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(11) |
EP 1 357 243 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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10.01.2007 Patentblatt 2007/02 |
| (22) |
Anmeldetag: 01.04.2003 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Betätigungshandhabe
Actuation handle
Poignée d'actionnement
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR |
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Priorität: |
26.04.2002 DE 20206732 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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29.10.2003 Patentblatt 2003/44 |
| (73) |
Patentinhaber: HOPPE AG |
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I-39010 St. Martin i.P. (IT) |
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Erfinder: |
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- Waschgler, Michael
39024 Mals (IT)
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| (74) |
Vertreter: Olbricht, Karl Heinrich |
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Olbricht & Buchhold,
Am Weinberg 15 35096 Weimar/Lahn 35096 Weimar/Lahn (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
GB-A- 2 200 944 US-A- 5 634 357
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GB-A- 2 292 969
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Betätigungshandhabe für Türen, Fenster o.dgl.
gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.
[0002] Für Türen sind Schließanlagen gebräuchlich, die nur autorisierten Personen den Zugang
gestatten. Schlüssel anderer Art als für solche Schließanlagen werden meist für absperrbare
Fenstergriffe benötigt. Man braucht aber für gewisse Anwendungsfälle Handhabensysteme,
die es auch ohne gesonderte Schlüssel gestatten, bedarfsweise das Öffnen und Schließen
von Fenstern oder anderen Raum-Abschlüssen allein durch Benutzungs-Berechtigte zu
organisieren und dennoch eine Bedienung zu ermöglichen, zum Beispiel zwecks Belüftung.
[0003] Zur fallweise unterdrückbaren Dreh-Mitnahme einer zugehörigen Einrichtung, etwa einer
Schloßnuß oder eines Fenstergetriebes, sind Handhaben unterschiedlicher Konstruktionen
bekannt. So sieht DE-U-8 624 544 für die Montage an einem Rahmen einen Anschlagkörper
vor, mit dem die Handhabe axialfest verbunden ist und der Rastmittel enthält, die
bevorzugte oder normgemäße Winkellagen eines Griffs definieren. Auch beschreiben EP-B-0
386 651 und EP-B-0 460 297 jeweils einen abschließbaren Fenstergriff mit einer zweistufig
wirkenden Klauenkupplungs-Verriegelung, die das Aufschwenken des Fensters nur ermöglicht,
wenn die Handhabe entsperrt ist. Man kann damit auch bei verschlossenem Griff eine
Kippstellung des Fensters bewirken, so daß sich eine Raumlüftung stets durchführen
läßt, und zwar auch durch Bedienungspersonal, das nicht über Schlüssel verfügt.
[0004] Manche Fenstergriffe haben eine Druckknopf-Einheit als axialbewegliches SicherungsElement,
womit jedoch auch Unbefugte durch bloßes Eindrücken bzw. Ausrasten den Schließzustand
herbeiführen oder ändern können, was bei manchen Verwendungen unerwünscht ist und
sogar unzulässig sein kann.
[0005] DE-U-299 13 559 beschreibt einen Griff, der wahlweise mit oder ohne Sperrmittel benutzt
werden kann. Er läßt sich - insbesondere erst bauseits - mit einem Zylinder bestücken,
welcher z.B. zwecks Austausch für ein andersschließendes System jederzeit entnehmbar
ist. Dazu weist der Griffhals eine Aussparung auf, in die ein schließanlagenfähiger
Schließzylinder einpaßbar ist, der an einem Schließring über einen Adapter angreift.
Dieser kann am unteren Ende des Schließzylinderkerns starr angeordnet sein. Allerdings
sind nur zwei Endpositionen des Schließzylinders wählbar.
[0006] Es ist ein wichtiges Ziel der Erfindung, mit wirtschaftlichen Mitteln eine verbesserte
abschließbare Handhabe mit einem möglichst schlanken oder doch wenig klobigen Griffhals
zu schaffen, die unterschiedliche Bedienungen für Anforderungen erhöhter Sicherheit
ermöglicht. Angestrebt wird eine Griffkonstruktion, die bei einfacher, kostengünstiger
Fertigung und Montage eine zuverlässige Handhabung erlaubt.
[0007] Hauptmerkmale der Erfindung sind in Anspruch 1 angegeben. Ausgestaltungen sind Gegenstand
der Ansprüche 2 bis 11.
[0008] Bei einer Betätigungshandhabe für Türen, Fenster o.dgl., mit einer Rosette zur Halterung
eines drehbaren Griffs, dessen Hals mit einer Lagerung im Inneren der Rosette axialfest
verbunden, z.B. verbördelt ist, mit einem im Griffkopf befindlichen Schließzylinder
und mit einem darin kulissengeführt axialverschieblichen, in Axialrichtung federbelastenten
Riegelbolzen, der mit dem Riegelelement kuppelbar ist und in vorgegebenen Winkelstellungen
des Griffs mit der Rosette verrastet, sieht die Erfindung laut Anspruch 1 vor, daß
der Riegelbolzen mit einem freien Ende über das als gestufte Riegelhülse ausgebildete
Riegelelement gleitbar ist, so dass er beim Griff-Verschwenken jeweils in einer definierten
Griff-Winkellage selbsttätig eine Rastposition einnimmt. Diese neuartige und sehr
effektive Konstruktion gewährleistet eine ganze Anzahl zuverlässiger Bedienungs-Möglichkeiten.
Das Rastmittel ist ein im Schließzylinder angeordneter Riegelbolzen, der in Axialrichtung
federbelastet verschieblich ist und über eine abgestufte Riegelhülse gleitet. Das
Rastmittel ist im Schließzylinder kulissengeführt, was wegen der sicheren Bewegungs-Mitnahme
eine bedeutsame Verbesserung gegenüber dem Stand der Technik darstellt.
[0009] Gemäß Anspruch 2 weist die Riegelhülse einen Ringflansch auf, der einen Halbkreiskragen
und - als Ergänzung zum Vollkreis - eine davon axial zurücktretende untere Halbringfläche
mit einer achsparallelen Einwölbung hat. Sie legt den Riegelbolzen am Umfang fest,
um den Griff zu verriegeln und gegen Drehung zu sichern.
[0010] Bei der Gestaltung von Anspruch 3 hat der Schließzylinder eine drehfeste Wandung,
in welcher ein von dem Rastmittel radial abstehender Stift axialgeführt ist, vorzugsweise
in einer geraden Längsnut, die den Hub des Rastmittels lenkt.
[0011] Ferner sieht der abhängige Anspruch 4 bei einer Handhabe der eingangs genannten Art
vor, daß der Schließzylinder einen Kern hat, der mit einem Radial-Durchbruch versehen
ist, der einen von dem Rastmittel radial abstehenden Stift bewegungssteuernd führt.
Dadurch läßt sich der Bewegungsverlauf auf einfache und betriebszuverlässige Weise
festlegen.
[0012] Günstig ist es, wenn der Durchbruch laut Anspruch 5 eine abgewinkelte Kontur hat,
wobei eine untere Begrenzung ein flaches Segment aufweist, das über eine Mulde in
ein steileres Segment übergeht. Damit wird das Ausmaß des Hubes auf konstruktiv besonders
einfache Weise definiert. Ferner sieht Anspruch 6 vor, daß der Durchbruch an einer
oberen Begrenzung zwei zueinander axialversetzte gerade Kanten aufweist, die im wesentlichen
waagrecht bzw. quer zur Zylinderachse verlaufen und an einer senkrechten Zwischenkante
oberhalb der Mulde enden.
[0013] Ein weiteres Merkmal des Kurvenfensters ist in Anspruch 7 angegeben, wonach Seitenkanten
des Durchbruchs für den Stift Anschläge bilden, wobei der Durchbruch laut Anspruch
8 zweckmäßig über einen Umfangswinkel von wenigstens 180°, vorzugsweise 220° reicht.
[0014] In Anspruch 9 ist die wichtige Eigenschaft der Handhabe definiert, daß bei in den
Schließzylinder eingestecktem Schlüssel zum Schwenken des Griffs aus einer Quer- in
die Aufwärts-Vertikalposition eine Zweihand-Bedienung erforderlich ist. Man hat damit
eine wirksame Kindersicherung, die Unfälle zu vermeiden hilft. Speziell ist der Griff
gemäß Anspruch 11 aus einer Querposition (3-Uhr-Lage oder 9-Uhr-Lage) nur aufwärts
schwenkbar, während der Schlüssel entgegen Federkraft gedreht wird.
[0015] Anspruch 10 sieht vor, daß beim Schwenken des Griffs aus der Aufwärts-Vertikalposition
(12-Uhr-Lage) in eine Querposition (3-Uhr- oder 9-Uhr-Lage) der Riegelbolzen unter
Federkraft hinter einem Tangentialanschlag einrastbar ist, unabhängig davon, ob der
Schlüssel im Schließzylinder steckt oder nicht.
[0016] Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus dem Wortlaut
der Ansprüche sowie aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand
der Zeichnungen. Darin zeigen:
- Fig. 1
- eine Teil-Schrägansicht eines abschließbaren Griffs mit Rosette in einer Ausgangsposition,
- Fig. 2 bis 7
- je eine Teil-Schrägansicht in verschiedenen Arbeitsstellungen,
- Fig. 2a bis 7a
- jeweils den Fig. 2 bis 7 zugeordnete Griffpositions-Darstellungen mit angedeuteten
Schlüsselstellungen und
- Fig. 8a und 8b
- je eine schräge Drunter- bzw. Draufsicht auf einen Schließzylinder, teilweise aufgeschnitten.
[0017] Man erkennt in Fig. 1 einen in einer Rosette 20 axialfest/drehbar gelagerten, allgemein
mit 10 bezeichneten Fenstergriff, dessen Griffkopf 12 teilweise aufgeschnitten dargestellt
ist, um einen Einblick ins Innere zu ermöglichen. Die Rosette 20 weist Anschlagnocken
21 (Fig. 3, 4, 7) und eine Verstärkungsplatte 22 mit Schraublöchern 24 auf. Neben
diesen befindet sich beiderseits je ein Riegelloch 64. Eine Abdeckplatte 28, die sich
am Boden des Griffkopfes 12 mit einer Druckfeder 38 abstützt, übergreift die Rosette
20. Diese hat einen mittigen Durchbruch, in welchem die Rosette 20 - samt einer in
ihr befestigten oder mit ihr einstückigen Riegelhülse 30 - von einem Vierkant 26 zentrisch
durchsetzt wird, der im Griffkopf 12 in ein Vierkantloch 16 eingreift.
[0018] Parallel zu dem Vierkantloch 16 ist ein ebenfalls achsparalleles Rundloch 14 vorhanden,
das einen Schließzylinder 18 aufnimmt, dessen Kern 40 einen von einer Druckfeder 42
ständig axialbelasteten Riegelbolzen 44 axialbeweglich führt, siehe die Detailzeichnungen
Fig. 8a und 8b. Ein Sprengring 29 (Fig. 4 bis 6) sichert den Schließzylinder 18 gegen
Axialzug. Zwei einander diametral gegenüberstehende Längsnuten 19 verlaufen in der
Schließzylinder-Wandung 60 parallel zur Achse A (Fig.7) und dienen zur Aufnahme der
(nicht gezeichneten) Zuhaltungen des Schließzylinders 18, wenn der Schlüssel S abgezogen
werden soll. Ein Stift 48, der von dem Riegelbolzen 44 radial absteht, führt diesen
drehfest in einer (nicht gezeichneten) Längsnut, die sich zwischen den Nuten 19 in
der Schließzylinder-Wandung 60 befindet. Ein Ringflansch 32 der Riegelhülse 30 hat
einen nach oben abstehenden Halbkreiskragen 34 und - als Ergänzung zum Vollkreis -
eine zum Kragen 34 axial zurücktretende, untere Halbringfläche 36, in die als Verriegelungs-Teil
eine achsparallele Einwölbung 46 eingebracht ist. Sie legt den Riegelbolzen 44 am
Umfang fest, um den Griff 10 zu verriegeln und gegen Drehung zu sichern.
