Vorrichtung zum Befüllen eines mit einem Innensack ausgerüsteten Gebindes mit einem Schüttgut

Abstract

 Vorrichtung zum Befüllen eines mit einem aufblasbaren Innensack ausgerüsteten Gebindes mit einem Schüttgut. Die Vorrichtung umfasst ein Befüllgehäuse 7, das an der Innensackseite mit einem Befüllkopf und an der dem Innensack gegenüberliegenden Seite mit einem Schüttguteinlauf 12 ausgebildet ist. Ein Filterelement 6 ist in eine Wand des Befüllgehäuses 7 eingesetzt und an der Gehäuseaußenseite mit einer Aufblas- und Belüftungseinrichtung verbunden, über die der Innensack 9 vor dem Befüllvorgang mit einem Aufblasgas aufgeblasen werden kann und während des Befüllvorganges das im Innensack 9 verdrängte Gas nach außen abgeführt werden kann. Am Filterelement 6 wird das dieses Gas kontaminierende Schüttgut abgeschieden. Beim nächsten Befüllvorgang wird der Innensack 9 mit einem Aufblasgas aufgeblasen, das durch das Filterelement 6 hindurchgeblasen wird, so dass dieses von dem vorher abgeschiedenen Schüttgut abgereinigt wird.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befüllen eines mit einem Innensack ausgerüsteten Gebindes mit einem schüttgut, welche Vorrichtung ein Befüllgehäuse aufweist, das an der Innensackseite mit einem Befüllkopf und an der dem Innensack abgewandten Seite mit einem Schüttguteinlauf ausgebildet ist.

[0002] Schüttgüter werden häufig in Gebinde abgefüllt, die zusätzlich mit einem lose eingelegten aufblasbaren Innensack, insbesondere aus einem Folienmaterial, ausgerüstet sind. Der Innensack dient zum Produktschutz vor der Außenatmosphäre und/oder dem Umgebungsschutz.

[0003] Damit der Innensack in der gewünschten Weise befüllt werden kann, wird dieser vor dem Befüllen mit einem Befüllgas, beispielsweise Luft oder einem Inertgas aufgeblasen, d.h. entfaltet und vollständig ausgeformt werden.

[0004] Beim Befüllen mit dem Schüttgut muss dieses Gas aus dem Innensack entweichen können, damit darin kein unzulässiger Überdruck entsteht. Dieses entweichende Gas ist jedoch aufgrund des zuströmenden Schüttgutes, das pulverartige Konsistenz haben kann, kontaminiert, so dass in einem Filtersystem das kontaminierende Schüttgut abgetrennt und in einen Sammelbehälter abgeschieden werden muss. Bisher erfolgte das in einem externen Filtersystem, das über Absaugleitungen für die Rohgasführung mit der Befüllvorrichtung verbunden ist. In diesen Absaugleitungen, durch die das mit Schüttgut kontaminierte Gas abgesaugt wird, kann sich Schüttgut, insbesondere Schüttgutstaub, ablagern, was nachteilig ist, da die Absaugleitungen häufig schlecht zugänglich und damit nur schwer zu reinigen sind. Das gilt insbesondere beim Abfüllen von Wirkstoffen oder allergenen Produkten, bei dem das Verschleppen von Produktstäuben unerwünscht ist, da die Entsorgung der in das Filtersystem abgesaugten Produktstäube problematisch ist und die Gefahr einer Cross-Kontamination besteht.

[0005] Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht daher darin, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der eine Schüttgutverschleppung ausgeschlossen ist.

[0006] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die Ausbildung gelöst, die im Patentanspruch 1 angegeben ist.

[0007] Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist das Filterelement in die Befüllvorrichtung integriert, so dass sich Absaugleitungen zu einem äußeren Filtersystem erübrigen, und ist das Filterelement mit einer kombinierten Aufblas- und Belüftungseinrichtung verbunden, derart, dass vor dem Befüllen der Innensack mit einem Aufblasgas über das Filterelement aufgeblasen werden kann, wodurch dieses gleichzeitig abgereinigt wird. Beim Befüllen des Innensackes wird die verdrängte Luft durch das Filterelement gereinigt und nach außen abgeführt. Aufgrund der unmittelbaren Abscheidung innerhalb der Befüllvorrichtung, d.h. einer Ausbildung ohne Absaugleitungen und aufgrund der Möglichkeit der Abreinigung des Filterelementes vor dem Befüllvorgang in den Innensack kann eine Schüttgutverschleppung vermieden werden.

[0008] Besonders bevorzugte Weiterbildungen und Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind der Gegenstand der Patentansprüche 2 und 3.

[0009] Im Folgenden wird anhand der zugehörigen Zeichnung ein besonders bevorzugtes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung näher beschrieben.

[0010] Die einzige Figur zeigt das Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer Schnittansicht.

[0011] Die in der Zeichnung dargestellte Vorrichtung dient zum Befüllen eines mit einem Innensack 9 ausgerüsteten Gebindes mit einem Schüttgut.

