(19)
(11) EP 1 389 654 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.02.2004  Patentblatt  2004/08

(21) Anmeldenummer: 03090249.8

(22) Anmeldetag:  05.08.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E02D 29/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(30) Priorität: 13.08.2002 DE 10237570

(71) Anmelder: IKON GmbH Präzisionstechnik
14167 Berlin (DE)

(72) Erfinder:
  • Desché, Peter
    13465 Berlin (DE)

   


(54) Absicherungsvorrichtung für einen Deckelverschluss


(57) Die Erfindung betrifft eine Absicherungsvorrichtung für einen Deckelverschluss, insbesondere für einen Wasserkanaldeckelverschluss, mit einem mit dem Deckel (1) fest verbundenen Flansch (7), welcher mindestens zwei sich diametral gegenüberliegende Befestigungsbolzen (2) aufweist, wobei durch den Flansch (7) eine mittels einer Abdeckkappe (3) verschließbare Öffnung hindurchgeht, die einen Verriegelungsbolzen des Deckelverschlusses aufnimmt.
Mit der Abdeckkappe (3) ist ein Zapfen (4) verbunden ist, dessen Längsachse sich mit der Längsachse der Abdeckkappe (3) im wesentlichen überlagert. Der Zapfen (4) ist durch eine im Zentrum einer kuppelförmigen Glocke (5) angebrachten Bohrung (5a) hindurchgeführt. Oberhalb der Durchführung durch die Glocke (5) befindet sich im Zapfen (4) eine Bohrung (4b) senkrecht zu seiner Längsachse, durch die der Bügel eines Hangschlosses (8) hindurchführbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Absicherungsvorrichtung für einen Deckelverschluss, insbesondere für einen Wasserkanaldeckelverschluss.

[0002] Die bisher bekannte Absicherung gegen unbefugtes Öffnen von Deckeln von z.B. Wasserkanälen besteht in der besonderen Form der Abdeckkappe, die den darunter sich befindenden Verriegelungsbolzen verdeckt und die es erforderlich macht, zum Öffnen des Deckels zunächst einen entsprechend geformten Spezialschlüssel für die Entfernung der Abdeckkappe zu benutzen.
Die Sicherheit gegen unbefugte Öffnung des Deckels ist hierbei nicht hoch, die speziell geformte Abdeckkappe sowie auch der darunter befindliche Verriegelungsbolzen lassen sich relativ leicht mit anderen Greifwerkzeugen drehen.

[0003] Aus der US 4,747,453 ist eine Absicherungsvorrichtung bekannt, bei der auf das Ende des Wasserrohres ein Flanschteil aufgesetzt ist, das sich diametral gegenüberliegend einerseits eine Einschieböffnung für einen Ansatz an einem auflegbaren Deckel aufweist und andererseits einen aufrecht stehenden Flansch mit einer Bohrung durch die ein Hangschloss schiebbar ist. Der Deckel besitzt diametral gegenüberliegend zu dem in die Öffnung einschiebbaren Ansatz einen geschlitzten Ansatz, so dass der Deckel vor dem Anlegen des Hangschlosses - den aufrecht stehenden Flansch umgreifend - aufgelegt und nach dem Anlegen des Hangschlosses nicht mehr angehoben werden kann.
Weitere Absicherungsvorrichtungen sind aus der US 1,208,618 und der US 3,262,227 bekannt.

[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine höhere Sicherheit gegen unbefugtes Öffnen des Deckels bei möglichst weitestgehender Nutzung der vorhandenen Bauteile und minimalen Umbauaufwand zu gewährleisten.

[0005] Die Erfindung löst diese Aufgabe mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Eine vorteilhafte Ausgestaltungen ist in dem Unteranspruch angegeben.

[0006] Der Kern der vorliegenden Erfindung besteht darin, dass eine Glocke, vorzugsweise aus Stahl, so über der abschraubbaren Abdeckkappe und den Befestigungsbolzen, die den Flansch auf dem Deckel befestigen, angeordnet wird, dass sie diese überdeckt. Über der Glocke ist der Bügel eines Hangschlosses durch einen Zapfen, der durch die Glocke hindurchgeführt ist, gesteckt. Dieser Zapfen ist frei drehbar im oberen zentralen Bereich der Abdeckkappe gelagert. Somit ist es unbefugten Personen nicht möglich, ohne den passenden Schlüssel zur Verfügung zu haben, weder das Hangschloss zu öffnen, noch die Abdeckkappe oder die Befestigungsbolzen abzuschrauben und somit auch nicht an den eigentlichen Verriegelungsmechanismus zu gelangen, der den Deckel des Wasserkanals sichert. Durch die freie Drehbarkeit des Zapfens in der Abdeckkappe wird gewährleistet, dass bei einer Einleitung eines Drehmoments in den Zapfen die Abdeckkappe nicht mitgedreht werden kann.
Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, dass die Glocke mindestens teilweise die Befestigungsbolzen abdeckt, dabei befindet sich der untere Rand der Glocke auf oder sehr dicht über der Deckeloberfläche oder den Köpfen der Befestigungsschrauben.
Weiterhin vorteilhaft ist die Einbringung von Öffnungen in den unteren Rand der Glocke, die zum Anheben der selben dienen.

[0007] Anhand der beiliegenden Zeichnungen soll die Erfindung im folgenden näher erläutert werden. Dabei zeigt:

Figur 1 die Absicherungsvorrichtung für Deckelverschlüsse in einem Schnitt von der Seite

Figur 2 die Ansicht der Absicherungsvorrichtung für Deckelverschlüsse von oben.



[0008] Auf einem Deckel 1 z.B. eines Wasserkanals ist mittels Befestigungsbolzen 2 ein Flansch 7 befestigt, auf welchen mittig eine Abdeckkappe 3 geschraubt ist. Diese Abdeckkappe 3 deckt einen Verriegelungsmechanismus (nicht dargestellt) ab, der dazu dient, den Zugang zum Wasserkanal zu schließen. Zentral in dieser Abdeckkappe 3 und frei in dieser drehbar gelagert befindet sich ein Zapfen 4, der nach oben und von der Abdeckkappe 3 nach außen weist. In den Zapfen 4 ist an seinem oberen Endbereich eine Bohrung 4b senkrecht zur Längsachse des Zapfens 4 eingebracht. Der Zapfen 4 ragt mit einem zylindrischen Abschnitt 4a durch eine zentral in eine Glocke 5 eingebrachte Bohrung 5a hindurch, so dass sich die Bohrung 4b im Zapfen 4 oberhalb der über den Zapfen gestülpten Glocke 5 befindet. Der Rand der Glocke 5 reicht bis auf den Deckel 1 bzw. auf den Flansch 7 hinab. In den Rand ist mindestens eine Öffnung 6 zum Anheben eingebracht. Durch die im Zapfen 4 befindliche Bohrung 4b ist der Bügel eines Hangschlosses 8 (in Fig. 1 nicht dargestellt) hindurchgesteckt.


Ansprüche

1. Absicherungsvorrichtung für einen Deckelverschluss, insbesondere für einen Wasserkanaldeckelverschluss, mit einem mit dem Deckel (1) fest verbundenen Flansch (7), welcher mindestens zwei sich diametral gegenüberliegende Befestigungsbolzen (2) aufweist, wobei durch den Flansch (7) eine mittels einer Abdeckkappe (3) verschließbare Öffnung hindurchgeht, die einen Verriegelungsbolzen des Deckelverschlusses aufnimmt, wobei mit der Abdeckkappe (3) frei drehbar in dieser gelagert ein nach oben und von der Abdeckkappe (3) nach außen weisender Zapfen (4) verbunden ist, dessen Längsachse sich mit der Längsachse der Abdeckkappe (3) im wesentlichen überlagert, dass der Zapfen (4) mit einem zylindrischen Abschnitt (4a) durch eine im Zentrum einer kuppelförmigen Glocke (5) angebrachten Bohrung (5a) hindurchgeführt ist, die Glocke (5) mit ihrem Außenumfang die Befestigungsbolzen (2) wenigstens teilweise abdeckt und sich mit ihrem unteren Rand auf oder dicht über der Deckeloberfläche bzw. dem Flansch (7) befindet und sich oberhalb der Durchführung durch die Glocke (5) im Zapfen (4) eine Bohrung (4b) senkrecht zu seiner Längsachse befindet, durch die der Bügel eines Hangschlosses (8) hindurchführbar ist.
 
2. Absicherung für Deckelverschlüsse nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass sich am Umfang der Glocke (5) an ihrem unteren Rand Öffnungen (6) zum Anheben der Glocke (5) befinden.
 




Zeichnung