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J
DIM360 (Ver 1.5 21 Nov 2005) - 1100000/0
1400372
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
A1
20040324
EP
03400051.3
20030826
de
de
de
20213605 U
20020829
DE
20040324
200413
20040324
200413
7
7B 42F 13/00 A
7B 42F 13/20 B
de
Briefordner mit drehbarer Ordnermechanik
en
Binder with rotatable mechanism
fr
Classeur avec mécanisme tournant
1
Brändle, Martin
04542300
MB.
Sonnenhalde 19
72805 Lichtenstein/Württ
DE
Brändle, Martin
Sonnenhalde 19
72805 Lichtenstein/Württ
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Die Erfindung betrifft eine Drehmechanik für Briefordner, mit deren Hilfe die Ordnennechanik mittels einer vertikalen Drehachse frei zum (geöffneten) Ordnereinband horizontal gedreht werden kann.
Anstatt die sich auf einer Grundplatte (3) befindliche Ordnermechanik starr am Rückdeckel
- (1) des Ordnereinbandes (1;7;10) anzubringen, wird am Rückdeckel (1) eine Bodenplatte
- (2) fixiert, die ihrerseits durch eine Drehachse (4) mit der Grundplatte (3) verbunden ist. Damit lässt sich die auf der Grundplatte (3) befindliche Ordnermechanik samt der Einlagen unabhängig vom Ordnereinband (1;7;10) horizontal drehen, wodurch das Lesen und Bearbeiten querbeschrifteter Briefordner-Einlagen erheblich erleichtert wird.
Die Erfindung betrifft eine Drehmechanik für Briefordner, mit deren Hilfe die Ordnermechanik mittels einer vertikalen Drehachse frei zum (geöffneten) Ordnereinband horizontal gedreht werden kann.
Briefordner als solche sind hinlänglich bekannt und finden beispielsweise in Büros oder in Ausbildung und Studium Anwendung. Briefordner weisen einen Ordnerrücken sowie einen am Ordnerrücken angelenkten Vorder- und Rückdeckel auf. Die Ordnermechanik befindet sich meist auf einer Grundplatte, welche am Rückdeckel in der Nähe des Ordnerrückens angebracht ist. Der Hauptzweck von Briefordnern ist die Aufbewahrung und Verwaltung von Schriftstücken und Dokumenten, wie Papier, Einsteckhüllen oder beispielsweise auch Fotoeinlageblätter. Die Briefordner variieren in den verwendeten Materialien, der (Papierformat-)Größe, in der Lochung und in der technischen Ausgestaltung der Ordnermechanik, deren Hauptzweck in der Einlagen-Aufbewahrung besteht.
Die Grundplatte bei Briefordnern mit der darauf befestigten Ordnermechanik ist bei bekannten Lösungen entweder an den Rückdeckel angenietet und somit dauerhaft fixiert oder, wie es eine jüngere Erfindung (DE 4314445A1) vorsieht, mit Hilfe von Rastösen lösbar am Ordnereinband befestigt. Letztgenannte Erfindung hat den Zweck, dass durch die abnehmbare Einheit Grundplatte samt Ordnermechanismus bei Herausnahme eben dieser sperrigen Einheit aus dem aus Ordnerrücken und Vorderdeckel sowie Rückdeckel bestehenden Ordnereinband eine getrennte Lagerung dieser Komponenten eines Briefordners möglich ist. Der wirtschaftliche Nutzen dieser Erfindung ist auf Transport- bzw. Lagerraumzuwachs und somit den Fall des Leerordners beschränkt. Sobald die Grundplatte samt Ordnermechanik am Ordnereinband für den Gebrauch des Ordners fixiert ist, sind Grundplatte samt Ordnermechanik und Ordnereinband miteinander fest verbunden und zwar in einem festen Winkel zueinander. Mit anderen Worten treten bei üblicherweise rechteckigem Ordnereinband sowie ebenfalls rechteckigen sich im Ordnermechanismus befindlichen Einlagen, wie dies beispielsweise bei DIN A4 Papier der Fall ist, bei zweidimensionaler totaler Draufsicht nur parallele Kanten zwischen Ordnereinlage und Ordnereinband auf.
Solange die Briefordnereinlagen im Hochformat beschriftet sind, ist dies für eine angenehme Handhabung völlig ausreichend.
Zum Lesen und Bearbeiten querbeschrifteter Einlagen eines Briefordners, wie sie beispielsweise im Büroalltag oder im Studium in Form von Tabellen, Schaubildern, Übersichten etc. häufig vorkommen, eignen sich bekannte Briefordner für eine bequeme und komfortable Handhabung nicht. Vielmehr müssen dann die Einlagen einzeln entnommen werden, was die Arbeitsschritte "Ordnermechanik entriegeln, Einlage entnehmen, Einlage wie gewünscht drehen und bearbeiten, Einlage wieder in die Ordnermechanik einführen und Ordnermechanik verriegeln" notwendig macht. Der Handhabungskomfort dieser Lösung ist sehr gering, der Zeitaufwand erheblich und bei mehreren hintereinander quer zu bearbeitenden Einlagen kann es sehr schnell zu Reihefolgeproblemen und Unordnung innerhalb der Arbeitsunterlagen kommen.
Eine andere Möglichkeit zur Bearbeitung quer beschrifteter Einlagen, die eine Entnahme einzelner Einlagen vermeidet, besteht beim Stand der Technik lediglich darin, den Ordnereinband samt Einlagen und damit den kompletten Ordner zu drehen. Dies führt häufig zu Unannehmlichkeiten und Schwierigkeiten, weil der für die Drehung des gesamten Briefordners notwendige Platz nicht vorhanden ist. Entsprechende Situationen in engen Hörsälen, in Seminarräumen, bei Präsentationen oder auf einem mit Arbeitsunterlagen übersähten Schreibtisch sind häufig gegeben. Oft muss auf der Arbeitsunterlage erst Platz geschaffen werden, um den Ordner für eine Queransicht zu drehen, oft muss er dazu von der Arbeitsunterlage angehoben werden, weil sonst andere Gegenstände durch die Drehung verschoben werden, umfallen oder etwa lose Blätter in Mitleidenschaft gezogen werden.
Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Briefordner zu entwickeln, der es erlaubt die Ordnermechanik samt Einlagen mittels einer vertikalen Drehachse unabhängig vom Ordnereinband horizontal zu drehen. Ein wesentlicher Vorteil dieser Erfindung ist der verringerte Platzbedarf für die Drehung der Ordnermechanik samt Einlagen gegenüber der bislang notwendigen Drehung des gesamten Briefordners. Um beim Beispiel eines vom Format her handelsüblichen DIN A4 Briefordners zu bleiben, werden durch die bloße Drehung der Ordnermechanik ca. 14cm Radius gegenüber der Drehung des gesamten Briefordners eingespart. Diese Einsparung ergibt sich bei einem geöffneten, plan auf einer Arbeitsunterlage liegenden Ordnereinband und sich - wie im Normalfall üblich - sowohl auf der linken Seite als auch auf der rechten Seite der Ordnermechanik Einlagen befinden durch den Abstand der linken Außenkante des Vorderdeckels des Ordnereinbandes und der linken Außenkante der auf der linken Seite liegenden Ordnereinlage. Befinden sich, wie in einigen Situationen denkbar, alle Ordnereinlagen entweder auf der linken oder auf der rechten Seite der Ordnermechanik, dann wird durch die bloße Drehung der Ordnermechanik samt Einlagen gegenüber der Drehung des gesamten Briefordners noch erheblich mehr Platz eingespart. Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, dass keine Einlagen einzeln entnommen werden müssen und die Sortierung bzw. Reihenfolge der Einlagen nicht unabsichtlich verändert wird. Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, dass der aus Vorderteil, Ordnerrücken und Rückteil bestehende Ordnereinband unverändert auf der Arbeitsunterlage belassen werden kann, während die Ordnermechanik samt Einlagen in theoretisch allen Winkeln im Uhrzeigersinn oder Gegenuhrzeigersinn dazu gedreht werden kann. Eine Berührung oder ein Reibwiderstand an sich unabhängig vom Briefordner auf der Arbeitsunterlage befindlichen Gegenständen ist lediglich in solchen Winkeln und an solchen Stellen zu erwarten, an denen die sich in der Drehung befindlichen Einlagen über den Ordnereinband auf die Arbeitsunterlage herausragen. Zudem befinden sich die über die Ränder des Ordnereinbandes herausragenden Einlagen aufgrund der Ordnermechanik und ihrer Befestigung am Ordnereinband in einer etwas höheren Position als die Arbeitsunterlage, so dass selbst bei sich aufgrund der Schwerkraft in Richtung der Arbeitsunterlage wölbenden Außenkanten der Einlagen, in jedem Fall weniger Berührungspunkte mit etwaigen Gegenständen auf der Arbeitsunterlage zu erwarten sind. Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Lösung ist der im Vergleich zum Drehen und eventuell dazu notwendig werdenden Anheben des gesamten Briefordners geringere Kraftaufwand.
Insgesamt ergeben sich durch die erfindungsgemäße Lösung eines Briefordners mit drehbarer Ordnermechanik zur Bearbeitung von nicht im Hochformat zu bearbeitenden Einlagen, wie beispielsweise Blätter, gegenüber den bekannten Briefordnern ganz erhebliche Handhabungsvorteile und somit Komfortvorteile.
Die Idee mit der horizontal drehbaren Mechanik ist beispielsweise auch auf mit Briefordnern wesensverwandte Ringbücher übertragbar. Ganz analog lassen sich durch eine Drehachse zwischen einer Bodenplatte und der die Ringbuchmechanik tragende Grundplatte die Ringbuch-Einlagen horizontal drehen.
Zur Lösung der erfindungsgemäßen Idee eines Briefordners mit horizontal drehbarer Ordnermechanik entlang einer vertikalen Drehachse werden die in den Gebrauchsmusteransprüchen angegebenen Merkmalskombinationen vorgeschlagen. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.
Im folgenden wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles verbal und mit drei Abbildungen näher erläutert.
Ein dem Stand der Technik entsprechender Briefordner, im Beispiel ein DIN A4 Briefordner, wird wie folgt modifiziert. Anstatt die sich auf einer Grundplatte (3) befindliche Ordnermechanik unmittelbar und starr an der üblichen Position des Rückdeckels (1) am Ordnereinband (1; 7; 10) anzubringen, wird zwischen Grundplatte (3) und Rückdeckel (1) parallel dazu eine neue, sinnvoll proportionierte Bodenplatte (2) eingearbeitet. Diese Bodenplatte (2) ist mit dem Rückdeckel (1) des Ordnereinbandes genau an der Stelle dauerhaft fixiert, an der sich bei bekannten Briefordnern die Grundplatte (3) mit der darauf angebrachten Ordnermechanik befindet. Die Ordnermechanik als solche (mit Details wie Klemmbügel, Aufreihstifte, Lagerstege, Schwenklager oder auch Hebel) wird im folgenden der Übersichtlichkeit wegen nur dann näher erläutert, wenn dies für die hier vorgeschlagene erfindungsgemäße Lösung relevant ist. Prinzipiell sind alle Ordnermechaniken im Zusammenhang mit der Erfindung denkbar.
Die erfindungsgemäße Lösung sieht nun vor, dass die Bodenplatte (2) an ihrer oberen Seite lediglich durch eine Drehachse (4) bzw. einen Achsstift (4) mit der unteren Seite der Grundplatte (3) verbunden ist, an deren Oberseite sich unverändert die Ordnermechanik befindet. Durch die Drehachse (4) kann die Grundplatte (3) mit der sich darauf befindlichen Ordnermechanik im Uhrzeiger- oder Gegenuhrzeigersinn zur Bodenplatte (2) bewegt bzw. gedreht werden. Somit ist es auch möglich die sich im Briefordner befindlichen Ordnereinlagen unabhängig vom Ordnereinband zu drehen, theoretisch in allen denkbaren Winkeln im Uhrzeiger- und Gegenuhrzeigersinn.
Der Achsstift (4) ist so konstruiert und angebracht, dass zwischen beiden Platten (2; 3) zwar ein Reibungswiderstand vorhanden ist, die Grundplatte (3) sich aber trotzdem problemlos um die Achse drehen läßt. Solche Achsstifte (4) sowie ihre Befestigung an Grundplatte (3) und Bodenplatte (2) entsprechen dem Stand der Technik.
Die Oberflächen der Oberseite der Bodenplatte (2) sowie der Unterseite der Grundplatte (3) müssen so beschaffen sein, dass eine gegenläufige Drehbewegung der Platten nicht durch Reibung bzw. Widerstände zu sehr behindert wird. Im Ausführungsbeispiel sind diese Oberflächen glatt und weisen im Radius um die Drehachse (4) in der Ausgangs- bzw. Normalstellung, die der eines dem Stand der Technik entsprechenden Briefordners gleichkommt, eine linsenförmige Erhöhung (5) an der Oberseite der Bodenplatte (2) sowie eine entsprechend geformte, im Ausmaß nur geringfügig kleinere linsenförmige Vertiefung (6) an der Unterseite der drehbaren Grundplatte (3) auf. In Normalstellung greifen die linsenförmigen Oberflächenunebenheiten (5; 6) ineinander und geben den beiden lediglich durch die Drehachse bzw. den Achsstift (4) verbundenen Platten (2; 3) eine gewisse temporäre Fixierung, die jedoch durch geringen Kraftaufwand gelöst werden kann. Zum Bearbeiten quer beschrifteter Einlagenblätter wird bei geöffnetem Ordnereinband die Grundplatte (3) samt Ordnermechanik und Einlage mittels der Drehachse (4) im Uhrzeigersinn oder Gegenuhrzeigersinn in beliebigem Winkel gedreht.
Weitere Arretierungen durch linsenförmige Oberflächenunebenheiten (5; 6) oder auch andere technische Lösungen zur Arretierung sind prinzipiell denkbar, beispielsweise nach Drehung der Grundplatte (3) um 90 Grad im Uhrzeigersinn.
Die Platten (2; 3) selbst sind von ihrer Höhe bzw. Stärke mindestens so dimensioniert, dass sie mit einem Achsstift (4) miteinander verbunden werden können. Andererseits sollte die Stärke der Platten (2; 3) aufgrund eines erhöhten Materialaufwandes und Gewichtes nicht zu üppig bemessen sein. Weil Briefordner in der Breite der Ordnerrücken (7) normiert sind, darf die Höhe der Bodenplatte (2) und der Grundplatte (3) zusammen nicht die Höhe von dem Stand der Technik entsprechenden Ordnermechaniken überschreiten, damit Klemmbügel (8) in unveränderter Höhe verwendet werden können. In Großserie kommen für die beiden Platten (2; 3) sicher Stanzbleche zur Anwendung, die sich in der Höhe entsprechend dimensionieren lassen. Nur so läßt sich bei in der Breite normierten Ordnerrücken (7) der Ordnereinband und der Briefordner insgesamt wieder verschließen, was für die Funktionalität der Stehendlagerung von Briefordnern unablässig ist. Ausserdem ist bei unveränderten Klemmbügeln (8) gewährleistet, dass die Raumhöhe für die Aufbewahrung von Einlagen unverändert bleibt.
Die Höhe der Bodenplatte (2) ist auch für die Drehung des Ordnermechanismus relevant. Wenn, wie im Beispiel angenommen, die Bodenplatte (2) maximal 3mm Wandstärke aufweist, dann ist nicht davon auszugehen, dass sich die Ordnereinlagen beim Drehen der Grundplatte (3) samt Ordnermechanik an diejenigen Falze (9) anstoßen, an denen Vorderdeckel (10) und Rückdeckel (1) am Ordnerrücken (7) angelenkt sind. Die im Ausführungsbeispiel beschriebene Variante verwendet eine kreisförmige Bodenplatte (2) in einem für die Befestigung der Ordnermechanik ausreichenden Durchmesser. Die Grundplatte (3) ist so an die Bodenplatte (2) mittels Drehachse angebunden, dass die kreisförmige Bodenplatte (2) den Falz (9) zwischen Rückdeckel (1) und Ordnerrücken (7) des Ordnereinbandes gerade nicht berührt und somit kein Reibungswiderstand auftritt.
Durch eine leichte Versetzung der Grundplatte (3) nach links, befindet sich die Ordnermechanik daher nicht auf Höhe des Mittelpunktes (4) der Bodenplatte (2), sondern entsprechend nach links versetzt. Durch eine verglichen mit dem angesprochenen Falz (9) etwas höheren Bodenplatte (2), könnte auf die Verschiebung der Grundplatte (3) verzichtet werden, weil bei der Drehung kein Reibwiderstand der Grundplatte (3) mit dem Falz (9) zu erwarten ist.
Für die bei geöffnetem Ordner den Ordnereinband berührenden Einlagenblätter, also das erste und letzte Einlageblatt, sind beispielsweise Materialien wie Plastik mit glatten Oberflächen und abgerundete Kanten und Ecken denkbar, die dafür sorgen, dass die Briefordner-Einlagen während der erfindungsgemäßen Drehbewegung der Grundplatte (3) möglichst wenig Reibung und Widerstand erfahren.
Je nach Eigengewicht der Einlagen samt Grundplatte (3) und Ordnermechanik ist für den Fall der Stehendlagerung des Briefordners zu erwarten, dass sich aufgrund der Schwerkraft die Arretierung durch die linsenförmigen, ineinander greifenden Oberflächenunebenheiten (5; 6) an Bodenplatte (2) und Grundplatte (3) selbstständig löst und die der Erfindung zugrunde liegende Drehbewegung unbeabsichtigt ausgeführt wird. Dies wird jedoch durch ein bekanntes technisches Detail von Briefordnern elegant ausgeschlossen.
Bei geschlossenem Ordnereinband greifen die beiden geschlossenen Klemmbügel (8) des Ordnermechanismus an ihrem oberen Ende in zwei Schlitze (11), die am Vorderteil (10) des Ordnereinbandes eingearbeitet sind und die die Klemmbügel (8) durch einen einfachen Haltemechanismus festhalten. Zweck hierfür ist, dass durch diesen Haltemechanismus der Vorderdeckel (10) und der Rückdeckel (1) des Ordnereinbandes parallel zueinander und im 90 Grad Winkel zum Ordnerrücken (7) sind und bleiben, wodurch die platzsparende (Stehend-)Lagerung von Briefordnern möglich ist. Gleichsam wird durch diese Vorrichtung verhindert, dass bei Stehendlagerung des Briefordners die beiden Klemmbügel (8) durch das Gewicht der Ordnereinlagen nach unten gebogen werden und in ihrer Funktionalität gestört werden.
Im Fall der hier vorgeschlagenen erfindungsgemäßen Lösung wird bei Stehendlagerung des Briefordners durch das Greifen der beiden Klemmbügel (8) in die Schlitze (11) im Vorderdeckel (10) gewährleistet, dass sich bei entsprechend hohem Eigengewicht der Einlagen die Grundplatte (3) nicht aufgrund der Schwerkraft aus ihrer Arretierung in Normalposition löst und durch den Achsstift (4) eine unbeabsichtigte, selbstständige Drehbewegung ausgelöst wird. Somit wird das Problem einer unbeabsichtigten Drehbewegung an der Drehachse (4) durch ein dem Stand der Technik entsprechendes Detail von Briefordnern auf elegante und kostengünstige Art gelöst. Gemäss einer alternativen Ausgestaltung der Erfindung könnte zur Verhinderung von unbeabsichtigten Drehbewegungen ein zusätzlicher Haltemechanismus angebracht werden.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass es sich bei der Idee "Briefordner mit drehbarer Ordnermechanik", mit der die Ordnereinlagen unabhängig vom Ordnereinband horizontal entlang einer vertikalen Drehachse gedreht werden können, um eine innovative Erfindung handelt, die den Handhabungskomfort und die Funktionalität von Briefordnern in der Praxis erheblich erweitert. Die technische Umsetzung der Erfindung ist recht einfach durchführbar, alle Teile herkömmlicher Briefordner sind weiterhin verwendbar. Sie erfordert keine zwingenden Veränderungen an den je nach technischer Lösung aufwändigen Ordnermechaniken, sondern lediglich an deren Verbindung zum Ordnereinband. Die Herstellungskosten eines Briefordners mit drehbarer Ordnermechanik liegen somit in vertretbarem Umfang über denjenigen von Briefordnern, die diese erfindungsgemäße Lösung nicht aufweisen. Dadurch eignet sich die Erfindung für eine Massenfertigung und hat aufgrund ihrer Vorteile Potenzial für eine breite Anwendung.
1. Drehmechanik für Briefordner oder auch Ringbücher zur Aufbewahrung und Verwaltung von Schriftstücken und Dokumenten, dadurch gekennzeichnet, dass der Ordnermechanismus und somit die durch Klemmbügel (8) festgehaltene Einlage mittels einer vertikalen Drehachse (4) horizontal zum Ordnereinband (1; 7; 10) im Uhrzeigersinn oder Gegenuhrzeigersinn um bis zu 360 Grad drehbar ist.
2. Drehmechanik für Briefordner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der die Einlagen festhaltende Ordnermechanismus bezüglich einer horizontalen Bewegung starr an der Grundplatte (3) angebracht ist, die lediglich durch einen Achsstift (4) mit der Bodenplatte (2) verbunden ist, die ihrerseits bezüglich einer horizontalen Bewegung starr mit dem Rückdeckel (1) des Ordnereinbandes verbunden ist.
3. Drehmechanik für Briefordner nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass Bodenplatte (2) und Grundplatte (3) in der dem Stand der Technik entsprechenden Normalposition von Briefordnern durch ineinandergreifende linsenförmige Oberflächenunebenheiten (5; 6) temporär miteinander fixiert sind, durch geringen Kraftaufwand aber in alle anderen entlang der Drehachse (4) denkbaren Positionen zueinander gebracht werden können.
4. Drehmechanik für Briefordner nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein Reibungswiderstand der sich drehenden Grundplatte (3) an dem zwischen Ordnerrücken (1) und Rückdeckel (1) angelenkten Falz (9) entweder durch die Lage und Position von Bodenplatte (2) und Grundplatte (3) vermieden wird oder durch die Höhe der Bodenplatte (2) vermieden wird.
5. Drehmechanik für Briefordner nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die äußeren, den Ordnereinband berührenden Einlagen an allen Ecken und Kanten derart abgerundet und beschaffen sind sowie aus solchen Materialien hergestellt sind, dass der bei der horizontalen Drehbewegung der Grundplatte (3) denkbare Reibungswiderstand mit dem Ordnereinband und der Arbeitsunterlage, auf der sich der komplette Briefordner befindet, gering gehalten wird.
6. Drehmechanik für Briefordner nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass Grundplatte (3) und Bodenplatte (2) durch einen Haltemechanismus temporär fixiert werden, um die Drehbewegung bei der Stehendlagerung des Briefordners zu verhindern.