| (19) |
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(11) |
EP 1 387 950 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.01.2010 Patentblatt 2010/02 |
| (22) |
Anmeldetag: 23.03.2002 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE2002/001081 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2002/090761 (14.11.2002 Gazette 2002/46) |
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| (54) |
VENTIL MIT RADIALEN AUSNEHMUNGEN
VALVE COMPRISING RADIAL RECESSES
SOUPAPE DOTEE DE CAVITES RADIALES
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB |
| (30) |
Priorität: |
10.05.2001 DE 10122503
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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11.02.2004 Patentblatt 2004/07 |
| (73) |
Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- MATTES, Patrick
70569 Stuttgart (DE)
- BOECKING, Friedrich
70499 Stuttgart (DE)
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| (74) |
Vertreter: Hörschler, Wolfram Johannes et al |
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Isenbruck Bösl Hörschler Wichmann LLP
Eastsite One
Seckenheimer Landstrasse 4 68163 Mannheim 68163 Mannheim (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A-02/01066 DE-A- 19 844 638 GB-A- 562 033
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DE-A- 19 820 513 DE-A- 19 931 891
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Technisches Gebiet
[0001] Einspritzdüsen sind wesentliche Bauteile von selbstzündenden Brennkraftmaschinen.
Zu ihren Aufgaben zählen das dosierte Einspritzen, das Aufbereiten des Kraftstoffs,
das Formen des Einspritzverlaufs und das Abdichten gegen den Brennraum. Neben der
Haupteinspritzung erfolgt u.a. bei Common Rail-Dieseleinspritzsystemen eine Voreinspritzung,
die eine Absenkung von Abgasemissionen und von Geräuschabstrahlungen ermöglicht. Die
vorliegende Erfindung betrifft jedoch nicht nur Kraftstoffeinspritzdüsen, sondern
alle Arten von Düsen bzw. Zumeßventilen.
Stand der Technik
[0002] DE 196 34 933 bezieht sich auf ein Kraftstoffeinspritzventil für Brennkraftmaschinen mit einem
in einer Bohrung eines Ventilkörpers axial verschiebbaren Ventilglied. Das Ventilglied
weist an seinem dem Brennraum der Brennkraftmaschine zugewandten Ende eine konische
Ventildichtfläche auf, mit der es mit einer konischen Ventilsitzfläche am brennraumseitigen
geschlossenen Ende der Bohrung des Ventilkörpers zusammenwirkt. Die konische Ventildichtfläche
am Ventilglied ist in zwei unterschiedliche Kegelwinkel aufweisende Bereiche geteilt.
An dem Übergang der zwei Bereiche ist eine Ventildichtkante gebildet. Ferner weist
das Kraftstoffeinspritzventil wenigstens eine Einspritzöffnung auf, die sich in dem
sich stromabwärts an die Dichtkante anschließenden Bereich befindet. Schließlich ist
zwischen den jeweils einen unterschiedlichen Kegelwinkel aufweisenden Ventildichtflächenbereichen
ein Absatz vorgesehen, woraus sich Vorteile für die Zumeßgenauigkeit der Einspritzmenge
ergeben.
[0003] DE 198 44 638 A1 bezieht sich auf ein Kraftstoffeinspritzventil mit einer Düsennadel, die in einer
zentralen Führungsbohrung eines Düsenkörpers geführt ist und einen umlaufenden Dichtbereich
aufweist, der zusammen mit dem Ventilsitz des Düsenkörpers ein Ventil bildet. Das
Ventil ist abhängig von der Position der Düsennadel geöffnet und geschlossen. Der
Dichtbereich steuert den Kraftstoffzulauf zu mindestens einem Einspritzloch in der
Düse. Die Düsennadel weist zwischen dem Dichtbereich und der Nadelspitze der Düsennadel
eine umlaufende Nut auf. Die Lochachse des Einspritzlochs mündet in die Nut, wenn
der Dichtbereich der Düsennadel auf dem Ventilsitz aufliegt.
[0004] DE 198 20 513 A1 betrifft eine Kraftstoffeinspritzdüse für eine Brennkraftmaschine enthaltend eine
Düsennadel mit einer Nadelspitze und einen mit der Nadelspitze der Düsennadel zusammenwirkenden
Ventilsitz, wobei der Ventilsitz eine konische Dichtfläche mit einem Öffnungswinkel
α
1 und die Nadelspitze eine im geschlossenen Zustand des Einspritzventils an diese anliegende
konische Dichtfläche mit einem Öffnungswinkel α
2 aufweisen. Die Nadelspitze und das Nadelgehäuse begrenzen einen ringförmigen Strömungskanal.
In Strömungsrichtung des Kraftstoffs auf die Dichtflächen ist von Nadelspitze und
Ventilsitz folgend eine Erweiterung des ringförmigen Strömungskanals zwischen Nadelspitze
und Nadelgehäuse ausgebildet.
[0005] DE 199 31 891 hat ein Kraftstoffeinspritzventil zum Gegenstand. Das Kraftstoffeinspritzventil weist
eine Düsennadel auf, die in einer zentralen. Führungsbohrung eines Düsenkörpers geführt
ist und einen umlaufenden Dichtbereich aufweist. Der Dichtbereich weist eine Dichtkante
auf, die zusammen mit dem Ventilsitz des Düsenkörpers ein Ventil bildet, das abhängig
von der Position der Düsennadel geöffnet oder geschlossen ist, wobei die Dichtkante
den Kraftstoffzulauf zu mindestens einem Einspritzloch in der Düsenspitze des Düsenkörpers
steuert. Die Nadelspitze kann eine weitere umlaufende Nut enthalten, wobei die Achsen
der Einspritzlöcher bei geschlossenem Ventil und auch bei vollständig geöffnetem Ventil
mit maximaler Auslenkung der Düsennadel in die weitere Nut münden.
[0006] GB 562 033 A beschreibt ein Kraftstoff-Einspritzventil vom Differential-Nadeltyp, bei welchem
die Oberfläche der Nadel, welche mit der Oberfläche des Nadelsitzes im Düsenkörper
zusammenwirkt, eine ringförmige Vertiefung aufweist. Die ringförmige Vertiefung stellt
einen wesentlichen Zwischenraum zwischen den einander gegenüberliegenden Oberflächen
her und unterteilt die Oberfläche in zwei Teilflächen von erheblich unterschiedlichen
Durchmessern. Dabei wird eine durch Verschleiß verursachte Verbreiterung des Kontaktbereichs
zwischen der Ventilnadel und dem Ventilsitz bei geschlossenem Kraftstoff Einspritzventil
auf die Breite eines Ventilnadel-Oberflächenbereichs oberhalb der ringförmigen Vertiefung
begrenzt.
[0007] In
WO 02/01066 A1 wird ein Kraftstoff-Einspritzventil für Brennkraftmaschinen gezeigt, welches einen
Ventilkörper und eine als Sackbohrung ausgeführte Bohrung aufweist, deren Bodenfläche
dem Brennraum zugewandt ist. An der Bodenfläche ist ein konischer Ventilsitz ausgebildet,
in dem wenigstens eine Einspritzöffnung angeordnet ist. In der Bohrung ist ein kolbenförmiges
entgegen einer Schließkraft längs verschiebbares Ventilglied angeordnet, das eine
Ventilgliedspitze aufweist, die in Schließstellung des Ventilgliedes am Ventilsitz
zur Anlage kommt. An der Ventilgliedspitze ist eine erste Konusfläche und eine zweite,
brennraumseitig zur ersten Konusfläche angeordnete Konusfläche ausgebildet, wobei
der Konuswinkel (α) der ersten Konusfläche kleiner als der Konuswinkel (γ) des Ventilsitzes
ist, welcher wiederum als der Konuswinkel (β) der zweiten Konusfläche ist. Zwischen
der ersten und zweiten Konusfläche ist eine Ringnut ausgebildet, und an der zweiten
Konusfläche ist eine zusätzliche umlaufende Ringnut angeordnet, die sich in Schließstellung
des Ventilgliedes zumindest teilweise mit den Einspritzöffnungen überdeckt, um auch
bei desachsiertem Ventilglied alle Einspritzöffnungen gleichmäßig mit Kraftstoff zu
versorgen.
[0008] Die Zumessung der Einspritzmenge durch eine Kraftstoffeinspritzdüse ändert sich über
ihre Lebensdauer aufgrund von Verschleiß. Insbesondere bei Common Rail Injektoren
verändert sich die Position der Ventildichtfläche, also derjenigen Fläche, mit der
die Ventilnadelspitze in Schließstellung des Ventils an der konischen Ventilkörperinnenwand
zur Anlage kommt. Die Ventildichifläche kann, verursacht durch Verschleiß, sowohl
zum größeren als auch zum kleineren Durchmesser der konischen Ventilnadelspitze "wandern".
Die Ventilnadel kommt folglich in Schließposition des Ventils an einem höheren Punkt
relativ zum Ventilkörper an der Ventilkörperinnenwand zur Anlage. Dadurch ergibt sich
ein veränderter Einspritzverlauf. Dies führt insbesondere bei Common Rail Einspritzdüsen
dazu, daß mit fortschreitender Lastspielzahl (Zahl der Lastwechsel) die Voreinspritzmenge
kleiner wird und schließlich ganz wegfällt.
Darstellung der Erfindung
[0009] Ein Vorteil der vorliegenden Erfindung ist, daß das "Wandern" der Ventildichtfläche
begrenzt und der Verschleiß des Ventils reduziert wird. Dies wird erreicht durch ein
Ventil mit einer in einer Bohrung eines Ventilkörpers axial verschiebbaren Ventilnadel,
die an ihrem einen Ende eine konische Ventilnadelspitze aufweist. Die Ventilnadelspitze
umfaßt dabei eine radiale Ventildichtfläche, die in Schließstellung des Ventils an
einer konischen Ventilkörperinnenwand am geschlossenen Ende der Bohrung zur Anlage
kommt. In der konischen Ventilkörperinnenwand ist mindestens eine Öffnung angeordnet,
die die Bohrung mit der Außenseite des Ventilkörpers verbindet. Das Ventil enthält
zwei radiale Ausnehmungen, die in der Ventilnadelspitze oder der Ventilkörperinnenwand
angeordnet sind, wobei sich eine der radialen Ausnehmungen stromaufwärts und die andere
radiale Ausnehmung stromabwärts von der Position der Ventildichtfläche in Schließstellung
des Ventils befindet.
[0010] Zwischen den radialen Ausnehmungen befindet sich ein Sitzbereich, auf den das "Wandern"
der Ventildichtfläche begrenzt ist. In Schließstellung des Ventils kommt die Ventilnadelspitze
mit der Ventildichtfläche in diesem Sitzbereich an der konischen Ventilkörperinnenwand
zur Anlage und dichtet somit die Bohrung stromaufwärts von der Ventildichtfläche gegen
die Bohrung stromabwärts von der Ventildichtfläche und somit auch gegen die Außenseite
des Ventilkörpers ab. Unter der Außenseite des Ventilkörpers ist in diesem Zusammenhang
dasjenige Volumen zu verstehen, in das ein strömendes flüssiges oder gasförmiges Medium
eintritt, wenn es bei geöffnetem Ventil aus dem Ventil über seine Öffnungen austritt.
Mit zunehmendem Verschleiß kann die Ventildichtfläche (bezogen auf die Schließstellung
des Ventils) entweder bis zur Oberkante der ersten Ausnehmung stromabwärts oder bis
zur Unterkante der zweiten Ausnehmung stromaufwärts "wandern", aber nicht weiter.
Die Ausnehmungen verhindern, dort wo sie radial in der Ventilnadelspitze oder der
Ventilkörperinnenwand angeordnet sind, ein Anliegen der Ventilnadelspitze an der Ventilkörperinnenwand,
da sie einen Abstand zwischen diesen beiden Bestandteilen des Ventils erzeugen.
[0011] Die konische Ventilnadelspitze besitzt eine Mantelfläche, die mindestens drei Bereiche
mit verschiedenen Kegelwinkeln umfasst.
[0012] Die Anordnung dieser mindestens drei Bereiche der Ventilnadelspitze mit den verschiedenen
Kegelwinkeln in Kombination mit den Positionen der erfindungsgemäßen zwei radialen
Ausnehmungen und dem Kegelwinkel der konischen Ventilkörperinnenwand definieren, auf
welcher Position der Ventilnadelspitze sich die Ventildichtfläche befindet.
[0013] Dabei sind drei Bereiche mit verschiedenen Kegelwinkeln δ
1, δ
2, δ
3 umfasst, welche in Schließstellung des Ventils jeweils durch eine der zwei radialen
Ausnehmungen voneinander getrennt sind. Die Kegelwinkel δ
1, δ
2, δ
3 der drei Bereiche werden stromabwärts größer.
[0014] Ferner betrifft die vorliegende Erfindung ein Verfahren zur Herstellung des erfindungsgemäßen
Ventils, wobei die Ausnehmungen durch Bearbeitung eines Standardventils gefertigt
werden, beispielsweise durch spanende Bearbeitung. Durch Verwendung von Standardventilen,
die serienmäßig eingesetzt werden, können die erfindungsgemäßen Ventile kostengünstig
und mit geringem Aufwand hergestellt werden.
Zeichnung
[0015] Anhand der Figur wird die Erfindung nachstehend näher erläutert.
[0016] Es zeigt:
- Figur 1
- zwei mögliche Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Ventils.
Ausführungsvarianten
[0017] Figur 1 zeigt zwei Varianten des erfindungsgemäßen Ventils kombiniert in einer schematischen
Zeichnung. Eine Variante ist links von der Symmetrieachse 1, die andere rechts davon
dargestellt. Hauptbestandteile des gezeigten Ventils sind die Ventilnadel 2 und der
Ventilkörper 3, wobei die Ventilnadel 2 axial in dem Ventilkörper 3 verschiebbar ist.
Die Ventilnadel 2 weist an ihrem Ende eine konische Ventilnadelspitze 4 auf. Der Ventilkörper
3 enthält eine Bohrung 5, die am Ende konisch zuläuft. In der konischen Ventilkörperinnenwand
6 sind Öffnungen 7 angeordnet, die die Bohrung 5 bei geöffnetem Ventil mit der Außenseite
8 des Ventilkörpers 3 verbinden.
[0018] In der Schließstellung des Ventils kommt die Ventilnadelspitze 4 mit einer radialen
Ventildichtfläche 9 an der konischen Ventilkörperinnenwand 6 zur Anlage. Die Ventildichtfläche
9 hat die Form der Mantelfläche eines Kegelstumpfs. Sie liegt bei geschlossenem Ventil
an der konischen Ventilkörperinnenwand 6 an und dichtet somit die Bohrung 5 stromaufwärts
10 von der Ventildichtfläche 9 gegen die Bohrung 5 stromabwärts 11 von der Ventildichtfläche
9 ab. Das Ventil ist dann dicht geschlossen und ein flüssiges oder gasförmiges Medium
kann nicht aus den Öffnungen 7 zur Außenseite 8 austreten.
[0019] Bei der links von der Symmetrieachse 12 dargestellten ersten Variante des erfindungsgemäßen
Ventils enthält das Ventil zwei radiale Ausnehmungen 12 und 13. Beide sind in der
Ventilnadelspitze 4 angeordnet.
[0020] In dem erfindungsgemäßen Ventil umfaßt die Mantelfläche der Ventilnadelspitze 4 drei
Bereiche mit verschiedenen Kegelwinkeln δ
1, δ
2 und δ
3. Die drei Bereiche werden jeweils durch eine der zwei Ausnehmungen 12, 13 voneinander
getrennt. Die Grenzen der Bereiche liegen zwischen der oberen 18 und der unteren Kante
19 oder auf einer der beiden Kanten der jeweiligen Ausnehmung 12, 13. Die Kegelwinkel
δ
1, δ
2, δ
3 der drei Bereiche werden stromabwärts 11 größer (δ
1 < δ
2 < δ
3). Der Kegelwinkel β der konischen Ventilkörperinnenwand 6 ist kleiner als der Kegelwinkel
δ
3 und größer als der Kegelwinkel δ
2. Dadurch ist die Position der Ventildichtfläche 9 des Ventils, bevor es verschleißt,
genau definiert. Sie liegt an dem Übergang zwischen den beiden Bereichen mit den Kegelwinkeln
δ
2 und δ
3 oder, falls dort wie in Figur 1 eine Ausnehmung 12 angeordnet ist, an der oberen
Kante dieser Ausnehmung 12. Durch Verschleiß kann sich die Anlage-Position der Ventildichtfläche
9 an der Ventilkörperinnenwand 6 in Schließposition des Ventils lediglich in dem Sitzbereich
14 zwischen den Ausnehmungen 12 und 13 verschieben. Der Abstand zwischen den beiden
Ausnehmungen 12 und 13 gibt vor, wie weit die Ventildichtfläche maximal "wandern"
kann, wie groß demnach der mögliche Sitzbereich 14 ist.
[0021] Durch die Vorgabe δ
1 < δ
2 für die Kegelwinkel der zwei Ventilnadelspitzen-Bereiche ergeben sich zwei Differenzwinkel
α
1, α
2 von der Ventilnadelspitze 4 zu der konischen Ventilkörperinnenwand 6, für die gilt:
α
2 > α
1. Dies ist eine weitere Maßnahme, um ein Wandern der Ventildichtfläche 9 zu einem
größeren Ventilnadeldurchmesser hin, oberhalb der zweiten Ausnehmung 13, zu verhindern.
Als Ergebnis liegt die Ventildichtfläche 9 bei geschlossenem Ventil ausschließlich
in dem Sitzbereich 14 an der Ventilkörperinnenwand 6 an.
[0022] Zur Gewährleistung, daß der Differenzwinkel α
2 größer als der Differenzwinkel α
1 ist, wäre auch denkbar, daß die Ventilnadelspitze nur zwei Bereiche mit unterschiedlichen
Kegelwinkeln δ
2 und δ
3 aufweist, die Ventilkörperinnenwand 6 jedoch in Schließposition des Ventils stromaufwärts
10 von der unteren Kante der zweiten Ausnehmung 13 einen Kegelwinkel aufweist, der
größer als der Kegelwinkel β der Ventilkörperinnenwand 6 stromabwärts 11 davon ist.
Folglich würde das konische Ende des Ventilkörpers 3 stromaufwärts 10 einen "Knick
nach außen" aufweisen.
[0023] Für die zweite, rechts von der Symmetrieachse 1 dargestellte Variante des erfindungsgemäßen
Ventils gilt dasselbe wie für die erste Variante. Der einzige Unterschied zur ersten
Variante besteht darin, daß nur die erste radiale Ausnehmung 16 in der Ventilnadelspitze
4 angeordnet ist, wohingegen sich die zweite radiale Ausnehmung 17 in der konischen
Ventilkörperinnenwand 6 befindet. Dadurch wird derselbe Effekt wie in der ersten Variante
erzielt: Die Ventildichtfläche 9 kann infolge von Verschleiß des Ventils lediglich
entlang des Sitzbereiches 15 "wandern", der in Schließposition des Ventils durch die
beiden Ausnehmungen 16 und 17 begrenzt wird.
[0024] Denkbar sind weitere Varianten des erfindungsgemäßen Ventils (nicht in der Figur
dargestellt), bei denen zum Beispiel beide Ausnehmungen in der konischen Ventilkörperinnenwand
6 oder die erste Ausnehmung in der Ventilkörperinnenwand 6 und die zweite Ausnehmung
in der Ventilnadelspitze 4 angeordnet sind.
[0025] Bei den in Figur 1 dargestellten Varianten der vorliegenden Erfindung haben die Ausnehmungen
einen Querschnitt mit der Form eines Kreissegments (Nut). Weitere mögliche Formen,
die der Querschnitt der jeweiligen Ausnehmung haben kann, sind die eines Kreissektors,
eines Drei-, Vier- oder sonstigen Vielecks oder Kombinationen aus verschiedenen der
genannten Formen. Unter eine Kombination ist beispielsweise ein Querschnitt mit der
Form eines Kreissektors, der in ein Viereck übergeht, zu verstehen.
[0026] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist das Ventil eine
Kraftstoffeinspritzdüse, vorzugsweise in selbstzündenden Brennkraftmaschinen. Bei
Kraftstoffeinspritzsystemen ergibt sich über die Lebensdauer der Kraftstoffeinspritzdüse
eine Einspritzmengendrift durch ein verschleißbedingtes "Wandern" der Ventildichtfläche
9. Ein veränderter Einspritzverlauf kann zu unerwünschten Abgasemissionen, lauteren
Laufgeräuschen oder einem größeren Verschleiß der selbstzündenden Brennkraftmaschine
führen. Bei einem erfindungsgemäßen Ventil wird diese Einspritzmengendrift in vorteilhafter
Weise begrenzt und stark verringert, da die Ventildichtfläche 9 lediglich innerhalb
des Sitzbereichs 14, 15 "wandern" kann. In Abhängigkeit von dem axialen Abstand der
beiden Ausnehmungen kann die maximale Mengendrift während der Lebensdauer der Kraftstoffeinspritzdüse
eingestellt werden.
[0027] Vorzugsweise wird das erfindungsgemäße Ventil als Kraftstoffeinspritzdüse in selbstzündenden
Brennkraftmaschinen mit Common Rail-Dieseleinspritzung eingesetzt. Insbesondere bei
Common Rail-Düsen verringert sich die Voreinspritzmenge durch ein verschleißbedingtes
Wandern der Ventildichtfläche 9 zu größeren Ventilnadeldurchmessern hin, im Extremfall
bleibt die Voreinspritzung ganz aus. Dies wird in vorteilhafter Weise durch den Einsatz
erfindungsgemäßer Ventile verhindert.
[0028] Das erfindungsgemäße Ventil kann als Sitz- oder Sacklochdüse aufgebaut sein. Die
Öffnungen 7 einer Sacklochdüse sind in einem Sackloch angeordnet, das sich in Schließstellung
des Ventils unterhalb der Ventilnadelspitze 4 in dem Ventilkörper 3 befindet. Bei
Sitzlochdüsen liegt der Anfang der Öffnungen 7 so in der Ventilkörperinnenwand 6,
daß sie bei geschlossener Düse durch die Ventilnadelspitze 4 weitgehend abgedeckt
sind. In Figur 1 ist eine Ausführung des erfindungsgemäßen Ventils als Sitzlochdüse
dargestellt.
1. Ventil mit einer in einer Bohrung (5) eines Ventilkörpers (3) axial verschiebbaren
Ventilnadel (2), die an ihrem einen Ende eine konische Ventilnadelspitze (4) aufweist,
wobei die Ventilnadelspitze (4) eine radiale Ventildichtfläche (9) umfasst, die in
Schließstellung des Ventils an einer konischen Ventilkörperinnenwand (6) am geschlossenen
Ende der Bohrung (5) zur Anlage kommt, wobei in der konischen Ventilkörperinnenwand
(6) mindestens eine Öffnung (7) angeordnet ist, die die Bohrung (5) mit der Außenseite
(8) des Ventilkörpers (3) verbindet, wobei das Ventil zwei radiale Ausnehmungen (12,
13, 16, 17) enthält, die in der Ventilnadelspitze (4) oder der Ventilkörperinnenwand
(6) angeordnet sind, wobei sich eine der radialen Ausnehmungen (13, 17) stromaufwärts
(10) von der Position der Ventildichtfläche (9) und die andere radiale Ausnehmung
(12, 16) stromabwärts (11) von der Position der Ventildichtfläche (9) und stromaufwärts
(10) von der mindestens einen Öffnung (7) in Schließstellung des Ventils befindet,
dadurch gekennzeichnet, dass die konische Ventilnadelspitze (4) eine Mantelfläche mit mindestens drei Bereichen
mit verschiedenen Kegelwinkeln (δ1, δ2, δ3) umfasst, welche in Schließstellung des Ventils jeweils durch eine der zwei radialen
Ausnehmungen (12, 13, 16, 17) voneinander getrennt sind, wobei die Kegelwinkel (δ1, δ2, δ3) der drei Bereiche stromabwärts (11) größer werden.
2. Ventil gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die konische Ventilkörperinnenwand (6) mindestens zwei Bereiche mit verschiedenen
Kegelwinkeln umfasst, wobei die Kegelwinkel stromaufwärts (10) größer werden.
3. Ventil gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass beide radialen Ausnehmungen in der Ventilnadelspitze (4) oder in der Ventilkörperinnenwand
(6) angeordnet sind oder dass eine radiale Ausnehmung (16, 17) in der Ventilnadelspitze
(4) und eine in der Ventilkörperinnenwand (6) angeordnet ist.
4. Ventil gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmungen (12, 13, 16, 17) einen Querschnitt haben, der die Form eines Kreissegments
(Nut), eines Kreissektors, eines Drei-, Vier-, oder sonstigen Vielecks oder Kombinationen
daraus, besitzt.
5. Ventil gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventil eine Kraftstoffeinspritzdüse ist, vorzugsweise in selbstzündenden Brennkraftmaschinen.
6. Ventil gemäß Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die selbstzündenden Brennkraftmaschinen eine Common Rail-Dieseleinspritzung umfassen.
7. Ventil gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventil als Sitz- oder Sacklochdüse aufgebaut ist.
1. Valve having a valve needle (2) which is axially movable in a bore (5) of a valve
body (3) and which has a conical valve needle tip (4) at one end thereof, with the
valve needle tip (4) comprising a radial valve sealing surface (9) which, in the closed
position of the valve, comes into contact with a conical valve body inner wall (6)
at the closed end of the bore (5), with at least one opening (7) being arranged in
the conical valve body inner wall (6), which opening (7) connects the bore (5) to
the outside (8) of the valve body (3), with the valve comprising two radial recesses
(12, 13, 16, 17) which are arranged in the valve needle tip (4) or in the valve body
inner wall (6), with one of the radial recesses (13, 17) being situated upstream (10)
of the position of the valve sealing surface (9), and the other radial recess (12,
16) being situated downstream (11) of the position of the valve sealing surface (9)
and upstream (10) of the at least one opening (7), in the closed position of the valve,
characterized in that the conical valve needle tip (4) comprises a lateral surface with at least three
regions which have different cone angles (δ1, δ2, δ3) and which, in the closed position of the valve, are separated from one another in
each case by one of the two radial recesses (12, 13, 16, 17), with the cone angles
(δ1, δ2, δ3) of the three regions increasing in magnitude in the downstream direction (11).
2. Valve according to Claim 1, characterized in that the conical valve body inner wall (6) comprises at least two regions with different
cone angles, with the cone angles increasing in magnitude in the upstream direction
(10).
3. Valve according to Claim 1, characterized in that both radial recesses are arranged in the valve needle tip (4) or in the valve body
inner wall (6) or in that one radial recess (16, 17) is arranged in the valve needle tip (4) and one is arranged
in the valve body inner wall (6).
4. Valve according to Claim 1, characterized in that the recesses (12, 13, 16, 17) have a cross section which has the shape of a circular
segment (groove), of a circular sector, of a triangle, square or other polygon or
combinations thereof.
5. Valve according to Claim 1, characterized in that the valve is a fuel injection nozzle, preferably in auto-ignition internal combustion
engines.
6. Valve according to Claim 5, characterized in that the auto-ignition internal combustion engines comprise common rail diesel injection.
7. Valve according to Claim 1, characterized in that the valve is designed as a seat nozzle or blind hole nozzle.
1. Soupape comprenant une aiguille de soupape (2) déplaçable axialement dans un alésage
(5) d'un corps de soupape (3), qui présente à son extrémité une pointe d'aiguille
de soupape conique (4), la pointe d'aiguille de soupape (4) comprenant une surface
d'étanchéité de soupape radiale (9) qui vient en appui dans la position de fermeture
de la soupape contre une paroi interne conique du corps de soupape (6) à l'extrémité
fermée de l'alésage (5), au moins une ouverture (7) étant disposée dans la paroi interne
conique du corps de soupape (6), laquelle relie l'alésage (5) au côté extérieur (8)
du corps de soupape (3), la soupape contenant deux évidements radiaux (12, 13, 16,
17) qui sont disposés dans la pointe d'aiguille de soupape (4) ou dans la paroi interne
du corps de soupape (6), l'un des évidements radiaux (13, 17) se trouvant en amont
(10) de la position de la surface d'étanchéité de soupape (9) et l'autre évidement
radial (12, 16) se trouvant en aval (11) de la position de la surface d'étanchéité
de soupape (9) et en amont (10) de l'au moins une ouverture (7) dans la position de
fermeture de la soupape, caractérisée en ce que la pointe d'aiguille de soupape conique (4) comprend une surface d'enveloppe avec
au moins trois régions ayant des angles de conicité différents (δ1, δ2, δ3), qui, dans la position de fermeture de la soupape, sont à chaque fois séparées les
unes des autres par l'un des deux évidements radiaux (12, 13, 16, 17), les angles
de conicité (δ1, δ2, δ3) des trois régions devenant plus importants vers l'aval (11).
2. Soupape selon la revendication 1, caractérisée en ce que la paroi interne conique du corps de soupape (6) comprend au moins deux régions ayant
des angles de conicité différents, les angles de conicité devenant plus importants
vers l'amont (10).
3. Soupape selon la revendication 1, caractérisée en ce que les deux évidements radiaux sont disposés dans la pointe d'aiguille de soupape (4)
ou dans la paroi interne du corps de soupape (6) ou en ce qu'un évidement radial (16, 17) est disposé dans la pointe d'aiguille de soupape (4)
et l'autre dans la paroi interne du corps de soupape (6).
4. Soupape selon la revendication 1, caractérisée en ce que les évidements (12, 13, 16, 17) ont une section transversale qui a la forme d'un
segment de cercle (rainure), d'un secteur de cercle, d'un triangle, d'un rectangle
ou d'un autre polygone ou d'une combinaison de ceux-ci.
5. Soupape selon la revendication 1, caractérisée en ce que la soupape est une buse d'injection de carburant, de préférence dans des moteurs
à combustion interne à auto-allumage.
6. Soupape selon la revendication 5, caractérisée en ce que les moteurs à combustion interne à auto-allumage comprennent une injection diesel
à rampe commune.
7. Soupape selon la revendication 1, caractérisée en ce que la soupape est réalisée sous forme de buse à siège ou à trou borgne.

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