(19)
(11) EP 1 371 804 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.12.2003  Patentblatt  2003/51

(21) Anmeldenummer: 03450133.8

(22) Anmeldetag:  28.05.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05F 15/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(30) Priorität: 12.06.2002 AT 8832002

(71) Anmelder: Hoerbiger Hydraulik GmbH
86956 Schongau (DE)

(72) Erfinder:
  • Huber, Gerhard
    87662 Frankenhofen (DE)

(74) Vertreter: Laminger, Norbert, Mag. et al
Patentanwälte Klein, Pinter & Laminger OEG Prinz-Eugen-Strasse 70
1040 Wien
1040 Wien (AT)

   


(54) Betätigungsanordnung für bewegbare Teile an Fahrzeugen


(57) Eine Betätigungsanordnung für bewegbare Teile an Fahrzeugen, insbesonders Türen, Heckklappen oder Motorraumdeckel oder Verdeckklappen weist zumindest einen fluidbetriebenen, vorzugsweise hydraulischen linearen Aktuator (4) und zumindest ein Scharnier zur um eine feststehende Achse (A) schwenkbare Verbindung des bewegbaren Teiles (2) mit der Karosserie des Fahrzeuges (1) auf.
Um ein automatisches Verschwenken von bewegbaren Teilen mit einer kompakten und den Platz im Innenraum des Fahrzeuges möglichst wenig beeinflussenden Anordnung zu ermöglichen, ist der oder jeder Aktuator (4) im wesentlichen parallel zur Achse (A) des oder jedes Scharniers angeordnet.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Betätigungsanordnung für bewegbare Teile an Fahrzeugen, insbesonders Türen, Heckklappen oder Motorraumdeckel oder Verdeckklappen, mit zumindest einem fluidbetriebenen, vorzugsweise hydraulischen linearen Aktuator und zumindest einem Scharnier zur schwenkbaren Verbindung des bewegbaren Teiles mit der Karosserie des Fahrzeuges um eine feststehende Achse, wobei der oder jeder Aktuator im wesentlichen parallel zur und vorzugsweise nahe der feststehenden Achse angeordnet ist und an zumindest einem Umlenkgetriebe angreift, welches die lineare Bewegung des Aktuators in eine Drehbewegung des Scharniers um die feststehende Achse umwandelt.

[0002] Bei den herkömmlichen Antrieben für Fahrzeugtüren oder Klappen und Deckeln, beispielsweise für Motor- oder Kofferraum, werden meist hydraulische lineare Aktuatoren eingesetzt, die sich bei Bewegung des von ihnen angetriebenen Fahrzeugteils um die selbe Achse wie die des Bauteils selbst oder um eine dazu parallele Schwenkachse bewegen. In geschlossenem Zustand der Tür oder Klappe liegt der Aktuator parallel zu dieser, meist in einer Regenrinne oder ähnlicher Struktur, in welcher er relativ viel Platz einnimmt. Bei Heckklappen, wo auf beiden Seiten Aktuatoren eingesetzt werden, wird dadurch der Platz im hinteren Bereich des Passagierraums des Fahrzeuges erheblich gemindert.

[0003] In der EP-A-234 701 ist eine herkömmliche Art der Betätigung eines Scharniers für eine Heckklappe beschrieben, unter Zwischenschaltung eines Umlenkgetriebes, und wobei der dafür verwendete Aktuator mit einem Ende an der Karosserie angelenkt ist. Alle Betätigungskräfte für Klappe werden also in die Karosserie eingeleitet, welche diese Kräfte zusätzlich zum Gewicht der Betätigungsanordnung und des bewegbaren Teils aufnehmen muß.

[0004] Es war daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine die Karosserie des Fahrzeuges minimal belastende Betätigungsanordnung zu schaffen, die ein automatisches Öffnen und vorzugsweise auch Schließen von Türen oder Klappen an Fahrzeugen - bzw. allgemein ein automatisches Verschwenken von bewegbaren Teilen - mit einer kompakten und den Platz im Innenraum des Fahrzeuges möglichst wenig beeinflussenden Anordnung ermöglicht.

[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß zwei Scharniere, allenfalls mit jeweils einem Umlenkgetriebe, an einander gegenüberliegenden Seiten des bewegbaren Teils vorgesehen sind und der oder jeder Aktuator zwischen den Scharnieren bzw. Umlenkgetrieben fliegend eingespannt ist, was was eine bezügliche der Kräfte auf den Aktuator und auch auf den bewegten Teil ausgeglichene Konstruktion darstellt. Damit muß der Aktuator selbst auch nicht geschwenkt werden, was eine relativ fixe Einbaulage mit geringen Abmessungen zuläßt. Überdies behindert der Aktuator in keiner Phase der Bewegung den Zugang zur Tür- oder Klappenöffnung und kann auch nicht durch mechanische Einflüsse von außen beschädigt werden. Die Anordnung des Aktuators nahe der feststehenden Achse des oder jedes Scharniers bietet den Vorteil des geringstmöglichen Platzbedarfs.

[0006] Vorzugsweise ist dabei der Aktuator mit zwei, auf entgegengesetzte Seiten ausfahrenden Kolbenstangen versehen.

[0007] Andererseits kann bei einfacherem Aufbau des Aktuators auch eine Konstruktion vorgesehen sein, bei welcher ein Aktuator mit einer Kolbenstange vorgesehen ist und die Kolbenstange bzw. der Boden des Aktuators mit jeweils einem der Scharniere bzw. Umlenkgetriebe verbunden ist.

[0008] In der nachfolgenden Beschreibung soll die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispieles näher erläutert werden, das in den beigefügten Zeichnungen dargestellt ist. Dabei ist die Fig. 1 eine schematische perspektivische Ansicht des Hinterendes eines Fahrzeuges mit der erfindungsgemäßen Betätigungsanordnung für die Heckklappe und Fig. 2 ist ein schematischer Längsschnitt dafür.

[0009] Ein Fahrzeug 1 ist mit einer automatisch zu öffnenden und zu schließenden Heckklappe 2 ausgestattet, welche um die quer zur Fahrzeuglängsachse liegende Achse A verschwenkbar ist, um das Gepäckabteil 3 zugänglich zu machen oder dieses abzuschließen. Anstelle von herkömmlicherweise um die selbe oder eine dazu parallele Achse mitschwenkenden Aktuators ist nun ein vorzugsweise hydraulischer Aktuator 4 vorgesehen, der mit seiner Längsachse parallel zur Schwenkachse A der Heckklappe 2 angeordnet ist, d.h. im wesentlichen ebenfalls quer zur Längsachse des Fahrzeuges 1 selbst.

[0010] Die Ein- und Ausfahrbewegung der oder jeder Kolbenstange des Aktuators 4 und damit auch seine Längenveränderung erfolgt selbstverständlich ebenfalls parallel zur Schwenkachse A, sodaß zwei Umlenkgetriebe bzw. -anordnungen 5 vorgesehen sind, um diese Querbewegung des Aktuators 4 in eine Schwenkbewegung der Heckklappe 2 um die Achse A umzusetzen. Der Aktuator 4 ist dabei fliegend zwischen diesen beiden Umlenkgetrieben 5 aufgehängt. Dabei bilden diese Umlenkgetriebe 5 entweder selbst die Scharniere, mit welchen die Heckklappe 2 an der Karosserie des Fahrzeuges angeschlagen ist, oder greifen - bei separater Ausführung - vorzugsweise in deren räumlicher Nähe an der Heckklappe 2 an.

[0011] Wie in Fig. 2 dargestellt ist, wird der oder jeder Aktuator 4 vorteilhafterweise sowohl gegenüber dem Fahrgastraum 6 des Fahrzeuges 1 als auch gegenüber dem Gepäckraum 3 und der Umgebung geschützt unter einer Blende 7 oder in einem sehr klein dimensionierbaren Kanal oder Aufnahmeraum nahe der Schwenkachse A untergebracht. Damit ist er - neben der optisch ansprechenden Ausführung - auch gegenüber schädlichen Einflüssen und mechanischer Beschädigung möglichst optimal geschützt.


Ansprüche

1. Betätigungsanordnung für bewegbare Teile an Fahrzeugen, insbesonders Türen, Heckklappen oder Motorraumdeckel oder Verdeckklappen, mit zumindest einem fluidbetriebenen, vorzugsweise hydraulischen linearen Aktuator und zumindest einem Scharnier zur schwenkbaren Verbindung des bewegbaren Teiles mit der Karosserie des Fahrzeuges um eine feststehende Achse, wobei der oder jeder Aktuator im wesentlichen parallel zur und vorzugsweise nahe der feststehenden Achse angeordnet ist und an zumindest einem Umlenkgetriebe angreift, welches die lineare Bewegung des Aktuators in eine Drehbewegung des Scharniers um die feststehende Achse umwandelt, dadurch gekennzeichnet, daß in an sich bekannter Weise zwei Scharniere, allenfalls mit jeweils einem Umlenkgetriebe (5), an einander gegenüberliegenden Seiten des bewegbaren Teils (2) vorgesehen sind und der oder jeder Aktuator (4) zwischen den Scharnieren bzw. Umlenkgetrieben (5) fliegend eingespannt ist.
 
2. Betätigungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Aktuator (4) mit zwei, auf entgegengesetzte Seiten ausfahrenden Kolbenstangen versehen ist,
 
3. Betätigungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Aktuator (4) mit einer Kolbenstange vorgesehen ist und die Kolbenstange bzw. der Boden des Aktuators mit jeweils einem der Scharniere bzw. Umlenkgetriebe (5) verbunden ist.
 




Zeichnung