(19)
(11) EP 1 389 656 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.02.2004  Patentblatt  2004/08

(21) Anmeldenummer: 03450145.2

(22) Anmeldetag:  11.06.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E02F 3/627, E02F 3/96
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(30) Priorität: 13.08.2002 AT 12252002

(71) Anmelder:
  • Hauer, Franz
    3125 Statzendorf (AT)
  • Hauer, Roland
    3125 Statzendorf (AT)

(72) Erfinder:
  • Hauer, Franz
    3125 Statzendorf (AT)
  • Hauer, Roland
    3125 Statzendorf (AT)

(74) Vertreter: Atzwanger, Richard, Dipl.-Ing. Patentanwalt 
Mariahilfer Strasse 1c
1060 Wien
1060 Wien (AT)

   


(54) Einrichtung zur Abstützung der an eine Arbeitsmaschine ankuppelbaren Laderschwinge


(57) Einrichtung zur Abstützung der an ein Tragfahrzeug, insbesondere einen Traktor (1), ankuppelbaren Schwinge für ein Arbeitsgerät, z.B. eine Ladeschaufel (3), in ihrer Außerbetriebsstellung mit einem an der Schwinge (2) verschwenkbar gelagerten Stützarm (4) und einem gleichfalls an der Schwinge (2) verschwenkbar gelagerten Rastarm (5), wobei der Stützarm (4) und das freie Ende des Rastarmes (5) mit einander zugeordneten Rastelementen ausgebildet sind, durch welche der Stützarm (4) mittels des Rastarmes (5) in seiner die Schwinge (2) abstützenden Stellung verrastbar ist und wobei weiters das freie Ende des Rastarmes (5) am Stützarm (4) in dessen Längsrichtung verschiebbar geführt ist. Dabei ist ein gleichfalls an die Schwinge (2) angelenkter Stellzylinder (6) vorgesehen, wobei das freie Ende von dessen Kolbenstange an das freie Ende des Rastarmes (5) angelenkt ist (Fig.2).




Beschreibung


[0001] Die gegenständliche Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Abstützung der mit einem Tragfahrzeug, insbesondere einem Traktor, kuppelbaren Schwinge für ein Arbeitsgerät, z.B. eine Ladeschaufel, in ihrer entkuppelten Stellung mit einem an der Schwinge verschwenkbar gelagerten Stützarm und einem gleichfalls an der Schwinge verschwenkbar gelagerten Rastarm, wobei der Stützarm und das freie Ende des Rastarmes mit einander zugeordneten Rastelementen ausgebildet sind, wodurch der Stützarm mittels des Rastarmes in seiner die Schwinge abstützenden Stellung verrastbar ist und wobei weiters das freie Endes des Rastarmes am Stützarm in dessen Längsrichtung verschiebbar geführt ist.

[0002] Es ist bekannt, eine mit einem Tragfahrzeug kuppelbare Schwinge für ein Arbeitsgerät mit einem Stützarm auszubilden, welcher an die Schwinge angelenkt ist und welcher zur Abstützung der Schwinge in ihrer vom Tragfahrzeug entkuppelten Stellung an der Schwinge in eine diese abstützende Lage verschwenkbar ist. Hierfür ist weiters ein gleichfalls an der Schwinge verschwenkbar gelagerter Rastarm vorgesehen, welcher mit dem Stützarm verrastbar ist und durch welchen der Stützarm in einer die Schwinge abstützenden Stellung verrastbar ist.

[0003] Dieser bekannte Stützarm wird manuell in seine Betriebsstellung bzw. aus dieser in seine Außerbetriebsstellung verschwenkt, in welcher er mittels eines Bolzens od.dgl. verriegelt wird. Zur Verschwenkung des Stützarmes in seine und aus seiner Betriebsstellung und zu dessen Verriegelung in der Außerbetriebsstellung sind somit manuelle Arbeitsvorgänge erforderlich. Bei einer weitgehend anders ausgebildeten Abstützeinrichtung ist weiters auch vorgeschlagen worden, zur Verschwenkung des Stützarmes einen Stellzylinder einzusetzen

[0004] Der gegenständlichen Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung gemäß der vorstehend ausgebildeten Art zu schaffen, welche vom Tragfahrzeug aus betätigbar ist. Dies wird erfindungsgemäß dadurch erzielt, daß ein gleichfalls an die Schwinge angelenkter Stellzylinder vorgesehen ist, wobei das freie Ende von dessen Kolbenstange an das freie Ende des Rastarmes angelenkt ist.

[0005] Durch den Stellzylinder sind der Rastarm und der Stützarm vom Tragfahrzeug aus von ihrer Außerbetriebsstellung in ihre Betriebsstellung bzw. in ihre Außerbetriebsstellung verschwenkbar. Dadurch, daß das freie Ende der Kolbenstange an das freie Ende des Rastarmes angelenkt ist, ist gewährleistet, daß in der Außerbetriebsstellung des Stützarmes, in welcher der Stellzylinder nicht mit Druckmittel beaufschlagt wird, durch dessen ungeachtet in diesen gelangendes Druckmittel die Kolbenstange in ihrer ausgefahrenen Stellung verbleibt, wodurch gewährleistet ist, daß der Stützarm und der Rastarm in ihrer Außerbetriebsstellung gehalten sind.

[0006] Vorzugsweise befindet sich die Anlenkung des Stellzylinders zwischen den Anlenkungen des Stützarmes und des Rastarmes an der Schwinge. Weiters ist vorzugsweise der Stützarm in an sich bekannter Weise als U-förmig profilierte Schiene ausgebildet, wobei sich dessen Rastelement im Bereich des Steges der Schiene befindet und wobei weiters dessen Schenkel mit Führungen, insbesondere mit Schlitzen, ausgebildet sind, in welchen ein Bolzen geführt ist, an welchen die freien Enden des Rastarmes und der Kolbenstange angelenkt sind.

[0007] Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
einen mit einer Schwinge für ein Arbeitsgerät ausgebildeten Traktor, in Seitenansicht;
Fig.2
das vordere Ende der Schwinge, welche mit einer in ihrer Betriebsstellung befindlichen Einrichtung zu deren Abstützung ausgebildet ist, in Seitenansicht und in gegenüber Fig. 1 vergrößertem Maßstab;
Fig.2a
ein Detail der Fig.2, in gegenüber der Fig.2 vergrößertem Maßstab;
Fig.3
die Schwinge mit der Abstützeinrichtung im Stadium der Verrastung des Stützarmes und des Rastarmes, in Seitenansicht;
Fig.3a
ein Detail der Fig.3, in gegenüber der Fig. 3. vergrößertem Maßstab;
Fig.4
die Schwinge mit der Abstützeinrichtung im Stadium der Entrastung des Stützarmes vom Rastarm, in Seitenansicht;
Fig.4a
ein Detail der Fig.4, in gegenüber der Fig.4 vergrößertem Maßstab; und
Fig.5
die Schwinge mit dem Rastarm und mit dem Stützarm in ihrer Außerbetriebsstellung, in Seitenansicht.


[0008] In Fig. 1 ist ein Traktor 1 dargestellt, an welchen eine Schwinge 2 angekuppelt ist. Hierfür sind der Traktor 1 mit Tragplatten 11 und die Schwinge 2 mit Tragplatten 21 ausgebildet, wobei die Tragplatten 11 und 21 mit einander zugeordneten Kupplungselementen versehen sind. Am vorderen Ende der Schwinge 2 ist an diese ein Arbeitsgerät in Form einer Ladeschaufel 3 angekuppelt. Weiters ist am vorderen Ende der Schwinge 2 eine Abstützeinrichtung vorgesehen, welche einen Stützarm 4, einen Rastarm 5 und einen Stellzylinder 6 aufweist und welche dazu dient, die Schwinge 2 nach deren Entkupplung vom Traktor 1 abzustützen, wodurch sie in einer Lage verbleibt, in welcher sie wieder an den Traktor 1 ankuppelbar ist.
Sämtliche bisher beschriebenen Elemente sind aus dem Stand der Technik bekannt.

[0009] Nachstehend sind die konstruktive Ausbildung der Abstützeinrichtung und deren Wirkungsweise erläutert:
Wie dies aus den Fig.2 und Fig.2a ersichtlich ist, weist die Abstützeinrichtung den an der Schwinge 2 angelenkten Stützarm 4, weiters den gleichfalls an der Schwinge 2 angelenkten Rastarm 5 und zudem den ebenfalls an der Schwinge 2 angelenkten Stellzylinder 6 auf. Dabei befindet sich die Anlenkung 61 des Stellzylinders 6 an die Schwinge 2 zwischen den Anlenkungen 41 und 51 des Stützarmes 4 und des Rastarmes 5.

[0010] Der Stützarm 4 ist als U-förmig profilierte Schiene ausgebildet, welche an der Innenseite ihres Steges 42 mit Rastzähnen 43 ausgebildet ist. In den beiden Schenkeln 44 sind Längsschlitze 45 vorgesehen, in welchen ein Bolzen 46 geführt ist. Der Rastarm 5 ist an seinem von der Anlenkung 51 an der Schwinge 2 abliegenden Ende mit Rastzähnen 53 ausgebildet, welche den Rastzähnen 43 zugeordnet sind. Weiters ist dieses Ende des Rastarmes 5 an den in den Schlitzen 45 des Stützarmes 4 verschiebbar geführten Bolzen 46 angelenkt. Die Kolbenstange 62 des Stellzylinders 6, welche sich an dem von der Anlenkung 61 an der Schwinge 2 abliegenden Ende befindet, ist gleichfalls an den Bolzen 46 angelenkt.

[0011] In den Fig.2 und 2a ist die Schwinge 2 in derjenigen Lage dargestellt, in welcher sie abgestützt werden soll, wodurch sie nach deren Abkupplung vom Traktor 1 in einer solchen Lage verbleibt, daß sie wieder an den Traktor 1 ankuppelbar ist. Hierbei ist die Ladeschaufel 3 an den Boden zur Anlage gebracht und wird die Kolbenstange 62 in Richtung des Pfeiles A eingefahren. Die Rastzähne 43 und 53 befinden sich dabei, wie dies aus Fig.2a ersichtlich ist, voneinander im Abstand. Dabei wird der Stützarm 4 in Richtung des Pfeiles B so lange abgeschwenkt, bis dessen freies Ende an den Boden zur Auflage kommt. Durch ein weiteres Einziehen der Kolbenstange 62 werden die Rastzähne 43 und 53 miteinander verrastet. Hierdurch wird der Stützarm 4 durch den Rastarm 5 in seiner Lage verriegelt, wodurch die Schwinge 2 abgestützt wird und vom Traktor 1 entkuppelt werden kann.
Diese Lagen des Stützarmes 4 und des Rastarmes 5 sind in den Fig.3 und 3a dargestellt. Diese Verrastung bleibt auch dann bestehen, nachdem das Hydrauliksystem der Schwinge 2 vom Hydrauliksystem des Traktors 1 getrennt worden ist, wodurch der Stellzylinder 6 drucklos wird.

[0012] Sobald die Schwinge 2 wieder an den Traktor 1 angekuppelt worden ist und der Stützarm 4 in seine Außerbetriebslage gebracht werden soll, wird sie vom Boden abgehoben, wodurch auch die Ladeschaufel 3 und der Stützarm 4 vom Boden abgehoben werden. Hierdurch schwenkt dadurch, daß die Breite des Schlitzes 45 größer ist als der Durchmesser des Bolzens 46, der Stützarm 4 entgegen dem Uhrzeigersinn nach unten ab, wodurch die Rastzähne 43 und 53 voneinander gelöst werden. Diese Lage ist in den Fig. 4 und 4a dargestellt. Hierauf wird durch Ausschieben der Kolbenstange 62 in Richtung des Pfeiles C der Stützarm 4 in Richtung des Pfeiles D nach oben verschwenkt.
Schließlich kommen der Stützarm 4 und der Rastarm 5 an die Schwinge 2 zur Anlage, wie dies in Fig. 5 dargestellt ist, wobei sie in dieser Außerbetriebsstellung durch den Stellzylinder 6 gehalten werden.

[0013] Soferne der Stellzylinder 6, obgleich er gegenüber dem Hydrauliksystem der Schwinge 2 gesperrt ist, mit Druckmittel beaufschlagt wird, wirkt dieses in Richtung des Pfeiles E auf ein Ausfahren der Kolbenstange 62, wodurch der Stützarm 4 in seiner Außerbetriebsstellung gehalten wird. Hierdurch wird vermieden, daß der Stützarm 4 in seiner Außerbetriebsstellung von der Schwinge 2 abgeschwenkt wird. Da weiters der Stützarm 4 als U-förmig profilierte Schiene ausgebildet ist, umschließt sie in der Außerbetriebslage den Stellzylinder 6 und den Rastarm 5, wodurch diese gegen Beschädigungen geschützt sind.


Ansprüche

1. Einrichtung zur Abstützung der an ein Tragfahrzeug, insbesondere einen Traktor [1], ankuppelbaren Schwinge für ein Arbeitsgerät, z.B. eine Ladeschaufel [3], in ihrer Außerbetriebsstellung mit einem an der Schwinge [2] verschwenkbar gelagerten Stützarm [4] und einem gleichfalls an der Schwinge [2] verschwenkbar gelagerten Rastarm [5], wobei der Stützarm [4] und das freie Ende des Rastarmes [5] mit einander zugeordneten Rastelementen [43, 53] ausgebildet sind, durch welche der Stützarm [4] mittels des Rastarmes [5] in seiner die Schwinge [2] abstützenden Stellung verrastbar ist und wobei weiters das freie Ende des Rastarmes [5] am Stützarm [4] in dessen Längsrichtung verschiebbar geführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein gleichfalls an die Schwinge [2] angelenkter Stellzylinder [6] vorgesehen ist, wobei das freie Ende von dessen Kolbenstange [62] an das freie Ende des Rastarmes [5] angelenkt ist [Fig. 2, 2a].
 
2. Einrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Anlenkung [61] des Stellzylinders [6] an der Schwinge [2] zwischen den Anlenkungen [41, 51] des Stützarmes [4] und des Rastarmes [5] an der Schwinge [2] befindet.
 
3. Einrichtung nach einem der Patentansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützarm [4] in an sich bekannter Weise als U-förmig profilierte Schiene ausgebildet ist, wobei sich dessen Rastelement [43] im Bereich des Steges [42] der Schiene befindet und wobei weiters dessen Schenkel [44] mit Führungen, insbesondere mit Schlitzen [45], ausgebildet sind, in welchen ein Bolzen [46] geführt ist, an welchen die freien Enden des Rastarmes [5] und der Kolbenstange [62] angelenkt sind.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht