(19)
(11) EP 1 357 083 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.10.2003  Patentblatt  2003/44

(21) Anmeldenummer: 03009567.3

(22) Anmeldetag:  28.04.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B67D 1/08, B67D 3/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(30) Priorität: 26.04.2002 DE 20206611 U

(71) Anmelder: Dreyer, Fredo, Gerhard
26188 Edewecht (DE)

(72) Erfinder:
  • Dreyer, Fredo, Gerhard
    26188 Edewecht (DE)

(74) Vertreter: Eisenführ, Speiser & Partner 
Martinistrasse 24
28195 Bremen
28195 Bremen (DE)

   


(54) Zapfvorrichtung für Fluidbehälter


(57) Die Erfindung betrifft eine Zapfvorrichtung für Fluidbehälter, insbesondere Getränkefässer, die in einem von Wänden begrenzten Hohlraum ein Fluid speichern können, umfassend einen einen Abführkanal aufweisenden Anschlussstutzen, der in den Fluidbehälter zumindest teilweise durch eine Einführöffnung eingeführt werden kann und gegen diesen abdichtet, und eine Abführleitung zum Ableiten des Fluids aus dem Behälter, welche den Abführkanal des Anschlussstutzens mit einem Zapfhahn verbindet, bei der der Anschlussstutzen derart ausgebildet ist, dass im in den Fluidbehälter eingeführten Zustand die Einlassöffnung des Abführkanals im Wesentlichen fluchtend mit der Wandung des Fluidbehälters im Bereich der Einführöffnung angeordnet ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Zapfvorrichtung für Fluidbehälter, insbesondere Getränkefässer, die in einem von Wänden begrenzten Hohlraum ein Fluid speichern können, umfassend einen einen Abführkanal aufweisenden Anschlussstutzen, der in den Fluidbehälter zumindest teilweise durch eine Einführöffnung eingeführt werden kann und gegen diesen abdichtet und eine Abführleitung zum Ableiten des Fluids aus dem Behälter, welche den Abführkanal des Anschlussstutzens mit einem Zapfhahn verbindet.

[0002] Zapfvorrichtungen der vorgenannten Art werden regelmäßig im gewerblichen Bereich, insbesondere beim gewerblichen Abverkauf von Getränken verwendet. Diese Art von Zapfanlagen weist gegenüber der direkten Abzapfung des Getränks aus dem Fass mittels eines in das Fass eingeschlagenen Zapfhahns den Vorteil auf, dass Zapfhahn und Getränkefass räumlich getrennt voneinander angeordnet sein können.

[0003] Bekannt sind solche Zapfvorrichtungen in einer Ausführungsform, bei der der Anschlussstutzen an eine Öffnung in der oberen Stirnseite eines aufrecht stehenden Fasses angeschlossen werden kann. In dem Fass, welches für diese Zapfvorrichtung geeignet ist, ist eine sich von der in der Stirnseite befindlichen Öffnung erstreckende Rohrleitung angeordnet, welche sich bis zur gegenüberliegenden, also unten liegenden, Stirnseite erstreckt. Das Fluid wird durch diese Rohrleitung und die über den Anschlussstutzen angeschlossene Abführleitung gezapft, indem in dem Fass ein Überdruck erzeugt wird. Dieser Überdruck kann beispielsweise durch Zufuhr eines Gases über einen ebenfalls in dem Anschlussstutzen ausgebildeten Zuführkanal erzeugt werden. Das Gas verdrängt somit das sich im unteren Bereich sammelnde Fluid und drückt dieses in die Rohrleitung hinein.

[0004] Nachteilhaft an den vorgenannten Zapfvorrichtungen ist, dass sie für Fässer, die über keine solche Rohrleitung verfügen, nicht geeignet sind, da in diesem Fall durch einen an der oberen Stirnseite angeschlossenen Anschlussstutzen das Fluid mangels hydraulischer Verbindung zwischen Anschlussstutzen und dem sich am Boden sammelnden Fluid nicht gezapft werden kann.

[0005] Insbesondere die im nicht-gewerblichen Bereich verbreiteten kleinen Getränkefässer, z. B. 5-1 Blechdosen, weisen keine solche Rohrleitung auf, sondern werden regelmäßig über einen in der Umfangsfläche des Fasses in eine Öffnung eingesetzten Zapfhahn entleert. Diese Art von Fässern kann somit nicht mit Hilfe von stationär verbauten Zapfvorrichtungen der vorgenannten Art gezapft werden. Dies ist insbesondere für den privaten Bedarf, z.B. im Bereich von Partykellern, Wohnwagen o.ä. erwünscht.

[0006] Die Erfindung betrifft weiterhin eine Verschlussvorrichtung, die in eine Einführöffnung eines Fluidbehälters einführbar ist, an dem Behälter befestigbar und gegen den Behälter abdichtend ist.

[0007] Solcher Art Verschlussvorrichtungen sind in einfacher Weise als reib- oder formschlüssig mit dem Fluidbehälter verbundener Verschlusstopfen bekannt. Diese Stopfen oder Teile des Stopfens werden beim Einführen eines Zapfhahnes oder eines Anschlussstutzens regelmäßig in das Behälterinnere gestoßen, und wenn der Zapfhahn oder Anschlussstutzen wieder aus dem Behälter entfernt wird, kann möglicherweise in dem Behälter verbliebenes Fluid durch die Öffnung austreten. Es ist daher nicht möglich, aus einem einmal angestochenen Behälter den Zapfhahn bzw. Anschlussstutzen wieder zu entfernen und den Behälter in einem teilweise gefüllten Zustand aufzubewahren, ohne dass die darin enthaltene Flüssigkeit ausläuft und/oder schal wird.

[0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Zapfvorrichtung mit räumlich beabstandeter Fass- und Zapfhahnanordnung bereitzustellen, mit welcher Fässer ohne ein sich von einer Stirnseite zur anderen Stirnseite erstreckendes Leitungsrohr entleert werden können.

[0009] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst, indem der Anschlussstutzen derart ausgebildet ist, dass im in den Fluidbehälter eingeführten Zustand die Einlassöffnung der Abführleitung im Wesentlichen fluchtend mit der Wandung des Fluidbehälters im Bereich der Einführöffnung angeordnet ist.

[0010] Durch die solcher Art ausgebildete Vorrichtung wird erreicht, dass der Fluidbehälter mit einer in dessen Bodenwand angeordneten Einführöffnung an die Zapfvorrichtung angeschlossen werden kann. Es ist somit möglich, bei entsprechender Verlegung der Abführleitung und Anordnung des Zapfhahns unterhalb des Bodens des Fluidbehälters, allein durch die Schwerkraft aus dem Fluidbehälter ein Fluid zu zapfen. Dabei wird, da die Einlassöffnung sich nicht wesentlich über die Wandung des Fluidbehälters im Bereich der Einführöffnung erhebt, eine nahezu vollständige Entleerung des Fluidbehälters ermöglicht, wenn die Wandung im Bereich der Einführöffnung den Boden des Fluidbehälters in der Zapfstellung bildet.

[0011] Der solcher Art ausgeführte Anschlussstutzen weist somit keine sich von einer Stirnseite zur anderen Stirnseite des Fluidbehälters erstreckende Rohrleitung auf, und eine solche Rohrleitung ist auch in dem zu zapfenden Fluidbehälter nicht erforderlich.

[0012] Eine erste vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass der Anschlussstutzen eine Zuführleitung zum Zuführen eines zweiten Fluids, insbesondere eines Gases, in den Behälter aufweist.

[0013] Durch die Zuführung des zweiten Fluids ist es möglich, innerhalb des Behälters einen Druck aufzubauen, durch den das zu zapfende Fluid aus dem Behälter herausgepresst wird. Dabei ist es erforderlich, die Einführöffnung des Behälters dort anzuordnen, wo sich das zu zapfende Fluid sammelt, wenn das zweite Fluid zugeführt wird. So muss, wenn das zweite Fluid eine geringere Dichte aufweist als das zu zapfende Fluid, die Einführöffnung in Schwerkraftrichtung gesehen unten im Behälter angeordnet sein, um eine vollständige Entleerung des Behälters zu ermöglichen. Im umgekehrten Fall, wenn das zweite Fluid eine höhere Dichte aufweist als das zu zapfende Fluid, muss die Einführöffnung in Schwerkraftrichtung oben im Behälter angeordnet sein, da sich in diesem Fall das zu zapfende Fluid im oberen Bereich des Behälters sammelt, wenn bereits gezapftes Fluid durch das zugeführte zweite Fluid ersetzt wird.

[0014] Besonders gebräuchlich und verbreitet ist diese Art von Zapfvorrichtungen für Getränkefässer. Hierbei wird regelmäßig das flüssige Getränk mittels eines Gases, regelmäßig Kohlendioxyd, aus dem Getränkefass gedrückt. Die Einlassöffnung der Abführleitung muss daher, um eine vollständige Entleerung des Getränkefasses zu ermöglichen, in Schwerkraftrichtung gesehen im unteren Bereich, im Idealfall am tiefsten Punkt des durch das Getränkefass ausgebildeten Hohlraums angeordnet sein. Zu diesem Zweck wird bei der erfindungsgemäßen Zapfvorrichtung die Einführöffnung in vorteilhafter Weise in der den Boden des Getränkefasses bildenden Wandung angeordnet, und der Anschlussstutzen in die Einführöffnung eingeführt.

[0015] Eine vorteilhafte Weiterbildung dieser Ausführungsform sieht vor, dass sich die Zuführleitung weiter in den Hohlraum erstreckt als die Abführleitung, wenn der Anschlussstutzen in den Fluidbehälter eingeführt ist.

[0016] Das zweite Fluid strömt regelmäßig vom Anschlussstutzen aus an die Wandung, welche der die Einführöffnung aufweisenden Wandung gegenüberliegt. Durch diese Ausführungsform wird vermieden, dass das zweite Fluid in die Einlassöffnung der Abführleitung eintritt. Das Eintreten des zweiten Fluids in die Einlassöffnung der Abführleitung ist unerwünscht, da nur das zu zapfende Fluid in die Abführleitung eintreten soll und das zweite Fluid(Gas) im Behälter verbleiben soll, bis das zu zapfende Fluid vollständig aus dem Behälter entfernt ist.

[0017] Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform sieht vor, dass der Anschlussstutzen rotationssymmetrisch um eine parallel zur Einführrichtung liegende Mittelachse ist und axiale und außermittig verlaufende Längskanäle aufweist, die Teil der Abführ- und Zuführleitungen sind.

[0018] Ein solcher Art ausgeführter Anschlussstutzen kann in einfacher Weise mittels einer Gummidichtung, die an der Einführöffnung des Fluidbehälters befestigt ist oder die an dem Anschlussstutzen befestigt ist, gegenüber dem Fluidbehälter abgedichtet werden. Die Längskanäle in dem Anschlussstutzen können dabei als Bohrungen mit unterschiedlichem Durchmesser ausgeführt sein, wobei der Durchmesser des mit der Abführleitung verbundenen Längskanals regelmäßig größer ist als der Durchmesser des mit der Zuführleitung verbundenen Kanals, da das zweite Fluid regelmäßig eine niedrigere Viskosität aufweist als das zu zapfende Fluid.

[0019] Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform sieht vor, dass die Abführleitung einen sich radial erstreckenden Kanalabschnitt, der mit dem Längskanal der Abführleitung in Verbindung steht und eine radiale Öffnung in dem Bereich der Umfangsfläche des Anschlussstutzens aufweist, welche im eingeführten Zustand in dem Hohlraum liegt. Durch die Ausbildung einer radialen Öffnung an dem Kanalabschnitt, welcher mit dem Längskanal und damit mit der Abführleitung verbunden ist, ist es in besonders einfacher Weise möglich, die Einlassöffnung des Kanals fluchtend mit der Wandung des Fluidbehälters im Bereich der Einführöffnung anzuordnen. Auf diese Weise ist eine vollständige Entleerung des Fluidbehälters möglich.

[0020] Weiterhin kann in vorteilhafter Weise vorgesehen werden, dass der Längskanal der Zuführleitung eine axiale Öffnung in einer Stirnfläche des Anschlussstutzens aufweist, welche im eingeführten Zustand in dem Hohlraum liegt. Durch diese Ausführungsform wird, insbesondere in Verbindung mit der radialen Öffnung der mit der Abführleitung verbundenen Öffnung erreicht, dass das durch die Zuführleitung zugeführte Fluid nicht in die Abführleitung eintreten kann und somit ausschließlich das zu zapfende Fluid in die Abführleitung gelangt.

[0021] Weiterhin kann bei dieser Ausführungsform eine gestufte Stirnfläche des Anschlussstutzens vorgesehen sein, wobei sich eine Stufe der Stirnfläche weiter in den Hohlraum erstreckt als die andere Stufe. Die Einlassöffnung des Längskanals der Zuführleitung ist dann vorteilhafterweise in der Stirnfläche, welche sich weiter in den Hohlraum erstreckt, ausgebildet und die Einlassöffnung des mit der Abführleitung verbundenen Kanals des Anschlussstutzens kann axial in der sich weniger weit in den Hohlraum erstreckenden Stirnfläche ausgebildet sein. Auch bei dieser Ausführungsform wird verhindert, dass das zweite Fluid in die letztgenannte Einlassöffnung eintritt.

[0022] Die Erfindung und die vorgenannten Ausführungsformen werden vorteilhaft weitergebildet, indem eine mit dem Anschlussstutzen verbundene Befestigungsvorrichtung zur Aufnahme des Behälters vorgesehen wird.

[0023] Mit einer solchen Ausführungsform kann der Behälter besonders sicher mit dem Anschlussstutzen verbunden werden und ein versehentliches Herausgleiten des Anschlussstutzens aus der Einführöffnung des Behälters kann vermieden werden. Weiterhin ist diese Ausführungsform besonders vorteilhaft, wenn die erfindungsgemäße Zapfvorrichtung in Fahrzeugen oder Fahrzeuganhängern verwendet wird, da in diesem Fall eine sichere Verankerung des Fluidbehälters erforderlich ist.

[0024] Die vorgenannte Ausführungsform kann vorteilhaft weitergebildet werden, indem die Befestigungsvorrichtung einen bewegbaren ersten Greifarm aufweist, mit dem der Behälter relativ zum Anschlussstutzen entlang der Einführrichtung des Anschlussstutzens in die Öffnung bewegbar ist. Der erste Greifarm kann dabei beispielsweise an dem Rand oder einer Umlaufkante des Behälters angreifen. Durch die Beweglichkeit des Greifarms wird erreicht, dass der Fluidbehälter zunächst an den Greifarm angesetzt wird und dann der Greifarm mitsamt dem Fluidbehälter in der Weise bewegt wird, dass der Anschlussstutzen in die Einführöffnung eingeführt wird.

[0025] Weiterhin kann bei der erfindungsgemäßen Zapfvorrichtung mit Befestigungsvorrichtung vorgesehen werden, dass der erste Greifarm in einer Stellung arretierbar ist, in der der Anschlussstutzen in die Öffnung zumindest teilweise eingeführt ist und gegen die Behälterwand abdichtet. Dadurch kann der Fluidbehälter im angeschlossenen Zustand sicher verankert und eine versehentliche Lösung des Fluidbehälters von dem Anschlussstutzen verhindert werden. Die Arretierung kann dabei mittels üblicher bistabiler Hebelverschlüsse, Sicherungsbolzen oder Schraubarretierungen erfolgen.

[0026] Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass die Befestigungsvorrichtung eine sich in Einführrichtung erstreckende Führungssäule aufweist, an deren erstem Ende der erste Greifarm verschieblich gelagert ist und an deren zweitem Ende ein sich radial zur Führungssäule erstreckender Tragarm befestigt ist, an dem der Anschlussstutzen befestigt ist. Mit dieser Ausführungsform ist ein besonders kompakter und in rationeller Weise zu fertigender Aufbau der erfindungsgemäßen Zapfvorrichtung möglich.

[0027] Insbesondere kann bei der vorgenannten Ausführungsform vorgesehen werden, dass im Bereich des zweiten Endes der Führungssäule ein zweiter Greifarm befestigt ist, der den Fluidbehälter in entgegengesetzter Richtung zum ersten Greifarm greift. Durch diesen zweiten Greifarm ist es möglich, den Fluidbehälter vollständig mittels der Befestigungsvorrichtung zu halten. Dadurch kann der Fluidbehälter zunächst zwischen den beiden Greifarmen eingespannt werden und dann durch Bewegung der beiden Greifarme in Richtung auf den Anschlussstutzen der Fluidbehälter samt der beiden Greifarme auf den Anschlussstutzen zu bewegt werden und hierbei der Anschlussstutzen in die Einführöffnung des Fluidbehälters eingeführt werden. Auf diese Weise ist eine besonders einfache Handhabung des Fluidbehälters auch bei beengten Platzverhältnissen möglich.

[0028] Insbesondere kann die erfindungsgemäße Zapfvorrichtung durch einen schwenkbar an der Befestigungsvorrichtung, insbesondere der Führungssäule, befestigten Betätigungshebel, fortgebildet werden, der mittels mindestens eines daran exzentrisch befestigten elastischen Elementes mit mindestens einem Greifarm verbunden ist und bei der Verschwenkung des Betätigungshebels mittels des elastischen Elementes eine Kraft auf den Greifarm ausübt

[0029] Dabei kommt als elastisches Element beispielsweise eine Schraubenfeder, vorzugsweise eine Schraubenzugfeder, in Frage, es können jedoch auch elastische Kunststoffelemente wie beispielsweise Gummibänder verwendet werden. Die exzentrische Befestigung des elastischen Elementes an dem Betätigungshebel kann dabei insbesondere als "bistabile Verschlussvorrichtung" ausgeführt sein, indem der Betätigungshebel beim Verschwenken eine in einem ersten Verschwenkwinkel-Bereich ansteigende Kraft auf den Greifarm ausübt, die bei einem bestimmten Verschwenkwinkel ein Maximum erreicht und hiernach in einem zweiten Verschwenkwinkelbereich bis zu einer Endstellung um einen geringen Betrag wieder abnimmt. Auf diese Weise wird erreicht, dass der Schwenkhebel und damit der Greifarm in der Endstellung, in welcher der Anschlussstutzen in die Einführöffnung eingeführt ist, gesichert ist und ein Zurückschnellen des Greifarms verhindert wird. Ein Benutzer der Zapfvorrichtung kann in einfacher Weise den Greifarm wiederum über das Kraftmaximum hinaus zurückschwenken und hiernach das Fass aus der Zapfvorrichtung entnehmen.

[0030] Eine alternative Ausführungsform sieht vor, dass ein mit einem Gehäuse der Befestigungsvorrichtung zusammenwirkender Befestigungshebel zum Fixieren des Behälters vorgesehen ist. Vorzugsweise ist der Befestigungshebel mittels einer Feder, vorzugsweise einer Spiralfeder an den Behälter anpressbar.

[0031] Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Zapfvorrichtung ist gekennzeichnet durch eine Verschlussvorrichtung, die in die Einführöffnung des Behälters einführbar, an dem Behälter befestigbar ist und gegen den Behälter abdichtend ist und die einen Kanal, in den der Anschlussstutzen zumindest teilweise einführbar ist, einen Kanalverschlusstopfen und einen mit dem Kanalverschlusstopfen verbundenen elastischen Abschnitt, der derart mit dem Kanalverschlusstopfen zusammenwirkt, dass der Kanalverschlusstopfen den Kanal verschließt, wenn der Anschlussstutzen nicht in den Kanal eingeführt ist, aufweist. Dabei kann insbesondere vorgesehen sein, dass die Verschlussvorrichtung vor dem Einführen des Anschlussstutzens in einen Fluidbehälter an dem Anschlussstutzen befestigt ist, z. B. auf diesen teilweise aufgeschoben ist und dann gemeinsam mit dem Anschlussstutzen in einen Fluidbehälter eingeführt wird. Dabei wird die Verschlussvorrichtung formschlüssig oder reibschlüssig in der Einführöffnung des Behälters befestigt, gegebenenfalls mittels eines Dichtungselementes, welches in der Einführöffnung des Behälters bereits vor dem Einführen des Anschlussstutzens befestigt war.

[0032] Die Verschlussvorrichtung dringt dabei nur eine vorbestimmte Strecke in die Einführöffnung des Behälters ein. Wenn die Verschlussvorrichtung um diese Strecke in die Einführöffnung eingedrückt wurde, bewegt sich der Anschlussstutzen relativ zu der Verschlussvorrichtung und hebt dabei den Kanalverschlusstopfen von dem Kanal ab, wodurch Fluid in die Einlassöffnung des Anschlussstutzens eintreten kann und gegebenenfalls zweites Fluid aus der mit der Zuführleitung verbundenen Öffnung austreten kann.

[0033] Wird der Anschlussstutzen wieder aus dem Behälter entfernt, so verbleibt die Verschlussvorrichtung in der Einführöffnung des Behälters. Der Kanalverschlussstutzen verschließt den Kanal durch die von dem elastischen Abschnitt auf ihn ausgeübte Kraft, so dass kein Fluid aus dem Behälter austreten kann, wenn der Anschlussstutzen nach dem Anstechen des Behälters entfernt wird.

