(19)
(11) EP 1 361 546 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.11.2003  Patentblatt  2003/46

(21) Anmeldenummer: 03010121.6

(22) Anmeldetag:  05.05.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7G07D 9/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(30) Priorität: 06.05.2002 AT 2862002

(71) Anmelder: Tratter Engineering SRL
39100 Bozen (IT)

(72) Erfinder:
  • Tratter, Wilfried
    39058 Sarntheim (IT)

(74) Vertreter: Torggler, Paul Norbert, Dr. et al
Patentanwälte Torggler & Hofinger Wilhelm-Greil-Strasse 16 Postfach 556
6020 Innsbruck
6020 Innsbruck (AT)

   


(54) Münzbehälter


(57) Sammelbehälter für Münzen, vorzugsweise in Form eines transparenten Hohlzylinders, in dem die Münzen übereinander geschlichtet einfüllbar sind, mit einer an seinem unteren Ende angeordneten, von Hand betätigbaren Abgabevorrichtung, wobei die Abgabevorrichtung zwei voneinander beabstandete, bewegungsgekoppelte Verschlussteile aufweist, die zumindest teilweise in den Sammelbehälter einbringbar sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Sammelbehälter für Münzen, vorzugsweise in Form eines transparenten Hohlzylinders, in dem die Münzen übereinander geschlichtet einfüllbar sind, mit einer an seinem unteren Ende angeordneten, von Hand betätigbaren Abgabevorrichtung.

[0002] Aus der DE 4 311 383 A1 ist ein derartiger Sammelbehälter für Münzen mit Röhren, die zur Aufnahme einer bestimmten Anzahl von Münzen durchsichtig und kalibriert sind bekannt, wobei unter den Röhren je teilweise geöffnete Schubladen mit einer sich über die vordere Hälfte der Schublade erstreckenden Abdeckung angeordnet sind. Als nachteilig an dieser Einrichtung hat es sich herausgestellt, dass jeweils nur alle im Sammelbehälter befindlichen Münzen auf einmal in die Schubfächer entleert werden können.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Sammelbehälter für Münzen zu schaffen, mit dem die Abgabe einer definierten Menge von Münzen möglich ist.

[0004] Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, dass die Abgabevorrichtung zwei voneinander beabstandete, bewegungsgekoppelte Verschlussteile aufweist, die zumindest teilweise in den Sammelbehälter einbringbar sind, wobei es sich für ein besonders einfaches Entleeren der definierten Menge von Münzen vorteilhaft erwiesen hat, wenn die beiden Verschlussteile derart miteinander bewegungsgekoppelt sind, dass bei Öffnung des unteren Verschlussteiles der obere Verschlussteil den Sammelbehälter verschließt. Das bedeutet, dass der vorzugsweise kalibrierte Sammelbehälter, der zudem durchsichtig und mit einer seinem Befüllungsstand zuordenbaren Skala, beispielsweise in Euro, ausgebildet sein kann, in seinem unteren Endbereich von zwei Verschlussteilen jeweils abwechselnd verschließbar ist, wobei der Abstand der beiden Verschlussteile einer definierten Menge von Münzen, beispielsweise zehn Zehn-Cent-Stücken entspricht. Wird nun der untere Verschlussteil, der mit dem oberen bewegungsgekoppelt ist, geöffnet, verschließt der obere Verschlussteil den Sammelbehälter, sodass die definierte Menge von Münzen, aus dem sich unter dem oberen Verschlussteil befindlichen Bereich des Sammelbehälters entnommen werden kann bzw. herausfällt.

[0005] Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass wenigstens eines der beiden Verschlussteile als Schiebeteil ausgebildet ist, wobei die Schiebebewegung im wesentlichen normal zur Längsachse des Sammelbehälters erfolgt, wodurch eine konstruktiv einfache Lösung erreicht wird. Infolge der Verschiebung des Verschlussteiles wird ein Durchfallen der sich oberhalb des Verschlussteiles im Sammelbehälter befindlichen Münzen durch den kalibrierten Sammelbehälter verhindert bzw. ermöglicht.

[0006] Eine besonders einfache Konstruktion ergibt sich, wenn wenigstens einer der beiden Verschlussteile im wesentlichen im Sammelbehälter normal zur Längsachse des Sammelbehälters bewegbar angeordnet ist und eine vorzugsweise kreisförmige Durchtrittsöffnung für die Münzen aufweist. Beispielsweise kann der Sammelbehälter im Bereich wenigstens eines der verschiebbar angeordneten Verschlussteile in seiner Wandung eine flanschartige Erweiterung aufweisen, in welcher der Verschlussteil verschiebbar gelagert ist. Wenn die beiden Verschlussteile mittels eines Verbindungssteges gekoppelt sind, kann dieser Verbindungssteg gleichzeitig als Betätigungshebel für die Abgabevorrichtung dienen, wobei es sich für das Rückführen der Abgabevorrichtung von der offenen in die geschlossene Stellung als vorteilhaft erwiesen hat, wenn gemäß einer bevorzugten Ausführungsform vorgesehen ist, dass der Verbindungssteg von einer am Sammelbehälter außenliegend angeordneten Feder beaufschlagt ist, wobei die Abgabevorrichtung aufgrund der Federbelastung des Verbindungssteges in Schließstellung gehalten wird.

[0007] Das obere Verschlussteil, in dessen Durchtrittsöffnung sich eine Münze befindet, wird also normal zur Längsachse des Sammelbehälters in der flanschartigen Erweiterung verschoben, nimmt dabei die sich in der Durchtrittsöffnung befindliche Münze mit und verhindert auf diese Weise ein Durchrutschen der sich oberhalb des oberen Verschlussteiles im Sammelbehälter befindlichen Münzen. Gleichzeitig mit dem oberen Verschlussteil wird das mit diesem über einen Verbindungssteg bewegungsgekoppelte untere Verschlussteil in seiner flanschartigen Erweiterung verschoben, wodurch die Durchtrittsöffnung des unteren Verschlussteiles mit der Durchtrittsöffnung des Sammelbehälters in Übereinstimmung gebracht wird, sodass die zwischen den beiden Verschlussteilen befindlichen Münzen, deren Stückzahl definiert ist, aus dem Sammelbehälter entnommen werden können bzw. herausfallen.

[0008] Gemäß einer alternativen Ausführungsform der Erfindung kann vorgesehen sein, dass die Verschlussteile über einen zweiarmigen Hebel miteinander bewegungsgekoppelt sind, wobei wenigstens einer der beiden Verschlussteile federbelastet ist.

[0009] Ein besonders benutzerfreundliches Ausführungsbeispiel sieht vor, dass der Sammelbehälter an seiner äußeren Umfangsfläche eine seinem Befüllungsstand zuordenbare Skala aufweist, sodass auf einen Blick ersichtlich ist, wie viele Münzen bzw. welcher Geldwert sich im Sammelbehälter befinden.

[0010] Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung werden anhand der nachfolgenden Figurenbeschreibung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Darin zeigt:
Fig. 1
schematisch einen Längsschnitt durch ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Sammelbehälters mit geschlossener Abgabevorrichtung,
Fig. 2
eine Funktionsskizze des Sammelbehälters aus Fig. 1 mit geöffneter Abgabevorrichtung,
Fig. 3
einen Längsschnitt durch die Abgabevorrichtung,
Fig.4
schematisch einen Längsschnitt durch ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung mit geschlossener Abgabevorrichtung, und
Fig. 5
eine Funktionsskizze des Sammelbehälters aus Fig. 4 mit geöffneter Abgabevorrichtung.


[0011] Es sei darauf hingewiesen, dass die Zeichnungen Funktionsskizzen sind, die dem besseren Verständnis der Erfindung dienen und deshalb keine Rückschlüsse auf die tatsächlichen Proportionen der einzelnen Teile des erfindungsgemäßen Sammelbehälters zulassen.

[0012] Der in Fig. 1 dargestellte Sammelbehälter 1 für Münzen 2 ist als Hohlzylinder ausgebildet, dessen Wandung durchsichtig, beispielsweise aus Plexiglas, ausgebildet ist. Weiters eigenen sich neben Plexiglas fast alle Materialien zur Herstellung des Sammelbehälters, wie beispielsweise durchsichtige Kunststoffe, Glas, Metall und dergleichen. Bei einer Ausführung in Kunststoff würde sich die Herstellung im Spritzgussverfahren besonders anbieten.

[0013] An seiner äußeren Umfangsfläche weist der Sammelbehälter 1 eine seinem Befüllungsstand zuordenbare Skala (nicht dargestellt) auf. Es ist also auf einen Blick ersichtlich, wie viel Geld bzw. wie viele Münzen 2 sich im Sammelbehälter 1 befinden. Eine Grundidee der Erfindung besteht nun darin, im unteren Bereich des Sammelbehälters 1 eine Abgabevorrichtung 3 anzuordnen, die einen oberen und einen unteren Verschlussteil 5, 5' aufweist, sodass die sich zwischen diesen beiden Verschlussteilen 5, 5' befindliche definierte Anzahl von Münzen 2 separat von etwaigen weiteren im Behälter 1 befindlichen Münzen 2 entnommen werden kann. Dazu sind die beiden Verschlussteile 5, 5' über einen Verbindungssteg 8 miteinander bewegungsgekoppelt und weisen je eine Durchtrittsöffnung 6, 6' für die Münzen 2 auf.

[0014] Wie aus Fig. 3 ersichtlich sind die kreisförmigen Durchtrittsöffnungen 6, 6' der Verschlussteile 5, 5' versetzt zueinander angeordnet, und zwar derart, dass die beiden Längsmittelachsen B, B' um den Abstand b beabstandet sind. Die über einen Verbindungssteg 8 bewegungsgekoppelten Verschlussteile 5, 5' sind derart in je einer flanschartigen Erweiterung 7, 7' des Sammelbehälters 1 bewegbar angeordnet, dass die beiden Verschlussteile 5, 5' abwechselnd den Sammelbehälter 1 verschließen. Um ein Herausfallen der Münzen 2 aus dem Sammelbehälter 1 bei geschlossener Abgabevorrichtung 3 sicher zu verhindern, ist es notwendig, dass der Abstand b wenigstens 17 %, vorzugsweise 19,5 % des Durchmessers der jeweiligen Münzen 2 beträgt. Es versteht sich von selbst, dass der Abstand b bei Durchtrittsöffnungen 6, 6', die nicht kreisförmig sind, größer gehalten werden muss. Beispielsweise muss der Abstand b bei einer diagonal angeordneten quadratischen Durchtrittsöffnung 6' wenigstens 25 %, vorzugsweise 27 %, des Durchmessers der jeweiligen Münzen betragen.

[0015] Konkret wird bei der in Fig. 1 gezeigten geschlossenen Stellung der Abgabevorrichtung 3 der Verbindungssteg 8 von einer Feder 9 belastet, sodass die Durchtrittsöffnung 6 des oberen Verschlussteiles 5 die Durchtrittsöffnung des Sammelbehälters 1 zur Gänze freigibt, während der untere Verschlussteil 5' zumindest teilweise die Durchtrittsöffnung des Sammelbehälters 1 verschließt. In den Sammelbehälter 1 eingebrachte Münzen 2 fallen also durch die Durchtrittsöffnung 6 des oberen Verschlussteiles 5 im Sammelbehälter nach unten und liegen auf dem unteren Verschlussteil 5' auf.

[0016] Um nun die Abgabevorrichtung 3 in die geöffnete Stellung (Fig. 2) zu bringen, wird diese über den Verbindungssteg 8 in Pfeilrichtung P verschoben, wodurch die beiden Verschlussteile 5, 5' in den flanschartigen Erweiterungen 7, 7' um den Abstand d nach links bewegt werden. Die in der Durchtrittsöffnung 6 des oberen Verschlussteiles 5 befindliche Münze 2 wird dabei mitgenommen, verklemmt sich in der flanschartigen Erweiterung 7, wodurch der Sammelbehälter 1 nach oben hin verschlossen und somit ein Durchfallen der sich oberhalb des oberen Verschlussteiles 5 im Sammelbehälter 1 befindlichen Münzen 2 verhindert wird. Gleichzeitig wird die Durchtrittsöffnung 6' des unteren Verschlussteiles 5' mit der Durchtrittsöffnung des Sammelbehälters 1 in Übereinstimmung gebracht, sodass die definierte Anzahl von Münzen 2, die sich bei geschlossener Abgabevorrichtung 3 zwischen dem oberen und dem unteren Verschlussteil 5, 5' der Abgabevorrichtung 3 befindet, aus dem Sammelbehälter 1 durch die Durchtrittsöffnung 6' des unteren Verschlussteiles 5' entleert wird. Lässt der Druck auf den Verbindungssteg 8 nach, wird die Abgabevorrichtung 3 von der Feder 9 wieder nach rechts verschoben und somit in die Ausgangsposition rückgeführt, wodurch die im Sammelbehälter 1 oberhalb der Abgabevorrichtung 3 verbliebenen Münzen 2 durch die Durchtrittsöffnung 6 des oberen Verschlussteiles 5 im Sammelbehälter 1 wieder ganz nach unten fallen.

[0017] Selbstverständlich kann der erfindungsgemäße Sammelbehälter 1 auch dann entleert werden, wenn der Bereich zwischen dem oberen und dem unteren Verschlussteil 5, 5' noch nicht zur Gänze mit Münzen 2 gefüllt ist. Zu diesem Zweck hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn an der äußeren Umfangsfläche des Sammelbehälters 1 eine dem Befüllungsstand des Sammelbehälters 1 zuordenbare Skala aufweist, sodass der Benutzer bei jedem Entleerungsvorgang weiß, wie viele Münzen er aus dem Sammelbehälter entnommen hat bzw. welchem Geldwert diese Anzahl der Münzen entspricht.

[0018] Es sei noch erwähnt, dass der Abstand b um den die Durchtrittsöffnungen 6, 6' versetzt sind, nicht größer sein darf als die Strecke d um die die Abgabevorrichtung 3 in den flanschartigen Erweiterungen 7, 7' nach links verschoben werden kann. Außerdem muss die Höhe der flanschartigen Erweiterung 7 derart gewählt sein, dass die vom oberen Verschlussteil 5 mitgenommene Münze 2 in diese flanschartige Erweiterung 7 hineinschiebbar ist. Gleichzeitig darf die Höhe der Verschlussteile 5, 5' maximal der Höhe einer Münze 2 entsprechen.

[0019] Eine Grundidee der Erfindung besteht darin, dass durch die Anordnung von zwei voneinander beabstandeten Verschlussteilen das Ausbringen einer definierten Anzahl von Münzen aus einem Sammelbehälter möglich ist. Dabei ist anstatt der Koppelung der beiden Verschlussteile über einen Verbindungssteg auch eine Bewegungskoppelung der beiden Verschlussteile über einen zweiarmigen Hebel möglich.

[0020] Ein derartiges Ausführungsbeispiel zeigt Fig. 4. Die beiden Verschlussteile 5, 5' sind über einen Hebelmechanismus miteinander bewegungsgekoppelt. Die Koppelung erfolgt dabei wiederum derart, dass beim Öffnen des unteren Verschlussteiles 5' der obere Verschlussteil 5 den Sammelbehälter 1 nach unten hin verschließt, wobei die Schiebebewegung der Verschlussteile 5, 5' im wesentlichen normal zur Längsachse des Sammelbehälters 1 erfolgt. Dazu weist der Sammelbehälter 1 vorteilhafterweise flanschartige Erweiterungen 7, 7' auf, in denen die Verschlussteile 5, 5' geführt sind.

[0021] Der Hebelmechanismus umfasst zwei miteinander starr verbundene Hebel 12, 12', die um die Drehachse 11 drehbar in einer am Sammelbehälter 1 angeordneten Aufnahme 10 gelagert sind. Vorzugsweise ist der Hebel 12 federbelastet, um auf diese Weise ein automatisches Verschließen des Sammelbehälters 1 sicher zu stellen. Dabei kann die Feder (nicht dargestellt) beispielsweise in der flanschartigen Erweiterung 7 angeordnet sein und den Hebel 12 über den oberen Verschlussteile 5 belasten, sodass über den Hebelmechanismus der Sammelbehälter 1 mittels des unteren Verschlussteiles 5' automatisch verschlossen wird.

[0022] Zur Lösung des Problems, dass sich definierte Punkte auf den Hebeln 12, 12' in Kreisbahnen bewegen, während die Verschlusselemente 5, 5' linear bewegt werden sollen, können die Hebel 12, 12' jeweils ein Langloch aufweisen, in dem ein beispielsweise drehbeweglich gelagertes Verbindungselement 13 zum Verbinden mit dem jeweiligen Verschlussteil 5, 5' verschiebbar gelagert ist.


Ansprüche

1. Sammelbehälter für Münzen, vorzugsweise in Form eines transparenten Hohlzylinders, in dem die Münzen übereinander geschlichtet einfüllbar sind, mit einer an seinem unteren Ende angeordneten, von Hand betätigbaren Abgabevorrichtung, dadurch gekennzeichnet, dass die Abgabevorrichtung (3) zwei voneinander beabstandete, bewegungsgekoppelte Verschlussteile (5, 5') aufweist, die zumindest teilweise in den Sammelbehälter (1) einbringbar sind.
 
2. Sammelbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Verschlussteile (5, 5') derart miteinander bewegungsgekoppelt sind, dass bei Öffnung des unteren Verschlussteiles (5') der obere Verschlussteil (5) den Sammelbehälter (1) verschließt.
 
3. Sammelbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens einer der beiden Verschlussteile (5, 5'), als Schiebeteil ausgebildet ist, wobei die Schiebebewegung im wesentlichen normal zur Längsachse (A) des Sammelbehälters (1) erfolgt.
 
4. Sammelbehälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens einer der beiden Verschlussteile (5, 5') im wesentlichen im Sammelbehälter (1) normal zur Längsachse (A) des Sammelbehälters bewegbar angeordnet ist und eine Durchtrittsöffnung (6, 6') für die Münzen (2) aufweist.
 
5. Sammelbehälter nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Sammelbehälter (1) im Bereich wenigstens eines der verschiebbar angeordneten Verschlussteile (5, 5') eine flanschartige Erweiterung (7, 7') aufweist, in welcher der Verschlussteil (5, 5') verschiebbar gelagert ist.
 
6. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Verschlussteile (5, 5') mittels eines Verbindungsstegs (8) gekoppelt sind.
 
7. Sammelbehälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungssteg (8) von einer am Sammelbehälter (1) außenliegend angeordneten Feder (9) beaufschlagt ist.
 
8. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Abgabevorrichtung (3) zwei voneinander beabstandete, über einen Verbindungssteg (8) bewegungsgekoppelte Verschlussteile (5, 5') aufweist, wobei der Verbindungssteg (8) als Betätigungselement für die Abgabevorrichtung (3) dient und von einer am Sammelbehälter (1) außenliegend angeordneten Feder (9) beaufschlagt und von dieser in einer die Ausgabe von Münzen (2) verhindernden Endposition gehalten wird und wobei die beiden als Schiebeteile ausgebildeten Verschlussteile (5, 5') je eine Durchtrittsöffnung (6, 6') für die Münzen (2) aufweisen und in je einer flanschartigen Erweiterung (7, 7') des Sammelbehälters (1) im wesentlichen normal zur Längsachse (A) des Sammelbehälters (1) derart bewegbar gelagert sind, dass bei Öffnung des unteren Verschlussteiles (5') der obere Verschlussteil den Sammelbehälter (5) verschließt.
 
9. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussteile (5, 5') über einen zweiarmigen Hebel miteinander bewegungsgekoppelt sind, wobei wenigstens einer der beiden Verschlussteile federbelastet ist.
 
10. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Sammelbehälter (1) an seiner äußeren Umfangsfläche eine seinem Befüllungsstand zuordenbare Skala aufweist.
 




Zeichnung