(19)
(11) EP 1 405 794 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.04.2004  Patentblatt  2004/15

(21) Anmeldenummer: 03022294.7

(22) Anmeldetag:  02.10.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65D 17/34
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(30) Priorität: 04.10.2002 DE 20215265 U

(71) Anmelder: Schwöbel, Eckhard, Dipl.-Ing.
6005 Luzern (CH)

(72) Erfinder:
  • Schwöbel, Eckhard, Dipl.-Ing.
    6005 Luzern (CH)

(74) Vertreter: Selting, Günther, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte von Kreisler, Selting, Werner Postfach 10 22 41
50462 Köln
50462 Köln (DE)

   


(54) Getränkedose


(57) Eine Getränkedose (10) von üblicher Art ist mit einem Trinkaufsatz (20) versehen, der auf den Dosenkragen (13) aufsteckbar ist. Der Trinkaufsatz (20) besteht aus Kunststoff und er bietet eine Trinköffnung (24), an die der Benutzter die Lippen ansetzen kann, ohne dass sie mit der Dosenöffnung in Berührung kommen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Getränkedose mit einem oberen Dosenwulst, der eine durch ein Verschlussteil verschlossene Dosenöffnung umgibt, und insbesondere eine Getränkedose, wie sie gemeinhin für Bier, Limonade und ähnliche Getränke üblich ist.

[0002] Die üblichen Getränkedosen, die alkoholfreie Getränke oder Bier enthalten, bestehen aus einem Behälter aus tiefgezogenem Aluminiumblech oder Weißblech. An der Oberwand befindet sich ein ausbrechbares Verschlussteil, das mit den übrigen Bereichen der Oberwand längs einer Sollbruchstelle verbunden ist. Die Oberwand ist durch einen hochstehenden Dosenkragen, der als Bördelrand ausgebildet ist, an dem Behälter befestigt. Zum Öffnen der Getränkedose wird ein mit dem ausbrechbaren Verschlussteil verbundener Griff hochgedrückt und anschließend gezogen, wodurch das Verschlussteil entlang einer Sollbruchlinie abreißt, um die Dosenöffnung freizugeben. Bei Getränkedosen erfolgt in der Regel das Trinken unmittelbar aus der Dose, also ohne dass der Doseninhalt zunächst in ein Glas umgeschüttet wird. Beim unmittelbaren Trinken aus der Dose kommt die Oberlippe mit dem Rand der Dosenöffnung in Berührung. Dabei können Verunreinigungen an die Oberlippe gelangen und dort Infektionen auslösen. Da der Rand der Dosenöffnung scharfkantig ist, können auch Verletzungen der Oberlippe hervorgerufen werden. Insgesamt ist das Trinken aus einer derartigen Getränkedose unappetitlich und zum Teil sogar gefährlich.

[0003] Aus DE 201 16 724 U1 ist eine Getränkedose bekannt, bei der der Dosenkragen, der die Oberwand umgibt, hochgezogen ist, wodurch verhindert wird, dass beim Trinken die Lippen gegen den Rand der Öffnung gepresst werden müssen. Dies erfordert die Konstruktion und Herstellung eigener Getränkedosen mit hochgezogenem Dosenkragen. Der Dosenkragen behindert den Zugriff zum Griff des Verschlussteils. Derartige Getränkedosen haben einen vergrößerten Platzbedarf, insbesondere bei Stapelung, Lagerung und Transport.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Getränkedose zu schaffen, bei der ohne das Erfordernis einer Umgestaltung das Trinken aus der Dose erleichtert ist.

[0005] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß mit den im Anspruch 1 angegebenen Merkmalen. Hiernach ist ein Trinkaufsatz vorgesehen, der auf den Dosenkragen aufklemmbar ist und daher abnehmbar an der Getränkedose zu befestigen ist. Der Trinkaufsatz stellt ein separates Teil dar, das bei Bedarf bzw. vor Benutzung der Getränkedose auf diese aufgesetzt wird. Der Trinkaufsatz kann aus einem Material hergestellt werden, das von demjenigen der Dose abweicht. Insbesondere ist es günstig, den Trinkaufsatz aus einem Kunststoff herzustellen, während die Dose aus Metallblech besteht. Die Herstellung des Trinkaufsatzes aus Kunststoff hat den Vorteil, dass der Trinkaufsatz auf einfache Weise und in einem einteiligen Fertigungsvorgang hergestellt werden kann und dass ein nicht zu harter Kunststoff gewählt werden kann, der bei Berührung durch die Lippen als angenehm empfunden wird. Der Trinkaufsatz bildet also gewissermaßen einen Becher, der auf die Dose aufgeklemmt wird und der in seiner Bodenwand eine Öffnung aufweist, die mit Dosenöffnung kommuniziert. Der Trinkaufsatz kann entweder auf der Dose sitzend geliefert werden oder als separates Zusatzteil. Es besteht also die Möglichkeit, dass ein Benutzer seinen Trinkaufsatz mit sich führt und ihn bei mehreren Dosen einsetzt. Ferner besteht die Möglichkeit, dass mehrere Personen, die aus einer gemeinsamen Dose trinken, jeweils ihren eigenen Trinkaufsatz benutzen.

[0006] In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Trinkaufsatz einen Zusatzbehälter enthält. Der Zusatzbehälter kann beispielsweise Gebäck enthalten, wie Salzstangen, Minibrezeln oder ähnliches. Der Kunde erhält dann mit dem Kauf der Getränkedose nicht nur den Trinkaufsatz, sondern auch eine Portion einer zu dem jeweiligen Getränk passenden Zutat. Vorzugsweise ist der Zusatzbehälter klemmend in die Trinköffnung des Trinkaufsatzes, diese auffüllend, eingesetzt. Er kann dann in einfacher Weise aus dem Zusatzbehälter herausgezogen und anschließend geöffnet werden. Der Zusatzbehälter kann eine aufreißbare Deckwand aufweisen, ähnlich wie dies bei Marmeladenverpackungen der Fall ist. Der Zusatzbehälter besteht insbesondere aus einer tiefgezogenen Folie. Diese kann in üblicher Weise einen flanschartigen Rand aufweisen. Beim Einsetzen des Zusatzbehälters in den Trinkaufsatz stößt der Rand gegen die Trinköffnung, die er seitlich überragt. Durch Angreifen an dem Rand des Zusatzbehälters kann der Zusatzbehälter aus dem Trinkaufsatz herausgezogen werden.

[0007] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Trinkaufsatz einen sich auf der Oberwand der Getränkedose abstützenden Trichter enthält, der Flüssigkeit aus der Dosenöffnung zu der Trinköffnung leitet. Der Trichter verhindert, dass auf demjenigen Teil der Dosenoberwand, der die Dosenöffnung umgibt, eine Flüssigkeitsansammlung entstehen kann, die infolge des Dosenkragens nicht abläuft. Der Dosenaufsatz verhindert somit das Verschütten von Flüssigkeitsresten und die damit verbundene Verschmutzung.

[0008] Zweckmäßigerweise ist die am unteren Ende des Trichters vorgesehene Trichteröffnung in Form und Größe so ausgebildet, dass sie der Dosenöffnung im wesentlichen entspricht. Allerdings sollte die Trichteröffnung etwas enger sein als die Dosenöffnung, um jegliche Flüssigkeitsansammlung zu verhindern. In diesem Fall erfolgt das Abstützen des Trichters auf der Oberwand dadurch, dass die Trichteröffnung gegen die Dosenöffnung drückt.

[0009] Der Trinkaufsatz kann eine Umfangswand mit einem den Dosenkragen knappend hintergreifenden Innenwulst aufweisen. Auf diese Weise wird ein fester Schnappsitz des Trinkaufsatzes auf der Getränkedose ermöglicht.

[0010] Im folgenden wird unter Bezugnahme auf die Zeichnungen ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert:

[0011] Es zeigen:
Fig. 1
eine perspektivische Explosionsdarstellung einer Getränkedose mit Trinkaufsatz und Zusatzbehälter,
Fig. 2
eine Seitenansicht des auf der Getränkedose sitzenden Trinkaufsatzes mit dem darin befindlichen Zusatzbehälter,
Fig. 3
einen Längsschnitt durch die Getränkedose mit Trinkaufsatz und Zusatzbehälter und
Fig. 4
einen Schnitt entlang der Linie IV-IV von Figur 3.


[0012] In den Zeichnungen ist eine übliche Getränkedose 10 dargestellt. Diese besteht aus einem Dosenbehälter 11 aus Aluminiumblech oder Weißblech. Im oberen Bereich weist der Dosenbehälter 11 eine Verjüngung 12 auf, die in einem kreisförmigen Dosenkragen 13 endet. Der Dosenkragen 13 ist ein Bördelrand, durch den die Oberwand 14 mit der Umfangswand des Dosenbehälters 11 verbunden ist. Der Dosenkragen 13 ist nach außen umgebogen.

[0013] In der Oberwand 14 ist durch eine Reißlinie 15 das Verschlussteil 16 begrenzt. Das Verschlussteil 16 ist mit einem Griff 17 verbunden, der eine Grifföffnung aufweist. Durch Hochziehen des Griffs 17 kann das Verschlussteil 16 aus der Oberwand 14 herausgebrochen werden, um die Dosenöffnung freizulegen. Der Dosenkragen 13 steht nach oben hin über die gewölbte Oberwand 14 vor.

[0014] Erfindungsgemäß ist ein Trinkaufsatz 20 vorgesehen, der klemmend auf die Getränkedose 10 aufgesetzt wird. Der Trinkaufsatz 20 besteht aus einem einstückigen Kunststoffteil. Er weist eine zylindrische Umfangswand 21 auf, die am unteren Ende einen Innenwulst 22 und am oberen Ende einen kleinen Außenwulst 23 hat, welcher eine Trinköffnung 24 umgibt.

[0015] Im Innern des Trinkaufsatzes befindet sich ein einstückig mit dem unteren Bereich der Umfangswand 21 verbundener Trichter 25, der sich nach unten verengt und in einer unteren Trichteröffnung 26 endet. Die Trichteröffnung 26 ist annähernd deckungsgleich mit der Dosenöffnung. Sie drückt gegen die Dosenöffnung und verbindet somit die Dosenöffnung mit dem Trichter 25.

[0016] Der Trinkaufsatz 20 ist aus einem starren, aber nicht harten Kunststoff einstückig hergestellt. Der untere Teil der Umfangswand 21 umgibt den Dosenkragen 13, der somit in den dreieckigen Raum zwischen dem Trichter 25 und dem unteren Teil der Umfangswand 21 hineinragt. Der Trinkaufsatz 20 wird auf den Dosenkragen 13 aufgesetzt und heruntergedrückt, wobei sich die Umfangswand 21 im unteren Bereich elastisch verformt, bis der der Innenwulst 22 hinter dem Dosenkragen 13 einrastet, so wie dies in Figur 3 dargestellt ist. Der Trinkaufsatz ist nun unverrückbar mit der Getränkedose 10 verbunden. Nun kann bei herausgenommenem Zusatzbehälter 30 durch Ziehen an dem zuvor hochgebogenen Griff 17 (Figur 3) das Verschlussteil 16 herausgezogen werden. Der Benutzer kann dann durch Ansetzen der Trinköffnung 24 an den Mund aus der Dose trinken.

[0017] Alternativ besteht auch die Möglichkeit, das Verschlussteil 16 abzureißen, bevor der Trinkaufsatz auf die Dose aufgesetzt wird.

[0018] Der Zusatzbehälter 30 besteht aus einer tiefgezogenen Folie. Er weist einen Becherteil 31 auf, der einen Boden 32 und am entgegengesetzten Ende einen abstehenden flanschartigen Rand 33 bildet. Der Rand 33 stützt sich an dem Rand der Trinköffnung 24 ab, während der Becherteil 31 sich im Innern des Trinkaufsatzes 20 befindet. Der Zusatzbehälter 30 ist mit einer abreißbaren Deckfolie 34 luftdicht verschlossen. Sein Innenraum 35 dient zur Aufnahme von Gebäck, das beim Trinken des Doseninhalts verzehrt werden kann.

[0019] Das obere Ende der Umfangswand des Zusatzbehälters 30 ist mit einer Erweiterung 36 versehen, die klemmend in die Trinköffnung 24 hineinpasst, um einen Klemmsitz des Zusatzbehälters in dem Trinkaufsatz zu erreichen. Durch Angreifen an dem Rand 33 kann der Zusatzbehälter 30 aus dem Trinkaufsatz herausgezogen werden.

[0020] Der Zusatzbehälter 30 hat neben seiner Funktion als Behälter auch die Wirkung, dass er den Innenraum des Trinkaufsatzes 20 und die Trinköffnung 24 vor Kontamination schützt.


Ansprüche

1. Getränkedose mit einem oberen Dosenkragen (13), der eine durch ein Verschlussteil (16) verschlossene Dosenöffnung umgibt,
gekennzeichnet durch
einen Trinkaufsatz (20), der auf den Dosenkragen (13) aufklemmbar ist und eine Trinköffnung (24) aufweist.
 
2. Getränkedose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Trinkaufsatz (20) einen Zusatzbehälter (30) enthält.
 
3. Getränkedose nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Zusatzbehälter (30) klemmend in die Trinköffnung (24) des Trinkaufsatzes (20), diese ausfüllend, eingesetzt ist.
 
4. Getränkedose nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Zusatzbehälter (30) eine aufreißbare Deckwand (34) aufweist.
 
5. Getränkedose nach einem der Ansprüche 2 - 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Zusatzbehälter (30) einen den Rand der Trinköffnung (24) des Trinkaufsatzes (20) seitlich überragenden flanschartigen Rand (33) aufweist.
 
6. Getränkedose nach einem der Ansprüche 1 - 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Trinkaufsatz (20) einen auf der Oberwand (14) der Getränkedose aufstützbaren Trichter (25) enthält, der Flüssigkeit aus der Dosenöffnung zu der Trinköffnung (24) leitet.
 
7. Getränkedose nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Trichter (25) am unteren Ende eine Trichteröffnung (26) aufweist, die sich formgleich an die Dosenöffnung anschmiegt.
 
8. Getränkedose nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Trichteröffnung (26) enger ist als die Dosenöffnung.
 
9. Getränkedose nach einem der Ansprüche 1 - 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Trinkaufsatz (20) eine Umfangswand (21) mit einem den Dosenkragen (13) schnappend hintergreifenden Innenwulst (22) aufweist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht