(19)
(11) EP 1 378 324 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.01.2004  Patentblatt  2004/02

(21) Anmeldenummer: 03472004.5

(22) Anmeldetag:  17.06.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B25F 5/02, B24B 23/02, B24B 55/00, H01H 13/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(30) Priorität: 03.07.2002 BG 10689902

(71) Anmelder: Sparky Eltos AG
5500 Lovetch (BG)

(72) Erfinder:
  • Kroumov, Ventzislav Kroumov
    5500 Lovetch (BG)

(74) Vertreter: Marinov, Marian Kalchev 
9 Koubrat str.
5500 Lovetch
5500 Lovetch (BG)

   


(54) Fixiereinrichtung fuer einen hinteren haltegriff fuer elektrische werkzeuge


(57) Die Fixiereinrichtung für den Haltegriff für elektrische Werkzeuge ist dazu bestimmt den Haltegriff in bestimmten Lagen umzustellen und zu fixieren. Damit erreicht man eine sichere Verspannung und absolute Sicherheit während der eigentlichen Umstellung des Haltegriffs.
Die Einrichtung besteht aus einem zweiteiligen Gehäuse (1), an dessen Stirnund Innenseite innere Zähne (2) und innere Nuten (3) angeordnet sind. Die inneren Zähne (2) sind in den am Hauptkörper (15) ausgeführten Führungsnuten (4) angeordnet, und in den inneren Nuten (3) sind die ebenfalls am Hauptkörper (15) ausgeführten Führungszähne (5) angeordnet. Auf den Führungszähnen (5) sind in einem bestimmten Abstand Längsnuten (6) ausgeführt, deren Tiefe gleich dieser der Führungsnuten (4) ist. In einer der Nuten liegt der vordere Teil eines schwenkbar angebrachten Fixierungsplättchens (7). Sein hinterer Teil ist mittels einer Druckfeder (8) gestützt. Im mittleren Teil des Fixierungsplättchens (7) ist ein Drehhebel (9) fest angebracht, an dessen freiem Ende eine Längsöffnung (10) geformt ist. Darin bewegt sich ein Führungsstift (11), fest angebracht an einem schwenkbar gelagerten Doppelarmhebel (12). Sein unterer Teil ist über dem Ein-und Ausschalter (14) angeordnet.




Beschreibung


[0001] Das Gebrauchsmuster betrifft eine Fixiereinrichtung für einen hinteren Haltegriff für elektrische Werkzeuge, insbesondere Winkelschleifmaschinen.

Stand der Technik



[0002] Bekannt ist eine Fixiereinrichtung für einen hinteren Haltegriff von Winkelschleifmaschinen, die unter DE 4022668 A1 beschrieben ist.

[0003] Ihr Wesen besteht darin, dass an der Stirn- und Innenseite des Haltegriffs innere Nuten und innere Zähne ausgeführt sind, wobei in den inneren Nuten, ebenfalls am Hauptkörper ausgeführt , Führungszähne angeordnet sind und die inneren, gleichfalls am Hauptkörper ausgeführten Zähne, sind in Führungsnuten angeordnet mit einem im Vorderteil des Haltegriffs oberseitig montierten Fixierungshebel, der mit der im Haltegriff innerseitig angeordneten Fixiereinrichtung verbunden ist
Bei einer varianten Ausführungsform ist der Fixierungshebel an der Unterseite des Haltegriffs montiert. An seinem freien Ende ist eine Rasteinrichtung vorgesehen, die für seine Fixierung in normaler Lage während der Arbeit dient.
Ein Nachteil der so beschriebenen Konstruktion besteht in der Möglichkeit den Fixierungshebel bei engedrucktem Startknopf während der Arbeit zu lösen, wobei eine Gefahr für den Bedienenden entstehen kann. Das betrifft insbesondere die variante Ausführungsform, bei der das Verschließen des Spannhebels mittels der Fixiereinrichtung konstruktionsmässig nicht vorgesehen worden ist . Ein anderer Grundnachteil ist es, dass die geschützte Konstruktion ermöglicht, den Haltegriff in eingeschaltetem Zustand in eine andere Lage zu drehen wobei eine reale Voraussetzung für einen Arbeitsunfall entsteht.

Vorteile des Gebrauchsmusters



[0004] Die Aufgabe des Gebrauchsmusters ist, eine Fixiereinrichtung für den Haltegriff von Elektrohandwerkzeugen zu schaffen, die eine sichere Fixierung in der gewählten Lage gewährleistet und eine Möglichkeit zu einem ungewollten Einschalten des Elektrohandwerkzeuges während der Drehung des Haltegriffs ausschließt.

[0005] Die Aufgabe ist mittels einer Fixiereinrichtung für den Haltegriff von Elektrohandwerkzeugen gelöst, die aus einem zweiteiligen Gehäuse besteht, an dessen Stirn- und Innenseite innere Zähne und innere Nuten angeordnet sind. Die inneren am Hauptkörper ausgeführten Zähne, sind in den Führungsnuten angeordnet. In den inneren Nuten, ebenfalls am Hauptkörper ausgeführt, sind Führungszähne angeordnet. Der Erfindung entsprechend, sind auf den Führungszähnen in einem bestimmten Abstand Längsnuten ausgeführt, deren Tiefe gleich dieser der Führungsnuten ist. In den Längsnuten besteht die Möglichkeit , den vorderen Teils eines schwenkbar angebrachten Fixierungsplättchens, dessen hinterer Teil mittels einer Druckfeder gestützt ist, einzurasten. In der Mitte des Fixierungsplättchens ist ein Drehhebel fest angebracht, an dessen freiem Ende eine Längsöffnung ausgerührt ist. Darin bewegt sich ein Führungsstift, der fest am oberen Teil eines Doppelarmhebels angebracht und auf einem tragenden Scharnier gelagert ist. Der untere Teil des Doppelarmhebels ist über dem Ein- und Ausschalter angeordnet.

[0006] Der Vorteil der Fixiereinrichtung für den Haltegriff für elektrische Werkzeuge ist, dass sie eine sichere Fixierung in der gewählten Lage nach dem Drehen des Haltegriffs gewährleistet. Ein anderer Vorteil der Einrichtung besteht darin, dass ein ungewolltes Einschalten des Elektrohandwerkzeuges während des Drehens des Haltegriffs völlig ausgeschlossen und dadurch die Voraussetzung für Arbeitsunfälle vermieden wird.

Erklärungen zu der Zeichnung



[0007] 

Fig. 1 stellt einen Längsschnitt eines Teils des hinterten Haltegriffs des Elektrohandwerkzeug dar.

Fig.2 Ansicht mit einem Teilausschnitt am Hauptkörper des Elektrohandwerkzeuges.

Fig.3 Schnitt auf der Linie A-A der Fig.2.


Ausführungsformen des Gebrauchsmuster



[0008] Wie aus den beigelegten Figuren ersichtlich ist, besteht die Fixiereinrichtung aus einem zweiteiligen Gehäuse , an dessen Stirn- und Innenseite innere Zähne (2) und innere Nuten (3) angeordnet sind. Die inneren, am Hauptkörper (15) ausgeführten Zähne (2), sind in den Führungsnuten (4) angeordnet. In den inneren Nuten (3), ebenfalls am Hauptkorpus (15) ausgeführt, sind Führungszähne (5) angeordnet. Auf den Führungszähnen (5) sind in einem bestimmten Abstand Längsnuten (6) ausgeführt, deren Tiefe gleich dieser der Führungsnuten (4) ist. In den Längsnuten besteht die Möglichkeit, nacheinander folgend, den vorderen Teils eines schwenkbar angebrachten Fixierungsplättchens (7 ) einzurasten. Sein hinterer Teil ist mittels einer Druckfeder (8) gestützt. Im mittleren Teil des Fixierungsplättchens (7) ist ein Drehhebel (9) fest angebracht, an dessen freiem Ende eine Längsöffnung (10) geformt ist. Darin bewegt sich ein Führungsstift (11), der fest am oberen Teil eines Doppelarmhebels (12) angebracht ist. Der Doppelarmhebel (12) ist auf einem tragenden Scharnier (13) gelagert. Der untere Teil des Doppelarmhebels (12) ist über dem Ein- und Ausschalter (14) angeordnet.

Anwendung



[0009] Die Fixiereinrichtung für den Haltegriff für elektrische Werkzeuge funktioniert auf folgender Weise. Bei Notwendigkiet kann der das Elektrohandwerkzeug Bedienende das Fixierungsplättchen (7) mittels der Druckfeder (8) drücken. Dabei kommt der vordere Teil des Fixierungsplättchens (7) aus der entsprechenden Längsnut (6) heraus und der Haltegriff kann in die gewünschte Lage gedreht werden.

[0010] Im Moment des Drückens des Fixierungsplättchens und während des Drehens des Haltegriffs hat der Drehhebel (9) über den Führungsstift (11) den Doppelarmhebel (12) um das tragende Scharnier (13) so gedreht, dass der untere Teil des Doppelarmhebels (12) über den Ein- und Ausschalter (14) verschoben wird. Auf diese Weise ist der Ein- und Ausschalter (14) abgesperrt und ein ungewolltes Einschalten wird unmöglich.

[0011] Wenn der vordere Teil des Fixierungsplättchens (7) in die gewählte Längsnut (6) einrastet, verschiebt sich der Drehhebel (9) nach oben, indem er den Doppelarmhebel (12) dreht und dadurch den Ein- und Ausschalter (14) entriegelt.

[0012] Er kann eingeschaltet werden, ohne dass es eine Gefahr für den das Elektrohandwerkzeug Bedienenden besteht.

Bezugszeichenliste



[0013] 
Zweiteiliges Gehäuse
1
Innere Zähne
2
Innere Nuten
3
Führungsnuten
4
Führungszähne
5
Längsnuten
6
Fixierungsplättchen
7
Druckfeder
8
Drehhebel
9
Längsöffnung
10
Führungsstift
11
Doppelarmhebel
12
Tragendes Scharnier
13
Ein- und Ausschalter
14
Hauptkörper
15



Ansprüche

1. Fixiereinrichtung für den Haltegriff für elektrische Werkzeuge, bestehend aus einem zweiteiligen Gehäuse, an dessen Stirn- und Innenseite innere Zähne und innere Nuten ausgeführt sind, wobei die inneren Zähne in den am Hauptkörper ausgeführten Führungsnuten angeordnet und in den inneren Nuten sind, ebenfalls am Hauptkorpus ausgeführt, Führungszähne angeordnet und die Einrichtung wird dadurch gekennzeichnet, dass auf den Führungszähnen (5) in einem bestimmten Abstand Längsnuten (6) ausgeführt sind, deren Tiefe gleich dieser der Führungsnuten (4) ist und es besteht die Möglichkeit zu einem nacheinander folgenden Einrasten in den Längsnuten des vorderen Teils eines schwenkbar angebrachten Fixierungsplättchens (7), dessen hinterer Teil mittels einer Druckfeder (8) gestützt wird und im mittleren Teil des Fixierungsplättchens (7) ist fest ein Drehhebel (9) angebracht, an dessen freiem Ende eine Längsöffnung (10) geformt ist und darin bewegt sich ein fest am oberen Teil eines Doppelarmhebels (12) angebrachter Führungsstift (11), der seinerseits an einem tragenden Scharnier (13) gelagert wird und dabei der untere Teil des Doppelarmhebels (12) ist über dem Ein- und Ausschalter (14) angeordnet.
 




Zeichnung













Recherchenbericht