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EP 1 370 469 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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01.06.2005 Patentblatt 2005/22 |
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Anmeldetag: 15.03.2002 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B65D 6/02 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2002/002911 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2002/076837 (03.10.2002 Gazette 2002/40) |
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VORRICHTUNG ZUR LAGERUNG VON FLÜSSIGKEITEN
DEVICE FOR STORING LIQUIDS
DISPOSITIF POUR STOCKER DES LIQUIDES
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR |
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Priorität: |
22.03.2001 DE 10114130
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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17.12.2003 Patentblatt 2003/51 |
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Patentinhaber: Richter, Günter |
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57610 Altenkirchen (DE) |
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Erfinder: |
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- Richter, Günter
57610 Altenkirchen (DE)
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Vertreter: Schaumburg, Thoenes, Thurn, Landskron |
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Patentanwälte
Postfach 86 07 48 81634 München 81634 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 19 524 474 DE-U- 20 105 030
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DE-A- 19 818 709 FR-A- 2 725 963
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Lagerung von Flüssigkeiten, bestehend
aus einem durch einen Blasvorgang hergestellten Behälter aus Kunststoff, der eine
Einoder mehrschichtige Wandung aufweist und mit mindestens einer Füll- und Entleeröffnung
versehen ist.
[0002] Zur Aufnahme von Flüssigkeiten, insbesondere von Regenwasser und Abwasser, werden
Vorrichtungen verwendet, die aus einem Behälter aus Kunststoff bestehen, der vielfach
unterirdisch angeordnet bzw. in das Erdreich eingegraben wird. Derartige Behälter
aus Kunststoff werden hauptsächlich im Rotationsformverfahren unter Verwendung von
Glasfasern oder im Blasformverfahren hergestellt. Für im Blasformverfahren hergestellte
Behälter wird hauptsächlich hochmolekulares Niederdruckpolyethylen eingesetzt, welches
nicht nur preiswert ist, sondern sich auch gut verarbeiten läßt und eine gute Haltbarkeit
ergibt. Blasgeformte Behälter aus Kunststoff sind jedoch in ihrer Größe begrenzt.
Dies hängt damit zusammen, daß besonders große Behälter große und damit aufwendige
Blasformen erforderlich machen. Darüber hinaus fallen für besonders große Behälter
auch hohe Transportkosten an.
[0003] Um bei solchen Behältern ein großes Lagervolumen zu erreichen, ist es bei der oberirdischen
Anordnung bekannt, mehrere kleinere blasgeformte Behälter nebeneinander anzuordnen
und dieselben über eine Fülleitung, eine Entleerleitung sowie eine Entlüftungsleitung
miteinander zu verbinden. Trotz dieser Verbindung der einzelnen Behälter untereinander
besteht immer die Gefahr, daß die einzelnen Behälter nicht gleichmäßig gefüllt und
gleichmäßig bzw. nicht vollständig entleert werden können. Unterirdisch gelagerte
Behälter müssen so gestaltet sein, daß sie den Beanspruchungen standhalten, denen
sie durch Erdlasten und Auftriebskräfte durch das Grundwasser ausgesetzt sind.
[0004] Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Lagerung von
Flüssigkeit zu schaffen, die einerseits kostengünstig durch die Verwendung von preiswerten
Formwerkzeugen gefertigt und andererseits auch ohne großen Aufwand vom Herstellungsort
zum Lagerungsort transportiert werden kann.
[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe wird gemäß der Erfindung bei einer Vorrichtung der eingangs
beschriebenen Gattung vorgeschlagen, daß der Behälter aus mindestens zwei getrennt
gefertigten und weitgehend identischen Behälterteilen gebildet ist, die jeweils einen
annähernd rechteckigen Querschnitt mit Unterboden und Oberboden besitzen, eine Höhe
aufweisen, die erheblich größer als das größte Querschnittsmaß ist, die jeweils an
einer Seite einen unteren und einen oberen Strömungsstutzen aufweisen und im Bereich
dieser Strömungsstutzen einstückig miteinander verbunden sind.
[0006] Die einzelnen Behälterteile der Vorrichtung zur Lagerung von Flüssigkeiten können
kostengünstig mit Produktionsanlagen hergestellt werden, deren Fertigungs- bzw. Blasvolumen
erheblich kleiner ist als das angestrebte Lagerungsvolumen. Die bisher erforderlichen
Leitungen zwischen den einzelnen Behälterteilen zum Befüllen, Entleeren und Entlüften
derselben können entfallen.
[0007] Weitere Merkmale einer Vorrichtung gemäß der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis
7 offenbart.
[0008] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in einer Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles
näher erläutert. Dabei zeigen
- Fig.1
- eine Aufrißdarstellung einer Vorrichtung gemäß der Erfindung,
- Fig.2
- eine Seitenansicht eines Behälterelemente der Fig.1
- Figuren 3 bis 8
- horizontale Schnitte durch ein Behälterelement der Fig.1.
[0009] In der Fig.1 der Zeichnung ist eine Vorrichtung zur Lagerung von Flüssigkeiten gezeigt,
die in diesen Ausführungsbeispiel aus einem aus zwei Behälterteilen 2,3 zusammengesetzten
Behälter 1 besteht. Beide Behälterteile 2,3 sind aus Kunststoff, beispielsweise aus
hochmolekularem Niederdruckpolyethylen im Blasformverfahren gefertigt und besitzen
einen annähernd rechteckigen Querschnitt. Jedes Behälterteil 1,2 besitzt einen Unterboden
4 und einen Oberboden 5 und weist im dargestellten Ausführungsbeispiel eine Höhe auf,
die etwa doppelt so groß ist wie das größte Querschnittsmaß. Dies bedeutet, daß die
beiden Behälterteile 2,3 eine im wesentlichen quaderförmige Gestalt besitzen. Die
beiden Behälterteile 2,3 werden in vorteilhafter Weise im gleichen Blasformwerkzeug
gefertigt, wobei lediglich im oberen Bereich dieses Werkzeuges ein unterschiedlicher
Formeinsatz vorhanden sein muß. Dies hängt damit zusammen, daß das Behälterteil 2
in seinem oberen Bereich einen Stutzen 6 mit einer Öffnung besitzt, über die der Behälter
1 gefüllt und entleert werden kann.
[0010] Im mittleren Bereich der beiden Behälterteile 2,3 sind in der umlaufenden Mantelfläche
7 Sicken 8 eingeformt, die horizontal umlaufen und die der Versteifung des Mantelkörpers
7 dienen. Die Tiefe und der Querschnitt dieser Sicken 8 kann gleich ausgebildet sein.
Es ist jedoch vorteilhaft und erhöht die Stabilität der Behälterteile 2,3, wenn die
Sicken 8 die in den Figuren 3 bis 8 wiedergegebenen Querschnittsformen aufweisen.
Aus diesen Darstellungen geht hervor, daß die Sicken 8 in den Eckbereichen des Mantelkörpers
7, von unten bzw. von oben an Tiefe zunehmen, was die Figuren 4 bis 7 sehr deutlich
erkennen lassen. Dabei ist die Tiefe der Sicken 8 in den Endbereichen des Mantelkörpers
7 gemäß den Figuren 6 bis 7 am größten sind.
[0011] Zur weiteren Stabilisierung der Behälterteile 2,3 sind im Bereich des Unterbodens
4 und des Oberbodens 5 ebenfalls Sicken 9 vorgesehen, die in etwa rechtwinkelig zur
Längsachse der Behälterteile 2,3 verlaufen. Durch diese Sicken 9 wird der Erdauflast
und den durch das Grundwasser auftretenden Kräften Rechnung getragen. Gemäß der Fig.1
der Zeichnung sind also beide Behälterteile 2,3 bis kurz vor dem Oberboden 5 vollkommen
gleich ausgebildet. Der Oberboden 5 des Behälterteiles 2 weist gegenüber dem Behälterteil
3 jedoch eine andere Form auf, da sich dort der Stutzen 6 mit der Öffnung befindet.
