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<ep-patent-document id="EP03090220A1" file="03090220.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1403594" kind="A1" date-publ="20040331" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-0">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHU..SK................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 (Ver 1.5  21 Nov 2005) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1403594</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20040331</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>03090220.9</B210><B220><date>20030717</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>20215111 U</B310><B320><date>20020925</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20040331</date><bnum>200414</bnum></B405><B430><date>20040331</date><bnum>200414</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>7</B516><B511> 7F 24H   9/12   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>System zum Anschluss eines Heizkörpers</B542><B541>en</B541><B542>System for connecting a radiator</B542><B541>fr</B541><B542>Système pour le raccordement d'un radiateur</B542></B540><B590><B598>1   </B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>KERMI GmbH</snm><iid>00926441</iid><irf>EP06.383.2EP</irf><adr><str>Pankofen-Bahnhof 1</str><city>94447 Plattling</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Gerbrich, Veronika</snm><adr><str>Arberstrasse 10</str><city>94469 Deggendorf</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Köckeritz, Günter</snm><iid>00067109</iid><adr><str>Radickestrasse 48</str><city>12489 Berlin</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>AL</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LT</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LV</ctry></B845EP><B845EP><ctry>MK</ctry></B845EP></B844EP></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="8000"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">System zum Anschluss eines Heizkörpers, der von einem Wärmeträgermedium durchströmt wird, wobei an einer Seite des Heizkörpers Anschlussteile (3, 3') vorgesehen sind, die über eine Steigrohrleitung (4) miteinander verbunden sind, wobei die Gehäuse der beiden Anschlussteile (3, 3') über mehrere Anschlussöffnungen verfügen, wobei die Gehäuse der beiden Anschlussteile (3, 3') über die Anschlussöffnungen ( a, b, c, d) verfügen, erstens zur strömungsmäßigen Anbindung an mindestens eine Platte (P) eines ein- oder mehrlagigen Heizkörpers (H), zweitens zum Anschluss an den Heizmediumrücklauf (R), drittens zur Aufnahme einer Anschlussverschraubung (7) zum Anschluss an den Heizmediumvorlauf (V) oder zur Aufnahme eines Ventileinsatzes (2) und viertens zur Verbindung der beiden Gehäuseteile (3, 3') durch die Steigrohrleitung (4).<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="126" he="108" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft ein Anschlussgarnitursystem, welches einen universellen Anschluss von Ventil- oder Kompaktheizkörpers ermöglicht.</p>
<p id="p0002" num="0002">Neben den bekannten und weitverbreiteten Heizkörperanschlussarten mit getrennten Vor- und Rücklaufeinheiten ("Kompakt") mit außenliegendem Ventilgehäuse und Rücklaufverschraubung, oder mit integrierten Verteilergarnituren mit unter dem Heizkörper befindlichen Vor- und Rücklaufanschlüssen ("Ventil") gibt es auch Anschlussarten mit sogenannten Vorschaltgarnituren oder Fußventilen. Diese Anschlussarten zeichnen sich zwar dadurch aus, dass die Anschlussleitungen in einem festen Abstand zum bzw. vom Heizkörper geführt werden, über die Bauhöhe des Heizkörpers ist aber bei der Vorschaltgarnitur die optisch störende Rohrleitung zu sehen bzw. bei den Fußventilen befindet sich das Regelorgan (Thermostatkopf) bedienungsunfreundlich in Bodennähe. Darüber hinaus können Fußventile bei Plattenheizkörpern nur für mehrlagige Heizkörper verwendet werden, da dort der Massenstrom seriell durch die Platten geleitet werden muß.<br/>
Zur Montage als Ventilheizkörper werden Adapter und Übergangswinkel benötigt. Zur Montage als Kompaktheizkörper werden wenigstens zwei Verschlußstopfen zum Verschließen des Rücklaufs benötigt.</p>
<p id="p0003" num="0003">Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, ein System zum universellen Anschluss eines Heizkörpers zu entwickeln, welches die bislang bekannten Anschlusssysteme verbessert.<br/>
Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind in den zugehörigen Ansprüchen 2 bis 10 enthalten.<br/>
Die gemäß der Erfindung zu erzielenden Vorteile beruhen unter anderem darauf, dass ein System zum Anschluss eines Heizkörpers, der von einem Wärmeträgermedium durchströmt wird, an einer Seite des Heizkörpers zwei<!-- EPO <DP n="2"> --> Anschlussteile vorsieht, die über eine Steigrohrleitung miteinander verbunden sind, wobei die Gehäuse der beiden Anschlussteile über mehrere Anschlussöffnungen verfügen, erstens zur strömungsmäßigen Anbindung an mindestens eine Platte eines ein- oder mehrlagigen Heizkörpers, zweitens zum Anschluss an den Heizmediumrücklauf, drittens zur Aufnahme einer Anschlussverschraubung zum Anschluss an den Heizmediumvorlauf oder zur Aufnahme eines Ventileinsatzes und viertens zur Verbindung der beiden Gehäuseteile durch die Steigrohrleitung.</p>
<p id="p0004" num="0004">Eine vorteilhafte Ausführungsform der Anschlussgarnitur kann sich ergeben, wenn in Abhängigkeit davon auf welcher Seite des Heizkörpers die Anschlussteile vorgesehen sind, eine seitliche Anschlussöffnung der beiden Anschlussteile entweder zur Aufnahme des Ventileinsatzes oder der Anschlussverschraubung zum Anschluss an den Heizmediumvorlauf dient. Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform der Anschlussgarnitur kann sich ergeben, wenn in Abhängigkeit davon auf welcher Seite des Heizkörpers die Anschlussteile vorgesehen sind, die nach oben bzw. nach unten gerichteten Anschlussöffnung der beiden Anschlussteile entweder zum Anschluss an den Heizmediumrücklauf zur Rückführung des Heizmediums dient, oder mit einemVerschlussstopfen verschlossen ist.<br/>
Davon ausgehend ist bei einer bevorzugten Ausführung vorgesehen, dass der Heizmediumvorlauf über die Anschlussverschraubung und die Steigrohrleitung zum Ventileinsatz leitbar ist und der Heizmediumrücklauf über die jeweils nach unten zeigende Anschlussöffnung der Anschlussteile rückführbar ist. In diese Anschlussöffnung zum Anschluss an den Heizmediumrücklauf ist nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ein Übergangsstück einbringbar. An die Anschlussverschraubung ist dagegen ein Anschlusswinkel zum Anschluss an den Heizmediumvorlauf anschließbar, wobei zwischen der Anschlussverschraubung und dem Anschlusswinkel eine Distanzdichtung angeordnet ist.</p>
<p id="p0005" num="0005">Bei einer anderen bevorzugten Ausführung ist dagegen vorgesehen, dass der<!-- EPO <DP n="3"> --> Anschluss als Kompaktheizkörper erfolgt, wobei die die nach oben bzw. nach unten gerichteten Anschlussöffnung der beiden Anschlussteile mit Verschlussstopfen verschlossen sind, und falls erforderlich bei Anschluß Vorlauf Garnitur - Oberteil das Steigrohr durch einen Stopfen im unteren Anschlussteil verschließbar ist.</p>
<p id="p0006" num="0006">Durch das erfindungsgemäße Anschlusssystem ist der Heizkörper über Kopf drehbar rechts- oder linksseitig anschließbar. Die Befestigungslaschen befinden sich weiterhin auf der Rückseite des Heizkörpers.</p>
<p id="p0007" num="0007">Nachfolgend wird die vorliegende Erfindung unter Bezugnahme auf vorteilhafte Ausführungsformen anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert. In den Zeichnungen und den zugeordneten Figurenbeschreibungen werden weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung offenbart. Es zeigen
<dl id="dl0001">
<dt>Figur 1:</dt><dd>schematische Darstellung eines Systems zum Anschluss eines Heizkörpers Variante 1,</dd>
<dt>Figur 1a:</dt><dd>Detailansicht "X" aus Figur 1,</dd>
<dt>Figur 2:</dt><dd>schematische Darstellung eines Systems zum Anschluss eines Heizkörpers Variante 2,</dd>
<dt>Figur 2a:</dt><dd>Detailansicht "Y" aus Figur 2,</dd>
<dt>Figur 3:</dt><dd>schematische Darstellung eines Systems zum Anschluss eines Heizkörpers Variante 3.</dd>
</dl></p>
<p id="p0008" num="0008">Figur 1 zeigt einen Heizkörper mit einer ersten Version einer spiegelbildlich aufgebauten Anschlussgarnitur. Heizkörper mit dieser Garnitur können über<!-- EPO <DP n="4"> --> Kopf gedreht werden, d.h. die Heizkörper können links bzw. rechts angeschlossen werden. Das System umfasst die Anschlussteile 3, 3', die über die Anschlussöffnungen d mit der Steigrohrleitung 4 verbunden sind. An der Ventileinsatzseite sind Innengewinde vorgesehen. Die Gehäuse der Anschlussteile verfügen weiter über Anschlussöffnungen b zur strömungsmäßigen Anbindung an die Platte b des Heizkörpers H. Die Öffnung c im unteren Anschlussteil 3' ist zum Anschluss an den Heizmediumrücklauf R vorgesehen. Dazu muss ist ein Übergangsstück 6 in das Gehäuseteil eingesetzt werden. Die Öffnung c im oberen Anschlussteil 3 ist mit einem Stopfen 1 verschlossen. Die Öffnung a im unteren Anschlussteil 3' dient zur Aufnahme der Anschlussverschraubung 7 zum Anschluss an den Heizmediumvorlauf V und im oberen Anschlussteil 3 zur Aufnahme des Ventileinsatzes 2. Darauf kann der Thermostatkopf aufgeschraubt werden (nicht dargestellt). An die Anschlussverschraubung 7 ist der Anschlusswinkel 8 anschließbar. Die Figur 1 a zeigt die Garniturunterseite in vergrößerter Detailansicht.</p>
<p id="p0009" num="0009">Figur 2 zeigt einen Heizkörper mit einer ersten Version einer spiegelbildlich aufgebauten Anschlussgarnitur. Die Figur 2a zeigt wieder ein Detailansicht. Heizkörper mit dieser Garnitur können über Kopf gedreht werden, d.h. sie können links bzw. rechts angeschlossen werden. Der Unterschied zur Variante 1 besteht darin, dass im Garniturunterteil zwischen der Anschlussverschraubung 7 und dem Anschlusswinkel 8 eine Distanzdichtung 11 vorgesehen ist. Dadurch können unterschiedliche Anschlussmaße ausgeglichen werden. An der Ventileinsatzseite sind Außengewinde vorgesehen. Das Verschrauben erfolgt hier über eine Überwurfmutter 10. Auf den Ventileinsatze 2 kann der Thermostatkopf (nicht dargestellt) mit Hilfe einer Überwurfmutter 13 aufgeschraubt werden.</p>
<p id="p0010" num="0010">Die Figur 3 zeigt die Anschlussmöglichkeit als Kompaktheizkörper mit einer spiegelbildlich aufgebauten Anschlussgarnitur, wobei die Anschlussteile 3, 3' über die Steigrohrleitung 4 verbunden sind. In die nach unten gerichtete<!-- EPO <DP n="5"> --> Öffnung c der Garniturunterseite ist ein Verschlussstopfen 1' und in die nach oben gerichtete Öffnung c der Garnituroberseite ist ein Verschlussstopfen 1 vorgesehen. Falls erforderlich bei Anschluß Vorlauf Garnitur - Oberteil ist das Steigrohr 4 durch einen Stopfen 12 im unteren Anschlussteil 3' verschiebbar.</p>
</description><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>System zum Anschluss eines Heizkörpers, der von einem Wärmeträgermedium durchströmt wird, wobei an einer Seite des Heizkörpers Anschlussteile (3, 3') vorgesehen sind, die über eine Steigrohrleitung (4) miteinander verbunden sind, wobei die Gehäuse der beiden Anschlussteile (3, 3') über mehrere Anschlussöffnungen verfügen, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Gehäuse der beiden Anschlussteile (3, 3') über die Anschlussöffnungen ( a, b, c, d) verfügen, erstens zur strömungsmäßigen Anbindung an mindestens eine Platte (P) eines ein- oder mehrlagigen Heizkörpers (H), zweitens zum Anschluss an den Heizmediumrücklauf (R), drittens zur Aufnahme einer Anschlussverschraubung (7) zum Anschluss an den Heizmediumvorlauf (V) oder zur Aufnahme eines Ventileinsatzes (2) und viertens zur Verbindung der beiden Gehäuseteile (3, 3') durch die Steigrohrleitung (4).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>System nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> in Abhängigkeit davon auf welcher Seite des Heizkörpers (H) die Anschlussteile (3, 3') vorgesehen sind, die Anschlussöffnung (a) der Anschlussteile (3, 3') entweder zur Aufnahme des Ventileinsatzes (2) oder der Anschlussverschraubung (7) zum Anschluss an den Heizmediumvorlauf (V) dient.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>System nach einem der obigen Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> in Abhängigkeit davon auf welcher Seite des Heizkörpers (H) die Anschlussteile (3, 3') vorgesehen sind, die Anschlussöffnung (c) der Anschlussteile (3, 3') entweder zum Anschluss an den Heizmediumrücklauf (R) zur Rückführung des Heizmediums dient, oder mit einemVerschlussstopfen (1) verschlossen ist.<!-- EPO <DP n="7"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>System nach einem der obigen Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Heizmediumvorlauf über die Anschlussverschraubung (7) und die Steigrohrleitung (4) zum Ventileinsatz (2) leitbar ist und der Heizmediumrücklauf über die Anschlussöffnung (c) der Anschlussteile (3, 3') rückführbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>System nach einem der obigen Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> in die Anschlussöffnung (c) zum Anschluss an den Heizmediumrücklauf (R) ein Übergangsstück (6) einbringbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>System nach einem der obigen Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> an die Anschlussverschraubung (7) ein Anschlusswinkel (8) zum Anschluss an den Heizmediumvorlauf (V) anschließbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>System nach einem der obigen Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> zwischen Anschlussverschraubung (7) und Anschlusswinkel (8) eine Distanzdichtung (11) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>System nach einem der obigen Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Anschluss als Kompaktheizkörper erfolgt, wobei die Anschlussöffnungen (c) der Anschlussteile (3, 3') mit Verschlussstopfen (1, 1') verschlossen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>System nach Anspruch 8, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Steigrohr (4) durch einen Stopfen (12) im unteren Anschlussteil (3') verschließbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>System nach einem der obigen Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Heizkörper (H) über Kopf drehbar rechts- oder linksseitig anschließbar ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="163" he="191" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="9"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="152" he="159" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="10"> -->
<figure id="f0003" num=""><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="164" he="180" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="11"> -->
<figure id="f0004" num=""><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="145" he="188" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="12"> -->
<figure id="f0005" num=""><img id="if0005" file="imgf0005.tif" wi="163" he="180" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings><!-- EPO <DP n="9000"> -->
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