(19)
(11) EP 1 367 208 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.12.2003  Patentblatt  2003/49

(21) Anmeldenummer: 03018211.7

(22) Anmeldetag:  15.09.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E06B 1/62, E06B 1/68
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 17.09.1999 DE 19944611

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
00966026.7 / 1131525

(71) Anmelder: Illbruck GmbH
51381 Leverkusen (DE)

(72) Erfinder:
  • Irrgeher, Fritz
    51381 Leverkusen (DE)
  • Daniel, Rüdiger
    42429 Wermelskirchen (DE)
  • Hilger, Hubert
    53909 Zülpich (DE)

(74) Vertreter: Müller, Enno, Dipl.-Ing. et al
Rieder & Partner Anwaltskanzlei Corneliusstrasse 45
42329 Wuppertal
42329 Wuppertal (DE)

 
Bemerkungen:
Diese Anmeldung ist am 09 - 08 - 2003 als Teilanmeldung zu der unter INID-Kode 62 erwähnten Anmeldung eingereicht worden.
 


(54) Dichtstreifen zur Abdichtung einer Fuge


(57) Die Erfindung bezieht sich auf einen Dichtstreifen (1) zur Abdichtung einer Fuge (23) zwischen einem Rahmenprofil (12), etwa Fensterrahmenprofil, und einer Wand (15), mit einem elastisch rückstellfähigen Schaumstoffstreifen (2), der in komprimiertem Zustand in einer die Rückstellung des Schaumstoffstreifens (2) ermöglichenden Aufreiß-Umhüllung (3) aufgenommen ist, und schlägt zur Erzielung einer baulich und zuordnungsvorteilhaften Lösung vor, daß die Aufreiß-Umhüllung (3) aus einer den Schaumstoffstreifen (2) einschließenden Kunststoffolie (F) besteht, die zugleich eine sich in Längsrichtung des Dichtstreifens (1) erstreckende Abreißlasche (4) ausbildet.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Dichtstreifen zur Abdichtung einer Fuge zwischen einem Rahmenprofil, etwa Fensterrahmenprofil, und einer Wand, mit einem elastisch rückstellfähigen Schaumstoffstreifen, der in komprimiertem Zustand in einer die Rückstellung des Schaumstoffstreifens ermöglichenden Aufreiß-Umhüllung aufgenommen ist.

[0002] Durch die EP 0 530 653 B1 ist es bekannt, die Aufreiß-Umhüllung von einer C-profilierten Leiste zu bilden, deren C-Öffnung durch einen Deckelstreifen verschlossen ist. An letzterem greift klemmgehaltert ein fahnenartiger Zuglappen an. Unter dessen Betätigung läßt sich die periphere Nuthalterung zwischen den die Umhüllung bildenden Teilen aufheben. Der Schaumstoffstreifen kann nun über die C-Öffnung vortretend in seine Wirkungsstellung gelangen.

[0003] Den US-Patentschriften 4,204,373 und 4,344,265 ist der Vorschlag entnehmbar, das Öffnen der Umhüllung durch eine Reißleine zu bewirken mit endseitig angeordnetem Zugring als Greifhandhabe. Die Umhüllung besteht dort aus einem im Querschnitt etwa hutprofilierten Leistenkörper, dessen Hutrand eine kartenartige Verschlußwand aufweist und sich am Objekt antackern läßt.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Dichtstreifen der gattungsgemäßen Art baulich und zuordnungsvorteilhaft auszubilden.

[0005] Diese Aufgabe ist zunächst und im wesentlichen bei einem Dichtstreifen mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, daß die Aufreiß-Umhüllung aus einer den Schaumstoffstreifen einschließenden Kunststoffolie besteht, die zugleich eine sich in Längsrichtung des Dichtstreifens erstreckende Abreißlasche ausbildet. Eine solche Kunststoffolie ist so kammerbildend und Zuglappen schaffend genutzt. Hinzu kommt, daß sich die den Schaumstoffstreifen eintaschende Kunststoffolie auch in einen Rollvorrat überführen läßt mit dem Vorzug eines verlustärmeren Ablängens. Ein solcher Folienstreifen braucht lediglich gefaltet zu werden, wobei sich im Bereich vor der Faltkehre ein den Schaumstoffstreifen aufnehmender Saum oder Schlauch bilden läßt. Das Einschließen ist dabei einfachst dadurch bewirkt, daß die Kunststoffolie zur Bildung der Aufreiß-Umhüllung gegen sich selbst verhaftet ist. Hier eröffnen sich, wie weiter unten ausgeführt ist, die unterschiedlichsten Ausprägungen. Zunächst sei noch darauf hingewiesen, daß es sich bezüglich des Schaumstoffstreifens um einen offenporigen PU-Schaum handeln kann. Dabei ist vorgesehen, daß der Schaumstoffstreifen zur verzögerten Rückstellung imprägniert ist. Als Imprägnierungsmittel kommt bspw. ein Acrylat in Frage. Hinsichtlich des verzögert rückstellfähigen, offenzelligen Schaumstoffes sei auf die europäischen Patentanmeldungen 88 117 173 und 88 118 716 verwiesen sowie auf das europäische Patent 72 955. Die angedeutete Verhaftung kann durch Vernähung gebildet sein. Das hat den Vorteil der Nutzung der Nähstiche als Perforationslinie. Eine andere vorteilhafte Möglichkeit ergibt sich durch Schweißung. Hierzu wird bspw. thermisch entsprechend ansprechendes Folienmaterial eingesetzt. Die Verhaftung kann jedoch auch durch Klebung realisiert sein. Sodann bringt die Erfindung in Vorschlag, daß der Schaumstoffstreifen innenseitig der Aufreiß-Umhüllung mit der Kunststoffolie verhaftet ist. Es genügt eine partielle Verhaftung, so daß die freigerissenen Öffnungsränder der Kunststoffolie wandern können und so den Kunststoffstreifen zur Anlage an der zu dichtenden Fläche kraftvoll frei vortreten kann, verzögert oder unverzögert. Die Verhaftung zwischen Schaumstoffstreifen und Kunststoffolie ist durch Verkleben gebildet. Bevorzugt wird ein Haftkleber verwendet, der im offenporigen Schaumstoffstreifen eine gute Verankerung erfährt. Sodann besteht ein vorteilhaftes Merkmal darin, daß innenseitig der Aufreiß-Umhüllung ein doppelseitig wirkender Klebestreifen angeordnet ist, der auf der einen Seite mit der Kunststoffolie und auf der anderen Seite mit dem Schaumstoffstreifen verklebt ist. Zur Positionierung des Dichtstreifens erweist es sich als vorteilhaft, daß dieser außenseitig einen Längsklebestreifen aufweist zur Klebeverbindung mit dem Rahmenprofil oder einer Leiste. Dieser im Rücken des inneren Klebestreifens liegende Längsklebestreifen führt zu einer laminatartigen Wandungsversteifung als vorteilhafte Abstützbasis für den sich entspannenden Schaumstoffstreifen. Das schlägt sich merkmalmäßig darin nieder, daß der Längsklebestreifen in Überdeckung zur innenseitigen Verhaftung zwischen dem Schaumstoffstreifen und der Kunststoffolie angeordnet ist. Optimiert ist das noch dadurch, daß im Bereich der Verhaftung zwischen Schaumstoffstreifen und der Kunststoffolie bzw. des äußeren Längsklebestreifens die Kunststoffolie verstärkt ausgebildet ist. Bevorzugt ist die Verstärkung durch Verstärkungsfäden verwirklicht. Solche Verstärkungsfäden können als Verstärkungsnetz angeordnet sein. Zur Positionierung einer entsprechenden Armierung dient die Maßnahme, daß die Verstärkung an der Kunststoffolie angeklebt ist. Eine gute Einbettung der Verstärkung wird erreicht, wenn diese eine Zwischenlage zwischen dem inneren doppelseitigen Klebestreifen und der Innenfläche der Kunststoffolie bildet. Weiter wird vorgeschlagen, daß die Abreißlasche aus den beiden zur Doppellagigkeit führenden Enden der Kunststoffolie besteht. Eine solche doppellagige Zugfahne fällt entsprechend gebrauchsstabil aus.

[0006] Sodann betrifft die Erfindung einen in einer Leiste angeordneten, komprimierten Schaumstoffstreifen, der in einer Aufreiß-Umhüllung aufgenommen ist, woran unter Schutz gestellt ist, daß eine aus der als Kunststoffolie ausgebildeten Aufreiß-Umhüllung selbst gebildete Aufreißlasche zur Aufhebung der Komprimierung nach außen hin über die Leiste vorsteht. Über eine solche Leiste läßt sich gegenüber dem Rahmenprofil die Abstützebene für den Schaumstoffstreifen variieren, also der Dichtungsanlagedruck wählen. Vorteilhaft ist es dabei, daß die in der Leiste gebildete Aufnahme im Querschnitt bankartig ausgebildet ist. Dies erbringt eine praktisch falzartige Aufnahme. Schließlich wird in Vorschlag gebracht, daß die Leiste parallel, jedoch gegenüberliegend der Bank-Rückenlehne der Aufnahme eine Klebefläche zur Anklebung an dem Rahmenprofil aufweist. Die Klebefläche kann in den Zeiten des Nichtgebrauchs über einen abziehbaren Schutzstreifen staubfrei gehalten werden. Endlich ist noch vorgesehen, daß die Leiste dem Rahmenprofil hinsichtlich der Abreißleiste spaltbelassend zugeordnet ist. In der Spalttiefe liegt die Verhaftung der Sicht entzogen; andererseits wird die Wurzel der Abreißlasche nicht eingeklemmt.

[0007] Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand eines zeichnerisch veranschaulichten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1
in perspektivischer Darstellung einen Abschnitt eines Schaumstoffstreifens in seinem unkomprimierten Zustand,
Fig. 2
einen Abschnitt eines Dichtstreifens mit eingetaschtem Schaumstoffstreifen, komprimiert, gleichfalls in schaubildlicher Darstellung wiedergegeben,
Fig. 3
einen Querschnitt durch einen Anordnungsbereich eines Rahmenprofils zu einer Wand hin mit zugeordnetem Schaumstoffstreifen, aufgenommen in einer Leiste,
Fig. 4
die Draufsicht auf einen Abschnitt des Dichtstreifens, stark vergrößert sowie schichtweise aufgebrochen,
Fig. 5
den Schnitt gemäß Linie V-V in Fig. 4 und
Fig. 6
eine Herausvergrößerung der Fig. 6.


[0008] Herzstück des erfindungsgemäßen Dichtstreifens 1 ist ein elastisch rückstellfähiger Schaumstoffstreifen 2. Der ist offenporig und besteht bspw. aus PU-Schaum.

[0009] Der Schaumstoffstreifen 2 ist im Falle der Bevorzugung einer verzögerten Rückstellung imprägniert. Als Imprägnierungsmittel kommt Acrylat in Frage.

[0010] Der Schaumstoffstreifen 2 weist rechteckigen Querschnitt auf. Die Komprimierung liegt in einer Ebene parallel zur längeren Seite des Rechtecks. Die längere Seite ist etwa um das Maß einer halben Breite des Dichtstreifens 2 länger ausgebildet. Die vollständige Breite ist mit x bezeichnet und beträgt im dargestellten Ausführungsbeispiel ca. 15 mm.

[0011] Die Komprimierung liegt im Zustand einer volumenkleineren Eintaschung vor. Die ist in Fig. 2 wiedergegeben, erreicht durch eine Aufreiß-Umhüllung 3.

[0012] Die Aufreiß-Umhüllung 3 besteht aus einer den Schaumstoffstreifen 2 einschließenden Kunststoffolie F, die zugleich eine sich in Längsrichtung des Dichtstreifens 1 erstreckende Abreißlasche 4 ausbildet. Die Kunststofffolie F ist lappig eingestellt. Es handelt sich um einen um eine längsverlaufende Kehre 5 umgelenkten Streifen. Der ist im Abstand vor der Kehre 5 zu einem Saum- oder Schlauch gestaltet, bildend die besagte Aufreiß-Umhüllung 3.

[0013] In der Aufreiß-Umhüllung 3 einliegend, ist der Schaumstoffstreifen 2 in Richtung seiner Querschnitts-Längsseite gut auf ein Drittel seiner Ausgangsgestalt gemäß Fig. 1 zusammengedrückt. Die Ecken gehen in leichte Rundungen über, so daß sich, im Querschnitt gesehen, die aus Fig. 5 ersichtliche faßförmige Umrißgestalt ergibt.

[0014] Der Innenraum des Saumes bzw. Schlauches, welcher den komprimierten, rückstellfähigen Körper aufnimmt, ist mit 6 bezeichnet. Er steht unter einer die Rollfähigkeit eines solchen Dichtstreifens 1 nicht behindernder Prallfüllung.

[0015] Die den Schaumstoffstreifen 2 einschließende Kunststofffolie F ist zur Bildung der Aufreiß-Umhüllung 3 gegen sich selbst verhaftet. Die der Kehre 5 abgewandt liegende Verhaftung trägt das Bezugszeichen 7. Die Verhaftung 7 ist in der unterschiedlichsten Weise zu verwirklichen: Bevorzugt ist sie durch eine Vernähung realisiert, bspw. in Form einer Abnaht. Die entsprechende Naht 8, enthaltend Ober- und Unterfaden, ergibt sich aus den Fig. 4 und 5 besonders anschaulich. Die dabei auftretenden Nähstiche 9 bilden eine reihenförmige Perforation, wie bspw. bei Briefmarken bekannt. So ergibt sich zwischen der den Innenraum 6 stellenden Aufreiß-Umhüllung 3 und der Abreißlasche 4 eine lineare Trennstelle entlang des eingetaschten Schaumstoffstreifens. Die Hülle reißt, den vorquellenden Schaumstoffträger freigebend, auf.

[0016] In einer anderen Ausprägung kann die Verhaftung 7 durch Schweißung gebildet sein. In diesem Falle wird thermisch ansprechendes Material als Kunststoffolie F eingesetzt werden. Über die Schweißung läßt sich praktisch eine einen Grat als Verbindungsbrücke belassende Abschweißung der Folienblätter a und b erreichen, ähnlich einer Ritzlinie.

[0017] Eine andere Art der Verhaftung 7 kann in der Anwendung einer Klebung liegen mit gegebenenfalls zusätzlich vorgesehener Perforation zur Realisierung einer Sollreißstelle.

[0018] Der Schaumstoffstreifen 2 ist gegenüber der ihn umhüllenden Kunststoffolie F gegen Wandern gesichert festgelegt. Hierzu ist der Schaumstoffstreifen 2 innenseitig der Aufreiß-Umhüllung 3 verhaftet. Diese Verhaftung zwischen Schaumstoffstreifen 2 und der Kunststoffolie F ist durch Verkleben gebildet. Zur Anwendung kommt ein doppelseitig wirkender Klebestreifen 10. Es sei auf Fig. 5 und die daraus entwickelte Vergrößerung verwiesen. Der Klebestreifen 10 ist auf der einen Seite mit der Kunststoffolie F und auf der anderen Seite mit dem Schaumstoffstreifen 2 verklebt. Das hat zugleich fertigungstechnischen Vorteil, da sich bei noch offener, also nicht zur Bildung des Innenraumes 6 geführter Aufreiß-Umhüllung der Schaumstoffstreifen 2 exakt auf dem noch offenen, d. h. aufgefaltet planen Streifen der Kunststoffolie F haltern läßt.

[0019] Wie Fig. 5 außerdem entnehmbar, ist der Dichtstreifen 1 außenseitig mit einem Längsklebestreifen 11 versehen. Über diesen läßt sich der Dichtstreifen an einem vorgesehenen Objekt haltern, wie bspw. an einem Rahmenprofil 12 oder einer damit verbundenen Leiste 13. In beiden Fällen kann es sich um Kunststoff-Profilmaterial handeln.

[0020] Auch der Längsklebestreifen 11 ist ein doppelseitig wirkender Klebestreifen. Der Längsklebestreifen 11 befindet sich, wie das aus Fig. 5 auch zeichnerisch hervorgeht, räumlich in Überdeckung zur innenseitigen Verhaftung zwischen dem Schaumstoffstreifen 2 und der Kunststoffolie F. Auf diese Weise entsteht, einbezogen den die Aufreiß-Umhüllung 3 bildenden Part, ein dreilagiges Laminat von guter Festigkeit. Die ist noch durch eine besondere Armierungsmaßnahme erhöht. Fertigungstechnisch schlägt sich das in der Maßnahme nieder, daß im Bereich der Verhaftung zwischen Schaumstoffstreifen 2 und der Kunststoffolie F bzw. des äußeren Längsklebestreifens 11 die Kunststoffolie verstärkt ausgebildet ist. Diese Verstärkung ist durch Verstärkungsfäden 14 gegeben. Die setzt sich aus längsverlaufenden Fäden und querverlaufenden Fäden zusammen, die alle mit 14 bezeichnet sind. Die Längsfäden verlaufen zumindest in den Nahbereichen zur Kehre 5 bzw. Verhaftung 7. Die Querfäden nehmen einen im wesentlichen zickzackförmigen Verlauf, wobei jedoch die Winkelkehren gekappt sind. Erkennbar sind die Längs- und Querfäden zu einem Verstärkungsnetz zusammengesetzt. Ein solches Netz oder Gitter kann an den Kreuzungspunkten bezüglich der Fäden fixiert sein, bspw. verschmolzen. Diese Verstärkung ist ansonsten an der Kunststoffolie F unter Nutzung der Klebestreifen 10 angeklebt. Das so auch in den Kreuzungspunkten weitestgehend gehaltene Verstärkungsnetz toleriert ebenfalls die oben angedeutete Aufrollbevorratung.

[0021] Erkennbar bildet die Verstärkung insgesamt eine Zwischenlage zwischen dem inneren doppelseitigen Klebestreifen 10 und der Innenfläche der Kunststoffolie F.

[0022] Fig. 5 zeigt, daß die Verstärkung recht nah auch bis an den Bereich der Verhaftung 7 herangeht, der die Solltrennstelle stellt. So ist auch ein genügender Fixierungsgegenhalt gewährleistet, wenn es zum Trennen der Abreißlasche 4 kommt, welche Abreißlasche 4 aus den beiden zur Doppellagigkeit führenden Enden der Folienblätter a, b der Kunststoffolie F besteht. Je nach Größe können diese Blätter auch als Putzschutz zur Wand 15 hin fungieren. Bspw. handelt es sich bezüglich dieser Wand 15 um die Laibung einer Höhlung einer Baulichkeit.

[0023] Was die oben schon angedeutete Leiste 13 betrifft, so kann diese als Träger des Dichtstreifens 1 herangezogen werden, und zwar sowohl im Sinne einer vor-ausrüstbaren Baueinheit oder erst beim Zusammenstellen, d. h. Bestükken der Leiste 13 vor Ort.

[0024] Gegen die Wand 15 gerichtet, bildet die Leiste 13 profilmäßig eine Aufnahme 16 für den Dichtstreifen 1, d. h. vor allem den komprimierten Schaumstoffstreifen 2, der auch hier in einer Aufreiß-Umhüllung 3 aufgenommen ist, bis die Positionierungsarbeiten der Leiste 13 abgeschlossen sind. Dann erfolgt die Freigabe.

[0025] Aufnahmebildend ist ein wandgerichtet bankartig gestalteter Querschnittsbereich der Leiste 13. Die Bank-Rükkenlehne 17 begrenzt die Aufnahme 16 nach außen hin, d. h. laibungshöhlungsseitig. Die Bank-Sitzflache 18 stellt die Auflagebasis für den Dichtstreifen 1. Haftvermittelnd wirkt auch hier der Längsklebestreifen 11, der in den Zeiten des Nichtgebrauchs durch einen Schutzstreifen 19 abgedeckt ist. Die Peripherie des bspw. aus silikonisiertem Papier bestehenden Schutzstreifens 19 liegt untergriffrei.

[0026] Wie Fig. 3 entnehmbar, weist die Leiste 13 parallel, jedoch gegenüberliegend der Bank-Rückenlehne 17 der Aufnahme 16 eine Klebefläche 20 zur Anklebung an einer korrespondierenden Gegenfläche 21 des Rahmenprofils 12 auf.

[0027] Die Leiste 13 ist dem Rahmenprofil 12 hinsichtlich der Abreißlasche 4 spaltbelassend zur Wand 15 hin zugeordnet. Der Spalt trägt das Bezugszeichen 22. Die Bank-Rükkenlehne 17 weist eine Höhe auf, die geringfügig unter der Höhe der maximalen Komprimierung des Schaumstoffstreifens 2 liegt.

[0028] Die Leiste 13 kann unter Auswählen der gewünschten Rückstellkraft des Schaumstoffstreifens 2 näher oder weiter abgelegen zur Wand 15 hin positioniert werden.

[0029] Bezüglich der Leiste 13 handelt es sich um ein Kastenprofil in raumsparender Fertigungsweise. Durch Abtrennen der Abreißlasche 4 gleitet der Schaumstoffkörper, aus der sich spaltvergrößernden Umhüllung 3 vortretend, gegen die zu dichtende Fläche. Folienfrei wird dabei zumindest der dem Spalt 22 zugewandte Bereich, der so sicher abgedichtet wird. Die Fuge 23 zwischen Wand 15 und Rahmenprofil 12 ist geschlossen.

[0030] Gegenstand der Erfindung ist auch ein Dichtstreifen vorzugsweise mit einem oder mehreren der vorbeschriebenen Merkmale, bei dem darauf abgestellt ist, daß ein offenporiger PU-Schaumstoffstreifen 2 vorgesehen ist.

[0031] Gegenstand der Erfindung ist auch ein Dichtstreifen vorzugsweise mit einem oder mehreren der vorbeschriebenen Merkmale, bei dem darauf abgestellt ist, daß das Imprägnierungsmittel ein Acrylat ist.

[0032] Gegenstand der Erfindung ist auch ein Dichtstreifen vorzugsweise mit einem oder mehreren der vorbeschriebenen Merkmale, bei dem darauf abgestellt ist, daß die Verhaftung 7 durch Schweißung gebildet ist.

[0033] Gegenstand der Erfindung ist auch ein Dichtstreifen vorzugsweise mit einem oder mehreren der vorbeschriebenen Merkmale, bei dem darauf abgestellt ist, daß die Verhaftung 7 durch Klebung gebildet ist.

[0034] Gegenstand der Erfindung ist auch ein Dichtstreifen vorzugsweise mit einem oder mehreren der vorbeschriebenen Merkmale, bei dem darauf abgestellt ist, daß der Schaumstoffstreifen 2 innenseitig der Aufreiß-Umhüllung 3 mit der Kunststoffolie F verhaftet ist.

[0035] Gegenstand der Erfindung ist auch ein Dichtstreifen vorzugsweise mit einem oder mehreren der vorbeschriebenen Merkmale, bei dem darauf abgestellt ist, daß die Verhaftung zwischen Schaumstoffstreifen 2 und Kunststoffolie F durch Verkleben gebildet ist.

[0036] Gegenstand der Erfindung ist auch ein Dichtstreifen vorzugsweise mit einem oder mehreren der vorbeschriebenen Merkmale, bei dem darauf abgestellt ist, daß innenseitig der Aufreiß-Umhüllung 3 ein doppelseitig wirkender Klebestreifen 10 angeordnet ist, der auf der einen Seite mit der Kunststoffolie F und auf der anderen Seite mit dem Schaumstoffstreifen 2 verklebt ist.

[0037] Gegenstand der Erfindung ist auch ein Dichtstreifen vorzugsweise mit einem oder mehreren der vorbeschriebenen Merkmale, bei dem darauf abgestellt ist, dass der Längsklebestreifen 11 in Überdeckung zur innenseitigen Verhaftung zwischen dem Schaumstoffstreifen 2 und der Kunststoffolie F angeordnet ist.

[0038] Gegenstand der Erfindung ist auch ein Dichtstreifen vorzugsweise mit einem oder mehreren der vorbeschriebenen Merkmale, bei dem darauf abgestellt ist, daß im Bereich der Verhaftung zwischen Schaumstoffstreifen 2 und der Kunststoffolie F bzw. des äußeren Längsklebestreifens 11 die Kunststoffolie F verstärkt ausgebildet ist.

[0039] Gegenstand der Erfindung ist auch ein Dichtstreifen vorzugsweise mit einem oder mehreren der vorbeschriebenen Merkmale, bei dem darauf abgestellt ist, daß die Verstärkung durch Verstärkungsfäden 14 gebildet ist.

[0040] Gegenstand der Erfindung ist auch ein Dichtstreifen vorzugsweise mit einem oder mehreren der vorbeschriebenen Merkmale, bei dem darauf abgestellt ist, daß die Verstärkungsfäden 14 als Verstärkungsnetz angeordnet sind.

[0041] Gegenstand der Erfindung ist auch ein Dichtstreifen vorzugsweise mit einem oder mehreren der vorbeschriebenen Merkmale, bei dem darauf abgestellt ist, daß die Verstärkung an der Kunststoffolie F angeklebt ist.

[0042] Gegenstand der Erfindung ist auch ein Dichtstreifen vorzugsweise mit einem oder mehreren der vorbeschriebenen Merkmale, bei dem darauf abgestellt ist, daß die Verstärkung eine Zwischenlage zwischen dem inneren doppelseitigen Klebestreifen 10 und der Innenfläche der Kunststoffolie F bildet.

[0043] Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.


Ansprüche

1. Dichtstreifen (1) zur Abdichtung einer Fuge (23) zwischen einem Rahmenprofil (12), etwa Fensterrahmenprofil, und einer Wand (15), mit einem elastisch rücksteilfähigen Schaumstoffstreifen (2), der in komprimiertem Zustand in einer die Rückstellung des Schaumstoffstreifens (2) ermöglichenden Aufreiß-Umhüllung (3) aufgenommen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufreiß-Umhüllung (3) aus einer den Schaumstoff streifen (2) einschließenden Kunststoffolie (F) besteht, die zugleich eine sich in Längsrichtung des Dichtstreifens (1) erstreckende Abreißlasche (4) ausbildet.
 
2. Dichtstreifen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffolie (F) zur Bildung der Aufreiß-Umhüllung (3) gegen sich selbst verhaftet ist.
 
3. Dichtstreifen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaumstoffstreifen (2) zur verzögerten Rückstellung imprägniert ist.
 
4. Dichtstreifen nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verhaftung (7) durch Vernähung gebildet ist.
 
5. Dichtstreifen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtstreifen (1) außenseitig einen Längsklebestreifen (11) aufweist zur Klebeverbindung mit dem Rahmenprofil (12) oder einer Leiste (13).
 
6. Dichtstreifen nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Abreißlasche (4) aus den beiden zur Doppellagigkeit führenden Enden der Kunststoffolie (F) besteht.
 
7. In einer Leiste (13) angeordneter, komprimierter Schaumstoffstreifen (2), der in einer Aufreiß-Umhüllung (3) aufgenommen ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine aus der als Kunststoffolie (F) ausgebildeten Aufreiß-Umhüllung (3) selbst gebildete Abreißlasche (4) zur Aufhebung der Komprimierung nach außen hin über die Leiste (13) vorsteht.
 
8. Schaumstoffstreifen nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die in der Leiste (13) gebildete Aufnahme (16) im Querschnitt bankartig ausgebildet ist.
 
9. Schaumstoffstreifen nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Leiste (13) parallel, jedoch gegenüberliegend der Bank-Rückenlehne (17) der Aufnahme (16) eine Klebefläche (20) zur Anklebung an dem Rahmenprofil (12) aufweist.
 
10. Schaumstoffstreifen nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Leiste (13) dem Rahmenprofil (12) hinsichtlich der Abreißleiste (4) spaltbelassend zugeordnet ist.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht