(19)
(11) EP 1 360 912 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
19.05.2004  Patentblatt  2004/21

(43) Veröffentlichungstag A2:
12.11.2003  Patentblatt  2003/46

(21) Anmeldenummer: 03008226.7

(22) Anmeldetag:  09.04.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65D 30/20, B65D 33/25, B31B 37/00, B31B 19/90
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(30) Priorität: 10.05.2002 DE 20707333 U

(71) Anmelder: Bischof und Klein GmbH & Co.
49525 Lengerich (DE)

(72) Erfinder:
  • Wedi, Johannes
    48282 Emsdetten (DE)
  • Kujat, Markus
    49090 Osnabrück (DE)

(74) Vertreter: Busse & Busse Patentanwälte 
Grosshandelsring 6
49084 Osnabrück
49084 Osnabrück (DE)

   


(54) Wiederverschliessbares Verpackungsbehältnis


(57) Das wiederverschließbare Verpackungsbehältnis hat die Form eines Beutels oder Sackes aus Kunststoffolie oder einer Verbundfolie mit innenliegender Kunststoffschicht. Es hat eine am oberen Rand (5) des Behältnisses angeordnete, sich über die gesamte Innenbreite des Behältnisses erstreckende Verschlußvorrichtung (6) aus Kunststoff, die ein mit der Vorderwand (1) des Behältnisses verbundenes erstes Verschlußteil (8,9) und ein mit der Rückwand des Behältnisses verbundenes zweites Verschlußteil umfaßt, wobei das eine Verschlußteil einen Profilstreifen (8) mit einem nutartigen Aufnahmeprofil und das andere Verschlußteil einen Profilstreifen mit einem federartigen Eingriffsprofil aufweist und beide Verschlußteile mit einer an die Profilstreifen einstückig angeformten Anschlußfahne (9) versehen sind. Die Anschlußfahne (9) ist jeweils mit der Vorder- bzw. Rückwand des Behältnisses durch eine Verbindungsnaht (10) verbunden. Es ist ein Schieber (7) vorgesehen, der die Profilstreifen reiterartig übergreift und bei Verschieben die Profilstreifen verschlußbildend zusammendrückt bzw. öffnungshalber auseinanderbewegt. Das Behältnis ist dabei als Seitenfaltenbeutel oder-sack ausgebildet, wobei die Seitenfalten (2,3) in einem Bereich unterhalb des oberen Randes (5) des Behältnisses und dabei zugleich oberhalb des unteren Randes (12) einer der Anschlußfahnen (z.B. 9) der Verschlußvorrichtung (6) enden oder mit einer Aussparung (13) versehen sind und an ihren oberen Enden (11) oder im Bereich ihrer Aussparungen (13) durch die Verbindungsnaht (10) zwischen der benachbarten Anschlußfahne (z.B. 9) und der benachbarten Behältniswand (z.B. 1) verschlossen sind.







Recherchenbericht