(19)
(11) EP 1 396 214 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.03.2004  Patentblatt  2004/11

(21) Anmeldenummer: 03019844.4

(22) Anmeldetag:  01.09.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47C 19/22, A47C 17/86
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(30) Priorität: 05.09.2002 DE 10241544

(71) Anmelder:
  • Willems, Karl
    54329 Konz (DE)
  • Schuth, Bettina
    54340 Riol (DE)

(72) Erfinder:
  • Willems, Karl
    54329 Konz (DE)
  • Schuth, Bettina
    54340 Riol (DE)

   


(54) Matratzenheber


(57) Die Erfindung betrifft einen Matratzenheber zum Anheben und/oder Umklappen des Lattenrostes und der darauf befindlichen Matratze eines handelsüblichen Bettes.
Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, dass das Arbeiten an der Matratze, wie das Bespannen, Reinigen o. ä. von einer Person mit geringerem Kraft-, Arbeits- und Zeitaufwand durchgeführt werden kann. In diesem Zusammenhang wird gezielt eine Lösung angestrebt, durch die die Matratze durch einmaliges Anheben und/oder Umklappen in eine Position gebracht wird, aus der die Matratze ganzflächig zugänglich ist; weiterhin sollen die Arbeiten von einer Seite aus durchgeführt werden können.
Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung vor, dass das Lattenrost und Matratze entweder nur um eine Längsseite des Bettes um- bzw. aufgeklappt werden, oder dass Matratze und Lattenrost sowohl angehoben als auch um- bzw. aufgeklappt werden kann.
Zum Um- bzw. Aufklappen von Matratze (3) und Lattenrost (2) wird z. B. ein Drehgelenk (4) jeweils kopf- und fußseitig an einer der beiden Längsseiten zwischen Lattenrost (2) und Bettgestell (1) montiert.
Fig. 1:
Zum Beispiel wird eine Gasfeder (6) jeweils am Bett kopf- und fußendig einerseits am Lattenrost (2) über eine daran befestigte Hubschiene (5), andererseits am Bettgestell (1), drehbar befestigt. Durch leichtes Anheben des Lattenrostes (2) beginnen sich die Gasfedern (6) zu entspannen; Lattenrost (2) und Matratze (3) werden um die jeweils kopf- und fußendig befindlichen Drehgelenke (4) aufgeklappt.
Ein Arbeiten an der Matratze kann jetzt ohne große Anstrengung erfolgen.







Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Matratzenheber zum Anheben und/oder Umklappen des Lattenrostes und der darauf befindlichen Matratze eines handelsüblichen Bettes.

[0002] Ein solcher Matratzenheber ist in vielerlei Ausgestaltung aus der Praxis bekannt. Üblicherweise handelt es sich hierbei um Konstruktionen, die entweder Lattenrost und Matratze waagerecht anheben (beispielsweise Hebevorrichtungen wie sie in Krankenhausbetten verwendet werden) oder um Konstruktionen durch die die Matratze am Fußende bzw. separat an Kopf- und Fußende aufgeklappt werden kann (wie es bei sog. Polsterliegen realisiert ist).

[0003] Wird die Matratze waagerecht angehoben, so entsteht der Nachteil, dass man sich um an alle vier Ecken der Matratze zu gelangen, weit über die Matratze vorbeugen muss, oder um das Bett herumgehen muss; hier besteht jedoch grundsätzlich die Problematik, dass die meisten Betten seitlich an einer Wand stehen, oder dass zwei Matratzen ein Doppelbett bilden, sodass auch hier die Matratze nur von einer Seite zugänglich ist.
Bei Lösungen sog. Polsterbetten wird die Matratze entweder komplett am Fußende angehoben und um das Kopfende als Drehpunkt aufgeklappt, oder es werden über einen auf Brusthöhe der Liegefläche befindlichen Drehpunkt separat Kopf- und Fußende aufgeklappt.
Der Nachteil liegt bei diesen beiden Teillösungen wiederum darin, dass man sich weit über das Bett vorbeugen muss, bzw. um das Bett herumgehen muss, falls wie oben dargestellt überhaupt möglich. Weiterhin ist ein separates Anheben bzw. Aufklappen von Kopf- und Fußende insofern nachteilig, da dies zwei Arbeitsschritte erfordert.
Hier will die Erfindung insgesamt Abhilfe schaffen.

[0004] Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, einen Matratzenheber der eingangs beschriebenen Gestaltung so weiterzuentwickeln, dass Arbeiten an der Matratze, wie das Bespannen, Reinigen o. ä. von einer Person mit geringerem Kraft-, Arbeits- und Zeitaufwand durchgeführt werden können. In diesem Zusammenhang wird gezielt eine Lösung angestrebt, durch die die Matratze durch einmaliges Anheben und/oder Umklappen in eine Position gebracht wird, aus der die Matratze ganzflächig zugänglich ist; weiterhin sollen die Arbeiten von einer Seite aus durchgeführt werden können.

[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung vor, dass Lattenrost und Matratze entweder nur um eine Längsseite des Bettes um- bzw. aufgeklappt werden, oder dass Matratze und Lattenrost sowohl angehoben als auch um- bzw. aufgeklappt werden.

[0006] Zum Um- bzw. Aufklappen von Matratze (3) und Lattenrost (2) wird ein Drehgelenk (4) jeweils kopf- und fußseitig an einer der beiden Längsseiten zwischen Lattenrost (2) und Bettgestell (1 ) montiert.

Fig. 1:
Eine Gasfeder (6) ist jeweils am Bett kopf- und fußendig einerseits am Lattenrost (2) über eine daran befestigte Hubschiene (5), andererseits am Bettgestell (1), drehbar befestigt. Durch leichtes Anheben des Lattenrostes (2) beginnen sich die Gasfedern (6) zu entspannen; Lattenrost (2) und Matratze (3) werden um die jeweils kopf- und fußendig befindlichen Drehgelenke (4) aufgeklappt.

Fig. 2:
Darüber hinaus kann die zuvor beschriebene Lösung kopf- und fußendig jeweils um einen Druckstab (7) erweitert werden. Dieser ist einerseits über eine Hubschiene (5) am Lattenrost (2), andererseits an der Kolbenstange der Gasfeder (6) drehbar befestigt. Die Kolbenstange der Gasfeder (6) wird horizontal, mittels einer Linearführung (8) geführt; beim Entspannen der Gasfeder (6) wird die Druckkraft über den Druckstab (7) auf den Lattenrost (2) übertragen. Lattenrost (2) und Matratze (3) werden um die kopf- und fußendig montierten Drehgelenke (4) aufgeklappt.

Fig. 3:
Nach einem Vorschlag mit selbständiger Bedeutung kann mittels eines Hubpedals (9) die Kraft über ein Zugseil (10), oder einen Zugstab (10), auf den Kniehebel (11) übertragen werden. Dieser ist einerseits über eine Tragschiene (12) am Bettgestell (1), andererseits über eine Hubschiene (5) am Lattenrost (2) befestigt. Durch die aufgewandte Kraft wird der Kniehebel (11) aus seiner Decklage in seine Strecklage gebracht; hierbei werden Lattenrost (2) und Matratze (3) um die Drehgelenke (4) um- bzw. aufgeklappt.

Fig. 4:
Nach einem weiteren Vorschlag mit selbständiger Bedeutung kann die zum Aufklappen des Lattenrostes (2) und der Matratze (3) erforderliche Kraft durch einen Elektromotor (13) erzeugt werden. Der Elektromotor (13) treibt ein Zahnrad (14) an, welches in ein verzahntes Abtriebsglied (15) eingreift. Das Abtriebsglied (15) ist seinerseits rückseitig durch eine Rolle (16) geführt. Führungsrolle (16) und Elektromotor (13) sind am Bettgestell (1) montiert, das Abtriebsglied (15) ist am Lattenrost (2) befestigt. Durch Drehrichtungsumkehr des Elektromotors (13) können Lattenrost (2) und Matratze (3) um die jeweils kopf- und fußendig montierten Drehgelenke (4) auf- und zugeklappt werden.

Fig. 5:
Weiterhin kann das Um- bzw. Aufklappen von Lattenrost (2) und Matratze (3) durch jeweils ein kopf- und fußendig montiertes, viergliedriges Getriebe mit Zugfeder (17) realisiert werden. Hierzu ist das Glied 1 (18) am Bettgestell (1) und das Glied 2 (19) am Lattenrost (2) befestigt. Die beiden anderen Glieder (20) und (21) bilden einen Kniehebel, der sich bei abgesenkter Matratze in Decklage befindet. Durch leichtes Anheben des Lattenrostes (2) beginnt die Zugfeder (17) den Kniehebel zu strecken und klappt somit Lattenrost (2) und Matratze (3) um die Drehgelenke (4) auf.

Fig. 6:
Das kombinierte Anheben und Um- bzw. Aufklappen von Lattenrost (2) und Matratze
(3) kann durch ein viergliedriges Getriebe mit einer Gasfeder (22), jeweils kopf- und fußseitig montiert, realisiert werden. Hierbei ist vorgesehen, dass das Glied 1 (23) am Bettgestell (1), und dass Glied 4 (24) am Lattenrost (2) befestigt wird. Die Glieder 2 (25) und 3 (26) sind drehbar mit den Gliedern 1 (23) und 4 (24) verbunden, sodass durch die Federkraft der Gasfeder (22) das Glied 2 (25) um das Gelenk 1 (27), und das Glied 3 (26) um das Gelenk 2 (28) dreht. Dadurch werden Lattenrost (2) und Matratze (3) sowohl angehoben, als auch um- bzw. aufgeklappt.

Fig. 7:
Nach einem Vorschlag mit selbständiger Bedeutung kann das kombinierte Anheben und Um- bzw. Aufklappen durch zwei Kniehebelpaare (29) und (30), jeweils kopfund fußseitig montiert, realisiert werden. Jeweils die oberen Glieder der Kniehebel (29) und (30) sind drehbar über eine Hubschiene (36) am Lattenrost (2) befestigt, die unteren drehbar am Boden (31 ) oder am Bettgestell (1). An den Verbindungspunkten (32) und (33) der beiden Glieder ist an jedem Kniehebel (29) und (30) eine Gasfeder (34) und (35) drehbar befestigt; hierbei handelt es sich bei dem kurzen Kniehebel (29) um eine kurze Gasfeder (34) und bei dem langen Kniehebel (30) um eine lange Gasfeder (35). Durch die unterschiedlich langen Glieder und Gasfedern werden durch die beiden Kniehebel (29) und (30) beim Entspannen der Gasfedern (34) und (35) unterschiedliche Wege zurückgelegt, sodass Lattenrost (2) und Matratze (3) sowohl angehoben als auch um- bzw. aufgeklappt werden.

Fig. 8:
Das kombinierte Anheben und Um- bzw. Aufklappen von Lattenrost (2) und Matratze (3) kann auch durch ein von einem Verstellelement (37) angetriebenen, dreigliedrigen Getriebe realisiert werden. Hierbei ist vorgesehen, dass der Lattenrost (2) durch seine azentrische Lagerung im Lager (38) beim Anheben durch das Getriebe in die gewünschte Richtung kippt.




Ansprüche

1. Matratzenheber zum Anheben und/oder Umklappen der Matratze (3) ggf. mit Hilfe des darunter befindlichen Lattenrostes (2) eines handelsüblichen Bettes, dadurch gekennzeichnet, dass Matratze (3) und/oder Matratze (3) und Lattenrost (2) durch einmaliges Anheben und/oder Umklappen in eine Position gebracht werden, aus der die Matratze (3) ganzflächig, von einer Seite aus, zugänglich ist.
 
2. Matratzenheber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass Lattenrost (2) und Matratze (3) durch jeweils eine kopf- und fußendig zwischen Lattenrost (2) und Bettgestell (1 ) über eine Hubschiene (5) drehbar befestigte Gasfeder (6), um jeweils ein kopf- und fußendig montiertes Drehgelenk (4) um eine Längsseite des Bettes aufgeklappt werden.
 
3. Matratzenheber nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Gasfeder (6) und Lattenrost (2) ein Druckstab (7) montiert ist, der die Druckkraft der horizontal, linear geführten Kolbenstange (8) der Gasfeder (6) auf die am Lattenrost (2) befestigte Hubschiene (5) überträgt, wodurch Lattenrost (2) und Matratze (3) um die jeweils kopf- und fußendig montierten Drehgelenke (4) aufgeklappt werden.
 
4. Matratzenheber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mittels eines Hubpedals (9) die aufgewandte Kraft über ein Zugseil (10) oder einen Zugstab (10) einerseits auf einen zwischen Lattenrost (2) und daran befestigter Hubschiene (5), sowie andererseits dem am Bettgestell (1) über eine Tragschiene (12) befestigten Kniehebel (11 ) übertragen wird, wobei hierbei der Kniehebel (11 ) gestreckt wird, und Lattenrost (2) und Matratze (3) um die jeweils kopf- und fußendig montierten Drehgelenke (4) aufgeklappt werden.
 
5. Matratzenheber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein am Bettgestell (1) montierter Elektromotor (13) ein Zahnrad (14) antreibt, welches in ein rückseitig durch eine Rolle (16) geführtes, verzahntes und am Lattenrost (2) befestigtes Abtriebsglied (15) eingreift, welches Lattenrost (2) und Matratze (3) um die jeweils kopf- und fußendig montierten Drehgelenke (4) aufklappt.
 
6. Matratzenheber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass Lattenrost (2) und Matratze (3) durch jeweils ein kopf- und fußendig montiertes, viergliedriges Getriebe augeklappt werden, wobei Glied 1 (18) am Bettgestell (1) befestigt ist, Glied 2 (19) am Lattenrost (2) befestigt ist, und die Glieder 3 (20) und 4 (21) einen Kniehebel bilden, der aus seiner Decklage mittels einer Zugfeder (17) gestreckt wird.
 
7. Matratzenheber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein kombiniertes Anheben und Umklappen von Lattenrost (2) und Matratze (3) durch jeweils ein kopf- und fußendig montiertes viergliedriges Getriebe mit Gasfeder (22) realisiert wird, wobei Glied 1 (23) am Bettgestell (1) und Glied 4 (24) am Lattenrost (2) befestigt ist, sodass durch die Druckkraft der Gasfeder (22) das Glied 2 (25) um das Drehgelenk 1 (27) und das Glied 3 (26) um das Drehgelenk 2 (28) dreht.
 
8. Matratzenheber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein kombiniertes Anheben und Umklappen von Lattenrost (2) und Matratze (3) durch jeweils einen kurzen Kniehebel (29) und einen langen Kniehebel (30), kopf- und fußendig montiert, realisiert wird, wobei jeweils ein Glied eines Kniehebels über eine Hubschiene (36) am Lattenrost (2) und ein Glied am Boden (31) oder am Bettgestell (1) befestigt ist, und an den Verbindungspunkten (32 und (33) beider Glieder an jedem Kniehebel (29) und (30) eine Gasfeder (34) und (35) angreift; eine kurze Gasfeder (34) am kurzen Kniehebel (29) und eine lange Gasfeder (35) am langen Kniehebel (30).
 
9. Matratzenheber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich der azentrisch gelagerte Lattenrost (2) mit der Matratze (3) beim Anheben durch ein von einem Verstellelement (37) angetriebenen Getriebe um das Lager (38) des Lattenrosts (2) in die gewünschte Position umklappt.
 




Zeichnung




















































Recherchenbericht