[0012] Die Vorrichtung umfasst im Wesentlichen ein Befüllgehäuse 7, das an der Innensackseite mit einem Befüllkopf 8 und an der dem Innensack 9 gegenüberliegenden Seite mit einem Schüttguteinlaufrohr 7.1 mit Schüttguteinlauf 12 versehen ist.

[0013] Bei dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel hat das Befüllgehäuse 7 eine trichterartige Form, die von der Schüttguteinlaufseite zur Befüllseite konisch zuläuft.

[0014] In eine Wand des Befüllgehäuses 7, d.h. bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel in der einlaufseitigen Wand des trichterförmigen Befüllgehäuses 7 ist ein Filterelement 6 eingesetzt. Das Filterelement 6 ist an der Gehäuseaussenseite mit einer kombinierten Aufblas- und Belüftungseinrichtung verbunden, die im Wesentlichen aus einem Gehäuse 10 besteht, das über ein Absperrelement 5 zur Aussenatmosphäre mündet und über ein Absperrelement 4 mit einem Unterdruckerzeuger 3 verbunden ist. Im Gehäuse 10 befindet sich weiterhin ein Aufblasrohr 2 das an der Gehäuseaussenseite über ein Absperrelement 1 mit einer Aufblasgasquelle verbunden ist. Im Inneren des Gehäuses 10 ist am Aufblasrohr 2 ein Überdruchventil 2.1 vorgesehen.

[0015] Die oben beschriebene Vorrichtung arbeitet wiefolgt:

[0016] Zum Befüllen eines Innensacks 9 wird dieser an den Befüllkopf 8 angeschlossen. Vor dem Befüllen des Innensacks 9 wird dieser dadurch aufgeblasen, dass die Absperrelemente 4 und 5 geschlossen werden und das Absperrelement 1 geöffnet wird. Das durch das Absperrelement 1 und das Aufblasrohr 2 strömende Aufblasgas wird über das Filterelement 6 in den Innensack 9 geblasen, wodurch das Filterelement 6 gleichzeitig von Schüttgutmaterial zum Innensack abgereinigt wird, das beim vorhergehenden Befüllungsvorgang am Filterelement abgeschieden worden ist.

[0017] Zum eigentlichen Befüllen des Innensacks 9 wird anschließend das Absperrelement 1 geschlossen und werden die Absperrelemente 4 und 5 geöffnet. Der Unterdruckerzeuger 3 wird eingeschaltet, um den Filterwiderstand zu überwinden. Dann wird am Filterelement ein Unterdruck aufgebaut. Der Querschnitt des Absperrelements 5 zur Außenatmosphäre ist dementsprechend klein gewählt. Beim anschließenden Befüllen des Innensackes 9 wird das durch das eingefüllte Schüttgut verdrängte Gas im Innensack 9 über das Filterelement 6 nach außen abgeführt. Das im Gas enthaltene kontaminierende Schüttgut wird am Filterelement 6 abgeschieden.

[0018] Nach dem Ende des Befüllvorganges wird das Absperrelement 5 geschlossen und wird der Innensack 9 über den Unterdruckerzeuger 3 evakuiert.

[0019] Aufgrund des in die Befüllvorrichtung integrierten Filterelementes 6 erfolgt eine unmittelbare Abscheidung innerhalb der Befüllvorrichtung, so dass eine Verschleppung nicht stattfinden kann.

[0020] Der Unterdruckerzeuger 3 kann direkt in die Aufblasbelüftungseinrichtung integriert sein und klein dimensioniert sein, da die erforderlichen Luftmengen gering sind. Durch den Einbau des Überdruckventils 2.1 in das Blasrohr 2 wird ein Platzen des Innensackes 9 bei einem zu hohen Druck vermieden.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Befüllen eines mit einem Innensack ausgerüsteten Gebindes mit einem Schüttgut, welche Vorrichtung ein Befüllgehäuse aufweist, das an der Innensackseite mit einem Befüllkopf und an der dem Innensack abgewandten Seite mit einem Schüttguteinlauf ausgebildet ist, gekennzeichnet durch ein Filterelement (6), das in eine Wand des Befüllgehäuses (7) eingesetzt ist und an der Gehäuseaußenseite mit einer Aufblasund Belüftungseinrichtung verbunden ist, die zwischen einem Aufblasbetrieb, in dem ein Aufblasgas durch das Filterelement (6) in den Innensack (9) geblasen wird, und einem Belüftungsbetrieb umschaltbar ist, in dem das beim Befüllen des Innensacks (9) verdrängte Gas durch das Filterelement (6) nach außen abgeführt wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in der Aufblas- und Belüftungseinrichtung ein Aufblasüberdruckventil (2.1) vorgesehen ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufblas- und Belüftungseinrichtung mit einem zuschaltbaren Unterdruckerzeuger (3) verbunden ist.

Zeichnung