U-förmige profilierter Spannring aus Blech oder Kunststoff zur Befestigung eines Deckels auf Transport- und Lagerbehältern

Abstract

 Ein U-förmig profilierter Spannring zur Befestigung eines Deckels auf Transport- und Lagerbehältern, weist einen Spannhebel auf, der mit seinem einen Ende am ersten Ende des Spannrings gelenkig befestigt ist. Über ein Gelenk ist ein am zweiten Ende des Spannrings angreifendes Verbindungsglied verbunden. Im Steg des U-Profils des Verbindungsgliedes ist eine Öffnung vorgesehen, in die nach außen vorstehende Rastzähne in dem Steg am zweiten Ende des Spannrings eingreifen. Am vorderen Ende des Verbindungsgliedes sind an den Enden der seitlichen Schenkel desselben nach innen gerichtete Nasen nach dem Schließen des Spannringes kraftschlüssig mit den seitlichen Schenkeln des Spannringes verpreßt. Im Spannhebel ist zum Sperren desselben ein Splint eingesetzt. Damit der Spannring sich im vorgespannten Zustand nicht während des Transportes öffnet bzw. von seinem zugeordneten Deckel löst, ist der vom zweiten Ende (8) beabstandete erste Rastzahn (12a) laschenförmig ausgebildet. Die Lasche (14) des Rastzahnes (12a) erstreckt sich von der Öffnung (11) im Steg (10) des Verbindungsgliedes (9) mit geringem Abstand zu dem Steg (10) etwa bis zum vorderen Ende (15) des Verbindungsgliedes (9). In den Steg (10) des Verbindungsgliedes (9) ist am vorderen Ende (16) der Lasche (14) als Anschlag für das vordere Ende (15) des Verbindungsgliedes (9) eine Auswölbung (17a) eingeformt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen U-förmig profilierten Spannring aus Blech oder Kunststoff zur Befestigung eines Deckels auf Transport- und Lagerbehältern, mit einem Spannhebel, der mit seinem einen Ende am ersten Ende des Spannrings gelenkig befestigt ist und etwa in der Mitte seiner Längsabmessung ein Gelenk aufweist, mit dem ein am zweiten Ende des Spannrings angreifendes Verbindungsglied verbunden ist, das in an sich bekannter Weise U-förmig profiliert ist, wobei in dem Steg des U-Profils des Verbindungsgliedes eine Öffnung vorgesehen ist, in die in Spannstellung nach außen vorstehende Rastzähne in dem Steg am zweiten Ende des Spannrings eingreifen, wobei an dem vorderen Ende des Verbindungsgliedes an den Enden der seitlichen Schenkel desselben nach innen gerichtete Nasen vorgesehen sind, die nach dem Schließen des Spannringes kraftschlüssig mit den seitlichen Schenkeln des Spannringes verpreßt sind, und wobei in dem Spannhebel zum Sperren desselben ein Splint eingesetzt ist.

[0002] Ein derartiger Spannring, der in automatisierten Anlagen verwendet werden kann, ist bereits aus DE 100 53 654 A1 bekannt. Da jedoch heutzutage die einzelnen Arbeitsabläufe sehr oft in unterschiedlichen Betriebsstätten erfolgen und somit die mit den Deckeln vormontierten Spannringe mittels Lastkraftwagen o.dgl. zu einer anderen Betriebsstätte transportiert werden müssen, kann es vorkommen, daß sich die vormontierten Spannringe durch äußere Krafteinwirkung von den Deckeln lösen können. Bei dem nachfolgenden automatisierten Ablauf, bei dem die Deckel gemeinsam mit den Spannringen auf die Transport- und Lagerbehälter aufgesetzt und verschlossen werden, würde dies zu erheblichen Störungen führen.

[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Spannring der angegebenen Gattung zu schaffen, der sich im vorgespannten Zustand nicht während des Transportes öffnet bzw. sich nicht von seinem zugeordneten Deckel löst.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Kennzeichnungsmerkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

[0005] Eine zweckmäßig Weiterbildung der Erfindung ist in dem einzigen Unteranspruch gekennzeichnet.

[0006] Der erfindungsgemäße Spannring zeichnet sich vor allem im vorgespannten Zustand durch seine hohe Festigkeit aus, so daß bei äußerer Krafteinwirkung während des Transportes der vormontierten Spannringe auf den Deckeln sich die Spannringe nicht öffnen können und dadurch nicht von den Deckeln rutschen können, so daß keine Beeinträchtigung des nachfolgenden automatisierten Ablaufes erfolgt.

[0007] Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung anhand eines die Erfindung wiedergebenden Ausführungsbeispieles. Dabei zeigt

Fig. 1

eine ausschnittsweise Draufsicht eines Behälters mit den sich überlappenden Enden eines vormontierten Spannringes,

Fig. 2

einen Querschnitt durch den vormontierten Spannring nach Linie II-II in Fig. 1,

Fig. 3

vergrößert einen Ausschnitt III in Fig. 1.,

Fig. 4

eine ausschnittsweise Draufsicht eines Behälters mit den sich überlappenden Enden eines geschlossenen Spannringes,

Fig. 5

einen Querschnitt durch den geschlossenen Spannring nach Linie V-V in Fig. 4 und

Fig. 6

eine Ansicht des Spannringes in Pfeilrichtung VI in Fig. 4.

[0008] Der in den Figuren dargestellte Spannring 1 aus Blech oder Kunststoff zur Befestigung eines Deckels 2 auf einem Transportund Lagerbehälter 3 weist einen Spannhebel 4 auf, der mit seinem einen Ende 5 am ersten Ende 6 des Spannrings 1 gelenkig befestigt ist und etwa in der Mitte seiner Längsabmessung ein Gelenk 7 aufweist, mit dem ein am zweiten Ende 8 des Spannrings 1 angreifendes Verbindungsglied 9 verbunden ist, das in an sich bekannter Weise U-förmig profiliert ist.

[0009] In dem Steg 10 des U-Profils des Verbindungsgliedes 9 ist eine Öffnung 11 vorgesehen, in die in Spannstellung nach außen vorstehende Rastzähne 12 in dem Steg 13 am zweiten Ende 8 des Spannrings 1 eingreifen. Dabei ist der vom zweiten Ende 8 beabstandete erste Rastzahn 12a laschenförmig ausgebildet, wobei die Lasche 14 des Rastzahnes 12a sich von der Öffnung 11 im Steg 10 des Verbindungsgliedes 9 mit geringem Abstand zu dem Steg 10 etwa bis zum vorderen Ende 15 des Verbindungsgliedes 9 erstreckt. In dem Steg 10 des Verbindungsgliedes 9 ist eine am vorderen Ende 16 der Lasche 14 als Anschlag für das vordere Ende 15 des Verbindungsgliedes 9 dienende Auswölbung 17a eingeformt.

[0010] Der zweite Rastzahn 12b hingegen ist kegelsegmentartig ausgebildet, wobei in den Steg 13 des Spannrings 1 ein querverlaufender Schlitz eingebracht ist und im Bereich des Schlitzes der Steg 13 nach außen gewölbt ist. Auf die Funktion der einzelnen Rastzähne 12a, 12b wird später noch eingegangen.

[0011] In dem Steg 13 des Spannrings 1 kann eine hinter dem Rastzahn 12b als Anschlag für das vordere Ende 15 des Verbindungsgliedes 9 dienende Auswölbung 17b eingeformt sein (strichpunktiert in Fig. 3 dargestellt).

[0012] An dem vorderen Ende 15 des Verbindungsgliedes 9 sind an den Enden 18 der seitlichen Schenkel 19 desselben nach innen gerichtete Nasen 20 vorgesehen, die nach dem Schließen des Spannrings 1 kraftschlüssig mit den seitlichen Schenkeln 21 des Spannrings 1 verpreßt werden.

[0013] Zum Sperren des Spannhebels 4 ist in denselben ein vorzugsweise aus Kunststoff oder einem anderen Werkstoff bestehender Splint 22 eingesetzt. Dazu sind in den seitlichen Schenkeln 23 des U-förmig ausgebildeten Spannhebels 4 Öffnungen 24 vorgesehen, durch die der Splint 22 ragt, der sich an einem bügelförmigen Halteteil 25 am ersten Ende 6 des Spannrings 1 abstützt.

[0014] Nachfolgend wird noch kurz das Aufsetzen und Spannen des Spannrings 1 in Anlagen beschrieben.

[0015] Zunächst wird in einer automatischen Anlage der Spannring 1 soweit zusammengeschoben, bis die Öffnung 11 des Verbindungsglieds 9 am ersten Rastzahn 12a einrastet. Die Lasche 14 wird dabei zum Steg 10 des Verbindungsglieds 9 hin gebogen und der Spannhebel 4 wird geschlossen und mittels des Splints 22 verriegelt. Dabei ist das Verbindungsglied 9 zwischen der Lasche 14 und der Auswölbung 17a gegen äußere Krafteinwirkung sicher gehalten. Anschließend wird der Spannring 1 automatisch auf den Deckel 2 aufgesetzt, was in dem vorgespannten Zustand des Spannrings 1 noch möglich ist.

[0016] Nach dem Transport der Einheiten aus Spannringen 1 und Deckeln 2 wird zur Befestigung des Deckels 2 auf dem jeweiligen Transport- und Lagerbehälter 3 der Spannring 1 automatisch mit dem Deckel 2 aufgesetzt und der vorgespannte Spannring 1 um den Behälterrand 3a gelegt, so daß der Spannring 1 den Deckelrand 2a und den Behälterrand 3a umschließt. Der Spannring 1 wird dann weiter zusammengeschoben, wobei sich durch den enormen Kraftaufwand zum Spannen des Spannringes 1 die Lasche 14 öffnet bzw. von dem Steg 10 des Verbindungsgliedes 9 wegbewegt, so daß das Verbindungsglied 9 sich von dem Rastzahn 12a wegbewegen kann bis die Öffnung 11 des Verbindungsglieds 9 am zweiten Rastzahn 12b einrastet. Dazu weist die vorzugsweise rechteckige Öffnung 11 an der zu den Rastzähnen 12 gerichteten Seitenkante 26 eine in das Innere der Öffnung 11 gerichtete Spitze 27 auf, die in das Innere des Rastzahns 12b ragt. Alternativ zu der Spitze 27 kann die Auswölbung 17b vorgesehen sein. Anschließend werden die Nasen 20 am Verbindungsglied 9 mit dem Spannring 1 verpreßt, wodurch ein selbsttätiges Öffnen des Spannrings 1 vermieden wird.

[0017] Der Spannring 1 kann somit ohne Benutzung des Spannhebels 4 in Anlagen vollautomatisch auf Deckel 2 aufgesetzt und später gemeinsam auf Transport- und Lagerbehältern 3 aufgelegt und gespannt werden kann. Der Spannhebel 4 ermöglicht später ein einfaches Öffnen und Wiederverschließen des Spannringes 1.

[0018] Der Spannring 1 weist zudem eine hohe Festigkeit auf, so daß bei äußerer Krafteinwirkung durch Schlag- oder Stoßbeanspruchung beim Fall oder Umkippen eines Behälters 3 die Gefahr einer Beschädigung des Spannringes 1 und damit eines Undichtwerdens des Deckel 2 weitestgehend ausgeschlossen ist.

Ansprüche

1. U-förmig profilierter Spannring aus Blech oder Kunststoff zur Befestigung eines Deckels auf Transport- und Lagerbehältern, mit einem Spannhebel, der mit seinem einen Ende am ersten Ende des Spannrings gelenkig befestigt ist und etwa in der Mitte seiner Längsabmessung ein Gelenk aufweist, mit dem ein am zweiten Ende des Spannrings angreifendes Verbindungsglied verbunden ist, das in an sich bekannter Weise U-förmig profiliert ist, wobei in dem Steg des U-Profils des Verbindungsgliedes eine Öffnung vorgesehen ist, in die in Spannstellung nach außen vorstehende Rastzähne in dem Steg am zweiten Ende des Spannrings eingreifen, wobei an dem vorderen Ende des Verbindungsgliedes an den Enden der seitlichen Schenkel desselben nach innen gerichtete Nasen vorgesehen sind, die nach dem Schließen des Spannringes kraftschlüssig mit den seitlichen Schenkeln des Spannringes verpreßt sind, und wobei in dem Spannhebel zum Sperren desselben ein Splint eingesetzt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der vom zweiten Ende (8) beabstandete erste Rastzahn (12a) laschenförmig ausgebildet ist, wobei die Lasche (14) des Rastzahnes (12a) sich von der Öffnung (11) im Steg (10) des Verbindungsgliedes (9) mit geringem Abstand zu dem Steg (10) etwa bis zum vorderen Ende (15) des Verbindungsgliedes (9) erstreckt, und daß in den Steg (10) des Verbindungsgliedes (9) eine am vorderen Ende (16) der Lasche (14) als Anschlag für das vordere Ende (15) des Verbindungsgliedes (9) dienende Auswölbung (17a) eingeformt ist.

2. Spannring nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die vorzugsweise rechteckige Öffnung (11) an der zu den Rastzähnen (12) gerichteten Seitenkante (26) eine in das Innere der Öffnung (11) gerichtete Spitze (27) aufweist.

3. Spannring nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in den Steg (13) des Spannrings (1) eine hinter dem Rastzahn 12b als Anschlag für das vordere Ende (15) des Verbindungsgliedes (9) dienende Auswölbung (17b) eingeformt ist.

Zeichnung