(19)
(11) EP 1 380 694 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
10.03.2004  Patentblatt  2004/11

(43) Veröffentlichungstag A2:
14.01.2004  Patentblatt  2004/03

(21) Anmeldenummer: 03015946.1

(22) Anmeldetag:  12.07.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E01F 13/02, G07F 17/24, G07F 15/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(30) Priorität: 13.07.2002 DE 10231897

(71) Anmelder: Gschwind, Kerstin
88430 Rot (DE)

(72) Erfinder:
  • Gschwind, Kerstin
    88430 Rot (DE)

   


(54) Einrichtung und Verfahren zum Bereitstellen von Stellplätzen


(57) Die Erfindung betrifft eine Einrichtung (1) zum Bereitstellen von Stellplätzen (2), bei der vor jedem Stellplatz (2) eine an einer Halteeinrichtung (3) angebrachte Sperrvorrichtung (5) vorgesehen ist und jede Sperrvorrichtung (5) mit einer an jedem Stellplatz (2) angeordneten, der Halteeinrichtung (3) gegenüberliegenden Verriegelungsvorrichtung (8) verriegelbar und von dieser wieder lösbar ist, wobei jede Verriegelungsvorrichtung (8) eine Einrichtung zur Aufnahme eines Pfandes aufweist und wobei eine durch eine Bedieneinheit (13) beeinflussbare Sperreinheit (9) vorgesehen ist, die mit der Verriegelungsvorrichtung (8) zusammenwirkt.
Die Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass wenigstens eine Steuerelektronik (10) vorgesehen und pro Stellplatz (2) ein Sensor (11) angeordnet ist, der dazu bestimmt ist, die Anwesenheit und die Abwesenheit eines auf einem Stellplatz (2) befindlichen Fahrzeuges oder Gegenstandes zu erkennen, dass ferner jeder Sensor (11) und jede Sperreinheit (9) in Wirkverbindung mit der Steuerelektronik (10) steht und dass jede Sperreinheit (9) über die Steuerelektronik (10) mit Hilfe der Bedieneinheit (13) ansteuerbar ist.







Recherchenbericht