines Federrings oder eines ähnlichen Elementes schafft darüber hinaus eine Möglichkeit zum Einhängen austauschbarer Objekte nach Wahl eines Anwenders.

[0024] In der Ausführungsform der Figuren 2 und 3 ist das Kennzeichnungselement 7 mit zwei flexiblen Elementen 8, 11 durch das Blättchen 10 im Verhältnis von ungefähr 1:2 unterteilt. Bei der Auswahl verschiedener und damit auch unterschiedlich flexibler Elemente 8, 11 wird zur Anpassung einer als erforderlich erachteten Mindest-Flexibilität des gesamten Kennzeichnungselementes 7 von dieser Längenaufteilung abgewichen. Dadurch wird auch beispielsweise der Einsatz von Drahtabschnitten oder sonstigen länglich ausgebildeten Elementen an der Stelle der hier dargestellten Silberketten möglich, ohne dass beispielsweise das Einstecken des Mobiltelefons 3 in eine Hemd- oder Brusttasche behindert wird.

[0025] Die Klebe-Abdeckung 15 trägt an ihrer von außen frei sichtbaren Oberfläche einen Hinweis auf den Hersteller der Befestigungsvorrichtung 1 sowie des Kennzeichnungselementes 7. Das Blättchen 10 ist in dem dargestellten Fall der Verwendung von Silber als durchgängig einzigem Metall-Material gestempelt, insbesondere mit dem Code 925 und/oder sonstigen Zeichen nach den bekannten gesetzlichen Kennzeichnungsvorschriften für Schmuckwaren aus Edelmetallen. Hierdurch wird insbesondere auf die generelle Eignung einer beschriebenen Vorrichtung in Kontakt mit Allergikern oder sonstig Allergie-gefährderten Personen hingewiesen.

[0026] Die Abbildung von Figur 4 zeigt in vergrößerter Darstellung die Befestigungsvorrichtung von Figur 1 und Figur 2. Dabei ist hierin eine alternative Befestigungs- und/oder Einbauart an dem Gehäuse 2 eines Mobiltelefons 3 in skizzierter Weise dargestellt. In der Draufsicht als Schnittfläche dargestellt ist ein Positionierungszapfen 18, wie er zur Erleichterung des Zusammenbaus von Kunststoff-Spritzgussteilen und deren formschlüssigen Positionierung in bekannter Weise verwendet wird. Dementsprechend sind derartige Positionierungszapfen 18 auch zwischen Schalenteilen des Gehäuses 2 bekannter Mobiltelefone 3 in größerer Anzahl anzutreffen. Eine in ihrem Durchmesser bzw. hinsichtlich des Durchmessers des Innenbereiches 16 angepasste Öse 6 kann somit an einem Gehäuse 2 dadurch angeordnet werden, dass die Öse einen Positionierungszapfen 18 umschließend eingelegt wird. Nach dem üblichen rastenden Fixieren der benachbarten Teile des Gehäuses 2 ist somit auch die Befestigungsvorrichtung 1 in ihrer Lage gesichert.

[0027] In einer zweiten Ausführungsform ist die Befestigungsvorrichtung 1 gemäß der Abbildung von Figur 5 als dünnes StanzBiegeteil aus einem Metallblech hergestellt worden. Der Innenbereich 16 ist als zentrale Ausnehmung in diesem Ausführungsbeispiel in ihren Abmessungen auf die Außenmaße eines Rast-Clips angepasst ausgebildet. Auch diese Vorrichtung 1 wird zur Fixierung einfach über den Rast-Clip 19 gelegt, wodurch die Vorrichtung 1 automatisch durch Formschluss auch einer nur gestrichelt angedeuteten Außenkontur des Gehäuses 2 angepasst wird. Nach dem Schließen des Gehäuses 2 ist die Vorrichtung 1 in ihrer Lage fixiert, sodass durch das flexible Element 8 des Kennzeichnungselementes 7 frei aus dem Gehäuse 2 heraustritt.

[0028] In Abwandlung der Ausführungsform von Figur 5 ist in der Abbildung von Figur 6 die Vorrichtung 1 zum teilweisen Umschließen eines Rast-Clips 19 selber ebenfalls als Clip 20 ausgebildet. In der durch die beiden Pfeile in der Abbildung von Figur 6 dargestellten Weise kann ein derartiger Clip 20 auch bei nicht vollständig geöffnetem Gehäuse 2 einen Rast-Clip 19 mit zwei Rastarmen 21 teilweise umschließend eingeschoben werden. Bei sehr geringer Bauhöhe wird der Clip 20 gemäß der vorliegenden Ausführungsform als federelastisches Kunststoff-Element hergestellt, in das ein aus dem Gehäuse 2 in eingebauter Position herausragendes Kennzeichnungselement 7 durch Einhängen, Kleben oder Schweißen fixiert wird.

[0029] Bei den beiden letztgenannten Ausführungsbeispielen kann eine Klebe-Abdeckung 15 aufgrund der Fixierung an einem Rast-Clip 19 oder Positionierungszapfen 18 des Gehäuses 2 entfallen. In einer Ausführungsform der in der Abbildung von Figur 7 dargestellten Abwandlung ersetzt die Klebe-Abdeckung 15 eine Öse 6 dadurch, dass die Klebe-Abdeckung 15 selber als Basiselement 5 dient, an dem das Kennzeichnungselement 7 fixiert ist. Dazu ist die Klebe-Abdeckung 15 in besonderer Weise als widerstandsfähiges Klebe-Element 22 ausgebildet, das einen Körper aus Kunststoff oder Metall aufweist. Der Körper ist einseitig mit einem Selbstkleber auf Kautschuk- oder Acrylat-Basis zur dauerhaft klebenden Befestigung an einer im wesentlichen frei wählbaren Position des Gehäuse 2 versehen.

[0030] In Abwandlung der Ausführungsform von Figur 7 ist in Figur 8 an die Stelle der Klebe-Elements 22 ein Haftelement 24 getreten, das in einem Ausführungsbeispiel im wesentlichen als Saugnapf ausgebildet ist.

[0031] In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung wird auf ein folien- oder blechartiges Basiselement 5 zurückgegriffen, wie es bereits zu den Ausführungsformen der Abbildungen der Figuren 5 und 6 im Grundsatz bereits beschrieben wurde. Hier ist das Basiselement 5 in seiner Außenkontur einem Innenraum eines Batterie- oder Akku-Faches 26 angepasst. Dabei wird durch eine besondere Formgebung insbesondere vermieden, dass sich das Basiselement 5 nach dem verrastenden Einsetzen eines Akku-Paketes 27 fixiert ist. Dabei ist durch die Form des Basiselements 5 sichergestellt, dass keine Rastungen und/oder elektrischen Anschlusskontakte 28 verdeckt werden.

[0032] Allen vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen der Erfindung ist gemein, dass sie aufbauend auf einer Befestigungsvorrichtung 1 bei verschiedenen Arten der Befestigung an einem Mobiltelefon 3 oder einem sonstigen handhabbaren Gegenstand eine große Vielzahl von Variationsmöglichkeiten zum Anbringen individueller und/oder persönlicher Kennzeichnungselemente 7 in einem Bereich bieten, der bislang nur sehr stark eingeschränkte Möglichkeiten zur Individualisierung geboten hat. Insbesondere durch die Flexibilität der hier am Beispiel eines technisch hoch empfindlichen Kommunikationsgerätes in Form eines Mobiltelefons 3 dargestellten Kennzeichnungselements 7 werden Störungen in einer bestimmungsgemäßen Handhabung dennoch weitgehend ausgeschlossen. Durch die Wahl einer Position der Befestigungsvorrichtung 1 an dem Gehäuse 2 weitgehend ohne Einschränkungen nach dem Wunsch eines Anwenders kann auch im besonders kritischen Fall des Einsatzes eines Mobiltelefons 3 eine Beeinträchtigung der Sende- und Empfangsleistung durch einen möglichst großen Abstand zusätzlicher metallischer Teile von einer jeweiligen Antenne vermieden werden.


Ansprüche

1. Vorrichtung (1) zum Befestigen eines Kennzeichnungselements (7) an einem handhabbaren Gegenstand,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Vorrichtung (1) Mittel (4) zum Fixieren der Vorrichtung (1) umfasst, die derart ausgebildet sind, dass die Vorrichtung (1) an und/oder in dem handhabbaren Gegenstand mindestens teilweise überdeckt, abgedeckt oder verdeckt ist und
mindestens ein Kennzeichnungselement (7) an der Vorrichtung (1) befestigt ist, wobei
das Kennzeichnungselement (7) an der Vorrichtung (1) angelenkt und/oder als flexibles Element (8) ausgeführt ist, vorzugsweise in Form einer Kette, eines Bandes oder einer Schnur.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass ein freies Ende (9) des flexiblen Elementes (8) mit einem Abschlusselement (10, 13) versehen ist, das vorzugsweise stiftförmig ausgebildet ist.
 
3. Vorrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch,
dadurch gekennzeichnet, dass das Abschlusselement (10, 13) durch Löten, Prägen, Klemmen oder Nieten mit einem oder mehreren zwei- oder dreidimensionalen Elementen verbunden oder bestückt ist.
 
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 und/oder 3,
dadurch gekennzeichnet, dass das Abschlusselement (10, 13) als Karabiner, Schekel, Federring oder ähnliches Element ausgebildet ist, das zum wahlweisen Einhängen austauschbarer Objekte geeignet ist.
 
5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass an dem freien Ende (9) des flexiblen Elementes (8) ein Blättchen (10) angeordnet, das durch Prägen und/oder Bedrucken mit Angaben über das Material des flexiblen Elementes (8) versehen ist,
wobei das Blättchen (10) vorzugsweise selber in seiner äußeren Form eine geometrische Grundform aufweist, also beispielsweise als Kreis, Rechteck oder Dreieck ausgebildet ist.
 
6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass das freie Ende (9) des flexiblen Elements (8) selber als Ausgangspunkt mindestens eines weiteren flexiblen Elementes (11) dient.
 
7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (1) einen in erforderlichem Maße mechanisch belastbaren Grundkörper bzw. ein Basiselement (5) umfasst, der im Wesentlichen ringförmig geschlossen ausgebildet ist.
 
8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass das Basiselement (5) durch einen Haftkörper bzw. eine Klebe-Abdeckung (15) mindestens teilweise überdeckt ist.
 
9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass das Basiselement (5) als Öse (6) zum Einhängen oder Einlegen über einen Rast-Clip (19) oder Positionierungszapfen (18) zwischen Gehäuseteilen des Trägerkörpers ausgeformt ist.
 
10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsvorrichtung (1) insbesondere in Form eines Stanz-Blättchens oder eines Kunststoff-Folienkörpers als Clip (20) mit einem oder mehreren Rastarmen (21) ausgeführt ist.
 




Zeichnung