Dieser Unterschied zwischen den Behälterteilen 2,3 läßt sich ohne verhältnismäßig
großen Aufwand dadurch erreichen, daß im oberen Bereich der für beide Behälterteile
2,3 gleichen Blasform ein anderer Formeinsatz verwendet wird.
[0012] Jedes Behälterteil 2,3 weist an einer Seitenfläche zwei mit Abstand übereinander
angeordnete Stutzen 10,11 auf, die eine verhältnismäßig große Strömungsöffnung begrenzen.
Dabei befindet sich der Stutzen 10 im untersten Bereich und der Stutzen 11 im obersten
Bereich der Behälterteile 2,3. Über diese Stutzen 10,11 sind beide Behälterteile 2,3
durch Schmelzschweißung fest und damit einstückig miteinander verbunden, so daß sich
ein einstückiger Behälter 1 ergibt.
[0013] Es ist vorteilhaft, wenn einer der beiden miteinander zu verbindenden Stutzen 10,11
ein Zentrierteil besitzt, welches so bemessen ist, daß es in den gegenüberliegenden
Stutzen 10,11 führend eingesteckt werden kann. Dies erleichtert die Verbindung der
beiden Behälterteile 2,3.
[0014] Durch diese beschriebene Ausgestaltung ist es möglich, mehrere kleine Behälterteile
2,3 in einem preiswerten Blasformwerkzeug herzustellen, kostengünstig zu transportieren
und am Einsatzort, beispielsweise in einer ausgehobenen Grube, einstückig zum Behälter
1 zu verbinden. Dabei ist es grundsätzlich möglich, mehr als zwei Behälterelemente
2,3 miteinander zu verbinden. Dies setzt jedoch voraus, daß ein Behälterelement gefertigt
wird, welches an zwei sich gegenüberliegenden Seiten des Mantelkörpers 7 Stutzen 10,11
aufweist, die dann mit den Stutzen 10,11 der Behälterteile 2,3 verbindbar sind. Eine
Verbindung durch Schmelzschweißen ist zwar vorteilhaft, aber nicht unbedingt erforderlich.
Das Schmelzschweißen gibt die Möglichkeit, die Behälterteile 2,3 sehr nah aneinander
anzuordnen. Beispielsweise bei der Verwendung von Verbindungsflanschen an den Stutzen
10,11 muß so viel Platz vorhanden sein, daß Befestigungsschrauben angebracht werden
können.
1. Vorrichtung zur Lagerung von Flüssigkeiten, bestehend aus einem durch einen Blasvorgang
hergestellten Behälter aus Kunststoff, der eine ein-oder mehrschichtige Wandung aufweist
und mit mindestens einer Füll- und Entleeröffnung versehen ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Behälter (1) aus mindestens zwei getrennt gefertigten und weitgehend identischen
Behälterteilen (2,3) gebildet ist, die jeweils einen annähernd rechteckigen Querschnitt
mit Unterboden (4) und Oberboden (5) besitzen, eine Höhe aufweisen, die erheblich
größer als das größte Querschnittsmaß ist, die jeweils an einer Seite einen unteren
und einen oberen Strömungsstutzen (10,11) aufweisen und im Bereich dieser Strömungsstutzen
(10,11) einstückig miteinander verbunden sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Mantelkörper (7) der Behälterteile (2,3) in seinem mittleren Bereich mit horizontal
umlaufenden Sicken (8) versehen sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Unterboden (4) und der Oberboden (5) sich bis in den Bereich des Mantelkörpers
(7) erstreckende Sicken (9) besitzen.
4. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Sicken (8,9) unterschiedliche Tiefen und/oder Querschnitte aufweisen.
5. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die einander zugewandten Strömungsstutzen (10,11) der beiden Behälterteile (2,3)
annähernd gleichen Querschnitt aufweisen.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß jeweils einer der einander zugewandten Strömungsstutzen (10,11) der Behälterteile
(2,3) mit einem in den gegenüberliegenden Strömungsstutzen (10,11) ragenden Zentrierteil
versehen ist.
7. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Behälterteile (2,3) durch Schmelzschweißung miteinander verbunden sind.
1. Device for storing liquids, consisting of a plastic container which is manufactured
by a blowing process, which has a single-layer or multi-layer wall, and which is provided
with at least one filling and emptying opening,
characterized in that
the container (1) is formed from at least two separately manufactured and largely
identical container parts (2, 3), each of which comprises an approximately rectangular
cross section with an underside (4) and an upper side (5) and has a height that is
considerably greater than the largest cross-section dimension, and each of which has,
on one side, a lower and an upper flow socket (10, 11), and which are integrally joined
to one another in the area of these flow sockets (10, 11).
2. Device according to claim 1,
characterized in that
the middle section of the circumferential surface (7) of the container parts (2, 3)
is provided with horizontally extending stiffening corrugations (8).
3. Device according to claim 1 or 2,
characterized in that
the underside (4) and the upper side (5) have stiffening corrugations (9) that extend
up into the region of the circumferential surface (7).
4. Device according to at least one of the claims 1 to 3,
characterized in that
the stiffening corrugations (8, 9) have different depths and/or cross-sections.
5. Device according to at least one of the claims 1 to 4,
characterized in that
the facing flow sockets (10, 11) of the two container parts (2, 3) have approximately
the same cross-section.
6. Device according to claim 5,
characterized in that
one of each pair of facing flow sockets (10, 11) of the container parts (2, 3) is
provided with a centering part that extends into the opposing flow socket (10, 11).
7. Device according to at least one of the claims 1 to 6,
characterized in that
the container parts (2, 3) are joined by fusion welding.
1. Dispositif de stockage de liquides, constitué d'un récipient en matière plastique,
fabriqué par un processus de soufflage, qui comporte une paroi monocouche ou multicouches,
et qui est doté d'au moins une ouverture de remplissage et de vidange,
caractérisé en ce que le récipient (1) est constitué d'au moins deux parties de récipient (2, 3), réalisées
séparément et quasiment identiques, qui ont chacune une section à peu près rectangulaire
avec un plancher (4) et un plafond (5), qui ont une hauteur nettement supérieure à
la plus grande dimension en coupe transversale, qui comportent chacune sur un côté
une tubulure d'écoulement supérieure et une tubulure d'écoulement inférieure (10,
11), et qui sont reliées d'une pièce entre elles dans la région de ces tubulures d'écoulement
(10, 11).
2. Dispositif selon la revendication 1,
caractérisé en ce que le corps d'enveloppe (7) des parties de récipient (2, 3) est doté, dans sa région
médiane, de moulures (8) s'étendant horizontalement.
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que le plancher (4) et le plafond (5) possèdent des moulures (9) s'étendant jusque dans
la région du corps d'enveloppe (7).
4. Dispositif selon l'une au moins des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que les moulures (8, 9) ont des profondeurs et/ou des sections différentes.
5. Dispositif selon l'une au moins des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que les tubulures d'écoulement (10, 11), dirigées l'une vers l'autre, des deux parties
de récipient (2, 3) ont des sections à peu près identiques.
6. Dispositif selon la revendication 5,
caractérisé en ce que l'une des tubulures d'écoulement (10, 11), dirigées l'une vers l'autre, des parties
de récipient (2, 3) est dotée d'une pièce de centrage saillant dans la tubulure d'écoulement
opposée (10, 11).
7. Dispositif selon l'une au moins des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que les parties de récipient (2, 3) sont reliées entre elles par soudage par fusion.