(19)
(11) EP 1 380 356 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.01.2004  Patentblatt  2004/03

(21) Anmeldenummer: 03015737.4

(22) Anmeldetag:  10.07.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B08B 3/02, B65H 75/42
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(30) Priorität: 11.07.2002 DE 10232132

(71) Anmelder: Alfred Kärcher GmbH & Co. KG
71364 Winnenden (DE)

(72) Erfinder:
  • Klöpfer, Martin
    71364 Winnenden (DE)
  • Seitter, Ralph
    71522 Backnang (DE)

(74) Vertreter: Hoeger, Stellrecht & Partner 
Uhlandstrasse 14 c
70182 Stuttgart
70182 Stuttgart (DE)

   


(54) Hochdruckreinigungsgerät


(57) Um bei einem Hochdruckreinigungsgerät (1) mit einem Motor, einer von diesem angetriebenen Hochdruckpumpe, einem Motor und Pumpe tragenden Rahmen (2) und mit einer oberhalb von Pumpe und Motor am Rahmen (2) gelagerten Aufnahme (15) für einen einseitig mit dem Druckauslaß der Pumpe in Verbindung stehenden Hochdruckschlauch (16), der von der Aufnahme (15) abziehbar ist, die Standfestigkeit des Hochdruckreinigungsgerätes (1) zu verbessern, wird vorgeschlagen, daß am Rahmen (2) an dessen unterem Ende eine Abziehführung (18) für den Schlauch (16) angeordnet ist und daß der Hochdruckschlauch (16) am Rahmen (2) von der Aufnahme (15) zu der Abziehführung (18) verläuft.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Hochdruckreinigungsgerät mit einem Motor, einer von diesem angetriebenen Hochdruckpumpe, einem Motor und Pumpe tragenden Rahmen und mit einer oberhalb von Pumpe und Motor am Rahmen gelagerten Aufnahme für einen einseitig mit dem Druckauslaß der Pumpe in Verbindung stehenden Hochdruckschlauch, der von der Aufnahme abziehbar ist.

[0002] Bei Hochdruckreinigungsgeräten wird normalerweise ein relativ langer Hochdruckschlauch verwendet, damit der Benutzer vom Standpunkt des Hochdruckreinigungsgerätes aus unterschiedlich weit von diesem entfernte Reinigungsbereiche gut erreichen kann. Es ist dabei bekannt, den Hochdruckschlauch auf einer Aufnahme des Hochdruckreinigungsgerätes aufzunehmen, beispielsweise einer Schlauchtrommel, so daß der Benutzer bei Bedarf die gewünschte Länge des Hochdruckschlauches von dieser Aufnahme abzieht und sie wieder an die Aufnahme zurückgibt, also beispielsweise auf der Schlauchtrommel aufwickelt, wenn nur ein kürzerer Hochdruckschlauch benötigt wird.

[0003] Es sind Hochdruckreinigungsgeräte bekannt, bei denen an einem Rahmen im unteren Bereich die Pumpe, der Pumpenantrieb und eventuell andere Aggregate angeordnet sind, während eine Aufnahme für den Hochdruckschlauch oberhalb der Bauteile Platz findet. Es ergibt sich dann zwar eine relativ günstige und platzsparende Anordnung all dieser Teile, es besteht aber unter Umständen die Gefahr, daß der Benutzer beim Abziehen des Hochdruckschlauches ein so großes Drehmoment auf das Hochdruckreinigungsgerät ausübt, daß dieses umkippt. Je höher die Schlauchaufnahme beim Hochdruckreinigungsgerät angeordnet ist, desto größer wird diese Gefahr.

[0004] Es ist Aufgabe dieser Erfindung, ein gattungsgemäßes Hochdruckreinigungsgerät so auszubilden, daß auch beim Abziehen des Hochdruckschlauches dessen Standfestigkeit nicht beeinträchtigt wird.

[0005] Diese Aufgabe wird bei einem Hochdruckreinigungsgerät der eingangs beschriebenen Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß am Rahmen an dessen unterem Ende eine Abziehführung für den Schlauch angeordnet ist und daß der Hochdruckschlauch am Rahmen von der Aufnahme zu der Abziehführung verläuft. Bei einer solchen Ausgestaltung ist sichergestellt, daß die Abziehkräfte, die über den Hochdruckschlauch auf das Hochdruckreinigungsgerät übertragen werden, im Bereich der Abziehführung auf das Hochdruckreinigungsgerät wirken, und da diese Abziehführung am unteren Ende des Hochdruckreinigungsgerätes angeordnet ist, werden also diese Kräfte am unteren Ende in das Hochdruckreinigungsgerät eingeleitet. Kippmomente werden dadurch fast vollständig vermieden.

[0006] Die Aufnahme kann unterschiedlich ausgebildet sein, besonders vorteilhaft ist die Verwendung einer drehbaren Trommel, vorzugsweise kann diese Trommel auch federbelastet sein, so daß beim Verkürzen des Hochdruckschlauches dieser selbsttätig auf die Trommel aufgewickelt wird.

[0007] Besonders günstig ist es, wenn die Abziehführung an einer unteren Außenkante des Rahmens angeordnet ist.

[0008] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß der Hochdruckschlauch an der Unterseite des Rahmens vor der Abziehführung längs der Unterseite des Rahmens geführt ist, insbesondere verläuft der Hochdruckschlauch an der Unterseite des Rahmens über dessen gesamte Ausdehnung von einer Seite des Rahmens bis zur gegenüberliegenden Seite.

[0009] Es ist weiterhin vorteilhaft, wenn der Hochdruckschlauch von der Aufnahme zur Unterseite des Rahmens neben dem Rahmen verläuft. Dadurch ist im Bereich des Rahmens ausreichend Platz zur Aufnahme aller notwendigen Aggregate, der seitlich am Rahmen vorbeigeführte Hochdruckschlauch hat einen sehr geringen Platzbedarf, und dieser Verlauf an der Außenseite des Rahmens gibt dem Konstrukteur die Möglichkeit, im Inneren des Rahmens die notwendigen Bauteile ohne Rücksicht auf den Verlauf des Hochdruckschlauches unterzubringen.

[0010] Besonders vorteilhaft ist es, wenn der Rahmen einen Rücksprung aufweist, durch den der Hochdruckschlauch hindurchläuft. Dieser Rücksprung schützt den Hochdruckschlauch gegen Beschädigung oder gegen ungewollte Berührung durch den Benutzer.

[0011] Beispielsweise kann der Rücksprung als sich über eine Seitenfläche des Rahmens erstreckende Nut ausgebildet sein.

[0012] Dabei ist es günstig, wenn die Nut sich zur Unterseite des Rahmens hin verengt, insbesondere V-förmig. Die Seitenwände der Nut bilden dann eine Führung für den Hochdruckschlauch, die diesem ermöglichen, beim Aufwickeln auf die Aufnahme quer zu deren Drehachse zu wandern und sich so in nebeneinander liegenden Lagen auf der Aufnahme abzulegen. An der gegenüberliegenden Seite dagegen bildet die sich verengende Nut eine Führung für den Hochdruckschlauch, beispielsweise führt diese Nut den Hochdruckschlauch bei einer zentralen Anordnung in der Mittelebene des Hochdruckreinigungsgerätes.

[0013] Zusätzlich kann vorgesehen sein, daß der Rücksprung zumindest teilweise nach außen hin abgedeckt ist, dadurch wird der Schutz noch erhöht.

[0014] Günstig ist es, wenn mindestens eine zweite Führung für den Hochdruckschlauch zwischen der Aufnahme und der Abziehführung angeordnet ist.

[0015] Diese weitere Führung kann insbesondere als Umlenkführung ausgebildet sein, die den von oben nach unten verlaufenden Teil des Hochdruckschlauches in einen längs der Unterseite des Rahmens verlaufenden Abschnitt umlenkt.

[0016] Günstig ist es, wenn die Umlenkführung an einer unteren Außenkante des Rahmens angeordnet ist.

[0017] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist mindestens eine weitere als Stützfläche wirkende Stützführung zwischen der Abziehführung und der Umlenkführung angeordnet. Diese Stützführung kann beispielsweise als drehbare Rolle oder Walze ausgebildet sein.

[0018] Die Abziehführung kann gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung eine Durchtrittsöffnung für den Hochdruckschlauch aufweisen, die seitlich durch Führungsflächen begrenzt ist. Dabei ist es vorteilhaft, wenn mindestens eine Führungsfläche durch eine drehbare Führungsrolle begrenzt wird. Es können mehrere derartige Führungsrollen vorgesehen sein, deren Drehachsen gegeneinander geneigt sind, vorzugsweise verlaufen bei mindestens zwei der Führungsrollen die Drehachsen quer zueinander.

[0019] Der Rahmen kann sehr unterschiedlich ausgebildet sein, unter "Rahmen" wird bei der Erfindung jede Vorrichtung verstanden, die die Pumpe und den Motor und gegebenenfalls weitere technische Aggregate im Betrieb des Hochdruckreinigungsgerätes aufnimmt, dabei kann es sich um ein einfaches Rahmengestell handeln, um ein teilweise oder ganz geschlossenes Gehäuse, um ein Kunststofformteil mit integrierten Flüssigkeitstanks etc.

[0020] Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß der Rahmen ein Gehäuse umfaßt, das den Motor und die Pumpe aufnimmt, und daß der Hochdruckschlauch längs einer Seitenwand und längs der Unterseite des Gehäuses zur Abziehführung verläuft.

[0021] Dabei ist es vorteilhaft, wenn die Aufnahme oberhalb des Gehäuses angeordnet ist.

[0022] Insbesondere kann die Aufnahme von einem mit dem Rahmen verbundenen Handgriff umgeben werden, der beispielsweise an das Gehäuse angeformt ist und U-förmig ausgebildet ist, auf diese Weise erhält man eine optimale Platzausnützung zur Aufnahme der unterschiedlichen Bauteile.

[0023] Die nachfolgende Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung dient im Zusammenhang mit der Zeichnung der näheren Erläuterung. Es zeigen:
Figur 1:
eine Querschnittsansicht durch ein fahrbares Hochdruckreinigungsgerät mit einer Schlauchtrommel und einer Schlauchführung längs der Rückwand und der Unterseite des Gerätes;
Figur 2:
eine perspektivische Rückansicht des Hochdruckreinigungsgerätes der Figur 1;
Figur 3:
eine perspektivische Ansicht des Hochdruckreinigungsgerätes der Figur 1 von der Unterseite her;
Figur 4:
eine perspektivische Detailansicht der Unterseite des Hochdruckreinigungsgerätes der Figur 1 und
Figur 5:
eine Draufsicht auf die Abziehführung für den Hochdruckschlauch.


[0024] Das in der Zeichnung dargestellte Hochdruckreinigungsgerät 1 umfaßt ein im wesentlichen quaderförmiges geschlossenes Gehäuse 2, welches in seinem Inneren einen Motor und eine Pumpe sowie weitere technische Aggregate aufweist, die dazu nötig sind, um eine Reinigungsflüssigkeit, beispielsweise Wasser, von einer Versorgungsleitung auf hohen Druck zu bringen und dann einer Hochdruckleitung zuzuführen. Diese Aggregate sind in der Zeichnung nur schematisch angedeutet und pauschal mit dem Bezugszeichen 3 versehen.

[0025] Das Gehäuse 2 weist eine im wesentlichen ebene Unterseite 4 auf sowie eine etwa senkrecht davon abgehende Vorderseite 5 und eine ebenfalls etwa senkrecht davon abgehende Rückseite 6, die über eine Oberseite 7 miteinander verbunden sind, die etwa parallel zur Unterseite 4 verläuft. Im Übergangsbereich zwischen der Vorderseite 5 und der Unterseite 4 ist eine Vorderkante 8 ausgebildet, im Übergangsbereich zwischen der Rückseite 6 und der Unterseite 4 eine Rückkante 9.

[0026] Im Bereich dieser Rückkante 9 sind am Gehäuse 2 zwei Räder 10 um eine parallel zur Rückkante 9 verlaufende Drehachse drehbar gelagert, im Bereich der Vorderkante 8 befinden sich am Gehäuse 2 in der Zeichnung nicht näher dargestellte Stützen, so daß das Gehäuse 2 normalerweise auf diesen Stützen und den Rädern 10 auf einer Stellfläche ruht.

[0027] An die Oberseite 7 des Gehäuses 2 schließt sich ein U-förmiger Handgriff 11 an mit einem parallel zur Oberseite 7 verlaufenden Griffsteg 12 und zwei quer dazu verlaufenden, in das Gehäuse 2 einmündenden seitlichen Holmen 13, 14. Mit Hilfe dieses Handgriffes 11 kann das Hochdruckreinigungsgerät 1 mittels der Räder 10 verfahren werden.

[0028] Der Handgriff 11 bildet oberhalb des Gehäuses 2 zwischen dem Griffsteg 12 und den beiden Holmen 13, 14 einen Aufnahmeraum aus, in dem zwischen den beiden Holmen 13 und 14 eine Schlauchtrommel 15 gelagert ist, diese ist um ihre Längsachse verdrehbar, diese Längsachse läuft parallel zum Griffsteg 12. Auf diese Schlauchtrommel 15 ist ein flexibler Hochdruckschlauch 16 aufgewickelt, dessen auf die Schlauchtrommel 15 aufgewickeltes Ende in aus der Zeichnung nicht ersichtlicher Weise mit dem Druckauslaß der Hochdruckpumpe im Inneren des Gehäuses 2 in Verbindung steht. Dazu sind dem Fachmann die notwendigen Verbindungsmittel bekannt, beispielsweise wird eine Lagerwelle der Schlauchtrommel 15 als Zuleitung für die von der Pumpe zum Hochdruckschlauch geförderte Flüssigkeit verwendet.

[0029] Von der Umfangsfläche 17 der Schlauchtrommel 15 verläuft der Hochdruckschlauch 16 parallel zur Rückseite 6 des Gehäuses 2 in geringfügigem Abstand von dieser Rückseite 6 bis in den Bereich der Rückkante 9 und von dort unmittelbar an der Unterseite 4 des Gehäuses 2 entlang bis zur Vorderkante 8.

[0030] Im Bereich der Vorderkante 8 ist in deren Mitte eine Abziehführung 18 angeordnet, durch die der Hochdruckschlauch 16 hindurchläuft und die den Hochdruckschlauch quer zu seiner Längsrichtung durch eine definierte Durchtrittsöffnung hindurchführt, deren Querschnitt nur geringfügig größer ist als der Querschnitt des Hochdruckschlauches 16. Ein Beispiel einer solchen Abziehführung 18 ist in Figur 5 dargestellt. In einem rechteckigen Rahmen 19 sind drei Führungsrollen 20, 21, 22 um jeweils senkrecht aufeinanderstehende, parallel zu den Seiten des Rahmens 19 verlaufende Drehachsen verdrehbar gelagert, diese bilden zwischen sich die Durchtrittsöffnung 23 aus, die an der vierten Seite durch den Rahmen 19 selbst begrenzt wird.

[0031] Im Bereich der Rückkante 9 ist ebenfalls in deren Mitte eine Umlenkrolle 23 angeordnet, die den Hochdruckschlauch von der Senkrechten in die Horizontale umlenkt, und zwischen dieser Umlenkrolle 23 und der Abziehführung 18 ist etwa in der Mitte der Unterseite 4 noch eine Stützrolle 24 angeordnet, an welcher der Hochdruckschlauch 16 anliegt.

[0032] Die Rückseite 6 des Gehäuses 2 weist eine von oben nach unten durchlaufende, in der Mitte angeordnete Längsnut 25 auf, die sich V-förmig von oben nach unten verengt und die im Bereich der Rückkante 9 so schmal ist, daß der Hochdruckschlauch 16 gegen eine seitliche Verschiebung in der Mitte der Rückkante geführt und dort direkt der Umlenkrolle 23 zugeführt wird. Durch die V-förmige Aufweitung erlaubt die Längsnut 25 dem Hochdruckschlauch 16 dagegen am oberen Ende der Längsnut eine seitliche Bewegung, so daß der Hochdruckschlauch sich über die gesamte Breite der Schlauchtrommel 15 bewegen und lagenweise auf der Umfangsfläche 17 ablegen kann.

[0033] Durch die beschriebene Führung des Hochdruckschlauches 16 am Hochdruckreinigungsgerät 1 werden beim Abziehen des Hochdruckschlauches 16 die dadurch entstehenden Kräfte im Bereich der Abziehführung 18 in das Hochdruckreinigungsgerät 1 eingeleitet, also an dem unteren Ende des Hochdruckreinigungsgerätes 1 und außerdem in der Mitte der Vorderkante. Es wird dadurch praktisch kein Kippmoment auf das Hochdruckreinigungsgerät ausgeübt, und trotzdem ist es möglich, die Schlauchtrommel 15 in großem Abstand von der Unterseite des Hochdruckreinigungsgerätes 1 an diesem zu lagern und dadurch eine sehr kompakte Anordnung aller gewünschten Teile des Hochdruckreinigungsgerätes zu erreichen.

[0034] Der Hochdruckschlauch 16 wird um das Gehäuse 2 auf definierten Wegen herumgeführt und ist dabei auch im Bereich des Hochdruckreinigungsgerätes 1 über seinen gesamten Verlauf geschützt, gegebenenfalls können auch Abdekkungen vorgesehen sein, um diesen Schutz noch zu verbessern.


Ansprüche

1. Hochdruckreinigungsgerät (1) mit einem Motor, einer von diesem angetriebenen Hochdruckpumpe, einem Motor und Pumpe tragenden Rahmen (2) und mit einer oberhalb von Pumpe und Motor am Rahmen (2) gelagerten Aufnahme (15) für einen einseitig mit dem Druckauslaß der Pumpe in Verbindung stehenden Hochdruckschlauch (16), der von der Aufnahme abziehbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß am Rahmen (2) an dessen unterem Ende (7) eine Abziehführung (18) für den Hochdruckschlauch (16) angeordnet ist und daß der Hochdruckschlauch (16) am Rahmen (2) von der Aufnahme (15) zu der Abziehführung (18) verläuft.
 
2. Hochdruckreinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (15) eine drehbare Trommel ist.
 
3. Hochdruckreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abziehführung (18) an einer unteren Außenkante (8) des Rahmens (2) angeordnet ist.
 
4. Hochdruckreinigungsgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hochdruckschlauch (16) an der Unterseite (4) des Rahmens (2) vor der Abziehführung (18) längs der Unterseite (4) des Rahmens (2) geführt ist.
 
5. Hochdruckreinigungsgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Hochdruckschlauch (16) an der Unterseite (4) des Rahmens (2) über dessen gesamte Ausdehnung von einer Seite des Rahmens (2) bis zur gegenüberliegenden Seite verläuft.
 
6. Hochdruckreinigungsgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hochdruckschlauch (16) von der Aufnahme (15) zur Unterseite (4) des Rahmens (2) neben dem Rahmen (2) verläuft.
 
7. Hochdruckreinigungsgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (2) einen Rücksprung (25) aufweist, durch den der Hochdruckschlauch (16) hindurchläuft.
 
8. Hochdruckreinigungsgerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Rücksprung (25) als sich über eine Seitenfläche (6) des Rahmens (2) erstreckende Nut ausgebildet ist.
 
9. Hochdruckreinigungsgerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Rücksprung (25) sich zur Unterseite (4) des Rahmens (2) hin verengt.
 
10. Hochdruckreinigungsgerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Rücksprung (25) sich zur Unterseite (4) des Rahmens (2) V-förmig verengt.
 
11. Hochdruckreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Rücksprung (25) zumindest teilweise nach außen hin abgedeckt ist.
 
12. Hochdruckreinigungsgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine zweite Führung (23) für den Hochdruckschlauch (16) zwischen der Aufnahme (15) und der Abziehführung (18) angeordnet ist.
 
13. Hochdruckreinigungsgerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß eine weitere Führung (23) als Umlenkführung ausgebildet ist, die den von oben nach unten verlaufenden Teil des Hochdruckschlauches (16) in einen längs der Unterseite (4) des Rahmens (2) verlaufenden Abschnitt umlenkt.
 
14. Hochdruckreinigungsgerät nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Umlenkführung (23) an einer unteren Außenkante (9) des Rahmens (2) angeordnet ist.
 
15. Hochdruckreinigungsgerät nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine weitere als Stützfläche wirkende Stützführung (24) zwischen der Abziehführung (18) und der Umlenkführung (23) angeordnet ist.
 
16. Hochdruckreinigungsgerät nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützführung (24) als drehbare Rolle oder Walze ausgebildet ist.
 
17. Hochdruckreinigungsgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abziehführung (18) eine Durchtrittsöffnung für den Hochdruckschlauch (16) aufweist, die seitlich durch Führungsflächen (19, 20, 21, 22) begrenzt wird.
 
18. Hochdruckreinigungsgerät nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Führungsfläche (20, 21, 22) durch eine drehbare Führungsrolle gebildet wird.
 
19. Hochdruckreinigungsgerät nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens zwei Führungsrollen (20, 21, 22) mit quer zueinander verlaufenden Drehachsen vorgesehen sind.
 
20. Hochdruckreinigungsgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen ein Gehäuse (2) umfaßt, das den Motor und die Pumpe aufnimmt, und daß der Hochdruckschlauch (16) längs einer Seitenwand (6) und längs der Unterseite (4) des Gehäuses (2) zur Abziehführung (18) verläuft.
 
21. Hochdruckreinigungsgerät nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (15) oberhalb des Gehäuses (2) angeordnet ist.
 
22. Hochdruckreinigungsgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (15) von einem mit dem Rahmen (2) verbundenen Handgriff (11) umgeben wird.
 




Zeichnung