Vorrichtung zur Abgabe eines flüssigen Wirkstoffs in das Spülwasser eines Toilettenbeckens

Abstract

 Eine Vorrichtung (80) dient zur Abgabe eines flüssigen Wirkstoffs in das Spülwasser eines Toilettenbeckens. Die Vorrichtung (80) weist hierzu einen unterseitig mit einer Öffnung versehenen und mit dem flüssigen Wirkstoff gefüllten Vorratsbehälter (60) auf. Dieser Vorratsbehälter (60) ist in einem Tragkörper (1) gehalten, der an einem Rand des Toilettenbeckens fixierbar ist. Am Tragkörper (1) ist unterseitig eine vom Spülwasser erfaßbare Verteilerplatte (20) gehalten, welche Kapillarrinnen aufweist. Diese Kapillarrinnen sind über Verteilerrinnen mit der Öffnung des Vorratsbehälters (60) verbunden. Die Verteilerrinnen sind dabei verzweigt und jeweils mit mehreren Kapillarrinnen verbunden.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Abgabe eines flüssigen Wirkstoffs in das Spülwasser eines Toilettenbeckens gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Aus der GB-A-2 345 494 ist eine Vorrichtung zur Abgabe eines flüssigen Wirkstoffs in ein Toilettenbecken bekannt, die eine von Kapilarrinnen durchzogene Verteilerplatte aufweist. Diese Kapillarrinnen stehen mit einem dornartigen Fortsatz in Verbindung; der in eine Öffnung eines Vorratsbehälters für den flüssigen Wirkstoff eintaucht. Auf diese Weise wird erreicht, daß die Kapillarrinnen den flüssigen Wirkstoff aufnehmen, bis diese gefüllt sind. Wird der flüssige Wirkstoff durch Betätigen der Toilettenspülung von der Verteilerplatte abgespült oder verdunstet dieser teilweise, so läuft eine entsprechende Menge flüssigen Wirkstoffs vom Vorratsbehälter nach. Damit ist eine unkontrollierte Abgabe des flüssigen Wirkstoffs aus dem Vorratsbehälter unterbunden. Soll die Vorrichtung auch eine Raumlufterfrischung bewirken, so reichen in der Regel die in den Kapillarrinnen aufgenommenen Wirkstoffmengen nicht aus.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die insbesondere zur Abgabe von flüssigen Duftstoffen besser geeignet ist.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

[0005] Die Vorrichtung gemäß Anspruch 1 weist einen Vorratsbehälter auf, der unterseitig mit einer Öffnung versehen ist. Dieser Vorratsbehälter besteht vorzugsweise aus durchsichtigem Kunststoff, um den Füllstand einfach überprüfen zu können. Um den Vorratsbehälter leicht montieren zu können, ohne daß der flüssige Wirkstoff während der Montage durch die Öffnung entweichen kann, ist die Öffnung in der Regel durch einen Pfropfen verschlossen, der beim Einsetzen weggedrückt werden kann. Der Vorratsbehälter wird in einen Tragkörper eingesteckt, der insbesondere Befestigungsmittel zur Festlegung der Vorrichtung am Rand des Toilettenbeckens aufweist. Vorzugsweise ist im Tragkörper und/oder am Vorratsbehälter ein Dichtmittel vorgesehen, das im eingebauten Zustand des Vorratsbehälters ein unkontrolliertes Entweichen des flüssigen Wirkstoffs verhindert. Insbesondere ist daran gedacht, eine Verschlußkappe des Vorratsbehälters aus weichem Kunststoff auszubilden, die gleichzeitig das Dichtmittel bildet. Am Tragkörper ist unterseitig eine Verteilerplatte gehalten, die den vom Vorratsbehälter abgegebenen flüssigen Wirkstoff auf eine entsprechende Fläche verteilt. Zu diesem Zweck weist die Verteilerplatte Kapillarrinnen auf, die über Verteilerrinnen mit der Öffnung des Vorratsbehälters in Verbindung stehen. Diese Kapillarrinnen sorgen dafür, daß sich auf der Oberfläche der Verteilerplatte eine vorgegebene Menge des flüssigen Wirkstoffs befindet. Diese Menge hängt insbesondere von der Form und Größe der Kapillarrinnen und von der Viskosität des flüssigen Wirkstoffs ab. Die Kapillarrinnen befinden sich dabei in einem Bereich des Toilettenbeckens, der vom Spülwasser erfaßbar ist. Durch Betätigen der Spülung läuft das Spülwasser über die Verteilerplatte und nimmt den flüssigen Wirkstoff aus den Kapillarrinnen. Anschließend entnehmen die Kapillarrinnen dem Vorratsbehälter wieder eine genau definierte Menge flüssigen Wirkstoffs. Enthält der flüssige Wirkstoff unter anderem Duftstoffe, so sollen diese effektiv an die umgebende Luft abgegeben werden. Hierzu ist es wichtig, daß der flüssige Wirkstoff möglichst großflächig über die Verteilerplatte verteilt ist, da andernfalls die erzielbare Verdunstung zu gering wäre. Zu dem Zweck ist eine Vielzahl von Kapillarrinnen erforderlich, die dicht nebeneinander angeordnet sind. Diese vielen Kapillarrinnen direkt von der Öffnung des Vorratsbehälters mit dem flüssigen Wirkstoff zu versorgen, hätte einen sehr großflächigen und komplizierten Aufbau der Verteilerplatte zur Folge, was die Anbringung der Vorrichtung im Toilettenbecken erschwert. Zur Lösung dieses Problems sind die Verteilerrinnen verzweigt und jeweils mit mehreren Kapillarrinnen verbunden. Damit versorgt jede Verteilerrinne eine Mehrzahl von Kapillarrinnen, so daß trotz der Vielzahl vorhandener Kapillarrinnen nur eine verhältnismäßig geringe Anzahl an Verteilerrinnen erforderlich ist. Diese Verteilerrinnen können relativ einfach und platzsparend auf der Verteilerplatte im Bereich unterhalb des Vorratsbehälters untergebracht werden, so daß die Vorrichtung trotzdem kompakt und einfach aufgebaut ist.

[0006] Um eine Verschlußkappe des Vorratsbehälters bei dessen Einsetzen in den Tragkörper leicht entfernen zu können, weist die Verteilerplatte gemäß Anspruch 2 einen an sich bekannten aufrecht stehenden Steckdorn auf. Dieser Steckdorn besitzt vorzugsweise vertikal verlaufende Nuten, die Kanäle für den flüssigen Wirkstoff bilden. Um eine gleichmäßige Verteilung des flüssigen Wirkstoffs über alle Verteilerrinnen zu gewährleisten, ist dieser Steckdorn gemäß Anspruch 2 von einer Ringnut umgeben, von der aus sich die Verteilerrinnen erstrecken. Auf diese Weise ist eine gleichmäßige Verteilung des flüssigen Wirkstoffs über alle Kapillarrinnen der Verteilerplatte gewährleistet.

[0007] Um die Anzahl der erforderlichen Verteilerrinnen hinreichend klein zu halten, ist es gemäß Anspruch 3 günstig, wenn die Verteilerrinnen auf ihrer Länge hintereinander mehrfach verzweigt sind. Insbesondere ist daran gedacht, die Verteilerrinne bei jeder Verzweigung in zwei gegebenenfalls auch drei Rinnen aufzuspalten, so daß bei zwei hintereinander angeordneten Verzweigungen jede Verteilerrinne vier bzw. neun Kapillarrinnen versorgen kann.

[0008] Um sicherzustellen, daß sich der flüssige Wirkstoff schnell und gleichmäßig über die verzweigten Verteilerrinnen verteilt, ist es gemäß Anspruch 4 vorteilhaft, wenn die Verteilerrinnen in der Verteilerplatte sich spitzwinkelig verzweigen und im Bereich jeder Verzweigung ein Keil eingeformt ist. Durch die spitzwinkelige Verzweigung fließt der flüssige Wirkstoff in annähernd gleicher Richtung weiter und erfährt keinen Widerstand, wie bei einer rechtwinkeligen Abzweigung. Dabei hat sich die Verzweigung durch einen eingeformten Keil als sehr vorteilhaft erwiesen, weil die Flußrichtung kaum verändert wird, wenn der Keil vorzugsweise parallel zur Längserstreckung der Kapillarrinnen ausgerichtet ist.

[0009] Um die Verteilerrinnen platzsparend in der Verteilerplatte unterbringen zu können, sollte deren'Querschnitt nicht zu groß dimensioniert sein. Andererseits müssen die Verteilerrinnen vor jeder Verzweigung entsprechend mehr flüssigen Wirkstoff transportieren als nach der entsprechenden Verzweigung, wo sich der Flüssigkeitsstrom auf entsprechend mehr Leitungen verteilt. Es ist daher gemäß Anspruch 5 günstig, wenn die Verteilerrinnen nach jeder Verzweigung einen kleineren Querschnitt als vor der Verzweigung aufweisen. Damit ist gewährleistet, daß die Kapillarrinnen ausreichend von den Verteilerrinnen mit dem flüssigen Wirkstoff versorgt werden. Um Stauungen des flüssigen Wirkstoffs an den Verzweigungen zu vermeiden, ist außerdem vorgesehen, daß die Summe der Querschnitte der verzweigten Verteilerrinnen mindestens so groß ist wie der Querschnitt der unverzweigten Verteilerrinne. Teilt sich die Verteilerrinne in einer Verzweigung beispielsweise in zwei Teilrinnen auf, so ist der Querschnitt der Teilrinnen mindestens halb so groß wie der der unverzweigten Verteilerrinnen. Der von der Verteilerrinne transportierte flüssige Wirkstoff kann daher ungehindert die Verzweigung passieren. Vorzugsweise werden die Querschnitte der verzweigten Verteilerrinne derart dimensioniert, daß deren Summe etwas größer als der Querschnitt der unverzweigten Verteilerrinne ist. Auf diese Weise wird den mit abnehmendem Rinnenquerschnitt zunehmenden Kapillarkräften Rechnung getragen. Vorzugsweise weisen die vom Ringkanal ausgehenden Verteilerrinnen einen Querschnitt zwischen 0,2 mm² und 1 mm² auf. Im Falle einer Verzweigung der Verteilerrinne auf zwei,Teilrinnen weisen die Teilrinnen einen Querschnitt zwischen 50 % und 80 %, vorzugsweise um 60 % der unverzweigten Verteilerrinne auf. Diese Teilrinnen münden vorzugsweise in eine zweite Verzweigung, an die sich direkt die Kapillarrinnen anschließen. Diese Kapillarrinnen weisen einen Querschnitt auf, der vorzugsweise 25 bis 50 % (insbesondere um 30 %) der unverzweigten Verteilerrinne beträgt.

[0010] Um die Verteilerplatte möglichst einfach im Spritzgußverfahren herstellen und entformen zu können, ist es gemäß Anspruch 6 günstig, wenn die Verteiler- und/oder Kapillarrinnen im Querschnitt V-förmig ausgeformt sind. Diese V-Form hat außerdem den zusätzlichen Vorteil, daß diese Rinnen besonders wirksame Kapillarkräfte auf den flüssigen Wirkstoff ausüben. Vorzugsweise beträgt der Öffnungswinkel dieser Rinnen zwischen 40° und 120°, wobei insbesondere ein Öffnungswinkel von 80° angestrebt wird. Bei größerem Öffnungswinkel ist die abgebende Oberfläche des flüssigen Wirkstoffs ebenfalls größer.

[0011] Zur Erzielung eines kompakten Aufbaus der Verteilerplatte ist es wichtig, daß die Verteilerrinnen im wesentlichen unterhalb des Vorratsbehälters Platz finden. Außerdem müssen die Verteilerrinnen sowohl zur Ringnut als auch zu den Kapillarrinnen Verbindungen aufweisen, wobei die Ringnut möglichst klein dimensioniert sein sollte. Zur Lösung dieser Forderungen wird gemäß Anspruch 7 vorgeschlagen, daß die Verteilerrinnen beim Abzweigen von der Ringnut einen in etwa gleichen Abstand zueinander haben. Damit wird der Umfang der Ringnut optimal genutzt, um die Verteilerrinnen anzuschließen. Die Verteilerrinnen besitzen einen bogenförmigen Verlauf, um bei platzsparendem Aufbau der Verteilerplatte einen günstigen, ungehinderten Fluß des flüssigen Wirkstoffs zu ermöglichen. Im Bereich der Ringnut schließen die Verteilerrinnen mit dieser einen Winkel ein, der spitzer wird, je weiter der Übergang von der Ringnut in die Verteilerrinne von den Kapillarrinnen entfernt ist. Dabei verlaufen die Verteilerrinnen zur Versorgung der der Ringnut unmittelbar gegenüberliegenden Kapillarrinnen im wesentlichen radial zur Ringnut, während die Verteilerrinnen zur Versorgung der randseitigen Kapillarrinnen nahezu tangential von der Ringnut ausgehen. Die Verteilerrinnen münden in etwa fluchtend in die Kapillarrinnen, um Strömungswiderstände klein zu halten.

[0012] Um eine gleichmäßige Verteilung des flüssigen Wirkstoffs über die Verteilerplatte sicherzustellen, ist es außerdem wichtig, daß die Verteilerplatte exakt horizontal ausgerichtet ist. Die Vorrichtung wird am Rand des Toilettenbeckens mittels eines federnden Bügels festgeclipst, der am Tragkörper vorgesehen ist. Um zu verhindern, daß die Vorrichtung mit ihrer Verteilerplatte aus der horizontalen Lage in eine Schräglage gerät, sind am Tragkörper Widerlager angeformt, die den Rand des Toilettenbeckens untergreifen. Diese Widerlager befinden sich beidseits des federnden Bügels, so daß sich zwischen beiden Widerlagern und dem federnden Bügel eine Dreipunktaufhängung ergibt, die besonders stabil ist. Um sicherzustellen, daß die Vorrichtung ausreichend fest am Rand des Toilettenbeckens festgelegt ist, ist der federnde Bügel außerdem höhenverstellbar am Tragkörper gehalten. Damit kann der federnde Bügel an den jeweiligen Rand des Toilettenbeckens angepaßt werden. Um zu verhindern, daß sich der federnde Bügel allmählich gegenüber dem Tragkörper verschiebt, ist die Höhenverstellvorrichtung des federnden Bügels mit Rastmittel versehen.

[0013] Zur Erzielung einer besonders stabilen Fixierung der Vorrichtung am Rand des Toilettenbeckens ist es gemäß Anspruch 9 vorteilhaft, wenn die Widerlager an einander gegenüberliegenden Endbereichen der Wandung des Tragkörpers vorgesehen sind, um die 3-Punktlagerung möglichst breit zu gestalten.

[0014] Um zu verhindern, daß der flüssige Wirkstoff an der den Kapillarrinnen gegenüberliegenden Seite von der Verteilerplatte austritt, ist es gemäß Anspruch 10 vorteilhaft, wenn an der Verteilerplatte eine Wandung angeformt ist.

[0015] Diese Wandung übergreift teilweise den Tragkörper seitlich und bildet auf drei Seiten eine Wanne für den flüssigen Wirkstoff. Diese Wandung erstreckt sich entlang der den Kapillarrinnen gegenüberliegenden Seite, die im Toilettenbecken zur Mitte gerichtet ist. Außerdem erstreckt sich diese Wandung teilweise über die anschließenden Stirnseiten, um auch an diesen Stellen einen Abschluß zu bilden. Grundsätzlich ist es vorstellbar, die Wandung auch parallel zu den Kapillarrinnen zu führen. Entlang der Wandung ist innenseitig eine Dichtungsnut in die Verteilerplatte eingeformt, in die eine entsprechend geformte Dichtlippe des Tragkörpers eingreift. Diese Dichtlippe bildet zusammen mit der Dichtungsnut und der Begrenzungswandung ein Labyrinth für den flüssigen Wirkstoff, so daß dieser nicht an der den Kapillarrinnen gegenüberliegenden Seite der Vorrichtung austreten kann.

[0016] Weitere Vorteile und Merkmale der vorliegenden Erfindung werden in der folgenden detaillierten Beschreibung anhand der dazugehörigen Figuren dargelegt, in denen mehrere Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung enthalten sind. Es sollte jedoch verstanden werden, daß die Zeichnung nur dem Zweck, der Darstellung der Erfindung dient und nicht den Schutzbereich der Erfindung beschränkt.

[0017] Es zeigt:

Figur 1

eine räumliche Darstellung einer Vorrichtung zur Abgabe eines flüssigen Wirkstoffs,

Figur 2

eine räumliche Darstellung eines Tragkörpers,

Figur 3

eine räumliche Darstellung einer Verteilerplatte,

Figur 4

eine räumliche Darstellung eines federnden Bügels und

Figur 5

eine räumliche Darstellung eines Vorratsbehälters für die Flüssigkeit.

[0018] Figur 1 zeigt eine Vorrichtung 80 zur Abgabe eines flüssigen Wirkstoffs. Die Vorrichtung 80 besteht aus einem Tragkörper 1, an dem unterseitig eine Verteilerplatte 20 festgelegt ist. Am Tragkörper 1 ist ein federnder Bügel 40 vorgesehen, der zur Arretierung der Vorrichtung 80 am Rand eines nicht dargestellten Toilettenbeckens dient. In den Tragkörper 1 ist ein Vorratsbehälter 60 eingesteckt, der den flüssigen Wirkstoff enthält. Die Vorrichtung 80 wird im folgenden anhand der Detaildarstellungen gemäß den Figuren 2 bis 5 näher erläutert.

[0019] Figur 2 zeigt den Tragkörper 1 der Vorrichtung 80. Dieser Tragkörper 1 weist einen Boden 2 auf, von dem sich vier Seitenwände 3, 3a nach oben erstrecken. An zwei einander gegenüberliegenden Stirnseiten 3a des Tragkörpers 1 sind innenseitig Rastnasen 4 angeformt, die zur arretierenden Aufnahme des Vorratsbehälters 60 dienen. Im Boden 2 ist eine strichliert dargestellte nach innen greifende rohrförmige Aufnahme 5 angeformt, innerhalb der der Boden 2 durchbrochen ist.

[0020] An einer Seitenwand 3 sind in etwa mittig zwei außenseitige Schienen 6 in aufrechter Richtung vorgesehen, die geringen Abstand zueinander haben und zur Aufnahme des federnden Bügels 40 dienen. Diese auf der Seitenwand 3 aufgesetzten Schienen 6 sind an ihrem freien Ende 16 zueinander abgewinkelt, so daß sie als Führung und Haltemittel für eine Steckschiene'oder Bügel dienen können. Im abgewinkelten Bereich 7 sind an den Schienen 6 innenseitig Rastmittel 8 in Form von vorspringenden Zähnen angeformt. Diese Rastmittel 8 dienen in Verbindung mit in Reihe gesetzte Rastrinnen 42 am federnden Bügel 40 zur Festlegung des in den Schienen 6 höhenverstellbaren Bügels 40, auf den später eingegangen wird.

[0021] In beiden Endbereichen 9 der Seitenwand 3 beidseits der Schienen 6 sind zu dem Bügel 40 vorstehende Widerlager 10 an dem Tragkörper 1 angeformt. Diese sind im wesentlichen rechtwinkelig von der Seitenwand 3 weggerichtet. Zur Erzielung eines guten Halts der Widerlager 10 an der Seitenwand 3 weisen die Widerlager 10 Schrägen 11 auf, so daß die Widerlager 10 über entsprechend vergrößerte Flächen mit der Seitenwand 3 verbunden sind. Am freien Ende 12 sind an den Widerlagern 10 nach oben gerichtete Haken 13 angeformt, die einen nicht dargestellten Beckenrand eines Toilettenbeckens hintergreifen können. Diese Widerlager 10 dienen der Vorrichtung zum guten und ausgerichteten Halt an der Toilettenschüssel. Ferner weist die Seitenwand 3 am Boden neben den Schienen 6 kleine Öffnungen 16 auf, aus denen im Tragkörper 1 nicht erwünschte angesammelte Flüssigkeit abfließen kann.

[0022] Die drei Seitenwände 3, 3a weisen unterseitig eine stufenartige Verjüngung 14 auf, die zur Anpassung der Verteilerplatte 20 an den Tragkörper 1 dient. Grundsätzlich könnte diese stufenartige Verjüngung 14 um den gesamten Tragkörper 1 herumlaufen. Es ist jedoch ausreichend, diese stufenartige Verjüngung 14 - wie dargestellt - nur an jenen Wänden 3, 3a vorzusehen, die nicht die Widerlager 10 tragen. Im Bereich der stufenartigen Verjüngung 14 ist an die Seitenwände 3, 3a unterseitig eine Dichtlippe 15 angeformt, die eine flüssigkeitsdichte Verbindung des Tragkörpers 1 mit der Verteilerplatte 20 bildet, wenn diese zusammengesteckt sind.

[0023] Figur 3 zeigt die Verteilerplatte 20, die unterseitig an den Tragkörper 1 angesteckt wird. Zur Verbindung der Verteilerplatte 20 mit dem Tragkörper 1 sind in der Verteilerplatte 20 mehrere Durchbrechungen 21 vorgesehen, die geringfügig hinterschnitten sind. Am Boden 2 des Tragkörpers 1 sind nicht dargestellte, entsprechend ausgebildete Stifte angeformt, die passend zu den Durchbrechungen 21 ausgerichtet sind. Durch Einstecken der Stifte des Tragkörpers 1 in die Durchbrechungen 21 der Verteilerplatte 20 werden beide Teile 1, 20 fest und dort auch dichtend miteinander verbunden.

[0024] Die Verteilerplatte 20 weist an drei aneinander stoßenden Seiten eine nach oben gezogene Wandung 22 auf, die mit der stufenartigen Verjüngung 14 des Tragkörpers 1 zusammenwirkt. Die Wandung 22 ist dabei derart ausgebildet, daß diese mit den Seitenwänden 3, 3a fluchtet. Diese Wandung 22 verhindert ein Austreten von flüssigem Wirkstoff an nicht gewünschter Stelle von der Verteilerplatte 20. Innenseitig zur Wandung 22 ist eine Dichtungsnut 23 in die Verteilerplatte 20 eingeformt, in die die Dichtlippe 15 des Tragkörpers 1 eingreift. Auf diese Weise ergibt sich für den auf der Verteilerplatte 20 befindlichen flüssigen Wirkstoff ein doppeltes Labyrinth, so daß dieser nicht über die Verbindungsstelle mit dem Tragkörper 1 entweichen kann.

[0025] An die Verteilerplatte 20 ist in etwa mittig innerhalb der Wandung 22 ein aufrecht stehender Steckdorn 24 angeformt. Dieser Steckdorn 24 durchgreift die rohrförmige Aufnahme 5 des Tragkörpers 1 mittig. Beim Einsetzen des Vorratsbehälters 60 in den Tragkörper 1 drückt der Steckdorn 24 eine Verschlußkappe des Vorratsbehälters 60 in diesen hinein, um ihn zu öffnen. Der Steckdorn 24 ist dabei derart ausgebildet, daß die Verschlußkappe des Vorratsbehälters 60 erst dann in diesen hineingedrückt wird, wenn dieser bereits dichtend in der Aufnahme 5 steckt. Auf diese Weise wird ein unkontrolliertes Abfließen des im Vorratsbehälter 60 enthaltenen Wirkstoffs vermieden.

[0026] Der Steckdorn 24 weist drei über dessen Umfang verteilte Längsnuten 25 auf, die zusammen mit einer eine 'Öffnung des Vorratsbehälters 60 umgebende Dichtungskappe Ablaufkanäle für den flüssigen Wirkstoff bilden. Diese Ablaufkanäle münden in eine Ringnut 26, die konzentrisch um den Steckdorn 24 angeordnet ist. In dieser Ringnut 26 sammelt sich der vom Vorratsbehälter 60 austretende flüssige Wirkstoff.

[0027] Von der Ringnut 26 gehen im Umfang annähernd gleichmäßig verteilt Verteilerrinnen 27 weg, die im Querschnitt V-förmig sind. Diese Verteilerrinnen 27 weisen eine Tiefe von ca. 1 mm bei einem Öffnungswinkel von ca. 80° auf, wobei die Verteilerrinnen 27 im Querschnitt symmetrisch ausgebildet sind. Die Verteilerrinnen 27 besitzen einen bogenförmigen Verlauf und münden über jeweils zwei hintereinander angeordnete Verzweigungen 28, 29 in Kapillarrinnen 30. Aufgrund der Verzweigungen 28, 29 versorgt jede Verteilerrinne 27 vier Kapillarrinnen 30. Im Bereich jeder Verzweigung 28, 29 ist in die Verteilerplatte 20 ein Keil 31 angeformt, der für eine gleichmäßige Aufteilung des flüssigen Wirkstoffs auf die einzelnen Kapillarrinnen 30 sorgt. Die verzweigten Verteilerrinnen 27 weisen eine Tiefe von ca. 0,8 mm bei einem Öffnungswinkel von ca. 80° auf. Die Kapillarrinnen 30 besitzen eine Tiefe von ca. 0,6 mm bei einem Öffnungswinkel von 80°.

[0028] Die Verteilerrinnen 27 münden in etwa fluchtend auf die Kapillarrinnen 30 in die Verzweigungen 28, 29, so daß deren Enden 32 parallel zueinander stehen. Im Bereich der Ringnut 26 weisen die Verteilerrinnen 27 einen in etwa gleichen Abstand voneinander auf. Jene Verteilerrinnen 27a, die sich den Kapillarrinnen 30 am nächsten befinden, gehen in etwa radial von der Ringnut 26 aus und münden in die mittleren Kapillarrinnen 30. Jene Verteilerrinnen 27b, die die jeweils äußersten Kapillarrinnen 30 versorgen, erstrecken sich nahezu tangential von der Ringnut 26 weg. Die zwischen den Verteilerrinnen 27a und 27b liegenden Verteilerrinnen 27 sind in einem Winkel zur Ringnut 26 angestellt, der von der Verteilerrinne 27a zur Verteilerrinne 27b sukzessive abnimmt. Auf diese Weise ergibt sich eine fontänenartige Struktur der Verteilerrinnen 27, die vom Ringkanal 26 ausgehen und in die Kapillarrinnen 30 münden.

[0029] Die Verteilerplatte 20 weist an ihren beiden Seiten als Begrenzung zu den Kapillarrinnen 30 Wandungen 33 von geringer Höhe auf, die ein unkontrolliertes seitliches Abfließen des flüssigen Wirkstoffs verhindern. Im Bereich der Enden 34 der Kapillarrinnen 30 ist an der Verteilerplatte 20 ein Abschlußrand 35 vorgesehen, der einen bogenförmigen Verlauf besitzt. Dieser Abschlußrand 35 ist im wesentlichen an die Form des Toilettenbeckens angepaßt und zum freien Ende geringfügig nach oben angewinkelt, damit ein Nachtropfen verhindert wird.

[0030] Die Verteilerplatte 20 ist im Toilettenbecken derart angeordnet, daß die Kapillarrinnen 30 unterhalb der Spülung zu liegen kommen. Damit werden die Kapillarrinnen 30 bei jedem Spülvorgang mit Spülwasser ausgewaschen, wonach der flüssige Wirkstoff, der etwas zähflüssig ist, wieder in die Kapillarrinnen 30 gezogen wird. Auf diese Weise wird in Abhängigkeit von der Häufigkeit der Betätigung der Spülung eine entsprechend dosierte Menge des flüssigen Wirkstoffs dem Vorratsbehälter 60 entnommen und den Kapillarrinnen 30 zugeführt. Sollte aus den Öffnungen 17 der Seitenwand 3 flüssiger Wirkstoff tropfen, so fällt er auf die Kapillarrinnen 30 und wird der Verteilung ordnungsgemäß zugeführt.

[0031] Figur 4 zeigt den federnden Bügel 40, der zur Festlegung des Tragkörpers 1 am Rand des Toilettenbeckens dient. Der federnde Bügel 40 weist einen im wesentlichen vertikal ausgerichteten Steg 41 auf, der zwischen die beiden abgewinkelten Schienen 6 des Tragkörpers 1 einführbar ist. Der Steg 41 weist querverlaufende Rastrinnen 42 auf, die mit den Rastmitteln 8 des Tragkörpers 1 zusammenwirken. Diese Rastrinnen 42 ermöglichen eine höhenverstellbare Halterung des federnden Bügels 40 relativ zum Tragkörper 1. Damit kann die Länge des federnden Bügels 40 an die Maße des jeweiligen Toilettenbeckens angepaßt werden. Im Bereich des freien Endes 43 ist am Steg 41 eine Nase 44 angeformt, die ein vollständiges Herausziehen des federnden Bügels 40 aus den Schienen 6 erschweren soll. Auf diese Weise wird verhindert, daß bei Wirkung zu großer Zugkräfte auf den federnden Bügel 40 der Tragkörper 1 in das Toilettenbecken fällt.

[0032] Der federnde Bügel 40 weist zwei Umlenkungen 45 auf, die jeweils in etwa um 180° verlaufen. Ein Teilstück 46 zwischen den beiden Umlenkungen 45 wird durch Aufbiegen beider Umlenkungen jeweils auf ca. 90° derart angeordnet, daß es auf dem oberseitigen Beckenrand zu liegen kommt. Ein freies Teilstück 47 greift dabei außenseitig am Toilettenbeckenrand klemmend an. Dieses freie Teilstück 47 weist eine Abwinkelung 48 auf, die eine feste Verbindung des federnden Bügels 40 mit dem Toilettenbeckenrand bewirkt.

[0033] Figur 5 zeigt den Vorratsbehälter 60, der in den Tragkörper 1 einsteckbar ist. Der Vorratsbehälter 60 ist relativ schmal ausgebildet, um möglichst wenig in das Toilettenbecken hineinzuragen. Der Vorratsbehälter 60 weist in der Wandung Versteifungsrippen 61 auf, die bogenförmig verlaufen und im wesentlichen strahlenförmig divergieren. Sie können geprägt ausgeformt sein. Diese Versteifungsrippen 61 sorgen für eine steifwandige Ausbildung des Vorratsbehälters 60 und gleichzeitig für ein ansprechendes Dekor. Die steifwandige Ausbildung des Vorratsbehälters 60 ist insbesondere deshalb wichtig, da dieser aus durchsichtigem Kunststoff, insbesondere PVC besteht, der in der Regel eine geringere Eigensteifigkeit aufweist. Eine durchsichtige Ausbildung des Vorratsbehälters 60 ist wichtig, um den Füllstand im Vorratsbehälter 60,überprüfen zu können. An Stirnseiten 62 weist der Vorratsbehälter 60 Rippen 63 auf, die ein besseres Ergreifen des Vorratsbehälters 60 ermöglichen. Dies ist vorteilhaft, wenn der Vorratsbehälter 60 ausgetauscht werden soll und daher aus dem Tragkörper 1 entfernt werden muß. Unterhalb der Versteifungsrippen 63 sind in die Stirnseiten 62 Rastvertiefungen 64 eingeformt, die mit den Rastnasen 4 des Tragkörpers 1 zusammenwirken. Die Rastvertiefungen 64 sorgen für einen einwandfreien Halt des Vorratsbehälters 60 im Tragkörpers 1.

[0034] Der Vorratsbehälter 60 weist einen Halsbereich 65 auf, in dem eine Öffnung 66 vorgesehen ist. 'Über den Halsbereich 65 ist eine Dichtungskappe 67 gestülpt, die an die Aufnahme 5 des Tragkörpers 1 angepaßt ist. Sobald der Vorratsbehälter 60 in den Tragkörper 1 eingesteckt ist, sorgt die Dichtungskappe 67 für eine dichte Verbindung zwischen dem Vorratsbehälter 60 und der Aufnahme 5 des Tragkörpers 1.

[0035] Im Vorratsbehälter 60 ist ein flüssiger Wirkstoff 68, insbesondere ein Duft- und Reinigungsmittel eingefüllt. Dieser flüssige Wirkstoff 68 gelangt über die Öffnung 66 auf die Verteilerplatte 20. Dort wird er über die Längsnuten 25 des Steckdorns 24, die Ringnut 26, die Verteilerrinnen 27 in die Kapillarrinnen 30 gezogen, von wo das Spülwasser den flüssigen Wirkstoff abspült.

Bezugszeichenliste

[0036] 

1

Tragkörper

2

Boden

3

Seitenwand

3a

Stirnwand

4

Rastnase

5

Aufnahme

6

Schiene

7

abgewinkelter Bereich der Schiene

8

Rastmittel der Schiene

9

Endbereich des Tragkörpers

10

Widerlager

11

Schräge des Widerlagers

12

freies Ende des Widerlagers

13

Haken

14

stufenartige Verjüngung

15

Dichtlippe

16

freies Ende

17

Öffnung

20

Verteilerplatte

21

Durchbrechung

22

Wandung

23

Dichtungsnut

24

Steckdorn

25

Längsnut

26

Ringnut

27

Verteilerrinne

27a

mittlere Verteilerrinne

27b

außenseitige Verteilerrinne

28

erste Verzweigung

29

zweite Verzweigung

30

Kapillarrinne

31

Keil

32

Ende der Verteilerrinne

33

Wandung

34

Ende der Kapillarrinne

35

Abschlußrand

40

federnder Bügel

41

Steg

42

Rastrinne

43

freies Ende des Steges

44

Nase

45

Umlenkung

46

Teilstück des federnden Bügels

47

freies Teilstück des federnden' Bügels

48

Abwinkelung

60

Vorratsbehälter

61

Versteifungsrippe

62

Stirnseite

63

Rippe

64

Rastvertiefung

65

Halsbereich

66

Öffnung

67

Dichtungskappe

68

flüssiger Wirkstoff

80

Vorrichtung

Ansprüche

1. Vorrichtung zur Abgabe eines flüssigen Wirkstoffs (68) in das Spülwasser eines Toilettenbeckens, wobei die Vorrichtung (80) einen unterseitig mit einer Öffnung (66) versehenen und mit dem flüssigen Wirkstoff (68) gefüllten Vorratsbehälter (60) aufweist, der in einem Tragkörper (1) gehalten ist, welcher an einem Rand des Toilettenbekkens fixierbar ist, wobei am Tragkörper (1) unterseitig eine vom Spülwasser erfaßbare Verteilerplatte (20) gehalten ist, welche Kapillarrinnen (30) aufweist, die über Verteilerrinnen (27, 27a, 27b) mit der Öffnung (66) des Vorratsbehälters (60) in Verbindung stehen, dadurch gekennzeichnet, daß die Verteilerrinnen (27, 27a, 27b) verzweigt und jeweils mit mehreren Kapillarrinnen (30) verbunden sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verteilerplatte (20) unterhalb der unterseitigen Öffnung (66) des Vorratsbehälters (60) einen aufrecht stehenden Steckdorn (24) mit einer umgebenden Ringnut (26) aufweist, von der sich die Verteilerrinnen (27, 27a, 27b) erstrecken.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verteilerrinnen (27, 27a, 27b) auf ihrer Länge hintereinander mehrfach verzweigt sind.

4. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verteilerrinnen (27, 27a, 27b) in der Verteilerplatte (20) sich spitzwinkelig verzweigen und im Bereich jeder Verzweigung (28, 29) ein Keil (31) eingeformt ist.

5. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verteilerrinnen (27, 27a, 27b) nach jeder Verzweigung (28, 29) einen kleineren Querschnitt aufweisen als vor der Verzweigung (28, 29), wobei die Summe der Querschnitte der verzweigten Verteilerrinnen mindestens so groß ist wie der Querschnitt der unverzweigten Verteilerrinne (27, 27a, 27b).

6. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Verteilerrinnen (27, 27a, 27b) und/oder die Kapillarrinnen (30)im Querschnitt V-förmig ausgebildet sind und vorzugsweise einen Öffnungswinkel zwischen 40° und 120° aufweisen.

7. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verteilerrinnen (27, 27a, 27b) von der Ringnut (26) über den Umfang gleichmäßig verteilt ausgehen und jeweils in einem bogenförmigen Verlauf entsprechend eines Springbrunnens in etwa fluchtend in die Kapillarrinnen (30) münden.

8. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7 oder nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, wobei zur Fixierung der Vorrichtung (80) am Rand des Toilettenbekkens am Tragkörper (1) ein federnder Bügel (40) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der federnde Bügel (40) durch Rastmittel (8, 42) höhenverstellbar am Tragkörper (1) festlegbar ist und beidseits des federnden Bügels (40) an der Seitenwand 3 des Tragkörpers (1) Widerlager (10) angeformt sind, die den Rand des Toilettenbekkens untergreifen.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Widerlager (10) an einander gegenüberliegenden Endbereichen (9) der Seitenwand (3) des Tragkörpers (1) vorgesehen sind.

10. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 9 oder nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Verteilerplatte (20) eine den Tragkörper (1) teilweise übergreifende Wandung (22) angeformt ist, die sich entlang der den Kapillarrinnen (30) gegenüberliegenden Seite und zumindest im Teilbereich über die anschließenden Stirnseiten (3a) der Verteilerplatte (20) erstreckt, wobei innenseitig zur Wandung (22) eine Dichtungsnut (23) eingeformt ist, in die eine entsprechend geformte Dichtlippe (15) des Tragkörpers (1) eingreift.

Zeichnung