(19)
(11) EP 1 407 686 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.04.2004  Patentblatt  2004/16

(21) Anmeldenummer: 03450218.7

(22) Anmeldetag:  29.09.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47B 5/00, A47B 77/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(30) Priorität: 10.10.2002 AT 15382002

(71) Anmelder: Ressl, Gottfried
1110 Wien (AT)

(72) Erfinder:
  • Ressl, Gottfried
    1110 Wien (AT)

(74) Vertreter: Beer, Manfred, Dipl.-Ing. et al
Lindengasse 8
1070 Wien
1070 Wien (AT)

   


(54) Klapptisch


(57) Ein Klapptisch, dessen Tischplatte (20) in ihrer Versorgungslage lotrecht steht und innerhalb eines zwischen Kästen angeordneten Rahmens (1) untergebracht ist, ist an einem Träger (10) kippbar gehalten. Der Träger (10) kann um eine horizontale Achse (13) aus dem Rahmen (1) herausgeklappt werden. Der Träger (10) ist sowohl in der in den Rahmen (1) eingeklappten Stellung - durch einen am Rahmen (1) anliegenden Querriegel (11) - als auch in seiner herausgeklappten Stellung - durch einen am Rahmen (1) anliegenden Querträger (12) - am Rahmen (1) abgestützt. Die Tischplatte (20) ist an ihrem Träger (10) durch eine Halterung in ihrer lotrechten Stellung gehalten und kann aus der Halterung herausgezogen werden, damit sie in ihre horizontale Gebrauchslage gekippt werden kann. Trotz stabiler Konstruktion nimmt der Rahmen (1) mit der an ihm über den Träger (10) gelagerten Tischplatte (20) nur wenig Raum ein.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Klapptisch mit einer aus einer im wesentlichen lotrechten Versorgungslage in eine im wesentlichen horizontale Gebrauchslage verstellbaren Tischplatte, bei dem die Tischplatte an einem Träger gehalten ist, der in einem Rahmen um eine horizontale Achse verschwenkbar gelagert ist.

[0002] Häufig stellt sich die Aufgabe, einen Tisch in Einbaumöbeln, beispielsweise in Küchen, vorzusehen, der bei Bedarf aus Einbaumöbeln (z.B. Küchenkästen) herausgeklappt und bei Nichtgebrauch raumsparend wieder versorgt werden kann.

[0003] Ein Klapptisch der eingangs genannten Gattung ist aus der DE 32 47 624 A bekannt.

[0004] Der bekannte Klapptisch ist so ausgebildet, dass er in seiner Versorgungslage in der Armstütze eines Sitzes untergebracht ist. In der aus einer Aufnahmeöffnung herausgeklappten Gebrauchslage wird der bekannte Klapptisch durch Aufliegen seines Schwenkarmes am Rand der Aufnahmeöffnung gehalten.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Klapptisch der eingangs genannten Gattung zur Verfügung zu stellen, der in seiner Versorgungslage wenig Platz benötigt und der einfach und stabil aufgebaut ist.

[0006] Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß mit einem Klapptisch, der sich dadurch auszeichnet, dass die horizontale Achse, um welche der Träger für die Tischplatte verschwenkbar ist, im Bereich lotrechter Steher des Rahmens angeordnet ist, und dass der Träger in seiner ausgeklappten Stellung durch Anliegen wenigstens eines Querriegels an lotrechten Stehern des Rahmens gehalten ist.

[0007] Bevorzugte und vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Klapptisches sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0008] Da der erfindungsgemäße Klapptisch an einem Träger befestigt ist, der in einem Rahmen verschwenkbar gelagert ist und der Träger in seiner ausgeklappten Stellung durch Anliegen eines Querriegels am Rahmen gehalten ist, ergibt sich eine raumsparende Konstruktion, bei welcher der Tisch in seiner ausgeklappten Gebrauchslage sicher gehalten ist, und auch größeren Belastungen standhält.

[0009] In einer Ausführungsform ist die Tischplatte an dem im Rahmen verschwenkbaren Träger in Richtung einer ihrer Längskanten verschiebbar gelagert, so daß sie durch Verschieben aus einer Halterung, die sie in der Versorgungslage (lotrechte Ausrichtung) hält, gelöst werden kann, um sie in die waagrechte Gebrauchslage zu kippen oder zu klappen. Auch in der Gebrauchslage kann die Tischplatte durch eine ihr zugeordnete Halterung gesichert werden, wozu sie beispielsweise ebenfalls in Richtung einer ihrer Längskanten verschoben werden kann.

