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<ep-patent-document id="EP02722255B1" file="EP02722255NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1372969" kind="B1" date-publ="20140813" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIE......FI....CY..TR................................................</B001EP><B003EP>*</B003EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.41 (21 Oct 2013) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1372969</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20140813</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>02722255.3</B210><B220><date>20020320</date></B220><B240><B241><date>20031020</date></B241><B242><date>20061030</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>10113558</B310><B320><date>20010320</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20140813</date><bnum>201433</bnum></B405><B430><date>20040102</date><bnum>200401</bnum></B430><B450><date>20140813</date><bnum>201433</bnum></B450><B452EP><date>20140304</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B41J   3/54        20060101AFI20020930BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>B41J   3/407       20060101ALI20020930BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>KOMBI-DRUCKER</B542><B541>en</B541><B542>COMBINATION PRINTER</B542><B541>fr</B541><B542>IMPRIMANTE COMBINEE</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 1 066 972</text></B561><B561><text>US-A- 5 140 674</text></B561><B561><text>US-A- 5 748 204</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>LENKL, Johannes</snm><adr><str>Edenhofen 1</str><city>85356 Freising</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>AVERY DENNISON CORPORATION</snm><iid>100081641</iid><irf>EPA-124 590</irf><adr><str>150 North Orange Grove Boulevard</str><city>Pasadena, CA 91103</city><ctry>US</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Katérle, Axel</snm><iid>100767217</iid><adr><str>Wuesthoff &amp; Wuesthoff 
Patent- und Rechtsanwälte 
Schweigerstraße 2</str><city>81541 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B860><B861><dnum><anum>EP2002003125</anum></dnum><date>20020320</date></B861><B862>de</B862></B860><B870><B871><dnum><pnum>WO2002074546</pnum></dnum><date>20020926</date><bnum>200239</bnum></B871></B870><B880><date>20040102</date><bnum>200401</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Drucker zum Bedrucken von auf einer Trägerbahn angeordneten Druckmedien, insbesondere Etiketten und dergleichen, der wenigstens eine Thermotransfer-Druckeinheit aufweist, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Derartige Drucker werden unter anderem zum Bedrucken von Etiketten mit Produktinformationen, wie beispielsweise im Falle von Kleidungsstücken mit der Größe, dem Preis usw. verwendet. Die hierfür eingesetzten Thermotransfer-Drucker arbeiten normalerweise nur mit einer einzigen Thermotransferfolie, so dass derartige Etiketten lediglich mit einer Farbe bedruckt werden können. Um daher farbige Etiketten zu benutzen, ist es notwendig, diese Etiketten in einem vorausgehenden Schritt mit einem farbigen Aufdruck zu versehen, wobei ein oder mehrere Datenfelder für den Aufdruck durch den Thermotransfer-Drucker frei bleiben. Anschließend werden diese Etiketten dem Thermotransfer-Drucker zum Aufdrucken der jeweils gewünschten Daten zugeführt.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0003" num="0003">Eine derartige Vorgehensweise erweist sich in mehrfacher Hinsicht als nachteilig. So sind zunächst durch die von dem Thermotransferdruck räumlich und zeitlich getrennte, farbige Bedruckung der Etiketten sowohl Transportfahrten als auch Lagerraum notwendig. Darüber hinaus ist eine flexible Gestaltung, die auf aktuelle Anlässe Bezug nimmt, nur schwer möglich.</p>
<p id="p0004" num="0004">Zwar sind in der Praxis auch Thermotransfer-Drucker bekannt, die mehrere unterschiedlich farbige Thermotransferfolien verwenden. Jedoch sind derartige Drucker hinsichtlich des Verbrauchsmaterials in Form der Transferfolien unverhältnismäßig teuer, da zum einen die Folie selber teuer ist, aber zum anderen auch der Verbrauch an Thermotransferfolie hoch ist.</p>
<p id="p0005" num="0005">Schließlich sind auch in der Praxis mehrfarbige Tintenstrahldrucker bekannt. Derartige Drucker eignen sich jedoch nicht zum Bedrucken von Druckmedien, die kurz vor ihrer Ausgabe noch mit aktuellen Daten versehen werden müssen, wie dies beispielsweise bei Etiketten der Fall ist. Aufgrund der langen Trocknungszeit der Tinte können derartige Drucker nur mit einer hohen zeitlichen Verzögerung ein Druckmedium ausgeben. Alternativ muss für derartige Drucker geeignete Trocknungsmittel vorgesehen werden.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0006" num="0006">Aus der Zusammenfassung der JP-Patentanmeldung mit der Veröffentlichungsnummer 10337912 geht ein Zwei-Farben-Drucker zum Bedrucken von zweifarbigen Etiketten hervor. Dieser Drucker besitzt eine erste Druckstation in Form einer Tintenstrahl-Druckeinheit sowie eine stromabwärts zu der ersten Druckstation angeordnete zweite Druckstation in Form einer Thermotransfer-Druckeinheit. Eine Veränderung der Position der ersten und/oder zweiten Druckstation ist dort nicht erwähnt.</p>
<p id="p0007" num="0007">Die <patcit id="pcit0001" dnum="EP0928698A"><text>EP-Patentanmeldung 0 928 698</text></patcit> offenbart einen Mehrfarben-Drucker, der eine Transferdruckeinheit sowie eine Tintenstrahl-Druckeinheit enthält. Die Tintenstrahl-Druckeinheit ist dabei stromabwärts der Thermotransfer-Druckeinheit angeordnet. Die Tintenstrahl-Druckeinheit ist an einem Schlitten vorgesehen, welcher auf quer zum Förderweg der Druckmedien-Trägerbahn verlaufende Führungsachsen für eine Geleitbewegung in Axialrichtung der Achsen gehalten ist. Die Achsen sind wiederrum an dem Rahmen des Druckers befestigt.</p>
<p id="p0008" num="0008">Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Drucker der eingangs genannten Art bereitzustellen, der es erlaubt, unterschiedlich große bzw. lange Druckmedien verarbeiten zu können.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0009" num="0009">Die vorstehende Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. In den sich daran anschließenden Ansprüchen 2 bis 18 finden sich vorteilhafte Ausgestaltungen hierzu.</p>
<p id="p0010" num="0010">Durch die Tatsache, dass die Tintenstrahl-Druckeinheiten andere Farben verarbeiten können, als die Thermotransfer-Druckeinheit besteht auf einfache Weise die Möglichkeit, ein Druckmedium, wie beispielsweise ein Etikett, mit einem<!-- EPO <DP n="5"> --> mehrfarbigen Aufdruck zu versehen. Da die Tintenstrahl-Druckeinheiten stromaufwärts der Thermotransfer-Druckeinheit angeordnet ist, besteht weiterhin die Möglichkeit, die auf das einzelne Druckmedium aufgebrachte Tinte vor dem Zuführen zu der Thermotransfer-Druckeinheit trocknen zu können. Darüber hinaus kann durch die Anordnung der Tintenstrahl-Druckeinheiten in Förderrichtung der Druckmedien-Trägerbahn vor der Thermotransfer-Druckeinheit die auf das Druckmedium aufgebrachte Tinte trocknen. Hierdurch besteht die Möglichkeit, Druckmedien zu verarbeiten, die kurz vor deren Ausgabe noch mit aktuellen Daten bedruckt werden müssen, da dies durch die Thermotransfer-Druckeinheit erfolgen kann.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<p id="p0011" num="0011">Um nun unterschiedlich große bzw. lange Druckmedien mit ein und demselben Drucker verarbeiten zu können, ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass die Tintenstrahl-Druckeinheiten in Richtung parallel zu der Druckmedien-Trägerbahn in ihren Positionen einstellbar sind.<!-- EPO <DP n="7"> --></p>
<p id="p0012" num="0012">Durch die Einstellbarkeit der Tintenstrahl-Druckeinheiten parallel zur Druckmedien Trägerbahn lassen sich die Positionen der Tintenstrahl-Druckeinheiten präzise zu der Druckmedien-Trägerbahn justieren, was für einen sauberen Druck erforderlich ist. Dies kann beispielsweise dadurch erfolgen, dass die Tintenstrahl-Druckeinheiten an einer Vertikalwand eines Gehäuses des Druckers gehalten ist, welche wenigstens eine, vorzugsweise zwei parallel zueinander verlaufenden Horizontalschlitze aufweist, entlang denen die Tintenstrahl-Druckeinheiten verschiebbar gelagert sind.<!-- EPO <DP n="8"> --></p>
<p id="p0013" num="0013">Die Zeit für die Fertigstellung eines mit den Tintenstrahl-Druckeinheiten erstellten Bildes ist aufgrund des Erfordernisses des Trocknens der aufgebrachten Tinte gegenüber der Bildfertigstellungszeit einer Thermotransfer-Druckeinheit deutlich länger. Um bei einer kontinuierlich durch den Drucker geführten Druckmedien-Trägerbahn eine unabhängige Arbeitsweise sowohl der Tintenstrahl-Druckeinheiten als auch der Thermotransfer-Druckeinheit zu gewährleisten, ist es weiterhin von Vorteil, wenn zwischen den beiden Arten an Druckeinheiten eine Puffereinheit zum Ausgleich der unterschiedlichen Bearbeitungszeiten bzw. Vorschubgeschwindigkeiten von Thermotransfer-Druckeinheit und Tintenstrahl-Druckeinheiten vorgesehen ist.</p>
<p id="p0014" num="0014">Für die Puffereinheit können unterschiedliche Lösungen vorgesehen werden. So besteht zunächst beispielsweise die Möglichkeit, dass die Puffereinheit durch einen an der Druckmedien-Trägerbahn anliegenden Tänzerarm gebildet ist. Hierdurch lässt sich zwischen den Tintenstrahl-Druckeinheiten und der Thermotransfer-Druckeinheit eine Trägerbahnschlaufe bilden, deren Länge sich infolge der Schwenkbarkeit des Tänzerarms verändern kann und damit die unterschiedlichen Vorschubgeschwindigkeiten bzw. Bearbeitungszeiten zwischen den Tintenstrahl-Druckeinheiten und Thermotransfer-Druckeinheit trotz kontinuierlich vorliegender Trägerbahn ausgleichen kann. Ist beispielsweise kein Etikett auszugeben oder von der Thermotransfer-Druckeinheit zu bedrucken, so können die langsameren Tintenstrahl-Druckeinheiten ein oder<!-- EPO <DP n="9"> --> mehrere Druckmedien als Vorrat bereits bedrucken, wobei die Trägerbahn aufgrund des Tänzerarmes einen Ausgleich zwischen den beiden Arten an Druckeinheiten bereitstellen kann. Dies kann dadurch erfolgen, dass der Tänzerarm insbesondere in Zuführrichtung der Trägerbahn zu dem Tänzerarm beispielsweise durch ein Federmittel in eine Ausgangsstellung elastisch vorgespannt ist. Hierdurch kann die von einer Fördereinrichtung geförderte Trägerbahn aufgenommen werden, obwohl die Thermotransfer-Druckeinheit kein Etikett ausgibt und damit auch nicht der zwischen Tänzerarm und Thermotransfer-Druckeinheit vorhandene Abschnitt der Trägerbahn gefördert wird.</p>
<p id="p0015" num="0015">Um eine reibungsarme Führung der Druckmedien-Trägerbahn an dem Tänzerarm zu erzielen, ist weiterhin von Vorteil, wenn der Tänzerarm an seinem freien Ende mit einer Rolle zum reibungsarmen Führen der Druckmedien-Trägerbahn versehen ist.</p>
<p id="p0016" num="0016">Ebenso kann die Puffereinheit durch mindestens zwei an dem Transportweg der Druckmedien-Trägerbahn beabstandet zueinander angeordnete Förderwalzen sowie durch wenigstens einen Sensor zum Erfassen der Position der zwischen den beiden Förderwalzen angeordneten Druckmedien-Trägerbahn gebildet sein. Die beiden unabhängig voneinander antreibbaren Förderwalzen können dann je nach erfasster Position der Trägerbahn durch den Sensor die Zuführung von weiterer Trägerbahn in den Bereich zwischen den beiden Förderwalzen in der Weise bewirken, dass die in Förderrichtung der Trägerbahn erste Förderwalze angetrieben wird, wogegen die in Förderrichtung hinter der ersten Förderwalze liegende zweite Förderwalze angehalten bzw. gestoppt bleibt. Zum Abziehen der Trägerbahn im Bereich zwischen den beiden Förderwalzen kann dann die zweite Förderwalze in Betrieb genommen werden, wogegen die erste Förderwalze gestoppt bleibt. Selbstverständlich können auch beide Förderwalzen zeitgleich angetrieben werden.<!-- EPO <DP n="10"> --></p>
<p id="p0017" num="0017">Um einen mehrfarbigen Tintenstrahlaufdruck zu erhalten, hat es sich weiterhin als vorteilhaft erwiesen, wenn 4 Tintenstrahl-Druckeinheiten vorzugsweise für verschieden farbige Tinten vorgesehen sind, die entlang des Transportweges der Druckmedien-Trägerbahn hintereinander und beabstandet zueinander angeordnet sind. Hierbei kann jede der Tintenstrahl-Druckeinheiten eine der folgenden Farben aufnehmen bzw. verarbeiten: Gelb, Blau, Grün oder Rot.</p>
<p id="p0018" num="0018">Dabei ist es von Vorteil, wenn die Tintenstrahl-Druckeinheiten einen gleichen Abstand zueinander aufweisen, der vorzugsweise im Wesentlichen dem Abstand der Druckmedien auf der Druckmedien-Trägerbahn entspricht. Ebenso ist es möglich, dass der Abstand zwischen den Tintenstrahl-Druckeinheiten dem Einfachen oder Vielfachen der Länge eines Druckmediums auf der Druckmedien-Trägerbahn entspricht. Dies ist insbesondere dann von Vorteil, wenn die Druckmedien eine verhältnismäßig kurze Länge aufweisen und die Druckköpfe der Tintenstrahl-Druckeinheiten verhältnismäßig dick bzw. lang sind. In einem solchen Fall ließe sich eine Positionierung eines Druckmedium zwischen zwei Druckeinheiten während der Außerbetriebsphase des erfindungsgemäßen Druckers nicht realisieren. Daher können bei einer solchen Ausgestaltung mehrere Druckmedien zwischen zwei Tintenstrahl-Druckeinheiten angeordnet sein.</p>
<p id="p0019" num="0019">Um ein Verlaufen der durch die Tintenstrahl-Druckeinheiten aufgebrachten Farbtinte auf den Druckmedien zu vermeiden, ist es weiterhin von Vorteil, wenn der Förderweg der Druckmedien-Trägerbahn unter den Tintenstrahl-Druckeinheiten<!-- EPO <DP n="11"> --> horizontal verläuft. Selbstverständlich ist auch eine andere Ausrichtung der Druckmedien-Trägerbahn denkbar, insbesondere wenn sichergestellt ist, dass die verwendete Tinte nach dem Aufbringen auf dem Druckmedium nicht verlaufen kann.</p>
<p id="p0020" num="0020">Zum platzsparenden Zuführen der unbedruckten Druckmedien-Trägerbahn ist es weiterhin von Vorteil, wenn diese auf eine Abwickelrolle aufgewickelt ist, die stromaufwärts der Tintenstrahl-Druckeinheiten angeordnet ist.</p>
<p id="p0021" num="0021">Um eine möglichst schnelle Trocknung der Tinte zu erzielen, ist es weiterhin von Vorteil, wenn sich stromabwärts der Tintenstrahl-Druckeinheiten eine Trocknungseinheit anschließt. Hierbei kann die Trocknungseinheit eine UV-Trocknungseinheit sein.</p>
<p id="p0022" num="0022">Um ein leichtes Spenden der einzelnen bedruckten Druckmedien zu erzielen, ist weiterhin vorgesehen, dass sich stromabwärts der Transfer-Druckeinheit eine Spendeeinheit zum Spenden einzelner durch die Spendeeinheit von der Druckmedien-Trägerbahn abgelöster Druckmedien angeordnet ist. Um die leere Trägerbahn Platz sparend aufnehmen zu können, ist es weiterhin von Vorteil, wenn stromabwärts der Spendeeinheit eine Aufwickelrolle für die leere Druckmedien Trägerbahn angeordnet ist.</p>
<p id="p0023" num="0023">Eine besonders günstige und Platz sparende Ausgestaltung für den Förderweg der Druckmedien-Trägerbahn lässt sich dadurch erzielen, dass der Förderweg dieser Trägerbahn von den Tintenstrahl-Druckeinheiten zu der Thermotransfer Druckeinheit im Wesentlichen z-förmig verläuft.</p>
<p id="p0024" num="0024">Grundsätzlich kann die Druckmedien-Förderbahn mit eigens hierfür vorgesehenen Fördereinrichtungen durch den Drucker entlang des Förderweges transportiert werden. Eine besonders Platz sparende Lösung lässt sich dadurch erzielen, wenn die Tintenstrahl-Druckeinheiten und/oder die Thermotransfer-Druckeinheit jeweils mit mindestens einer Fördereinrichtung versehen sind.<!-- EPO <DP n="12"> --></p>
<p id="p0025" num="0025">Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sowie ein Ausführungsbeispiel werden nachstehend anhand der beigefügten Zeichnungsfigur erläutert. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, daß sich die bei dieser Beschreibung verwendeten Begriffe "links", "rechts", "unten" und "oben" auf die Zeichnungsfiguren mit normal lesbarer Figurenbezeichnung beziehen.</p>
<p id="p0026" num="0026">In der einzigen Zeichnungsfigur ist schematisch ein erfindungsgemäßer Drucker wiedergegeben. Dererfindungsgemäße Druckerdient zum Bedrucken von Druckmedien in Form von Etiketten. Die Etiketten sind auf einer Druckmedien- bzw. Etiketten-Trägerbahn E in Förderrichtung dieser Trägerbahn E mit gleichem Abstand zueinander angeordnet. Die Etiketten-Trägerbahn E wird von einer außerhalb eines Gehäuses 10 des Druckers im linken oberen Bereich dieses Druckers 10 angeordneten Abwickelrolle 20 abgezogen, die auf einer nicht weiter dargestellten Horizontalachse drehbar sowie austauschbar angeordnet ist. Von der Abwickelrolle 20 wird die Etiketten-Trägerbahn E in das Innere des Gehäuses 10 auf einem in diesem Bereich wesentlichen horizontal verlaufenden Förderweg F der Etikettenbahn E zunächst zu insgesamt 4 Tintenstrahldruckeinheiten 30 geführt.</p>
<p id="p0027" num="0027">Die 4 Tintenstrahldruckeinheiten 30, von denen jede eine andere Farbe auf die Etiketten aufträgt, sind im gleichen Abstand zueinander an einer Vertikalwand 10a des Druckergehäuses 10 angeordnet. Dieser Abstand wird durch den Abstand der Etiketten auf der Etiketten-Trägerbahn E bestimmt. Er ist dabei so bemessen, daß sich bei angehaltenem Drucker jeweils ein Etikett zwischen zwei aufeinander folgenden Tintenstrahl-Druckeinheiten befindet, sodaßaußerhalbeines Druckbetriebes die Zwischenräume zwischen zwei aufeinanderfolgenden Etiketten genau unterhalb jeder Tintenstrahl-Druckeinheit 30 angeordnet sind.</p>
<p id="p0028" num="0028">Um die Position der Tintenstrahl-Druckeinheiten 30 und damit den Abstand zwischen diesen einstellen zu können, ist in der Vertikalwand 100 für die stromaufwärts nach der ersten Tintenstrahl-Druckeinheit 30 befindlichen Tintenstrahl-Druckeinheiten 30 jeweils zwei parallel zueinander verlaufende<!-- EPO <DP n="13"> --> Horizontalschlitze 32 vorgesehen, entlang denen die jeweilige Tintenstrahl-Druckeinheit 30 entlang des Förderweges F der Etiketten-Trägerbahn E reversibel verschoben und wieder festgelegt werden können.</p>
<p id="p0029" num="0029">Stromabwärts der 4 Tintenstrahl-Druckeinheiten 30 ist eine Trocknungseinheit 40 vorgesehen, die im vorliegenden Fall durch eine UV-Trocknungseinheit gebildet ist. Rechts unterhalb der Trocknungseinheit 40 ist eine Förderwalze 50 vorgesehen, die zum Antrieb der Etiketten-Trägerbahn E dient. Diese Trägerbahn E wird an der Förderwalze 50 um cirka 180° umgelenkt und läuft in einen Pufferbereich ein, der eine Puffereinheit 60 umfaßt. Die Puffereinheit 60 ist durch einen Tänzerarm 62 gebildet, der um eine an dem Gehäuse 10 mit horizontaler Ausrichtung gelagerten Achse 64 drehbar gelagert ist. Der Tänzerarm 62 ist durch eine Vorspannfeder 66 in Zuführrichtung der Etiketten-Trägerbahn E zu der Puffereinheit 60, d.h. in Richtung nach links vorgespannt. An seinem freien Ende weist der Tänzerarm 62 eine Rolle 68 auf, um die Etiketten-Trägerbahn E in Richtung auf eine Thermotransfer-Druckeinheit 70 über einen Winkel von ca. 135° umzulenken. Der Förderweg F für die Etiketten-Trägerbahn E bildet von der Abwickelrolle 20 zu der Thermotransfer-Druckeinheit 70 einen im wesentlichen Z-förmigen Weg.</p>
<p id="p0030" num="0030">In der Thermotransfer-Druckeinheit 70 werden die durch die Tintenstrahl-Druckeinheiten 30 farbig bedruckten Etiketten mit einem Thermotranferaufdruck versehen, für den die Thermotransfer-Druckeinheit 70 eine nicht weiter dargestellte Thermotransferfolie aufweist. Die Thermotransfer-Druckeinheit 70 besitzt darüber hinaus noch eine nicht weiter dargestellte Spendeeinheit, die in der Lage ist, ein einzelnes Etikett von der Etiketten-Trägerbahn E abzulösen und aus dem Drucker über eine Spendekante auszugeben. Die von den Etiketten befreite Etiketten-Trägerbahn E wird von der Thermotransfer-Druckeinheit 70 zu einer Aufwickelrolle 80 geführt, die an einer nicht weiter dargestellten Horizontalachse innerhalb des Gehäuses 10 des Druckers austauschbar gelagert ist.</p>
<p id="p0031" num="0031">Zum farbigen Bedrucken der Etiketten wird zunächst eine volle, unbedruckte<!-- EPO <DP n="14"> --> Abwickelrolle 20 für die Etiketten-Trägerbahn E an dem Drucker angebracht. Anschließend wird eine entsprechende Bahnlänge von der Abwickelrolle 20 abgezogen, so daß der z-förmige Förderweg F innerhalb des Druckers vollständig bis zu der Spendekante der Spendeeinheit der Thermotransfer-Druckeinheit 70 mit der Etiketten-Trägerbahn E besetzt ist. Gegebenenfalls werden dann die 3 stromaufwärts der ersten Tintenstrahl-Druckeinheit 30 folgenden, Tintenstrahl-Druckeinheiten 30 in ihrer Position so justiert, daß sich jeweils ein Etikett zwischen zwei aufeinderfolgenden Tintenstrahl-Druckeinheiten 30 befindet. Daraufhin können die ersten Etiketten, d.h. das jenige Etikett, das sich auf der Etiketten-Trägerbahn E stromaufwärts der in Förderrichtung der Etiketten-Trägerbahn E ersten Tintenstrahl-Druckeinheit 30 unter diese Druckeinheit 30 gezogen und bedruckt werden. Nach dem Druckvorgang in der ersten Tintenstrahl-Druckeinheit 30 wird das Etikett zu der nachfolgenden Tintenstrahl-Druckeinheit 30 weitergefördert und dort ebenfalls bedruckt. Dies gilt ebenso für die beiden übrigen Tintenstrahl-Druckeinheiten 30. Während das erste zu bedruckende Etikett durch die 4 Tintenstrahl-Druckeinheiten 30 hindurchwandert, folgen weitere Etiketten nach, die dann ebenfalls nacheinander von den 4 Tintenstrahl-Druckeinheiten 30 bedruckt werden.</p>
<p id="p0032" num="0032">Nach Durchlauf durch die Trocknungseinheit 40 wird die mit bedruckten Etiketten versehene Etiketten-Trägerbahn E durch die Förderwalze 50 in den Pufferbereich weitergefördert. In Folge der Vorspannung des Tänzerarmes 62 nach links kann die so geförderte Etiketten-Trägerbahn E gleichmäßig von der Förderwalze 50 in den Pufferbereich eingefördert werden. Durch eine nicht weiter dargestellten Sensor kann der Auslenkweg des Tänzerarmes 62 festgestellt werden und gegebenenfalls die Förderwalze 50 angehalten werden, sobald der Pufferbereich "gefüllt" ist.</p>
<p id="p0033" num="0033">Wird nun durch die Thermotransfer-Druckeinheit 70 ein durch die Tintenstrahl-Druckeinheiten 30 bedrucktes Etikett mit einem Thermotransferaufdruck versehen und mittels der Spendeeinheit gespendet, so fördert die nicht weiter dargestellte Fördereinrichtung der Thermotransfer-Druckeinheit 70 die Etiketten-Trägerbahn E in Richtung der Thermotransfer-Druckeinheit 70. Hierdurch wird der Tänzerarm 62<!-- EPO <DP n="15"> --> nach rechts gezogen, so daß der Pufferbereich wiederum Raum für die Aufnahme weiterer durch die Tintenstrahl-Druckeinheiten 30 bedruckter Etiketten besitzt. Unmittelbar nach der Ausgabe eines Etiketts durch die Spendeeinheit, der Thermotransfer-Druckeinheit 70 können dann weitere Etiketten durch die Tintenstrahl-Druckeinheiten 30 bedruckt werden oder aber es kann solange gewartet werden, bis der Tänzerarm, 62 eine vorbestimmte Position, d.h. eine Position rechts von der in der einzigen Figur dargestellten Position einnimmt, die kennzeichnet, daß der Pufferbereich "leergelaufen" ist. Dies kann wiederum durch den erwähnten oder einen zusätzlichen Sensor erfaßt werden.</p>
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<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="16"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Drucker zum Bedrucken von auf einer Trägerbahn (E) angeordneten Druckmedien, insbesondere Etiketten und dgl., mit einer Thermotransfer-Druckeinheit (70), wobei stromaufwärts der Thermotransfer-Druckeinheit (70) eine Tintenstrahl-Druckeinheit (30) vorgesehen ist,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Drucker wenigstens eine Thermotransfer-Druckeinheit (70) aufweist und dass mehrere Tintenstrahl-Druckeinheiten (30) vorgesehen sind, die entlang des Förderwegs (F) der Druckmedien-Trägerbahn (E) hintereinander und beabstandet zueinander angeordnet sind und dass die Positionen der Tintenstrahl-Druckeinheiten (30) in Richtung parallel zu der Druckmedien-Trägerbahn (E) entlang des Förderweges (F) der Druckmedien-Trägerbahn (E) einstellbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Drucker nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> zwischen den Tintenstrahl-Druckeinheiten (30) und der Thermotransfer-Druckeinheit (70) eine Puffereinheit (60) zum Ausgleich der unterschiedlichen Vorschubgeschwindigkeiten der Thermotransfer-Druckeinheit (70) und der Tintenstrahl-Druckeinheiten (30) vorgesehen ist.<!-- EPO <DP n="17"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Drucker nach Anspruch 2,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Puffereinheit (60) durch einen an der Druckmedien-Trägerbahn (E) anliegenden Tänzerarm (62) gebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Drucker nach Anspruch 3,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Tänzerarm (62) mittels eines elastischen Vorspannelementes (66) in eine Ausgangsstellung vorgespannt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Drucker nach Anspruch 3 oder 4,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Tänzerarm (62) an seinem freien Ende mit einer Rolle (68) zum reibungsarmen Führen der Druckmedium-Trägerbahn (E) versehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Drucker nach Anspruch 2,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Puffereinheit aus mindestens zwei an dem Transportweg der Druckmedien-Trägerbahn (E) beabstandet zueinander angeordneten Förderwalzen sowie durch wenigstens einen Sensor zum Erfassen der Position der zwischen den beiden Förderwalzen angeordneten Druckmedien-Trägerbahn (E) gebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Drucker nach einem der Ansprüche 1 bis 6,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Tintenstrahl-Druckeinheiten (30) an einer Vertikalwand (10a) gehalten sind, welche wenigstens einen, vorzugsweise zwei parallel zueinander verlaufende Horizontalschlitze (32) aufweist, entlang denen die Tintenstrahl-Druckeinheiten (30) verschiebbar gelagert sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Drucker nach einem der Ansprüche 1 bis 7,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> 4 Tintenstrahl-Druckeinheiten (30), vorzugsweise für verschiedenfarbige Tinten, vorgesehen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Drucker nach Anspruch 8,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Abstand zwischen den einzelnen Tintenstrahl-Druckeinheiten (30) identisch ist.<!-- EPO <DP n="18"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Drucker nach Anspruch 8 oder 9,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Abstand zwischen den Tintenstrahl-Druckeinheiten (30) dem Einfachen oder Vielfachen der Länge eines Druckmediums auf der Druckmedien-Trägerbahn (E) entspricht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Drucker nach einem der Ansprüche 1 bis 10,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Förderweg (F) der Druckmedien-Trägerbahn (E) unter den Tintentenstrahl-Druckeinheiten (30) horizontal verläuft.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0012" num="0012">
<claim-text>Drucker nach einem der Ansprüche 1 bis 11,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die unbedruckte Druckmedien-Trägerbahn (E) auf eine Abwickelrolle (20) aufgewickelt ist, die stromaufwärts der Tintenstrahl-Druckeinheiten (30) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0013" num="0013">
<claim-text>Drucker nach einem der Ansprüche 1 bis 12,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> sich stromabwärts der Tintenstrahl-Druckeinheiten (30) eine Trocknungseinheit (40) anschließt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0014" num="0014">
<claim-text>Drucker nach Anspruch 13,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Trocknungseinheit eine UV-Trocknungseinheit (40) ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0015" num="0015">
<claim-text>Drucker nach einem der Ansprüche 1 bis 14,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> sich stromabwärts der Thermotransfer-Druckeinheit (70) eine Spendeeinheit zum Spenden einzelner durch die Spendeeinheit von der Druckmedien-Trägerbahn (E) abgelöster Druckmedien angeordnet ist.<!-- EPO <DP n="19"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0016" num="0016">
<claim-text>Drucker nach Anspruch 15,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> stromabwärts der Spendeeinheit eine Aufwickelrolle (80) für die leere Druckmedien-Trägerbahn (E) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0017" num="0017">
<claim-text>Drucker nach einem der Ansprüche 1 bis 16,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Förderweg (F) der Druckmedien-Trägerbahn (E) von den Tintenstrahl-Druckeinheiten (30) zu der Thermotransfer-Druckeinheit (70) z-förmig verläuft.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0018" num="0018">
<claim-text>Drucker nach einem der Ansprüche 1 bis 17,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Tintenstrahl-Druckeinheiten (30) und/oder die Thermotransfer-Druckeinheit (70) mit mindestens einer Fördereinrichtung für den Transport der Druckmedien-Förderbahn (E) versehen sind.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="20"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>A printer for printing on print media, in particular labels and the like, which are arranged on a carrier web (E), comprising a thermal transfer printing unit (70), wherein an inkjet printing unit (30) is provided upstream of the thermal transfer printing unit (70),<br/>
<b>characterised in that</b> the printer comprises at least one thermal transfer printing unit (70) and that several inkjet printing units (30) are provided which are arranged one after the other and in a spaced relationship along the conveying path (F) of the print media carrier web (E) and that the positions of the inkjet printing units (30) are adjustable in a direction parallel to the print media carrier web (E) along the conveying path (F) of the print media carrier web (E).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>The printer according to Claim 1,<br/>
<b>characterised in that</b> a buffer unit (60) is provided between the inkjet printing units (30) and the thermal transfer printing unit (70) for compensating the different feed rates of the thermal transfer printing unit (70) and the inkjet printing units (30).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>The printer according to Claim 2,<br/>
<b>characterised in that</b> the buffer unit (60) is formed by a dancer arm (62) which is in contact with the print media carrier web (E).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>The printer according to Claim 3,<br/>
<b>characterised in that</b> the dancer arm (62) is biased into an initial position by means of a resilient biasing element (66).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>The printer according to Claim 3 or 4,<br/>
<b>characterised in that</b> the dancer arm (62) is provided with a roller (68) at its free end for low-friction guidance of the print media carrier web (E).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>The printer according to Claim 2,<br/>
<b>characterised in that</b> the buffer unit is formed by at least two feed rolls which are arranged at a distance from one another at the transport path of the print media carrier web (E) as well by at least one sensor for sensing the position of the print media carrier web (E) which is arranged between the two feed rolls.<!-- EPO <DP n="21"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>The printer according to one of Claims 1 to 6,<br/>
<b>characterised in that</b> the inkjet printing units (30) are held at a vertical wall (10a) which comprises at least one, preferably two, parallel horizontal slots (32) which extend parallel to each other, along which the inkjet printing units (30) are movably supported.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>The printer according to one of Claims 1 to 7,<br/>
<b>characterised in that</b> four inkjet printing units (30), preferably for differently coloured inks, are provided.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>The printer according to Claim 8,<br/>
<b>characterised in that</b> the distances between the individual inkjet printing units (30) are identical.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>The printer according to Claim 8 or 9,<br/>
<b>characterised in that</b> the distance between the inkjet printing units (30) corresponds to the single or multiple length of a print medium on the print media carrier web (E).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>The printer according to one of Claims 1 to 10,<br/>
<b>characterised in that</b> the conveying path (F) of the print media carrier web (E) extends horizontally below the inkjet printing units (30).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0012" num="0012">
<claim-text>The printer according to one of Claims 1 to 11,<br/>
<b>characterised in that</b> the unprinted print media carrier web (E) is wound on an unwinding roll (20) which is arranged upstream of the inkjet printing units (30).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0013" num="0013">
<claim-text>The printer according to one of Claims 1 to 12,<br/>
<b>characterised in that</b> a drying unit (40) is arranged downstream of the and adjoining the inkjet printing units (30).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0014" num="0014">
<claim-text>The printer according to Claim 13,<br/>
<b>characterised in that</b> the drying unit is a UV drying unit (40).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0015" num="0015">
<claim-text>The printer according to one of Claims 1 to 14,<br/>
<!-- EPO <DP n="22"> --><b>characterised in that</b> a dispensing unit for dispensing individual print media which are peeled off the media carrier web (E) by the dispensing unit is arranged downstream of the thermal transfer printing unit (70).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0016" num="0016">
<claim-text>The printer according to Claim 15,<br/>
<b>characterised in that</b> a winding roll (80) for the blank print media carrier web (E) is arranged upstream of the dispensing unit.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0017" num="0017">
<claim-text>The printer according to one of Claims 1 to 16,<br/>
<b>characterised in that</b> the conveying path (F) of the print media carrier web (E) extends Z-shaped from the inkjet printing units (30) to the thermal transfer printing unit (70).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0018" num="0018">
<claim-text>The printer according to one of Claims 1 to 17,<br/>
<b>characterised in that</b> the inkjet printing units (30) and/or the thermal transfer printing unit (70) are provided with at least one conveyor apparatus for the transport of the print media carrier web (E).</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="23"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Imprimante pour imprimer des supports d'impression, en particulier des étiquettes et analogues, disposés sur une bande porteuse (E), comportant une unité d'impression par transfert thermique (70), une unité d'impression par jet d'encre (30) étant prévue en amont de l'unité d'impression par transfert thermique (70), <b>caractérisée en ce que</b> l'imprimante comportant au moins une unité d'impression par transfert thermique (70) et <b>en ce que</b> plusieurs unités d'impression par jet d'encre (30) sont prévues qui sont disposées l'une derrière l'autre et à distance l'une de l'autre le long du parcours de transport (F) de la bande porteuse de supports d'impression (E), et <b>en ce que</b> les positions des unités d'impression par jet d'encre (30) sont réglables dans une direction parallèle à la bande porteuse de supports d'impression (E) le long du parcours de transport (F) de la bande porteuse de supports d'impression (E).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Imprimante selon la revendication 1,<br/>
<b>caractérisée en ce qu'</b>une unité tampon (60) est prévue entre les unités d'impression par jet d'encre (30) et l'unité d'impression par transfert thermique (70) pour compenser les vitesses d'avance différentes de l'unité d'impression par transfert thermique (70) et des unités d'impression par jet d'encre (30).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Imprimante selon la revendication 2,<br/>
<b>caractérisée en ce que</b> l'unité tampon (60) est formée par un bras danseur (62) en appui contre la bande porteuse de supports d'impression (E).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Imprimante selon la revendication 3,<br/>
<b>caractérisée en ce que</b> le bras danseur (62) est précontraint dans une position initiale au moyen d'un élément de précontrainte élastique (66).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Imprimante selon la revendication 3 ou 4,<br/>
<b>caractérisée en ce que</b> le bras danseur (62) est pourvu à son extrémité libre d'un galet (68) pour le guidage à faible frottement de la bande porteuse de supports d'impression (E).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Imprimante selon la revendication 2,<br/>
<!-- EPO <DP n="24"> --><b>caractérisée en ce que</b> l'unité tampon est formée d'au moins deux rouleaux de transport disposés à distance l'un de l'autre sur le parcours de transport de la bande porteuse de supports d'impression (E) ainsi que d'au moins un capteur pour détecter la position de la bande porteuse de supports d'impression (E) entre les deux rouleaux de transport.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Imprimante selon l'une des revendications 1 à 6,<br/>
<b>caractérisée en ce que</b> les unités d'impression par jet d'encre (30) sont maintenues sur une paroi verticale (10a) qui présente au moins une, de préférence deux fentes horizontales (32) parallèles l'une à l'autre, le long desquelles les unités d'impression par jet d'encre (30) sont montées coulissantes.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Imprimante selon l'une des revendications 1 à 7,<br/>
<b>caractérisée en ce que</b> quatre unités d'impression par jet d'encre (30) sont prévues, de préférence pour des encres de couleurs différentes.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Imprimante selon la revendication 8,<br/>
<b>caractérisée en ce que</b> la distance entre les différentes unités d'impression par jet d'encre (30) est identique.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Imprimante selon la revendication 8 ou 9,<br/>
<b>caractérisée en ce que</b> la distance entre les unités d'impression par jet d'encre (30) correspond à une ou plusieurs fois la longueur d'un support d'impression sur la bande porteuse de supports d'impression (E).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Imprimante selon l'une des revendications 1 à 10,<br/>
<b>caractérisée en ce que</b> le parcours de transport (F) de la bande porteuse de supports d'impression (E) s'étend horizontalement sous les unités d'impression par jet d'encre (30).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0012" num="0012">
<claim-text>Imprimante selon l'une des revendications 1 à 11,<br/>
<b>caractérisée en ce que</b> la bande porteuse de supports d'impression (E) non imprimée est enroulée sur une bobine dérouleuse (20) qui est disposé en amont des unités d'impression par jet d'encre (30).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0013" num="0013">
<claim-text>Imprimante selon l'une des revendications 1 à 12,<br/>
<b>caractérisée en ce qu'</b>une unité de séchage (40) succède en aval aux unités d'impression par jet d'encre (30).<!-- EPO <DP n="25"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0014" num="0014">
<claim-text>Imprimante selon la revendication 13,<br/>
<b>caractérisée en ce que</b> l'unité de séchage est une unité de séchage par UV (40).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0015" num="0015">
<claim-text>Imprimante selon l'une des revendications 1 à 14,<br/>
<b>caractérisée en ce qu'</b>une unité de distribution pour distribuer des supports d'impression individuels détachés de la bande porteuse de supports d'impression (F) par l'unité de distribution est disposée en aval de l'unité d'impression par transfert thermique (70).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0016" num="0016">
<claim-text>Imprimante selon la revendication 15,<br/>
<b>caractérisée en ce qu'</b>une bobine enrouleuse (80) pour la bande porteuse de supports d'impression (E) vide est disposée en aval de l'unité de distribution.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0017" num="0017">
<claim-text>Imprimante selon l'une des revendications 1 à 16,<br/>
<b>caractérisée en ce que</b> le parcours de transport (F) de la bande porteuse de supports d'impression (E) s'étend en Z depuis les unités d'impression par jet d'encre (30) à l'unité d'impression par transfert thermique (70).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0018" num="0018">
<claim-text>Imprimante selon l'une des revendications 1 à 17,<br/>
<b>caractérisée en ce que</b> les unités d'impression par jet d'encre (30) et/ou l'unité d'impression par transfert thermique (70) sont pourvues d'au moins un dispositif de transport pour le transport de la bande porteuse de supports d'impression (E).</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="26"> -->
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
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<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="EP0928698A"><document-id><country>EP</country><doc-number>0928698</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0007]</crossref></li>
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