(19)
(11) EP 1 384 691 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.01.2004  Patentblatt  2004/05

(21) Anmeldenummer: 03014701.1

(22) Anmeldetag:  27.06.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65F 3/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(30) Priorität: 10.07.2002 DE 20210681 U

(71) Anmelder: J.Ochsner AG
8902 Urdorf (CH)

(72) Erfinder:
  • Laube, Daniel
    5004 Aarau (CH)

(74) Vertreter: Laufhütte, Dieter, Dr.-Ing. et al
Lorenz-Seidler-Gossel Widenmayerstrasse 23
80538 München
80538 München (DE)

 
Bemerkungen:
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 86 (2) EPÜ.
 


(54) Hubschwenkvorrichtung für Müllfahrzeuge


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft eine Hubschwenkvorrichtung für Müllfahrzeuge zum Anheben und Auskippen von Sammelbehältern, mit einer Behälteraufnahme (4) zur Aufnahme der Sammelbehälter, einem Hubschwenkwerk mit einem Paar Schwenkarmen (2), mittels dessen die Behälteraufnahme (4) von einer unteren Beladestellung in eine obere Auskippstellung und zurück schwenkbar ist, sowie mit einer Lastzelle (9), die zwischen die Behälteraufnahme (4) und das Hubschwenkwerk (2) geschaltet und zur Bestimmung des jeweils ausgekippten Müllgewichts vorgesehen ist. Erfindungsgemäß zeichnet sich die Hubschwenkvorrichtung dadurch aus, daß die Lastzelle (9) derart geneigt eingebaut ist, daß die Lastzelle (9) in einer Zwischenschwenkstellung der Behälteraufnahme (4) zwischen deren Beladestellung und Auskippstellung eine vertikale Ausrichtung einnimmt.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft Hubschwenkvorrichtungen für Müllfahrzeuge zum Anheben und Auskippen von Sammelbehältern, mit einer Behälteraufnahme zur Aufnahme der Sammelbehälter, einem Hubschwenkwerk mit einem Paar Schwenkarmen, mittels derer die Behälteraufnahme von einer unteren Beladestellung in eine obere Auskippstellung und zurück schwenkbar ist, sowie mit einer Lastzelle, die zwischen die Behälteraufnahme und das Hubschwenkwerk geschaltet ist und zur Bestimmung des jeweils ausgekippten Müllgewichts vorgesehen ist.

[0002] Derartige Hubschwenkvorrichtungen können am Heck eines Müllfahrzeuges vorgesehen sein, um Sammelbehälter für Müll, Kehricht, Reststoffe etc. vom Boden aufzunehmen und über Kopf in die Lademulde des Müllfahrzeugs zu kippen. Mittels einer Lastzelle kann das Nettogewicht des Mülls, der in die Lademulde des Müllfahrzeugs gekippt wird, gemessen werden, wobei regelmäßig weitere Gewichtsfaktoren, die beim Anheben der Sammelbehälter auftreten, wie z. B. das Gewicht des Sammelbehälters, das Gewicht der Behälteraufnahme etc. weggerechnet werden.

[0003] Bei Müllfahrzeugen mit sogenannten Balkenschüttungen wurde bereits vorgeschlagen, eine solche Lastzelle zwischen dem Tragrahmen der Behälteraufnahme und dem Querbalken der Hubschwenkvorrichtung, an dem der Tragrahmen befestigt ist, vorzusehen. Eine solche Anordnung ist jedoch weiter verbesserungsfähig. So wäre es wünschenswert, die Bautiefe der Lastzellenanordnung zu verringern. Weiterhin beeinträchtigt die genannte Lastzellenanordnung die Reproduzierbarkeit der Meßergebnisse.

[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine verbesserte Hubschwenkvorrichtung der genannten Art zu schaffen, die Nachteile des Standes der Technik vermeidet und letzteren in vorteilhafter Weise weiterbildet. Vorzugsweise soll eine günstige Lastzellenanordnung geschaffen werden, die Fehlereinflüsse auf das Meßergebnis vermindert und somit besser reproduzierbare Meßwerte liefert.

[0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch eine Hubschwenkvorrichtung gemäß Anspruch 1 gelöst. Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0006] Die Lastzelle ist also derart geneigt eingebaut, daß sie in einer Zwischenschwenkstellung der Behälteraufnahme zwischen deren abgesenkter Beladestellung und deren oberer Auskippstellung eine vertikale Ausrichtung einnimmt. Im Gegensatz zu bisherigen Lastzellenanordnungen, in denen die Lastzelle in der abgesenkten Beladestellung der Hubschwenkvorrichtung eine vertikale Ausrichtung einnahm, nimmt die Lastzelle durch ihre geneigte Anordnung die vertikale Ausrichtung erst dann ein, wenn die Hubschwenkvorrichtung ein Stück angehoben wird, d.h. die Behälteraufnahme bereits ein Stück geschwenkt ist.

[0007] In der abgesenkten Beladestellung hingegen ist die Lastzelle mit einer Hauptrichtung, in der sie zu belasten ist, bzw. in der sie zur Belastungsmessung vorgesehen ist, gegenüber der Vertikalen unter einem spitzen Winkel geneigt. Es versteht sich, daß die genannte Ausrichtung bei ebenem Stand des Müllfahrzeugs gilt. Bei der geneigten Anordnung der Lastzelle wird das Gewicht des Müllbehälters bzw. genauer gesagt das Nettogewicht des Mülls erst in einer ein Stück weit angehobenen Stellung bestimmt. Hierdurch ist der Schwerpunkt der Sammelbehälter über der Behälteraufnahme bzw. näher an der Wirkungslinie der Lastzellen. Durch die geneigte Anordnung können besser reproduzierbare Meßergebnisse erreicht werden.

[0008] Der Neigungswinkel der Lastzelle zur Vertikalen kann vorzugsweise im Bereich von 20° bis 40° liegen und insbesondere etwa 30° betragen. Die Lastzelle ist mit ihrer Hauptachse, in der die Belastungsmessung erfolgt, dann vertikal ausgerichtet, wenn die Behälteraufnahme bzw. der daran sitzende Sammelbehälter aus der abgesenkten Beladestellung um etwa 30° nach oben geschwenkt ist. Einerseits liegt damit der Sammelbehälter mit seinem Schwerpunkt bereits in etwa über der Lastzelle bzw. nahe an dieser. Andererseits kann die Belastungsmessung noch in einem relativ frühen Stadium des nach oben Schwenkens erfolgen, in dem die dynamischen Einflüsse infolge der Hubgeschwindigkeiten bzw. -beschleunigungen noch gering sind. Ferner ist der Sammelbehälter zum Zeitpunkt der Beladungsmessung noch nicht soweit nach oben gekippt, daß sein Inhalt bereits auszukippen droht.

[0009] In Weiterbildung der Erfindung ist die Lastzelle im wesentlichen parallel zur Schwenkachse des Hubschwenkwerks ausgerichtet, d.h. bei heckseitiger Anordnung der Hubschwenkvorrichtung ist die Lastzelle quer zur Fahrtrichtung des Müllfahrzeugs eingebaut. Hierdurch kann eine geringe Bautiefe erreicht werden. Die Lastzelle kann ein Paar parallele, einander gegenüberliegende Anschlußflächen besitzen, von denen her Kräfte in die Lastzelle eingeleitet werden. Bei der Ausrichtung der Lastzelle parallel zur Schwenkachse des Hubschwenkwerks liegen die genannten beiden Anschlußflächen im wesentlichen senkrecht zur Schwenkachse des Hubschwenkwerks.

[0010] In Weiterbildung der Erfindung ist die Lastzelle nicht unmittelbar an der Behälteraufnahme angeordnet, sondern von dieser zu den Schwenkarmen des Hubschwenkwerks hin beabstandet. Vorzugsweise sind ein Paar Lastzellen vorgesehen, die symmetrisch zur Behälteraufnahme seitlich angeordnet sind. Hierdurch wird die Belastung der Lastzellen stark reduziert.

[0011] Eine besonders günstige Anordnung der Lastzellen besteht darin, daß sie seitlich zwischen den Enden des Querbalkens sowie den Schwenkarmen des Hubschwenkwerks sitzen.

[0012] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispieles und zugehöriger Zeichnungen näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:
Figur 1:
eine heckseitige Ansicht einer Hubschwenkvorrichtung für Müllsammelbehälter, die am Heck eines nicht näher dargestellten Müllfahrzeugs montiert werden kann, wobei die Figur einen Querträger zeigt, der mittig eine Sammelbehälteraufnahme trägt und an seinen Enden mit einem Paar Lastzellen versehen ist,
Figur 2:
eine Draufsicht auf die Hubschwenkvorrichtung aus Figur 1,
Figur 3:
eine Seitenansicht der Hubschwenkvorrichtung aus Figur 1 quer zur Fahrtrichtung,
Figur 4:
eine vergrößerte Detailansicht der Befestigung einer der beiden Lastzellen aus den vorhergehenden Figuren in einer Ansicht, deren Blickrichtung der der Figur 1 entspricht, und
Figur 5:
eine Seitenansicht des Lastzellenträgers aus Figur 4.


[0013] Die in den Figuren gezeigte Hubschwenkvorrichtung kann an das Heck eines Müllfahrzeugs mit heckseitiger Lademulde angebaut werden. Wie Figur 1 zeigt, umfaßt die Hubschwenkvorrichtung einen sich quer zur Fahrzeuglängsrichtung erstreckenden Querträger 1, der mit seinen beiden Enden an Schwenkarmen 2 eines Hubschwenkwerks befestigt ist. Die Schwenkarme 2 erstrecken sich rechts und links des Fahrzeugs und sind mit ihren Enden an den Seitenwänden der Lademulde des Müllfahrzeugs schwenkbar befestigt. Sie können um eine sich quer zur Fahrtrichtung erstreckende Schwenkachse schwenken, um den Querträger 1 aus der in den Figuren 1 bis 3 gezeigten, unteren Beladestellung in an sich bekannter Weise nach oben zu schwenken.

[0014] Der Querträger 1 trägt einen Tragrahmen 3, der parallel zu dem Querträger 3 ausgerichtet ist und eine Sammelbehälteraufnahme 4 bzw. einen Teil hiervon bildet. Wie die Figuren 1 und 3 zeigen, besteht der Tragrahmen 3 aus mehreren vertikalen Streben 5 sowie einer parallel zu dem Querträger 4 verlaufenden Querstrebe 6, die über zwei Hydraulikzylinder 7 relativ zu dem Querträger 1 höhenverstellbar ist. Die vertikalen Streben 5 erstrecken sich in der abgesenkten Beladestellung vertikal. Sie schwenken zusammen mit dem Querträger 1 in eine gekippte Stellung, wenn der Querträger nach oben geschwenkt wird. An dem Tragrahmen 3 können spezielle Befestigungsmittel zur Aufnahme der Sammelbehälter vorgesehen sein. In der gezeichneten Ausführung sind an dem Tragrahmen Hubzinkenlager 8 vorgesehen, an denen in der Zeichnung nicht dargestellte Hubzinken zum Greifen der Sammelbehälter schwenkbar angelenkt werden können.

[0015] Wie Figur 2 zeigt, erstreckt sich der Tragrahmen 3 in einer zu dem Querträger 1 parallelen Ebene und liegt unmittelbar an dem Querträger. In der abgesenkten Beladestellung erstreckt sich der Tragrahmen 3 vertikal, wobei die Hubzinken von dem Tragrahmen 3 entgegen der Fahrtrichtung nach hinten abstehen.

[0016] Die Hubschwenkvorrichtung weist weiterhin ein Paar Lastzellen 9 auf, die seitlich an den Enden des Querträgers 1 vorgesehen sind. Wie Figur 1 zeigt, sind die Lastzellen 9 zwischen den Enden des Querträgers 1 und den Schwenkarmen 2 des Hubschwenkwerks vorgesehen. Mittels der Lastzellen 9 kann bestimmt werden, welches Gewicht der jeweils aufgenommene Sammelbehälter besitzt. Dabei kann über eine entsprechende Auswerteeinrichtung das Nettogewicht des in dem Sammelbehälter befindlichen Mülls bestimmt werden. Hierzu werden das Gewicht des Sammelbehälters selbst, das Gewicht des Querträgers 1 sowie das Gewicht der Behälteraufnahme 4 abgerechnet. Gegebenenfalls könnte auch die Differenz der Gewichte der gesamten Anordnung bestimmt werden, und zwar nach dem Aufnehmen des Sammelbehälters sowie nach dem Entleeren des Sammelbehälters.

[0017] An den Enden des Querträgers 1 ist jeweils ein Zellenträger 10 starr befestigt, und zwar über eine Verbindungsplatte 11 des Zellenträgers, die in den Figuren 4 und 5 näher gezeigt ist. Der Zellenträger besteht aus der genannten Verbindungsplatte 11, einem u-förmigen Profilteil 12, das an der Verbindungsplatte 11 befestigt, insbesondere angeschweißt ist und zur Verbindungsplatte 11 senkrecht ausgerichtet ist. Innerhalb des u-förmigen Profilteils 12 wird die Lastzelle 9 vorgesehen und mit der genannten Verbindungsplatte 11 verbunden. An der gegenüberliegenden Seite der Lastzelle 9 wird sodann eine weitere Verbindungsplatte 13 befestigt, über die die Lastzelle 9 mit dem jeweiligen Schwenkarm 2 verbunden wird. Die Lastzelle 9 sitzt also mit zwei parallelen Anschlußflächen 14 zwischen den beiden Verbindungsplatten 11 und 13, die sich senkrecht zur Schwenkachse der Hubschwenkvorrichtung, d.h. parallel zur Fahrtrichtung des Müllfahrzeugs erstrecken. Die Lastzelle 9 ist also quer zur Fahrtrichtung eingebaut. Wie Figur 4 zeigt, sind die Verbindungsplatten 11 und 13 mittels Schraubverbindungen mit der jeweiligen Lastzelle 9 sowie mit dem Querträger 1 bzw. dem jeweiligen Schwenkarm 2 verbunden.

[0018] Wie insbesondere die Figuren 3 und 5 zeigen, sind die beiden Lastzellen 9 zur vertikalen Ebene des Tragrahmens 3 geneigt angeordnet. Die Lastzellen 9 besitzen eine Hauptrichtung 15, in der die Lastzellen die auf sie einwirkende Belastung messen. Die Hauptrichtung 15 schließt mit der Vertikalen 16 einen Winkel 17 von etwa 30° ein. Die Lastzellen 9 sind dabei derart geneigt, daß sie die vertikale Ausrichtung einnehmen, wenn der Querträger mit dem Tragrahmen 3 um etwa 30° nach oben geschwenkt ist. Wie Figur 3 zeigt, geht dabei die Hauptrichtung 15 etwa auf halber Höhe durch die von dem Tragrahmen 3 definierte Ebene. Diese Anordnung ergibt sich dadurch, daß die Lastzellen 9 etwa im Bereich des Querträgers 1 angeordnet und in der beschriebenen Weise geneigt sind und andererseits der Tragrahmen 3 unmittelbar an dem Querträger 1 sitzt und in der unteren Beladestellung der Hubschwenkvorrichtung eine vertikale Ausrichtung einnimmt. Diese Anordnung führt vorteilhafterweise zu besseren, d.h. besser reproduzierbaren Meßwerten. Die seitliche Anordnung der beiden Lastzellen zwischen dem Querträger und den Schwenkarmen bewirkt darüber hinaus eine bessere Krafteinleitung, eine sehr geringe Bautiefe und zudem eine Reduzierung der Zellenbelastung.


Ansprüche

1. Hubschwenkvorrichtung für Müllfahrzeuge zum Anheben und Auskippen von Sammelbehältern, mit einer Behälteraufnahme (4) zur Aufnahme der Sammelbehälter, einem Hubschwenkwerk mit einem Paar Schwenkarmen (2), mittels dessen die Behälteraufnahme (4) von einer unteren Beladestellung in eine obere Auskippstellung und zurück schwenkbar ist, sowie mit einer Lastzelle (9), die zwischen die Behälteraufnahme (4) und das Hubschwenkwerk (2) geschaltet und zur Bestimmung des jeweils ausgekippten Müllgewichts vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Lastzelle (9) derart geneigt eingebaut ist, daß die Lastzelle (9) in einer Zwischenschwenkstellung der Behälteraufnahme (4) zwischen deren Beladestellung und Auskippstellung eine vertikale Ausrichtung einnimmt.
 
2. Vorrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, wobei die Lastzelle (9) in der Beladestellung der Behälteraufnahme (4) unter einem Winkel (17) von etwa 20° bis 40°, vorzugsweise etwa 30° zur Vertikalen (16) geneigt ist.
 
3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Lastzelle (9) im wesentlichen parallel zu einer Schwenkachse des Hubschwenkwerks ausgerichtet ist, vorzugsweise ein Paar parallele, auf gegenüberliegenden Seiten der Lastzelle liegende Anschlußflächen (14), von denen her Kräfte in die Lastzelle eingeleitet werden, aufweist und mit diesen Anschlußflächen (14) senkrecht zur Schwenkachse des Hubschwenkwerks ausgerichtet ist.
 
4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Lastzelle (9) von der Behälteraufnahme (4) beabstandet zu den Schwenkarmen (2) des Hubschwenkwerks hin angeordnet ist.
 
5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei ein Paar Lastzellen vorgesehen, vorzugsweise symmetrisch zur Behälteraufnahme (4) angeordnet ist.
 
6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Behälteraufnahme (4) auf einem Querrahmen, insbesondere einem zur Schwenkachse des Hubschwenkwerks parallelen Querträger (1) sitzt, der an gegenüberliegenden Enden mit den Schwenkarmen (2) des Hubschwenkwerks verbunden ist, wobei zwischen dem Querrahmen, insbesondere -träger (1) und den Schwenkarmen (2) jeweils eine Lastzelle (9) angeordnet ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht