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EP 1 363 523 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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25.08.2004 Patentblatt 2004/35 |
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Anmeldetag: 31.01.2002 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: A47G 33/12 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE2002/000347 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2002/065882 (29.08.2002 Gazette 2002/35) |
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STÄNDERFUSS FÜR IM WESENTLICHEN ZYLINDRISCHE PROFILE
FOOT SUPPORT FOR ESSENTIALLY CYLINDRICAL ELEMENTS
PIED DE SUPPORT POUR ELEMENTS SENSIBLEMENT CYLINDRIQUES
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR |
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Priorität: |
23.02.2001 DE 10108999
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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26.11.2003 Patentblatt 2003/48 |
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Patentinhaber: Schmitz, Hans-Jörg |
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42579 Heiligenhaus (DE) |
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Erfinder: |
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- Schmitz, Hans-Jörg
42579 Heiligenhaus (DE)
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Vertreter: Sroka, Peter-Christian, Dipl.-Ing. |
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Patentanwälte,
Dipl.-Ing. Peter-C. Sroka,
Dr. H. Feder,
Dipl.-Phys. Dr. W.-D. Feder,
Dominikanerstrasse 37 40545 Düsseldorf 40545 Düsseldorf (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A-97/10741 US-A- 2 615 660
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DE-U- 29 904 609
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Ständerfuß gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs
1.
[0002] Ein derartiger Ständerfuß, der gemäß DE 39 32 473 C2 als Christbaumständer dient,
läßt sich auch zu anderen Zwecken benutzen, beispielsweise für Pfosten und Ständer
jedweder Art, beispielsweise Tischbeine, Fahnenstangen und so weiter.
[0003] Bei dem bekannten Christbaumständer gemäß DE 39 32 473 C2 ist das Kraftübertragungselement
als ein auf Zug belastbares und flexibles Verbindungsteil, insbesondere in Form eines
Stahlseils, ausgebildet. Dieses Stahlseil greift an den oberhalb der Schwenkachsen
der Spannhebel liegenden Hebelarmen an, das heißt in einem Bereich, durch den der
Christbaumstamm hindurch in den Behälter des Christbaumständers eingeführt wird. Abgesehen
davon, daß sich ein solches Stahlseil an anderen Komponenten des Christbaumständers
verfangen kann, wird durch eine derartige Anordnung des Stahlseils das Einsetzen des
Stamms in den Christbaumständer erschwert.
[0004] Ein Christbaumständer gemäß AT 403 542 B weist einen Fußteil auf, an dem zweiarmige
Spannhebel schwenkbar gelagert sind. Die dem Fußteil abgewandten freien Enden der
Spannhebel werden einerseits durch die Kraft von Federn in die den Baum haltende Klemmstellung
beaufschlagt, während die Spannhebel andererseits mittels eines Fußpedals gegen die
Kraft dieser Federn in die Offenstellung bewegt werden können.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen insbesondere gegenüber dem Christbaumständer
gemäß DE 39 32 473 C2 sowohl in der Konstruktion als auch in der Handhabung einfacheren
Ständerfuß zu schaffen.
[0006] Zur Lösung dieser Aufgabe dienen die Merkmale gemäß dem Kennzeichen des Patentanspruchs
1. Dadurch, daß erfindungsgemäß das Kraftübertragungselement an den unterhalb der
Schwenkachsen liegenden Hebelarmen der Spannhebel angreift, bleibt der Zugang zu dem
den Pfosten, beispielsweise Baumstamm, aufnehmenden Behälters frei und offen, wodurch
das Einstecken des Pfostens in den Behälter vereinfacht wird.
[0007] Weitere Merkmale der Erfindung und die daraus ableitbaren Vorteile ergeben sich aus
den Unteransprüchen.
[0008] Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung näher beschrieben:
Figur 1 zeigt teilweise im Axialschnitt eine Ansicht des erfindungsgemäßen Ständerfußes;
Figur 2 zeigt eine Draufsicht auf das Kraftübertragungselement.
[0009] Der erfindungsgemäße Ständerfuß dient zur Halterung und Fixierung von insbesondere
zylindrischen Ständern, wobei unter den Begriff Ständer sowohl Baumstämme, insbesondere
Christbaumstämme, sowie Pfosten allgemeiner Art fallen.
[0010] Der Ständerfuß besteht aus einem insbesondere rotationssymmetrischen Basiskörper
1, in dem beispielsweise mittels Schrauben 11 ein Behälter 2 befestigt ist, der sich,
wie dargestellt, vorzugsweise zweistufig konisch nach unten verjüngt. An der Außenwand
dieses Behälters 2, der ein Aufnahmeteil für das untere Ende eines Baumstammes oder
Pfostens bildet, sind z. B. mittels Lagerpratzen 2.1 Halteelemente in Form von doppelarmigen
Spannhebeln 3 gelagert, die um horizontale Achsen 13 verschwenkbar sind. Es sind vorzugsweise
drei doppelarmige Hebel 3 vorhanden, die in gleichmäßigen Winkelabständen voneinander
angeordnet sind. Jeder Hebel 3 weist an seinem unterhalb der Schwenkachse 13 befindlichen
Hebelarm 3.1 einen von oben in Richtung der Rotationsachse des Basiskörpers 1 schräg
nach unten verlaufenden Führungsabschnitt 3.1 auf. Der oberhalb der Schwenkachse 13
befindliche Hebelarm jedes Hebels 3 weist ein nach innen gerichtetes Klemm- bzw. Spannelement
3.2 auf, das durch eine in dem Behälter 2 angebrachte Öffnung in den Innenraum des
Behälter 2 ragt. In Figur 1 ist der Hebel 3 mit durchgezogenen Linien in seiner Ruheposition
beziehungsweise Ausgangsstellung dargestellt, in der der obere Hebelarm nach hinten
zurückgeschwenkt ist.
[0011] Das untere Ende des Behälters 2 ist von einem stationären Zylinderkörper 21 umgeben,
entlang dessen Außenwand ein Kraftübertragungselement in Form eines Ringes 5 verschiebbar
geführt ist. An diesem Ring 5 ist mittels Lagerzapfen 15 ein in Figur 2 in der Draufsicht
dargestelltes, den Ring 5 umschließendes Betätigungselement 4 angelenkt. Dieses Element
4 besteht vorzugsweise aus einem allseitig geschlossenen Bügel 4.1, dessen Abmessungen
im wesentlichen auf den Außenumfang des Ringes 5 abgestimmt sind, derart, daß das
Betätigungselement 4 relativ zu dem Ring 5 verschwenkt werden kann. Das damit als
Schwenkhebel ausgebildete Betätigungselement 4 ist an seinem einen Ende mit einem
Fußhebel 4.2 mit Fußpedal 4.4 und an seinem anderen Ende mit einem Stützhebel 4.3
versehen, auf dessen Oberseite eine eine hohe Federsteifigkeit aufweisende Druckfeder
18 mit ihrem unteren Ende abgestützt ist. Das obere Gegenlager für die Druckfeder
18 ist durch einen nach innen gerichteten Vorsprung 1.1 des Basiskörpers 1 gebildet.
Die den Stützhebel 4.3 mit einer nach unten gerichteten Kraft beaufschlagende Druckfeder
18 und der Stützhebel 4.3 sind in ihren Dimensionen so aufeinander abgestimmt, daß
der Stützhebel 4.3 und die Druckfeder 18 für den Schwenkhebel 4 einen Abstützpunkt
bilden, der sich beim Verschwenken des Schwenkhebels 4 im Bereich des Stützhebels
4.3 nach nach innen beziehungsweise außen verlagern kann.
[0012] Im oberen Bereich des Behälters 2, gegebenenfalls auch im oberen Bereich des Basiskörpers
1, ist mittels eines Lagerzapfens 14 eine Zahnstange 6 angelenkt, die an ihrer Unterseite
mit nach unten gerichteten, ratschenartigen Zähnen versehen ist.
[0013] Zwischen dem Schwenkhebel 4 und der Zahnstange 6 ist eine Zugfeder 20 derart aufgehängt,
daß einerseits die Zahnstange 6 mit ihren Zähnen nach innen, das heißt in Richtung
einer noch zu beschreibenden Ratschenklinke 7.1 gezogen wird, während andererseits
der Schwenkhebel 4 mit einer nach oben gerichteten Kraft beaufschlagt ist.
[0014] An dem durch eine Öffnung 1.2 des Basiskörpers 1 nach außen geführten Fußhebel 4.2
des Schwenkhebels 4 ist mittels eines Lagerzapfens 16 ein im wesentlichen L-förmiger
Ratschenhebel 7 angelenkt, der die in die Zahnlücken der Zahnstange 6 eingreifende
Ratschenklinke 7.1 und einen Entriegelungshebel 7.2 aufweist. Zwischen dem Fußhebel
4.2 und dem Entriegelungshebel 7.2 des Ratschenhebels 7 ist eine Druckfeder 19 derart
angebracht, daß die Ratschenklinke 7.1 in Richtung der Zahnstange 6 belastet ist.
An dem Fußhebel 4.2 ist ein Stützelement 22 angebracht, das zur Begrenzung der durch
die Druckfeder 19 initiierten Schwenkbewegung des Entriegelungshebels 7.2 nach unten
dient.
[0015] An der Unterseite des Basiskörpers 1 ist mittels Schrauben 12 ein vorzugsweise ringförmiger
Boden 8 befestigt. Zum Ausrichten des Ständerfußes dienen im Bodenbereich befindliche
Stellschrauben 9, 17, die mit Gewindemuttern 10 zusammenwirken.
[0016] Jeder Spannhebel 3 ist an der Außenseite seines unteren Hebelarmes mit einer Einkerbung
3.3 versehen. In die Einkerbungen 3.3 sämtlicher Spannhebel 3 ist eine nur schematisch
angedeutete Ringfeder 23 eingelegt, die die Spannhebel 3 in der Ruheposition halten
beziehungsweise in die Ruhestellung zurückziehen. In dieser in Figur 1 dargestellten
Ruhe- beziehungsweise Ausgangsposition wird der Schwenkhebel 4 einerseits von der
Druckfeder 18 und andererseits von der Zugfeder 20 derart belastet, daß er mit seinem
außerhalb des Basiskörpers 1 befindlichen Fußhebel 4.2 hochgeschwenkt ist, und damit
der Ring 5 eine obere Position einnimmt. Die Spannhebel 3 nehmen dabei die in vollen
Linien dargestellte Position ein, so daß beispielsweise das untere Stammende eines
Baumes in den Behälter 2 eingeschoben werden kann, wobei sich das untere Stammende
im konischen Teil des Behälters zentriert. Danach wird der Schwenkhebel 4 durch Niederdrücken
des Fußpedals 4.4 in Richtung des Pfeiles f1 nach unten gedrückt, wodurch der mittels
der Druckfeder 18 abgestützte Schwenkhebel im wesentlichen um den Abstützpunkt zwischen
der Feder 18 und dem Hebelende um die am Ring 5 angebrachten Lagerzapfen 15 verschwenkt
und dabei den Ring 5 nach unten drückt, so daß dieser entlang der schräg verlaufenden
Führungsflächen 3.1 der Spannhebel 3 entlanggleitet. Dadurch werden die Spannhebel
3 mit ihren Spannelementen 3.2 nach innen in die gestrichelt dargestellte Anlagestellung
gegen ein in den Behälter 2 eingestecktes Stammende verschwenkt. Der Ratschenhebel
7 folgt der in Richtung des Pfeiles f1 nach unten gerichteten Schwenkbewegung, wobei
die Ratschenklinke 7.1 entlang den Zähnen der Zahnstange 6 so lange nach unten gleitet,
bis diese Ratschenklinke 7.1 in Abhängigkeit von der Dicke des Stammes oder Pfostens
in einen der Zähne der Zahnstange 6 einrastet. Es versteht sich, daß die Zähne derart
gestaltet sind, daß die Ratschenklinke 7.1 bei ihrer nach unten gerichteten Bewegung
entlang den entsprechend gestalteten Zahnflanken bei gleichzeitig jeweils geringem
Anheben der Zahnstange 6 nach unten gleiten kann.
[0017] Zum "Lösen" des Systems zwecks Herausnahme des Baumstammes oder dergleichen wird
der Hebelarm 7.2 des Ratschenhebels 7 beispielsweise mit dem Fuß entgegen der Kraft
der Druckfeder 19 nach oben gezogen, wodurch die Ratschenklinke 7.1 von der Zahnstange
6 freikommt, derart, daß der Schwenkhebel 4 von der Zugfeder 20, unterstützt durch
die Druckfeder 18, entgegen der Richtung des Pfeiles f1 unter gleichzeitiger Mitnahme
des Ringes 5 nach oben verschwenkt wird. Die an den unteren Enden der Spannhebel 3
angreifende Ringfeder 23 kann dann die Spannhebel aus der gestrichelt dargestellten
Spannstellung wieder in die in vollen Linien dargestellte Ausgangsstellung zurückschwenken.
[0018] Die Spannasen 3.2 können in geeigneter Weise beispielsweise die Form von Spannbacken
oder dergleichen haben.
[0019] Der erfindungsgemäße Ständerfuß kann natürlich auch bei entsprechend angepaßter Anordnung
der Spannhebel 3 zum Aufstellen von Profilen benutzt werden, die einen nicht-runden
Querschnitt haben.
1. Ständerfuß für im wesentlichen zylindrische Profile mit
- einem Fußteil (1),
- einem in dem Fußteil (1) angeordneten Aufnahmeteil (2) für das Profil,
- mehreren um eine Symmetrieachse angeordneten Halteelementen in Form von doppelarmigen
Spannhebeln (3), die jeweils zwischen einer Ruhestellung und einer Spannstellung um
horizontale Schwenkachsen (13) in Vertikalebenen schwenkbar sind, die sich annähernd
in einer Symmetrieachse schneiden, und
- einem fußbetätigten Betätigungselement (4), das über ein Kraftübertragungselement
an sämtlichen Spannhebeln (3) angreift und diese in die Spannstellung zu bewegen vermag,
dadurch gekennzeichnet, daß das Kraftübertragungselement als in vertikale Rich tung verstellbarer Ring (5) ausgebildet
ist, der bei seiner nach unten gerichteten Bewegung gegen die unterhalb der Schwenkachsen
(13) der Spannhebel (3) befindlichen Hebelarme (3.1) derart zur Anlage bringbar ist,
daß diese unteren Hebelarme (3.1) nach außen und damit die oberen Hebelarme (3.2)
der Spannhebel (3) nach innen in die Spannstellung verschwenkbar sind.
2. Ständerfuß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die unterhalb der Schwenkachsen (13) befindlichen Hebelarme (3.1) von oben in Richtung
der Symmetrieachse schräg nach unten verlaufende Führungsabschnitte aufweisen.
3. Ständerfuß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (4) im wesentlichen die Form eines doppelarmigen Schwenkhebels
hat, der in seinem mittleren Bereich an dem Ring (5) angelenkt ist und einen aus dem
Basiskörper (1) nach außen geführten Fußhebel (4.2) sowie einen innerhalb des Basiskörpers
gegen Federkraft abgestützten Stützhebel (4.3) aufweist.
4. Ständerfuß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützhebel (4.3) mit der Oberseite seines einen Hebelendes gegen die Unterseite
einer Druckfeder (18) anliegt, deren oberes Ende an dem Basiskörper (1) abgestützt
ist.
5. Ständerfuß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Spannhebel (3) an seinem oberen Hebelarm (3.2) ein nach innen gerichtetes Klemm-
bzw. Spannelement aufweist, das durch eine in dem Behälter (2) angebrachte Öffnung
in den Behälter (2) hineinbewegbar ist.
6. Ständerfuß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannhebel (3) an der Außenseite ihres unteren Endes mit Einkerbungen (3.3) versehen
sind, in die eine die Spannhebel (3) in ihrer Ruhestellung haltende Ringfeder (23)
eingelegt ist.
7. Ständerfuß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (4) in seinem mittleren Bereich im wesentlichen aus einem
allseitig geschlossenen Bügel (4.1) besteht, der den Ring (5) umgibt und derart auf
den Außenumfang dieses Rings (5) abgestimmt ist, daß das Betätigungselement relativ
zu diesem Ring verschwenkbar ist.
8. Ständerfuß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (5) entlang eines den Behälter (2) umgebenden, stationären Zylinderkörpers
(21) geführt ist.
9. Ständerfuß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß dem aus dem Basiskörper (1) herausgeführten Fußhebel (4.2) des Schwenkhebels (4)
eine Ratschenanordnung zugeordnet ist, die in der Lage ist, den Schwenkhebel in unterschiedlichen
Schwenkstellungen zu arretieren.
10. Ständerfuß nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Ratschenanordnung einen innerhalb des Basiskörpers (1) an dem Fußhebel (4.2)
angelenkten L-förmigen Ratschenhebel (7) aufweist, der mit einer an dem Basiskörper
(1) bzw. dem Behälter (2) angelenkten Zahnstange (6) zusammenwirkt.
11. Ständerfuß nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Ratschenhebel (7) eine in die Zähne der Zahnstange (6) eingreifende Ratschenklinke
(7.1) und einen aus dem Basiskörper (1) herausgeführten Entriegelungshebel (7.2) umfaßt,
und daß zwischen diesem Entriegelungshebel (7.2) und dem Fußhebel (4.2) eine Druckfeder
(19) abgestützt ist, die die Ratschenklinke (7.1) in Eingriffsstellung mit den Zähnen
der Zahnstange (6) drückt.
12. Ständerfuß nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Zahnstange (6) und dem Betätigungselement (4) eine Zugfeder (20) derart
aufgehängt ist, daß einerseits die Zahnstange (6) mit ihren nach innen gerichteten
Zähnen in Richtung der Ratschenklinke (7.1) und andererseits das Betätigungselement
(4) mit einer nach oben gerichteten Kraft beaufschlagt ist.
1. A stand base for substantially cylindrical profiles, having
- a base part (1),
- a receiving part (2) arranged in the base part (1), for receiving the profile,
- a plurality of holding elements arranged around an axis of symmetry and in the form
of two-armed clamping levers (3) which are each pivotal about horizontal pivot pins
(13) in vertical planes between a rest position and a clamping position and intersect
one another approximately at an axis of symmetry, and
- an actuating element (4) which is actuated by the foot, acts on all the clamping
levers (3) by way of a force transmitting element and is able to move them into the
clamping position,
characterised in that the force transmitting element is constructed as a ring (5) which may be moved in
the vertical direction and may, during its downwardly directed movement, be brought
into abutment against the lever arms (3.1) located below the pivot pins (13) of the
clamping levers (3) such that these lower lever arms (3.1) are pivotal outwards and
hence the upper lever arms (3.2) of the clamping levers (3) are pivotal inwards into
the clamping position.
2. A stand base according to Claim 1, characterised in that the lever arms (3.1) located below the pivot pins (13) have guide portions which
extend obliquely downwards in the direction of the axis of symmetry.
3. A stand base according to Claim 1, characterised in that the actuating element (4) is substantially in the shape of a two-armed pivot lever
which is articulated in its central region to the ring (5) and has a base lever (4.2)
guided outwards outside the base body (1) and a supporting lever (4.3) supported in
opposition to spring force inside the base body.
4. A stand base according to Claim 3, characterised in that the supporting lever (4.3) abuts by means of the upper side of its one lever end
against the underside of a pressure spring (18) whereof the upper end is supported
on the base body (1).
5. A stand base according to Claim 1, characterised in that each clamping lever (3) has on its upper lever arm (3.2) an inwardly directed pincer
or clamping element which may be moved inside the container (2) through an opening
made in the container (2).
6. A stand base according to Claim 1, characterised in that the clamping levers (3) are provided on the outside of their lower end with notches
(3.3) into which an annular spring (23) holding the clamping levers (3) in their rest
position is inserted.
7. A stand base according to Claim 1, characterised in that the actuating element (4) substantially comprises, in its central region, a stirrup
(4.1) which is closed on all sides and surrounds the ring (5) and is matched to the
outer periphery of this ring (5) such that the actuating element is pivotal relative
to this ring.
8. A stand base according to Claim 1, characterised in that the ring (5) is guided along a cylindrical body (21) which is stationary and surrounds
the container (2).
9. A stand base according to Claim 3, characterised in that there is associated with the base lever (4.2) of the pivotal lever (4) guided out
of the base body (1) a ratchet arrangement which is able to lock the pivotal lever
in different pivotal positions.
10. A stand base according to Claim 9, characterised in that the ratchet arrangement has an L-shaped ratchet lever (7) which is articulated to
the base lever (4.2) inside the base body (1) and cooperates with a toothed rack (6)
articulated to the base body (1) or the container (2).
11. A stand base according to Claim 10, characterised in that the ratchet lever (7) includes a ratchet pawl (7.1) engaging in the teeth of the
toothed rack (6) and an unlocking lever (7.2) guided outside the base body (1), and
in that between this unlocking lever (7.2) and the base lever (4.2) there is supported a
pressure spring (19) which presses the ratchet pawl (7.1) into the position in which
it engages with the teeth of the toothed rack (6).
12. A stand base according to Claim 11, characterised in that between the toothed rack (6) and the actuating element (4) a tension spring (20)
is suspended such that on the one hand the toothed rack (6) is urged with its inwardly
directed teeth in the direction of the ratchet pawl (7.1) and on the other hand the
actuating element (4) is urged by an upwardly directed force.
1. Pied-socle pour profilés essentiellement cylindriques avec
- un élément de pied (1),
- un élément de réception (2) pour le profilé disposé dans l'élément de pied (1),
- plusieurs éléments de maintien sous forme de leviers de serrage à deux bras (3)
disposés autour d'un axe de symétrie et pouvant être respectivement pivotés d'une
position de repos vers une position de serrage autour d'axes de pivotement (13) horizontaux
sur des plans verticaux, et qui se croisent à peu près dans un axe de symétrie, et
- un élément d'actionnement (4) actionné avec le pied, lequel est en prise avec l'ensemble
des leviers de serrage (3) via un élément de transmission de la force, et qui est
en mesure de déplacer ces leviers dans la position de serrage,
caractérisé en ce que l'élément de transmission de la force est réalisé en tant qu'anneau (5) pouvant être
déplacé en direction verticale, lequel peut être mis en contact avec les bras de levier
(3.1) se trouvant en-dessous des axes de pivotement (13) des leviers de serrage (3)
lors de son déplacement orienté vers la bas, de manière à ce que ces bras de levier
(3.1) inférieurs puissent pivoter vers l'extérieur et par conséquent les bras de levier
(3.2) supérieurs des leviers de serrage (3), vers l'intérieur dans la position de
serrage.
2. Pied-socle selon la revendication 1, caractérisé en ce que les bras de levier (3.1) qui se trouvent en-dessous des axes de pivotement (13) présentent
des segments de guidage s'étendant depuis le haut, en direction de l'axe de symétrie,
obliquement vers le bas.
3. Pied-socle selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément d'actionnement (4) est de forme essentiellement semblable à celle d'un
levier de serrage à deux bras, lequel est articulé dans sa zone médiane sur l'anneau
(5) et qui présente une pédale (4.2) menant hors du corps de base (1) ainsi qu'un
levier de support (4.3) en appui contre la force de ressort à l'intérieur du corps
de base.
4. Pied-socle selon la revendication 3, caractérisé en ce que le levier de support (4.3) repose avec le dessus de l'une de ses extrémités de levier
contre le dessous d'un ressort de pression (18) dont l'extrémité supérieure est en
appui sur le corps de base (1).
5. Pied-socle selon la revendication 1, caractérisé en ce que chaque levier de serrage (3) présente sur son bras de levier (3.2) supérieur un élément
de serrage et/ou de fixation orienté vers l'intérieur, lequel peut être déplacé à
l'intérieur du récipient (2) à travers une ouverture aménagée dans le récipient (2).
6. Pied socle selon la revendication 1, caractérisé en ce que les leviers de serrage (3) sont munis de rainures (3.3) sur le côté extérieur de
leur extrémité inférieure, dans lesquelles un ressort-bague (23) est inséré, lequel
maintien les leviers de serrage (3) dans leur position de repos.
7. Pied-socle selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément d'actionnement (4) se compose dans sa partie médiane essentiellement d'un
arceau (4.1) fermé de tous les côtés, lequel entoure l'anneau (5) et qui est adapté
au pourtour extérieur de cet anneau (5) de manière à permettre à l'élément d'actionnement
de pivoter par rapport à cet anneau.
8. Pied-socle selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'anneau (5) est mené le long d'un corps cylindrique (21) stationnaire entourant
le récipient (2).
9. Pied-socle selon la revendication 3, caractérisé en ce qu'un dispositif à cliquet est associé à la pédale (4.2) du levier pivotant (4) menant
hors du corps de base (1), lequel est en mesure de bloquer le levier pivotant dans
différentes positions de pivotement.
10. Pied-socle selon la revendication 9, caractérisé en ce que le dispositif à cliquet présente un levier à cliquet (7) en forme de L articulé sur
la pédale (4.2) à l'intérieur du corps de base (1), lequel levier coopère avec une
crémaillère (6) articulée sur le corps de base (1) et/ou le récipient (2).
11. Pied-socle selon la revendication 10, caractérisé en ce que le levier à cliquet (7) comprend un cliquet (7.1) en prise avec les dents de la crémaillère
(6) et un levier de déblocage (7.2) menant hors du corps de base (1), et en ce qu'un ressort de pression (19) est en appui entre ce levier de déblocage (7.2) et la
pédale (4.2), lequel ressort pousse le cliquet (7.1) en position de mise en prise
avec les dents de la crémaillère (6).
12. Pied-socle selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un ressort de traction (20) est suspendu entre la crémaillère (6) et l'élément d'actionnement
(4) de manière à ce que d'une part la crémaillère (6) avec ses dents orientées vers
l'intérieur est alimentée en direction du cliquet (7.1,) et d'autre part l'élément
d'actionnement (4), est alimenté avec une force dirigée vers le haut.