[0010] In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Träger mit Hilfe von wenigstens einem Querriegel am Rahmen abgestützt, wenn er seine eingeklappte Versorgungslage einnimmt.

[0011] Eine bevorzugte Ausführungsform des Rahmens ist eine etwa quaderförmige Form, die sich besonders günstig und raumsparend (schmal) ausbilden läßt, so daß sie in einem Einbaumöbel wenig Raum beansprucht.

[0012] Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispieles eines erfindungsgemäßen (Schrank-)Klapptisches unter Bezugnahme auf die Zeichnungen. Es zeigt: Fig. 1 den Rahmen mit dem Träger (ohne Tischplatte) in der Versorgungslage, Fig. 2 den Rahmen mit in die Gebrauchslage herausgeklapptem Träger (ohne Tischplatte), Fig. 3 den Rahmen mit Träger in der Versorgungslage mit Tischplatte, Fig. 4 den Rahmen mit in die Gebrauchslage herausgeklapptem Träger und noch lotrecht stehender Tischplatte, Fig. 5 den Klapptisch in der Gebrauchslage, Fig. 6 die Arretierung der Tischplatte in ihrer lotrechten Lage am Träger und Fig. 7 das vordere Ende der Halterung der Tischplatte in ihrer Gebrauchslage.

[0013] In dem in den Zeichnungen gezeigten und nachstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel besteht der (Schrank-)Klapptisch aus einem Rahmen 1, der eine im wesentlichen quaderförmige Form besitzt und der in oder zwischen Kästen, beispielsweise Küchenkästen, eingebaut werden kann.

[0014] Der Rahmen 1 besteht aus miteinander zu einem Quader verbundenen Stäben 2, 3, 4, 5 und 6 und kann aus beliebigem Werkstoff, wie Metall, Kunststoff, oder Holz bestehen. Im einzelnen besitzt der Rahmen 1 im gezeigten Ausführungsbeispiel zwei jeweils paarweise angeordnete vordere Steher 2 und hintere Steher 3 sowie obere Holme 4 und untere Holme 5. Je ein Steher 2 und 3 sowie je ein oberer Holm 4 und je ein unterer Holm 5 bilden einen rechteckigen Rahmenteil. Die zwei Rahmenteile sind miteinader durch in den Ecken angeordnete Querstangen 6 zu dem quaderförmigen Rahmen 1 verbunden. Zur Aussteifung des Rahmens 1 sind schräg verlaufende Streben 7 vorgesehen.

[0015] Im Bereich der vorderen Steher 2 des Rahmens 1 ist ein Träger 10 für eine Tischplatte 20 (in Fig. 1 und 2 nicht gezeigt) angeordnet. Der Träger 10 ist um eine im unteren Bereich der vorderen Steher 2 des Rahmens 1 liegende, horizontale Achse 13 verschwenkbar gelagert. Die Achse 13 durchgreift Längsholme 15' des die Tischplatte 20 tragenden Teils 15 des Trägers 10. Um die Belastung des Rahmens 1 durch den Träger 10 mit Tischplatte 20 aufzufangen, ist der Rahmen 1 durch schräge Zugstreben 7 und/oder durch in Ecken angebrachte Bleche ausgesteift. In der in Fig. 1 gezeigten Lage des Trägers 10 sind die Längsholme 15' seines die Tischplatte 20 tragenden Teils 15 genau zwischen den vorderen Stehern 2 des Rahmens 1 angeordnet.

[0016] Der Träger 10 für die Tischplatte 20 liegt in der in Fig. 1 gezeigten Versorgungslage mit einem Querriegel 11 an den unteren, horizontalen Holmen 5 des Rahmens 1 auf, so daß die Tischplatte 20 und der Träger 10 in der Versorgungslage (Fig. 1 und 3) sicher gehalten sind. In den Querriegel 11 kann eine - in der Versorgungslage des Trägers 10 - nach unten weisende Stellschraube (nicht gezeigt) eingeschraubt sein, die sich an einer Gegenplatte, die zwischen den unteren Holmen 5 angeordnet ist, abstützt und die zum Justieren des Trägers 10, insbesondere seines Teils 15, dient, z.B. damit dessen Längsholme 15' in der Versorgungslage lotrecht stehen.

[0017] In der aus dem Rahmen 1 herausgeklappten Lage (Fig. 2, 4 und 5) mit horizontalem Teil 15 wird der Träger 10 dadurch gehalten, daß ein Querriegel 12 an den vorderen, lotrechten Stehern 2 des Rahmens 1 von innen her anliegt.

[0018] In dieser Lage nimmt der die Tischplatte 20 tragende Teil 15 des Trägers 10 mit seinen Längsholmen 15' eine im wesentlichen horizontale Lage ein.

[0019] Im Bereich des freien Endes des die Tischplatte 20 haltenden Teils 15 des Trägers 10 ist an den Längsholmen 15' ein Querstab 16 montiert, an dem ein Ende eines Rundstabes 17 befestigt ist. Der Rundstab 17 ist mit seinem anderen Ende an einem unteren Quersteg 18 des Trägers 10 (im Bereich seiner Schwenkachse 13) befestigt. Der Querstab 16 und der Quersteg 18 stehen über die Längsholme 15' seitlich nicht vor und sind an diesen befestigt, so daß sie in der in Fig. 1 gezeigten Stellung des Trägers 1 unmittelbar innerhalb der lotrechten Steher 2 des Rahmens 1 angeordnet sind.

[0020] Wie insbesondere die Fig. 3 bis 5 zeigen, ist die Tischplatte 20 an dem Rundstab 17, der die Schwenkachse der Tischplatte 20 definiert, verschwenkbar gelagert, wozu die Tischplatte 20 an einer ihrer Längskanten mit einem Formrohr 21 verbunden ist, durch das der Rundstab 17 gesteckt ist. Dies zeigt beispielsweise die Fig. 3.

[0021] Insbesondere die Fig. 6 zeigt, daß für das Befestigen der Tischplatte 20 mit dem Formrohr 21 eine Montageleiste 20' verbunden ist. Dabei wird die Tischplatte 20 so montiert, daß sie - in Fig. 6 - von oben auf der Montageleiste 20' aufliegt, und in der in Fig. 5 gezeigten Gebrauchslage auf dem einen Längsholm 15' des Teils 15 von oben her aufliegt.

[0022] In der in den Fig. 3 und 4 gezeigten Stellung, in der die Tischplatte 20 im wesentlichen lotrecht ausgerichtet ist, wird sie durch eine Arretierung, die in Fig. 6 gezeigt ist, arretiert, so daß sie beim Öffnen bzw. beim Herausklappen des Trägers 10 samt Tischplatte 20 nicht frühzeitig in die Horizontallage umkippt.

[0023] Im einzelnen ist wie in Fig. 6 gezeigt, an dem Quersteg 18 ein Block 25, der in das Formrohr 21 passt und der zwei seitliche Zapfen 26 trägt, vorgesehen. Im Formrohr 21 sind an dessen dem Quersteg 18 benachbarten Ende zwei Ausschnitte 27 vorgesehen, in welche die Zapfen 26 in der in Fig. 3 und 4 gezeigten Stellung der Tischplatte 20 eingreifen. So wird die Tischplatte 20 in der in Fig. 3 und 4 gezeigten Lage (lotrecht) gehalten, bis sie nach vorne (in Richtung auf den Querstab 16 zu) also vom Rahmen 1 weg bewegt wird.

[0024] Durch Bewegen der Tischplatte 20 nach vorne (vom Rahmen 1 weg) wird die Tischplatte 20 aus der Arretierung gelöst, so daß sie aus ihrer lotrechten Lage (Fig. 4) in die in Fig. 5 gezeigte Gebrauchslage, in der die Tischplatte 20 horizontal ausgerichtet ist, geklappt werden kann.

[0025] Insbesondere bei größeren/schwereren Tischplatten 20 kann zusätzlich wenigstens ein, gegebenenfalls längenveränderbarer und herausklappbarer Stützfuß 30 (Fig. 4 und 5) im Bereich des der Schwenkachse 17/21 der Tischplatte 20 gegenüberliegenden Randes und/oder an den Enden dieses Randes (also im Eckbereich) vorgesehen sein.

[0026] Es versteht sich, daß der Rahmen 1 und z.B. der Teil 15 des Trägers 10 insbesondere an Sichtseiten durch Platten beliebiger Art belegt sein kann.

[0027] Um die Tischplatte 20 aus der in Fig. 5 gezeigten Stellung wieder in die Versorgungslage gemäß Fig. 2 zu bewegen, wird sie hochgeklappt, gegebenenfalls nachdem sie aus ihrer Arretierung, die sie in der horizontalen Lage hält, gelöst wurde und wieder am Block 25 (Fig. 6) arretiert, so daß sie in ihrer lotrechten Stellung (Fig. 4) fixiert ist. Anschließend wird der Träger 10 wieder in den Rahmen 1 zurückgeklappt, so daß die Versorgungs-Stellung gemäß Fig. 3 erreicht wird.

[0028] Zusammenfassend kann ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wie folgt dargestellt werden:

[0029] Ein Klapptisch, dessen Tischplatte 20 in ihrer Versorgungslage lotrecht steht und innerhalb eines zwischen Kästen angeordneten Rahmens 1 untergebracht ist, ist an einem Träger 10 kippbar gehalten. Der Träger 10 kann um eine horizontale Achse 13 aus dem Rahmen 1 herausgeklappt werden. Der Träger 10 ist sowohl in der in den Rahmen 1 eingeklappten Stellung - durch einen am Rahmen 1 anliegenden Querriegel 11 - als auch in seiner herausgeklappten Stellung - durch einen am Rahmen 1 anliegenden Querträger 12 - am Rahmen 1 abgestützt. Die Tischplatte 20 ist an ihrem Träger 10 durch eine Halterung in ihrer lotrechten Stellung gehalten und kann aus der Halterung herausgezogen werden, damit sie in ihre horizontale Gebrauchslage gekippt werden kann. Trotz stabiler Konstruktion nimmt der Rahmen 1 mit der an ihm über den Träger 10 gelagerten Tischplatte 20 nur wenig Raum ein.


Ansprüche

1. Klapptisch mit einer aus einer im wesentlichen lotrechten Versorgungslage (Fig. 3) in eine im wesentlichen horizontale Gebrauchslage (Fig. 5) verstellbaren Tischplatte (20), bei dem die Tischplatte (20) an einem Träger (10) gehalten ist, der in einem Rahmen (1) um eine horizontale Achse (13) verschwenkbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß die horizontale Achse (13), um welche der Träger (10) für die Tischplatte (20) verschwenkbar ist, im Bereich lotrechter Steher (2) des Rahmens (1) angeordnet ist und daß der Träger (10) in seiner ausgeklappten Stellung (Fig. 4) durch Anliegen wenigstens eines Querriegels (12) an lotrechten Stehern (2) des Rahmens (1) gehalten ist.
 
2. Klapptisch nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (10) in seiner in den Rahmen (1) eingeklappten Stellung (Fig. 3) durch wenigstens einen Querriegel (11) am Rahmen (1) abgestützt ist.
 
3. Klapptisch nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (10) durch den Querriegel (11) an unteren horizontalen Holmen (5) des Rahmens (1) abgestützt ist.
 
4. Klapptisch nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Tischplatte (20) am Träger (10) wie an sich bekannt um eine in Längsrichtung des Trägers (10) verlaufende, in der Versorgungslage (Fig. 3) lotrechte und in der Gebrauchslage (Fig. 5) horizontale Achse (17, 21) verschwenkbar ist.
 
5. Klapptisch nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Tischplatte (20) in ihrer lotrechten Stellung (Fig. 4) am Träger (10) lösbar festgehalten ist.
 
6. Klapptisch nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Tischplatte (20) durch Verschieben in Richtung einer ihrer Längskanten aus der Halterung (25, 26, 27)lösbar ist.
 
7. Klapptisch nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Tischplatte (20) über ein Formrohr (21) an einem Stab (17) des Trägers (16) verschwenkbar gelagert ist.
 
8. Klapptisch nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse (13) um welche der Träger (10) für die Tischplatte (20) verschwenkbar ist im Bereich des unteren Endes von Stehern (2) des Rahmens (1) vorgesehen ist.
 
9. Klapptisch nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse (13) im Bereich der Steher (2) des Rahmens (1) vorgesehen ist an welchen in der ausgeklappten Stellung (Fig. 4) der Querriegel (12) anliegt.
 




Zeichnung

























Recherchenbericht