(19)
(11) EP 1 384 949 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.01.2004  Patentblatt  2004/05

(21) Anmeldenummer: 03016878.5

(22) Anmeldetag:  24.07.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7F23J 13/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(30) Priorität: 25.07.2002 DE 10233752

(71) Anmelder: Seibel + Reitz GmbH
35209 Biedenkopf (DE)

(72) Erfinder:
  • Bloecher, Heinz
    35236 Breitenbach (DE)

(74) Vertreter: Wolf, Günter, Dipl.-Ing. 
Patentanwälte Wolf & Wolf, An der Mainbrücke 16
63456 Hanau
63456 Hanau (DE)

   


(54) Muffensteckverbindung


(57) Die Erfindung betrifft eine Muffensteckverbindung, insbesondere für Abgasleitungen oder Kaminrohre von Heizungsanlagen, bestehend aus einem ersten Rohr (1) mit einem aufnehmenden Rohrende (2) und aus einem zweiten, zum ersten durchmessergleichen Rohr (3) mit einem einsteckbaren Rohrende (4), wobei die Rohrenden (2 und 4) mit ineinander fügbaren Positiv- und Negativkonen (8,6) versehen sind.
Nach der Erfindung ist vorgesehen, daß das einsteckbare Rohrende (4) in einem ersten Teil (5) seiner Länge (L) schwach konisch eingezogen ist und sich am Kleinstdurchmesser (D') des eingezogenen Konus (6) eine nach innen eingezogene Sicke (10) zur wahlweisen Aufnahme einer Dichtung (DI) und an diese ein zylindrischer Teil (7) anschließt, dessen Außendurchmesser (D") dem Kleinstdurchmesser (D') des Konus (6) am einsteckbaren Rohrende (4) entspricht, wobei die Teile (5,7) des Rohrendes (4) mit einer gleichen oder angenähert gleichen Länge (L') bemessen sind, und daß das aufnehmende Rohrende (2), ausgehend von seinem Rohrdurchmesser (D), mit einem schwach aufgeweiteten Konus (8) versehen ist, der in seiner Länge (L") gleich oder angenähert gleich der des eingezogenen Konus (6) entspricht, und wobei ferner im zusammengefügten Zustand der Rohrenden (2 und 4) der zylindrische Teil (7) dem diesen umfassenden Rohr (2) im wesentlichen kontaktlos zugeordnet ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Muffensteckverbindung, insbesondere für Abgasleitungen oder Kaminrohre von Heizungsanlagen, bestehend aus einem ersten Rohr mit einem aufnehmenden Rohrende und aus einem zweiten, zum ersten durchmessergleichen Rohr mit einem einsteckbaren Rohrende, wobei die Rohrenden mit ineinander fügbaren Positiv- und Negativkonen versehen sind.

[0002] Derartige Muffensteckverbindungen von Rohren, die in der Regel aus dünnem Edelstahlblech von bspw. 0,6 mm Stärke bestehen, sind in den verschiedensten Ausführungsformen bekannt und in Benutzung, so daß es diesbezüglich an sich keines druckschriftlichen Nachweises bedarf. Verwiesen sei aber hierzu bspw. auf folgende, einschlägige Druckschriften: DE 295 22 126 U1, DE 198 00 512 C2 und G 94 19 304.
Beim Gegenstand der DE 295 22 126 U1 handelt es sich um ein Kaminrohr bildende Rohrabschnitte, die ein konisch aufgeweitetes Aufnahmeende und ein dazu passend konisch eingezogenes Einsteckende aufweisen, wobei die Durchmesser der Konen, und zwar bereits in ihrem Ansatz, größer bemessen sind als die identischen Durchmesser der beteiligten Rohre.
Die Steckverbindung nach der DE 198 00 512 C2 unterscheidet sich vom Gegenstand der vorerwähnten DE 295 22 126 nur dadurch, daß sich an den einsteckbaren Innenkonus eine zylindrische Fortsetzung anschließt, der ein entsprechend zylindrischer Teil am Fuße des aufgeweiteten Außenkonus am aufnehmenden Rohrende entspricht. Das zylindrische Teil am Innenkonus hat dabei Durchmesser, die denen der beiteiligten Rohre entsprechen. Im zusammengesteckten Zustand liegt dabei über alle Teile ein dichtender metallischer Kontakt vor, wie das auch bei der Steckverbindung nach dem DE 295 22 126 der Fall ist. Auch hierbei sind die Konen in ihrem Ansatzdurchmesser nicht unbeträchtlich größer als die Rohrdurchmesser.
Ganz einfach ist die Steckverbindung nach dem DE-GM 94 19 304.5 gestaltet, bei der, jeweils am Rohrdurchmesser ansetzend, am Einsteckende ein Konus eingezogen und am Aufnahmeende ein sich entsprechend erweiterter Konus vorgesehen ist.

[0003] Bei der Installation aus derartigen Rohren zusammengesetzter Leitungen ist es unvermeidlich, daß sich je nach den örtlichen Gegebenheiten (Abstand und Plazierung bspw. eines Heizkessels zum Kaminanschluß) Längenanpassungserfordernisse an einem oder mehreren Rohren ergeben, welchem Erfordernis, soweit bekannt und soweit aus den genannten Druckschriften ersichtlich, bislang bei konischen Steckverbindungen noch nicht Rechnung getragen wurde. Zu berücksichtigen ist dabei, daß bei zusammenwirkenden Konen, die an sich, selbst wenn keine Dichtungen eingebunden werden, eine befriedigende Abdichtung gewährleisten, durch die Konen keinen Längenänderungserfordernissen im ganzen Leitungszug Rechnung getragen werden kann, weil die Konen, wenn sie mit Metallkontakt dicht bleiben sollen, immer nur in ganz bestimmter und insoweit unveränderbarer Stellung zueinander dicht zusammengeschoben werden können. Siehe hierzu insbesondere das vorerwähnte DE-GM 94 19 304. Eine solche Längenanpassung durch Kürzung des aufnehmenden Rohrendes ist nur bei zylindrisch zusammensteckbaren Rohrenden möglich, wozu bspw. auf DE 296 03 929 verwiesen sei, da dort das zwar nicht dargestellte, aber ohne weiteres vorstellbare aufnehmende Rohrende ohne weiteres entsprechend gekürzt und dennoch aufgesteckt werden kann. Siehe hierzu auch das DE-GM 82 02 655.6.

[0004] Dieser Problematik der Längenanpaßbarkeit der einen Leitungszug bildenden Einzelrohre konnte, ebenfalls soweit bekannt, bislang nur dadurch entsprochen werden, daß man den Installateuren relativ aufwendige Hilfsgeräte zur Verfügung stellte, mit denen vor Ort an ihren Enden unverformte Rohrabschnitte, zunächst auf die erforderliche Länge gebracht, dann mittels der Hilfsgeräte die Konen und gegf. Sickungen od.dgl. angeformt werden.

[0005] Der Erfindung liegt, ausgehend von einer Steckverbindung der eingangs genannten Art, die Aufgabe zugrunde, diese dahingend umzugestalten und zu verbessern, daß trotz der Verwendung von Konen an den Rohrenden, wenn erforderlich, derartige Längenanpassungen ermöglicht sind, verbunden mit der Maßgabe, in Abhängigkeit von den Abgastemperaturen geeignet resistente Dichtungen in die Steckverbindung einbinden zu können oder bei erwartbaren sehr hohen Abgastemperaturen auch nicht.

[0006] Diese Aufgabe ist mit einer Steckverbindung der eingangs genannten Art nach der Erfindung dadurch gelöst, daß das einsteckbare Rohrende in einem ersten Teil seiner Länge schwach konisch eingezogen ist und sich am Kleinstdurchmesser des eingezogenen Konus eine nach innen eingezogene Sicke zur wahlweisen Aufnahme einer Dichtung und an diese ein zylindrischer Teil anschließt. Der Außendurchmesser des zylindrischen Teiles entspricht dabei dem Kleinstdurchmesser des Konus am einsteckbaren Rohrende, und die Teile des Rohrendes sind mit einer gleichen oder angenähert gleichen Länge bemessen. Außerdem ist das aufnehmende Rohrende, ausgehend von seinem Rohrdurchmesser, mit einem schwach aufgeweiteten Konus versehen, der in seiner Länge gleich oder angenähert gleich der des eingezogenen Konus entspricht. Im zusammengefügten Zustand der Rohrenden ist der zylindrische Teil dem diesen umfassenden Rohr im wesentlichen kontaktlos zugeordnet. Bezgl. vorteilhafter Weiterbildungen wird auf die Unteransprüche verwiesen.
Beim Konus am einzusteckenden Rohr handelt es sich vorteilhaft nicht um eine Erweiterung des Rohrendes wie bspw. bei der Muffensteckverbindung nach der vorerwähnten DE 198 00 512 C2, sondern um eine durchmesserreduzierte Einziehung, und ebenso setzt der Konus am aufnehmenden Rohrende nicht an einer Rohrerweiterung an sondern direkt am Rohrdurchmesser des aufnehmenden Rohrstückes.

[0007] Die letzte Maßgabe "wobei ferner im zusammengefügten Zustand der Rohrenden der zylindrische Teil dem diesen umfassenden Rohr im wesentlich kontaktlos zugeordnet ist", die mit Rücksicht auf die Maßgabe des Ansatzes des zylindrischen Teiles am durchmesserkleinsten Ende des konischen Einzuges des einzusteckenden Rohrendes nur scheinbar eine Überbestimmung darzustellen scheint, ist insofern keine, als damit deutlich gemacht ist, daß der zylindrische Teil in Bezug auf das aufnehmende Rohrende keine "Metall/Metall-Dichtungsfunktion" wie im Konusbereich zu erfüllen hat, sondern zum Einen nur eine Einführungs- und axiale Haltefunktion übernimmt und zum Anderen der Begrenzung der umlaufenden Sicke dient. "Axiale Haltefunktion" steht dabei für die gesicherte, weitestgehend axiale Orientierung zweier oder mehrerer zusammengesteckter Rohre, die ohne den zylindrischen Teil nicht gewährleistet wäre. Unter "im wesentlichen kontaktlos" ist hierbei also außerdem zu verstehen, daß der zylindrische Teil nicht mit so genanntem passgenauen Schiebesitz im aufnehmenden Rohrende sitzt, wie dies bspw. bei der Steckverbindung nach der vorerwähnten DE 198 00 512 gefordert wird, da auch der zylindrische Bereich an der Dichtung teilnehmen soll.

[0008] Ist bei der erfindungsgemäßen Ausbildung in einem Leitungsstrang eine Längenanpassung eines oder mehrerer Einzelrohre erforderlich, so ist lediglich der geringfügig aufgeweitete Konus am aufnehmenden Rohrende abzutrennen, d,h, dieses "neue" mit seinem dem Rohrdurchmesser entsprechendem Rohrende kann dadurch unter Übergreifung des zylindrischen Teiles und der in der Regel mit einer Dichtung bestückten /Sicke bequem auf den Konus des einzusteckenden Rohrendes aufgeschoben werden, und zwar unter Druck bis zu einem Außendurchmesser dieses Konuses, der dem Innendurchmesser der Rohre entspricht.

[0009] Es hat sich gezeigt, daß dabei, selbst wenn keine Dichtung in der Sicke eingesetzt ist, trotz der praktisch umfänglich nur kreislinienartigen Anlage des aufnehmenden Rohrendes am Konus des einsteckbaren Rohrendes den Dichtungsanforderungen genügt und erst recht, wenn, was die Regel ist, in der Sicke eine Ringdichtung sitzt.

[0010] Die erfindungsgemäße Muffensteckverbindung wird nachfolgend anhand der zeichernerischen Darstellung von Ausführungsbeispielen näher erläutert.

[0011] Es zeigt schematisch
Fig.1
im Schnitt das einsteckbare Rohrende;
Fig.2
im Schnitt das aufnehmende Rohrende;
Fig.2A
stark vergrößert einen Teilschnitt durch die Rohrwand des aufnehmenden Rohrendes;
Fig.3
im Schnitt die zusammengesteckten Rohrenden gemäß der Fig. 1,2 und
Fig.4
im Schnitt die zusammengesteckten Rohrenden bei abgetrennten Konus am Rohr nach Fig.2.


[0012] Die Muffensteckverbindung besteht nach wie vor aus einem ersten Rohr 1 mit einem aufnehmenden Rohrende 2 (Fig.1) und aus einem zweiten, zum ersten durchmessergleichen Rohr 3 (Fig.2) mit einem einsteckbaren Rohrende 4, wobei die Rohrenden 2 und 4 mit ineinander fügbaren Positiv- und Negativkonen 8,6 versehen sind.

[0013] Für eine solche Muffensteckverbindung ist nun unter Verweis auf die Fig.1,2 wesentlich, daß das einsteckbare Rohrende 4 in einem ersten Teil 5 seiner Länge L schwach konisch eingezogen ist und sich am Kleinstdurchmesser D' des eingezogenen Konus 6 eine nach innen eingezogene Sicke 10 zur wahlweisen Aufnahme einer Dichtung DI und an diese ein zylindrischer Teil 7 anschließt, dessen Außendurchmesser D" dem Kleinstdurchmesser D' des Konus 6 am einsteckbaren Rohrende 4 entspricht. Dabei sind die Teile 5,7 des Rohrendes 4 mit einer gleichen oder angenähert gleichen Länge L' bemessen, und das aufnehmende Rohrende 2, ausgehend von seinem Rohrdurchmesser D, ist mit einem schwach aufgeweiteten Konus 8 versehen, der in seiner Länge L" gleich oder angenähert gleich der des eingezogenen Konus 6 entspricht. Ferner ist im zusammengefügten Zustand der Rohrenden 2 und 4 der zylindrische Teil 7 dem diesen umfassenden Rohr 2 im wesentlich kontaktlos (siehe Fig.3,4) zugeordnet.

[0014] Vorteilhafte Weiterbildungen bestehen darin, daß die Konen 6,8 mit 2° konisch ausgebildet sind, weil dies einen minimalen Verformungsaufwand erfordert und die Verbingsstelle nach außen nur minimal aufträgt. Außerdem ist der zylindrische Teil 7 an seinem freien Ende mit einer nach innen weisenden 1-2°-Anfasüng versehen, was das Einschieben des einzusteckenden Rohrendes 4 erleichtert. Für diese beiden Weiterbildungen wird Schutz nur in Verbindung mit Anspruch 1 geltend gemacht.

[0015] Ferner kann der aufgeweitete Konus 8 am aufnehmenden Rohrende 2 am Konusansatz mit einer umfänglich erstreckten Abtrennerleichterung 9 gemäß Fig.2A versehen werden, wodurch im Bedarfsfall die Abtrennung des Konus 8 vor Ort wesentlich erleichtert ist.

[0016] In Fig.3 ist im Schnitt die zusammengefügte Muffensteckverbindung für die beiden Rohre 1 und 3 verdeutlicht. Die beiden Konen 6,8 liegen dabei im Metall/Metall-Kontakt dicht aufeinander, wobei sich vor diesen Konen in der Sicke 10 rundum die Ringdichtung DI erstreckt. Wie vorerwähnt, wird dabei der zylindrische Teil 7 vom Rohr 1 kontaktlos umfaßt, d.h., die Breite des Spaltes S beträgt etwa 0,5 mm. Dies gilt auch für die in Fig.4 dargestellte Steckverbindung, bei der der Konus 8 des aufnehmenden Rohrendes 2 nicht mehr vorhanden ist bzw. aus Gründen eines Einpassungserfordernisses in einen Leitungszug abgetrennt wurde. Einschiebbar mit einer gewissen Druckausübung ist dabei der Konus 6 des Rohres 3 in das unverformte Rohrende bis zur gestrichelten Umfangslinie am Konus 6, d.h. bis dahin, wo der Durchmesser dieser Umfangslinie dem Innendurchmesser des Rohres 1 entspricht. Wie vorerwähnt, kann dabei in der Sicke 10, je nach Erfordernis eine Dichtung DI angeordnet werden oder auch nicht.
Sofern keine Dichtung DI in der Sicke 10 angeordnet ist, dient diese bei horizontaler Erstreckung eines Leitungsstranges gewissermaßen als Stauraum für etwa zugeflossenes Kondensat.


Ansprüche

1. Muffensteckverbindung, insbesondere für Abgasleitungen oder Kaminrohre von Heizungsanlagen, bestehend aus einem ersten Rohr (1) mit einem aufnehmenden Rohrende (2) und aus einem zweiten, zum ersten durchmessergleichen Rohr (3) mit einem einsteckbaren Rohrende (4), wobei die Rohrenden (2 und 4) mit ineinander fügbaren Positiv- und Negativkonen (8,6) versehen sind,
dadurch gekennzeichnet,
daß das einsteckbare Rohrende (4) in einem ersten Teil (5) seiner Länge (L) schwach konisch eingezogen ist und sich am Kleinstdurchmesser (D') des eingezogenen Konus (6) eine nach innen eingezogene Sicke (10) zur wahlweisen Aufnahme einer Dichtung (DI) und an diese ein zylindrischer Teil (7) anschließt, dessen Außendurchmesser (D") dem Kleinstdurchmesser (D') des Konus (6) am einsteckbaren Rohrende (4) entspricht, wobei die Teile (5,7) des Rohrendes (4) mit einer gleichen oder angenähert gleichen Länge (L') bemessen sind, und daß das aufnehmende Rohrende (2), ausgehend von seinem Rohrdurchmesser (D), mit einem schwach aufgeweiteten Konus (8) versehen ist, der in seiner Länge (L") gleich oder angenähert gleich der des eingezogenen Konus (6) entspricht, und wobei ferner im zusammengefügten Zustand der Rohrenden (2 und 4) der zylindrische Teil (7) dem diesen umfassenden Rohr (2) im wesentlichen kontaktlos zugeordnet ist.
 
2. Steckverbindung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Konen (6,8) mit 2° konisch ausgebildet sind.
 
3. Steckverbindung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß der aufgeweitete Konus (8) am aufnehmenden Rohrende (2) am Konusansatz mit einer umfänglich erstreckten Abtrennerleichterung (9) versehen ist.
 
4. Steckverbindung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß der zylindrische Teil (7) an seinem freien Ende mit einer nach innen weisenden 1-2°-Anfasung versehen ist.
 




Zeichnung