(19)
(11) EP 1 396 598 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.03.2004  Patentblatt  2004/11

(21) Anmeldenummer: 03017088.0

(22) Anmeldetag:  28.07.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05C 9/18, E05B 63/04, E05B 15/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(30) Priorität: 03.09.2002 DE 20213561 U

(71) Anmelder: MAYER & CO.
5020 Salzburg (AT)

(72) Erfinder:
  • Greisberger, Klaus
    A-5020 Salzburg (AT)

(74) Vertreter: Manitz, Finsterwald & Partner GbR 
Postfach 31 02 20
80102 München
80102 München (DE)

   


(54) Schliessteil-Adapter


(57) Es werden durch form- und/oder kraftschlüssige Verbindung mit Adapterteilen zu Multifunktionsteilen umrüstbare Schließteile beschrieben, die bei Beschlägen für Fenster, Türen und dergleichen verwendbar sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Beschlag für Flügel von Fenstern, Türen und dergleichen mit an Stulpschienen geführten und über ein Betätigungsgetriebe in ihrer Längsrichtung verstellbaren Treibstangen, an denen mit rahmenfesten Schließteilen zusammenwirkende Riegelelemente vorgesehen sind.

[0002] Bei derartigen Beschlägen ist es bereits bekannt, auf einer Stulpschiene im mittelbaren Bereich eines Schließzapfens ein Flachteil schwenkbeweglich anzuordnen, wobei je nach Beschlagkonzeption mit diesem Flachteil beispielsweise eine Schaltsperre bzw. eine Blockade des Schaltweges des Beschlages erzielt werden kann.

[0003] Beschläge der erörterten Art müssen in der Praxis häufig an spezielle Anforderungen angepasst werden, um in einem Fall gewünschte und im anderen Fall nicht benötigte Funktionen realisieren zu können. Dies führt dazu, dass beim Beschlägehersteller wie auch beim Beschlägeverarbeiter stets eine entsprechend große Anzahl unterschiedlicher, zur Realisierung verschiedener Funktionen benötigter Beschlagteile auf Lager gehalten werden muss, was insbesondere zu einer störenden Erhöhung der Lagerhaltungskosten führt.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, für einen Beschlag der eingangs angegebenen Art und insbesondere für Verschlussgetriebe mit gegenläufig geführten Treibstangen und damit erzielbaren Doppelverriegelungen eine Möglichkeit zu schaffen, sowohl normale Verschlusszapfen als auch pilzförmige Sicherheitszapfen einzusetzen und ggf. noch zusätzliche Funktionen zu realisieren, ohne dass dazu jeweils individuell angepasste Einzelteile, insbesondere Schließteile verwendet werden müssten.

[0005] Gelöst wird diese Aufgabe nach der Erfindung im wesentlichen dadurch, dass Schließteile durch form- und/oder kraftschlüssige Verbindung mit Adapterteilen zu Multifunktionsteilen umrüstbar sind.

[0006] Auf diese Weise wird es möglich, die sonst üblicherweise im Lager vorzuhaltenden Einzel-Beschlagteile in ihrer Anzahl zu verringern, da durch die Kombination von generell vorhandenen Standard-Schließteilen mit speziellen Adapterteilen auf einfache und unkomplizierte Weise kombinierte, voll funktionstüchtige Beschlagteile entstehen, die Funktionen erfüllen können, welche von den Grund-Schließteilen nicht erfüllt werden konnten. So ist beispielsweise eine problemlose Anpassung der Schließteile an die Verwendung normaler Verschlusszapfen wie auch an die Verwendung pilzförmiger Sicherheitszapfen möglich, und es können über den jeweils ausgewählten Adaptern auch Gegenlager für beispielsweise einen Flügelheber, einen Schnäpper oder dergleichen geschaffen werden.

[0007] Jedes Adapterteil ist mit einem Einsatzfuß versehen, der formmäßig an einen Aufnahmekanal des Schließteils angepasst und so dimensioniert ist, dass er durch Klemmung in dieser Ausnehmung sicher fixierbar ist. Dabei sind keine ungewöhnlich großen Fixierungskräfte erforderlich, da in der Praxis das jeweilige Adapterteil zumindest im wesentlichen nicht in Auszugsrichtung wirkenden Kräften ausgesetzt ist.

[0008] Der jeweils an den Einsatzfuß angeformte Funktionsansatz kann L-förmig, V-förmig, W-förmig oder in Form von Kombinationen dieser Gestaltungen ausgebildet sein.

[0009] Ein L-förmiger Ansatz wird im Regelfall dann verwendet, wenn ein Hintergreifen dieses Ansatzes durch einen normalen Verschlusszapfen gefordert wird, aber ein derartiger L-förmiger Ansatz kann auch als Gegenlager zur Anlage und Abstützung eines Flügelhebers Verwendung finden.
V- oder W-förmig ausgebildete Funktionsansätze werden im Regelfall dann verwendet, wenn ein Zusammenspiel mit einem Schnäpper gefordert ist.

[0010] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0011] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird unter Bezugnahme auf die Zeichnung erläutert; in dieser zeigt:
Fig. 1
eine Draufsicht einer Kombination von Schließteil und Adapterteil,
Fig. 2
eine Seitenansicht des Kombinationsteils nach Fig. 1, und
Fig. 3
eine perspektivische Darstellung des Kombinationsteils nach Fig. 1.


[0012] Die Draufsicht nach Fig. 1 zeigt ein Beispiel eines Schließteils 1 mit zwei einander gegenüberliegend angeordneten Ausnehmungen 2 zur Aufnahme von Riegelzapfen. Derartige Schließteile 1 werden insbesondere im Zusammenhang mit Beschlägen verwendet, deren Betätigungsgetriebe zwei zueinanderliegend angeordnete Treibstangen gegenläufig betätigt, so dass zur Verriegelung zwei Riegelzapfen gegenläufig in diese Ausnehmungen 2 eingefahren werden können. Bevorzugt sind solche Schließteile 1 zur Aufnahme von pilzförmigen Sicherheitszapfen ausgebildet.

[0013] Das Schließteil 1 ist mit mehreren Befestigungsöffnungen 3 versehen, um ein stabiles rahmenseitiges Verschrauben zu gewährleisten.

[0014] In die obere der beiden Ausnehmungen 2 ist ein Adapterteil 5 klemmend eingebracht, und zwar über einen Einsatzfuß 6, an den ein im vorliegenden Fall L-förmig ausgebildeter Funktionsansatz 7 angeformt ist. Bei vollständig eingeschlagenem Adapterteil 5 liegt der Übergangsbereich zwischen Einsatzfuß 6 und Funktionsansatz 7 an einer Anlagefläche 4 des Schließteils 1 an und nimmt somit die Sollposition ein.

[0015] Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Funktionsansatz 7 L-förmig gestaltet. Diese Gestaltungsform eignet sich beispielsweise dazu, das zunächst nur im Zusammenhang mit einer Verriegelung mittels Sicherheits-Pilzzapfen geeignete Schließteil 1 in ein modifiziertes Schließteil 1 umzuformen, das eine Verriegelung mittels normaler, zylindrischer Verschlusszapfen ermöglicht.

[0016] Die Seitenansicht nach Fig. 2 verdeutlicht, dass durch das mit dem Schließteil 1 gekoppelte Adapterteil 5 die erhaltene Gesamtanordnung innerhalb der durch das Schließteil 1 vorgegebenen Höhenkontur bleibt, d.h. es können keinerlei Raumprobleme entstehen.

[0017] Die perspektivische Darstellung nach Fig. 3 lässt die Ausbildung der Ausnehmung 2 als hinterschnittenen Führungskanal erkennen, und an diese Querschnittsform der Ausnehmung 2 ist der Einsatzfuß 6 des Adapterteils 5 entsprechend angepasst. Das Adapterteil 5 lässt sich demgemäß einfach in diese Ausnehmung schieben und dann beispielsweise durch einen einfachen Schlag mit ausreichender Festigkeit fixieren.

[0018] Durch die symmetrische Ausgestaltung des Adapterteils 5 kann eine Verwendung rechts und links erfolgen.

[0019] Die in der Zeichnung nicht dargestellte V-Form oder W-Form im Fußbereich 8 des Adapterteils 5 oder deren Kombination wird vor allem dann verwendet, wenn ein Zusammenspiel mit einem Schnäpper mit einem elastischen Halteglied erfolgen soll. Für diesen Fall wird somit das ursprünglich nur als Schließteil geeignete Element 1 auf einfache Weise umgeformt in ein Beschlagteil von grundsätzlich anderer Funktion, d.h. es liegt dann durch die Kombination von Schließteil 1 und Adapterteil 5 ein in gleicher Weise wie das ursprüngliche Schließteil 1 zu befestigendes neues Funktionsbauteil vor, ohne dass ein solches Funktionsbauteil, das in der Praxis weniger häufig benötigt wird als das Schließteil 1, selbst auf Lager gehalten werden müsste.

Bezugszeichenliste



[0020] 
1
Schließteil
2
Ausnehmung
3
Befestigungsöffnung.
4
Anlagefläche
5
Adapterteil
6
Einsatzfuß
7
Funktionsansatz
8
Fußbereich



Ansprüche

1. Beschlag für Flügel von Fenstern, Türen oder dergleichen mit an Stulpschienen geführten und über ein Betätigungsgetriebe in ihrer Längsrichtung verstellbaren Treibstangen, an denen mit rahmenfesten Schließteilen zusammenwirkende Riegelelemente vorgesehen sind,
dadurch gekennzeichnet,
dass Schließteile (1) durch form- und/oder kraftschlüssige Verbindung mit Adapterteilen (5) zu Multifunktionsteilen umrüstbar sind.
 
2. Beschlag nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass jedes Schließteil (1) neben zumindest einer Aufnahme (2) für einen Riegelzapfen, insbesondere einen Kopfbolzen, eine weitere Ausnehmung (2) aufweist zur Aufnahme für einen am jeweiligen Adapterteil (5) vorgesehenen Einsatzfuß (6).
 
3. Beschlag nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Einsatzfuß (6) in der Ausnehmung (2) unter Klemmwirkung gehaltert ist.
 
4. Beschlag nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass an den Einsatzfuß (6) jeweils ein Fußbereich (8) und ein Funktionsansatz (7) angeformt ist.
 
5. Beschlag nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Funktionsansatz (7) L-förmig ausgebildet und insbesondere zum Zusammenwirken mit einem zumindest im wesentlichen zylindrischen Verschlusszapfen oder als Gegenlager zur Abstützung eines Flügelhebers bestimmt ist.
 
6. Beschlag nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Fußbereich (8) V- oder W-förmig ausgebildet ist und insbesondere zur Aufnahme eines elastischen Rastglieds, z.B. eines Schnäppers, bestimmt ist.
 
7. Beschlag nach Anspruch 4 und 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass im Fußbereich (8) eine Kombination von L-Form, V-Form und/oder W-Form realisiert ist.
 
8. Beschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Adapterteil (5) zur Ermöglichung einer Rechts-Links-Verwendung symmetrisch ausgebildet sind.
 
9. Kombination aus Schließteil (1) und Adapterteil (5) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
zur Verwendung in ein Verschlussgetriebe aufweisenden Beschlägen für Fenster, Türen und dergleichen.
 




Zeichnung







Recherchenbericht