(19)
(11) EP 1 361 548 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
11.05.2005  Patentblatt  2005/19

(43) Veröffentlichungstag A2:
12.11.2003  Patentblatt  2003/46

(21) Anmeldenummer: 03017015.3

(22) Anmeldetag:  23.01.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7G07D 11/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FI FR GB GR IT LI NL SE

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
98101110.9 / 0932123

(71) Anmelder: BEB Industrie-Elektronik AG
3414 Oberburg (CH)

(72) Erfinder:
  • Blaser, Hans
    3400 Burgdorf (CH)
  • Zöbeli, Armin
    CH- 3655 Sigriswil (CH)

(74) Vertreter: Walser, Peter 
Frei Patentanwaltsbüro Postfach 1771
8032 Zürich
8032 Zürich (CH)

   


(54) Einzugseinheit


(57) Gegenstand der Erfindung ist eine Einzugseinheit zum Einziehen von einzelnen wertpapierähnlichen Gegenständen (100.1, 100.2, ...) einer bestimmten Dicke (d), welche in eine Vorrichtung zum Verarbeiten von wertpapierähnlichen Gegenständen eingebaut werden kann. In der Einzugseinheit wird mindestens ein wertpapierähnlicher Gegenstand (100.1) durch eine Andruckkraft (FA) gegen mindestens eine antreibbare Einschiebewalze (382.1-382.4) gedrückt und durch die mindestens eine Einschiebewalze (382.1-382.4) in Richtung von mindestens einer Transportwalze (384.1-384.4) beschleunigt. Ausserdem ist mindestens eine Andruckwalze (386.1-386.4) beweglich aufgehängt und wird durch rücktreibende Kräfte (FR) in Richtung der Transportwalzen (384.1-384.4) gedrückt. Ferner ist mindestens eine im wesentlichen stehende, nicht rotierende Rückhaltewalze (388.1-388.4) zum Zurückhalten weiterer wertpapierähnlicher Gegenstände (100.2, 100.3, ...) angebracht ist. Die Einzugseinheit zeichnet sich dadurch aus, dass jede Rückhaltewalze (388.1-388.4) einer Transportwalze (384.1-384.4) gegenüberliegt und der Abstand (a) zwischen der mindestens einen Rückhaltewalze (388.1-388.4) und der mindestens einen Trans-portwalze (384.1-384.4) die Bedingung d ≤ a < 2d erfüllt.







Recherchenbericht