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(11) |
EP 1 378 417 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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24.01.2007 Patentblatt 2007/04 |
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Anmeldetag: 03.07.2002 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Exzenterbolzen für Weichenverschlüsse
Eccentric bolt for point locks
Boulon excentrique pour verrouillage d'aiguille
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SK TR |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.01.2004 Patentblatt 2004/02 |
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Patentinhaber: Siemens Schweiz AG |
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8047 Zürich (CH) |
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Erfinder: |
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- Baumann, Steve
8400 Winterthur (CH)
- Steinmann, Markus
8052 Zürich (CH)
- Koradi, Erich
8427 Freienstein (CH)
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| (74) |
Vertreter: Fischer, Michael |
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Siemens AG,
Patentabteilung,
Postfach 22 16 34 80506 München 80506 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 227 511 DD-A- 142 067 US-A- 2 148 577
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EP-A- 0 885 795 DE-A- 4 424 556
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- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 2000, no. 05, 14. September 2000 (2000-09-14) & JP
2000 053390 A (TOYOTA AUTOM LOOM WORKS LTD), 22. Februar 2000 (2000-02-22)
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Exzenterbolzen für Weichenverschlüsse nach
dem Oberbegriff der Patentansprüche 1 und 2.
[0002] Durch höhere zulässige Geschwindigkeiten von Eisenbahnzügen nimmt die Beanspruchung
des Schienenoberbaus und insbesondere jene der Weichen erheblich zu. Mit einem Exzenterbolzen
wird für einen Weichenverschluss der Zungenabstand - auch Zungenklaffung oder Zungenspiel
genannt - eingestellt. Der Zungenabstand zwischen Stockschiene (auch Backenschiene
genannt) und Zungenschiene weist Toleranzen von ca. ± 4 mm auf, weil die Stockschiene
als gewalztes Produkt nicht genauer hergestellt werden kann.
[0003] Die z.B. aus der U.S. - Patentschrift 2,148,577 bekannten Exzenterbolzen sind mit
einem Schiebesitz im Verschlusslager gelagert. Der Exzenterbolzen konnte sich in seinen
Freiheitsgraden, d.h. axial und radial, etwas bewegen. Ebenso musste ein Spiel zwischen
Exzenterbolzen und einer Fixierscheibe vorgesehen werden, da die Fixierscheibe von
der Sicherungsschraube nicht an das Verschlusslager angepresst werden darf, weil sonst
bei einer Drehung des Exzenterbolzens innerhalb seines Spiels die Gefahr bestanden
hätte, dass die Sicherungsschraube aufgedreht wird. Mit einer Zweikantkopplung kann
die Fixierscheibe auf nur eine Art an den Exzenterbolzen gekoppelt werden. Mit verschiedenen
radial angeordneten Löchern kann eine bestimmte Position der Fixierscheibe und damit
des Exzenterbolzens eingestellt werden. Auf diese Weise wird der Abstand der Zungenklaffung
vor Ort eingestellt und fixiert. Eines der vorgenannten Löcher greift dabei in einen
am Verschlusslager eingepressten Passkerbstift ein.
[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Exzenterbolzen
anzugeben, der bei der Montage so verspannt werden kann, dass zwischen Exzenterbolzen
und Verschlusslager kein Spiel mehr auftreten kann und dass beeinem verspannbaren
Exzenterbolzen nachgerüstet werden können.
[0005] Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1 oder 2 angegebenen Massnahmen gelöst.
[0006] Dadurch, dass gemäss Anspruch 1
in den einen koaxial angeordneten Zylinder ein Konus einschiebbar ist und ein Befestigungsmittel
vorgesehen ist, mit dem durch den Konus der genannte Zylinder aufdrückbar ist, um
mit dem Verschlusslager eine Verspannung zu erwirken;
ist der Exzenterbolzen fest mit dem Verschlusslager verbunden und kann weder in radialer
noch axialer Richtung verschoben werden.
[0007] Der erfindungsgemässe Exzenterbolzen gemäss Anspruch 2 unterscheidet sich vom Exzenterbolzen
gemäss Anspruch 1 dadurch, dass der Exzenterbolzen in ein zylinderartiges Teil einschiebbar
ist - dieses Teil wird Konus genannt - und dadurch der Konus direkt eine Verspannung
von Verschlusslager mit dem Exzenterbolzen bewirkt.
[0008] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in weiteren Ansprüchen angegeben.
[0009] So können sich die folgenden Vorteile zusätzlich ergeben:
i) Dadurch, dass
der eine koaxial angeordneten Zylinder oder der Konus Schlitze aufweist;
ergibt sich eine Aufweitung mit einem geringeren Kraftaufwand und damit eine verbesserte
Verspannung von Exzenterbolzen oder Konus mit dem Verschlusslager. (Patentanspruch
3 oder 4).
ii) Dadurch, dass
der eine koaxiale Zylinder mit dem Konus formschlüssig so verbunden ist, dass die
Verbindung nach erfolgter Befestigung mit dem Befestigungsmittel selbsthemmend Befestigung
mit dem Befestigungsmittel selbsthemmend ist;
wird eine Verspannung sichergestellt, auch wenn das Befestigungsmittel aus äusseren
Umständen ausgefallen sein sollte, ohne dass direkt eine sicherheitsrelevante Rückfallebene
zwingend vorgesehen werden muss (Patentanspruch 6).
iii) Dadurch, dass
der exzentrisch angeordnete Zylinder über eine aus einem elastischen Material hergestellte
Büchse mit der Verschlussklinke drehbar gekoppelt ist;
werden auftretende Vibrationen zwischen Verschlussklinke und Verschlusslager gedämpft
(Patentanspruch 9).
iv) Dadurch, dass
der exzentrisch angeordnete Zylinder auf der einen Seite einen Ring aufweist, dessen
Durchmesser grösser ist als jener des exzentrisch angeordneten Zylinder und dass auf
der anderen Seite ein Hubbegrenzungsring einschiebbar ist, dessen Durchmesser gleich
dem Durchmesser des Rings ist und dass die Büchse zwischen Ring und Hubbegrenzungsring
angeordnet ist;
werden die auftretenden Belastungen zwischen Verschlussklinke und Verschlusslager
symmetrisch übertragen (Patentanspruch 11).
[0010] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert.
Dabei zeigen:
- Figur 1
- Exzenterbolzen für Weichenverschlüsse herkömmlicher Bauart in perspektivischer Darstellung;
- Figur 2a
- Exzenterbolzen für Weichenverschlüsse in einer Ausführungsform gemäss der vorliegenden
Erfindung in perspektivischer Darstellung;
- Figur 2b
- Exzenterbolzen gemäss Figur 2a in einer Schnittdarstellung durch den geschlitzten
Zylinder;
- Figur 2c
- Exzenterbolzen gemäss Figur 2a in einer Schnittdarstellung durch den mittleren exzentirsch
angeordneten Zylinder;
- Figur 3
- Explosivdarstellung eines Verschlusslagers mit einem Exzenterbolzen für Weichenverschlüsse
in einer bevorzugten Ausführungsform gemäss der vorliegenden Erfindung.
[0011] Fig. 1 zeigt einen Exzenterbolzen 1 für Weichenverschlüsse in herkömmlicher Bauart
mit zwei konzentrisch angeordneten Zylindern 20, 20' zur Aufnahme in einem nicht dargestellten
Verschlusslager 11. Zwischen den beiden Zylindern 20, 20' befindet sich ein exzentrisch
angeordneter Zylinder 3. Für die Einstellung des Zungenabstandes ist ein Innensechskant
21 vorgesehen, in den mit einem eingesetzten Inbussschlüssel der Exzenterbolzen 1
gedreht werden kann. Durch Drehen des Inbusschlüssels lässt sich somit der Zungenabstand
einstellen. Auf den Zweikant 18 kann die Fixierscheibe 5 gesetzt werden. Mit einer
in der Bohrung 19 befindlichen Sechskantschraube 7 (nicht dargestellt) wird die Fixierscheibe
5 in ihrer Position gehalten, ohne dass sie an das Verschlusslager 11 angepresst wird.
[0012] Fig. 2a eine bevorzugte Ausführungsform eines Exzenterbolzens 1 für Weichenverschlüsse
mit zwei konzentrisch angeordneten Zylindern 20, 20' zur Aufnahme in einem Verschlusslager
11. Um einen bestehenden Weichenverschluss mit einem Exzenterbolzen 1 der erfindungsgemässen
Gattung nachrüsten zu können, sind die Abmessungen gegenüber Verschlusslager 11 und
Verschlussklinke 12 weitgehend identisch. Der grössere Zylinder 20 weist in seinem
Inneren eine konische Form auf, in die formschlüssig ein Konus 2 einschiebbar ist.
