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DIM360 (Ver 1.5 21 Nov 2005) - 1100000/0
1357234
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
A1
20031029
EP
02450098.5
20020423
de
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20031029
200344
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200344
7
7E 03D 1/00 A
de
WC-Spülkasten mit integriertem Handwaschbecken
en
Toilet cistern with integrated hand wash basin
fr
Réservoir de chasse d'eau avec vasque de lave-mains integrée
1
Bierochs, Viktor
04111170
B235-looo-EP
Döblinger Hauptstrasse 1/2/10
1190 Wien
AT
Bierochs, Viktor
Döblinger Hauptstrasse 1/2/10
1190 Wien
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Ein WC-Spülkasten weist ein integriertes Handwaschbecken (7) auf, das abnehmbar an der Oberseite des Spülkastens (1) befestigt ist und eine Vertiefung (8) mit einem etwa im Mittelbereich eines Bodens (9) der Vertiefung (8) angeordneten Wasserablauf (10) aufweist. Weiters ist ein über der Vertiefung (8) mündender Wasserhahn (6) vorgesehen. Das Handwaschbecken (7) ist im wesentlichen symmetrisch ausgeführt und der Wasserablauf (10) liegt in Draufsicht gesehen im wesentlichen in der Mitte. In den Bereichen der Ecken des Bodens (9) der Vertiefung sind vorzugsweise vier weitere Wasserabläufe (11) vcrgesehen.
Dies ermöglicht eine einfache Herstellung des Handwaschbeckens (7), wobei durch die größere Anzahl von Wasserabläufen (10,11) der Querschnitt dieser kleiner gehalten werden kann, was die Gefahr des Verlustes von Gegenständen, die in das Handwaschbecken fallen, verringert.
Die Erfindung betrifft einen WC-Spülkasten mit einem integrierten Handwaschbecken, das abnehmbar an der Oberseite des Spülkastens befestigt ist und das eine Vertiefung mit einem etwa im Mittelbereich der Vertiefung angeordneten Wasserablauf aufweist und wobei des weiteren ein über der Vertiefung mündender Wasserhahn vorgesehen ist.
Derartige WC-Spülkasten sind im Stand der Technik bekannt und funktionieren im wesentlichen derart, dass das zur WC-Spülung benötigte Wasser nicht direkt in den WC-Spülkasten eingeleitet wird, sondern über einen Wasserhahn, der über dem Handwaschbecken mündet, zunächst zum Händewaschen verwendet werden kann und erst dann über einen Auslauf in den Spülkasten läuft, wo es für die nächste WC-Spülung verwendet werden kann.
Die bekannten WC-Spülkästen mit integriertem Handwaschbecken weisen jedoch hinsichtlich ihrer Herstellung sowie des Ablaufverhaltens des Wassers verschiedene Nachteile auf. Diese liegen darin begründet, dass die Handwaschbecken aus Fertigungsgründen möglichst symmetrisch ausgeführt sein sollten, wodurch zwangsläufig auch der Auslauf im Boden des Handwaschbeckens in der Mitte angeordnet sein sollte. Des weiteren sollte die Ablauföffnung auch nicht zu groß sein, da sonst die Gefahr zu groß ist, dass kleinere Gegenstände, wie z.B. Ringe, in den Ablauf fallen und nur mehr mit größerem Aufwand aus dem Spülkasten herausgeholt werden können. Eine zu kleine Ablauföffnung wiederum verlangsamt das Abfließen des Wassers und somit das erneute Füllen des Spülkastens für den nächsten Spülvorgang.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, die Nachteile der WC-Spülkästen mit integriertem Handwaschbecken des Standes der Technik so weit wie möglich zu beseitigen.
Gelöst wird dies mit einem WC-Spülkasten mit den Merkmalen des Anspruches 1.
Der wesentliche Vorteil der Erfindung liegt darin begründet, dass nicht wie im Stand der Technik nur ein einzelner Ablauf verwendet wird, sondern dass mehrere Abläufe vorgesehen sind, wodurch der Gesamtquerschnitt durch den das Wasser aus dem Handwaschbecken ablaufen kann, vergrößert wird. Dabei kann auch auf die Symmetrieverhältnisse aus Herstellungsgründen Rücksicht genommen werden.
Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass die weiteren Wasserabläufe in den Eckbereichen des Bodens der Vertiefung angeordnet sind.
Bei sehr vielen WC-Spülkästen ist über dem Ablauf für das Wasser aus dem Spülkasten zum WC ein sogenanntes "Saugrohr" angeordnet, das für die Steuerung des Spülvorganges verantwortlich ist. Dieser Ablauf aus dem Spülkasten und folglich aus das Saugrohr sind üblicherweise ebenfalls in der Mitte des Spülkastens angeordnet und somit unmittelbar unter den ebenfalls in der Mitte angeordneten Ablauf. Dies hat zur Folge, dass das Wasser aus dem mittleren Ablauf direkt in das Saugrohr laufen würde. Dem könnte entweder dadurch entgegengewirkt werden, dass der mittlere Ablauf tatsächlich nicht in der Mitte angeordnet ist, was wie bereits erwähnt, aus fertigungstechnischen Gründen nicht wünschenswert ist. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist allerdings vorgesehen, dass am mittleren Wasserablauf, an dessen Unterseite eine Einrichtung zum etwa horizontalen Ableiten des Wassers vorgesehen ist, so dass es nicht mehr in das Saugrohr fließt.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den übrigen Unteransprüchen und aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispieles der Erfindung.
Es zeigt:
- Fig. 1 einen erfindungsgemäßen WC-Spülkasten mit einem integrierten Handwaschbecken,
- Fig. 2 eine Draufsicht auf den WC-Spülkasten von Fig. 1 und
- Fig. 3 ein Detail des Handwaschbeckens in vergrößertem Maßstab und im Schrägriss.
In Fig. 1 ist ein handelsüblicher WC-Spülkasten 1 dargestellt, in dem ein Saugrohr 2 und eine Steuereinrichtung 3 vorgesehen sind. Die Steuereinrichtung 3 ist über ein Ventil 4 an einen Wasseranschluss angeschlossen und steuert auf herkömmliche Weise über einen Schwimmer 5 die dem Spülkasten 1 über einen Wasserhahn 6 zuzuführende Wassermenge. Zum Betätigen des Saugrohres 2 und somit Auslösen des Spülvorganges ist ein Drücker 12 vorgesehen. Da diese Einbauten im Spülkasten 1 für die Erfindung nicht von besonderer Bedeutung sind und handelsüblich ausgeführt sein können, sind sie nur schematisch dargestellt und bedürfen keiner näheren Beschreibung.
An der Oberseite des Spülkastens 1 ist ein erfindungsgemäßes Handwaschbecken 7 aufgesetzt und dort abnehmbar befestigt. Das Handwaschbecken 7 weist im wesentlichen eine Vertiefung 8 mit einem Boden 9 auf. Etwa in der Mitte des Bodens 9 und somit des gesamten Handwaschbeckens 7 ist ein Wasserablauf 10 in Form eines Loches im Boden 9 vorgesehen. Des weiteren sind zusätzliche Wasserabläufe in Form von Löchern bzw. Durchbrechungen 11 in den Eckbereichen des Bodens 9 vorgesehen. Die Löcher 11 weisen einen kleineren Durchmesser als der mittlere Wasserablauf 10 auf. Anstelle der in Fig. 2 dargestellten, in einer Reihe angeordneten, Gruppen von drei Löchern 11 können natürlich auch Wasserabläufe in einer geometrisch anderen Form, z.B. eines Gitters in jedem Eck, vorgesehen sein. Durch die zusätzlichen Wasserabläufe 11 kann der mittlere Wasserablauf 10 von seinem Querschnitt her kleiner ausgeführt werden, so dass die Gefahr, dass kleine Teile, wie z.B. Ringe, durch die Ablauföffnung 10 in den Spülkasten fallen, wesentlich geringer ist.
Da das Handwaschbecken aus fertigungstechnischen Gründen möglichst symmetrisch ausgefüht sein soll und der mittlere Wasserablauf 10 somit im wesentlichen auch in der Mitte des Handwaschbeckens 7 angeordnet ist, befindet sich der mittlere Ablauf 10 genau über dem Sauger 2. Dies hätte, wenn keine besonderen Maßnahmen getroffen werden, zur Folge, dass das Wasser, das durch die mittlere Ablauföffnung 10 abfließt, direkt in den Sauger 2 fließen und somit nicht im Spülkasten 1 gesammelt würde.
Es ist daher eine in Fig. 3 in vergrößertem Maßstab dargestellte Ableiteinrichtung 13 vorgesehen, die von unten am mittleren Wasserablauf 10 lösbar befestigt ist. Die Ableiteinrichtung 13 weist dazu einen kreisringförmigen Anschlussbereich 14 auf, mit dem die Ableiteinrichtung 13 in die Öffnung 10 gesteckt werden kann und dort einrastet. An diesen Anschlussbereich 14 schließt eine Rinne 15 an, durch welche das abfließende Wasser im wesentlichen horizontal soweit abgeleitet wird, dass es nicht mehr in den Sauger 2 fließt.
Aus Sicherheitsgründen, d.h. um zu verhindern, dass kleinere Gegenstände durch die Öffnung 10 in den Spülkasten 1 fallen, ist an der Ableiteinrichtung 13 im Bereich unter dem Anschlussbereich 14 ein Vorsprung 16 vorgesehen, der den Querschnitt der Ableiteinrichtung 13 weiter verengt.
Durch den kreisringförmigen Anschlussbereich 14, der in der ebenfalls kreisrunden, mittleren Wasserablauföffnung 10 aufgenommen ist, ist es möglich, die Rinne 15 anders zu positionieren, falls die Ablauföffnung 10 nicht genau über dem Saugrohr 2 angeordnet sein sollte, um zu verhindern, dass das Wasser über die Rinne 15 zumindest teilweise in das Saugrohr 2 fließt.
Schließlich kann der Boden 9 des Handwaschbeckens 7 noch ein Gefälle zu den Wasserabläufen 10,11, insbesondere zum mittleren Wasserablauf 10 aufweisen.
1. WC-Spülkasten mit einem integrierten Handwaschbecken (7), das abnehmbar an der Oberseite des Spülkastens (1) befestigt ist und das eine Vertiefung (8) mit einem etwa im Mittelbereich eines Bodens (9) der Vertiefung (8) angeordneten Wasserablauf (10) aufweist und wobei des weiteren ein über der Vertiefung (8) mündender Wasserhahn (6) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Handwaschbecken (7) im wesentlichen symmetrisch ausgeführt ist, dass der Wasserablauf (10) in Draufsicht gesehen im wesentlichen in der Mitte liegt, und dass im Boden (9) der Vertiefung wenigstens zwei, vorzugsweise vier, weitere Wasserabläufe (11) vorgesehen sind.
2. WC-Spülkasten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die weiteren Wasserabläufe (11) in den Eckbereichen des Bodens (9) der Vertiefung (8) angeordnet sind.
3. WC-Spülkasten nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die weiteren Wasserabläufe (11) eine Mehrzahl von Durchtrittsöffnungen aufweisen, deren Querschnitt kleiner als der Querschnitt des mittleren Wasserablaufes (10) ist.
4. WC-Spülkasten nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die weiteren Wasserabläufe (11) gitterförmig ausgebildet sind.
5. WC-Spülkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass am mittleren Wasserablauf (10), an dessen Unterseite eine Einrichtung (13) zum etwa horizontalen Ableiten des Wassers vorgesehen ist.
6. WC-Spülkasten nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung (13) drehbar am Boden (9) Handwaschbeckens (7) befestigt ist.
7. WC-Spülkasten nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung (13) einen runden Anschlussbereich (14) an den Boden (9) des Handwaschbeckens (7) aufweist, und dass an diesem Anschlussbereich (14) eine sich etwa horizontal erstreckende Rinne (15) anschließt, die zum Anschlussbereich (14) in offener Verbindung steht.
8. WC-Spülkasten nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass sich im Anschlussbereich (14) ein den Querschnitt verengender Vorsprung (16) befindet.
9. WC-Spülkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (9) des Handwaschbeckens (7) von seinen Randbereichen zu seinem mittleren Wasserablauf (10) in Gefälle aufweist.