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(11) |
EP 1 380 075 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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25.08.2004 Patentblatt 2004/35 |
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Anmeldetag: 15.04.2002 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: H01R 33/09 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE2002/001461 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2002/087030 (31.10.2002 Gazette 2002/44) |
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| (54) |
HALTERUNG FÜR EINE LAMPE
LAMP HOLDER
DISPOSITIF DE FIXATION POUR UNE LAMPE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
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Priorität: |
20.04.2001 DE 10120741
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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14.01.2004 Patentblatt 2004/03 |
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Patentinhaber: ARNOLD & RICHTER
CINE TECHNIK GMBH & CO.
BETRIEBS KG |
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80799 München (DE) |
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Erfinder: |
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- MELZNER, Erwin
83071 Stephanskirchen (DE)
- KÖLL, Joachim
80937 München (DE)
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Vertreter: Müller, Wolfram Hubertus, Dipl.-Phys. et al |
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Patentanwälte
Maikowski & Ninnemann,
Postfach 15 09 20 10671 Berlin 10671 Berlin (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Halterung für eine Lampe nach dem Oberbegriff des Anspruchs
1.
[0002] Ein solcher Haltes ist aus US-A-3,942, 858 bekannt.
[0003] Es sind Scheinwerfer für Bühnen-, Fernseh-, Film- und Photographiestudios bekannt,
die mit Halogen-Glühlichtlampen oder Entladungslampen kleiner Leistung betrieben werden.
Derartige Scheinwerfer weisen ein Lampengehäuse auf, das insbesondere ein Zündgerät,
einen Reflektor und eine Halterung für die Scheinwerferlampe umfaßt. Die Halterung
besitzt eine Aufnahmebuchse, die den Lampensockel der Scheinwerferlampe aufnimmt.
[0004] Üblicherweise sind die Lampensockel gemäß der internationalen Norm IEC 61 der International
Electrotechnical Commission ausgeführt. Die Norm IEC 61 beschreibt insbesondere Lampensockel
der Typen GY 9.5, GZ 9.5, GY 16, GTX 9.5, GZY 9.5 und GZZ 9.5, wobei die Typen mit
3 Buchstaben Entladungslampen und die Typen mit zwei Buchstaben Halogen-Glühlichtlampen
betreffen. Die Zahlen geben den Abstand der Kontaktstifte der Lampen an.
[0005] Zur Fixierung der Lampensockel in der Lampenhalterung ist es bekannt, daß die Lampensockel
eine seitliche, umlaufende Nase mit einer Auslaufschräge zum Lampenschaft hin aufweisen.
Diese Nase wird bei bekannten Lampenhalterungen durch zwei federnde Elemente oder
ein federndes Element und eine feststehende Platte, die Teil der Lampenhalterung sind,
gehalten.
[0006] Die genannte Norm IEC 61 erlaubt relativ große Toleranzen in der Ausgestaltung der
Lampensockel. Dies führt dazu, daß die bekannten Lampenhalterungen mit zwei federnden
Elementen bzw. einem federnden Element und einer feststehenden Platte eine genaue
Fixierung der Lampe in der Lampenhalterung nicht gewährleisten. Dies führt zum einem
zu dem Problem, daß die Lampen sich während des Transports und Betriebs durch Vibrationen
und Erschütterungen unbeabsichtigt lösen.
[0007] Zum anderen tritt das Problem auf, daß die Lampe schlecht, d.h. nicht in exakter
Zentrierung in der Lampenhalterung sitzt. Da Hochleistungs-Lichtführungssysteme, die
auf parabolförmigen, parabolähnlichen, elliptischen oder annähernd elliptischen Reflektoren
basieren, ihre volle Wirksamkeit nur dann entfalten, wenn die Lampe sich genau im
Zentrum des Reflektors befindet, führt ein schlechter Sitz. der Lampe zu einer Beeinträchtigung
der Lichtqualität.
[0008] Ein weiterer Nachteil der bekannten Lampenhalterung besteht darin, daß die verwendeten
federnden Elemente beim Einsetzen der Lampe verbogen werden können, wodurch sie ihre
Wirkung verlieren.
[0009] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe
zugrunde, eine Halterung für eine Lampe zur Verfügung zu stellen, die eine exakte
Positionierung einer Lampe in der Halterung gewährleistet und ein unbeabsichtigtes
Verstellen oder Lösen der Lampe während des Transports und Betriebs sicher verhindert.
Zusätzlich soll sichergestellt werden, daß das Einsetzen einer Lampe in die Halterung
ohne die Gefahr eines Verbiegens vorhandener Federelemente erfolgen kann.
[0010] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Halterung für eine Lampe mit den Merkmalen
des Anspruchs 1 gelöst. Bevorzugte und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung
sind in den Unteransprüchen angegeben.
[0011] Danach zeichnet sich die erfindungsgemäße Halterung dadurch aus, daß die Halterung
Verriegelungsmittel aufweist, die mindestens ein Federelement und mindestens ein relativ
zu dem Federelement zwischen zwei Positionen bewegbares Verbindungsteil umfassen.
In der ersten Position tritt das Verriegelungsteil dabei derart mit dem Federelement
in Kontakt, daß dieses gesperrt und gegen den Lampensockel einer in die Aufnahmebuchse
der Halterung eingesetzten Lampe gedrückt wird. In der zweiten Position übt das Verriegelungsteil
dagegen keinen oder einen nur verminderten Druck auf das Federelement aus, so daß
dieses entspannt ist.
[0012] Durch das Bereitstellen eines zwischen zwei Positionen hinund herbewegbaren Verriegelungsteils
ist es möglich, den Sitz der Lampe in der Halterung genau einzustellen und zu fixieren
und ein selbständiges Lösen oder Verstellen der Lampe während des Transports oder
Betriebs zu verhindern. So kann durch das Verriegelungsteil eine definierte, die Lampe
sicher haltende Kraft auf die Federelemente und damit auf einen Lampensockel ausgeübt
werden. Zusätzlich ist eine einfache Montage der Lampe in der Halterung möglich, da
die Federelemente nur in der einen Position des Verriegelungsteils eine Kraft auf
den Lampensockel ausüben, während sie in der anderen Position des Verriegelungsteils
entspannt sind und somit in dieser Position eine Lampe ungestört von den Federelementen
und ohne die Gefahr eines Verbiegens der Federelemente in die Halterung eingesetzt
oder aus dieser entnommen werden kann. Selbst bei verbogenen Federelementen wird durch
den erfindungsgemäßen Mechanismus ein sicherer Sitz der Lampe gewährleistet.
[0013] In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß das Verriegelungsteil
entweder senkrecht oder parallel zur Aufnahmerichtung der Aufnahmebuchse gegenüber
dem Federelement bewegbar ist. Es erfolgt also eine Bewegung des Verriegelungsteils
bevorzugt in horizontaler oder vertikaler Richtung. Dies erlaubt eine einfache Handhabung
der Halterung bzw. des Verriegelungsteils.
[0014] Das Verriegelungsteil weist bevorzugt eine Einführungsschräge auf, die in der ersten
Position gegen das Federelement drückt. Aufgrund der Einführungsschräge wird der von
dem Verriegelungsteil auf das Federelement ausgeübte Druck bei Verschieben des Verriegelungsteils
von der zweiten Position in die erste Position zunehmend verstärkt. Dies erlaubt ein
allmähliches Spannen des Federelementes und Fixieren einer in der Aufnahmebuchse angeordneten
Lampe.
[0015] Das mindestens eine Federelement ist bevorzugt derart ausgeführt, daß es einen ersten,
einen zweiten und einen dritten Bereich ausbildet. Der erste Bereich des Federelementes
ist dabei an der Halterung befestigt. An den ersten Bereich schließt sich ein zweiter
Bereich an, der im wesentlichen parallel zur Aufnahmerichtung der Aufnahmebuchse verläuft
und sich somit in vertikaler Richtung erstreckt. Der zweite Bereich geht über in einen
vom zweiten Bereich abgeknickten dritten Bereich, der sich im wesentlichen senkrecht
zur Aufnahmerichtung der Aufnahmebuchse und in Richtung der Aufnahmebuchse erstreckt,
somit im wesentlichen horizontal verläuft. Das Ende des dritten Bereichs des Federelementes
drückt dabei gegen einen in die Aufnahmebuchse eingesteckten Lampensockel. Die beschriebene
Ausbildung des Federelementes erlaubt eine platzsparende Anordnung der Feder in der
Halterung.
[0016] Bei einer Bewegung des Verriegelungsteils von der zweiten Position in die erste Position
drückt das Verriegelungsteil gegen den zweiten Bereich des Federelements, wodurch
der horizontal verlaufende dritte Bereich des Federelementes gegen den Lampensockel,
insbesondere gegen eine seitliche, eine Auslaufschräge aufweisende Nase des Lampensockels
gedrückt wird.
[0017] Das Verriegelungsteil ist bevorzugt eine U-förmig oder halbkreisförmig ausgebildete
Platte mit zwei symmetrisch angeordneten, einander gegenüberliegenden Einführungsschrägen.
In den Endbereichen bzw. seitlichen Schenkeln der Platte sind Längsnuten in die Platte
eingebracht, mittels derer die Platte beweglich an der Halterung gelagert ist. Zur
Lagerung dienen bevorzugt Lagerstifte, die die Längsnuten durchgreifen und deren Kopfbereich
einen Durchmesser aufweist, der größer ist als die Breite der Längsnuten.
[0018] Die Lagerstifte dienen bevorzugt auch zur Befestigung jeweils eines Federelementes,
so daß in der bevorzugten Ausführungsform zwei Federelemente vorgesehen sind, von
denen jeweils eines mit einem Schenkel einer an der Halterung beweglich befestigten
Platte zusammenwirkt.
[0019] Bevorzugt ist die Platte federnd an der Halterung befestigt. Hierzu sind beispielsweise
Federn vorgesehen, die auf den Lagerstiften angeordnet sind, sich dabei an der Halterung
abstützen und von unten gegen die Endbereiche der Platte drücken. Durch eine federnde
Lagerung des Halteteils wird verhindert, daß dieses sich undefiniert hin- und herbewegen
kann und dadurch unerwünschte Geräusche oder sogar eine Beschädigung der Halterung
erfolgt.
[0020] Das Verriegelungsteil ist bevorzugt manuell zwischen den beiden Positionen bewegbar,
so daß eine Bedienperson in einfacher Weise eine Ver- und Entriegelung einer in die
Aufnahmebuchse eingesteckten Lampe vornehmen kann.
[0021] Der Federdruck der gespannten Federelemente ist bevorzugt derart ausgelegt ist, daß
eine in die Aufnahmebuchse eingesteckte Lampe festgehalten und während des Transports
oder Betriebs nicht selbständig lösbar ist. Insbesondere ist der Federdruck derart
ausgelegt, daß auch durch Wärmeausstrahlung der Lampe entstehende Toleranzen bzw.
ein aufgrund der Erhitzung der Komponenten entstehendes Spiel sicher kompensiert werden
und die Federelemente stets gegen den Lampensockel drücken.
[0022] In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weist das Verriegelungsteil ein
Griffstück zu Betätigung des Verriegelunsteils auf, das bevorzugt aus dem Lampengehäuse
herausragt. Hierdurch ist in einfacher Weise ein Betätigen des Verriegelungsteils
und damit ein Entriegeln und Verriegeln der Halterung möglich.
[0023] Die Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Figuren der Zeichnung anhand
eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:
- Figur 1
- eine perspektivische Darstellung eines Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen
Halterung mit einem Verriegelungsteil, das sich in einer ersten, geschlossenen Position
befindet;
- Figur 1b
- eine perspektivische Darstellung der Halterung der Figur 1a, wobei sich das Verriegelungsteil
in einer zweiten, entriegelten Positon befindet;
- Figur 2a
- eine Draufsicht auf die Halterung der Figur 1a;
- Figur 2b
- eine Draufsicht auf die Halterung der Figur 1b;
- Figur 3a
- einen Schnitt durch die Halterung der Figur 2a entlang der Linie A-A;
- Figur 3b
- einen Schnitt durch die Halterung der Figur 2b entlang der Linie B-B;
- Figur 4a
- eine Draufsicht auf die Halterung der Figuren 1a, 2a, 3a mit in die Halterung eingesetzter
Lampe;
- Figur 4b
- eine Draufsicht auf die Halterung der Figuren 1b, 2b, 3b mit in die Halterung eingesetzter
Lampe;
- Figur 5a
- eine Schnittansicht der Halterung der Figur 4a entlang der Linie A-A;
- Figur 5b
- eine Schnittansicht der Halterung der Figur 4b entlang der Linie B-B und
- Figur 6
- eine perspektivische Darstellung eines weiteren Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen
Halterung, bei der das Verriegelungsteil mit einem Griffstück versehen ist.
[0024] Die Figuren zeigen eine Halterung 1, die einen Halterungssockel 11, eine Aufnahmebuchse
12 mit zwei Aufnahmeöffnungen 12a, 12b und Verriegelungsmittel zur Halterung des Sockels
einer in die Aufnahmebuchse 12 eingesetzten Lampe aufweist. Bei der in die Aufnahmebuchse
12 eingesetzten Lampe handelt es sich insbesondere um eine Halogen-Glühlichtlampe
oder eine Entladungslampe kleiner Leistung, bei der der Lampensockel entsprechend
der Norm IEC 61 ausgebildet ist.