[0019] Wichtig ist am Zylinderkern 40 ein Radialdurchbruch 50, dessen untere Begrenzung
von einem flachen, etwa waagrecht verlaufenden Wendelabschnitt oder Segment 52 und
einem daran anschließenden, steileren (Wendel-)Segment 56 gebildet sind. Am abknickenden
Übergang zwischen den Segmenten 52, 56 befindet sich eine Mulde 54. Das flache Segment
52 erstreckt sich bevorzugt über einen Winkel von 180°, während die von der Mulde
54 ausgehende Steilflanke 56 einen Winkel von z.B. 40° einnimmt. An den Seitenkanten
des Durchbruchs 50 bilden die Segment-Enden für den Stift 48 je einen Anschlag. Oben
laufen beiderseits von dort gerade Kanten aufeinander zu, nämlich eine schwach geneigte
Kante 62 und eine waagrechte Kante 66, und zwar derart zueinander axialversetzt, daß
an einer vertikalen Zwischenkante 58 oberhalb der Mulde 54 eine vertikale Anschlagstufe
gebildet ist.
[0020] Im folgenden wird die Funktion der Handhabe erläutert. Zunächst befindet sich der
Fenstergriff 10 in der Grundposition von Fig. 1, so daß der Griff-Hauptteil parallel
zur Längsrichtung der Rosette 20 abwärts steht. Die Winkelstellung des Schlüssels
S-vergl. Fig. 1a - wird als 6-Uhr-Lage bezeichnet. Dabei befindet sich der Stift 48
im Anschlag am Ende des flachen Segments 52 (links im Bild), und der Riegelbolzen
44 ist in die Einwölbung 46 eingetreten. Von dem abgeschlossenen Griff 10 kann der
Schlüssel S abgezogen werden, d.h. man hat einen ersten Betriebszustand wie bei jedem
abschließbaren Fenstergriff.
[0021] In Fig. 2 befindet sich der Fenstergriff 10 gleichfalls in der Abwärts-Stellung parallel
zur Längsrichtung der Rosette 20, doch steht der Schlüssel S gemäß Fig. 2a in der
12-Uhr-Position, d.h. der Schließzylinder 18 ist gegenüber Fig. 1 um 180° gedreht.
Dadurch ist der Stift 48 über das flache Segment 52 hinweg in die Mulde 54 gelangt
und somit der Riegelbolzen 44 mit seinem unteren Ende knapp oberhalb der Halbkreisfläche
36, außer Eingriff zur Einwölbung 46 (vergl. Fig. 5 und 6). Der Schlüssel S ist abziehbar
und der Griff 10 kann in eine Querposition (nach links in die 3-Uhr-Lage, Fig. 3 und
3a; oder nach rechts in die 9-Uhr-Lage, nicht gezeichnet) geschwenkt werden, wobei
der Riegelbolzen 44 an einem von zwei Stufen- bzw. Tangentialanschlägen 68 des Halbkreiskragens
34 zur Anlage kommt. Dies ist ein zweiter Betriebszustand, der im Zusammenwirken mit
einem TBT-Fenstergetriebe ["
tilt-
before-urn"-Modus: erst Kippen, dann Schwenken] erhöhte Sicherheit bietet. Beispielsweise
kann jedermann, auch ein Kind, das teilabgeschlossene Fenster - etwa zur Lüftungohne
Schlüssel S kippen oder schließen, nicht jedoch öffnen.
[0022] Um zur Position von Fig. 4 zu gelangen, ist eine Zweihandbedienung erforderlich.
Man dreht den Schließzylinder 18 mit einer Hand über den Schlüssel S nach rechts in
die [andere] Endlage (Fig. 4a), wobei der Stift 48 am Ende der Steilflanke des Segments
56 zum Anschlag kommt. Der Riegelbolzen 44 ist dadurch maximal zurückgefahren, so
daß die andere Hand den Fenstergriff 10 in seine Vertikalposition (12-Uhr-Lage, Fig.
5) bringen kann. In diesem dritten Zustand läßt sich das Fenster zum Öffnen schwenken.
Unabhängig davon, ob der Schlüssel S steckt oder nicht, führt des Herunterschwenken
des Griffs 10 in eine Querposition stets zum Einrasten des Riegelbolzens 44 an einem
der Tangentialanschläge 68, weil die große Steigung des Segments 56 eine Selbsthemmung
ausschließt. Diese Position ist auch in Fig. 6 noch gegeben, doch ist der Schlüssel
S abgezogen. Damit das in der 6-Uhr-Position des Schlüssels S gemacht werden konnte,
mußte der Schließzylinder18 so weit zurückgedreht werden, daß der Stift 48 an der
Zwischenkante 58 die Umfangslage der Mulde 54 erreicht und tangential anschlägt, während
der Riegelbolzen 44 federbelastet auf dem Halbkreiskragen 34 des Ringflansches 32
ruht.
[0023] Sobald der Riegelbolzen 44 beim schlüssellosen Rückschwenken des Griffs 10 in die
Position von Fig. 7 und 7a den Tangentialanschlag 68 überfährt, rastet der Stift 48
unter der Kraft der Druckfeder 42 in der Mulde 54 ein. Die freie Stirnfläche des Riegelbolzens
44 schwebt dann über der Halbringfläche 36 des Ringflansches 32.
[0024] Die Erfindung ist nicht auf eine der vorbeschriebenen Ausführungsformen beschränkt,
sondern in vielfältiger Weise abwandelbar, je nach den für Türen, Fenster o.dgl. gegebenen
Erfordernissen. Sie überschreitet die Möglichkeiten der herkömmlichen Technik, die
bei nur zwei Positionen des Schließzylinders entweder das ungehinderte Schwenken eines
Fenstergriffs oder dessen Teildrehung erlaubte. Der erfindungsgemäße Fenstergriff
10 des Anspruchs 1 ist in seiner Grundstellung absperrbar und das Fenster bleibt bei
abgezogenem Schlüssel S stets sicher, denn es kann zwar gekippt oder geschlossen,
aber nicht aufgeschwenkt werden. Selbst bei versehentlich steckengelassenem Schlüssel
S wirkt der Schließzylinder 18 noch als Kindersicherung, weil man beide Hände benötigt,
um den Griff 10 aus einer Quer- in die Aufwärts-Vertikalposition (12-Uhr-Lage, Fig.
5a und 6a) zu bewegen: der Griff 10 läßt sich nur hochschwenken, während eine Hand
den auf der Steilflanke 56 drehgefederten Schlüssel S dreht, damit der Riegelbolzen
44 den Tangentialanschlag 68 überwindet.
[0025] Zusammenfassend ist festzuhalten, daß eine bevorzugte Ausführungsform einer Betätigungshandhabe
für Türen, Fenster o.dgl., mit einer Rosette 20 zur Halterung eines Drehgriffes 10,
in dessen Griffkopf 12 einen Schließzylinder 18 mit einem federbelasteten axialverschieblichen
Riegelbolzen 44 hat, der in einer definierten Griff-Drehwinkel-Position selbsttätig
eine Rastposition einnimmt, indem er mit einem freien Ende über ein als gestufte Riegelhülse
ausgebildetes Riegelelement 30 der Rosette 20 gleitbar ist. Der Schließzylinder 18
hat eine drehfeste Wandung 58 und einen Kern 40 mit einem Radial-Durchbruch 50, der
einen von dem Riegelbolzen 44 radial abstehenden Stift 48 bewegungssteuernd führt.
Der Durchbruch 50 reicht über einen Umfangswinkel von wenigstens 180°, vorzugsweise
220°, und bildet Kurvenfenster in Form einer abgewinkelten Kontur, die unten ein flaches
Segment 52 ist, das über eine Mulde 54 in ein steileres Segment (Steilflanke) 56 übergeht.
