SPENDER FÜR PASTÖSE PRODUKTE

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Spender mit den oberbegrifflichen Merkmalen von Anspruch 1.

[0002] Derartige gattungsbildende Spender sind als ambulante Vorratsbehälter in einer Vielzahl von Anwendungsbeispielen bekannt, z.B. für die Körperpflege, in der Medizin für die Applikation von Medikamenten oder auch bei der Bereitstellung pastöser Lebensmittel im Handel. Entsprechend vielgestaltig ist auch die Ausgestaltung der für die Bereitstellung der sehr unterschiedlichen pastösen Massen verwendeten Spender, vor allen in Bezug auf ihren unmittelbaren Förder- und Handhabungsmechanismus.

[0003] Ein gattungsbildender Spender ist aus der US-4,685,594 bekannt. Bei dem aus diesem Stand der Technik bekannten Spender weist das Kopfstück einen Ausgabekanal auf, der sich zunächst in Längsrichtung des Förderkanals fortsetzt und einen oberen Abschnitt aufweist, der schräg zu der Längsrichtung des Förderkanals abgeht. Die Einlassöffnung des Ausgabekanals ist durch ein Ventilelement verschlossen, welches bei Handbetätigung der Fördereinrichtung durch die Axialverschiebung des Förderschaftes verschwenkt wird, so dass die stirnseitig an dem Förderschaft vorgesehene Förderkanalauslassöffnung mit dem sich koaxial zur Längsrichtung des Ausgabekanals öffnenden vorderen Ausgabekanal öffnet.

[0004] Bei dem vorbekannten Spender muss in der Förderkammer zunächst ein die Verschlusskräfte des Rückschlagventils überwindender Innendruck aufgebaut werden. Auch das Fördern der pastösen Masse durch das Rückschlagventil führt zu einem Druckverlust, welcher insofern nachteilig ist, als dass zur Kompensation dieses Druckverlustes erhöhte Druckkräfte aufgewendet werden müssen, um das Kopfteil in Richtung auf den Behälter axial zu verschieben. Darüber hinaus besteht das Problem, dass durch das Rückschlagventil gefördertes Produkt in denjenigen Förderbereichen des Spenders ansteht, die dem Rückschlagventil in Förderrichtung nachgeordnet sind. Diese Förderbereiche kommunizieren jedoch ständig über die Produktabgabeöffnung mit der Umgebung, was zu einer Beeinträchtigung der pastösen Produkte führen kann. Lebensmittel werden häufig hinsichtlich ihrer geschmacklichen und farblichen Qualität durch Oxidation beeinflusst. Arzneimittel können unter Lufteinfluss an ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt werden.

[0005] Der vorliegenden Erfindung liegt das Problem zugrunde, einen Spender der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, dass eine Betätigung mit geringeren Betätigungskräften möglich ist und darüber hinaus eine Beeinträchtigung des abzugebenden pastösen Produktes durch Oxidation vermindert wird.

[0006] Zur Lösung des obigen Problems wird mit der vorliegenden Erfindung der eingangs genannte Spender dahingehend weitergebildet, dass die Fördereinrichtung ein zu dem Behälter und dem Kopfstück längsverschiebliches Förderelement umfasst, welches einen in der Förderkammer gleitverschieblichen Förderkolben aufweist, der mit einem Förderschaft verbunden ist, welcher einen Förderkanal umfänglich umgibt, der eine mit der Förderkammer kommunizierende Förderkanaleinlassöffnung und eine Förderkanalauslassöffnung aufweist, die durch eine Verschiebebewegung des Förderelementes relativ zu dem Kopfstück in eine Stellung bringbar ist, in der sich die Förderkanalauslassöffnung zu dem Ausgabekanal öffnet.

[0007] Bei dem erfindungsgemäßen Spender öffnet sich die Förderkammer zu dem Ausgabekanal über eine Förderkanalauslassöffnung, die über eine Längsverschiebung des Förderelementes relativ zu dem Kopfstück freigegeben wird. Diese Relativbewegung wird vorzugsweise dadurch erzielt, dass das Kopfstück handbetätigt wird, d.h. in axialer Richtung in Richtung auf den Behälter gleitverschoben wird. Der Durchlass des pastösen Produktes von der Förderkammer zu der Produktabgabeöffnung am Ende des Ausgabekanals wird dementsprechend bereits durch eine translatorische Bewegung des Kopfstückes relativ zu dem Förderelement freigegeben. Ein vorheriger Druckaufbau in der Förderkammer, wie er beim gattungsbildenden Stand der Technik zur Freigabe des Durchganges erforderlich war, ist nicht erforderlich. Dementsprechend werden die Betätigungskräfte zur Abgabe von pastösen Produkten aus dem Spender verringert.

[0008] Bei dem erfindungsgemäßen Spender ist nachgeordnet zu der Förderkammer ein Förderkanal vorgesehen, der von einem Förderschaft umgeben ist. Am Ende dieses Förderkanals wird das aus der Förderkammer ausgeförderte pastöse Produkt durch die Förderkanalauslassöffnung in den Ausgabekanal abgegeben. Erst nach Abgabe des Produktes aus der Förderkanalauslassöffnung steht dieses in dem Ausgabekanal an. Der verbleibende Ausgabekanal ist jedenfalls kürzer als bei dem gattungsbildenden Spender. Dementsprechend wird deutlich weniger Volumen pastöser Masse durch eventuelle Oxidationsvorgänge beeinträchtigt. Die verbleibende Restlänge des Ausgabekanals kann insbesondere bei solchen Produkten, die gegenüber Oxidation hochgradig anfällig sind, dadurch verkürzt werden, dass der Ausgabekanal sich in Verlängerung der Stirnseite des Kopfstückes nach außen öffnet.

[0009] Bei dem erfindungsgemäßen Spender wird die Förderkanalauslassöffnung an der Umfangsfläche des Förderschaftes ausgespart und an dem Kopfstück eine die Förderkanalauslassöffnung in der Ausgangsstellung der Fördereinrichtung abdeckende Buchse vorgesehen, so dass sich bei einer Hubbewegung des Kopfteiles zum Ausfördern pastöser Masse auf einfache Weise eine Freigabe der Förderkanalauslassöffnung dadurch ergibt, dass der Förderschaft relativ zu der Buchse bewegt wird. Diese bevorzugte Ausgestaltung ist nicht nur einfach, sondern erlaubt auch eine Anordnung der Förderkanalauslassöffnung in unmittelbarer Nähe der Einlassöffnung des Ausgabekanals für das zu fördernde Produkt.

[0010] Mit Rücksicht auf eine gute axiale Führung der Fördereinrichtung relativ zu dem Kopfstück wird die vorerwähnte Buchse vorzugsweise als Führungsbuchse für die Fördereinrichtung ausgebildet und hat wenigstens eine mit der Umfangsfläche des Förderschaftes zusammenwirkende Führungsfläche.

[0011] Im Hinblick auf einen zwangsläufigen Verschluss der Förderkanalauslassöffnung bei Rückstellung des Kopfstückes in die Ausgangslage wird gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der vorliegenden Erfindung vorgeschlagen, dass an dem Kopfteil und an der Fördereinrichtung Mitnehmermittel vorgesehen sind, durch welche die Fördereinrichtung nach Handbetätigung bei Rückstellung des Kopfteiles in die Ausgangsstellung mitgenommen wird.

[0012] Die vorerwähnten Mitnehmermittel sind auf einfache Weise vorzugsweise durch eine an der Buchse ausgebildete Mitnehmerschulter gebildet, die mit einem an dem Förderschaft angeformten Mitnehmerkranz zusammenwirkt. Dieser Mitnehmerkranz ist vorzugsweise endseitig an dem Förderschaft angeformt, so dass die unterhalb des Mitnehmerkranzes ausgesparte Förderkanalauslassöffnung in der Ausgangsstellung durch Anlage des Mitnehmerkranzes an Wandungen des Kopfteiles abgedichtet werden kann.

[0013] Bei der vorerwähnten bevorzugten Ausgestaltung kann das in dem Ausgabekanal anstehende Volumen dadurch weiter verringert werden, dass die Mitnehmerschulter endseitig an der Buchse und am Übergang zu dem Ausgabekanal und der Mitnehmerkranz im stirnseitigen Endbereich des endseitig verschlossenen Förderschaftes ausgebildet ist, wie dies gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der vorliegenden Erfindung vorgeschlagen wird. Bei dieser bevorzugten Ausgestaltung deckt die endseitig an dem Förderschaft angeordnete Schaftkappe den Ausgabekanal in der Ausgangsstellung der Fördereinrichtung im wesentlichen bündig ab und weist vorzugsweise den Mitnehmerkranz auf.

[0014] Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der vorliegenden Erfindung erfolgt die Betätigung des Förderkolbens vorzugsweise über die endseitigen Stirnflächen der Führungsbuchse. Bei dieser bevorzugten Weiterbildung überragt der Förderkolben den Förderschaft radial zur Ausbildung einer ringförmigen Anlagefläche für eine Druckfläche, die stirnseitig an der Führungsbuchse ausgebildet ist und die in der Ausgangsstellung mit axialem Abstand zu der Anlagefläche angeordnet und durch axiales Verschieben des Kopfstückes in Richtung auf den Behälter an die Anlagefläche anlegbar ist.

[0015] Ebenfalls mit Rücksicht auf eine konstruktive Vereinfachung wird gemäß einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung vorgeschlagen, die Innenwandung der Förderkammer durch eine Innenhülse auszubilden, weiche an der kopfstückseitigen Stirnseite des Behälters vorgesehen ist. Dabei überragt die Innenhülse die Stirnseite des Behälters an der dem Kopfstück zugewandten Seite. Vorzugsweise ist die Innenhülse zur Verringerung der Bauteile einstückig an dem Behälter angeformt.

[0016] Zur einfachen Zentrierung des Kopfstückes bei der Montage des Spenders und leichten Befestigung des Kopfstückes an dem Behälter wird gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der vorliegenden Erfindung ein Kopfgegenstück vorgeschlagen, das einen topfförmig auf die vorerwähnte Innenhülse gestülpten Haltezylinder sowie einen konzentrisch zu dem Haltezylinder angeordneten, die Gleitverschiebung des Kopfstückes führenden Führungszylinder aufweist. Der Führungszylinder und/oder der Haltezylinder erlauben eine leichte konzentrische Ausrichtung des Kopfteiles zu dem Zylinder. Ferner verbessert der Führungszylinder die Führung der Hubbewegung des Kopfstückes bei der Betätigung des Spenders.

[0017] Bei einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Spenders, bei der das förderkammerseitige Ende des Führungszylinders einen Förderkolbenanschlag für den Förderkolben ausbildet, wird zum Einen eine relativ längliche Führung für den Förderkolben und zum Anderen auf einfache Weise eine Hubbegrenzung des Förderkolbens bereitgestellt. Eine derartige Hubbegrenzung hält beispielsweise das Kopfteil in der Ausgangslage an dem Behälter fest, wenn die Mitnehmermittel in Wirkverbindung stehen.

[0018] Vorzugsweise weist der Haltezylinder eine bodenseitige Ringschulter auf, weiche eine Anlagefläche für eine Schraubenfeder ausbildet, die das Kopfstück in der Ausgangsstellung unter Vorspannung hält. Dies bietet den Vorteil, dass die äußere Umfangsfläche des Haltezylinders die Schraubenfeder innenseitig umgibt und somit ein Knicken der Feder verhindert. Die Ringschulter ist bei dieser bevorzugten Ausgestaltung auf die Stirnseite des Behälters aufgesetzt und ist somit insbesondere geeignet, das Kopfgegenstück in axialer Richtung gegenüber dem Behälter festzulegen.

[0019] Gemäß einer weiteren, besonders bevorzugten Ausgestaltung sind das Kopfgegenstück und das Kopfstück als vorgefertigte Spenderkomponente ausgebildet. Hierbei sind besonders bevorzugt das Kopfstück und das Kopfgegenstück mit ihrer äußeren Mantelfläche jeweils topfförmig übereinander geschoben, wobei das Kopfgegenstück wenigstens einen Anschlag zur Begrenzung der axialen Verschiebebewegung des Kopfstücks relativ zu dem Kopfgegenstück aufweist. In dem von den Mantelflächen umgebenden Innenraum befindet sich bei einer derartigen Ausgestaltung vorzugsweise ein Rückstellelement, beispielsweise die vorstehend erwähnte Schraubenfeder, welche das Kopfstück und das Kopfgegenstück in axialer Richtung beabstandet unter Vorspannung hält. Der vorerwähnte Anschlag grenzt die axiale Verschiebebewegung des Kopfstücks, d.h. sorgt nach dem Zusammenbau von Kopfstück und Kopfgegenstück unter Einschluss der Feder für den Zusammenhalt der beiden gegeneinander verschieblichen Bauteile. Die derart gebildete Spenderkomponente kann auf unterschiedlich ausgestaltete Behälter aufgesetzt werden, was eine wirtschaftliche Herstellung des Spenders für sehr unterschiedliche Anwendungen und Behältervolumina erlaubt.

[0020] Eine besonders einfache und haltbare Verbindung zwischen der vorgefertigten Spenderkomponente und dem Behälter wird dadurch gebildet, dass die Spenderkomponente mit dem Behälter über an dem Kopfgegenstück und der Stirnseite des Behälters ausgebildete Rastmittel verrastet sind.

[0021] Vorzugsweise ist bei dem erfindungsgemäßen Spender das Kopfstück derart längenverschieblich, dass das Kopfstück mittels Handbetätigung von der Ausgangsstellung zunächst um eine erste axiale Wegstrecke zur Anlage an den Förderkolben bei gleichzeitiger Freilegung der Förderkanalauslassöffnung in dem Ausgabekanal in eine Mittelposition bringbar ist und das Kopfteil danach bei fortschreitender axialer Verschiebung unter Mitnahme des Förderkolbens von der Mittelposition in eine Ausgabe-Endposition bringbar ist, in welcher die Förderkammer durch Verschiebung des Förderkolbens ihr kleinstes Volumen erreicht hat. Bei dieser bevorzugten Ausgestaltung erfolgt das Freilegen der Förderkanalauslassöffnung und das Komprimieren der Substanz in dem Förderkanal im Rahmen einer gleichgerichteten Bewegung des Kopfstücks in Richtung auf den Behälter. Diese bevorzugte Ausgestaltung erlaubt eine konstruktiv einfache Lösung des erfindungsgemäßen Spenders, bei welcher das Kopfstück unmittelbar auf den Förderkolben wirkt und diesen nach Freilegung der Förderkanalauslassöffnung zum Fördern pastöser Masse antreibt. Diese Bewegung des Kopfstücks erfolgt üblicherweise gegen die Kraft eines Vorspannelementes, beispielsweise einer Feder, die dafür Sorge trägt, dass bei einer Entlastung des Kopfstücks dieses von der Ausgabe-Endposition weg von dem Behälter drückt. Bei dieser Bewegung wird zuerst die axiale Wegstrecke a zurückgelegt, d.h. die Förderkanalauslassöffnung wird wieder verschlossen. Bei dieser Verschließbewegung findet eine Relativbewegung zwischen dem Förderschaft und dem Ausgabekanal statt, bei welcher das Volumen des Ausgabekanals an dessen Einlass vergrößert wird. Dadurch wird die in dem Ausgabekanal befindliche pastöse Masse in Richtung auf die Pumpkammer zurückgezogen, also von der Produktabgabeöffnung des Ausgabekanals in dem Kopfteil entfernt.

[0022] Gemäß der bevorzugten Ausgestaltung der Ansprüche 15 bis 18 befindet sich an dieser Produktabgabeöffnung ein Verschließteil. Das Verschließteil ist vorzugsweise derart beschaffen, dass es sich aufgrund einer Druckdifferenz zwischen dem Ausgabekanal und der Atmosphäre zur Abgabe des pastösen Produktes öffnet. Wird - wie vorstehend erwähnt - die pastöse Masse in dem Ausgabekanal weg von der Produktabgabeöffnung zurückgezogen, so führt dies zu einem relativen Unterdruck in dem Ausgabekanal, welcher dafür sorgt, dass das Verschließteil die Produktabgabeöffnung besonders wirkungsvoll abdichtet.

[0023] Im Hinblick auf eine möglichst gute Abdichtung ist es zu bevorzugen, die Produktabgabeöffnung um einen in dem Ausgabekanal angeordneten Verschlussdorn auszubilden. Dieser Verschlussdorn ist vorzugsweise einstückig an dem Kopfteil ausgeformt. Das ebenfalls ringförmig ausgebildete Verschlussteil weist eine an dem Verschlussdorn dichtend anlegbare Dichtlippe auf, welche bei einem wirksamen Unterdruck den Ausgabekanal wirkungsvoll verschließt, jedoch beim Ausfördern des pastösen Produktes eine verhältnismäßig große Produktabgabeöffnung freigibt, durch welche bei relativ geringem Druckverlust das Produkt ausgefördert werden kann.

[0024] Besonders wirtschaftlich lässt sich ein Verschließteil hoher Wirksamkeit mittels Zweikomponenten-Spritzgießen an dem Kopfteil ausformen, wie dies gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der vorliegenden Erfindung vorgeschlagen wird. Bei dieser Ausgestaltung ist das Verschließteil fest mit dem Kopfteil verbunden. Vorzugsweise ist das Verschließteil aus einem weichelastischen Kunststoff, besonders bevorzugt aus einem thermoplastischen Elastomer gebildet. Es hat sich gezeigt, dass insbesondere durch einen thermoplastischen Elastomer eine wirkungsvolle Abdichtung der Produktabgabeöffnung erreicht werden kann.

[0025] Es hat sich gezeigt, dass das Material für das Dichtteil sich besonders bevorzugt zur Ausbildung einer Funktionsfläche an der stirnseitigen Außenfläche des Kopfteiles genutzt werden kann. Eine derartige Funktionsfläche kann beispielsweise eine die haptischen Eigenschaften verbessernde Drückerfläche sein, gegen welche der Benutzer des Spenders bei dessen Benutzung drückt. Eine derartige Funktionsfläche wird vorzugsweise durch einen Überzug zumindest stirnseitig an der Außenseite des Kopfteiles ausgebildet. Das Verschließteil sowie der Überzug sind einstückig ausgeformt, vorzugsweise mittels Zweikomponenten-Spritzgießen nach der spritzgießtechnischen Herstellung des Kopfteiles.

[0026] Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung. In dieser zeigen:

Figur 1

eine Längsschnittansicht eines ersten Ausführungsbeispieles eines erfindungsgemäßen Spenders;

Figur 2

eine Längsschnittansicht des Behälters des in Figur 1 gezeigten Ausführungsbeispiels;

Figur 3

eine Längsschnittansicht des Druckkolbens des in Figur 1 gezeigten Ausführungsbeispiels;

Figur 4

eine Längsschnittansicht des Kopfstücks des in Figur 1 gezeigten Ausführungsbeispiels;

Figur 5

eine Längsschnittansicht des Kopfgegenstücks des in Figur 1 gezeigten Ausführungsbeispiels

Figur 6a-d

Längsschnittansichten gemäß Figur 1 bei einer Betätigung des in Figur 1 gezeigten Ausführungsbeispiels; und

Figur 7

eine Längsschnittansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen Spenders.

[0027] Das in Figur 1 gezeigte Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Spenders hat einen Behälter 1, der topfförmig ausgebildet ist und an seiner Unterseite mit einer Bodenplatte 2 verbunden ist, welche mit dem Behälter 1 verrastet ist. An seiner anderen Stirnseite weist der Behälter 1 eine kopfseitige Abdeckung 10 auf, in der eine Behälteröffnung 11 ausgespart ist. Diese Abdeckung 10 ist auf der dem Behälter 1 abgewandten Seite zur Aufnahme eines Spenderkopfes bestehend aus einem Kopfstück 3, einem Kopfgegenstück 4 und einem Druckkolben 5 ausgebildet. Der Spender weist ferner eine auf eine sich oberhalb der Abdeckung 10 erstreckende Außenhülse 12 des Behälters 1 aufgeschobene Verschlusskappe 6 auf. Der Behälter 1, die Bodenplatte 2, das Kopfgegenstück 4 sowie der Druckkolben 5 sind als rotationssymmetrische Bauteile ausgebildet und zu einer Mittellängssachse konzentrisch angeordnet. Zwischen dem Kopfstück 3 und dem Kopfgegenstück 4 befindet sich eine schematisch angedeutete Schraubenfeder 7, durch welche das Kopfstück 3 in der in Figur 1 gezeigten Ausgangsstellung gegenüber dem Kopfgegenstück 4 vorgespannt gehalten ist.

[0028] Das Kopfstück 3 weist einen zylindrischen Außenmantel 30 auf, welcher radial innerhalb unmittelbar benachbart zu der Außenhülse 12 des Behälters 1 und konzentrisch zu dieser angeordnet ist. Die Außenhülse 12 des Behälters 1 überragt das behälterseitige Ende des Außenmantels 30 in axialer Richtung. Dementsprechend erscheint das in Figur 1 gezeigte Ausführungsbeispiel des Spenders auch bei abgenommener Verschlusskappe als geschlossene Einheit bestehend aus dem Behälter 1 und dem Kopfstück 3. Wie nachfolgend näher erläutert wird, ist das Kopfstück 3 sowie der Druckkolben 5 längsverschieblich gegenüber dem Behälter 1 gehalten, wobei der Druckkolben 5 darüber hinaus längsverschieblich gegenüber dem Kopfstück 3 ist.

[0029] In Figur 2 ist eine Längsschnittansicht des Behälters 1 gezeigt. Die zylindrische Wandung des Behälters 1 umschließt einen Innenraum 10a zur Aufnahme des pastösen Produktes. In der Behälteröffnung 11 erstrecken sich sternförmig ausgerichtete Haltestege 11a. Auf der dem Innenraum 10a abgewandten Seite der Abdeckung 10 ist konzentrisch zu der Behälteröffnung 11 eine zylindrische Innenhülse 13 angeordnet, die in axialer Richtung von der Außenhülse 12 überragt wird und die eine Förderkammer 100 umgibt. Die Innenwandung der Innenhülse 13 ist glatt, wohingegen auf der Außenseite der Innenhülse 13 eine umlaufende Rastnut 14 ausgespart ist. Der Boden der Förderkammer 100 wird durch die Abdeckung 10 des Behälters 1 gebildet. Die Abdeckung 10 weist einen in die Förderkammer 100 hineinragenden Ringkranz 15 auf, welcher die Behälteröffnung 11 umgibt und zwischen sich und der Innenhülse 13 einen Ringspalt 16 bildet.

[0030] In Figur 3 sind die Einzelheiten des Druckkolbens 5 näher dargestellt. Dieser weist einen im wesentlichen zylindrischen, innen hohlen Förderschaft 50 auf, an dessen einem Ende ein Förderkolben 51 einstückig angeformt ist. Der Förderkolben 51 überragt den Förderschaft 50 radial und hat an seiner äußeren Umfangsfläche jeweils obere und untere Dichtlippen 52, die den im wesentlichen ringförmig ausgebildeten Förderkolben 51 in axialer Richtung überragen. Auf einer dem Förderschaft 50 zugewandten Stirnseite bildet der Förderkolben 51 eine ringförmige Anlagefläche 51a aus.

[0031] Der Förderschaft 50 weist an seinem einen Ende eine in der Mitte des ringförmigen Förderkolbens 51 ausgesparte Förderkanaleinlassöffnung 53 auf. An seinem anderen Ende ist der Förderschaft 50 stirnseitig durch eine Schaftkappe 54 verschlossen. Die Schaftkappe 54 deckt einen Zylinderabschnitt 55 des Förderschaftes 50 ab, der gegenüber dem übrigen Schaftbereich 56 im Durchmesser vergrößert ist. Zwischen diesem Schaftbereich 56 und dem Zylinderabschnitt 55 befindet sich ein schräg nach außen geneigter Mitnehmerkranz 57. Zwischen dem Mitnehmerkranz 57 und der Schaftkappe 54 sind an der äußeren Umfangsfläche des Zylinderabschnitts 55 mehrere Förderkanalauslassöffnungen 58 verteilt ausgespart. Zwischen den Förderkanalauslassöffnungen 58 erstrecken sich in Umfangsrichtung Haltestege 59, welche die Schaftkappe 54 tragen. Die Förderkanaleinlassöffnung 53 kommuniziert über einen von dem Förderschaft 50 umgebenden Förderkanal 50a mit den Förderkanalauslassöffnungen 58 und bildet eine Förderpassage für die pastöse Substanz, die frei von Rückschlagventilen ist.

[0032] In Figur 4 ist das Kopfstück 3 in der Längsschnittansicht gezeigt. Das Kopfstück 3 weist einen zylindrischen Außenmantel 30 auf, zu dem konzentrisch eine innen hohle Führungsbuchse 31 angeordnet ist, die mit einem Ausgabekanal 32 kommuniziert. Das stirnseitige Ende der Führungsbuchse 32 bildet eine stirnseitige Druckfläche 33 aus, welche in axialer Richtung von dem Außenmantel 30 überragt wird. Die Führungsbuchse 31 weist benachbart zu der stirnseitigen Druckfläche 33 einen ersten Buchsenabschnitt 31a auf, der einen geringeren Innendurchmesser hat, als der in aus Förderrichtung der pastösen Substanz dahinterliegender zweiter Buchsenabschnitt 31b. Zwischen dem ersten und dem zweiten Buchsenabschnitt 31a; 31b ist eine Mitnehmerschulter 34 ausgebildet, welche die beiden Abschnitte unterschiedlicher Buchsendurchmesser über eine Schräge miteinander verbindet. Der zweite Buchsenabschnitt 31b mündet in einen in den stumpfen Winkel α von der Mittellängsachse seitlich abgehenden Ausgabekanal 32. Der zweite Buchsenabschnitt 31b wird durch einen rechtwinklig zu der Mittellängsachse und absatzlos in den Ausgabekanal 32 übergehenden Buchsenkopf 35 oberseitig begrenzt.

[0033] In etwa rechtwinkliger Erstreckung zu der Mittellängsachse weist das Kopfstück 3 an Rippen 36 ausgebildete Federanlageflächen 37 auf. Die Rippen 36 erstrecken sich in etwa sternförmig von der Buchse 31 zu der Innenfläche des Außenmantels 30. Dementsprechend wird zwischen der Innenfläche des Außenmantels 30, der Außenfläche der Führungsbuchse 31 und dem Federanlageflächen 37 ein zu der Unterseite des Kopfstückes 3 offener Ringraum 38 ausgebildet.

[0034] Das Kopfteil 3 ist zu der behälterwärtigen Seite des Außenmantels 30 offen und oberhalb dieser Stirnseite im wesentlichen nach Art einer Kappe ausgebildet. An der der Stirnseite des Außenmantels 30 abgewandten Oberseite des Kopfteiles 3 befindet sich eine Produktabgabeöffnung 39 des Ausgabekanals 32.

[0035] In Figur 5 ist das Kopfgegenstück 4 gezeigt, welches im wesentlichen zwei konzentrische Zylinderabschnitte aufweist, nämlich einen äußeren Haltezylinder 41 und einen im Durchmesser kleineren Führungszylinder 42. Der Haltezylinder 41 überragt den Führungszylinder 42 auf der dem Behälter 1 zugewandten Seite, wohingegen der Führungszylinder 42 den Haltezylinder 41 auf der anderen Seite überragt. An der dem Behälter 1 abgewandten Stirnseite des Haltezylinders 41 ist ein radial von dort nach innen sich erstreckender Ringsteg 43 vorgesehen, der etwa mittig an die Außenfläche des Führungszylinders 42 stößt.

[0036] Der Haltezylinder 41 weist an seiner behälterseitigen Stirnseite eine nach außen vorspringende umlaufende Ringschulter 44 auf. An der Innenfläche des Haltezylinders 41 ist eine umlaufende Rastkante 45 ausgeformt. Die behälterseitige Stirnseite des Führungszylinders 42 bildet einen Förderkolbenschlag 42a aus.

[0037] Im zusammengebauten Zustand (vgl. Figur 1) befindet sich der Förderkolben 51 des Druckkolbens 5 gleitverschieblich in der Innenhülse 13 des Behälters 1 und deckt somit stirnseitig die Förderkammer 100 ab. Das Kopfgegenstück 4 ist konzentrisch zu der Innenhülse 13 angeordnet und mit seinem Haltezylinder 41 topfförmig über die Innenhülse 13 geschoben. Die Ringschulter 44 des Kopfgegenstücks 4 liegt an der dem Behälter 1 abgewandten Stirnseite der Abdeckung 10 an. Die auf der Innenseite des Haltezylinders 41 ausgebildete Rastkante 45 ist mit der auf der Außenseite der Innenhülse 13 ausgebildeten Rastnut 14 im Eingriff.

[0038] Die Ringschulter 44 des Kopfgegenstückes 4 befindet sich etwa im Bereich des stirnseitigen Endes der Innenhülse 13. Der sich hieran radial nach innen anschließende Führungszylinder 42 umgibt in der in Figur 1 gezeigten Ausgangsstellung das stirnseitige Ende der Führungsbuchse 31 des Kopfteils 3. Radial innerhalb dieser Führungsbuchse 31 befindet sich der Förderschaft 50 mit seinem Schaftbereich 56 kleineren Durchmessers. Der Förderkolben 51 des Druckkolbens 5 ist gleitverschieblich an der Innenwandung der Innenhülse 13 angeordnet. Die ringförmige Anlagefläche 51a des Förderkolbens 51 liegt stirnseitig an dem Förderkolbenanschlag 42a des Führungszylinders 42 an. Hierdurch wird die von der Feder 7 auf das Kopfstück 3 ausgeübte Vorspannkraft gehalten, welche über die Anlage von Mitnehmerschulter 34 und Mitnehmerkranz 57 den Druckkolben 5 in einer Richtung weg von dem Behälter 1 vorspannt.

[0039] Zwischen der Förderkammer 100 und dem Innenraum 12 des Behälters 1 befindet sich ein in bekannter Weise ausgebildetes Behälterventil 20, das mit seiner Dichtungsscheibe 21 gegen den Ringkranz 15 der Abdeckung 10 anliegt und den Innenraum 10a gegenüber der Förderkammer 100 abdichtet.

[0040] Die Figuren 6a bis 6d zeigen das unter Bezugnahme auf die vorherigen Figuren beschriebene Ausführungsbeispiel bei der Benutzung. In Figur 6a ist die unter Bezugnahme auf Figur 1 vorstehend beschriebene Ausgangsstellung 0 gezeigt. In dieser werden die Förderkanalauslassöffnungen 58 umfänglich von dem zweiten Buchsenabschnitt 31b abgedeckt. Die Schaftkappe 54 verlängert den Ausgabekanal 32 bis über die Mittellängsachse Die Schaftkappe 54 hat einen Abstand "a" von der Innenseite des Buchsenkopfes 35.

[0041] Bei der Benutzung des Spenders drückt ein Benutzer das Kopfstück 3 in Richtung auf den Behälter 1, d.h. in Richtung des Pfeils B gemäß der Darstellung in Figur 6a. Aufgrund der Inkompressibilität des in der Förderkammer 100 und dem Förderkanal 50a enthaltenen Substanz verharrt der Druckkolben 5 in seiner Lage. Das Kopfstück 3 bewegt sich relativ zu dem Druckkolben 5 in Richtung auf den Behälter 1 zu. Die formschlüssige Anlage zwischen dem Mitnehmerkranz 57 und der Mitnehmerschulter 34 wird gelöst, bis die Schaftkappe 54 gegen die Innenfläche des Buchsenkopfes 35 stößt bzw. - je nach Ausgestaltung - die stirnseitige Druckfläche 33 am Ende der Führungsbuchse 31 an der ringförmigen Anlagefläche 51 a des Förderkolbens 51 zur Anlage (Mittelposition M) kommt. Nach dieser axialen Verschiebung um den Verschiebeweg "a" liegen die Förderkanalauslassöffnungen 53 in dem Ausgabekanal 32 frei (Fig. 6b).

[0042] Das Kopfstück 3 wird bei dieser wie auch bei jeder übrigen axialen Relativbewegung zwischen dem Kopfstück 3 und dem Kopfgegenstück 4 bzw. zwischen dem Kopfstück 3 und dem Behälter 1 durch die Anlage der Außenumfangsfläche der Führungsbuchse 31 an der Innenumfangsfläche des Führungszylinders 42 gleitend geführt. Die Relativbewegung zwischen dem Kopfstück 3 und dem Druckkolben 5 wird über die Anlage der Umfangsfläche des zweiten Schaftabschnittes 31a an dem Schaftbereich 56 geführt.

[0043] Bei fortschreitender Druckbewegung des Kopfstückes 3 in Richtung auf den Behälter 1 wird der Druckkolben 5 mitgenommen. Hierbei verringert sich das Volumen der Förderkammer 100, so dass das sich in Förderrichtung hinter dem Behälterventil 30 befindende pastöse Produkt über die Förderkanalauslassöffnung 53 in den Ausgabekanal 32 abgegeben wird. Das pastöse Produkt verlässt den Ausgabekanal über dessen Produktabgabeöffnung 39.

[0044] Am Ende dieser Relativbewegung des Kopfstückes 3 in Richtung auf den Behälter 1 stoßen die behälterseitigen Dichtlippen 52 des Druckkolbens 5 gegen die Stirnseite des Ringspalts 16. In dieser Ausgabe-Endposition hat die Förderkammer 100 ihr kleinstes Volumen erreicht (vgl. Fig. 6c).

[0045] Wird nunmehr das Kopfstück 3 von dem Benutzer freigegeben, so drückt die Schraubenfeder 7 das Kopfstück 3 in entgegengesetzter Richtung zurück. Hierbei verharrt zunächst der Druckkolben 5 in seiner Ausgabe-Endposition. Lediglich das Kopfstück 3 bewegt sich weg von dem Behälter 1, und zwar so lange, bis die Mitnehmerschulter 34 zur Anlage an den Mitnehmerkranz 57 kommt (vgl. Fig. 6d).

[0046] Bei dieser axialen Verschiebung um die Wegstrecke "a" wird das in dem Ausgabekanal 32 befindliche pastöse Produkt in den hierbei gebildeten Raum zwischen der Schaftkappe 54 und der Innenseite des Buchsenkopfes 35 zurückgezogen. Das pastöse Produkt liegt danach am Ende dieser Verschiebewegung nicht mehr unmittelbar an der Produktausgabeöffnung 39 des Ausgabekanals 32 an, wodurch verhindert wird, dass pastöses Produkt am Ende des Fördervorgangs aus dem Ausgabekanal 32 tropft bzw. durch Verschmutzung im Bereich der Produktausgabeöffnung 39 beeinträchtigt wird.

[0047] Nach der Verlagerung um die Wegstrecke "a" und der Anlage von Mitnehmerkranz 57 und Mitnehmerschulter 34 (Fig. 6d) wird auch der Druckkolben 5 bei fortschreitender Bewegung des Kopfstücks 3 in Richtung auf die Ausgangsstellung zurückbewegt, die dann erreicht wird, wenn der Förderkolbenanschlag 42a gegen die ringförmige Anlagefläche 51a des Förderkolbens 51 anliegt. Bei der Relativbewegung des Druckkolbens 5 weg von dem Behälter 1 wird pastöses Produkt aus dem Innenraum 10a des Behälters 1 durch die Behälteröffnung 11 in die Förderkammer 100 gefördert. Der hierbei in dem Innenraum 10a entstehende relative Unterdruck führt in an sich bekannter Weise zu einer Nachlaufbewegung des in dem Innenraum 12 befindlichen Nachlaufkolbens 22.

[0048] In Fig. 7 ist ein zweites Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Spenders gezeigt. Gleiche Teile sind bei diesem Ausführungsbeispiel gegenüber dem vorher Diskutierten mit gleichen Bezugszeichnen gekennzeichnet. Der Behälter 1 des in Fig. 7 gezeigten Ausführungsbeispiels ist im Wesentlichen identisch wie der vorher beschriebene Behälter ausgebildet mit einer Behälteraußenwand, die einen Innenraum 10a umgibt, in dem ein Nachlaufkolben 22 längsverschieblich angeordnet ist und welcher von einer Bodenplatte 2 verschlossen ist. Im Gegensatz zu dem vorher beschriebenen Ausführungsbeispiel weist der Behälter 1 an seiner stirnseitigen Abdeckung einen umlaufenden Rastring 17 auf. Das Kopfgegenstück 4 ist über die Ringschulter 44 radial nach außen verlängert und hat eine sich im Wesentlichen parallel zu dem Haltezylinder 51 erstreckende zylinderförmige Außenwand 46, deren Durchmesser größer als der Durchmesser des Außenmantels 30 des Kopfstücks 3 ist. Zwischen der Außenwand 46 und dem Haltezylinder 41 ist an der behälterwärtigen Unterseite des Kopfgegenstücks 4 eine Rastausnehmung 47 ausgeformt, welche mit dem Rastring 17 zur Ausbildung einer Rastverbindung zwischen dem Kopfstück 4 und dem Behälter 1 zusammenwirkt.

[0049] Bei dem in Fig. 7 gezeigten Ausführungsbeispiel ist das Kopfgegenstück 4 zusammen mit dem Kopfstück 3 als vorgefertigte Spenderkomponente ausgebildet. Das dem Behälter 1 abgewandte freie Ende der Außenwand 46 des Kopfgegenstücks 4 ist radial zur Ausbildung einer Rastnase 46a nach innen abgekröpft und überragt in axialer Richtung einen Ringwulst 30a, der an der Außenseite des Außenmantels 30 an dem Kopfstück 3 vorgesehen ist. Hierdurch ist ein Anschlag gebildet, durch welchen das Kopfgegenstück 4 unverlierbar mit dem Kopfstück 3 verbunden ist. Dieser Anschlag hält die von der Feder 7 aufgebrachten Federkräfte. Die das Kopfstück 3 und das Kopfgegenstück 4 umfassende Spenderkomponente kann somit vor der Montage auf den Behälter 1 vormontiert werden. Hierzu wird die Feder 7 in den Hohlraum zwischen dem Kopfstück 3 und dem Kopfgegenstück 4 eingesetzt. Die beiden Bauteile 3, 4 werden so weit in axialer Richtung ineinander geschoben, bis der Ringwulst 30a an dem nach innen umbogenen Ende der Außenwand 46 vorbei geglitten ist.

[0050] Bei dem in Fig. 7 gezeigten Ausführungsbeispiel weist der Druckkolben 5 einen Mitnehmerkranz 57 auf, der an der Schaftkappe 54 ausgeformt ist. Dementsprechend dichtet der Mitnehmerkranz 57 bei der in Fig. 7 gezeigten Ausgangsstellung den Ausgabekanal 32 ab. Die Mitnehmerschulter 34 ist bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel über einem umlaufenden Schulterwulst 34a an der Führungsbuchse ausgebildet. Der Förderschaft 50 hat einen Schaftbereich 56 mit verkleinertem Durchmesser, dessen Längserstreckung der axialen Wegstrecke "a" entspricht. Dementsprechend wird die axiale Verschieblichkeit des Druckkolbens 5 gegenüber dem Kopfteil 3 durch die Schaftkappe 54 einerseits und die Längserstreckung des Schaftbereiches 56 mit verringertem Durchmesser andererseits festgelegt.

[0051] Bei dem in Fig. 7 gezeigten Ausführungsbeispiel besteht gegenüber dem vorerwähnten ersten Ausführungsbeispiel der weitere Unterschied, dass in dem Ausgabekanal 32 ein Verschlussdorn 32a vorgesehen ist, welcher einstückig an dem Kopfstück 3 ausgeformt ist. Durch den Verschlussdorn 32a wird die Produktabgabeöffnung 39 ringförmig. Die Produktabgabeöffnung 39 ist bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel durch ein ringförmiges Verschließteil 60 abgedeckt, welches als separates Bauteil aus einem thermoplastischen Elastomer mit dem Kopfstück 3 verbunden ist. Das Verschließteil 60 liegt in der in Fig. 7 Ausgangsstellung an der äußeren Umfangsfläche und an Teilen der Stirnseite, insbesondere aber der Umfangsfläche des Verschlussdorns 32a an und dichtet somit den Ausgabekanal 32 ab. Einstückig mit dem Verschließteil 60 ist ein Überzug 61, der stoffidentisch wie das Verschließteil 60 ausgebildet ist und welcher sich über einen überwiegenden Teil der stirnseitigen Abdeckung des Kopfstücks 3 erstreckt. Durch diesen Überzug 61 wird eine rutschfeste Funktionsfläche an dem Kopfstück 3 ausgebildet.

[0052] Bei der Betätigung des in Fig. 7 gezeigten Spenders laufen die vorstehend insbesondere unter Bezugnahme auf die Fig. 6a - d erläuterten Vorgänge ab. Es besteht jedoch gegenüber dem vorerwähnten Ausführungsbeispiel vorliegend der Unterschied, dass beim Zurückstellen von Druckkolben 5 und Kopfstück 3 der Ausgabekanal gegenüber der Umgebung abgedichtet wird. Bei einer Relativbewegung des Druckkolbens 5 relativ zu dem Kopfstück 3 in Richtung auf den Behälter 1 zu, wird das in dem Ausgabekanal 32 befindliche Produkt - wie vorsteht bereits erwähnt - entgegen der Förderrichtung zurück in das Innere des Kopfstücks 3 gezogen. Bei dem in Fig. 7 dargestellten Ausführungsbeispiel bewirkt der hierbei entstehende Druckgradient zwischen der Atmosphäre und dem Ausgabekanal 32 ein vollständig dichtendes Anliegen des Verschließteiles 60 an den Flächen des Verschlussdomes 32a. Dementsprechend bleibt in dem Ausgabekanal 32 anliegendes pastöses Produkt nahezu unbeeinflusst von eventuellen Oxidationsvorgängen. Zusätzlich dichtet die Schaftkappe 54 den Förderkanal 50a gegenüber dem Ausgabekanal 32 ab, so dass insbesondere eine Beeinträchtigung in dem Förderkanal 50a befindlichen pastösen Produktes durch eventuell in den Ausgabekanal 32 eindringende Luft in jedem Fall vermieden wird.

[0053] Die beiden vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiele weisen gemeinsam den Vorteil auf, dass die Förderkanalöffnungen 58 erst nach einer Relativbewegung zwischen dem Kopfteil 3 und dem Druckkolben 5 in dem Ausgabekanal 32 freiliegen. Zum Fördern des pastösen Produktes aus der Förderkammer in Richtung auf die Produktabgabeöffnung 32a ist es nicht erforderlich, dass der zunächst aufgebaute Innendruck in der Förderkammer 100 dazu genutzt wird, ein in Förderrichtung dahinterliegendes Rückschlagventil zu öffnen. Dementsprechend kann das pastöse Produkt mit geringerem Kraftaufwand ausgefördert werden. Weiterhin bieten beide vorerwähnten Ausführungsbeispiele den Vorteil, dass das pastöse Produkt entgegen der Förderrichtung nach der Betätigung des Kopfstückes in dem Ausgabekanal 32 zurückgezogen wird, wobei das in Fig. 7 gezeigte Ausführungsbeispiel den zulässigen Vorteil hat, dass durch die dichtende Anlage des Verschließteiles 60 an dem Verschlussdorn 32a das in dem Spender enthaltene pastöse Produkt sicher vor einer Beeinträchtigung beispielsweise durch Sauerstoff in der Luft geschützt wird.

Bezugszeichenliste

[0054] 

1

Behälter

2

Bodenplatte

3

Kopfstück

4

Kopfgegenstück

5

Druckkolben

6

Verschlusskappe

7

Schraubenfeder

10

Abdeckung

10a

Innenraum

11

Behälteröffnung

11 a

Haltesteg

12

Außenhülse

13

Innenhülse

14

Rastnut

15

Ringkranz

16

Ringspalt

17

Rastring

20

Behälterventil

21

Ventilscheibe

22

Nachlaufkolben

30

Außenmantel

30a

Ringwulst

31

Führungsbuchse

31a

erster Buchsenabschnitt

31 b

zweiter Buchsenabschnitt

32

Ausgabekanal

32a

Verschlussdorn

33

Druckfläche

34

Mitnehmerschulter

35

Buchsenkopf

36

Rippe

37

Federanlagefläche

38

Ringraum

39

Produktabgabeöffnung

41

Haltezylinder

42

Führungszylinder

42a

Förderkolbenanschlag

43

Ringsteg

44

Ringschulter

45

Rastkante

46

Außenwand

46a

Rastnase

47

Rastausnehmung

50

Förderschaft

50a

Förderkanal

51

Förderkolben

51a

Anlagefläche

52

Dichtlippen

53

Förderkanaleinlassöffnung

54

Schaftkappe

55

Zylinderabschnitt

56

Schaftbereich

57

Mitnehmerkranz

58

Förderkanalauslassöffnung

59

Haltesteg

60

Verschließteil

61

Überzug

Ansprüche

1. Spender für pastöse Produkte mit einem das pastöse Produkt enthaltenden, im Wesentlichen zylindrischen Behälter (1), der bodenseitig einen unter dem Druck der Außenatmosphäre an einer Behälterinnenwand gleitverschieblichen Nachlaufkolben (22) aufweist und an seinem oberen Ende ein zu dem Behälter (1) gleitverschiebliches Kopfstück (3) trägt, welches einen mit dem Behälter (1) kommunizierend verbindbaren Ausgabekanal (32) für das Produkt aufweist und auf eine handbetägigbare Fördereinrichtung mit einer volumenveränderlichen Förderkammer (100) für das Produkt einwirkt, wobei die Fördereinrichtung ein zu dem Behälter (1) und dem Kopfstück (3) längsverschiebliches Förderelement (5) umfasst, welches einen in der Förderkammer (100) gleitverschieblichen Förderkolben (51) aufweist, der mit einem Förderschaft (50) verbunden ist, welcher einen Förderkanal (50a) umfänglich umgibt, der eine mit der Förderkammer (100) kommunizierende Förderkanaleinlassöffnung (53) und eine Förderkanalauslassöffnung (58) aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Ausgabekanal (32) seitlich zu der Längsrichtung des Förderkanals (50a) abgehend ausgebildet ist,
dass die Förderkanalauslassöffnung (58) an der Umfangsfläche des Förderschaftes (50) angeordnet ist und ausgehend von einer Ausgangsstellung, in der die Förderkanalauslassöffnung (58) von einer an dem Kopfstück (3) ausgebildeten Buchse (31) verschlossen ist, durch eine Verschiebebewegung des Förderelementes (5) relativ zu dem Kopfstück (3) in eine Stellung bringbar ist, in der die Förderkanalauslassöffnung (58) zu dem Ausgabekanal (32) freiliegt.

2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Buchse als eine die Fördereinrichtung längsverschieblich führende Führungsbuchse (31) ausgebildet ist, die wenigstens eine mit der Umfangsfläche des Förderschaftes (50) zusammenwirkende Führungsfläche aufweist.

3. Spender nach einem der vorherigen Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Kopfstück (3) und der Fördereinrichtung Mitnehmermittel (34, 57) vorgesehen sind, durch welche die Fördereinrichtung nach Handbetätigung bei Rückstellung des Kopfstücks (3) in die Ausgangsstellung mitgenommen wird.

4. Spender nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass an der Buchse (31) eine Mitnehmerschulter (57) ausgebildet ist, die mit einem an dem Förderschaft (50) angeformten Mitnehmerkranz (34) zusammenwirkt.

5. Spender nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Mitnehmerschulter (34) endseitig an der Buchse (31) am Übergang zu dem Ausgabekanal (32) und der Mitnehmerkranz (57) im stirnseitigen Endbereich des Förderschaftes (50) vorgesehen sind.

6. Spender nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Förderkolben (51) den Förderschaft (50) zur Ausbildung einer ringförmigen Anlagefläche (51a) radial überragt und dass die Führungsbuchse (31) eine stirnseitige Druckfläche (33) aufweist, die in der Ausgangsstellung mit axialem Abstand zu der Anlagefläche (51 a) angeordnet und durch axiales Verschieben des Kopfstückes (3) in Richtung auf den Behälter (1) an die Anlagefläche (51a) anlegbar ist.

7. Spender nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenwand der Förderkammer (100) durch eine Innenhülse (13) gebildet ist, welche an der kopfstückseitigen Stirnseite des Behälters (1) an der dem Kopfstück (3) zugewandten Seite an dem Behälter (1) vorgesehen ist.

8. Spender nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch ein Kopfgegenstück (4), das einen topfförmig auf die Innenhülse (13) gestülpten Haltezylinder (41) sowie einen konzentrisch zu dem Haltezylinder (41) angeordneten, die Gleitverschiebung des Kopfstückes (3) führenden Führungszylinder (42) aufweist.

9. Spender nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das förderkammerseitige Ende des Führungszylinders (42) einen Förderkolbenanschlag (42a) für den Förderkolben (51) aufweist.

10. Spender nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltezylinder (41) mit einer bodenseitigen Ringschulter (44) versehen ist, die eine Anlagefläche für eine das Kopfstück in der Ausgangsstellung unter Vorspannung haltende Schraubenfeder ausbildet und auf die Stirnseite des Behälters (1) aufgesetzt ist.

11. Spender nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Kopfgegenstück (4) wenigstens einen Anschlag (46a) zur Begrenzung der axialen Verschiebebewegung des Kopfstücks (3) aufweist und zusammen mit dem Kopfstück (3) als vorgefertigte Spenderkomponente ausgebildet und stirnseitig an dem Behälter (1) befestigt ist.

12. Spender nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Spenderkomponente mit dem Behälter (1) über an dem Kopfgegenstück (4) und der Stirnseite des Behälters (1) ausgebildete Rastmittel (47; 17) verrastet ist.

13. Spender nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kopfstück (3) derart längsverschieblich ist, dass das Kopfstück (3) mittels Handbetätigung von der Ausgangsstellung zunächst um eine erste axiale Wegstrecke (a) zur Anlage an den Förderkolben bei gleichzeitiger Feilegung der Förderkanalauslassöffnung (58) in dem Ausgabekanal (32) in eine Mittelposition bringbar ist und das Kopfstück (3) danach bei fortschreitender axialer Verschiebung unter Mitnahme des Förderkolbens (51) von der Mittelposition in eine Ausgabe-Endposition bringbar ist, in welcher die Förderkammer (100) durch Verschiebung des Förderkolbens (51) ihr kleinstes Volumen erreicht hat.

14. Spender nach einem der vorherigen Ansprüche, gekennzeichnet durch ein an dem Kopfteil befestigtes Verschließteil (60), durch welches eine Produktabgabeöffnung (39) des Ausgabekanals (32) verschließbar ist.

15. Spender nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Produktabgabeöffnung (39) ringförmig um einen in dem Ausgabekanal angeordneten Verschlussdorn (32a) ausgebildet ist und dass das Verschließteil (60) eine ringförmig ausgebildete, an den Verschlussdorn dichtend anlegbare Dichtlippe aufweist.

16. Spender nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschließteil (60) aus einer weichelastischen Kunststoffmasse, vorzugsweise aus einem thermoplastischen Elastomer gebildet ist.

17. Spender nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschließteil (60) einstückig mit einem zumindest stirnseitig an der Außenseite des Kopfteiles (3) ausgebildeten Überzug (61) ist.

Claims

1. A dispenser for paste-like products comprising an essentially cylindrical container (1) containing the paste-like product, said container at the bottom end thereof comprising a follower piston (22) slidingly displaceable on an inner wall of the container by the external atmospheric pressure and, at the upper end thereof, carrying a headpiece (3) slidingly displaceable relative to the container (1), said headpiece comprising a product discharge channel (32) connectable in communicating fashion to the container (1), and acting on manually operable supply means having a supply chamber (100) of variable volume for the product, said supply means comprising a supply element (5) longitudinally displaceable relative to the container (1) and the headpiece (3), and including a supply piston (5 ) slidingly displaceable in the supply chamber (100) and connected to a supply shaft (50) peripherally surrounding a supply channel (50a), said supply shaft comprising a supply channel inlet opening (53) communicating with the supply chamber (100) and a supply channel outlet opening (58),
characterized in that
said discharge channel (32) being formed to extend laterally of the longitudinal direction of the supply channel (50a),
said supply channel outlet opening (58) being disposed on the peripheral surface of the supply shaft (50) and adapted to be moved by a displacement movement of the supply element (5) relative to the headpiece (3) from a starting position in which the supply channel outlet opening (58) is closed by a bushing (31) formed on the headpiece (3) into a position in which the supply channel outlet opening (58) is open to the discharge channel (32).

2. The dispenser according to claim 1, characterized in that the bushing is formed as a guide bushing (31) for guiding the supply means in a longitudinally displaceable manner, said guide bushing comprising at least one guide face cooperating with the peripheral surface of the supply shaft (50).

3. The dispenser according to one of the preceding claims 1 or 2, characterized in that coupling means (34, 57) being provided on the headpiece (3) and the supply means for taking along said supply means after a manual actuation of the headpiece (3) during resetting thereof into the initial position.

4. The dispenser according to claim 3, characterized in that the bushing (31) having formed thereon a coupling shoulder (57) cooperating with a coupling collar (34) formed on the supply shaft (50).

5. The dispenser according to claim 4, characterized in that the coupling shoulder (34) being provided at the end of the bushing (31) at a transition to the supply channel (32), and the coupling collar (57) being provided in the end portion of the supply shaft (50) at the front face thereof.

6. The dispenser according to one of the claims 2 to 5, characterized in that said supply piston (51) projecting radially beyond the supply shaft (50) for forming an annular abutting face (51a), and in that said guide bushing (31) having a pressure surface (3) at the front face thereof which, in the initial position, is disposed at an axial distance from the abutting face (51a) and is adapted to engage the abutting face (51a) by axial displacement of the headpiece (3) towards the container (1).

7. The dispenser according to one of the preceding claims, characterized in that the inner wall of the supply chamber (100) formed of an inner sleeve (13) provided at the front face of the container (1) facing the headpiece on the side of the container (1) facing the headpiece (3).

8. The dispenser according to claim 7, characterized by a counter headpiece (4) having a holding cylinder (41) put over the inner sleeve (13) in cup-like manner, and a guide cylinder (42) disposed concentric to the holding cylinder (41) for guiding the sliding displacement of the headpiece (3).

9. The dispenser according to claim 8, characterized in that the end of the guide cylinder (42) facing the supply chamber comprisind a supply piston stop (42a) for the supply piston (51).

10. The dispenser according to claim 8 or 9, characterized in that the holding cylinder (41) at the bottom thereof being provided with an annular shoulder (44) forming an abutting face for a coil spring biasing the headpiece for holding it in the initial position, said holding cylinder being put on the front face of the container (1).

11. The dispenser according to one of claims 8 to 10, characterized in that said counter headpiece (4) comprising at least one stop (46a) for limiting the axial displacement movement of the headpiece (3) and being formed together with the headpiece (3) as a prefabricated dispenser component and fastened at the front face to the container (1).

12. The dispenser according to claim 11, characterized in that said dispenser component being locked to the container (1) by locking means (47; 17) formed on the counter headpiece (4) and the front face of the container (1).

13. The dispenser according to one of the preceding claims, characterized in that said headpiece (3) being longitudinally displaceable such that the headpiece (3) from the initial position by manual operation can be moved initially by a first axial distance (a) for abutting with the supply piston whilst simultaneously exposing the supply channel outlet opening (58) to the discharge channel (32), into a central position, and the headpiece (3) can then be moved in the course of a progressive axial displacement coupled with the supply piston (51) from the central position into a discharge end position in which the supply chamber (100) reaches its minimum volume due to the displacement of the supply piston (51).

14. The dispenser according to one of the preceding claims, characterized by a closure member (60) fixed to the headpiece for closing a product discharge opening (39) of the discharge channel (32).

15. The dispenser according to claim 14, characterized in that the product discharge opening (39) being formed as a ring around a closure mandrel (32a) disposed in the discharge channel, and in that the closure member (60) having an annularly formed sealing lip adapted to engage the closure mandrel in sealing manner therewith.

16. The dispenser according to claim 14 or 15, characterized in that the closure member (60) being formed of a flexible plastic material, preferably of a thermoplastic elastomer.

17. The dispenser according to one of claims 14 to 16, characterized in that the closure member (60) being integral with a coating (61) formed on the outer surface of the headpiece (3) at least at the front face thereof.

Revendications

1. Distributeur pour produits pâteux avec un réservoir essentiellement cylindrique (1) contenant le produit pâteux, qui comporte sur le fond un piston suiveur (22) pouvant être déplacé en coulissant sur une paroi interne du réservoir sous la pression atmosphérique, et qui est équipé sur son extrémité supérieure d'une pièce de tête (3) pouvant être déplacée en coulissant vers le réservoir (1), laquelle comporte un canal communicant de sortie (32) pour le produit pouvant être relié au réservoir (1) et agit sur un dispositif d'alimentation à commande manuelle avec une chambre d'alimentation (100) pour le produit dont le volume peut varier, sachant que le dispositif d'alimentation comprend une pièce d'alimentation (5) pouvant être déplacée dans le sens de la longueur vers le réservoir (1) et la pièce de tête (3), cette pièce d'alimentation comportant un piston d'alimentation (51) pouvant être déplacé en coulissant dans la chambre d'alimentation (100), qui est relié à un conduit (50) qui entoure un canal d'alimentation (50a), qui comporte un orifice d'admission (53) et un orifice d'évacuation (58) communiquant avec la chambre d'alimentation (100),
   caractérisé en ce que,
   le canal d'évacuation (32) est réalisé de manière à faire saillie latéralement par rapport au sens de la longueur du canal d'alimentation (50a),
   en ce que l'orifice d'évacuation (58) est prévu sur la surface périphérique du conduit (50) et, en partant d'une position de départ dans laquelle l'orifice d'évacuation (58) est obstrué par une douille (31) formée dans la pièce de tête (3), peut prendre grâce à un mouvement de déplacement de la pièce d'alimentation (5) par rapport à la pièce de tête (3), une position dans laquelle l'orifice d'évacuation (58) est dégagé vers le canal d'évacuation (32).

2. Distributeur selon la revendication 1, caractérisé en ce que la douille est formée comme une douille de guidage (31) permettant de déplacer le dispositif d'alimentation dans le sens de la longueur, qui comporte au moins une surface de guidage agissant conjointement avec la surface périphérique du conduit (50).

3. Distributeur selon l'une des revendications précédentes 1 ou 2, caractérisé en ce que des moyens d'entraînement (34, 57) sont prévus sur la pièce de tête (3) et sur le dispositif d'alimentation, par lesquels le dispositif d'alimentation est entraîné, après actionnement manuel, dans la position de départ lors du repositionnement de la pièce de tête (3).

4. Distributeur selon la revendication 3, caractérisé en ce qu'un épaulement d'entraînement (57) est réalisé sur la douille (31), qui agit conjointement avec un collier d'entraînement (34) située sur le conduit (50).

5. Distributeur selon la revendication 4, caractérisé en ce que l'épaulement d'entraînement (34) est prévu à l'extrémité de la douille (31), au niveau du passage vers le canal de sortie (32) et le collier d'entraînement (57) est prévu à l'extrémité frontale du conduit (50).

6. Distributeur selon l'une des revendications 2 à 5, caractérisé en ce que le piston d'alimentation (51) dépasse radialement du conduit (50) pour former une surface d'appui de forme annulaire (51a), et en ce que la douille de guidage (31) comporte une surface frontale de pression (33), qui est placée, dans la position de départ, avec un écart axial vis-à-vis de la surface d'appui (51a), et qui peut venir en contact sur la surface d'appui (51a) par un déplacement axial de la pièce de tête (3) en direction du réservoir (1).

7. Distributeur selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la paroi interne de la chambre d'alimentation (100) est formée d'un manchon interne (13), lequel est prévu sur la face frontale du réservoir (1) du côté de la pièce de tête (3).

8. Distributeur selon la revendication 7, caractérisé par une contre-pièce de tête (4) qui comporte un cylindre de maintien (41) en forme de cloche emboîtée sur le manchon interne (13) ainsi qu'un cylindre de guidage (42) disposée de manière concentrique par rapport au cylindre de maintien (41), guidant le déplacement coulissant de la pièce de tête (3).

9. Distributeur selon la revendication 8, caractérisé en ce que l'extrémité du cylindre de guidage (42) faisant face à la chambre d'alimentation comporte une butée (42a) pour le piston d'alimentation (51).

10. Distributeur selon la revendication 8 ou 9, caractérisé en ce que le cylindre de maintien (41) est pourvue d'un épaulement annulaire de fond (44), qui forme une surface d'appui pour un ressort cylindrique maintenant la pièce de tête en précontrainte dans la position de départ et qui est posé sur la face frontale du réservoir (1).

11. Distributeur selon l'une des revendications 8 à 10, caractérisé en ce que la contre-pièce de tête (4) comporte au moins une butée (46a) afin de limiter le déplacement axial de la pièce de tête (3), et en ce qu'elle est formée, conjointement avec la pièce de tête (3) comme composants préfabriqués du distributeur, et fixée frontalement sur le réservoir (1).

12. Distributeur selon la revendication 11, caractérisé en ce que les composants du distributeur sont verrouillés avec le réservoir (1) par des moyens d'arrêt (47, 17) situés sur la contre-pièce de tête (4) et sur la face frontale du réservoir (1).

13. Distributeur selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la pièce de tête (3) peut être déplacée dans le sens de la longueur de telle sorte que la pièce de tête (3) puisse prendre, à partir de la position de départ et au moyen d'un actionnement manuel, tout d'abord une position intermédiaire suite à un premier déplacement axial (a) pour prendre appui contre le piston d'alimentation en dégageant en même temps l'orifice d'évacuation (58) dans le canal de sortie (32) et que la pièce de tête (3) puisse prendre ensuite, à partir de la position intermédiaire, en continuant le déplacement axial avec entraînement du piston d'alimentation (51), une position finale de distribution, dans laquelle la chambre d'alimentation (100) a atteint son plus petit volume par déplacement du piston d'alimentation (51).

14. Distributeur selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé par un élément obturateur (60) fixé sur la pièce de tête, grâce auquel un orifice de distribution du produit (39) du canal de sortie (32) peut être obturé.

15. Distributeur selon la revendication 14, caractérisé en ce que l'orifice de distribution du produit (39) a une forme annulaire autour d'un mandrin de fermeture (32a) placé dans le canal de sortie, et en ce que l'élément obturateur (60) comporte une lèvre d'étanchéité annulaire pouvant être disposée hermétiquement sur le mandrin de fermeture.

16. Distributeur selon la revendication 14 ou 15, caractérisé en ce que l'élément obturateur (60) est constitué d'une masse en plastique élastique et souple, de préférence d'un élastomère thermoplastique.

17. Distributeur selon l'une des revendications 14 à 16, caractérisé en ce que l'élément obturateur (60) est monobloc avec un enrobage (61) réalisé au moins sur la paroi externe frontale de la pièce de tête (3).

Zeichnung