Mit einer Sechskantschraube 7 wird der Konus 2 (beide nicht dargestellt) gegen den
Zylinder 20 gedrückt, so dass dieser gegenüber dem Verschlusslager 11 verspannt werden
kann. Dazu weist der Exzenterbolzen 1 unmittelbar nach dem Innensechskant ein Gewinde
auf, in das die Sechskantschraube 7 eingreift. Vorzugsweise sind am Zylinder 20 mehrere
Schlitze 22 vorgesehen, um eine bessere Verspannung bzw. Aufdrückbarkeit zu bewirken.
[0013] In den Fig. 2b und 2c ist je eine Vorder- und Hinter-Ansicht des Exzenterbolzens
gemäss der Darstellung in Fig. 2a gezeigt.
[0014] Für die Erläuterung der weiteren Teile wird zunächst Bezug auf die Fig. 3 genommen.
Der Konus 2 weist - wie auch vorstehend zum Stand der Technik erläutert - einen Innensechskant
21 auf. Um mit einem Inbusschlüssel eine Einstellung vornehmen zu können, muss auch
im noch nicht angepressten Zustand der Konus eine feste Kopplung mit dem Exzenterbolzen
1 aufweisen. Dazu ist eine ovale Ausnehmung 23 im Exzenterbolzen 1 vorgesehen. Im
Detail ist dies der Fig. 2b zu entnehmen. In diese Ausnehmung 23 greift formschlüssig
ein ovaler Vorsprung 24 des Konus 2 ein. Es wäre auch möglich, in einer anderen Ausführungsform
die Funktion von ovalem Vorsprung 24 und ovaler Ausnehmung 23 vertauscht vorzusehen.
[0015] Aus der Fig. 2c ist die Lage des exzentrisch angeordneten Zylinders 3 ersichtlich.
Damit der Exzenterbolzen 1 von rechts her (siehe dazu Fig. 3) bei der Montage in das
Verschlusslager 11 und die Verschlussklinke 12 eingeschoben werden kann, darf der
exzentrisch angeordneten Zylinder 3 die Umhüllung des grösseren Zylinders 20 nicht
überschreiten.
[0016] Durch Anziehen der Sechskantschraube 7 wird der Konus 2 in den grösseren Zylinder
20 des Exzenterbolzens 1 gepresst. Zur Kraftübertragung zwischen Schraubenkopf und
Exzenterbolzen 1 dient eine Unterlagscheibe 9. Die konische Form zwischen Konus 2
und dem Innern des grösseren Zylinders 20 ist selbsthemmend gewählt. Durch die Verspannung
des geschlitzten Zylinders 20 kann sich nun der Exzenterbolzen 1 nicht mehr drehen.
Aus diesem Grunde darf die Fixierscheibe 5 an das Verschlusslager 11 angepresst werden.
Unter Verwendung eines herkömmlichen Exzenterbolzens 1' darf die Fixierscheibe 5 deshalb
nicht angepresst werden, weil durch eine mögliche Drehung des Exzenterbolzens die
Schraube 7 gelöst werden könnte und dadurch die Fixierscheibe 5 nicht mehr die Lage
des Exzenterbolzens feststellt. Gemäss der vorliegenden Erfindung ist die Fixierscheibe
kein sicherheitsrelevantes Teil mehr, sondern bildet nur noch eine Rückfallebene,
falls die Verspannung des Exzenterbolzens 1 versagen sollte. Diese Rückstufung auf
eine Rückfallebene gilt auch für den Passkerbstift 10. Die Verspannung des Exzenterbolzens
1 bewirkt auch eine deutliche Reduktion des Verschleisses und hilft, den Wartungs-
und Kontrollaufwand reduzieren zu können.
[0017] Zum Einpressen des Konus 2 kann auch eine andere Schraube als eine Sechskantschraube
7 vorgesehen sein, aus Gründen der Kompatibilität zum konventionellen Exzenterbolzen
und aus Gründen der Reduktion der Teilevielfalt wird jedoch vorzugsweise die genannte
Sechskantschraube 7 beibehalten.
[0018] Um eine gute Dämpfung zu erlangen, wird kann zwischen dem Zylinder 3 und der Verschlussklinke
2 eine Büchse 8 aus elastischem Material vorgesehen sein. Als Material wird vorzugsweise
Gummi gewählt. Da beim Befahren einer Weiche durch einen Zug besonders hohe Beschleunigungen
(Vibrationen) auftreten wird zusätzlich ein Hubbegrenzungsring 14 eingebaut, damit
auftretende Belastungen symmetrisch auf die Verschlussklinke 12 übertragen werden.
Auf der anderen Seite des exzentrisch angeordneten Zylinders 3 ist ein Ring 6 - als
Teil des ganzen Exzenterbolzens 1 , der Fig. 2c nur indirekt zu entnehmen - vorgesehen,
dessen Durchmesser gleich dem Durchmesser des Hubbegrenzungsringes 14 ist. Dies ist
erforderlich, weil die Büchse 8 aus Gummi den auftretenden Hub bzw. Hubverschiebung
nicht starr überträgt.
[0019] Als weitere Rückfallebene dient die Schraubensicherung 17, die über das Verschlusslager
11 einschliesslich der Fixierscheibe 5 gestülpt wird und die Verschlussklammerschraube
15 sichert. Die Zwischenlagen 16 dienen der Einstellung der Maultiefe beim Verschlusslager
11 an die Distanz Zungenbohrung - Zungenaussenkante. Mit ihnen soll verhindert werden,
dass sich das Verschlusslager 11 um die Verschlussklammerschraube 15 dreht.
[0020] Die vorliegende Erfindung ist nicht auf die vorstehend erläuterte Ausführungsform
beschränkt. Es könnte auch vorgesehen sein, dass das anstelle des einen Zylinders
20 ein zylinderartiges Teil - ebenfalls Konus genannt - gewählt wird, in das ein konisch
ausgebildeter Zylinder einschiebbar ist um eine Verspannung bzw. Aufweitung des Konus
2' (in den Figuren nicht dargestellt) zu erwirken um damit eine feste Verbindung mit
dem Verschlusslager 11 zu bewirken. Vorzugsweise weist die besseren Aufweitbarkeit
oder Aufdrückbarkeit dieser Konus 2' ebenfalls Schlitze auf.
Liste der verwendeten Bezugszeichen
[0021]
- 1, 1'
- Exzenterbolzen
- 2, 2'
- Konus
- 3
- exzentrisch angeordneter Zylinder
- 5
- Fixierscheibe
- 6
- Ring am exzentrisch angeordneten Zylinder
- 7
- Sechskantschraube
- 8
- Büchse
- 9
- Unterlagscheibe
- 10
- Passkerbstift
- 11
- Verschlusslager
- 12
- Verschlussklinke
- 13
- Büchse
- 14
- Hubbegrenzungsring
- 15
- Verschlussklammerschraube
- 16
- Zwischenlagen verschiedener Dicke
- 17
- Schraubensicherung
- 18
- Zweikant
- 19
- Bohrung, koaxial
- 20, 20'
- konzentrisch angeordneter Zylinder zur Aufnahme in einem Verschlusslager 11
- 21
- Innensechskant
- 22
- Schlitze
- 23
- ovale Ausnehmung
- 24
- ovaler Vorsprung am Konus
1. Exzenterbolzen (1) für Weichenverschlüsse zur Kopplung eines Verschlusslagers (11)
mit einer Verschlussklinke (12) umfassend an seinen Enden zwei koaxial angeordnete
Zylinder und einen dazwischen exzentrisch angeordneten Zylinder (3),
durch gekennzeichnet, dass
in den einen koaxial angeordneten Zylinder (20) ein Konus (2) einschiebbar ist und
ein Befestigungsmittel (7) vorgesehen ist, mit dem durch den Konus (2) der genannte
Zylinder aufdrückbar ist, um mit dem Verschlusslager (11) eine Verspannung zu erwirken.
2. Exzenterbolzen (1) für Weichenverschlüsse zur Kopplung eines Verschlusslagers (11)
mit einem Verschlussklinke (12) umfassend an seinen Enden zwei koaxial angeordnete
Zylinder und einen dazwischen exzentrisch angeordneten Zylinder (3),
durch gekennzeichnet, dass
über den einen koaxial angeordneten Zylinder ein Konus einschiebbar ist und ein Befestigungsmittel
(7) vorgesehen ist, mit dem durch den genannte Zylinder der Konus aufdrückbar ist,
um mit dem Verschlusslager (11) eine Verspannung zu erwirken.
3. Exzenterbolzen (1) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
der eine koaxial angeordneten Zylinder (20) Schlitze (22) aufweist.
4. Exzenterbolzen (1) nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Konus Schlitze (22) aufweist.
5. Exzenterbolzen (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, dass
als Befestigungsmittel (7) eine Sechskantschraube vorgesehen ist.
6. Exzenterbolzen (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, dass
der eine koaxiale Zylinder (20) mit dem Konus (2) formschlüssig so verbunden ist,
dass die Verbindung nach erfolgter Befestigung mit dem Befestigungsmittel (13) selbsthemmend
ist.
7. Exzenterbolzen (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet, dass
für die Fixierung der axialen Lage des Exzenterbolzen (1) eine Fixierscheibe (5) vorgesehen
ist, die mit dem Befestigungselement (7) an das Verschlusslager (11) andrückbar ist.
8. Exzenterbolzen (1) nach Anspruch 7
dadurch gekennzeichnet, dass
die Fixierscheibe (5) über einen Zweikant (18) mit dem Exzenterbolzen (1) und über
einen Passkerbstift (10) mit dem Verschlusslager (11) gekoppelt ist, um eine Verdrehung
zu verhindern.
9. Exzenterbolzen (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8;
dadurch gekennzeichnet, dass
der exzentrisch angeordnete Zylinder (3) über eine aus einem elastischen Material
hergestellte Büchse (8) mit der Verschlussklinke (12) drehbar gekoppelt ist.
10. Exzenterbolzen (1) nach Anspruch 9;
dadurch gekennzeichnet, dass
die Büchse (8) aus Gummi hergestellt ist.
11. Exzenterbolzen (1) nach Anspruch 9 oder 10;
dadurch gekennzeichnet, dass
der exzentrisch angeordnete Zylinder (3) auf der einen Seite einen Ring (6) aufweist,
dessen Durchmesser grösser ist als jener des exzentrisch angeordneten Zylinder(3)
und dass auf der anderen Seite ein Hubbegrenzungsring (14) einschiebbar ist, dessen
Durchmesser gleich dem Durchmesser des Rings (6) ist und dass die Büchse (8) zwischen
Ring (6) und Hubbegrenzungsring (14) angeordnet ist.
12. Exzenterbolzen (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 11;
dadurch gekennzeichnet, dass
der Konus (2) mit dem Exzenterbolzen (1) formschlüssig gekoppelt ist, um eine Verdrehung
zu verhindern.
13. Exzenterbolzen (1) nach Anspruch 12;
dadurch gekennzeichnet, dass
der Konus (2) mit dem Exzenterbolzen (1) für die formschlüssige Kopplung eine ovale
Ausnehmung (23) und einen ovalen Vorsprung (24) aufweisen.
1. Eccentric bolt (1) for point locks for coupling a lock bearing (11) with a lock latch
(12) comprising at its ends two coaxially arranged cylinders and a cylinder arranged
eccentrically between them (3), characterized in that, a cone (2) can be pushed into the one coaxially arranged cylinder (20) and a securing
means (7) is provided with which said cylinder can be pressed by the cone (2) to produce
a bracing with the lock bearing (11).
2. Eccentric bolt (1) for point locks for coupling a lock bearing (11) with a lock latch
(12) comprising at its ends two coaxially arranged cylinders and a cylinder (3) arranged
eccentrically between them, characterized in that,
a cone (11) can be pushed into the one coaxially arranged cylinder (7) and a securing
means (7) is provided with which the cone can be pressed with said cylinder to produce
a bracing with the lock bearing (11).
3. Eccentric bolt (1) in accordance with claim 1,
characterized in that,
the one coaxially arranged cylinder (20) features slots (22).
4. Eccentric bolt (1) in accordance with claim 2,
characterized in that
the cone features slots (22).
5. Eccentric bolt (1) in accordance with one of the claims 1 to 4, characterized in that
a hexagonal head bolt is provided as the securing means (7).
6. Eccentric bolt (1) in accordance with one of the claims 1 to 5, characterized in that
the one coaxial cylinder (20) is connected to the cone (2) with a positive fit so
that after it has been secured with the securing means (13) it is self-locking
7. Eccentric bolt (1) in accordance with one of the claims 1 to 6, characterized in that
for fixing the axial position of the eccentric bolt (1) a fixing washer is provided
(5) which can be pressed with the securing element (7) onto the lock bearing (11).
8. Eccentric bolt (1) in accordance with claim 7
characterized in that,
the fixing washer (5) is connected via a keyed hole (18) to the eccentric bolt (1)
and via a pin (10) to the lock bearing (11) in order to prevent twisting.
9. Eccentric bolt (1) in accordance with one of the claims 1 to 8;
characterized in that,
the eccentrically arranged cylinder (3) is coupled via a bush (8) made of an elastic
material to the locking latch (12) to allow rotation.
10. Eccentric bolt (1) in accordance with claim 9;
characterized in that,
the bush (8) is made of rubber.
11. Eccentric bolt (1) in accordance with claim 9 or 10;
characterized in that,
the eccentrically arranged cylinder (3) features a ring (6) on one side. of which
the diameter is greater than that of the eccentrically arranged cylinder (3) and on
the other side a lift limiting ring (14) can be inserted, of which the diameter is
equal to the diameter of the ring (6) and that the bush (8) is arranged between ring
(6) and lift limiting ring (14).
12. Eccentric bolt (1) in accordance with one of the claims 1 to 11;
characterized in that,
the cone (2) is coupled to the eccentric bolt (1) by a positive fit to prevent twisting.
13. Eccentric bolt (1) in accordance with claim 12;
characterized in that,
the cone (2) with the eccentric bolt (1) features an oval recess (23) and an oval
projection (24) to produce the positive-fit coupling.
1. Boulon (1) excentrique pour verrouillage d'aiguille en vue de coupler un palier (11)
de verrouillage à un cliquet (12) de verrouillage et comprenant à ses extrémités deux
cylindres co-axiaux et un cylindre (3) disposé de manière excentrée entre eux,
caractérisé en ce que
dans l'un des cylindres (20) co-axiaux peut être emmanché un cône (2) et il est prévu
un moyen (7) de fixation par lequel le dit-cylindre peut être enfoncé dans le cône
(2) pour provoquer un blocage avec le palier (11) de verrouillage.
2. Boulon (1) excentrique pour verrouillage d'aiguille en vue de coupler un palier (11)
de verrouillage à un cliquet (12) de verrouillage et comprenant à ses extrémités deux
cylindres co-axiaux et un cylindre (3) disposé de manière excentrée entre eux,
caractérisé en ce que
sur l'un des cylindres co-axiaux peut être emmanché un cône et il est prévu un moyen
(7) de fixation par lequel le cône (2) peut être enfoncé dans dit-cylindre pour provoquer
un blocage avec le palier (11) de verrouillage.
3. Boulon (1) excentrique selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
l'un des cylindres (20) coaxiaux a des fentes (22).
4. Boulon (1) excentrique selon la revendication 1,
caractérisé en ce que le cône (22) a des fentes.
5. Boulon (1) excentrique selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
il est prévu une vis à six pans comme moyen (7) de fixation.
6. Boulon (1) excentrique selon la revendication 1,
caractérisé en ce que l'un des cylindres (20) co-axiaux est assemblé à complémentarité de forme avec le
cône (2) de façon à ce que l'assemblage soit autobloquant après que la fixation par
le moyen (13) de fixation a été effectuée.
7. Boulon (1) excentrique selon l'une des revendications 1 à 6,
caractérisé en ce que
il est prévu pour la fixation de la position axiale du boulon(1) excentré, une rondelle
(5) d'immobilisation qui peut être enfoncée avec l'élément (7) de fixation sur le
palier (11) de verrouillage.
8. Boulon (1) excentrique selon la revendication 7,
caractérisé en ce que la rondelle (5) d'immobilisation est couplée par un deux pans (18) au boulon (1)
excentrique et par une goupille (10) cannelée d'ajustage au palier (11) de verrouillage
pour empêcher une torsion.
9. Boulon (1) excentrique selon l'une des revendications 1 à 8,
caractérisé en ce que le cylindre (3) disposé de manière excentrée est couplé en rotation par un manchon
(8) en un matériau élastique au cliquet (12) de verrouillage.
10. Boulon (1) excentrique selon la revendication 9,
caractérisé en ce que le manchon (8) est en caoutchouc.
11. Boulon (1) excentrique selon la revendication 9 ou 10,
caractérisé en ce que le cylindre (3) disposé de manière excentrée a d'un côté un anneau (6) dont le diamètre
est plus grand que celui du cylindre (3) disposé de manière excentrée et en ce que de l'autre côté peut être emmanché un anneau (14) de limitation de course, dont le
diamètre est égal au diamètre de l'anneau (6) et en ce que le manchon (8) est disposé entre l'anneau (6) et l'anneau (14) de limitation de course.
12. Boulon (1) excentrique selon l'une des revendications 1 à 11,
caractérisé en ce que le cône est couplé à complémentarité de forme au boulon (11) excentrique, pour empêcher
une torsion.
13. Boulon (1) excentrique selon la revendication 12,
caractérisé en ce que le cône (2) a pour l'accouplement à complémentarité de forme avec le boulon(1) excentrique,
un évidement (23) ovale et une saillie (24) ovale.