Oben sind zwei axialversetzte gerade Kantenabschnitte 62, 66 vorhanden, die an einer
senkrechten Zwischenkante 58 oberhalb der Mulde 54 enden, wobei Durchbruch-Seitenkanten
für den Stift 48 Anschläge bilden. Bei in den Schließzylinder 18 eingestecktem Schlüssel
S ist zum Griffschwenken aus einer Quer- in die Aufwärts-Vertikalposition eine Zweihand-Bedienung
erforderlich. Schwenkt man den Griff 10 abwärts in eine Querposition (3-Uhr- oder
9-Uhr-Lage), so rastet der Riegelbolzen 44 unter Federkraft hinter einem Tangentialanschlag
68 ein, ob der Schlüssel S im Schließzylinder 18 steckt oder nicht.
Bezugszeichenliste
[0026]
- A
- Achse
- 10
- Fenstergriff
- 12
- Griffkopf
- 14
- Rundloch
- 16
- Vierkantloch
- 18
- Schließzylinder
- 19
- Längsnuten
- 20
- Rosette
- 21
- Anschlagnocken
- 22
- Verstärkungsplatte
- 24
- Schraublöcher
- 26
- Vierkant
- 28
- Abdeckplatte
- 29
- Sprengring
- 30
- Riegelhülse
- 32
- Ringflansch
- 34
- Halbkreiskragen
- 36
- Halbringfläche
- S
- Schlüssel
- 38
- Druckfedern
- 40
- Kern
- 42
- Druckfedern
- 44
- Riegelbolzen
- 46
- Einwölbung
- 48
- Stift
- 50
- (Radial-)Durchbruch
- 52
- flaches Segment
- 54
- Mulde
- 56
- steiles Segment / Steilflanke
- 58
- Zwischenkante / Stufe
- 60
- Wandung
- 62
- schwach geneigte Kante
- 64
- Riegelloch
- 66
- gerade Kante
- 68
- Tangentialanschlag / Stufe
1. Betätigungshandhabe für Türen, Fenster o.dgl., mit einer Rosette (20) zur Halterung
eines drehbaren Griffes (10), dessen Hals mit einer Lagerung im Inneren der Rosette
(20) axialfest verbunden, z.B. verbördelt ist, mit einem im Griffkopf (12) befindlichen
Schließzylinder (18) und mit einem darin kulissengeführt axialverschieblichenin Axialrichtung
federbelasteten Riegelbolzen (44), der mit dem Riegelelement (30) der Rosette (20)
kuppelbar ist und in vorgegebenen Winkelstellungen des Griffes (10) mit ihr verrastet,
dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelbolzen (44) mit einem freien Ende über das als gestufte Riegelhülse (30)
ausgebildete Riegelelement gleitbar ist,so daß er beim Griff-Verschwenken jeweils
in einer definierten Griff-Winkellage selbsttätig eine Rastposition einnimmt.
2. Handhabe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegelhülse (30) einen Ringflansch (32) aufweist, der einen Halbkreiskragen (34)
und - als Ergänzung zum Vollkreis - eine davon axial zurücktretende untere Halbringfläche
(36) mit einer achsparallelen Einwölbung (46) hat.
3. Handhabe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließzylinder (18) eine drehfeste Wandung (60) hat, in welcher ein von dem
Riegelbolzen (44) radial abstehender Stift (48) axialgeführt ist.
4. Handhabe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließzylinder (18) einen Kern (40) hat, der mit einem Radial-Durchbruch (50)
versehen ist, welcher einen von dem Riegelbolzen (44) radial abstehenden Stift (48)
bewegungssteuemd führt.
5. Handhabe nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchbruch (50) ein von dem Stift (48) durchsetztes Kurvenfenster von abgewinkelter
Kontur ist, wobei eine untere Begrenzung ein flaches Segment (52) aufweist, das über
eine Mulde (54) in ein steileres Segment (56) übergeht..
6. Handhabe nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchbruch (50) an einer oberen Begrenzung zwei zueinander axialversetzte gerade
Kantenabschnitte (62, 66) aufweist, die im Wesentlichen waagrecht bzw. quer zur Zylinderachse
(A) verlaufen und an einer senkrechten Zwischenkante (58) oberhalb der Mulde (54)
enden.
7. Handhabe nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß Durchbruch-Seitenkanten Anschläge für den Stift (48) bilden.
8. Handhabe nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchbruch (50) über einen Umfangswinkel von wenigstens 180°, vorzugsweise 220°
reicht.
9. Handhabe nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß bei in den Schließzylinder (18) eingestecktem Schlüssel (S) zum Schwenken des Griffs
(10) aus einer Quer- in die Aufwärts-Vertikalposition eine Zweihand-Bedienung erforderlich
ist.
10. Handhabe nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß beim schwenken des Griffs (10) aus der Aufwärts-Vertikalposition, d.h. 12-Uhr-Lage
in eine Querposition, d.h. 3-Uhr- oder 9-Uhr-Lage der Riegelbolzen (44) unter Federkraft
hinter einem Tangentialanschlag (68) einrastbar ist, unabhängig davon, ob der Schlüssel
(S) im Schließzylinder (18) steckt oder nicht.
11. Handhabe nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff (10) aus einer Querposition, d.h. 3-Uhr- oder 9-Uhr-Lage nur bei entgegen
der Federkraft gedrehtem Schlüssel (S) aufwärts schwenkbar ist.
1. Actuation handle for doors, windows, or the like, comprising a rosette (20) for holding
a rotating handle (10) whose neck is connected axially fast, e.g. by flanging, to
a support inside the rosette (20), further comprising a lock cylinder (18) located
in the handle head (12) and a locking bolt (44) which is axially displaceable therein
along a sliding track, spring-loaded in axial direction, and is adapted to be coupled
with a locking element (30) of the rosette (20) into which said locking bolt (44)
engages in predefined angular positions of the handle (10), wherein the locking bolt
(44) is slidable with a free end over the locking element which is designed as a stepped
locking sleeve (30), thus automatically assuming an engaging position at a particular
defined angular position of the handle as the handle is pivoted.
2. Handle according to claim 1, wherein the locking sleeve (30) comprises an annular
flange (32) which has a semicircular collar (34) and, complementing the full circle,
a lower semi-annular surface (36) axially receding therefrom with an axially parallel
indentation (46).
3. Handle according to claim 1 or 2, wherein the lock cylinder (18) has a non-rotating
wall (60) in which a spindle (48) radially extending from the locking bolt (44) is
axially guided.
4. Handle according to any one of claims 1 to 3, wherein the lock cylinder (18) has a
core (40) provided with a radial opening (50) which guides a spindle (48) radially
extending from the locking bolt (44) for controlled movement.
5. Handle according to claim 3 or 4, wherein the opening (50) is a curved window of bent-down
contour through which the spindle (48) passes, with a lower boundary having a flat
segment (52) that continues via a depression (54) to a steeper segment (56).
6. Handle according to claim 4 or 5, wherein the opening (50) comprises at an upper boundary
two straight edge sections (62, 66) axially displaced relative to each other, which
run substantially in a horizontal direction or transversely to the cylinder axis (A)
and which run out at a vertical intermediate edge (58) above the depression (54).
7. Handle according to any one of claims 3 to 6, wherein lateral edges of the opening
form stops for the spindle (48).
8. Handle according to any one of claims 3 to 7, wherein the opening (50) extends over a circumferential angle of at least 180°, preferably
220°.
9. Handle according to any one of claims 1 to 8, wherein two-hand operation is required to pivot the handle (10) from a transverse position
into the upward vertical position if the key (S) has been put into the lock cylinder
(18).
10. Handle according to claim 9, wherein the locking bolt (44) is engageable behind a
tangential stop (68) under spring force as the handle (10) is pivoted from the upward
vertical position, i. e. 12 o'clock position, into a transverse position, i. e. 3
o'clock or 9 o'clock position, whether or not the key (S) has been put into the lock
cylinder (18).
11. Handle according to claim 9 or 10, wherein the handle (10) can only be pivoted upward
from a transverse position, i. e. 3 o'clock position or 9 o'clock position, while
the key (S) is turned against the spring force.
1. Poignée d'actionnement pour des portes, des fenêtres, ou similaire, avec une rosette
(20) pour loger une poignée pivotante (10) dont le cou est connecté à un support disposé
à l'intérieur de la rosette (20) de manière à être axialement fixe, p. ex. par un
bord relevé, avec un cylindre de fermeture (18) disposé dans la tête de la poignée
(12), et avec un boulon de verrouillage (44) qui est guidé là-dedans sur des coulisses,
déplaçable axialement et sollicité par ressort dans une direction axiale, qui est
adapté pour être accouplé à un élément de verrouillage (30) de la rosette (20) et
qui s'enclenche dans la rosette (20) si la poignée (10) se trouve dans des positions
angulaires deprédeterminées, caractérisée en ce que le boulon de verrouillage (44) est adapté pour coulisser avec un bout libre sur l'élément
de verrouillage qui est conçu comme une douille de verrouillage étagée (30) de sorte
qu'il prend automatiquement une position d'encliquetage correspondant à une position
angulaire définie de la poignée lorsqu'on fait pivoter la poignée.
2. Poignée selon la revendication 1, caractérisée en ce que la douille de verrouillage (30) comporte une bride annulaire (32) qui a un col semi-circulaire
(34) et une surface semi-annulaire inférieure (36) axialement en retrait par rapport
au col qui forment ensemble un cercle entier, .ladite surface semi-annulaire (36)
étant dotée d'une indentation (46) parallèle à l'axe.
3. Poignée selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que le cylindre de fermeture (18) a une paroi bloquée en rotation (60) dans laquelle
est guidée axialement une tige (48) qui fait saillie radialement du boulon de verrouillage
(44).
4. Poignée selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que le cylindre de fermeture (18) a un noyau (40) équipé d'une ouverture radiale (50)
qui guide une tige (48) qui fait saillie radialement du boulon de verrouillage (44)
par commande de mouvements.
5. Poignée selon la revendication 3 ou 4, caractérisée en ce que l'ouverture (50) est une fenêtre courbée d'un contour recourbé qui est pénétrée par
la tige (48), avec une limitation inférieure comportant un segment plat (52) qui se
poursuit à travers un creux (54) par un segment plus raide (56).
6. Poignée selon la revendication 4 ou 5, caractérisée en ce que l'ouverture (50) comporte, sur une limitation supérieure, deux sections de bord droites
(62, 66) déplacées axialement l'une par rapport à l'autre qui s'étendent pour l'essentiel
horizontalement et transversalement, respectivement, par rapport à l'axe du cylindre
(A) et qui se terminent sur un bord intermédiaire vertical (58) au-dessus du creux
(54).
7. Poignée selon l'une des revendications 3 à 6, caractérisée en ce que des bords latéraux de l'ouverture forment des butées pour la tige (48).
8. Poignée selon l'une des revendications 3 à 7, caractérisée en ce que l'ouverture (50) s'étend sur un angle circonférentiel d'au moins 180°, de préférence
de 220°.
9. Poignée selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisée en ce que le pivotement de la poignée (10) pour l'amener d'une position transversale dans une
position verticale vers le haut avec la clé (S) introduite dans le cylindre de fermeture
(18) demande un maniement à deux mains.
10. Poignée selon la revendication 9, caractérisée en ce que le boulon de verrouillage (44) est adapté pour s'enclencher sous force de ressort
derrière une butée tangentielle (68) lorsqu'on fait pivoter la poignée (10) pour l'amener
de la position verticale vers le haut, c'est-à-dire la position 12 heures, dans une
position transversale, c'est-à-dire la position 3 heures ou 9 heures, que la clé (S)
se trouve ou non dans le cylindre de fermeture (18).
11. Poignée selon la revendication 9 ou 10, caractérisée en ce qu'on ne peut faire pivoter la poignée (10) d'une position transversale, c'est-à-dire
la position 3 heures ou 9 heures, vers le haut que si la clé (S) est tournée contre
la force de ressort.