(19)
(11) EP 1 382 732 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
20.09.2006  Patentblatt  2006/38

(21) Anmeldenummer: 03008225.9

(22) Anmeldetag:  09.04.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
D06F 37/14(2006.01)
D06F 37/06(2006.01)

(54)

Waschmaschine oder Wäschetrocknungsmaschine

Washing machine or clothes drying machine

Lave-linge ou sèche-linge


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 22.06.2002 DE 10227957

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
21.01.2004  Patentblatt  2004/04

(73) Patentinhaber: Electrolux Home Products Corporation N.V.
1930 Zaventem (BE)

(72) Erfinder:
  • Neusser, Horst
    90478 Nürnberg (DE)

(74) Vertreter: Baumgartl, Gerhard Willi 
AEG Hausgeräte GmbH, Patente, Marken & Lizenzen
90327 Nürnberg
90327 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 1 350 880
JP-A- 58 173 596
FR-A- 1 136 981
US-A- 1 444 687
   
  • PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 016, no. 437 (C-0984), 11. September 1992 (1992-09-11) -& JP 04 152990 A (MATSUSHITA ELECTRIC IND CO LTD), 26. Mai 1992 (1992-05-26)
   
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Wäschetrocknungsmaschine gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Die eingangs genannten Wäschetrocknungsmaschinen weisen eine drehbare, die Wäsche aufnehmende Trommel auf, an deren Trommelmantel etwa rippenförmige Mitnehmer zum zumindest teilweisen Umführen der Wäsche angeordnet sind. Die Mitnehmer sind herkömmlicherweise geradlinig über etwa die Breite des Trommelmantels angeordnet und führen die Wäsche zu einer Ablöseposition, an der sie sich vom Trommelmantel und von den Mitnehmern löst und in den unteren Trommelbereich zurückfällt (JP 04 152 990 A). Aus der JP 58 173596 A ist eine Trommel eines Wäschetrockners bekannt, deren Mitnehmer nicht über die ganze axiale Erstreckung der Trommel reichen und abwechselnd angeordnet sind. Aus der FR 1 136 981 A ist die Trommel eines Wäschetrockners bekannt, bei dem aus nur einem Abschnitt bestehende Mitnehmer am Trommelmantel von Stirnseite zu Stirnseite der Trommel verlaufen, wobei sie im Verhältnis zur Trommelachse geneigt sind.

[0003] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen verbesserten Trocknungseffekt der Wäsche zu erzielen.

[0004] Diese Aufgabe wird nach den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Eine vorteilhafte weiterbildung ist in dem Unteranspruch angegeben.

[0005] Ein Kern der Erfindung liegt darin, dass jeder Mitnehmer zwei in Drehrichtung der Trommel voneinander beabstandete Abschnitte aufweisen, die derart wirksam sind, dass der in Drehrichtung betrachtet hintere Abschnitt stets einen Teil der Wäsche am Trommelmantel hält. Durch die in Drehrichtung voneinander beabstandet angeordneten Abschnitte der Mitnehmer wird die wäsche in eine höhere Ablöseposition gehoben als vergleichsweise bei geradlinig verlaufenden Mitnehmern, da der in Drehrichtung betrachtet hintere Abschnitt stets einen Teil der Wäsche am Trommelmantel hält, während der am vorderen Abschnitt liegende Teil der Wäsche sich vom Trommelmantel abzulösen beginnt. Darüber hinaus wird die Wäsche beim Zurückfallen in den unteren Trommelbereich stärker gedreht. Der Trocknungseffekt wird hierdurch wesentlich verbessert.

[0006] Die Abschnitte sind so gegeneinander versetzt angeordnet, dass über die Breite des Trommelmantels keine größere Lücke entsteht, durch welche Wäschestücke hindurchgleiten können. Bei der Wäschetrocknungsmaschine führt diese Maßnahme, die nicht Teil der Erfindung ist, zu einer Auflockerung und somit zu einer besseren Durchlüftung der Wäsche, so dass die Trocknung der Wäsche beschleunigt wird. Die Mitnehmer sind gebogen ausgebildet, wobei sich die Abschnitte jeweils etwa senkrecht zur Drehrichtung über einen Bereich des Trommelmantels erstrecken und über einen etwa schräg zur Drehrichtung verlaufenden Zwischenabschnitt der Mitnehmer miteinander verbunden sind, so dass die Mitnehmer im wesentlichen über die Breite des Trommelmantels wirksam sind. Dies führt zu einer verbesserten Durchlüftung der Wäsche beim Trocknungsvorgang. Darüber hinaus erfordern die gebogenen Mitnehmer einen sehr geringen Befestigungsaufwand und können somit auch an einem dünnen Trommelmantel befestigt werden.

[0007] Vorteilhafterweise entspricht der Abstand der Abschnitte in Drehrichtung mindestens etwa der Breite, vorzugsweise etwa der zweifachen Breite der Basis der Abschnitte, so dass ein signifikantes Anheben der Wäsche in eine höhere Ablöseposition und eine verstärkte Drehbewegung der Wäsche erzielt wird.

[0008] Die Erfindung wird nachstehend, auch hinsichtlich weiterer Merkmale und Vorteile, anhand eines Ausführungsbeispiels und unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeichnung näher erläutert.

Diese zeigt:



[0009] Eine Draufsicht auf einen Mitnehmer.

[0010] In der Figur ist ein Mitnehmer in Draufsicht gezeigt. Die Mitnehmer 3 sind etwa S-förmig gebogen und weisen jeweils einen in Drehrichtung D betrachtet vorderen, der Trommelrückwand 7 zugeordneten Abschnitt 3a und einen hinteren, der Trommelstirnwand 8 zugeordneten Abschnitt 3b auf. Die Abschnitte 3a und 3b erstrecken sich senkrecht zur Drehrichtung D über einen Bereich, vorzugsweise über mindestens etwa ein Drittel der Breite B des Trommelmantels 2, und sind über einen schräg zur Drehrichtung D verlaufenden Zwischenabschnitt 3c verbunden. Die Mitnehmer 3 bzw. die Abschnitte 3a, 3b und 3c weisen seitliche Flanken 4 auf, die an einen flächig ausgebildeten und mit Öffnungen 6 versehenen Scheitelbereich 5 angrenzen. Der Abstand A zwischen dem vorderen Abschnitt 3a und dem hinteren Abschnitt 3b entspricht etwa der zweifachen Breite b der Basis der Abschnitte 3a, 3b bzw. 3c.

[0011] Die S-förmigen Mitnehmer 3 erfordern ferner einen geringen Befestigungsaufwand und können auf einfache weise an einem dünnen Trommelmantel 2 befestigt werden.

[0012] Die voneinander beabstandeten Abschnitte 3a und 3b bewirken eine stärkere Drehbewegung und zugleich eine Auflockerung der Wäsche, so dass eine bessere Durchlüftung und somit ein optimaler Trocknungseffekt gewährleistet ist. Infolgedessen kann die Trocknungsdauer erheblich verkürzt werden.


Ansprüche

1. wäschetrocknungsmaschine mit einer drehbaren, die wäsche aufnehmenden Trommel (2), an deren Trommelmantel etwa rippenförmige Mitnehmer (3) zum zumindest teilweisen Umführen der Wäsche angeordnet sind, wobei jeder Mitnehmer (3) zwei in Drehrichtung der Trommel voneinander beabstandete Abschnitte (3a, 3b) aufweist, die derart wirksam sind, dass der in Drehrichtung betrachtet hintere Abschnitt stets einen Teil der Wäsche am Trommelmantel (2) hält, während der am vorderen Abschnitt liegende Teil der Wäsche sich zu lösen beginnt, dadurch gekennzeichnet, dass die Mitnehmer (3) gebogen ausgebildet sind, wobei sich die Abschnitte (3a, 3b) jedes Mitnehmers jeweils senkrecht zur Drehrichtung über einen Bereich des Trommelmantels (2) erstrecken, und über einen schräg zur Drehrichtung verlaufenden Zwischenabschnitt (3c) des Mitnehmers (3) miteinander verbunden sind, so dass die Mitnehmer (3) im wesentlichen über die Breite (B) des Trommelmantels (2) wirksam sind.
 
2. Wäschetrocknungsmaschine nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand (A) der Abschnitte (3a, 3b) in Drehrichtung (D) mindestens etwa der Breite (b), vorzugsweise etwa der zweifachen Breite (b) der Basis der Abschnitte (3a, 3b) entspricht.
 


Claims

1. Laundry drying machine having a rotary drum for receiving the laundry, on whose drum casing (2) roughly ridge-shaped drivers (3) are disposed for at least partially guiding the laundry round, wherein each driver (3) has two sections (3a, 3b) which are spaced apart in the rotational direction of the drum and which are effective in that the rear section viewed in the rotational direction always keeps some of the laundry against the drum casing (2), whilst the part of the laundry lying against the front section starts to break up, characterised in that the drivers (3) are formed curved, in which case the sections (3a, 3b) of each driver respectively extend perpendicular to the rotational direction over a region of the drum casing (2), and are joined together via an intermediate section (3c) of the driver extending obliquely to the rotational direction, so that the drivers (3) are effective substantially over the width (B) of the drum casing (2).
 
2. Laundry drying machine according to claim 1, characterised in that the distance (A) of the sections (3a, 3b) in the rotational direction (D) at least roughly corresponds to the width (b), preferably roughly to twice the width (b) of the base of the sections (3a, 3b).
 


Revendications

1. Sèche-linge avec un tambour tournant, recevant le linge, à l'enveloppe de tambour (2) duquel sont disposés des organes d'entraînement (3) à peu près en forme de nervure pour le guidage au moins partiel du linge, où chaque organe d'entraînement présente deux sections (3a, 3b) espacées l'une de l'autre dans la direction de rotation du tambour, qui agissent de façon que la section arrière considérée dans la direction de rotation maintient toujours une partie du linge à l'enveloppe (2) du tambour, pendant que la partie du linge se trouvant à la section avant commence à se détacher, caractérisé en ce que les organes d'entraînement (3) sont réalisés en une forme courbée, où les sections (3a, 3b) de chaque organe d'entraînement s'étendent à chaque fois perpendiculairement à la direction de rotation sur une zone de l'enveloppe (2) du tambour et sont reliées par une section intermédiaire (3c) de l'organe d'entraînement (3) s'étendant en biais à la direction de rotation l'une à l'autre, de sorte que les organes d'entraînement (3) sont actifs sensiblement sur la largeur (B) de 1,'enveloppe (2) du tambour.
 
2. Sèche-linge selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'écart (A) des sections (3a, 3b) dans la direction de rotation (D) correspond au moins à peu près à la largeur (b),
de préférence à peu près à la largeur double (b) de la base des sections (3a, 3b).
 




Zeichnung