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<ep-patent-document id="EP03017640A1" file="03017640.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1407695" kind="A1" date-publ="20040414" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-0">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHU..SK................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 (Ver 1.5  21 Nov 2005) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1407695</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20040414</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>03017640.8</B210><B220><date>20030812</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>10246933</B310><B320><date>20021008</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20040414</date><bnum>200416</bnum></B405><B430><date>20040414</date><bnum>200416</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>7</B516><B511> 7A 47F   1/12   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Packungsträger, insbesondere für Zigarettenpackungen</B542><B541>en</B541><B542>Dispenser, especially for cigarette packets</B542><B541>fr</B541><B542>Distributeur, en particulier pour des paquets de cigarettes</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>British American Tobacco (Germany) GmbH</snm><iid>03377660</iid><irf>54 333 X</irf><syn>American Tobacco (Germany) GmbH, British</syn><syn>Tobacco (Germany) GmbH, British American</syn><adr><str>Alsterufer 4</str><city>20354 Hamburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Franz, Polidar</snm><adr><str>Alfred-Delp-Weg 26</str><city>89343 Jettingen-Scheppach</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Marx, Lothar, Dr.</snm><iid>00008071</iid><adr><str>Patentanwälte Schwabe, Sandmair, Marx
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<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Zigarettenträger (1) für SB-Geschäfte, mit Schächten (3), die zur Aufnahme von Zigarettenschachteln (19) bestimmt sind, wobei jeder Schacht (3) eine Schubeinrichtung (7) aufweist, die bestrebt ist, die in einer Reihe abgestellten Zigarettenschachteln (19) zu einem Entnahmebereich (2) zu drücken und wobei jede Schubeinrichtung (7) innerhalb und längs eines Schachtes (3) zwischen zwei Endstellungen schiebebeweglich geführt ist.</p>
<p id="pa02" num="0002">Die Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass jede Schubeinrichtung (7) einen Sperrmechanismus (10) aufweist, der mit dem entsprechenden Schacht (3) so zusammenwirkt, dass in gelöstem Zustand des Sperrmechanismusses (10) jede Schubeinrichtung (7) in beide Richtungen bewegbar und in arretiertem Zustand der Sperreinrichtung (10) jede Schubeinrichtung (7) nur zum Entnahmebereich (2) hin bewegbar ist.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="76" he="112" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Zigarettenträger für SB-Geschäfte, mit Schächten, die zur Aufnahme von Zigarettenschachteln bestimmt sind, wobei jeder Schacht eine Schubeinrichtung aufweist, die bestrebt ist, die in einer Reihe abgestellten Zigarettenschachteln zu einem Entnahmebereich zu drücken und wobei jede Schubeinrichtung innerhalb und längs eines Schachtes zwischen zwei Endstellungen schiebebeweglich geführt ist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Die EP 0 979 628 Al beschreibt einen Zigarettenträger mit den Merkmalen der eben genannten Art. Die in dieser Schrift zitierten Schubeinrichtungen sind in ihrer Endstellung am rückwärtigen Ende eines jeden Schachtes mittels einer federbelasteten Rastklinke arretierbar. Diese Rastklinke ist durch Einsetzen einer letzten Zigarettenschachtel unmittelbar vor der Schubeinrichtung auslösbar, so dass danach bei vollständig gefülltem Zigarettenträger die Schubeinrichtung für ihre Schiebebewegung automatisch freigegeben ist und die Zigarettenschachteln zum Entnahmebereich hin bewegen kann. Beim Nachfüllen von Zigarettenschachteln muss die Schubeinrichtung in Richtung der Rastklinke bis hinter diese bewegt werden. Damit verbleibt Restware auf dem Zigarettenträger nahe des Entnahmebereiches und die weitere Benutzung des als Selbstbedienungsgerät gestalteten Zigarettenträgers erfolgt nach dem Einlegen neuer Zigarettenschachteln zwangsläufig nach dem "first-in-first-out"-Prinzip.<br/>
Die vorgeschlagene Lösung vermeidet nicht die nachteilige Möglichkeit, dass beim Nachfüllen der Schächte restliche Zigarettenschachteln trotzdem vom Entnahmebereich wieder zur Rückseite der Schächte gelangen können, denn wenn man mit neuen Zigarettenschachteln in der Hand mit den Zigarettenschachteln gegen die restlich verbliebenen Zigarettenschachteln drückt, werden letztere zwangsläufig vom Entnahmebereich aus nach hinten geschoben. Gerade diese Möglichkeit will man jedoch vermeiden, um ein Altern der in den Zigarettenschachteln befindlichen Zigaretten auszuschließen.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0003" num="0003">Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Zigarettenträger der eingangs genannten Art so weiterzuentwickeln, dass sich der eben beschriebene Nachteil zumindest weitgehend vermeiden lässt.</p>
<p id="p0004" num="0004">Die Lösung der Aufgabe besteht darin, dass jede Schubeinrichtung einen Sperrmechanismus aufweist, der mit dem entsprechenden Schacht so zusammenwirkt, dass in gelöstem Zustand des Sperrmechanismusses jede Schubeinrichtung in beide Richtungen bewegbar und in arretiertem Zustand der Sperreinrichtung jede Schubeinrichtung nur zum Entnahmebereich hin bewegbar ist.</p>
<p id="p0005" num="0005">Bei der vorgeschlagenen Lösung ist es nicht möglich, mit nachzufüllenden Zigarettenschachteln in den Händen gegen im Zigarettenträger befindliche Zigarettenschachteln zu drücken und diese zusammen mit der Schubeinrichtung an das rückwärtige Ende eines Schachtes zu schieben. Die nachfolgend beschriebenen Schubeinrichtungen des erfindungsgemäßen Zigarettenträgers stellen sich vielmehr sperrend in den Weg und lassen sich höchstens ein kurzes Stück bewegen. Erst wenn man einen an den Schubeinrichtungen befindlichen Sperrmechanismus mit der anderen Hand löst, lassen sich die Schubeinrichtungen bis zum rückwärtigen Ende eines jeden Schachtes bewegen. Dabei verbleiben die restlichen Zigarettenschachteln im Entnahmebereich und werden somit zwangsläufig vor den nachgefüllten Zigarettenschachteln entnommen und gekauft.</p>
<p id="p0006" num="0006">Die Erfindung wird anhand von zwei Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Fig. 1</dt><dd>einen Zigarettenträger;</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>einen Schacht mit stufenweise arretierbarer Schubeinrichtung sowie</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>einen Schacht mit stufenlos arretierbarer Schubeinrichtung.</dd>
</dl></p>
<p id="p0007" num="0007">Der in Fig. 1 schematisch dargestellte Zigarettenträger 1 ist zum Einsatz in Selbstbedienungsgeschäften bestimmt. Sein bevorzugter Standort dort ist die Kassenzone. Der Zigarettenträger 1 kann verschiedenartig aufgebaut sein. Wesentlich ist, dass der Zigarettenträger 1 eine Anzahl von Schächten<!-- EPO <DP n="3"> --> 3 aufweist, die in Gebrauchslage gewöhnlich horizontal oder leicht geneigt angeordnet und zur Aufnahme von Zigarettenschachteln 19 bestimmt sind. Die Schächte 3 sind ihrem Zweck entsprechend beliebig gestaltbar. Zum Nachfüllen von Zigarettenschachteln 19 lassen sich die Schächte 3 aus dem Zigarettenträger 1 ein Stück weit herausziehen. Die Zeichnung zeigt den Zigarettenträger 1 mit Blick auf den Entnahmebereich 2. Der Entnahmebereich 2 ist zum Kunden gerichtet, Bei geöffnetem Entnahmebereich 2 lassen sich die Zigarettenschachteln 19 den Schächten 3 entnehmen. Jedem Schacht 3 ist eine Schubeinrichtung 7 zugeordnet, die innerhalb und längs des jeweiligen Schachtes 3 schiebebeweglich geführt ist. Die Schubeinrichtungen 7 sorgen in bekannter Weise dafür, dass die Zigarettenschachteln 19 immer in Richtung Entnahmebereich 2 gedrückt werden.</p>
<p id="p0008" num="0008">Fig. 2 zeigt in schematischer Weise einen Schacht 3 sowie eine im oder am Schacht 3 geführte Schubeinrichtung 7. Schächte 3 und Schubeinrichtungen 7 sind bekannt. Es gibt verschiedene Ausführungsarten, so dass auf eine erneute Beschreibung verzichtet werden kann. Im Entnahmebereich 2 - in der Zeichnung links - endet jeder Schacht 3 mit einem Anschlag 4. Das rückwärtige Ende 5 eines jeden Schachtes 3 - in der Zeichnung rechts - befindet sich gewöhnlich immer innerhalb des Zigarettenträgers 1. Jede Schubeinrichtung 7 ist einer Federwirkung derart ausgesetzt, dass die Schubeinrichtungen 7 bestrebt sind, sich in Richtung zum Entnahmebereich 2 zu bewegen. Jede Schubeinrichtung 7 weist einen schiebebeweglich geführten Rahmen 8 auf, der eine um eine horizontale Achse 9 begrenzt verschwenkbare, als Sperrmechanismus 10 ausgebildete Klinke 11 trägt. Die Klinke 11 besitzt einen Auslöseabschnitt 12 und einen Rastabschnitt 13. Der Schacht 3 ist entlang seiner Längserstreckung mit in Abständen angeordneten Vertiefungen 6 ausgestattet. Im Beispiel ragt der Rastabschnitt 13 der Klinke 11 so in eine der Vertiefungen 6, dass die Schubeinrichtung 7 wohl in Richtung Entnahmebereich 2 verschiebbar, nicht aber in Richtung rückwärtiges Ende 5 bewegbar ist. Durch die leicht abgewinkelte Form des Rastabschnittes 13 weicht dieser beim Bewegen der Schubeinrichtung 7 zum Entnahmebereich 2 hin jeder Vertiefung 6 aus, während bei der entgegengesetzten<!-- EPO <DP n="4"> --> Bewegung der Schubeinrichtung 7 der Rastabschnitt 13 mit der Vertiefung 6 verhakt.<br/>
Im Beispiel sind zwischen dem Anschlag 4 und dem Rahmen 8 der Schubeinrichtung 7 drei Zigarettenschachteln 19 eingefügt. Will man den Schacht 3 mit neuen Zigarettenschachteln 19 befüllen, muss der Auslöseabschnitt 12 der Klinke 11 im Beispiel so weit nach unten gedrückt werden, dass sich der Rastabschnitt 13 der Klinke 11 außerhalb der Vertiefung 6 befindet. Jetzt kann die Schubeinrichtung 7 entgegen der Federwirkung zum rückwärtigen Ende 5 des Schachtes 3 gedrückt werden, wobei ein nicht eingezeichneter Anschlag verhindert, dass die Schubeinrichtung 7 aus dem Schacht 3 herausbewegt werden kann. Zwischen den beiden im Schacht 3 verbliebenen Zigarettenschachteln 19 und dem gemäß der Zeichnung verstellbaren, ganz rechts befindlichen Rahmen 8 der Schubeinrichtung 7 ist nun ein Raum geschaffen, der mit neuen Zigarettenschachteln 19 beladen werden kann. Die Schubeinrichtung 7 ist somit zum rückwärtigen Ende 5 hin stufenweise arretierbar.</p>
<p id="p0009" num="0009">Fig. 3 zeigt im wesentlichen die gleiche Anordnung wie in Fig. 2 beschrieben, jedoch mit dem Unterschied, dass anstelle einer Klinke 11 ein Sperrmechanismus 10 vorgesehen ist, der aus einem an einem schwenkbaren Hebel 14 gelagerten Rad 15 oder einer Walze 15 besteht. Das Rad 15 oder die Walze 15 lässt sich nur in Richtung Entnahmebereich 2 drehen, in der Zeichnung also nach links. Eine Drehung in die andere Richtung ist nicht möglich. Der um eine horizontale Achse 16 schwenkbar gelagerte Hebel 14 ist in einem spitzen Winkel zu einer Senkrechten 17 angeordnet, so dass beim Versuch, die derart gestaltete Schubeinrichtung 7 zum rückwärtigen Ende 5 zu drücken, zwischen dem Rad 15 oder der Walze 15 und dem Boden 18 des Schachtes 3 eine Selbsthemmung eintritt, so dass sich die Schubeinrichtung 7 nicht in der Zeichnung nach rechts, wohl aber nach links zum Entnahmebereich 2 hin bewegen lässt. Die Schubeinrichtung 7 lässt sich somit in Richtung rückwärtiges Ende 5 stufenlos arretieren. Das Rad 15 oder die Walze 15 ist aus einem Werkstoff mit hohem Reibewert gebildet. Der Hebel 14 weist einen Auslöseabschnitt 12 auf, durch den der Hebel 14 so weit geschwenkt werden kann, dass das Rad 15 oder die Walze<!-- EPO <DP n="5"> --> 15 vom Boden 18 des Schachtes 3 abgehoben hat. Dann kann die Schubeinrichtung 7 wieder zum rückwärtigen Ende 5 bewegt werden, damit ein Raum zur Aufnahme weiterer Zigarettenschachteln 19 entsteht.</p>
</description><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Zigarettenträger (1) für SB-Geschäfte, mit Schächten (3), die zur Aufnahme von Zigarettenschachteln (19) bestimmt sind, wobei jeder Schacht (3) eine Schubeinrichtung (7) aufweist, die bestrebt ist, die in einer Reihe abgestellten Zigarettenschachteln (19) zu einem Entnahmebereich (2) zu drücken und wobei jede Schubeinrichtung (7) innerhalb und längs eines Schachtes (3) zwischen zwei Endstellungen schiebebeweglich geführt ist, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> jede Schubeinrichtung (7) einen Sperrmechanismus (10) aufweist, der mit dem entsprechenden Schacht (3) so zusammenwirkt, dass in gelöstem Zustand des Sperrmechanismusses (10) jede Schubeinrichtung (7) in beide Richtungen bewegbar und in arretiertem Zustand der Sperreinrichtung (10) jede Schubeinrichtung (7) nur zum Entnahmebereich (2) hin bewegbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Zigarettenträger nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> jede Schubeinrichtung (7) mit Hilfe der Sperreinrichtung (10) entweder stufenweise oder stufenlos arretierbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Zigarettenträger nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> jeder Sperrmechanismus (10) eine Klinke (11) aufweist, die zum Verhaken in Vertiefungen (6) bestimmt ist, die sich am Boden (18) eines jeden Schachtes (3) befinden.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Zigarettenträger nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> jeder Sperrmechanismus (10) ein Rad (15) oder eine Walze (15) aufweist, die nur in Richtung Entnahmebereich (2) drehbar sind und die zum Aufbau einer Selbsthemmung zwischen der Sperreinrichtung (10) und dem Boden (18) eines Schachtes (3) bestimmt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Zigarettenträger nach einem der Ansprüche 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> jede Klinke (11) um eine horizontale Achse (9) verschwenkbar angeordnet ist und einen Auslöseabschnitt (12) und einen<!-- EPO <DP n="7"> --> Rastabschnitt (13) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Zigarettenträger nach einem der Ansprüche 1, 2 oder 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> jedes Rad (15) oder jede Walze (15) an einem um eine horizontale Achse (16) verschwenkbaren Hebel (14) angeordnet ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="162" he="219" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="9"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="163" he="203" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
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