(19)
(11) EP 1 397 980 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.03.2004  Patentblatt  2004/12

(21) Anmeldenummer: 03019730.5

(22) Anmeldetag:  29.08.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47B 91/04, G10C 3/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(30) Priorität: 11.09.2002 DE 20214062 U

(71) Anmelder: Klein & Co. KG
22041 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Riecken, Jan-Christoph
    22309 Hamburg (DE)

(74) Vertreter: DIEHL GLAESER HILTL & PARTNER 
Patentanwälte Königstrasse 28
22767 Hamburg
22767 Hamburg (DE)

   


(54) Untersetzer für Möbelfüsse


(57) Die Erfindung bezieht sich auf Untersetzer für Möbelfüße mit hoher Punktlast (Klavieruntersetzer). Die Untersetzer haben einen Bodenteil sowie einen Zentrierkörper mit einem Auflagerteil. Der Zentrierkörper weist eine Mulde auf, die nach außen hin durch einen Rand des Zentrierkörpers begrenzt ist. Der Zentrierkörper ist topfförmig mit einem oberen, horizontal ausgerichteten ringförmigen Rand ausgebildet; der Rand liegt oben auf der Oberfläche eines federelastischen Ringes auf und der Boden des topfförmigen Zentrierkörpers ragt in den Innenraum des Ringes bis nahe an den Auflageteil hinein. Der Ring mit seiner unteren Ringfläche ruht auf dem Bodenteil auf.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Untersetzer für Möbelfüße mit hoher Punktlast, aufweisend einen Bodenteil, einen Zentrierkörper mit einem Auflagerteil, wobei der Zentrierkörper eine Mulde aufweist, die seitlich durch einen Rand des Zentrierkörpers begrenzt ist.

[0002] Die Erfindung bezieht sich insbesondere auf einen so genannten Klavieruntersetzer der vorangehend genannten Art.

[0003] Untersetzer für Möbelfüße sind bekannt (DE 295 13 067 U). Sie führen jedoch, sofern sie hinlänglich wirkungsvoll sind, zu einer Erhöhung des Möbelstücks. Gestaltet man einen Klavieruntersetzer beispielsweise so aus, dass der Bodenteil aus einem filzartigen Material besteht, um Schalldämmung zu erzielen, so führt dies zu einer Erhöhung der Klaviatur eines Flügels von einigen Zentimetern, was Klavierspieler nicht akzeptieren können.

[0004] Die vorliegende Erfindung befasst sich mit einem Untersetzer der eingangs genannten Art, der hinlänglich schalldämmend sein soll und dennoch nur zu einer geringfügigen Erhöhung des aufgesetzten Möbelstücks führt.

[0005] Erreicht wird dies bei einem Untersetzer der eingangs genannten Art dadurch, dass der Zentrierkörper topfförmig mit einem oberen, horizontal ausgerichteten, ringförmigen Rand ausgebildet ist, der Rand oben auf der Oberfläche eines federelastischen Ringes aufliegt, der Boden des topfförmigen Zentrierkörpers in den Innenraum des Ringes bis nahe an den Auflageteil heranragt, und dass der Ring mit seiner unteren Fläche auf dem Bodenteil aufruht.

[0006] Bei der Ausführungsform des Untersetzers gemäß der Erfindung kann die wirksame Höhe des gummielastischen Teils so dimensioniert werden, wie dies hinsichtlich der Schalldämpfung vorgegeben wird. Die damit zwangsläufig verbundene Erhöhung des Möbelstücks ist jedoch relativ gering und kann auf einen Bereich von weniger als 0,5 cm festgesetzt werden, wenngleich die wirksame Höhe des Dämpfungselements einige Zentimeter betragen kann.

[0007] Bei einer alternativen Ausführungsform ist dieser federelastische Teil als metallische Spiralfeder ausgestaltet.

[0008] Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise erläutert.

[0009] Die einzige Figur der Zeichnung zeigt eine schaubildliche Ansicht durch einen Untersetzer gemäß der Erfindung, wobei ein Teil des Untersetzers weggeschnitten worden ist.

[0010] Der Untersetzer gemäß der Erfindung besteht aus einem Bodenteil 1, der die Form einer Kreisscheibe aus Metall hat, wobei am Außenumfang ein Rand wenige Millimeter nach oben vorsteht. Der Bodenteil 1 könnte auch mit einem inneren Durchbruch versehen sein, beispielsweise in Form eines kreisförmigen Lochs.

[0011] Auf der oberen Fläche des Bodenteils 1 ruht ein federelastischer Ring 30 auf, beispielsweise aus Gummi. Die untere ringförmige Fläche 32 des federnden Teils 30 liegt auf dem Bodenteil 1 auf, während auf der oberen ringförmigen Oberfläche 31 des Teils 30 ein im Wesentlichen topfförmiger Zentrierkörper 2 aufruht. Der Zentrierkörper hat einen in Wesentlichen zylindrischen inneren Randteil 5, der in einem Boden oder Auflageteil 3 endet. Im oberen Bereich ist die ringförmige äußere Begrenzung des Zentrierkörpers 2 mit einem nach unten stehenden Rand ausgebildet. Auf diese Art und Weise ist der federelastische Teil 30 an seinen ringförmigen Oberflächen 31 und 32 nach oben und unten hin festgelegt.

[0012] Der Fuß eines Möbelstücks oder eines Flügels wird in einen Innenraum oder Mulde 4 des Zentrierkörpers 2 eingesetzt, so dass der Fuß auf der unteren Fläche 3 aufruht. Ausgehend von der in der Figur gezeigten Form wird sich der elastische Teil 30 verformen, so dass sich die Auflagefläche 3 für den Möbelfuß nach unten bewegt. Bei richtiger Dimensionierung bleibt jedoch ein Abstand von einigen Millimetern zum Bodenteil 1.

[0013] In der bisherigen Beschreibung ist der Druckfederteil 30 als Zylinderring dargestellt. Es liegt im Rahmen der vorliegenden Erfindung, ein ebenes Gummistück zu verwenden und dieses kreisförmig so zusammenzulegen, dass die in der Figur gezeigte ringförmige Ausgestaltung entsteht.

[0014] Für die Erfindung kann wesentlich sein, dass zwischen den Rändern des Zentrierkörpers oder Topfes 2 und des Bodenteils 1 nach innen hin zu dem federelastischen Teil 30 geringe Toleranzen eingehalten werden, damit beispielsweise bei Erschütterungen oder Schwingungen der federelastische Teil 30 quasi fest eingespannt bleibt und keine kritischen Verformungen eintreten können

[0015] Auch könnte der federelastische Teil 30 unter Vorspannung gesetzt werden, um auf diese Weise zu verhindern, dass im Einsatz des Untersetzers Resonanzschwingungen (Aufschaukeln) entstehen.

[0016] Der Bodenteil - mit oder ohne Durchbruch - kann nach unten hin mit einer solchen Oberfläche ausgestattet sein, dass gute Gleiteigenschaften sichergestellt werden können, und zwar auf den üblichen Fußböden.


Ansprüche

1. Untersetzer für Möbelfüße mit hoher Punktlast (Klavieruntersetzer), aufweisend einen Bodenteil (1), einen Zentrierkörper (2) mit einem Auflagerteil (3), wobei der Zentrierkörper (2) eine Mulde (4) aufweist, die nach außen hin durch einen Rand (5) des Zentrierkörpers (2) begrenzt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Zentrierkörper (2) topfförmig mit einem oberen, horizontal ausgerichteten ringförmigen Rand (20) ausgebildet ist; der Rand (20) oben auf der Oberfläche (31) eines federelastischen Ringes (30) aufliegt, der Boden des topfförmigen Zentrierkörpers (2) in den Innenraum des Ringes (30) bis nahe an den Auflageteil (3) hineinragt und dass der Ring (30) mit seiner unteren Ringfläche auf dem Bodenteil (3) aufruht.
 
2. Untersetzer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Ring (30) aus einem gummielastischen Material gebildet ist und im Wesentlichen ringzylindrisch ausgebildet ist.
 
3. Untersetzer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Ring (30) als Spiralfeder ausgebildet ist.
 
4. Untersetzer nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der obere Rand (20) des Zentrierkörpers (2) mit einem nach unten gerichteten äußeren Rand ausgebildet ist.
 
5. Untersetzer nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Bodenteil (1) mit einem nach oben gerichteten äußeren Rand ausgebildet ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht