(19)
(11) EP 1 382 784 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.01.2004  Patentblatt  2004/04

(21) Anmeldenummer: 03014008.1

(22) Anmeldetag:  21.06.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05D 5/02, E05D 7/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(30) Priorität: 15.07.2002 AT 10582002

(71) Anmelder: AST Alu System Technik GmbH
6710 Nenzing (AT)

(72) Erfinder:
  • Walte, Josef
    6824 Schlins (AT)

(74) Vertreter: Hefel, Herbert, Dipl.-Ing. et al
Egelseestrasse 65a, Postfach 61
6806 Feldkirch
6806 Feldkirch (AT)

   


(54) Beschlag für einen Aluminium-Fensterladen


(57) Ein Beschlag für einen Aluminium-Fensterladen (21, 21') weist eine am Fensterladen fixierbare Befestigungsplatte (25, 25') auf, an der erste und zweite Haltearme (1) mit von diesen seitlich abstehenden Haltenasen (2) angeordnet sind, die einen Abschnitt (24, 13) des Aluminium-Fensterladens (21) hintergreifen, wobei eine die Befestigungsplatte (25, 25') durchsetzende Klemmschraube (10) zur Verspannung der Haltearme (1) gegen den hintergriffenen Abschnitt (24, 13) des Aluminium-Fensterladens (21, 21') vorgesehen ist. Die Befestigungsplatte (25, 25') ist zweiteilig ausgebildet, und die beiden Teile (3, 4) greifen im zusammengesetzten Zustand formschlüssig ineinander ein und mindestens ein erster Haltearm (1) ist am ersten Teil (3) und mindestens ein zweiter Haltearm (1) ist am zweiten Teil (4) der Befestigungsplatte (25, 25') angeordnet.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Beschlag für einen Aluminium-Fensterladen mit einer an am Fensterladen fixierbaren Befestigungsplatte, an der erste und zweite Haltearme mit von diesen seitlich abstehenden Haltenasen angeordnet sind, die einen Abschnitt des Aluminium-Fensterladens hintergreifen, wobei eine die Befestigungsplatte durchsetzende Klemmschraube zur Verspannung der Haltearme gegen den hintergriffenen Abschnitt des Aluminium-Fensterladens vorgesehen ist

[0002] Ein Beschlag für einen Fensterladen in Form eines Scharnierbeschlages wurde z.B. durch die EP 1001 124 A1 bekannt. Bei diesem bekannten Scharnierbeschlag weist ein Beschlagsteil, in der Regel ist dies jener Teil, der eine Buchse zur Aufnahme eines zapfenförmigen Gegenbeschlages aufweist, einen rechteckigen Schlitz auf, der sich im wesentlichen senkrecht zur Achse der Buchse dieses Beschlagsteiles erstreckt. In diesen Schlitz greifen zwei voneinander distanzierte Führungszapfen eines zweiten Beschlagsteiles ein und sind in diesem Schlitz verstellbar. Dieser zweite Beschlagsteil durchsetzt einen parallel zur Achse der Buchse verlaufenden Schlitz im Fensterladen, wobei dieser zweite Beschlagsteil die Ränder des Schlitzes des Fensterladens mit einem flanschförmigen Ansatz übergreift.

[0003] Zur Fixierung des Beschlages ist eine Schraube samt Mutter und eine Druckplatte vorgesehen, die den Schlitz des ersten Beschlagsteiles überdeckt und von der Schraube durchsetzt ist. Durch Festziehen der Schraube, die auch den zweiten Beschlagsteil durchsetzt und in die Mutter eingreift, können der flanschartige Ansatz des zweiten Beschlagsteiles und die Druckplatte gegen den Fensterladen gepreßt und damit ein entsprechender Reibschluß zwischen diesen Teilen sichergestellt werden.

[0004] Bei dieser bekannten Lösung ergibt sich der Nachteil, daß der Fensterladen durchbrochen werden muß. Die Herstellung des Schlitzes im Fensterladen erfordert einen erheblichen Aufwand, insbesonders wenn dieser vor Ort hergestellt werden muß. Überdies kann nur ein relativ kleiner Verstellbereich des Beschlages gegenüber dem Fensterladen in der Größe von meist weniger als ± 15mm realisiert werden, wenn der Beschlag, insbesondere der flanschartige Ansatz des zweiten Beschlagsteiles, nicht unerwünscht groß dimensioniert wird. Aber auch der Verstellbereich der beiden Beschlagsteile gegeneinander kann nur relativ klein gehalten werden.

[0005] Weiters wurde durch die DE 44 31 278 A1 ein Beschlag bekannt, der ein in eine Beschlagsnut einzusetzendes Klemmstück aufweist, das einem Nutenstein entspricht. Dieses Klemmstück ist über einen Kupplungssteg einstückig mit einer Anlageplatte verbunden. Am Übergang des Kupplungssteges zum Klemmstück und zur Anlageplatte ist der Kupplungssteg jeweils mit gelenkartig ausgebildeten Verbindungsstegen verbunden. Dabei weist die Anlageplatte eine mit einer Senkung versehene Durchgangsbohrung auf, an die sich ein den Kupplungssteg querender Durchbruch anschließt, wobei eine Gewindebohrung im Klemmstück zur Aufnahme einer Spannschraube vorgesehen ist. Mittels der Spannschraube kann das Klemmstück gegen die Anlageplatte des Grundteiles gezogen und die Querstege der Beschlagsnut zwischen den Klemmleisten des Klemmstückes und den Anlageflächen der Anlageplatte geklemmt werden.

[0006] Bei dieser Lösung ergibt sich der Nachteil eines relativ hohen Herstellungsaufwandes, wobei insbesondere die Gelenksverbindungen, die praktisch als Filmgelenke ausgebildet sind, erhebliche Probleme in der Serienfertigung mit sich bringen. Außerdem müssen das Klemmstuck und die Anlageplatte samt dem Kopplungssteg aus Kunststoff hergestellt werden.

[0007] Ein Fensterladen der eingangs genannten Art ist weiters durch Vorbenutzung bekannt. Bei diesem ist eine Befestigungsplatte vorgesehen, welche erste und zweite Haltearme mit von diesen seitlich abstehenden Haltenasen aufweist. Am Fensterladen sind parallel zueinander verlaufende Nuten vorgesehen, die an geeigneter Stelle Verbreiterungen aufweisen, um ein Einführen der Haltearme mit den Haltenasen zu ermöglichen. In der Folge kann die Befestigungsplatte in den Nuten verschoben werden und an der geeigneten Stelle mittels einer die Befestigungsplatte durchsetzenden Klemmschraube durch Verspannung der Haltenasen gegenüber den Hinterschneidungen der Nuten am Fensterladen fixiert werden. Nachteilig hierbei ist es, daß die Verbreiterungen der Nuten bei der Herstellung des Fensterladens einen zusätzlichen Fertigungsschritt erfordern, in welchem entsprechende Ausfräsungen durchgeführt werden und dies verteuert die Herstellung des Fensterladens. Auch stören diese Verbreiterungen den optischen Gesamteindruck des Fensterladens. Weiters ergibt sich durch das Erfordernis des Einfädelns in die Verbreiterungen und anschließenden Verschiebens der Befestigungsplatte ein zusätzlicher Montageaufwand.

[0008] Ziel der Erfindung ist es, diese Nachteile zu vermeiden und einen Beschlag der eingangs erwähnten Art bereitzustellen, der an unterschiedlichen Stellen des Fensterladens in einfacher Weise montierbar ist, wobei eine vorteilhafte Ausbildung des Fensterladens möglichist.

[0009] Erfindungsgemäß wird dies bei einem Beschlag der eingangs erwähnten Art durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 erreicht.

[0010] Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen können die beiden Teile der Befestigungsplatte separat in das Profil eingesetzt werden. Dabei ist es auch möglich diese Teile z.B. in Nuten einzusetzen, deren Breite zumindest der Breite der Haltearme zusammen mit den von ihnen abstehenden entspricht. Dies ermöglicht ein Einsetzen eines jeden Teiles der Befestigungsplatte an beliebiger Stelle der Nut des Fensterladens. Nach dem Einsetzen beider Teile der Befestigungsplatte können diese gegeneinander verschoben werden, um eine formschlüssige Verbindung dieser Teile zu erreichen. Die Nuten des Fensterladens müssen hierbei keine Verbreiterungen durch Ausfräsungen aufweisen, um das Einsetzen der Haltearme der Befestigungsplatte zu ermöglichen. Anstelle von Nuten können zum Ermöglichen der Befestigung des Beschlags beispielsweise auch Vorsprünge an den Seitenkanten des Fensterladens vorgesehen sein, die von den Haltenasen hintergriffen werden können. Die Vorderfläche des Fensterladens kann dadurch frei von Nuten ausgebildet sein. Solche Nuten stellen nicht nur eine optische Beeinträchtigung des Fensterladens dar, sondern verschmutzen auch im Laufe der Zeit.

[0011] In diesem Zusammenhang ist es vorteilhaft die Merkmale des Anspruches 2 vorzusehen. Durch diese Maßnahmen kann auf einfache Weise eine formschlüssige Verbindung der beiden Teile der Befestigungsplatte hergestellt werden. Dazu genügt es diese Teile nach deren Einsetzen in den Rahmen gegeneinander zu verschieben und dadurch den Ansatz des einen Teiles in die entsprechende Ausnehmung des anderen Teiles in Eingriff zu bringen.

[0012] Im Falle der Ausbildung des Beschlags als Scharnierbeschlag ist es vorteilhaft, wenn die Befestigungsplatte auf ihrer dem Fensterladen zugewandten Seite eine Ausnehmung zur Aufnahme eines Scharnierteils aufweist, wobei die Klemmschraube auf den eingeschobenen Scharnierteil der auf dem Fensterladen aufliegt. Hierdurch kann die Klemmschraube, die zur Fixierung der Befestigungsplatte dient, gleichzeitig zur Fixierung eines Beschlagsteiles eines Scharniers verwendet werden.

[0013] Die Erfindung wird nun anhand der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen:
Fig. 1
schematisch eine axonometrische Darstellung eines Fensterladens mit erfindungsgemäßen Beschlägen (teilweise im noch nicht zusammengebauten Zustand dargestellt) nach einer ersten Ausführungsform,
Fig. 2
eine geschnittene Darstellung der Teile einer ersten Ausführungsform der Befestigungsplatte eines erfindungsgemäßen Beschlages,
Fig. 3 und 4
schematisch die Montage eines erfindungsgemäßen Beschlages gemäß Fig. 1 und 2 (wobei der Beschlag in Seitenansicht und der Rahmen des Fensterladens im Schnitt dargestellt ist),
Fig. 5
schematisch eine axonometrische Darstellung eines Fensterladens mit erfindungsgemäßen Beschlägen nach einer zweiten Ausführungsform,
Fig. 6
schematisch die Montage eines Beschlages nach der zweiten Ausführungsform und
Fig. 7
den Beschlag nach der zweiten Ausführungsform im montierten Zustand (wobei der Rahmen des Fensterladens im Schnitt und der Beschlag in Seitenansicht dargestellt ist).


[0014] Wie aus der Fig. 1 ersichtlich, weist ein Aluminium-Fensterladen 20 einen Rahmen 21 auf, der aus Aluminium-Profilen hergestellt ist und in dem Lamellen 23 gehalten sind. Dabei sind in einer zur Hauptebene des Rahmens 20 parallel verlaufenden Fläche des Rahmens 20 parallel laufende Nuten 22 eingearbeitet, die, wie aus den Fig. 3 und 4 zu ersehen ist, hinterschnitten sind. Dabei sind die hinterschnittenen Bereiche 24 der Nuten 22 einander zugekehrt.

[0015] In diese Nuten 22 des Rahmens 20 greifen Befestigungsplatten 25 ein, die zweiteilig ausgebildet sind, wie dies beim linken Fensterladen in der Fig. 1 dargestellt ist. Dabei greift jeder der beiden Teile 3 und 4 mit einem Haltearm 1, an dessen freiem Ende eine Haltenase 2 im wesentlichen senkrecht absteht, in jeweils eine Nut 22 ein. Die Breite b der Haltearme zusammen mit den von ihnen abstehenden Haltenasen 2 entspricht dabei der geringsten Breite B der Nuten 22, bzw. unterschreitet diese geringfügig. Dadurch können die Teile 3 und 4 der Befestigungsplatten 25 an beliebiger Stelle des Rahmens in dessen Nuten 22 eingesetzt werden.

[0016] Um die beiden in die Nuten eingesetzten Teile 3 und 4 der Befestigungsplatten 25 formschlüssig miteinander zu verbinden weist der Teil 4 eine hinterschnittene Ausnehmung 6 auf, in die im montierten Zustand ein im wesentlichen gegengleicher Ansatz 5 des zweiten Teiles 3 eingreift. Dabei ist ein Einschieben des Ansatzes 5, der beim dargestellten Ausführungsbeispiel an seinem freien Ende einen verdickten Kopf 7 aufweist, in die Ausnehmung 6 des Teiles 4 in Richtung parallel zur Nut 22 erst möglich, wenn die beiden Teile 3 und 4 der Befestigungsplatte 25 aufeinander zu geschoben sind und die Haltenasen 2 der Haltearme 1 in die hinterschnittenen Bereiche 24 der Nuten 22 des Rahmens 20 eingreifen.

[0017] Beim dargestellten Ausführungsbeispiel erstreckt sich der Ansatz 5 bei montierter Befestigungsplatte im wesentlichen parallel zur Hauptebene des Rahmens 20. Dies ist jedoch nicht unbedingt erforderlich. Der Ansatz 5 könnte z.B. auch durch eine vom Teil 3 schräg abstehende Leiste gebildet sein, die in eine entsprechende gegengleiche Ausnehmung des Teiles 4 eingreift. Wesentlich ist, daß eine formschlüssige Verbindung der beiden Teile 3, 4 einerseits gegenüber einem Auseinanderziehen der Teile 3, 4 in Richtung parallel der Hauptebene der Halteplatte (parallel zur Oberfläche des Fensterladens), andererseits gegenüber einem gegenseitigen Verschwenken um eine parallel zur Hauptebene der Halteplatte liegenden Achse gegeben ist.

[0018] Bei den Beschlägen gemäß den Fig. 1 bis 4 weisen die Teile 3 und 4 der Befestigungsplatten 25 an ihrer dem Fensterladen zugewandten Unterseite Ausnehmungen 8, 9 auf, die sich parallel zu den Haltenasen 2, bzw. im montierten Zustand der Befestigungsplatten 25 senkrecht zur Längserstreckung der diese haltenden Nuten 22 erstrecken. In diese Ausnehmungen 8, 9, die im montierten Zustand der Befestigungsplatte eine sich über deren beide Teile 3, 4 erstreckende Ausnehmung ergeben, können Scharnierteile 12 eingeschoben werden und mit einer Klemmschraube 10 fixiert werden, die in entsprechende Gewindebohrungen 11 der Teile 3 der Befestigungsplatten 25 einsetzbar sind.

[0019] Dabei liegen die Scharnierteile 12 auf der Oberseite der Rahmens 20 auf und durch die Klemmschraube 10 werden gleichzeitig die Haltenasen 2 der Teile 3, 4 gegen den von den Haltenasen 2 hintergriffenen Abschnitte 24 der Nuten 22 des Profils des Rahmens 20 gepreßt und dadurch auch die entsprechende Befestigungsplatte 25 in ihrer Lage auf dem Rahmen fixiert.

[0020] Die formschlüssige Verbindung der beiden Teile 3, 4 verhindert hierbei ein Verschwenken der beiden Teile 3, 4 gegeneinander bzw. ein Verschwenken der Teile 3, 4 jeweils gegenüber einer Gedachten von den hintergriffenen Abschnitten 24 gebildeten Drehachse, abgesehen von einem gewissen Spiel. Vorteilhaft ist es hierbei, wenn die formschlüssige Verbindung der beiden Teile 3, 4 möglichst nahe bei einer dieser von den Abschnitten 24 gebildeten gedachten Schwenkachsen liegt, wodurch auch bei einem gewissen Spiel der formschlüssigen Verbindung es nur zu einer relativ geringen Abhebung der Teile 3, 4 von der Oberfläche des Fensterladens bei der Verspannung mittels der Klemmschraube 10 kommt.

[0021] Wie aus der Fig. 1 zu ersehen ist, können die Befestigungsplatten 25 nicht nur zur Halterung von Scharnierteilen 12, sondern z.B. auch zur Halterung eines Schubriegels 26 oder eines Schwenkriegels 27 und Rastaufnahmen 28 für einen solchen vorgesehen sein. In den letzteren Fällen erfolgt die Fixierung der Lage der Befestigungsplatte 25 allein mittels der Klemmschraube 10, die die Befestigungsplatte 25 durchsetzt und sich gegen die Oberfläche des Fensterladens abstützt..

[0022] Die Ausführungsform nach den Fig. 5 bis 7 unterscheidet sich von jener nach den Fig. 1 bis 4 dadurch, daß die Teile 3, 4 der Befestigungsplatten 25' nicht in Nuten 22 eingreifen, die an einer parallel zur Hauptebene des Rahmens 20' eingearbeitet sind, wie dies bei den Rahmen 20 der Fall ist, sondern seitliche Vorsprünge 13 des Profils des Rahmens 20' des Aluminium-Fensterladens 21' umgreifen, die bei der dargestellten Ausführungsform durch Nuten 22' gebildet sind, die in senkrecht zur Hauptebene des Rahmens 20' verlaufende Seiten seines Profiles eingearbeitet sind. Grundsätzlich sind aber keine Nuten 22' erforderlich, sondern es genügen auch seitlich vorstehende Leisten des Profils, die von den Haltenasen 2 hintergriffen werden können.

[0023] Die Montage einer Befestigungsplatte 25, 25' erfolgt stets in der Weise, daß deren Teile 3, 4 jeder für sich mit ihren Haltenasen 2 in Eingriff mit von diesen hintergreifbaren Bereichen 24, 13 des Profils des Rahmens 20, 20' gebracht werden. Danach werden die beiden Teile in Richtung ihrer Haltenasen einander möglichst angenähert und die Teile 3, 4 anschließend in Richtung der Längserstreckung des Profils des Rahmens 20, 20' gegeneinander verschoben, wodurch der Ansatz 5 des Teiles 3 in die Ausnehmung des Teiles 4 hineingleitet und eine formschlüssige Verbindung der Teile 3, 4 gegeben ist. Gemeinsam können diese an den die vorgesehene Stelle des Rahmens 20. 20' geschoben und mittels der Klemmschraube 10 fixiert werden.


Ansprüche

1. Beschlag für einen Aluminium-Fensterladen (21, 21') mit einer am Fensterladen fixierbaren Befestigungsplatte (25, 25'), an der erste und zweite Haltearme (1) mit von diesen seitlich abstehenden Haltenasen (2) angeordnet sind, die einen Abschnitt (24, 13) des Aluminium-Fensterladens (21) hintergreifen, wobei eine die Befestigungsplatte (25, 25') durchsetzende Klemmschraube (10) zur Verspannung der Haltearme (1) gegen den hintergriffenen Abschnitt (24, 13) des Aluminium-Fensterladens (21, 21') vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsplatte (25, 25') zweiteilig ausgebildet ist, und die beiden Teile (3, 4) im zusammengesetzten Zustand formschlüssig ineinander eingreifen und mindestens ein erster Haltearm (1) am ersten Teil (3) und mindestens ein zweiter Haltearm (1) am zweiten Teil (4) der Befestigungsplatte (25, 25') angeordnet ist.
 
2. Beschlag gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß einer der beiden Teile (3, 4) der Befestigungsplatte (25, 25') eine hinterschnittene Ausnehmung (6) aufweist, in die bei montierter Befestigungsplatte (25, 25') ein im wesentlichen gegengleicher Ansatz (5, 7) des zweiten Teiles (3) eingreift.
 
3. Beschlag gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Ausnehmung (6) parallel zum Bereich der Oberfläche des Fensterladens erstreckt, in welchem der Beschlag festgelegt ist.
 
4. Beschlag gemäß Anspruch 2 oder Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (5) des Teils (3) an seinem freien Ende einen verdickten Kopf (7) aufweist, der von der Seite her in die hinterschnittene Ausnehmung (6) im Teil (4) einschiebbar ist.
 
5. Beschlag gemäß einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß im zusammengesetzten Zustand der Befestigungsplatte (25, 25') die Haltenasen (2) ihrer beiden Teile (3, 4) einander zugekehrt sind.
 
6. Beschlag gemäß einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die von den Haltenasen (2) hintergriffenen Abschnitte (24) des Rahmens (20) durch hinterschnittene, in eine parallel zur Hauptebene des Aluminium-Fensterladens (21) verlaufende Fläche des Aluminium-Fensterladens (21) eingearbeitete Nuten (22) gebildet sind.
 
7. Beschlag gemäß Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Nuten in einem einen Rahmen (20) des Fensterladens bildenden Profil angeordnet sind.
 
8. Beschlag gemäß einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die von den Haltenasen (2) hintergriffenen Abschnitte des Aluminium-Fensterladens (21') durch an den Seitenflächen des Aluminium-Fensterladens (21') angeordnete Vorsprünge (13) gebildet sind.
 
9. Beschlag gemäß Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (13) an den Seitenflächen eines einen Rahmen (20') des Aluminium-Fensterladens (21') bildenden Profils angeordnet sind.
 
10. Beschlag gemäß einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsplatte (25, 25') auf ihrer dem Aluminium-Fensterladen zugewandten Seite eine Ausnehmung (8, 9) zur Aufnahme eines Scharnierteiles (12) aufweist, wobei die Klemmschraube (10) auf den eingeschobenen Scharnierteil (12) drückt, der auf dem Aluminium-Fensterladen (21, 21') aufliegt.
 
11. Beschlag gemäß Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Teile (3, 4) der Befestigungsplatte jeweils einen Abschnitt der Ausnehmung (8, 9) aufweisen.
 
12. Beschlag gemäß einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß eines der beiden Teile (3, 4) wesentlich länger als das andere der Teile (3, 4) ausgebildet ist.
 
13. Beschlag gemäß einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß an der Befestigungsplatte (25, 25') ein Beschlagteil, wie z. B. ein Riegel (26, 27) oder eine Rastaufnahme (28) für einen Riegel festgelegt ist.
 




Zeichnung