<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.0//EN" "ep-patent-document-v1-0.dtd">
<ep-patent-document id="EP03011586A1" file="03011586.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1382564" kind="A1" date-publ="20040121" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-0">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHU..SK................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 (Ver 1.5  21 Nov 2005) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1382564</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20040121</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>03011586.9</B210><B220><date>20030522</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>10232556</B310><B320><date>20020718</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20040121</date><bnum>200404</bnum></B405><B430><date>20040121</date><bnum>200404</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>7</B516><B511> 7B 67C   3/26   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Teleskopartige Führungsstangen für Tulpengehänge an Behälterfüllmaschinen</B542><B541>en</B541><B542>Telescoping guide bars for centering bells in container filling machines</B542><B541>fr</B541><B542>Barres de guidage télescopiques pour tulipes de centrage de machines de remplissage de récipients</B542></B540><B590><B598>1   </B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>KHS Maschinen- und Anlagenbau Aktiengesellschaft</snm><iid>01680743</iid><irf>1010/02</irf><syn>Maschinen- und Anlagenbau Aktiengesellschaft, KHS</syn><adr><str>Patentabteilung,
Juchostrasse 20</str><city>44143 Dortmund</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Linde, Klaus-Peter</snm><adr><str>Stifterstrasse 13</str><city>59379 Selm-Bork</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Kerutt, Heinz</snm><adr><str>Treibstrasse 27</str><city>44147 Dortmund</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>AL</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LT</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LV</ctry></B845EP><B845EP><ctry>MK</ctry></B845EP></B844EP></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="8000"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Teleskopartige Führungsstangen für Tulpengehänge an Behälterfüllmaschinen, dabei ist vorgesehen, dass die Führungsstangen aus mehreren Teilen (4,5,7) bestehen, welche so ausgebildet sind, dass sie beim Anheben des Tulpengehänges (1) ineinander verfahrbar sind und im angehobenen Zustand des Tulpengehänges eine Quasieinhausung für die Gleitflächen und Führungen der Führungsstangen bilden.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="76" he="125" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung bezieht sich auf teleskopartige Führungsstangen für Tulpengehänge an Behälterfüllmaschinen.</p>
<p id="p0002" num="0002">Bei bekannten Behälterfüllmaschinen für Flaschen, Dosen oder dergleichen, stellt sich das Problem, dass die zu befüllenden Behälter für den Füllvorgang zentriert und in Dichtlage mit dem Füllventil gebracht werden müssen. Zur Lösung dieser Aufgabenstellung sind Ausgestaltungen bekannt geworden, welche die genannten Funktionen anhand einer so genannten Zentriertulpe lösen. Diese Zentriertulpen sind derart ausgestaltet, dass sie in Einbaulage an ihrem unteren Ende eine kegelförmige Fläche aufweisen, welche beim Einführen des Behälters seine Führung und somit auch seine Zentrierung übernimmt.<br/>
Gleichzeitig wird durch eine Dichtung eine Dichtlage zwischen Zentriertulpe und Behälter hergestellt.</p>
<p id="p0003" num="0003">Am oberen Ende der Zentriertulpe wiederum ist eine weitere Dichtfläche angeordnet, welche dazu dient, die gewünschte Dichtlage zum Füllventil herzustellen.</p>
<p id="p0004" num="0004">Während des Prozessablaufes werden bei derartigen Füllmaschinen die Behälter durch bekannte Übergabesterne an die einzelnen Füllstationen übergeben. Nachfolgend werden die Behälter in der Regel durch so genannte Huborgane vertikal angehoben, wodurch sie zunächst gegen die Zentriertulpe bewegt werden, mit dieser eine Dichtlage eingehen und anschließend gemeinsam mit der Zentriertulpe weiter angehoben werden.</p>
<p id="p0005" num="0005">Ihren Abschluss findet diese vertikale Hubbewegung dadurch, dass die Zentriertulpe mit ihrem oberen Ende gegen das Füllventil gedrückt wird, wodurch eine dichte Verbindung zwischen Behälter und Füllventil hergestellt ist. Im Anschluss an die Herstellung der oben beschriebenen Verbindungen kann nun der Füllprozess beginnen, welcher wiederum mehrere Verfahrenschritte wie z.B. Spülen, Evakuieren, Vorspannen Füllen, Vorentlastung und Entlastung umfassen kann.</p>
<p id="p0006" num="0006">Zur Realisierung der oben beschriebenen vertikalen Hubbewegung der Zentriertulpe sind Lösungen bekannt geworden, bei denen zur Führung der Zentriertulpen Führungsstangen verwendet werden.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0007" num="0007">Bei vielen dieser Lösungen sind die Führungsstangen derart angeordnet, dass diese offen zugänglich sind. Diese konstruktive Gestaltung wird z.B. in der DE 3722505, oder auch in der DE 4332325 deutlich.</p>
<p id="p0008" num="0008">Diese offene Anordnung der Führungsstangen ist insbesondere dann von großem Nachteil, wenn es sich bei den zu befüllenden Behältern um Flaschen aus Glas handelt.</p>
<p id="p0009" num="0009">Bei Glasflaschen kommt es während des Füllprozesses immer wieder vor, dass diese aufgrund von Materialfehlern, Beschädigungen oder falsch gewählter Parameter für den Füllprozess platzen. Ist dieses der Fall, wird die nähere Umgebung der geplatzten Glasflasche nicht nur durch große, sondern auch durch kleine und kleinste Glassplitter verschmutzt.</p>
<p id="p0010" num="0010">Insbesondere diese kleinen und kleinsten Glassplitter besitzen die besonders nachteilige Eigenschaft, sich in Ritzen, Spalten und Führungen zu setzen.</p>
<p id="p0011" num="0011">Dabei wurde in der Praxis regelmäßig beobachtet, dass in erster Linie die Führungen, Führungsstangen und Führungselemente, welche zur Realisierung der vertikalen Hubbewegung der Zentriertulpen dienen, durch diese Glassplitter vorzeitig verschleißen.</p>
<p id="p0012" num="0012">Dieser vorzeitige Verschleiß führt nicht nur zu erhöhten Wartungs- und Ersatzteilkosten, sondern gelegentlich auch zu Betriebsunterbrechungen, was in höchstem Maße unerwünscht ist.</p>
<p id="p0013" num="0013">Aufgabe und Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, hier Abhilfe und eine Verbesserung zu schaffen, so dass die oben beschriebenen Nachteile sicher vermieden werden.</p>
<p id="p0014" num="0014">Dazu ist vorgesehen, dass die Führungsstangen teleskopartig ausgebildet sind, so dass Führungen und Führungsstangen der Tulpenführung im Fall platzender Glasflaschen der Wirkung der Glassplitter sicher entzogen sind.</p>
<p id="p0015" num="0015">Im Nachfolgenden ist die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles näher beschrieben.</p>
<p id="p0016" num="0016">Dabei zeigt<!-- EPO <DP n="3"> -->
<dl id="dl0001">
<dt>Figur 1</dt><dd>die im Schnitt dargestellte Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung in angehobenem Zustand</dd>
<dt>Figur 2</dt><dd>die im Schnitt dargestellte Vorderansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung in der Ausgangsstellung und</dd>
<dt>Figur 3</dt><dd>eine Draufsicht.</dd>
</dl></p>
<p id="p0017" num="0017">Es ist vorgesehen, dass die Zentriertulpe 1 unter Verwendung eines Distanzstückes 2 mit einer Grundplatte 3 verbunden ist. In weiteren Ausgestaltungen der vorliegenden Erfindung können aber auch andere vorteilhafte Befestigungsarten auch ohne die Verwendung eines Distanzstückes vorgesehen sein.</p>
<p id="p0018" num="0018">An dieser Grundplatte wiederum sind die ersten Teile 4 der teleskopartig ausgebildeten Führungsstangen angeordnet. Diese erstrecken sich in senkrechter Richtung nach oben und enden in einem Zwischenstück 5.</p>
<p id="p0019" num="0019">Dieses Zwischenstück 5 ist konstruktiv so ausgestaltet, dass es das erste Teil 4 derart umfasst, dass es bei hinreichend genauer Führung leicht über dieses 4 gleitet. Durch ein weiteres, am oberen Ende des ersten Teils 4 angeordnetes, bewusst breit ausgebildetes Führungselement 6 wird die Führung zwischen erstem Teil 4 und Zwischenstück 5 in allen Positionen noch weiter verbessert.</p>
<p id="p0020" num="0020">In einer weiteren Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung ist zur Erhöhung von Stabilität und Führungsgenauigkeit vorgesehen, das die Zwischenstücke 5 an ihren unteren Enden durch ein geeignetes Bauteil verbunden sind.</p>
<p id="p0021" num="0021">Das Zwischenstück 5 seinerseits ist gleitend in einer Führungshülse 7 angeordnet. Auch hier ist die konstruktive Gestaltung der Einzelteile derart ausgeführt, das sich Zwischenstück 5 und Führungshülse 7 bei hinreichender Führungsgenauigkeit leicht zueinander bewegen lassen.</p>
<p id="p0022" num="0022">Die Figur 2 verdeutlicht Aufbau und räumliche Anordnung der Vorrichtung bzw. der Einzelteile im nicht betätigten Normalzustand, Figur 1 verdeutlicht insbesondere die räumliche Anordnung der Einzelteile im eingefahrenen aktivierten Zustand.</p>
<p id="p0023" num="0023">Der durch die vorliegende Anmeldung offenbarte Pfad der technischen Lehre wird auch dann nicht verlassen, wenn zur Realisierung teleskopartiger Führungsstangen andere Anzahlen von Bauteilen als die oben dargestellten vorgesehen sind. Neben der hier dargestellten Variante sind auch Ausgestaltungen denkbar, welche auf das<!-- EPO <DP n="4"> --> Zwischenstück 5 verzichten, oder in einer weiteren, besonders vorteilhaften Ausgestaltung ein zweites, zusätzliches Zwischenstück vorsehen, um im eingefahrenen Zustand eine möglichst geringe Länge der Führungshülse 7 zu erreichen.</p>
<p id="p0024" num="0024">Ebenfalls fallen Ausgestaltungen in den Umfang der vorliegenden Offenbarung, welche anstatt zweier teleskopartiger Führungsstangen eine, drei oder noch mehr teleskopartiger Führungsstangen vorsehen.</p>
<p id="p0025" num="0025">Auch Ausgestaltungen, bei denen die eine oder die mehreren vorgesehenen Führungshülsen Bestandteil eines gemeinsamen Bauteils sind, können vorgesehen sein.</p>
</description><!-- EPO <DP n="5"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Teleskopartige Führungsstangen für Tulpengehänge an Behälterfüllmaschinen, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Führungsstangen aus mehreren Teilen bestehen, welche so ausgebildet sind, dass sie beim Anheben des Tulpengehänges ineinander verfahrbar sind und im angehobenen Zustand des Tulpengehänges eine Quasieinhausung für die Gleitflächen und Führungen der Führungsstangen bilden.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Teleskopartige Führungsstangen für Tulpengehänge an Behälterfüllmaschinen nach Anspruch 1 <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> alle Bauteile der Führungsstangen im wesentlichen aus Metall gefertigt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Teleskopartige Führungsstangen für Tulpengehänge an Behälterfüllmaschinen nach Anspruch 1 und 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> alle Bauteile der Führungsstangen im wesentlichen aus Kunststoff gefertigt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Teleskopartige Führungsstangen für Tulpengehänge an Behälterfüllmaschinen nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die geometrischen Abmessungen der Bauteile der Führungsstangen im wesentlichen spielfrei ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Teleskopartige Führungsstangen für Tulpengehänge an Behälterfüllmaschinen nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> mindestens eine Führungsstange vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Teleskopartige Führungsstangen für Tulpengehänge an Behälterfüllmaschinen nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Führungsstangen durch eine Grundplatte verbunden sind.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="6"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="131" he="78" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="7"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="155" he="86" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="8"> -->
<figure id="f0003" num=""><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="73" he="65" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings><!-- EPO <DP n="9000"> -->
<search-report-data id="srep" lang="de" srep-office="EP" date-produced=""><doc-page id="srep0001" file="srep0001.tif" wi="150" he="230" type="tif"/><!-- EPO <DP n="9001"> --><doc-page id="srep0002" file="srep0002.tif" wi="150" he="230" type="tif"/></search-report-data>
</ep-patent-document>