[0025] Die Verriegelungsmittel bestehen aus zwei symmetrisch am Halterungssockel 11 befestigten
Federelementen 2 und einer U-förmigen, zwei seitliche Schenkel 31, 32 aufweisenden
Zentrierplatte 3. Wie insbesondere in der Figur 3 dargestellt ist, sind die Federelemente
2 derart ausgebildet, daß sie einen unteren, an dem Halterungssockel 11 befestigten
Bereich 21, einen sich im wesentlichen vertikal erstreckenden Bereich 22 und einen
sich daran anschließenden, im wesentlichen horizontal und sich in Richtung der Aufnahmebuchse
12 erstreckenden dritten Bereich 23 aufweisen. Der dritte Bereich 23 bildet an seinem
Ende eine Andrückschräge 24 aus, die durch einfaches Abknicken des Federendes bereitgestellt
wird.
[0026] Wie in den Figuren 1a und 1b dargestellt, kann das Verriegelungsteil 3 zwischen einer
ersten Position (Figur 1a) und einer zweiten Position (Figur 1b) hin- und herbewegt
werden. Hierzu sind in den Schenkeln 31, 32 des Verriegelungsteils 3 Längsnuten 33
ausgebildet, durch die jeweils ein Führungsstift bzw. Lagerstift 14 durchgreift. Wie
insbesondere den Figuren 3a, 3b zu entnehmen ist, ist der Lagerstift 14 im Halterungssockel
11 der Halterung 1 verankert. Der Kopfbereich 14a des Halterungsstiftes 14 weist jeweils
einen Durchmesser auf, der größer ist als die Breite der Längsnuten 33, so daß das
Verriegelungsteil 3 über die Lagerstifte 14 beweglich an der Halterung 1 befestigt
ist.
[0027] Auf den Halterungsstift 14 ist zusätzlich jeweils eine wärmebeständige Druckfeder
15 gesetzt, die sich zum einen an dem Halterungssockel 11 der Halterung 1 und zum
anderen an der Unterseite der Schenkel 31, 32 des Verriegelungsteils 3 abstützt und
somit für eine federnde Lagerung des Verriegelungsteils 3 sorgt. Bevorzugt weist der
Lagerstift 14 eine nicht dargestellte Verzahnung auf, so daß er mittels im Kopfbereich
14a angebrachter Schlitze und einem einfachen Schraubenzieher in vertikaler Richtung
verstellt und somit die Druckkraft der Feder 15 in einfacher Weise auf ein gewünschtes
Maß eingestellt werden kann.
[0028] Die Lagerstifte 14 dienen auch der Befestigung der Federelemente 2, die in ihrem
ersten Abschnitt 21 mittels einer auf den Lagerstift 14 aufgeschraubten Schraube 16
am Halterungssockel 11 festgeschraubt werden.
[0029] Die Schenkel 31 des Verriegelungsteils 3 bilden an ihrer innenliegenden Seite jeweils
eine Einführungsschräge 34 aus, die mit einer Ausbuchtung der Innenseiten der Schenkel
31, 32 einhergeht.
[0030] Das Verriegelungsteil 3 und die Federelemente 2 wirken wie folgt miteinander zusammen.
In den Figuren 1b, 2b, 3b befindet sich das Verriegelungsteil 3 in einer hinteren
Position, in der die Schenkel 31, 32 von den Federelementen 2 weggeführt sind und
mit diesen nicht in Kontakt stehen. Die Lagerstifte 14 befinden sich dabei jeweils
an dem einen Ende der Längsnut 33. Wie insbesondere in Figur 3b dargestellt, sind
die Federelemente 2 derart vorgespannt, daß sie bei einem fehlenden Kontakt mit dem
Verriegelungsteil 3 sich von der Aufnahmebuchse 12 wegbewegen und eine Lampe somit
in einfacher Weise und ohne eine Behinderung durch die Federelemente 2 in die Aufnahmebuchse
12 eingesteckt oder aus dieser entnommen werden kann.
[0031] Wenn nun das Verriegelungsteil 3 von der in der Figur 1b dargestellten hinteren Position
in die in der Figur 1a dargestellte vordere Position verschoben wird, etwa durch einfache
manuelle Betätigung des Verriegelungsteils 3, treten die Einführungsschrägen 34 der
Schenkel 31, 32 bzw. die Seitenflächen der Schenkel 31, 32 des Verriegelungsteils
3 in Kontakt mit dem sich vertikal erstreckenden Bereich 22 der Federelemente 2. Hierdurch
werden die Federelemente 2 und insbesondere der obere Bereich 23 der Federelemente
2 unter Spannung des Federelementes 2 in Richtung der Aufnahmeöffnung 12 gedrückt.
In der in den Figuren 1a, 2a, 3a dargestellten Position befindet sich die Anlageschräge
24 des Federelements 2 wesentlich näher an der Aufnahmeöffnung 12 als in der Position
der Figur 1b, 2b, 3b. Durch das Verschieben des Verriegelungsteils 3 sind die Federelemente
2 somit gespannt und in Richtung auf die Aufnahmeöffnung 12 bewegt.
[0032] In den Figuren 4a, 4b, 5a, 5b ist die erfindungsgemäße Halterung mit in die Aufnahmeöffnung
12 eingesetzter Entladungslampe 4 dargestellt. Die Figuren 4a, 5a zeigen dabei den
Zustand, bei dem das Verriegelungsteil in die hintere Position (Entriegelung) verschoben
ist und die Figuren 4b, 5b den Zustand, bei dem sich das Verriegelungsteil 3 in der
vorderen Position (Verriegelung) befindet und gegen die Federelemente 2 drückt.
[0033] Die Lampe 4 weist einen Glaskörper 41 und einen Lampensockel 42 auf. An dem Lampensockel
42 ist umlaufend eine seitliche Nase 43 ausgebildet, die mit einer Auslaufschräge
43a zum Lampensockel 42 hin ausläuft. Wie insbesondere in der Figur 5b zu erkennen
ist, liegt der Andrückbereich 24 des Federelementes 2 in der Verriegelungsposition
an den Anlaufschrägen 43a des Sockels 42 an. Hierdurch wird eine sichere Halterung
und Positionierung des Lampensockels in der Aufnahmebuchse 12 sichergestellt.
[0034] Der durch die Federelemente 2, auf den Lampensockel 42 ausgeübte Federdruck ist dabei
so berechnet, daß die Lampe festgehalten wird und sich bei einem Transport oder beim
Betrieb der Lampe nicht selbständig lösen kann. Bei der Berechnung des Federdruckes
wird dabei auch eine mögliche Wärmeausdehnung des Lampensockels beim Betrieb der Lampe
berücksichtigt.
[0035] Wenn das Verriegelungsteil 3 von der Verriegelungsposition nach hinten weggedrückt
wird, schnappen die Federelemente 2 gemäß Figur 5a von dem Lampensockel 42 weg und
kann die Lampe 4 dementsprechend ohne Probleme aus der Halterung entnommen bzw. in
diese eingesetzt werden.
[0036] In dem Ausführungsbeispiel der Figur 6 weist das Verriegelungsteil 3 ein Griffstück
35 auf, so daß das Verriegelungsteil 3 einfach zwischen der Verriegelungsposition
und der Entriegelungsposition hin und her bewegbar ist. Das Griffstück 35 ragt bevorzugt
aus dem die Halterung umgebenden Lampengehäuse (nicht dargestellt) heraus, so daß
eine Betätigung des Verriegelungsteils 3 ohne ein Hereingreifen in das Lampengehäuse
erfolgen kann.
[0037] Die Erfindung beschränkt sich in ihrer Ausführung nicht auf die vorstehend dargestellten
Ausführungsbeispiele. Wesentlich für die Erfindung ist allein, daß zur Verriegelung
der Lampe in einer Aufnahmebuchse der Halterung mindestens ein Federelement und mindestens
ein relativ zu dem Federelement zwischen zwei Positionen bewegbares Verriegelungsteil
vorgesehen sind, wobei das Verriegelungsteil in der einen Position derart mit dem
Federelement in Kontakt tritt, daß dieses gegen den Aufnahmesockel einer in die Aufnahmebuchse
eingesetzten Lampe gedrückt wird, während das Verriegelungsteil in der anderen Position
keinen oder einen nur verminderten Druck auf das Federelement ausübt.
1. Halterung (1) für eine Lampe mit einem Glasgefäß und einem Lampensockel, insbesondere
für eine Entladungslampe, wobei die Halterung eine Aufnahmebuchse (12) zur Aufnahme
des Lampensockels und Mittel zur Verriegelung des Lampensockels in der Aufnahmebuchse
aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Verriegelungsmittel mindestens ein Federelement (2) und mindestens ein relativ
zu dem Federelement (2) zwischen einer ersten und einer zweiten Position bewegbares
Verriegelungsteil (3) umfassen, das in der ersten Position derart mit dem Federelement
(2) in Kontakt tritt, daß dieses gespannt und gegen den Lampensockel (42) einer in
die Aufnahmebuchse (12) eingesetzten Lampe (4) gedrückt wird, und das in der zweiten
Position keinen oder einen nur verminderten Druck auf das Federelement (2) ausübt.
2. Halterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsteil (3) senkrecht zur Aufnahmerichtung der Aufnahmebuchse (12)
gegenüber dem Federelement (2) bewegbar ist.
3. Halterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement parallel zur Aufnahmerichtung der Aufnahmebuchse (12) gegenüber
dem Federelement (2) bewegbar ist.
4. Halterung nach mindestens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsteil (3) eine Einführungsschräge (34) aufweist, die in der ersten
Position des Verriegelungsteils (3) gegen das Federelement (2) drückt.
5. Halterung nach mindestens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (2) einen ersten, einen zweiten und dritten Bereich aufweist, wobei
der erste Bereich (21) an der Halterung befestigt, der zweite Bereich (22) sich im
wesentlichen parallel zur Aufnahmerichtung der Aufnahmebuchse (12) und der dritte
Bereich (23) sich im wesentlichen senkrecht zur Aufnahmerichtung der Aufnahmebuchse
(12) und in Richtung der Aufnahmebuchse (12) erstreckt.
6. Halterung nach Anspruch 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Einführungsschräge (34) des Verriegelungsteils (3) in der ersten Position gegen
den zweiten Bereich (22) des Federelements (2) drückt.
7. Halterung nach mindestens einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der Lampensockel
(42) einer in die Aufnahmebuchse (12) eingesteckten Lampe zur Fixierung in der Halterung
eine seitliche, umlaufende Nase (43) mit einer Auslaufschräge (43a) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das gespannte Federelement (2) gegen die Auslaufschräge (43a) der Nase (43) des Lampensockels
(42) der in die Aufnahmebuchse (12) eingesteckten Lampe (4) drückt.
8. Halterung nach Anspruch 5 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß der dritte Bereich (23) des Federelements (2) eine Schräge (34) ausbildet, mit der
das gespannte Federelement (2) an der Auslaufschräge (43a) der seitlichen Nase (43)
des Lampensockels (43) anliegt und gegen diese drückt.
9. Halterung nach mindestens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Federelemente (2) vorgesehen sind, die auf unterschiedlichen Seiten der Halterung
(1) einander gegenüberliegend angeordnet sind.
10. Halterung nach mindestens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsteil eine U-förmig oder halbkreisförmig ausgebildete Platte (3)
mit zwei symmetrisch angeordneten seitlichen Schenkeln (31, 32) ist.
11. Halterung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß in den beiden Schenkel (31, 32) Längsnuten (33) ausgebildet sind, mittels derer das
Verriegelungsteil (3) beweglich an der Halterung (1) gelagert ist.
12. Halterung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsteil (3) federnd an der Halterung (1) gelagert ist.
13. Halterung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß in den Längsnuten (33) der Schenkel (31, 32) des Verriegelungsteils (3) jeweils ein
in der Halterung (1) verankerter Lagerstift (14) angeordnet ist, dessen Kopfbereich
(14a) einen Durchmesser aufweist, der größer ist als die Breite der Längsnuten (33).
14. Halterung nach mindestens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß gegen die Unterseite des Verriegelunsteils (3, 31, 32) mindestens eine an der Halterung
(1) abgestützte Feder (15) drückt.
15. Halterung nach mindestens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsteil (3) manuell zwischen den zwei Positionen bewegbar ist.
16. Halterung nach mindestens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Federdruck der gespannten Federelemente (2) derart ausgelegt ist, daß eine in
die Aufnahmebuchse (12) eingesteckte Lampe (4) festgehalten und während des Transports
oder Betriebs nicht selbständig lösbar ist.
17. Halterung nach mindestens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Federdruck der gespannten Federelemente (2) derart ausgelegt ist, daß ein durch
Wärmeausstrahlung einer in die Aufnahmebuchse (12) eingesteckte Lampe (4) entstehende
Toleranzen kompensiert werden und die Federelemente (2) stets gegen den Lampensockel
(12), insbesondere eine Auslaufsschräge (43a) einer Nase (43) des Lampensockels (12)
drücken.
18. Halterung nach mindestens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsteil (3) ein Griffstück (35) zu Betätigung des Verriegelunsteils
(3) aufweist.
1. Holder (1) for a lamp with a glass vessel and a lamp base, more particularly for a
discharge lamp, wherein the holder has a receiving socket (12) to receive the lamp
base and means for locking the lamp base in the receiving socket,
characterised in that
the locking means comprise at least one spring element (2) and at least one locking
part (3) which can be moved relative to the spring element (2) between a first and
a second position and which in the first position moves into contact with the spring
element (2) so that this is tensioned and pressed against the lamp base (42) of a
lamp (4) inserted in the receiving socket (12), and which in the second position exerts
no or only a reduced pressure on the spring element (2).
2. Holder according to claim 1 characterised in that the locking part (3) is movable relative to the spring element (2) perpendicular
to the receiving direction of the receiving socket (12).
3. Holder according to claim 1 characterised in that the locking element is movable relative to the spring element (2) parallel to the
receiving direction of the receiving socket (12).
4. Holder according to at least one of the preceding claims characterised in that the locking part (3) has a tapered incline (34) which in the first position of the
locking part (3) presses against the spring element (2).
5. Holder according to at least one of the preceding claims characterised in that the spring element (2) has a first, second and third region wherein the first region
(21) is fixed on the holder, the second region (22) extends substantially parallel
to the receiving direction of the receiving socket (12) and the third region (23)
extends substantially perpendicular to the receiving direction of the receiving socket
(12) and in the direction of the receiving socket (12).
6. Holder according to claim 4 and 5 characterised in that the tapered incline (34) of the locking part (3) in the first position presses against
the second region (22) of the spring element (2).
7. Holder according to at least one of the preceding claims wherein the lamp base (42)
of a lamp inserted into the receiving socket (12) has for fixing in the holder a lateral
circumferential nose (43) with a tapered outlet (43a) characterised in that the tensioned spring element (2) presses against the tapered outlet (43a) of the
nose (43) of the lamp base (42) of the lamp (4) inserted in the receiving socket (12).
8. Holder according to claims 5 and 7 characterised in that the third region (23) of the spring element (2) forms an incline (34) with which
the tensioned spring element (2) bears against the tapered outlet (43a) of the side
nose (43) of the lamp base (43) and presses against the latter.
9. Holder according to at least one of the preceding claims characterised in that two spring elements (2) are provided which are arranged opposite one another on different
sides of the holder (1).
10. Holder according to at least one of the preceding claims characterised in that the locking part is a U-shaped or semi circular plate (3) with two symmetrically
arranged side arms (31, 32).
11. Holder according to claim 10 characterised in that in the two arms (31, 32) longitudinal grooves (33) are formed by means of which the
locking part (3) is mounted movable on the holder (1).
12. Holder according to claims 10 or 11 characterised in that the locking part (3) is mounted resilient on the holder (1).
13. Holder according to claim 11 or 12 characterised in that in the longitudinal grooves (33) of the arms (31, 32) of the locking part (3) there
is a bearing pin (14) which is anchored in the holder (1) and whose head region (14a)
has a diameter which is greater than the width of the longitudinal grooves (33).
14. Holder according to at least one of the preceding claims characterised in that at least one spring (15) supported on the holder (1) presses against the underneath
of the locking part (3, 31, 32).
15. Holder according to at least one of the preceding claims characterised in that the locking part (3) can be moved manually between the two positions.
16. Holder according to at least one of the preceding claims characterised in that the spring pressure of the tensioned spring elements (2) is designed so that a lamp
(4) inserted in the receiving socket (12) is held secure and cannot become loose by
itself during transport or operation.
17. Holder according to at least one of the preceding claims characterised in that the spring pressure of the tensioned spring elements (2) is designed so that any
tolerance arising through the radiation from the lamp (4) inserted in the receiving
socket (12) can be compensated and the spring elements (2) always press against the
lamp base (12), more particularly a tapered outlet (43a) of a nose (43) of the lamp
base (12).
18. Holder according to at least one of the preceding claims characterised in that the locking part (3) has a grip member (35) for actuating the locking part (3).
1. Dispositif de fixation (1) pour une lampe avec une ampoule en verre et un culot de
lampe, en particulier pour une lampe à décharge, ledit dispositif de fixation présentant
une douille réceptacle (12) pour recevoir le culot de lampe et des moyens pour bloquer
le culot de lampe dans la douille réceptacle,
caractérisé en ce que
les moyens de blocage comprennent un élément de ressort (2) et au moins une pièce
de blocage (3), mobile par rapport à l'élément de ressort (2) entre une première et
une deuxième position, qui dans la première position entre en contact avec l'élément
de ressort (2) de telle façon que ce dernier est tendu et comprimé contre le culot
(42) d'une lampe (4) introduite dans la douille réceptacle (12) et qui dans la deuxième
position n'exerce aucune pression ou seulement une pression réduite sur l'élément
de ressort (2).
2. Dispositif de fixation selon la revendication 1, caractérisée en ce que la pièce de blocage (3) est mobile perpendiculairement au sens d'introduction dans
la douille réceptacle (12) vis-à-vis de l'élément de ressort (2).
3. Dispositif de fixation selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de blocage est mobile parallèlement au sens d'introduction dans la douille
réceptacle (12) vis-à-vis de l'élément de ressort (2).
4. Dispositif de fixation selon l'une au moins des revendications précédentes, caractérisé en ce que la pièce de blocage (3) présente un chanfrein d'introduction (34) qui appuie sur
l'élément de ressort (2) dans la première position de la pièce de blocage (3).
5. Dispositif de fixation selon l'une au moins des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément de ressort (2) présente une première, une deuxième et une troisième zone,
la première zone (21) étant fixée au dispositif de fixation, la deuxième zone (22)
s'étendant sensiblement parallèlement au sens d'introduction dans la douille réceptacle
(12) et la troisième zone s'étendant sensiblement perpendiculairement au sens d'introduction
dans la douille réceptacle (12) et en direction de la douille réceptacle (12).
6. Dispositif de fixation selon la revendication 4 et la revendication 5, caractérisé en ce que, dans la première position, le chanfrein d'introduction (34) de la pièce de blocage
(3) appuie sur la deuxième zone (22) de l'élément de ressort (2).
7. Dispositif de fixation selon l'une au moins des revendications précédentes, dans lequel
le culot (42) d'une lampe enfichée dans la douille réceptacle (12) présente, pour
la fixation dans le dispositif de fixation, un talon (43) latéral tournant muni d'un
chanfrein de sortie (43a), caractérisé en ce que l'élément de ressort (2) tendu appuie sur le chanfrein de sortie (43a) du talon (43)
du culot (42) de la lampe (4) enfichée dans la douille réceptacle (12).
8. Dispositif de fixation selon la revendication 5 et la revendication 7, caractérisé en ce que la troisième zone (23) de l'élément de ressort (2) forme un chanfrein (34) avec lequel
l'élément de ressort (2) est en contact avec, et appuie contre, le chanfrein de sortie
(43a) du talon latéral (43) du culot de lampe (43).
9. Dispositif de fixation selon l'une au moins des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il est prévu deux éléments de ressort (2) qui sont disposés à l'opposé l'un de l'autre
sur des côtés différents du dispositif de fixation (1).
10. Dispositif de fixation selon l'une au moins des revendications précédentes, caractérisé en ce que la pièce de blocage est une plaque en forme de U ou de demi-cercle (3) avec deux
branches latérales (31, 32) disposées symétriquement.
11. Dispositif de fixation selon la revendication 10, caractérisé en ce que des rainures longitudinales (33), au moyen desquelles la pièce de blocage (3) est
supportée de manière mobile sur le dispositif de fixation (1), sont formées dans les
deux branches (31, 32).
12. Dispositif de fixation selon la revendication 10 ou la revendication 11, caractérisé en ce que la pièce de blocage (3) est supportée élastiquement sur le dispositif de fixation
(1).
13. Dispositif selon la revendication 11 ou la revendication 12, caractérisé en ce qu'un pion d'appui (14), ancré dans le dispositif de fixation (1) et dont la zone de
tête (14a) a un diamètre supérieur à la largeur des rainures longitudinales (33),
est disposé dans chacune des rainures longitudinales (33) des branches (31, 32) de
la pièce de blocage (3).
14. Dispositif de fixation selon l'une au moins des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'au moins un ressort (15) s'appuyant sur le dispositif de fixation (1) appuie sur la
face inférieure de la pièce de blocage (3, 31, 32).
15. Dispositif de fixation selon l'une au moins des revendications précédentes, caractérisé en ce que la pièce de blocage (3) peut être déplacée manuellement entre les deux positions.
16. Dispositif de fixation selon l'une au moins des revendications précédentes, caractérisé en ce que la force élastique des éléments de ressort (2) tendus est définie de telle façon
qu'une lampe (4) enfichée dans la douille réceptacle (12) est maintenue en place et
ne peut pas se détacher d'elle-même pendant le transport ou en cours de fonctionnement.
17. Dispositif de fixation selon l'une au moins des revendications précédentes, caractérisé en ce que la force élastique des éléments de ressort (2) tendus est définie de telle façon
que les variations provoquées par le rayonnement thermique d'une lampe (4) enfichée
dans la douille réceptacle (12) sont compensées et que les éléments de ressort (2)
appuient en permanence contre le culot de lampe (42), en particulier contre un chanfrein
de sortie (43a) d'un talon (43) du culot de lampe (42).
18. Dispositif de fixation selon l'une au moins des revendications précédentes, caractérisé en ce que la pièce de blocage (3) comporte une poignée (35) servant à actionner la pièce de
blocage (3).