(19)
(11) EP 1 400 759 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.03.2004  Patentblatt  2004/13

(21) Anmeldenummer: 03090221.7

(22) Anmeldetag:  17.07.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7F24D 19/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(30) Priorität: 23.09.2002 DE 20214708 U

(71) Anmelder: KERMI GmbH
94447 Plattling (DE)

(72) Erfinder:
  • Mollik, Ralf
    94526 Metten (DE)

(74) Vertreter: Köckeritz, Günter 
Radickestrasse 48
12489 Berlin
12489 Berlin (DE)

   


(54) Befestigungsmittel


(57) Befestigungsmittel für eine auf einem Heizkörper (a) aufliegende Heizkörperabdeckung (b), welche durch Querschlitze (b1 ) voneinander beabstandete Stege (b2) aufweist, wobei der Heizkörper (a) wenigstens eine Platte (a1) mit horizontalen und davon abgehenden vertikalen das Heizmedium führenden Kanälen (a2, a3) aufweist, wobei das Befestigungsmittel aus einem auf wenigstens zwei Stegen (b2) der Heizkörperabdeckung (b) aufliegendem Kopfteil (1.1, 2.1, 3.1, 4.1) besteht mit einem davon senkrecht nach unten abgehenden Basisteil (1.2, 2.2, 3.2, 4.2) und vom Basisteil (1.2, 2.2, 3.2, 4.2) wenigstens zwei Schenkel (1.3, 1.4, 2.3, 2.4, 3.3, 3.4, 4.3, 4.4) ausgehen, wobei mindestens ein Schenkel (1.3, 1.4, 2.3, 2.4, 3.3, 3.4, 4.3, 4.4) eine den oberen horizontalen Sammelkanal (a2) von unten zwischen zwei vertikalen Kanälen (a3) hintergreifende Nase (1.5, 2.5, 3.5, 4.5) aufweist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Befestigungsmittel nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, für eine auf einem Heizkörper aufliegende Heizkörperabdeckung.

[0002] Befestigungsmittel für Heizkörper mit Heizkörperabdeckungen sind bekannt.

[0003] Aus der Druckschrift DE-GM 85 28 400.9 ist ein Befestigungselement bekannt, welches in Teilbereichen elastisch verformbar und im Restbereich starr ist. Es ist geeignet zum Befestigen eines Abdeckteils an einem Körper, dessen beide Ränder durch mindestens einen Steg miteinander verbunden sind, insbesondere zur Befestigung einer Heizkörperabdeckung an einem ein- oder mehrlagigen Plattenheizkörper. Diese Befestigungsmittel sind gekennzeichnet durch einen schmalen Haken, der über eine Strebe des Abdeckteils greift, der dann in eine Spannschräge übergeht, die mit Hilfe von Einführschrägen in die Stegöffnungen verspannt.

[0004] Ein gattungsgemäßes Befestigungsmittel ist aus der Druckschrift DE 297 04 868 U1 bekannt. Dieses Befestigungsmittel dient der Befestigung einer auf einem Heizkörper aufliegenden Zierabdeckung, welche durch Querschlitze voneinander beabstandete Stege aufweist und zur Vermeidung des Abhebens vom Heizkörper aufgrund von Verspannungen an mindestens einem zwischen den Schalen des Heizkörpers angeordneten und mit diesen verbundenen Abstandssteg festgelegt ist.
Das Befestigungsmittel besteht dabei aus einem auf wenigstens zwei Stegen der Zierabdeckung aufliegendem Basisteil, von dem zwei Federarme nach unten ragen, wobei ein Federarm eine einen Steg von unten hintergreifende Nase aufweist und der andere Federarm an der Unterseite des zwischen den Schalen des Heizkörpers vorgesehenen Abstandssteges mit leichtem Druck anliegt. Die Anbringung des Befestigungsmittels ist an die zwischen den Schalen des Heizkörpers vorzusehenden Abstandsstege gebunden.

[0005] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, ein weiteres Befestigungsmittel für eine auf einem Heizkörper aufliegende Zierabdeckung der eingangs genannte Art zur Verfügung zu stellen, welches die aus dem Stand der Technik bekannten Mittel verbessert und ohne zusätzlichen Mittel und Werkzeuge montiert werden kann.

[0006] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung sind in den zugehörigen Ansprüchen 2 bis 8 enthalten.
Demnach besteht das Befestigungsmittel aus einem auf wenigstens zwei Stegen der Heizkörperabdeckung aufliegendem Kopfteil mit einem davon senkrecht nach unten abgehenden Basisteil. Vom Basisteil gehen wenigstens zwei Schenkel aus, wobei mindestens ein Schenkel eine den oberen horizontalen Sammelkanal von unten zwischen zwei vertikalen Kanälen hintergreifende Nase aufweist. Vorzugsweise sind an beiden Schenkeln Nasen angeordnet. Dadurch wird eine Schnappverbindung mit der Heizkörperabdeckung und/oder dem Heizkörper ermöglicht, wobei von besonderem Vorteil ist, dass die Schnappverbindung lösbar ist.
In einer bevorzugten Ausführung ist zwischen dem Basisteil und den Schenkeln eine gelenkartige Verjüngung vorgesehen, die die Montage bei einem geringeren Abstand der Platten des Heizkörpers besonders vorteilhaft ermöglicht.

[0007] Von Vorteil sind auch die nach einem weiteren Merkmal am Kopfteil angeordneten nach unten zeigenden Mittel zu Stabilisierung und Verdrehsicherung des Befestigungsmittels. Diese können fortsatzartig und/oder stegartig und/oder punktförmig oder ähnlich ausgeführt sein und verhindern ein "Verdrehen" der Befestigungsmittel bei der Montage und dienen weiter der Zentrierung der Kopfteile nach der Montage in der oberen Abdeckung. Ein Verdrehen ist nicht mehr möglich.

[0008] Weitere Merkmale der vorliegenden Erfindung gehen aus der detaillierten Beschreibung der Ausführungsbeispiele hervor, wobei die Merkmale unterschiedlicher Ausführungsformen miteinander kombiniert werden können. In den Zeichnungen zeigen:
Figur 1:
Seitenansicht eines zweilagigen Heizkörpers mit oberer Abdeckung und Befestigungsmittel,
Figur 2:
Seitenansicht eines mehrlagigen Heizkörpers mit oberer Abdeckung und Befestigungsmittel,
Figur 3:
Seitenansicht eines zweilagigen Heizkörpers mit oberer Abdeckung und einer anderen Variante des Befestigungsmittels,
Figur 4:
Seitenansicht eines einlagigen Heizkörpers mit oberer Abdeckung und einer weiteren Variante des Befestigungsmittels,
Figur 5:
Seitenansicht eines einlagigen Heizkörpers mit oberer Abdeckung und einer weiteren Variante des Befestigungsmittels,
Figur 6:
eine Variante eines Befestigungsmittels,
Figur 7:
eine weitere Variante eines Befestigungsmittels,
Figur 8:
eine weitere Variante eines Befestigungsmittels,
Figur 9:
eine weitere Variante eines Befestigungsmittels.


[0009] Zur Montage des erfindungsgemäßen Befestigungsmittels werden diese durch die Querschlitze b1 der Heizkörperabdeckung b hindurchgesteckt, wobei zunächst ein vom Basisteil 1.2, 2.2, 3.2 ausgehender Schenkel 1.3 oder 1.4, 2.3 oder 2.4, 3.3 oder 3.4 mit der Nase 1.5, 2.5, 3.5 den oberen horizontalen Sammelkanal a2 von unten zwischen zwei vertikalen Kanälen a3 der Platte a1 des Heizkörpers a hintergreift. Anschließend wird das Kopfteil 1.1, 2.1, 3.1 so weit heruntergedrückt, bis die Nase des anderen Schenkels 1.3 oder 1.4, 2.3 oder 2.4, 3.3 oder 3.4 den oberen horizontalen Sammelkanal a2 von unten zwischen zwei vertikalen Kanälen a3 der Platte a2 des Heizkörpers a hintergreift.
Die Befestigungsmittel 2 und 4 nach den Figuren 3 und 6 bzw, 4 und 9 weisen zwischen Basisteil 2.2 , 4.2 und Schenkeln 2.3 und 2.4 bzw. 4.3 und 4.4 eine gelenkartige Verjüngung 2.6, bzw. 4.6 auf, die die Montage bei einem geringeren Abstand der Platten a2 des Heizkörpers a zueinander oder zur Wand besonders vorteilhaft ermöglichen.

[0010] Das Befestigungsmittel 3 nach den Figuren 4 und 7 weist einen waagerechten Schenkel 3.3 und einen vom Basisteil 3.2 abgewinkelten Schenkel 3.4 auf. Dieses Befestigungsmittel ist bevorzugt für den Einsatz an einem einlagigen Heizkörper vorgesehen, wo der Schenkel 3.4 gegen die Wandbefestigung des Heizkörpers gepresst wird. Der Schenkel 3.3 greift dabei mit der Nase 3.5 unter des oberen Sammelkanal a2 zwischen zwei vertikalen Kanälen a3.


Ansprüche

1. Befestigungsmittel für eine auf einem Heizkörper (a) aufliegende Heizkörperabdeckung (b), welche durch Querschlitze (b1 ) voneinander beabstandete Stege (b2) aufweist, wobei der Heizkörper (a) wenigstens eine Platte (a1) mit horizontalen und davon abgehenden vertikalen das Heizmedium führenden Kanälen (a2, a3) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel aus einem auf wenigstens zwei Stegen (b2) der Heizkörperabdeckung (b) aufliegendem Kopfteil (1.1, 2.1, 3.1, 4.1) besteht mit einem davon senkrecht nach unten abgehenden Basisteil (1.2, 2.2, 3.2, 4.2) und vom Basisteil (1.2, 2.2, 3.2, 4.2) wenigstens zwei Schenkel (1.3, 1.4, 2.3, 2.4, 3.3, 3.4, 4.3, 4.4) ausgehen, wobei mindestens ein Schenkel (1.3, 1.4, 2.3, 2.4, 3.3, 3.4, 4.3, 4.4) eine den oberen horizontalen Sammelkanal (a2) von unten zwischen zwei vertikalen Kanälen (a3) hintergreifende Nase (1.5, 2.5, 3.5, 4.5) aufweist.
 
2. Befestigungsmittel nach Anspruch1, dadurch gekennzeichnet, dass an beiden Schenkeln (1.3, 1.4, 2.3, 2.4, 3.3, 3.4, 4.3, 4.4) Nasen (1.5, 2.5, 3.5, 4.5) angeordnet sind.
 
3. Befestigungsmittel nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich zwischen Basisteil (2.2, 4.2) und Schenkeln (2.3, 2.4, 4.3, 4.4) eine gelenkartige Verjüngung (2.6, 4.6) befindet.
 
4. Befestigungsmittel nach einem der oben genannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kopfteile (1.1, 2.1, 3.1, 4.1) Mittel zu Stabilisierung und Verdrehsicherung aufweisen.
 
5. Befestigungsmittel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zu Stabilisierung und Verdrehsicherung an den Kopfteilen (1.1, 2.1, 3.1, 4.1) angeordnete nach unten zeigende Fortsätze und/oder Stege und /oder Punktauflagen (1.1.1, 1.1.2, 2.1.1, 2.1.2, 3.1.1, 3.1.2, 4.1.1, 4.1.2) sind.
 
6. Befestigungsmittel nach einem der oben genannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kopfteil (1.1, 2.1, 3.1) formschlüssig und/oder kraftschlüssig auf den Stegen (d) der Heizkörperabdeckung (b) aufliegt.
 
7. Befestigungsmittel nach einem der oben genannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es eine Schnappverbindung mit der Heizkörperabdeckung (b) und/oder dem Heizkörper (a) ermöglicht.
 
8. Befestigungsmittel nach einem der oben genannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schnappverbindung lösbar ist.
 
9. Befestigungsmittel nach einem der oben genannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es einstückig aus Kunststoff gefertigt ist.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht