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EP 1 361 188 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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25.01.2017 Patentblatt 2017/04 |
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Anmeldetag: 10.04.2003 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Ver- und Entriegelungsvorrichtung für Türen und Aufzugsanlagen
Locking and unlocking mechanism for doors of elevators
Dispositif de verrouillage et déverrouillage pour portes d'ascenseur
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR |
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Priorität: |
23.04.2002 EP 02405331
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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12.11.2003 Patentblatt 2003/46 |
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Patentinhaber: Inventio AG |
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6052 Hergiswil (CH) |
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Erfinder: |
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- Stocker, Ruedi
6033 Buchrain (CH)
- Stadelmann, Doris
5637 Beinwil (CH)
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Entgegenhaltungen: :
FR-A- 1 005 032 GB-A- 601 242
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GB-A- 199 465
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung geht aus von einer Ver- und Entriegelungsvorrichtung für Türen von
Aufzugsanlagen nach dem Oberbegriff des ersten Anspruches.
[0002] Eine Aufzugsanlage gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist z.B. aus
GB-A-601242 bekannt.
[0003] Für Aufzugsanlagen bestehen verschiedene Sicherheitsvorschriften um einen sicheren
Personen- und Warentransport in den Aufzugsanlagen zu gewährleisten. So sind moderne
Aufzugsanlagen mit einer Kabinentüre versehen, die die Aufzugskabine gegen den Schacht
und gegenüber den Schachttüren abschliesst. Die Aufzugskabinentüre sowie die Schachttüren
können zur Gewährleistung der Sicherheit von Passagiere sowie transportierten Waren
nur geöffnet werden, wenn der Aufzug sich auf einem entsprechenden Halteniveau befindet
in einem vorgegebenen Bereich an einer Schachttüre. Der Aufzug kann auch nur in Bewegung
gesetzt werden, wenn die Schachttüren und die Kabinentüre geschlossen und verriegelt
sind. Die Ver- bzw. Entriegelung der Schachttüren und der Kabinentüre erfolgt üblicherweise
mittels separaten Einrichtungen. Für Schachttüren ist z.B. eine Entriegelungskurve
an der Kabine montiert, die mit einer an der Schachttüre angeordneten Rolle zur Schachttürverriegelung
zusammenwirkt, um die Schachttüre zu entriegeln. Zur Kabinentürzuhaltung bzw. zu deren
Entriegelung sind von einem Kabinentürantrieb betätigte mechanische Einrichtungen
und elektromagnetische Einrichtungen bekannt.
[0004] Aus der
DE-OS-2 411 138 ist eine mechanische Ver- und Entriegelungs-Vorrichtung für Türen an Aufzugsanlagen
bekannt. Dort sind für die Kabinentüre sowie für die Schachttüren jeweils separate
elektromagnetisch arbeitende Türentriegelungen bzw. Türverriegelungen vorhanden. Die
Türentriegelungsvorrichtung besteht im wesentlichen aus einem Elektromagneten, einem
Verriegelungsbolzen und einer Druckfeder. Der Verriegelungsbolzen ist verschiebbar
angeordnet und dient gleichzeitig als Anker einer Magnetspule des Elektromagneten.
Die Druckfeder drückt den Verriegelungsbolzen in die Verriegelungsstellung, beim Anlegen
eines elektrischen Stromes an die Magnetspule zieht die so erzeugte elektromagnetische
Kraft den Bolzen gegen die Kraft der Druckfeder und löst die Verriegelung. Stoppt
nun die Kabine der Aufzugsanlage bei einer Schachttüre, werden über Schalter die Türentriegelungsvorrichtung
der Schachttüre sowie die Türentriegelungsvorrichtung der Kabine mit elektrischem
Strom versorgt und somit die Verriegelungsbolzen bewegt und die Türen freigegeben.
Bei einem Stromausfall werden die Türen mittels der Druckfedern und der Verriegelungsbolzen
jeweils verriegelt. Nachteil einer solchen Lösung ist, dass an jeder Schachttüre und
an der Kabinentür eine elektromagnetisch betriebene Türentriegelungsvorrichtung angeordnet
werden muss und die Türentriegelungsvorrichtungen jeweils separat angesteuert werden
müssen.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für eine Ver- und Entriegelungsvorrichtung
für Türen von Aufzugsanlagen der eingangs genannten Art eine einfache, sichere und
kostengünstige Vorrichtung zur Ent- und Verriegelung von Kabinentüren und Schachttüren
anzugeben.
[0006] Erfindungsgemäss wird dies durch eine Ver- und Entriegelungsvorrichtung mit den Merkmalen
des ersten Anspruches erreicht.
[0007] Wesentlich ist, dass mittels einer an der Aufzugskabine angeordneten Betätigungseinrichtung
von der Aufzugskabine aus ein Mittel zur Ver- und Entriegelung der Schachttür und
ein Mittel zur Ver- und Entriegelung der Kabinentür betätigbar sind.
[0008] Die Betätigungseinrichtung umfasst ein bewegbares Teil, das mit dem Mittel zur Ver-
und Entriegelung der Kabinentür derart verbunden ist, dass das Mittel zur Ver- und
Entriegelung der Kabinentür bei einer Bewegung des bewegbaren Teils zwischen einer
Verriegelungs- und einer Entriegelungsstellung bewegbar ist.
[0009] Das Mittel zur Ver- und Entriegelung der Schachttür ist derart angeordnet, dass das
bewegbare Teil mit dem Mittel zur Ver- und Entriegelung der Schachttür in Kontakt
bringbar ist, um das Mittel zur Ver- und Entriegelung der Schachttür zu betätigen,
wenn sich die Aufzugskabine in einem vorgegebenen Bereich an der Schachttür befindet.
[0010] Die Vorteile der Erfindung sind unter anderem darin zu sehen, dass durch die Betätigungseinrichtung
gleichzeitig die Schachttüren und die Kabinentür ver- bzw. entriegelt werden können.
Durch die kombinierte Ver- und Entriegelungsvorrichtung können somit Kosten gegenüber
bisher bekannten Ver- und Entriegelungsvorrichtungen eingespart werden, da nur eine
Betätigungseinrichtungauf der Aufzugskabine zur Ent- und Verriegelung der Schachttüren
und der Kabinentür benötigt wird. Ein weiterer Vorteil ist der sehr geringe Platzbedarf,
der die Betätigung der Ver- und Entriegelungsvorrichtung selbst bei extrem schmalem
Abstand der Kabine zur Schachtwand respektive zur Schachttüre ermöglicht.
[0011] Weiter vorteilhaft ist, dass die Steuerung der Ver- und Entriegelungsvorrichtung
einfach ist, da nur noch eine Betätigungseinrichtung zur Türentriegelung betrieben
werden muss. Auch entstehen im Normalbetrieb nur wenige Geräusche bei der Entriegelung
der Schachttüren, da die Betätigungseinrichtung erst beim Entriegelungsvorgang in
Kontakt mit dem Mittel zur Ver- und Entriegelung der Schachttür treten.
[0012] Die Betätigungseinrichtung kann elektrisch ansteuerbar sein. Sie ist so ausgelegt,
dass die Schachttüren selbst bei einem Stromausfall geöffnet werden können, wenn sich
die Kabine auf einem Halteniveau in einem vorgegebenen Bereich der Schachttür befindet
und die Betätigungseinrichtung eine Position einnimmt, in der die Betätigungseinrichtung
mit dem Mittel zur Ver- und Entriegelung der Schachttür in Kontakt bringbar ist. Die
Kabinentür ihrerseits wird auch entriegelt, wenn die Betätigungseinrichtung die Schachttür
entriegelt.
[0013] Ein stationäres Mittel ist derart angeordnet ist, dass es einen Bewegungsspielraum
des bewegbaren Teils derart limitiert, dass das Mittel zur Ver- und Entriegelung der
Kabinentür nicht mittels einer Bewegung des bewegbaren Teils in die Entriegelungsstellung
bringbar ist, wenn sich die Aufzugskabine ausserhalb eines vorgegebenen Bereiches
an der Schachttür befindet. Somit wird verhindert, dass bei Stromausfall die Passagiere
die Kabinentüre öffnen können, wenn sich die Kabine nicht auf einem Halteniveau an
einer Schachttüre befindet.
[0014] Das genannte stationäre Mittel kann eine Schachtwand oder eine an einer Schachtwand
geeignet angeordnete Vorrichtung sein.
[0015] Zweckmässigerweise ist die Betätigungseinrichtung eine elektromagnetische Vorrichtung.
Dabei kann auf bewährte und betiebssichere Elektromagneten zurückgegriffen werden.
Eine solche elektromagnetisch betriebene Vorrichtung ist einfach anzusteuern und kann
klein gebaut sein. Anstelle eines Elektromagneten können auch pneumatisch oder hydraulisch
arbeitende Vorrichtungen vorgesehen sein. Letztere können jeweils elektrisch ansteuerbar
sein. Grundsätzlich ist aus Gründen der Betriebssicherheit und zum Schutz von in der
Aufzugkabine beförderten Personen ein Energiespeicher vorgesehen, welcher bei Ausfall
der Energieversorgung die Ver- und Entriegelungseinrichtung in einer Weise ansteuert
bzw. betätigt, dass die Kabinen- und Schachttüre freigegeben und gegebenenfalls in
der Aufzugkabine eingeschlossene Passagiere befreit werden können.
[0016] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
[0017] Im folgenden werden anhand der Zeichnungen Ausführungsbeispiele der Erfindung näher
erläutert. Gleiche Elemente sind in den verschiedenen Figuren mit den gleichen Bezugszeichen
versehen. Die Bewegungsrichtung der Komponenten ist mit Pfeilen angegeben, verschiedene
Positionen der Elemente sind zum Teil gestrichelt dargestellt. Es zeigen:
- Fig. 1
- einen Seitenansicht der Ver- und Entriegelungsvorrichtung;
- Fig. 2
- eine Draufsicht der Ver- und Entriegelungsvorrichtung.
[0018] Es sind nur die für das unmittelbare Verständnis der Erfindung wesentlichen Elemente
gezeigt. Nicht dargestellt sind von der Anlage beispielsweise der Antrieb sowie die
Steuerung der Aufzugsanlage sowie die Steuerung der Ver- und Entriegelungsvorrichtung.
Weiter sind allfällige Antriebe zum Öffnen der Türen nicht dargestellt.
[0019] In Fig. 1 und Fig. 2 ist eine Ver- und Entriegelungsvorrichtung 1 an einer Aufzugskabine
2 angeordnet. Die Aufzugskabine 2 bewegt sich entlang eines vertikalen Fahrwegs 3,
von dem eine Schachtwand 4 dargestellt ist. Die Ver- und Entriegelungsvorrichtung
1 umfasst eine Betätigungseinrichtung, welche einen Elektromagneten 5 mit nicht weiter
dargestellten Spulen, einen beweglichen Ankerbolzen 6, einen Kraftspeicher 7, hier
als Feder ausgestaltet, und eine Rolle 8 zur Betätigung einer Schachttürentriegelung
9 aufweist, und einen Verriegelungszapfen 10 zur Ver- und Entriegelung einer Kabinentüre
11. Anstelle des Elektromagneten kann die Betätigungseinrichtung auch eine hydraulisch
oder pneumatisch oder eine elektromotorisch arbeitende Einrichtung sein, ohne dass
sich dadurch das Wesen der Erfindung ändert.
[0020] Mittels der Feder 7, oder mittels eines anderen nicht dargestellten Kraftspeichers,
wie z.B. einer Magnetkraft oder eines Speichers für elektrische Energie oder eines
Druckspeichers wird der Ankerbolzen 6 und die mit dem Ankerbolzen 6 mittels einer
Haltevorrichtung 18 verbundene Rolle 8 gegen einen mit einem Blech ausgestatteten
Entriegelungshebel 12 einer Schachttürentriegelung 9 gedrückt (siehe gestrichelte
Darstellung) und mittels der Schachttürentriegelung 9 die Schachttüre 13 freigegeben.
Bei einer Erregung der Spulen des Elektromagneten 5 mittels eines elektrischen Stromes,
der über eine nicht dargestellte Steuerung zugeführt wird, wird eine Magnetkraft erzeugt
und der Ankerbolzen 6 entgegen der Federkraft der Feder 7 bewegt, und somit die Rolle
8 vom Entriegelungshebel 12 wegbewegt und die Schachttüre 13 wieder verriegelt.
[0021] Die Entriegelung der Schachttüre 13 erfolgt dabei auf bekannte Weise und ist deshalb
nicht näher dargestellt. Die Entriegelung kann z.B. mittels eines Klappenverschlusses
mit einer Schwingleiste, wie er aus der
DE 1 294 631 bekannt ist, oder mittels eines Bolzens, der in die Schachttüre 13 eingreift, erfolgen.
Die Schachttürentriegelungsvorrichtung 9 ist dabei mit einem Kraftspeicher, z.B. einer
Feder ausgeführt, der die Schachttüre verriegelt, wenn der Entriegelungshebel 12 nicht
betätigt wird.
[0022] Gleichzeitig mit der Betätigung des Entriegelungshebels 12 wird über eine Umlenkmechanik
14 der Verriegelungszapfen 10 in eine Entriegelungsstellung gebracht und die Kabinentüre
11 ebenfalls freigegeben. Bei einer Erregung der Spulen des Elektromagneten 5 wird
der Ankerbolzen 6 entgegen der Federkraft der Feder 7 bewegt, und mittels der Umlenkmechanik
14 der Verriegelungszapfen 10 in eine Verriegelungsstellung gebracht und die Kabinentüre
11 wieder verriegelt.
[0023] Das Zapfenende des Verriegelungszapfens 10 kann so ausgebildet werden, dass es verschiedene
Funktionen übernehmen kann, wie z.B. das Trennen oder Zusammenführen der Schachttür
13, während der Zapfen in die Kabinentür 11 einfährt.
[0024] Die Funktion der Umlenkmechanik 14 ist die folgende: Der Verriegelungszapfen 10 ist
mit einer Haltevorrichtung 15 versehen, die mittels eines Bolzens 16 mit der Ver-
und Entriegelungsvorrichtung 1 verbunden ist. In der Ver- und Entriegelungsvorrichtung
1 ist eine Führung 17 angeordnet, in die der Bolzen 16 eingreift und die eine Bewegung
der Haltevorrichtung 15 und somit des Zapfens 10 senkrecht zur Bewegungsrichtung des
Ankerbolzens 6 erlaubt. Der Bolzen 16 greift andererseits auch in eine Führung 19
in einer Haltevorrichtung 18 für die Rolle 8 ein. Diese Führung ist als kurvenförmiger
Schlitz so ausgeführt, dass bei einer Bewegung des Ankerbolzens 6 der Verriegelungszapfen
10 senkrecht zum Ankerbolzen 6 hin- und herbewegt wird. Somit wird, wenn der Ankerbolzen
6 mittels der Feder 7 oder eines anderen Kraftspeichers gegen den Entriegelungshebel
12 gedrückt wird, der Verriegelungszapfen 10 in die Entriegelungsstellung gebracht
und die Kabinentür 11 freigegeben. Wird der Elektromagnet 5 durch die nicht dargestellte
Steuerung wieder mit elektrischem Strom beaufschlagt, bewegt sich der Ankerbolzen
6 entgegen der Federkraft der Feder 7 und drückt den Zapfen 10 in die Verriegelungsstellung
und blockiert die Kabinentüre 11.
[0025] Bei einem Defekt des Elektromagneten 5 oder bei einem Stromausfall wird der Ankerbolzen
6 mittels der Feder 7 in Richtung der Schachtwand 4 gedrückt.
[0026] Die Distanz zwischen der Schachtwand und der Betätigungseinrichtung ist im vorliegenden
Beispiel derart gewählt, dass die Kabinentür nicht entriegelt wird, wenn die Rolle
8 in Richtung der Schachtwand bewegt wird, bis sie die Schachtwand berührt. Der Hub,
der durch diese Bewegung erzeugt wird, reicht nicht aus, um die Kabinentür 11 mittels
des Verriegelungszapfen 10 zu entriegeln. Sich in der Kabine befindende Passagiere
können somit die Kabinentüre nicht öffnen. Wird nun die Kabine mittels Hilfsmotoren
oder andern Hilfsmitteln auf die Höhe einer Schachttüre 13 gebracht, rollt die Rolle
8 an der Schachtwand entlang, bis sie in die Schachttürentriegelung 9 eingreifen kann
und die Schachttüre 13 freigibt. Gleichzeitig wird dann auch die Kabinentüre 11 freigegeben,
da nun der Hub der Rolle 8 und somit des Verriegelungszapfen 10 gross genug ist, um
die Kabinentüre 11 freizugeben.
[0027] Selbstverständlich ist die Erfindung nicht auf das gezeigte und beschriebene Ausführungsbeispiel
beschränkt.
[0028] Die Rolle 8 und der Verriegelungszapfen 10 können bezüglich ihrer Position auf den
Haltevorrichtungen 15, 18 auch gegenseitig ausgetauscht werden, wenn die Ver- und
Entriegelungsvorrichtung entsprechend anders eingebaut werden muss.
[0029] Die Rolle 8 zur Betätigung der Schachttürentriegelung kann auch mittels einer Entriegelungskurve
betätigt werden.
[0030] Um den Bewegungsspielraum der Rolle 8 derart zu limitieren, dass der Verriegelungszapfen
10 bei einer mittels der Betätigungseinrichtung erzeugten Bewegung der Rolle 8 nicht
in die Entriegelungsstellung bringbar ist, wenn sich die Aufzugskabine (2) ausserhalb
eines vorgegebenen Bereiches an der Schachttür befindet, kann - abweichend von dem
in den Fig. 1 und 2 dargestellten Beispiel - anstelle der Schachtwand auch jedes andere
in der Aufzugsanlage stationär angeordnete Mittel verwendet werden, das eine geeignete
Distanz bezüglich der Betätigungseinrichtung aufweist.
[0031] Anstelle der Rolle 8 kann auch ein anderes mittels der Betätigungseinrichtung bewegbares
Teil verwendet werden. Da ein solches Teil mit der Schachtwand in Berührung kommen
kann, sollte es bevorzugt so ausgebildet sein, dass es gegebenenfalls möglichst verschleissarm
längs der Schachtwand bewegt werden kann. Geeignet erscheint beispielsweise auch ein
Gleitelement, das verschleissarm längs der Schachtwand gleiten kann.
[0032] Anstelle des Verriegelungszapfen 10 kann auch ein anderes Mittel zur Ver- und Entriegelung
der Kabinentür verwendet werden, das mit der Betätigungseinrichtung kompatibel ist.
Anstelle der Schachttürentriegelungsvorrichtung 9 kann auch ein anderes geeignetes
Mittel (12) zur Ver- und Entriegelung der Schachttür verwendet werden, das mit der
Betätigungseinrichtung kompatibel ist.
1. Aufzugsanlage mit einer Ver- und Entriegelungsvorrichtung (1) für Türen (11, 13) der
Aufzugsanlage,
wobei die Aufzugsanlage eine Aufzugskabine (2) mit mindestens einer Kabinentür (11)
und mindestens eine Schachttür (13) umfasst, und
wobei an der Kabinentür (11) ein Mittel zur Ver- und Entriegelung (10) der Kabinentür
(11) und an der Schachttür (13) ein Mittel (9, 12) zur Ver- und Entriegelung der Schachttür
(13) angeordnet ist, und
wobei an der Aufzugskabine (2) eine Betätigungseinrichtung (5, 6, 7, 8, 18) angeordnet
ist, welche ein bewegbares Teil (8) umfasst, das mit dem Mittel (10) zur Ver- und
Entriegelung der Kabinentür derart verbunden ist, dass das Mittel (10) zur Ver- und
Entriegelung der Kabinentür bei einer Bewegung des bewegbaren Teils (8) zwischen einer
Verriegelungs- und einer Entriegelungsstellung bewegbar ist, und
wobei
ein stationäres Mittel (4) derart angeordnet ist, dass es einen Bewegungsspielraum
des bewegbaren Teils (8) derart limitiert, dass das Mittel (10) zur Ver- und Entriegelung
der Kabinentür (1) nicht mittels einer Bewegung des bewegbaren Teils (8) in die Entriegelungsstellung
bringbar ist, wenn sich die Aufzugskabine (2) ausserhalb eines vorgegebenen Bereiches
an der Schachttür befindet,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Mittel (12) zur Ver- und Entriegelung der Schachttür derart angeordnet ist, dass
das bewegbare Teil (8) mit dem Mittel (9) zur Ver- und Entriegelung der Schachttür
in Kontakt bringbar ist, um das Mittel (9, 12) zur Ver- und Entriegelung der Schachttür
zu betätigen.
2. Aufzugsanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das stationäre Mittel eine Schachtwand (4) oder eine an einer Schachtwand angeordnete
Vorrichtung ist.
3. Aufzugsanlage nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das bewegbare Teil eine Rolle (8) oder ein Gleitelement ist.
4. Aufzugsanlage nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (5, 6, 7, 8, 15, 18) elektrisch ansteuerbar ist.
5. Aufzugsanlage nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (5, 6) eine hydraulisch oder pneumatisch oder motorisch,
z. B. über eine Gewindespindel, etc, arbeitende Einrichtung ist.
6. Aufzugsanlage nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (5, 6) eine elektromagnetisch betriebene Vorrichtung (5,
6) ist, welche einen Elektromagnet (5) mit einem Ankerbolzen (6) umfasst.
7. Aufzugsanlage nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass mittels des Ankerbolzen (6) das bewegbare Teil (8) bewegbar und über eine Umlenkmechanik
(14) das Mittel (10) zur Ver- und Entriegelung der Kabinentür betätigbar ist, um gleichzeitig
die Schachttür (13) und die Kabinentür (11) zu entriegeln oder zu verriegeln.
8. Aufzugsanlage nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Umlenkmechanik (14) so ausgestaltet ist, dass der Verriegelungszapfen (10) im
wesentlichen senkrecht zum Ankerbolzen (6) bewegbar ist.
9. Aufzugsanlage nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel (10) zur Ver- und Entriegelung der Kabinentür und das Mittel (10) zur
Ver- und Entriegelung der Schachttür bei einem Ausfall der elektromagnetisch betriebenen
Vorrichtung (5, 6) mittels eines Kraftspeichers (7) in eine Entriegelungsstellung
bringbar sind.
10. Aufzugsanlage nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Kraftspeicher (7) eine Feder oder eine Magnetkraft oder ein Speicher für elektrische
Energie oder ein Druckspeicher ist.
1. An elevator system having a locking and unlocking device (1) for doors (11, 13) of
the elevator system,
the elevator system comprising an elevator car (2) having at least one car door (11)
and at least one shaft door (13), and
a means for locking and unlocking (10) the car door (11) being arranged on the car
door (11) and a means (9, 12) for locking and unlocking the shaft door (13) being
arranged on the shaft door (13), and
an actuating device (5, 6, 7, 8, 18) being arranged on the elevator car (2), said
actuating device comprising a movable part (8), which is connected to the means (10)
for locking and unlocking the car door in such a manner that the means (10) for locking
and unlocking the car door can be moved between a locking position and an unlocking
position when the movable part (8) is moved, and
a stationary means (4) being arranged in such a manner that it limits a play space
of the movable part (8) in such a manner that the means (10) for locking and unlocking
the car door (1) cannot be brought into the unlocking position by means of a movement
of the movable part (8) when the elevator car (2) is outside a predefined region at
the shaft door, characterised in that
the means (12) for locking and unlocking the shaft door is arranged in such a manner
that the movable part (8) can be brought into contact with the means (9) for locking
and unlocking the shaft door in order to actuate the means (9, 12) for locking and
unlocking the shaft door.
2. The elevator system according to Claim 1,
characterised in that
the stationary means is a shaft wall (4) or a device arranged on a shaft wall.
3. The elevator system according to one of Claims 1 or 2,
characterised in that
the movable part is a roller (8) or a sliding element.
4. The elevator system according to one of Claims 1-3,
characterised in that
the actuating device (5, 6, 7, 8, 15, 18) can be actuated electrically.
5. The elevator system according to one of Claims 1-4,
characterised in that
the actuating device (5, 6) is a device that is operated hydraulically or pneumatically
or by a motor, for example by means of a threaded spindle etc.
6. The elevator system according to one of Claims 1-4,
characterised in that
the actuating device (5, 6) is an electromagnetically operated device (5, 6), which
comprises an electromagnet (5) with an anchor bolt (6).
7. The elevator system according to Claim 6,
characterised in that
the movable part (8) can be moved by means of the anchor bolt (6) and the means (10)
for locking and unlocking the car door can be actuated via a deflection mechanism
(14) in order to unlock or lock the shaft door (13) and the car door (11) simultaneously.
8. The elevator system according to Claim 7,
characterised in that
the deflection mechanism (14) is configured such that the locking peg (10) can be
moved substantially perpendicularly to the anchor bolt (6).
9. The elevator system according to Claim 6,
characterised in that
the means (10) for locking and unlocking the car door and the means (10) for locking
and unlocking the shaft door can be brought into an unlocking position by means of
a force store (7) if the electromagnetically operated device (5, 6) fails.
10. The elevator system according to Claim 9,
characterised in that
the force store (7) is a spring or a magnetic force or a store for electrical energy
or a pressure reservoir.
1. Installation d'ascenseur avec un dispositif de verrouillage et de déverrouillage (1)
pour des portes (11, 13) de l'installation d'ascenseur,
l'installation d'ascenseur comprenant une cabine d'ascenseur (2) avec au moins une
porte de cabine (11), et au moins une porte palière (13), et
un moyen pour le verrouillage et le déverrouillage (10) de la porte de cabine (11)
étant disposé sur la porte de cabine (11), et un moyen (9, 12) pour le verrouillage
et le déverrouillage de la porte palière (13) étant disposé sur la porte palière (13),
et
un dispositif d'actionnement (5, 6, 7, 8, 18) étant disposé sur la cabine d'ascenseur
(2), avec un élément mobile (8) qui est relié au moyen (10) pour le verrouillage et
le déverrouillage de la porte de cabine de telle sorte que ledit moyen (10) pour le
verrouillage et le déverrouillage de la porte de cabine soit mobile lors d'un déplacement
de l'élément mobile (8) entre une position de verrouillage et une position de déverrouillage,
et
un moyen stationnaire (4) étant disposé de telle sorte qu'il limite le jeu de déplacement
de l'élément mobile (8) de telle sorte que le moyen (10) pour le verrouillage et le
déverrouillage de la porte de cabine (1) ne puisse pas être amené dans la position
de déverrouillage à l'aide d'un déplacement de l'élément mobile (8) si la cabine d'ascenseur
(2) se trouve en dehors d'une zone prédéfinie, sur la porte palière,
caractérisée en ce que le moyen (12) pour le verrouillage et le déverrouillage la porte palière est disposé
de telle sorte que l'élément mobile (8) puisse être mis en contact avec le moyen (9)
pour le verrouillage et le déverrouillage de la porte palière afin d'actionner le
moyen (9, 12) pour le verrouillage et le déverrouillage de la porte palière.
2. Installation d'ascenseur selon la revendication 1, caractérisée en ce que le moyen stationnaire est une paroi de gaine (4) ou un dispositif disposé sur une
paroi de gaine.
3. Installation d'ascenseur selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisée en ce que l'élément mobile est un galet (8) ou un élément coulissant.
4. Installation d'ascenseur selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que le dispositif d'actionnement (5, 6, 7, 8, 15, 18) est à commande électrique.
5. Installation d'ascenseur selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que le dispositif d'actionnement (5, 6) est un dispositif qui fonctionne de manière hydraulique
ou pneumatique ou à moteur, par exemple par l'intermédiaire d'une broche filetée,
etc.
6. Installation d'ascenseur selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que le dispositif d'actionnement (5, 6) est un dispositif (5, 6) à commande électromagnétique
qui comprend un électro-aimant (5) avec une tige d'ancrage (6).
7. Installation d'ascenseur selon la revendication 6, caractérisée en ce que l'élément mobile (8) est mobile à l'aide de la tige d'ancrage (6), et le moyen (10)
pour le verrouillage et le déverrouillage de la porte de cabine est apte à être actionné
par l'intermédiaire d'un mécanisme de déviation (14) afin de déverrouiller ou de verrouiller
simultanément la porte palière (13) et la porte de cabine (11).
8. Installation d'ascenseur selon la revendication 7, caractérisée en ce que le mécanisme de déviation (14) est conçu de telle sorte que l'axe de verrouillage
(10) soit mobile globalement perpendiculairement à la tige d'ancrage (6).
9. Installation d'ascenseur selon la revendication 6, caractérisée en ce que le moyen (10) pour le verrouillage et le déverrouillage de la porte de cabine et
le moyen (10) pour le verrouillage et le déverrouillage de la porte palière, en cas
de panne du dispositif à commande électromagnétique (5, 6), sont aptes à être amenés
dans une position de déverrouillage à l'aide d'un accumulateur d'énergie (7).
10. Installation d'ascenseur selon la revendication 9, caractérisée en ce que l'accumulateur d'énergie (7) est un ressort ou une force magnétique ou un accumulateur
pour de l'énergie électrique ou un accumulateur de pression.

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente