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(11) | EP 1 398 447 A2 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Antriebseinheit zum Verschwenken der Fahrzeugtür oder Fahrzeugklappe eines Kraftfahrzeuges |
| (57) Die Erfindung betrifft eine Antriebseinheit zum Verschwenken der Fahrzeugtür oder
Fahrzeugklappe (Heckklappe, Motorhaube etc.) eines Kraftfahrzeuges, wobei die Antriebsenheit
(1) ein in einem Getriebegehäuse (2) angeordnetes Getriebe und einen Getriebemotor
(3) umfaßt, dessen Abtriebswelle (6) mit einem Antriebsglied des Getriebes verbindbar
ist. Um eine kompakt aufgebaute preiswerte Antriebseinheit (1) anzugeben, die an den Scharnieren der Fahrzeugtür oder Fahrzeugklappe eines Kraftfahrzeuges platzsparend anordbar ist, und zwar auch dann, wenn bei Verwendung von zwei gleichen Antriebseinheiten (1) deren Abtriebswellen (6) einander zu- oder abgewandt sind, schlägt die Erfindung vor, an dem Getriebegehäuse (2) zwei Befestigungseinrichtungen (4, 10) zum alternativen Verbinden des Getriebemotors (3) mit dem Getriebegehäuse (2) und damit auch der Abtriebswelle des Getriebemotors (3) mit dem Antriebsglied des Getriebes vorzusehen. Dabei sind die Befestigungseinrichtungen (4, 10) derart angeordnet, daß sie nach Drehung des Getriebegehäuses um 180° -um eine zur Abtriebswelle (6) senkrechte Getriebegehäuseachse (11)-jeweils in die gleiche Richtung zeigen. |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Antriebseinheit zum Verschwenken der Fahrzeugtür oder Fahrzeugklappe (Heckklappe, Motorhaube etc.) eines Kraftfahrzeuges.
[0002] Kraftfahrzeuge mit automatisch betätigbarer Heckklappe sind bereits seit längerem bekannt. Dabei wird in der Regel mittels eines in der Nähe eines der Scharniere angeordneten Antriebseinheit entweder die als Antriebswelle ausgebildete Scharnierachse der Heckklappe verschwenkt oder es erfolgt ein Verschwenken eines an der Heckklappe angreifenden Scharnierbügels, welcher dann die Heckklappe um die in diesem Fall parallel zur Antriebswelle angeordnete Scharnierachse verschwenkt.
[0003] Es ist bereits vorgeschlagen worden, bei größeren Fahrzeugen, die eine entsprechend schwere Heckklappe besitzen, an beiden Scharnieren entsprechende Antriebseinheiten anzuordnen. Allerdings hat es sich als Nachteil erwiesen, daß bei Verwendung gleicher Antriebseinheiten für beide Scharnierseiten ein relativ hoher Platzbedarf erforderlich ist, weil der Getriebemotor üblicherweise außenseitig an dem Getriebegehäuse angeflanscht ist und die Antriebseinheiten aus Platzgründen derart angeordnet werden, daß deren Abtriebswellen einander zu- oder abgewandt sind. Befinden sich daher die Getriebemotoren seitlich an dem Getriebegehäuse, so würde bei Verwendung gleicher Antriebseinheiten der Getriebemotor der einen Antriebseinheit in den Fahrzeuginnenraum ragen und der Getriebemotor der anderen Antriebseinheit der Heckklappe zugewandt sein.
[0004] Lediglich in dem Sonderfall, daß der jeweilige Getriebemotor nach unten ragend an dem Getriebegehäuse befestigt ist, würde kein zusätzlicher Platz bei Verwendung der gleichen Antriebseinheit an beiden Scharnierseiten benötigt. Allerdings kann -je nach Fahrzeugtypder Getriebemotor dann in den Sichtbereich des durch den Rückspiegel blickenden Fahrers gelangen bzw. der Zugang des hinteren Fahrzeugbereiches durch die geöffnete Heckklappe wäre gestört.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine kompakt aufgebaute preiswerte Antriebseinheit anzugeben, die an den Scharnieren der Fahrzeugtür oder Fahrzeugklappe eines Kraftfahrzeuges platzsparend anordbar ist, und zwar auch dann, wenn bei Verwendung von zwei gleichen Antriebseinheiten deren Abtriebswellen einander zu- oder abgewandt sind.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Weitere, besonders vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung offenbaren die Unteransprüche.
[0007] Die Erfindung beruht im wesentlichen auf dem Gedanken, an dem Getriebegehäuse zwei Befestigungseinrichtungen zum alternativen Verbinden des Getriebemotors mit dem Getriebegehäuse und damit auch der Abtriebswelle des Getriebemotors mit dem Antriebsglied des Getriebes vorzusehen. Dabei sind die Befestigungseinrichtungen derart angeordnet, daß sie nach Drehung des Getriebegehäuses um 180° -um eine zur Abtriebswelle senkrechte Getriebegehäuseachse- jeweils in die gleiche Richtung zeigen.
[0008] Als vorteilhaft hat es sich erwiesen, wenn es sich bei dem Antriebsglied des Getriebes um ein Schneckenrad handelt, in welches eine mit dem Ende der Abtriebswelle des Getriebemotors verbindbare Schnecke eingreift.
[0010] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den folgenden anhand von Figuren erläuterten Ausführungsbeispielen. Es zeigen:
Fig. 1 die perspektivische Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Antriebseinheit;
Fig.2 die Anordnung zweier symmetrisch zur Mittelebene eines Fahrzeuges angeordneter, schematisch dargestellter erfindungsgemäßer Antriebseinheiten;
Fig.3 die Anordnung zweier Antriebseinheiten mit jeweils nur einer nach unten gerichteter Befestigungseinrichtung mit Getriebemotor und
Fig.4 die Anordnung zweier gleicher Antriebseinheiten mit jeweils nur einer seitlichen Befestigungseinrichtung mit Getriebemotor.
[0011] In Fig.1 ist mit 1 eine erfindungsgemäße Antriebseinheit zum Verschwenken einer nicht dargestellten Heckklappe eines Kraftfahrzeuges bezeichnet. Die Antriebseinheit 1 umfaßt ein Getriebegehäuse 2, in dem sich ein Zahnradgetriebe befindet, sowie einen Getriebemotor 3, welcher über eine erste Befestigungseinrichtung 4 mit dem Getriebegehäuse 2 verbunden ist.
[0012] Die Form des Getriebegehäuses 2 wird im wesentlichen durch den Aufbau des Getriebes bestimmt und weist ein oberes Gehäuseteil 5 auf, in dem ein mit einer Abtriebswelle 6 verbundenes und um eine erste Achse 7 schwenkbares Zahnradsegment (nicht dargestellt) angeordnet ist.
[0013] In die Zähne des Zahnradsegmentes greift ein um eine zweite Achse 8 drehbares Ritzel (nicht dargestellt) ein, welches in einem unteren Gehäuseteil 9 gelagert ist. Das Ritzel ist drehfest mit einem ebenfalls um die zweite Achse 8 drehbares Schneckenrad verbunden, in dessen Verzahnung eine mit der Abtriebswelle des Getriebemotors 3 verbundene Schnecke eingreift.
[0014] Wird daher der Getriebemotor 3, bei dem es sich z.B. um einen Elektromotor mit nachgeschaltetem Zwischengetriebe handeln kann, aktiviert, so wird die Abtriebswelle 6 des Getriebemotors über den Schneckenradantrieb und das Ritzel gedreht. Die Abtriebswelle 6 wirkt dann ihrerseits z.B. über ein nicht dargestelltes Hebelgetriebe auf einen Scharnierbügel des Scharnieres der entsprechenden Heckklappe.
[0015] Erfindungsgemäß ist eine zweite Befestigungseinrichtung 10 zum alternativen Verbinden des Getriebemotors 3 mit dem Getriebegehäuse 2 und damit auch zur alternativen Verbindung der Abtriebswelle des Getriebemotors 3 mit dem Antriebsglied (Schnecke) des Getriebes vorgesehen.
[0016] Die zweite Befestigungseinrichtung 10 ist derart angeordnet, daß sie nach Drehung um 180° des Getriebegehäuses 2 -um eine zur Abtriebswelle 6 senkrechte Getriebegehäuseachse 11- jeweils in die gleiche Richtung zeigt wie die erste Befestigungseinrichtung 4 vor der Drehung. Dadurch wird erreicht, daß bei Verwendung von zwei gleich aufgebauten Antriebseinheiten 1, deren Abtriebswellen 6 einander zugewandt sind, die Getriebemotoren beider Antriebseinheiten 1 nach der Montage der Antriebseinheiten 1 in dem entsprechenden Fahrzeug in die gleiche Richtung weisen (Fig.2).
[0017] Dabei sind die Abtriebswellen 6 jeder der beiden Antriebseinheiten 1 über nicht dargestellte Verbindungsmittel z.B. mit jeweils einem der beiden Scharnierbügel einer ebenfalls nicht dargestellten Heckklappe verbunden.
[0018] Fig.3 zeigt zwei entsprechend angeordnete Antriebseinheiten 1', bei denen aber die Getriebemotoren 3 nach unten (d.h. in den Fahrzeugraum hinein) ragen.
[0019] Hingegen gibt Fig.4 zwei gleich aufgebaute Antriebseinheiten 1" wieder, bei denen das Getriebegehäuse 2" jeweils nur eine seitlich angeordnete Befestigungseinrichtung 4" für den Getriebemotor 3 besitzt, so daß die Getriebemotoren 3 nach der Montage der Antriebseinheiten 1" in entgegengesetzte Richtungen zeigen.
[0020] Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf das vorstehend beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt. So können anstatt des beschriebenen Getriebes auch andere Getriebe verwendet werden. Allerdings muß jeweils gewährleistet sein, daß mindestens zwei Befestigungseinrichtungen an dem Getriebegehäuse vorgesehen sind, so daß die Antriebseinheit je nach Bestückung sowohl für eine linksseitige als auch für eine rechtsseitige Montage im Heckklappenbereich verwendbar ist.
Bezugszeichenliste
1. Antriebseinheit zum Verschwenken der Fahrzeugtür oder Fahrzeugklappe eines Kraftfahrzeuges
mit den Merkmalen:
a) die Antriebseinheit (1) umfaßt ein in einem Getriebegehäuse (2) angeordnetes Getriebe und einen Getriebemotor (3), dessen Abtriebswelle (6) mit einem Antriebsglied des Getriebes verbindbar ist;
b) an dem Getriebegehäuse (2) sind mindestens zwei Befestigungseinrichtungen (4, 10) zum alternativen Verbinden des Getriebemotors (3) mit dem Getriebegehäuse (2) und damit zur Verbindung der Abtriebswelle des Getriebemotors (3) mit dem Antriebsglied des Getriebes vorgesehen;
c) die beiden Befestigungseinrichtungen (4, 10) sind derart angeordnet, daß die eine Befestigungseinrichtung (4, 10) nach Drehung des Getriebegehäuses (2) um 180° -um eine zur Abtriebswelle (6) senkrechte Getriebegehäuseachse (11)- in die gleiche Richtung zeigt wie die andere Befestigungseinrichtung (10, 4) vor Durchführung der Drehung.
2. Antriebseinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei dem Getriebe um ein Zahnradgetriebe handelt.
3. Antriebseinheit nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei dem Antriebsglied des Getriebes um ein Schneckenrad handelt, in welches
eine mit dem Ende der Abtriebswelle des Getriebemotors verbindbare Schnecke engreift.