[0034] So ist es in einfacher Weise möglich, den Fluidbehälter auch in teilentleertem Zustand wieder aus der Zapfvorrichtung zu entnehmen, ohne dass Fluid aus dem Fluidbehälter austritt oder durch Austausch mit der Umgebungsluft schal wird.

[0035] Die Verschlussvorrichtung kann, nachdem der Fluidbehälter vollständig entleert wurde, durch Heraushebeln o. ä. aus der Einführöffnung des Behälters entfernt werden und wiederum auf den Anschlussstutzen der Zapfvorrichtung aufgeschoben werden, um bei dem Anzapfen des nächsten Fluidbehälters wiederverwendet zu werden.

[0036] Insbesondere kann bei der vorgenannten Ausführungsform vorgesehen werden, dass der elastische Abschnitt als Federelement ausgeführt ist, dessen erstes Ende an der Verschlussvorrichtung befestigt ist und dessen zweites Ende an dem Kanalverschlusstopfen befestigt ist. Das Federelement ist insbesondere als Schraubenzugfeder ausgebildet.

[0037] Ein weiterer Aspekt der Erfindung ist eine Verschlussvorrichtung, die in eine Einführöffnung eines Fluidbehälters, insbesondere eines Getränkefasses, zumindest teilweise einführbar, an dem Behälter befestigbar und gegen den Behälter abdichtend ist, umfassend einen Kanal, in den ein Anschlussstutzen zumindest teilweise einführbar ist und der den Behälterinnenraum mit der Behälterumgebung verbindet, einen Kanalverschlusstopfen und einen mit dem Kanalverschlusstopfen verbundenen elastischen Abschnitt, der derart mit dem Kanalverschlusstopfen zusammenwirkt, dass der Kanalverschlusstopfen den Kanal verschließt, wenn der Anschlussstutzen nicht in den Kanal eingeführt ist.

[0038] Die vorbeschriebene Verschlussvorrichtung ist identisch mit der Verschlussvorrichtung, welche auf den Anschlussstutzen der erfindungsgemäßen Zapfvorrichtung aufgeschoben werden kann und gemeinsam mit diesem in die Einführöffnung eingeschoben wird.

[0039] Die Verschlussvorrichtung muss dabei jedoch nicht in Verbindung mit einem herkömmlichen Fluidbehälterverschluss verwendet werden, sondern kann auch bereits bei der Abfüllung des Fluidbehälters und dem anschließenden Verschließen der Einführöffnung eingesetzt werden. Die auf diese Weise ausgebildete Verschlussvorrichtung verbleibt somit auch nach der Entleerung am Fluidbehälter.

[0040] Weiterhin kann die solcher Art ausgebildete Verschlussvorrichtung selbst bei der Befüllung des Fluidbehälters in dem Fluidbehälter verbleiben, hierbei wird in einfacher Weise in den Kanal ein Befüllrohr eingesetzt, welches den Kanalverschlusstopfen von dem Kanal abhebt und der Fluidbehälter hiernach befüllt. Sobald eine vollständige Befüllung des Fluidbehälters erreicht ist, wird das Befüllrohr aus dem Kanal herausgezogen, wodurch der Kanalverschlussstutzen den Kanal durch die elastische Kraft des elastischen Abschnitts verschließt, und der Fluidbehälter ist somit abgedichtet.

[0041] Die Verschlussvorrichtung der vorgenannten Art kann insbesondere weitergebildet werden, indem der elastische Abschnitt als elastisches Element ausgebildet ist, dessen erstes Ende an der Verschlussvorrichtung befestigt ist und dessen zweites Ende an dem Kanalverschlusstopfen befestigt ist. Das elastische Element ist dabei vorzugsweise als Schraubenzugfeder ausgebildet.

[0042] Vorteilhafte Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind anhand der Figuren beschrieben. Darin zeigen:
Figur 1
eine erfindungsgemäße Zapfvorrichtung mit eingesetztem und angeschlossenem Fass und schematischer Darstellung der Zapfanlage;
Figur 2
eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Zapfvorrichtung mit eingesetztem, nicht angeschlossenem Fass;
Figur 3
eine teilgeschnittene Ansicht des Anschlussbereiches der Zapfvorrichtung an das Fass mit eingesetztem, angeschlossenem Fass;
Figur 4
eine teilgeschnittene Ansicht einer weiteren Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung mit eingesetztem und angeschlossenem Fass;
Figur 5
eine teilgeschnittene Detailansicht des Anschlussbereichs eines Fasses , welches einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Zapfvorrichtung entnommen wurde;
Figur 6
eine teilgeschnittene Detailansicht des Anschlussbereichs der erfindungsgemäßen Zapfvorrichtung mit eingesetztem und angeschlossenem Fass, welches eine erfindungsgemäße Verschlussvorrichtung aufweist;
Figur 7
eine teilgeschnittene Detailansicht eines Fasses mit einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung im geschlossenen Zustand;
Figur 8
ein alternatives Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Zapfvorrichtung mit eingesetztem Fass in einer Draufsicht;
Figur 9
ein alternatives Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Zapfvorrichtung mit eingesetztem Fass in einer Seitenansicht;
Figur 10
eine vergrößerte Ansicht des Bereichs B aus Figur 9.


[0043] Bezug nehmend zu Fig. 1 weist eine Ausführungsform der Erfindung einen Anschlussstutzen 100 auf, der an einer Grundplatte 10 befestigt ist. Die Grundplatte 10 nimmt eine Führungsäule 11 auf, an der Lagerbock 12 durch Schweißung befestigt ist.

[0044] Im Lagerbock 12 ist ein Betätigungshebel 20 schwenkbar um eine Schwenkachse 21 gelagert. Mit dem Betätigungshebel 20 ist drehmomentfest ein Exenterhebel 22 befestigt, auf dem ein Extenterstift 23 angeordnet ist, der sich parallel zur Schwenkachse 21 von dem Exenterhebel aus erstreckt.

[0045] An dem in der Grundplatte 10 verankerten Ende 13 der Führungssäule 11 ist ein unteres Greifelement 30 angeordnet. Das untere Greifelement 30 ist mittels einer zylindrischen Linearführung 31 auf der Führungssäule 11 gelagert. Senkrecht zur zylindrischen Linearführungsbewegung erstreckt sich ein Greifabschnitt 32, der an seinem von der Führungssäule wegweisenden Ende einen unteren Randabschnitt des Fasses 50 aufnimmt.

[0046] Im Kreisabschnitt ist eine parallel zur Führungssäule 11 liegende Bohrung 33 ausgebildet.

[0047] Durch die Bohrung 33 erstreckt sich ein Anschlagbolzen 34, der in der Grundplatte 10 befestigt ist. Der Anschlagbolzen 33 weist an seinem der Grundplatte gegenüberliegenden Ende einen verdickten Kopfabschnitt 34b. Hierdurch wird verhindert, dass das untere Greifelement über eine vorbestimmte Strecke, welche etwa der Länge des Anschlagbolzens entspricht, von der Grundplatte 10 an der Führungssäule 11 entlang gleiten kann.

[0048] An dem der Grundplatte 10 gegenüberliegenden Ende 14 der Führungssäule 11 ist ein oberes Greifelement 40 mittels einer zylindrischen Linearführung 41 angeordnet. Die zylindrische Linearführung 41 kann, ebenso wie die zylindrische Linearführung 31 als polymeres Gleitlager ausgebildet sein oder beispielsweise als Kugelumlaufbuchse ausgeführt sein. Am oberen Greifelement 40 ist ein Kreisabschnitt 42 ausgebildet, der einen oberen Randabschnitt des Fasses 50 greift. Die Greifrichtung des Greifabschnitts 42 des oberen Greifelements ist entgegengesetzt zu der Greifrichtung des Greifabschnitts 32 des unteren Greifelements 30.

[0049] Am unteren Greifelement 30 und am oberen Greifelement 40 sind, entgegengesetzt zu den Greifabschnitten 32, 42, sich radial zur Bewegungsrichtung der Greifelemente erstreckende Betätigungsabschnitte 35, 45 ausgebildet, an denen jeweils Federbefestigungsstifte 36, 46 befestigt sind.

[0050] An den Federbefestigungsstiften 35, 36 sind jeweils Spiralzugfedern 37, 47 mit einem ersten Ende eingehängt. Das zweite Ende der Spiralzugfedern 37, 47 ist an dem Exenterstift 23 eingehängt.

[0051] Im in Fig. 1 dargestellten, angeschlossenem Zustand liegt die Schwenkachse 21 zwischen dem Exenterstift 23 und dem Federbefestigungsstift 46 des oberen Greifelements. Die Zugfeder 47 wird daher gespannt und der Greifabschnitt 42 auf den oberen Randabschnitt des Fasses 50 gepresst. Zugleich liegt der Exenterstift 23 zwischen der Drehachse 21 und dem Federbefestigungsstift 36, so dass die Zugfeder 37 relativ entspannt ist und das untere Greifelement 30 in Richtung der Grundplatte 10 gedrückt werden kann durch das obere Greifelement 40.

[0052] Der Anschlussstutzen 100 ist mit einer Gaszuführungsleitung 101 und einer Getränkeabflussleitung 102 verbunden. Die Getränkeabführungsleitung 102 ist mit einer Zapfstation 60 verbunden, an der ein Zapfhahn 61 befestigt ist. Der Zapfhahn 61 weist ein Ventil auf (nicht dargestellt), welches mittels eines Betätigungshebels 62 geöffnet und geschlossen werden kann.

[0053] Das durch ein Kohlensäuregas, welches über die Gaszuführungsleitung 101 in das Fass gepresst wird, unter Druck gesetzte Getränk fließt über die Getränkeabführleitung 102 zum Zapfhahn 61. Das mittels des Betätigungshebels 62 zwischen einer offenen und einer geschlossenen Position schaltbare Ventil gibt den Fluss des unter Druck stehenden Getränks frei, so dass das Getränk aus einem Austrittsstutzen 63 austreten kann.

[0054] Das Getränk durchläuft nach Austritt aus dem Fass 50 und vor dem Erreichen des Ventils des Zapfhahns 61 eine in der Zapfstation 60 enthaltene Kühlvorrichtung (nicht gezeigt), in welcher das Getränk auf eine angenehme Temperatur abgekühlt werden kann. Die Kühlvorrichtung wird mittels eines Kühlkompressors 70 gekühlt.

[0055] Bezug nehmend zu Fig. 2 kann das Fass 50 aus der erfindungsgemäßen Zapfvorrichtung entnommen werden, indem der Betätigungshebel 20 derart verschwenkt wird, dass der auf dem Exenterhebel 22 befestigte Exenterstift 23 in Richtung auf den Federbefestigungsstift 46 des oberen Greifelements zubewegt wird und zugleich von dem Federbefestigungsstift 36 des unteren Greifelements wegbewegt wird. Dadurch wird die obere Schraubenzugfeder 47 entspannt, so dass sich das obere Greifelement 40 mit dem Greifabschnitt 42 entgegen der Greifrichtung des Greifabschnitts 42 von der Grundplatte wegbewegt. Diese Bewegung des oberen Greifabschnitts 40 kann durch eine koaxial zur Führungssäule 11 angeordnete Schraubendruckfeder 48, welche sich an ihrem unteren Ende an einer mit der Säule verbundenen Schelle 49 abstützt und an ihrem oberen Ende auf das obere Greifelement 40 wirkt, unterstützt werden.

[0056] Zugleich wird durch die Bewegung des Exenterstiftes 23 die untere Schraubenzugfeder 37 gespannt, wodurch das untere Greifelement von der Grundplatte wegbewegt wird und das Fass 50 von dem Anschlussstutzen abgehoben wird. Die Bewegung des unteren Greifelements 30 wird dabei durch den Kopfabschnitt 34 des Anschlagsbolzens 33 begrenzt. Die Federkennlinien und Längen der Federn 37, 47 und 48 sind dabei vorzugsweise so abzustimmen, dass sie eine Anhebung sowohl eines leeren wie auch eines vollen Fasses 50 bewirken, wenn der Betätigungshebel 20 in die untere, in Fig. 2 dargestellte Position geschwenkt wird. Des weiteren sollten die Federkennlinien der Federn 37, 47, 48 so abgestimmt sein, dass das Fass 50 voll wie leer sicher in die untere, in Fig. 1 dargestellte Position bewegt und dort gehalten wird, wenn der Betätigungshebel 20 in die obere, in Fig. 1 dargestellte Position geschwenkt wird.

[0057] Bezug nehmend zu Fig. 3 weist ein Fass 50 einen etwa kreisförmigen Bodendeckel und eine zylindrische Außenwand 52 auf. Mittig in der Bodenplatte 51 ist eine Einführöffnung 52 angeordnet, in welche eine Gummidichtung 53 eingesetzt ist. Die Gummidichtung 53 ist mittels einer Ringnut 54 in der Einführöffnung 52 befestigt. Die Gummidichtung 53 ist rotationssymmetrisch und koaxial zur Längsachse 55 des Fasses 50 angeordnet. In der Gummidichtung 53 ist ein Kanal 56 zentral und koaxial zur Längsachse 55 bzw. zur Rotationssymmetrieachse 55 der Gummidichtung 53 angeordnet. Der Anschlussstutzen 100 umfasst einen Grundkörper 103, einen Abführkanal 104, 105, 106 und einen Zuführkanal 107, 108. In die Gaszuführungsleitung 101 kann ein Rückschlagventil (nicht dargestellt) eingeschaltet sein.

[0058] Der Abführkanal 104, 105, 106 umfasst einen sich von der Umfangsfläche des Grundkörpers 103 erstreckenden, radial ausgerichteten Kanalabschnitt 104, der in eine axial und parallel außermittig zur Rotationssymmetrieachse 55 liegenden Kanalabschnitt 105 mündet. Der Kanalabschnitt 105 erstreckt sich von dem Grundkörper 103 in einen Anschlusszapfen 110 und mündet in einem sich wiederum radial in Richtung der zylindrischen Umfangsfläche des Anschlusszapfens 110 sich erstreckenden Kanalabschnitt 106.

[0059] Der Kanalabschnitt 106 weist eine Einlassöffnung 109 auf, welche im in Fig. 3 dargestellten eingeführten Zustand des Anschlussstutzens 100 in das Fass 50 knapp oberhalb des oberen Endes der Gummidichtung 53 im Fass 50 liegt. In die Einlassöffnung 109 kann daher ein Getränk, welches sich im Fass 50 befindet, eintreten. Die zylindrische Umfangsfläche 111 des Anschlusszapfens 110 weist einen Durchmesser auf, der geringfügig größer ist als der Innendurchmesser des Kanals 56 der Gummidichtung 53. Der Anschlusszapfen 110 kann daher durch den Kanal 56 durchgeschoben werden, wobei die Innenfläche des Kanals 56 gegen die zylindrische Umfangsfläche des Anschlusszapfens 110 abdichtet. Der radiale Kanalabschnitt 104 ist mit der Getränkeabführungsleitung 102 verbunden.

[0060] Die Gaszuführungsleitung 101 ist mit einem sich von der Umfangsfläche des Grundkörpers 103 in radialer Richtung auf die Rotationssymmetrieachse 55 erstreckenden Kanalabschnitt 107 verbunden. Der Kanalabschnitt 107 mündet in einen sich axialer Richtung erstreckenden Kanalabschnitt 108. Der Kanalabschnitt 108 ist mit einer in der Stirnfläche 112 des Anschlusszapfens 110 ausgebildeten Öffnung 113 verbunden. Die Bohrung 113 ist weiter in dem von dem Fass 50 definierten Hohlraum angeordnet als die Öffnung 109 des Abführkanals 104, 105, 106. Gas, welches aus der Öffnung 113 austritt, bewegt sich daher in Richtung des Pfeils 114 und kann nicht in die Öffnung 109 eintreten.

[0061] Fig. 3 zeigt das Fass 50 in angestochenem Zustand. In diesem Zustand ist ein zylindrischer Verschlusstopfen 57 im Hohlraum des Fasses 50 angeordnet. Der Verschlusstopfen 57 weist eine zylindrische Dichtfläche 58 auf, welche etwa den gleichen Durchmesser aufweist wie die zylindrische Fläche 111. Der Verschlusstopfen 57 ist im ungeöffneten Lieferzustand des Getränkefasses 50 in den Kanal 56 der Gummidichtung 53 eingesetzt und verschließt diesen Kanal. Der Stopfen 57 wird beim Anstechen des Fasses durch den Anschlussstutzen 110 in das Innere des Fasses 50 gedrückt.

[0062] Bezug nehmend zu Fig. 4 weist eine alternative Ausführungsform des Anschlussstutzens 100 einen Anschlusszapfen 110 mit einer zylindrischen Umfangsfläche 111 auf, wie zuvor beschrieben. Der Anschlussstutzen 100 weist ebenfalls einen Grundkörper 103, einen Abführkanal 104 - 106 und einen Zuführkanal 107, 108 auf wie zuvor beschrieben.

[0063] Die zylindrische Umfangsfläche 111 des Anschlussstutzens 110 ist in einen Kanal einer Zwischendichtung 80 eingeführt. Die Zwischendichtung 80 weist eine erste Anschlagfläche 81 auf, an welcher der Grundkörper 103 anliegt und eine zweite Anschlagfläche 82, welche an der Gummidichtung 53 anliegt. Die Anschlagfläche 82 ist senkrecht zur Einführrichtung angeordnet und verhindert, dass die Zwischendichtung 80 in das Innere des Fass 50 eintritt. Die Anschlagfläche 81 ist parallel zur Anschlagfläche 82 ausgebildet und verhindert, dass der Anschlussstutzen 100 weiter als vorgesehen in die Einführöffnung bzw. in den Kanal in der Zwischendichtung 80 eingeschoben wird.

[0064] An dem der ringförmigen Anschlagfläche 81 axial gegenüberliegenden Ende 83 der Zwischendichtung 80 ist ein Zugfederelement 85 befestigt. Das Zugfederelement 85 ist koaxial zur Rotationssymmetrieachse 55 angeordnet und an seinem ersten Ende, wie zuvor beschrieben, mit der Zwischendichtung 80 verbunden. An seinem zweiten Ende ist die Zugfeder 85 mit einem Verschlusstopfen 86 verbunden. Der Verschlusstopfen 86 weist eine zylindrische Mantelfläche 87 auf, deren Durchmesser geringfügig größer ist als der Durchmesser des Kanals in der Zwischendichtung 80.

[0065] In dem in Fig. 4 dargestellten, angezapften Zustand ist der Verschlusstopfen 86 entgegen der Federkraft der Feder 85 in das Fassinnere, so dass der Kanal in der Zwischendichtung 80 freigebeben ist. Der Anschlussstutzen 110 ist durch den Kanal in der Zwischendichtung 80 eingeführt und drückt den Verschlusstopfen 87 in die zuvor beschriebene Lage. Hierdurch sind die Kanäle 104 - 108 mit dem Hohlraum des Fasses 50 verbunden und das Getränk kann aus dem Fass 50 abgezapft werden.

[0066] Die Zwischendichtung 80 ist in den Kanal 56 der Gummidichtung 53 dichtend eingesetzt und mittels einer im Querschnitt dreieckigen umlaufenden Ausformung 88, welche in eine Ringnut 89 in der zylindrischen Innenfläche des Kanals 56 eingreift, an der Gummidichtung 53 befestigt. Alternativ kann auf die Ausformung 88 und die Ringnut 89 verzichtet werden und ein ausreichend fester Sitz zwischen der Zwischendichtung 80 und der Gummidichtung 53 durch geeignete Abmessung derer Kontaktflächen erreicht werden, um die Zwischendichtung 80 in der Gummidichtung 53 ausreichend zu befestigen. Die Zwischendichtung 80, die Zugfeder 85 und der Verschlusstopfen 87 sind vor dem Anstechen des Fasses 50 auf das obere Ende des Anschlusszapfens 110 aufgeschoben und werden beim Anstechen des Fasses 50 gemeinsam mit dem Anschlusszapfen 110 in die Einführöffnung eingeführt. Dadurch wird ein den Kanal in der Gummidichtung 53 verschließender Verschlusstopfen in das Fassinnere gedrückt und die Zwischendichtung 80 kommt dichtend in Kontakt mit der Gummidichtung 53.

[0067] Wird der Anschlussstutzen 100 wieder aus dem Fass herausgezogen, so verbleibt die Zwischendichtung 80 in dem Kanal der Gummidichtung 53 und der Verschlusstopfen 87 wird durch die Federkraft in den Kanal der Zwischendichtung 80 gepresst, wodurch dieser Kanal dichtend verschlossen wird. Das Fass 50 ist somit verschlossen und kann auch im teilentleerten Zustand gelagert und transportiert werden. Wird das Fass erneut an die Zapfvorrichtung angeschlossen, so wird der Anschlusszapfen 110 in den Kanal in der Zwischendichtung 80 eingeführt, der Verschlusstopfen 87 angehoben und solcher Art die Kanäle 104 - 108 mit dem Hohlraum des Fasses 50 erneut verbunden.

[0068] Alternativ kann die Zwischendichtung mittels eines Bajonettverschlusses mit der Gummidichtung 53 verbunden sein. In diesem Fall erstreckt sich die Ausformung 88 nur über einen Teilkreisabschnitt und kann beispielsweise auch als zwei gegenüberliegende, sich radial erstreckende Zapfen ausgebildet sein. Dann kann die Zwischendichtung beim Aufstecken des Anschlussstutzens samt Zwischendichtung einrasten wie zuvor beschrieben und beim Entfernen der Zwischendichtung 80 relativ zu der Gummidichtung 53 durch Drehen um die Achse 55 eine Position erreichen, in der die Ringnut 89 eine sich axial in Richtung der Anschlagfläche 82 erstreckende Ausnehmung (nicht gezeigt) aufweist, durch welche die Ausformung 88 axial herausgeführt werden kann. Sollte die Ausformung 88 als gegenüberliegende Zapfen ausgebildet sein, wie zuvor beschrieben, so sind auch zwei sich axial erstreckende Ausnehmungen (nicht gezeigt) erforderlich, um die Zwischendichtung 80 aus der Dichtung 53 herauszuführen.

[0069] Wenn das Fass 50 endgültig entleert ist, wird der Anschlussstutzen 100 aus der Einführöffnung herausgezogen, wobei die Zwischendichtung 80 mit samt Zugfeder 85 und Verschlusstopfen 87 am Fass verbleiben. Die Zwischendichtung 80 kann mit samt der Zugfeder 85 und dem Verschlusstopfen 87 aus dem Fass herausgehebelt werden, in dem ein Schraubenzieher o. ä. in die Fuge der Anschlagfläche 82 eingesetzt und gehebelt wird. Alternativ kann die Gummidichtung 53 mit samt der darin befestigten Zwischendichtung 80 und der an dieser befestigten Zugfeder 85 mit Verschlusstopfen 87 aus der Einführöffnung des Fasses 50 herausgehebelt werden.

[0070] Bezug nehmend zu Fig. 7 weist ein erfindungsgemäßes wiederverschließbare Verschlussvorrichtung für ein Fass im Lieferzustand eine Dichtung 90 auf, welche funktional den Dichtungen 53 und 80 der vorgenannten in Bezug zu Fig. 4 und 5 beschriebenen Ausführungsform entspricht.

[0071] Die Dichtung 90 ist in einer Einführöffnung 52 eines Fasses 50 formschlüssig eingesetzt und weist eine außerhalb des Fasses liegende ringförmige Anschlagfläche 91 auf.

[0072] Die Dichtung 90 ist rotationssymmetrisch um die Achse 55 und weist einen koaxial zur Achse 55 ausgebildeten Kanal 56 auf.

[0073] Der Kanal 56 wird durch einen Verschlusstopfen 97 verschlossen, welcher mit einer Spiralzugfeder 95 verbunden ist. Der äußere Durchmesser der Spiralzugfeder 95 ist kleiner als der Innendurchmesser der Einführöffnung des Fasses 50.

[0074] Die Spiralzugfeder 95 liegt im Hohlraum des Fasses 50 und ist an einem ersten Ende mit der Gummidichtung 90 verbunden und an ihrem zweiten Ende mit dem Verschlusstopfen 97 verbunden.

[0075] In dem in Fig. 7 gezeigten geschlossenen Zustand ist der Verschlusstopfen 97 in den Kanal 56 der Gummidichtung 90 eingeführt und verschließt diesen dicht.

[0076] Bezug nehmend zu Fig. 6 kann der Anschlusszapfen 110 der erfindungsgemäßen Zapfvorrichtung in den Kanal 56 der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung eingeführt werden und hebt dabei den Verschlusstopfen 97 entgegen der Federkraft der Feder 95 an, so dass dieser weiter in den Hohlraum des Fasses 50 hineinbewegt wird. Hierdurch wird der Kanal 56 in der Dichtung 90 freigegeben und der Anschlusszapfen kann soweit in diesen Kanal eingeführt werden, dass die Einlassöffnung 109 und die Auslassöffnung 113 der Kanäle 104 - 108 mit dem Hohlraum des Fasses 50 in Verbindung treten. Getränk kann daher in die Einlassöffnung 109 eintreten und Gas kann aus der Auslassöffnung 113 austreten.

[0077] Wir der Anschlussstutzen 100 wieder aus dem Fass entfernt, so verbleibt die Gummidichtung 90 mit samt der Zugfeder 95 und dem Verschlusstopfen 97 in dem Fass und der Verschlusstopfen 97 wird durch die Zugkraft der Feder 95 wiederum in den Kanal 56 gedrückt und verschließt diesen.

[0078] Der Verschlusstopfen Fig. 6 und 7 ist einerseits dazu geeignet, gegen die Gummidichtung 53 mit Verschlusstopfen 57 nach Stand der Technik ausgetauscht zu werden, um ein wieder verschließbares Getränkefass zu erhalten. Weiterhin kann die Verschlussvorrichtung der Fig. 6 und 7 bereits beim Abfüllen des Getränks in das Getränkefass 50 als Dichtung verwendet werden und mit samt des Fasses ausgeliefert werden. Hierdurch entfällt die Notwendigkeit, den konventionellen Verschlusstopfen 53, 57 gegen die erfindungsgemäße Verschlussvorrichtung 90, 95, 97 auszutauschen.

[0079] Die Figuren 8-10 zeigen ein alternatives Ausführungsbeispiel einer Zapfvorrichtung mit einem eine Grundplatte 10 aufweisenden Gehäuse 200. Das im Wesentlichen quaderförmige Gehäuse 200 weist Seitenwände 202, 204, 206, 208, 210, 212 sowie eine obere Abdeckplatte 214 auf. Ein Fass oder Behälter 50 kann benachbart zu den Seitenplatten 210, 212 auf die Grundplatte 10 gestellt worden, und der nicht dargestellte erfindungsgemäße Anschlusszapfen 110 ist ggf. in die Einführöffnung des Fasses 50 eingebracht. Ein Befestigungshebel 216 weist eine Bohrung 218 auf, durch welche ein oberes Ende einer Spiralfeder 220 zur Befestigung hindurchgesteckt ist. Die Spiralfeder 220 ist im Wesentlichen innerhalb einer Bohrung 222 des Gehäuses angeordnet und mit ihrem unteren Abschnitt an einem Abschnitt des Gehäuses fixiert. Der Befestigungshebel 216 weist einen geraden Abschnitt 224 und einen gekrümmten Abschnitt 226 auf und liegt in einem Übergangsbereich 228 auf der Abdeckplatte 214 des Gehäuses 204 auf. Der gekrümmte Abschnitt 226 weist an seinem Ende eine Nut 228 auf, die einen oberen Rand 230 eines Fasses 50 umgreift, so dass das Fass 50 fixiert ist, insbesondere gegenüber Verrutschen oder Kippen. Darüber hinaus drückt der Befestigungshebel 216 aufgrund der Kraft der Spiralfeder 220 von oben auf das Fass 50 und fixiert dieses zusätzlich. Der Befestigungshebel 224 kann einfach manuell betätigt werden durch Hinunterdrücken des Abschnitts 224, so dass dann der Abschnitt 226 und die Nut 228 von dem Fass 50 freikommt, so dass dieses einfach entnommen werden kann. Zum Befestigen eines neuen Fasses wird entsprechend vorgegangen, und der Befestigungshebel 224 durch Hinunterdrücken des Abschnitts 224 verschwenkt, etwa um eine im Bereich des Übergangsabschnitts 228 angeordneten Verschwenkachse. So ist eine sehr einfache und wirksame Befestigung eines Fasses 50 verwirklicht.


Ansprüche

1. Zapfvorrichtung für Fluidbehälter, insbesondere Getränkefässer, die in einem von Wänden begrenzten Hohlraum ein Fluid speichern können, umfassend einen einen Abführkanal (104-106) aufweisenden Anschlussstutzen (100), der in den Fluidbehälter zumindest teilweise durch eine Einführöffnung (52) eingeführt werden kann und gegen diesen abdichtet, und eine Abführleitung (102) zum Ableiten des Fluids aus dem Behälter, welche den Abführkanal des Anschlussstutzens mit einem Zapfhahn (61) verbindet,
dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlussstutzen (100) derart ausgebildet ist, dass im in den Fluidbehälter eingeführten Zustand die Einlassöffnung (109) des Abführkanals (104-106) im Wesentlichen fluchtend mit der Wandung des Fluidbehälters im Bereich der Einführöffnung angeordnet ist.
 
2. Zapfvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlussstutzen einen Zuführkanal (107, 108) zum Zuführen eines zweiten Fluids, insbesondere eines Gases, in den Behälter aufweist.
 
3. Zapfvorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass sich der Zuführkanal (107,108) weiter in den Hohlraum erstreckt als der Abführkanal (104-106), wenn der Anschlussstutzen (100) in den Fluidbehälter eingeführt ist.
 
4. Zapfvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlussstutzen (100) rotationssymmetrisch um eine parallel zur Einführrichtung liegende Mittelachse (55) ist und axiale und außermittig verlaufende Längskanäle (105; 108) aufweist, die Teil der Abführ- und Zuführkanäle sind.
 
5. Zapfvorrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, dass der Abführkanal einen sich radial erstreckenden Kanalabschnitt (106) , der mit dem Längskanal der Abführleitung in Verbindung steht und eine radiale Öffnung (109) in dem Bereich der Umfangsfläche des Anschlussstutzens aufweist, welche im eingeführten Zustand in dem Hohlraum liegt.
 
6. Zapfvorrichtung nach Anspruch 4 oder 5,
dadurch gekennzeichnet, dass der Längskanal (108) des Zuführkanals eine axiale Öffnung (113) in einer Stirnfläche (112) des Anschlussstutzens aufweist, welche im eingeführten Zustand in dem Hohlraum liegt.
 
7. Zapfvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine mit dem Anschlussstutzen verbundene Befestigungsvorrichtung (10, 20, 30, 40) zur Aufnahme des Behälters.
 
8. Zapfvorrichtung nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsvorrichtung einen bewegbaren ersten Greifarm (40) aufweist, mit dem der Behälter relativ zum Anschlussstutzen entlang der Einführrichtung des Anschlussstutzens in die Öffnung bewegbar ist.
 
9. Zapfvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Greifarm in einer Stellung arretierbar ist, in der der Anschlussstutzen in die Öffnung zumindest teilweise eingeführt ist und gegen die Behälterwand abdichtet.
 
10. Zapfvorrichtung nach einem der Ansprüche 7-9, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsvorrichtung eine sich in Einführrichtung erstreckende Führungssäule (11) aufweist, an deren erstem Ende der erste Greifarm (40) verschieblich gelagert ist und an derem zweiten Ende ein sich radial zur Führungssäule erstreckender Tragarm (10) befestigt ist, an dem der Anschlussstutzen befestigt ist.
 
11. Zapfvorrichtung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich des zweiten Endes der Führungssäule ein zweiter Greifarm (30) befestigt ist, der den Fluidbehälter in entgegengesetzter Richtung zum ersten Greifarm (40) greift.
 
12. Zapfvorrichtung nach einem der Ansprüche 8-11, gekennzeichnet durch einen schwenkbar an der Befestigungsvorrichtung, insbesondere der Führungssäule, befestigten Betätigungshebel (20) , der mittels mindestens eines daran exzentrisch befestigten elastischen Elementes (47; 37) mit mindestens einem Greifarm (40; 30) verbunden ist und bei der Verschwenkung des Betätigungshebels mittels des elastischen Elementes eine Kraft auf den Greifarm ausübt.
 
13. Zapfvorrichtung nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, dass ein mit einem Gehäuse (200) der Befestigungsvorrichtung zusammenwirkender Befestigungshebel (216) zum Fixieren des Behälters vorgesehen ist.
 
14. Zapfvorrichtung nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet, dass der Befestigungshebel (216) mittels einer Feder, vorzugsweise einer Spiralfeder (220) an den Behälter (50) anpressbar ist.
 
15. Zapfvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Verschlussvorrichtung (80, 87), die in die Einführöffnung des Behälters einführbar, an dem Behälter befestigbar ist und gegen den Behälter abdichtend ist und der

- einen Kanal (86), in den der Anschlussstutzen zumindest teilweise einführbar ist,

- einen Kanalverschlusstopfen (87) und

- einen mit dem Kanalverschlusstopfen verbundenen elastischen Abschnitt (85), der derart mit dem Kanalverschlusstopfen zusammenwirkt, dass der Kanalverschlusstopfen den Kanal verschließt, wenn der Anschlussstutzen nicht in den Kanal eingeführt ist,

aufweist.
 
16. Zapfvorrichtung nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet, dass der elastische Abschnitt (85) als Federelement ausgeführt ist, dessen erstes Ende an der Verschlussvorrichtung (80) befestigt ist und dessen zweites Ende an dem Kanalverschlusstopfen (87) befestigt ist.
 
17. Verschlussvorrichtung, die in eine Einführöffnung eines Fluidbehälters, insbesondere eines Getränkefasses, zumindest teilweise einführbar, an dem Behälter befestigbar und gegen den Behälter abdichtend ist, umfassend

- einen Kanal, in den ein Anschlussstutzen (100) zumindest teilweise einführbar ist und der den Behälterinnenraum mit der Behälterumgebung verbindet,

- einen Kanalverschlusstopfen (97) und

- einen mit dem Kanalverschlusstopfen verbundenen elastischen Abschnitt (95), der derart mit dem Kanalverschlusstopfen zusammenwirkt, dass der Kanalverschlusstopfen den Kanal verschließt, wenn der Anschlussstutzen nicht in den Kanal eingeführt ist.


 
18. Verschlussvorrichtung nach Anspruch 15,
dadurch gekennzeichnet, dass der elastische Abschnitt (95) als elastisches Element ausgebildet ist, dessen erstes Ende an der Verschlussvorrichtung (90) befestigt ist und dessen zweites Ende an dem Kanalverschlusstopfen (97) befestigt ist.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht