| (19) |
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(11) |
EP 1 399 669 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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12.04.2006 Patentblatt 2006/15 |
| (22) |
Anmeldetag: 27.03.2002 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE2002/001107 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2002/079637 (10.10.2002 Gazette 2002/41) |
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| (54) |
BRENNSTOFFEINSPRITZVENTIL
FUEL INJECTION VALVE
SOUPAPE D'INJECTION DE CARBURANT
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
| (30) |
Priorität: |
31.03.2001 DE 10116186
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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24.03.2004 Patentblatt 2004/13 |
| (73) |
Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- MAIER, Martin
71696 Moeglingen (DE)
- DANTES, Guenter
71735 Eberdingen (DE)
- NOWAK, Detlef
74199 Untergruppenbach (DE)
- HEYSE, Joerg
74354 Besigheim (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 19 815 789 FR-A- 2 773 852
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DE-A- 19 847 625
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- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1999, no. 08, 30. Juni 1999 (1999-06-30) & JP 11 062787
A (AISAN IND CO LTD), 5. März 1999 (1999-03-05)
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Stand der Technik
[0001] Die Erfindung geht aus von einem Brennstoffeinspritzventil nach der Gattung des Anspruchs
1.
[0002] Aus der DE-39 43 005 A1 ist bereits ein elektromagnetisch betätigbares Brennstoffeinspritzventil
bekannt, bei dem im Sitzbereich mehrere scheibenförmige Elemente angeordnet sind.
Bei Erregung des Magnetkreises wird eine als Flachanker fungierende flache Ventilplatte
von einer mit ihr zusammenwirkenden gegenüberliegenden Ventilsitzplatte abgehoben,
die gemeinsam ein Plattenventilteil bilden. Stromaufwärts der Ventilsitzplatte ist
ein Drallelement angeordnet, das den zum Ventilsitz strömenden Brennstoff in eine
kreisförmige Drehbewegung versetzt. Eine Anschlagplatte begrenzt den axialen Weg der
Ventilplatte auf der der Ventilsitzplatte gegenüberliegenden Seite. Die Ventilplatte
wird mit großem Spiel von dem Drallelement umgeben; eine gewisse Führung der Ventilplatte
übernimmt damit das Drallelement. Im Drallelement sind an dessen unterer Stirnseite
mehrere tangential verlaufende Nuten eingebracht, die vom äußeren Umfang ausgehend
bis in eine mittlere Drallkammer reichen. Durch das Aufliegen des Drallelements mit
seiner unteren Stirnseite auf der Ventilsitzplatte liegen die Nuten als Drallkanäle
vor. Die in der Ventilsitzplatte eingebrachte Abspritzöffnung gibt über ihre Länge
und ihren Durchmesser die Abspritzgeometrie vor und muss deshalb sehr exakt eingebracht
sein.
[0003] Des weiteren ist aus der EP-0 350 885 A2 ein Brennstoffeinspritzventil bekannt, bei
dem ein Ventilsitzkörper vorgesehen ist, wobei ein an einer axial bewegbaren Ventilnadel
angeordneter Ventilschließkörper mit einer Ventilsitzfläche des Ventilsitzkörpers
zusammenwirkt. Stromaufwärts der Ventilsitzfläche ist in einer Ausnehmung des Ventilsitzkörpers
ein Drallelement angeordnet, das den zum Ventilsitz strömenden Brennstoff in eine
kreisförmige Drehbewegung versetzt. Eine Anschlagplatte begrenzt den axialen Weg der
Ventilnadel, wobei die Anschlagplatte eine zentrale Öffnung besitzt, die einer gewissen
Führung der Ventilnadel dient. Im Drallelement sind an dessen unterer Stirnseite mehrere
tangential verlaufende Nuten eingebracht, die vom äußeren Umfang ausgehend bis in
eine mittlere Drallkammer reichen. Durch das Aufliegen des Drallelements mit seiner
unteren Stirnseite auf dem Ventilsitzkörper liegen die Nuten als Drallkanäle vor.
Auch bei diesem Einspritzventil bestimmt die Größe der in dem Ventilsitzkörper ausgebildeten
Abspritzöffnung die Abspritzgeometrie, weshalb auch diese Abspritzöffnung sehr genau
ausgeformt sein muss.
[0004] In der DE-196 07 288 A1 wurde bereits die sogenannte Multilayergalvanik zur Herstellung
von Lochscheiben, die insbesondere für den Einsatz an Brennstoffeinspritzventilen
geeignet sind, ausführlich beschrieben. Dieses Herstellungsprinzip einer Scheibenherstellung
durch ein- oder mehrfaches galvanisches Metallabscheiden verschiedener Strukturen
aufeinander, so dass eine einteilige Scheibe vorliegt, soll ausdrücklich zum Offenbarungsgehalt
vorliegender Erfindung zählen.
[0005] Aus der DE 198 47 625 A1 ist bereits ein Brennstoffeinspritzventil für Brennstoffeinspritzanlagen
von Brennkraftmaschinen zum Einspritzen von Brennstoff in einen Brennraum einer Brennkraftmaschine
bekannt, das einen Aktuator und ein bewegliches Ventilteil aufweist, das zum Öffnen
und Schließen des Ventils mit einem festen Ventilsitz zusammenwirkt, der an einem
Ventilsitzelement ausgebildet ist. Stromaufwärts des Ventilsitzes sind an einer Ventilnadel
Drallnuten vorgesehen. Stromabwärts des Ventilsitzes ist im Ventilsitzelement eine
Austrittsöffnung ausgebildet, wobei die Austrittsöffnung direkt in genau eine fluchtende
Öffnung einer am Ventilsitzelement befestigten Lochscheibe mündet. Diese in der Lochscheibe
vorgesehene Öffnung besitzt einen ovalen, elliptischen oder rechteckigen Querschnitt,
wobei die Öffnungsweite der Austrittsöffnung größer ist als die Öffnungsweite der
Öffnung an ihrer engsten Stelle.
Vorteile der Erfindung
[0006] Das erfindungsgemäße Brennstoffeinspritzventil mit den Merkmalen des Anspruchs 1
hat den Vorteil, dass es auf besonders einfache Art und Weise kostengünstig herstellbar
ist. Von Vorteil ist es, die am Ventilsitzelement vorgesehene Lochscheibe sehr einfach
und zuverlässig zu befestigen. Die Lochscheiben lassen sich sehr einfach in großen
Stückzahlen mit einfachen und trotzdem sehr unterschiedlichen Öffnungsstrukturen exakt
reproduzierbar herstellen. Bei den Lochscheiben handelt es sich um sehr einfach in
der Herstellung und Feinbearbeitung handhabbare Bauteile. Da in die Lochscheiben erfindungsgemäß
der strömungsbestimmende Öffnungsquerschnitt mit Blendenfunktion eingebracht ist,
sind in vorteilhafter Weise an die Auslassöffnung des Ventilsitzelements stromabwärts
der Ventilsitzfläche keine hohe Anforderungen an die Maßgenauigkeit zu setzen. Somit
wird das Ventilsitzelement während seiner Herstellung und Bearbeitung deutlich einfacher
handhabbar.
[0007] Durch die in den abhängigen Ansprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen
und Verbesserungen des im Anspruch 1 angegebenen Brennstoffeinspritzventils möglich.
[0008] Von Vorteil ist es, dass mit der sehr einfach herstellbaren, handhabbaren und montierbaren
Lochscheibe, die als Durchflussblende fungiert, die statische Strömungsmenge des Ventils
einstellbar ist.
[0009] Besonders vorteilhaft ist es, die Lochscheibe mit einer gestuften oder anderweitig
querschnittsveränderten Öffnung auszubilden. Der engste Abschnitt der Öffnung legt
dabei dann die statische Strömungsmenge fest, während mit der Restlänge der Öffnung
in idealer Weise noch der Spraywinkel des abgespritzten Brennstoffs beeinflusst werden
kann.
[0010] Wird die Lochscheibe beispielsweise mittels galvanischer Metallabscheidung hergestellt,
lassen sich auf einfachste Weise willkürliche Öffnungsquerschnitte einbringen, wodurch
die Strahlformung sehr variabel gestaltet werden kann.
[0011] Ohne hohe Anforderungen an die Maßgenauigkeit der Austrittsöffnung des Ventilsitzelements
können also mit der exakten Öffnungskontur der Lochscheibe die statische Strömungsmenge,
der Spraywinkel und die Strahlform sehr einfach eingestellt werden.
Zeichnung
[0012] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung vereinfacht dargestellt
und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 ein erstes
Ausführungsbeispiel eines Brennstoffeinspritzventils, Figur 2 ein zweites Beispiel
eines Brennstoffeinspritzventils, wobei nur das stromabwärtige Ventilende gezeigt
ist und Figur 3 ein drittes Beispiel eines Brennstoffeinspritzventils in der gleichen
Ansicht wie Figur 2.
Beschreibung der Ausführungsbeispiele
[0013] Das in der Figur 1 beispielsweise als ein Ausführungsbeispiel dargestellte elektromagnetisch
betätigbare Ventil in der Form eines Einspritzventils für Brennstoffeinspritzanlagen
von fremdgezündeten Brennkraftmaschinen hat einen von einer Magnetspule 1 zumindest
teilweise umgebenen, als Innenpol eines Magnetkreises dienenden, rohrförmigen, weitgehend
hohlzylindrischen Kern 2. Das Brennstoffeinspritzventil eignet sich besonders als
Hochdruckeinspritzventil zum direkten Einspritzen von Brennstoff in einen Brennraum
einer Brennkraftmaschine. Ein beispielsweise gestufter Spulenkörper 3 aus Kunststoff
nimmt eine Bewicklung der Magnetspule 1 auf und ermöglicht in Verbindung mit dem Kern
2 und einem ringförmigen, nichtmagnetischen, von der Magnetspule 1 teilweise umgebenen
Zwischenteil 4 mit einem L-förmigen Querschnitt einen besonders kompakten und kurzen
Aufbau des Einspritzventils im Bereich der Magnetspule 1.
[0014] In dem Kern 2 ist eine durchgängige Längsöffnung 7 vorgesehen, die sich entlang einer
Ventillängsachse 8 erstreckt. Der Kern 2 des Magnetkreises dient auch als Brennstoffeinlaßstutzen,
wobei die Längsöffnung 7 einen Brennstoffzufuhrkanal darstellt. Mit dem Kern 2 oberhalb
der Magnetspule 1 fest verbunden ist ein äußeres metallenes (z. B. ferritisches) Gehäuseteil
14, das als Außenpol bzw. äußeres Leitelement den Magnetkreis schließt und die Magnetspule
1 zumindest in Umfangsrichtung vollständig umgibt. In der Längsöffnung 7 des Kerns
2 ist zulaufseitig ein Brennstoffilter 15 vorgesehen, der für die Herausfiltrierung
solcher Brennstoffbestandteile sorgt, die aufgrund ihrer Größe im Einspritzventil
Verstopfungen oder Beschädigungen verursachen könnten. Der Brennstoffilter 15 ist
z. B. durch Einpressen im Kern 2 fixiert.
[0015] Der Kern 2 bildet mit dem Gehäuseteil 14 das zulaufseitige Ende des Brennstoffeinspritzventils,
wobei sich das obere Gehäuseteil 14 beispielsweise in axialer Richtung stromabwärts
gesehen gerade noch über die Magnetspule 1 hinaus erstreckt. An das obere Gehäuseteil
14 schließt sich dicht und fest ein unteres rohrförmiges Gehäuseteil 18 an, das z.
B. ein axial bewegliches Ventilteil bestehend aus einem Anker 19 und einer stangenförmigen
Ventilnadel 20 bzw. einen langgestreckten Ventilsitzträger 21 umschließt bzw. aufnimmt.
Die beiden Gehäuseteile 14 und 18 sind z. B. mit einer umlaufenden Schweißnaht fest
miteinander verbunden.
[0016] In dem in Figur 1 dargestellten Ausführungsbeispiel sind das untere Gehäuseteil 18
und der weitgehend rohrförmige Ventilsitzträger 21 durch Verschrauben fest miteinander
verbunden; Schweißen, Löten oder Bördeln stellen aber ebenso mögliche Fügeverfahren
dar. Die Abdichtung zwischen dem Gehäuseteil 18 und dem Ventilsitzträger 21 erfolgt
z. B. mittels eines Dichtrings 22. Der Ventilsitzträger 21 besitzt über seine gesamte
axiale Ausdehnung eine innere Durchgangsöffnung 24, die konzentrisch zu der Ventillängsachse
8 verläuft.
[0017] Mit seinem unteren Ende 25 umgibt der Ventilsitzträger 21 ein in der Durchgangsöffnung
24 eingepasstes scheibenförmiges Ventilsitzelement 26 mit einer sich stromabwärts
kegelstumpfförmig verjüngenden Ventilsitzfläche 27. In der Durchgangsöffnung 24 ist
die z. B. stangenförmige, einen weitgehend kreisförmigen Querschnitt aufweisende Ventilnadel
20 angeordnet, die an ihrem stromabwärtigen Ende einen Ventilschließabschnitt 28 aufweist.
Dieser beispielsweise kugelig oder teilweise kugelförmig bzw. abgerundet ausgebildete
oder sich keglig verjüngende Ventilschließabschnitt 28 wirkt in bekannter Weise mit
der im Ventilsitzelement 26 vorgesehenen Ventilsitzfläche 27 zusammen. Stromabwärts
der Ventilsitzfläche 27 ist im Ventilsitzelement 26 wenigstens eine Austrittsöffnung
32 für den Brennstoff eingebracht.
[0018] Die Betätigung des Einspritzventils erfolgt in bekannter Weise elektromagnetisch.
Ein Piezoaktor als erregbares Betätigungselement ist jedoch ebenso denkbar. Ebenso
ist eine Betätigung über einen gesteuert druckbelasteten Kolben denkbar. Zur axialen
Bewegung der Ventilnadel 20 und damit zum Öffnen entgegen der Federkraft einer in
der Längsöffnung 7 des Kerns 2 angeordneten Rückstellfeder 33 bzw. Schließen des Einspritzventils
dient der elektromagnetische Kreis mit der Magnetspule 1, dem Kern 2, den Gehäuseteilen
14 und 18 und dem Anker 19. Der Anker 19 ist mit dem dem Ventilschließabschnitt 28
abgewandten Ende der Ventilnadel 20 z. B. durch eine Schweißnaht verbunden und auf
den Kern 2 ausgerichtet. Zur Führung der Ventilnadel 20 während ihrer Axialbewegung
mit dem Anker 19 entlang der Ventillängsachse 8 dient einerseits eine im Ventilsitzträger
21 am dem Anker 19 zugewandten Ende vorgesehene Führungsöffnung 34 und andererseits
ein stromaufwärts des Ventilsitzelements 26 angeordnetes scheibenförmiges Führungselement
35 mit einer maßgenauen Führungsöffnung 55. Der Anker 19 ist während seiner Axialbewegung
von dem Zwischenteil 4 umgeben.
[0019] Zwischen dem Führungselement 35 und dem Ventilsitzelement 26 ist ein Drallelement
47 angeordnet, so dass alle drei Elemente 35, 47 und 26 unmittelbar aufeinanderliegen
und im Ventilsitzträger 21 Aufnahme finden. Die drei scheibenförmigen Elemente 35,
47 und 26 sind stoffschlüssig fest miteinander verbunden (Schweißpunkte bzw. Schweißnaht
60 in Figuren 2 und 3).
[0020] Der Hub der Ventilnadel 20 wird durch die Einbaulage des Ventilsitzelements 26 vorgegeben.
Eine Endstellung der Ventilnadel 20 ist bei nicht erregter Magnetspule 1 durch die
Anlage des Ventilschließabschnitts 28 an der Ventilsitzfläche 27 des Ventilsitzelements
26 festgelegt, während sich die andere Endstellung der Ventilnadel 20 bei erregter
Magnetspule 1 durch die Anlage des Ankers 19 an der stromabwärtigen Stirnseite des
Kerns 2 ergibt. Die Oberflächen der Bauteile im letztgenannten Anschlagbereich sind
beispielsweise verchromt.
[0021] Die elektrische Kontaktierung der Magnetspule 1 und damit deren Erregung erfolgt
über Kontaktelemente 43, die noch außerhalb des Spulenkörpers 3 mit einer Kunststoffumspritzung
44 versehen sind. Die Kunststoffumspritzung 44 kann sich auch über weitere Bauteile
(z. B. Gehäuseteile 14 und 18) des Brennstoffeinspritzventils erstrecken. Aus der
Kunststoffumspritzung 44 heraus verläuft ein elektrisches Anschlusskabel 45, über
das die Bestromung der Magnetspule 1 erfolgt.
[0022] Figur 2 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel eines Brennstoffeinspritzventils, wobei
nur das stromabwärtige Ventilende dargestellt ist. Das Führungselement 35 weist eine
maßgenaue innere Führungsöffnung 55 auf, durch die sich die Ventilnadel 20 während
ihrer Axialbewegung hindurch bewegt. Vom äußeren Umfang her besitzt das Führungselement
35 über den Umfang verteilt mehrere Ausnehmungen 56, womit eine Brennstoffströmung
am äußeren Umfang des Führungselements 35 entlang in das Drallelement 47 hinein und
weiter in Richtung zur Ventilsitzfläche 27 garantiert ist.
[0023] Bei dem in Figur 2 gezeigten Beispiel hat das Ventilsitzelement 26 einen umlaufenden
Flansch 64, der das stromabwärtige Ende 25 des Ventilsitzträgers 21 untergreift. Die
Oberseite 65 des umlaufenden Flansches 64 wird in einer Aufspannung mit der Führungsöffnung
55 und der Ventilsitzfläche 27 geschliffen. Das Einschieben des dreischeibigen Ventilkörpers
bestehend aus den Elementen 35, 47 und 26 erfolgt bis zur Anlage der Oberseite 65
des Flansches 64 am Ende 25 des Ventilsitzträgers 21. Die Befestigung des Ventilkörpers
erfolgt z.B. durch eine mittels eines Lasers erzielten Schweißnaht 61 im Anlagebereich
der beiden Bauteile 21 und 26. Die Austrittsöffnung 32 ist z.B. schräg geneigt zur
Ventillängsachse 8 eingebracht, wobei sie stromabwärtig in einem hervorstehenden Abspritzbereich
66 endet.
[0024] Am Abspritzbereich 66 des Ventilsitzelements 26 ist eine dünne Lochscheibe 70 mit
einer spezifischen Öffnungsstruktur vorgesehen. Diese Lochscheibe 70, die beispielsweise
in einer Vertiefung 71 des Abspritzbereichs 66 des Ventilsitzelements 26 an dessen
stromabwärtiger Stirnseite versenkt eingebracht ist und bündig mit dieser Stirnseite
abschließt, besitzt vor allen Dingen die Funktion einer Durchflussblende. Die statische
Strömungsmenge wird über die Größe der Öffnung 73 eingestellt. Dabei weist die innere
Öffnung 73 der Lochscheibe 70 einen kleineren Öffnungsdurchmesser auf als die Austrittsöffnung
32 des Ventilsitzelements 26. Befestigt ist die Lochscheibe 70 beispielsweise mittels
einer Schweißnaht 72 an dem Ventilsitzelement 26; denkbar sind auch Bördeln oder die
Befestigung mit einem Sicherungsring. Die Lochscheibe 70 ist beispielsweise mit ihrer
Flächennormalen unter einem von 90° abweichenden Winkel zur Ventillängsachse 8 eingebaut,
so dass der Winkel der Neigung der Austrittsöffnung 32 zur Ventillängsachse 8 dem
der Öffnung 73 in der gekippten Lochscheibe 70 entspricht. Auf diese Weise fallen
die Längsachsen der Austrittsöffnung 32 und der Öffnung 73 zusammen; Austrittsöffnung
32 und Öffnung 73 fluchten also. Die im Ventilsitzelement 26 ausgebildete röhrenförmige
Austrittsöffnung 32 weist eine größere Länge auf als die gesamte Länge der Öffnung
73 der Lochscheibe 70, wobei die Längen in einem Verhältnis von 3 bis 10 : 1, im dargestellten
Ausführungsbeispiel bei ca. 5 : 1 liegen.
[0025] Bei dem in Figur 2 gezeigten Beispiel besitzt die Öffnung 73 eine durchgehend zylindrische
Form, während bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 3 eine gestufte Öffnung 73 vorgesehen
ist. Die Öffnung 73 der Lochscheibe 70 gemäß Figur 3 weist einen engeren stromaufwärtigen
Abschnitt 75 und einen weiteren stromabwärtigen Abschnitt 76 auf. Zumindest der engere
Abschnitt 75 hat einen kleineren Öffnungsdurchmesser als die Austrittsöffnung 32 des
Ventilsitzelements 26. Während der engere Abschnitt 75 der Öffnung 73 die statische
Strömungsmenge festlegt, kann mit dem etwas vergrößerten Abschnitt 76 in idealer Weise
noch der Spraywinkel des abgespritzten Brennstoffs beeinflusst werden.
[0026] Die Lochscheiben 70 lassen sich sehr einfach in großen Stückzahlen mit einfachen
und trotzdem sehr unterschiedlichen Öffnungsstrukturen exakt reproduzierbar herstellen.
Da in die Lochscheiben 70 erfindungsgemäß der strömungsbestimmende Öffnungsquerschnitt
mit Blendenfunktion eingebracht ist, sind in vorteilhafter Weise an die Auslassöffnung
32 des Ventilsitzelements 26 stromabwärts der Ventilsitzfläche 27 keine hohe Anforderungen
an die Maßgenauigkeit zu setzen. Somit ist das Ventilsitzelement 26 während seiner
Herstellung und Bearbeitung deutlich einfacher handhabbar.
[0027] In idealer Weise sind die Lochscheibe 70 mittels sogenannten galvanischen Metallabscheiden,
insbesondere der Multilayergalvanik hergestellt. Während die Lochscheibe 70 gemäß
Figur 2 von einer einlagigen Metallschicht gebildet ist, zeigt das Ausführungsbeispiel
gemäß Figur 3 eine Lochscheibe 70, die zwei Lagen umfasst, wobei sich jeweils eine
Lage durch eine konstante innere Öffnungskontur 75, 76 auszeichnet, die in der nächsten
Lage verändert ist. Eine zweilagige Lochscheibe 70 kann beispielsweise durch metallisches
Abscheiden zweier Schichten aufeinander erzeugt werden, wobei die beiden Schichten
dann haftfest miteinander verbunden sind und letztlich ein Bauteil bilden. Mit dieser
Technologie können auch Formen von Öffnungen 73 in den Lochscheiben 70 erzeugt werden,
die von einer kreisförmigen Kontur abweichen und z.B. drei- bis n-eckig oder kleeblattartig
usw. sind. Auf diese Weise lassen sich einfach mit einer derart gestalteten Lochscheibe
70 sehr unterschiedliche Strahlformen erzeugen.
[0028] Aufgrund der tiefenlithographischen, galvanotechnischen Herstellung gibt es besondere
Merkmale in der Konturgebung, von denen hiermit einige in Kurzform zusammenfassend
aufgeführt sind:
- Schichten mit über die Scheibenfläche konstanter Dicke,
- durch die tiefenlithographische Strukturierung weitgehend senkrechte Einschnitte in
den Schichten, welche die jeweils durchströmten Hohlräume bilden (fertigungstechnisch
bedingte Abweichungen von ca. 3° gegenüber optimal senkrechten Wandungen können auftreten),
- gewünschte Hinterschneidungen und Überdeckungen der Einschnitte durch mehrlagigen
Aufbau einzeln strukturierter Metallschichten,
- Einschnitte mit beliebigen, weitgehend achsparallele Wandungen aufweisenden Querschnittsformen,
- einteilige Ausführung der Lochscheibe, da die einzelnen Metallabscheidungen unmittelbar
aufeinander erfolgen.
[0029] Andererseits ist es jedoch ebenso denkbar, die Lochscheiben 70 stanz- und prägetechnisch,
erodiertechnisch oder ätztechnisch herzustellen. So kann die Öffnungskontur z.B. auch
mittels Laserstrahlbohren, Erodieren oder Stanzen sehr exakt in einem Stahlblech eingebracht
werden.
1. Brennstoffeinspritzventil für Brennstoffeinspritzanlagen von Brennkraftmaschinen,
insbesondere zum direkten Einspritzen von Brennstoff in einen Brennraum einer Brennkraftmaschine,
mit einer Ventillängsachse (8), mit einem Aktuator (1, 2, 14, 18, 19), mit einem beweglichen
Ventilteil (20), das zum Öffnen und Schließen des Ventils mit einem festen Ventilsitz
(27) zusammenwirkt, der an einem Ventilsitzelement (26) ausgebildet ist, mit einem
stromaufwärts des Ventilsitzes (27) angeordneten Drallelement (47), und mit einer
stromabwärts des Ventilsitzes (27) im Ventilsitzelement (26) ausgebildeten Austrittsöffnung
(32), wobei die Austrittsöffnung (32) direkt in genau eine fluchtende Öffnung (73)
einer am Ventilsitzelement (26) befestigten Lochscheibe (70) mündet und die Öffnungsweite
der Austrittsöffnung (32) größer ist als die Öffnungsweite der Öffnung (73) zumindest
an deren engster Stelle, und wobei die Austrittsöffnung (32) des Ventilsitzelements
(26) röhrenförmig ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge der Austrittsöffnung (32) in Strömungsrichtung größer ist als die Länge
der Öffnung (73) der Lochscheibe (70), wobei die Längen in einem Verhältnis von 3
bis 10 : 1 liegen.
2. Brennstoffeinspritzventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (73) der Lochscheibe (70) einen kreisförmigen Querschnitt hat und mit
einer konstanten Öffnungsweite über ihre gesamte Länge ausgeführt ist.
3. Brennstoffeinspritzventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (73) der Lochscheibe (70) gestuft und damit in der Öffnungsweite veränderlich
über ihre Länge ausgeführt ist.
4. Brennstoffeinspritzventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die engste Öffnungsweite der Öffnung (73) in der Lochscheibe (70) der Austrittsöffnung
(32) zugewandt liegt und die Öffnungsweite in stromabwärtiger Richtung größer wird.
5. Brennstoffeinspritzventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mit dem engsten Querschnitt der Öffnung (73) die statische Strömungsmenge des Ventils
einstellbar ist.
6. Brennstoffeinspritzventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Austrittsöffnung (32) schräg geneigt zur Ventillängsachse (8) verläuft.
7. Brennstoffeinspritzventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Lochscheibe (70) eine Flächennormale hat und die Lochscheibe (70) derart am Ventilsitzelement
(26) befestigt ist, dass die Flächennormale unter einem von 90° abweichenden Winkel
zur Ventillängsachse (8) verläuft.
8. Brennstoffeinspritzventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der stromabwärtigen Stirnseite des Ventilsitzelements (26) eine Vertiefung (71)
vorgesehen ist, in der die Lochscheibe (70) eingebracht ist.
9. Brennstoffeinspritzventil nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Lochscheibe (70) vollständig in der Vertiefung (71) versenkt ist und bündig mit
der stromabwärtigen Stirnseite des Ventilsitzelements (26) in diesem Bereich abschließt.
10. Brennstoffeinspritzventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Lochscheibe (70) mittels galvanischer Metallabscheidung herstellbar ist.
1. Fuel injection valve for fuel injection systems of internal combustion engines, in
particular for the direct injection of fuel into a combustion chamber of an internal
combustion engine, having a valve longitudinal axis (8), having an actuator (1, 2,
14, 18, 19), having a movable valve part (20) which interacts with a fixed valve seat
(27) for opening and closing the valve, the said fixed valve seat (27) being formed
on a valve seat element (26), having a swirl element (47) which is arranged upstream
of the valve seat (27), and having an outlet opening (32) which is formed in the valve
seat element (26) downstream of the valve seat (27), the outlet opening (32) opening
directly into precisely one aligned opening (73) of a perforated disc (70) which is
fastened to the valve seat element (26), and the opening width of the outlet opening
(32) being greater than the opening width of the opening (73), at least at its narrowest
point, and the outlet opening (32) of the valve seat element (26) being of tubular
configuration, characterized in that the length of the outlet opening (32) in the direction of flow is greater than the
length of the opening (73) of the perforated disc (70), the ratio of the lengths being
from 3 to 10:1.
2. Fuel injection valve according to Claim 1, characterized in that the opening (73) of the perforated disc (70) has a circular cross section and is
configured with a constant opening width over its entire length.
3. Fuel injection valve according to Claim 1, characterized in that the opening (73) of the perforated disc (70) is stepped and is therefore configured
with a variable opening width over its length.
4. Fuel injection valve according to Claim 3, characterized in that the narrowest opening width of the opening (73) in the perforated disc (70) lies
so as to face the outlet opening (32), and the opening width becomes greater in the
downstream direction.
5. Fuel injection valve according to one of the preceding claims, characterized in that the static flow quantity of the valve can be set by way of the narrowest cross section
of the opening (73).
6. Fuel injection valve according to one of the preceding claims, characterized in that the outlet opening (32) extends in an obliquely inclined manner with respect to the
valve longitudinal axis (8).
7. Fuel injection valve according to one of the preceding claims, characterized in that the perforated disc (70) has a surface perpendicular and the perforated disc (70)
is fastened to the valve seat element (26) in such a way that the surface perpendicular
extends at an angle with respect to the valve longitudinal axis (8) which deviates
from 90°.
8. Fuel injection valve according to one of the preceding claims, characterized in that a depression (71) is provided on the downstream end side of the valve seat element
(26), into which depression (71) the perforated disc (70) is introduced.
9. Fuel injection valve according to Claim 8, characterized in that the perforated disc (70) is completely recessed in the depression (71) and terminates
flush with the downstream end side of the valve seat element (26) in this region.
10. Fuel injection valve according to one of the preceding claims, characterized in that the perforated disc (70) can be manufactured by means of metal electrodeposition.
1. Injecteur de carburant pour des installations d'injection de moteur à combustion interne,
notamment pour l'injection directe de carburant dans une chambre de combustion, qui
présente un axe longitudinal d'injecteur (8) et dans lequel :
- un actionneur (1, 2, 14, 18, 19) avec une partie mobile (20), pour ouvrir ou fermer
l'injecteur coopère avec un siège d'injecteur fixe (27) formé sur un élément de siège
d'injecteur (26),
- un élément de giration (47) est monté en amont du siège d'injecteur (27) et une
ouverture de sortie (32) est réalisée dans l'élément de siège d'injecteur (26) en
aval de ce siège (27),
- l'ouverture de sortie (32) débouche directement dans une ouverture (73) alignée
précisément d'un disque perforé (70) fixé à l'élément de siège d'injecteur (26), la
largeur de l'ouverture de sortie (32) étant supérieure à celle de l'ouverture (73)
au moins là où elle est la plus étroite,
- l'ouverture de sortie (32) de l'élément de siège de soupape (26) a une forme tubulaire,
caractérisé en ce que
la longueur de l'ouverture de sortie (32), dans le sens d'écoulement, est supérieure
à la longueur de l'ouverture (73) du disque perforé (70), le rapport de ces longueurs
allant de 3 à 10.
2. Injecteur de carburant selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
l'ouverture (73) du disque perforé (70) présente une section circulaire et la largeur
de cette ouverture est constante sur toute sa longueur.
3. Injecteur de carburant selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
l'ouverture (73) du disque perforé (70) est étagée, de sorte que la largeur de l'ouverture
varie sur sa longueur.
4. Injecteur de carburant selon la revendication 3,
caractérisé en ce que
la largeur la plus petite de l'ouverture (73) du disque perforé (70) se trouve du
côté de l'ouverture de sortie (32), cette largeur augmentant dans le sens aval.
5. Injecteur de carburant selon une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la section la plus étroite de l'ouverture (73) permet de régler le débit statique
d'écoulement de l'injecteur.
6. Injecteur de carburant selon une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
l'ouverture de sortie (32) est inclinée par rapport à l'axe longitudinal (8) de l'injecteur.
7. Injecteur de carburant selon une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le disque perforé (70) est fixé sur l'élément de siège de soupape (26), de manière
qu'une normale à la surface de ce disque fait un angle différent de 90° avec l'axe
longitudinal (8) de l'injecteur.
8. Injecteur de carburant selon une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la face frontale de l'élément de siège de soupape (26), située vers l'aval, présente
une cavité (71) dans laquelle est introduit le disque perforé (70).
9. Injecteur de carburant selon la revendication 8,
caractérisé en ce que
le disque perforé (70) est complètement enfoncé dans la cavité (71) et, en étant à
fleur de la face frontale de l'élément de siège d'injecteur (26) située vers l'aval,
il obture cette zone.
10. Injecteur de carburant selon une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le disque perforé (70) peut être fabriqué par dépôt galvanique de métal.

