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<ep-patent-document id="EP03021704B1" file="EP03021704NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1411214" kind="B1" date-publ="20100421" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESI....FIRO..CY..TRBGCZEEHU..SK....................................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1411214</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20100421</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>03021704.6</B210><B220><date>20030925</date></B220><B240><B241><date>20030925</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>10247949</B310><B320><date>20021015</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20100421</date><bnum>201016</bnum></B405><B430><date>20040421</date><bnum>200417</bnum></B430><B450><date>20100421</date><bnum>201016</bnum></B450><B452EP><date>20091014</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>F01L  13/00        20060101AFI20040129BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>F01L   1/24        20060101ALI20040129BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Schaltbares Abstützelement für einen Ventiltrieb einer Brennkraftmaschine</B542><B541>en</B541><B542>Disconnectable supporting element for valve drive in an internal combustion engine</B542><B541>fr</B541><B542>Butée désactivable pour commande de soupape de moteur à combustion interne</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 0 351 033</text></B561><B561><text>DE-A1- 2 434 831</text></B561><B561><text>DE-A1- 19 500 575</text></B561><B561><text>DE-A1- 19 710 578</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Kuhl, Mario</snm><adr><str>Eichendorffstrasse 16</str><city>91074 Herzogenaurach</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Schaeffler KG</snm><iid>07270120</iid><irf>4087-13-EP</irf><adr><str>Industriestraße 1-3</str><city>91074 Herzogenaurach</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20071226</date><bnum>200752</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<heading id="h0001"><b>Gebiet der Erfindung</b></heading>
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft ein schaltbares Abstützelement für einen Ventiltrieb einer Brennkraftmaschine, mit einem über dessen äußere Mantelfläche in einer Aufnahme einer Brennkraftmaschine anordenbaren Außenteil, in dessen Bohrung ein axial bewegliches Innenelement mit einem Kopf zur einenendigen Abstützung eines Nockenfolgers und mit einer hydraulischen Spielausgleichseinrichtung verläuft, wobei das Außenteil und das Innenelement in einer axial entfernten Relativstellung über Koppelmittel wahlweise miteinander koppelbar sind, die im Entkoppelfall im Innenelement und im Koppelfall abschnittsweise in einer Aufnahme der Bohrung des Außenteils verlaufen und wobei Zuleitungen für Hydraulikmittel zu den Koppelmitteln und zu der Spielausgleichseinrichtung vorgesehen sind.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<heading id="h0002"><b>Hintergrund der Erfindung</b></heading>
<p id="p0002" num="0002">Ein derartiges Abstützelement geht aus der als gattungsbildend betrachteten <patcit id="pcit0001" dnum="DE19604866A1"><text>DE 196 04 866 A1</text></patcit> hervor. Zu erkennen ist zum einen, dass lediglich ein Kolben als Verriegelung vorgesehen ist. Aufgrund dessen besteht im Koppelfall stets die Gefahr eines Verkippens des Innenelements zum Außenteil. Des weiteren ist dem Fachmann klar, dass im Koppelbereich eine relativ große Pressung vorliegt, die beispielsweise dazu führt, dass über den Betriebszeitraum des Abstützelements auch das Verriegelungsspiel zunimmt.</p>
<p id="p0003" num="0003">Zum anderen ist festzustellen, dass die im Innenelement angeordnete hydraulische Spielausgleichseinrichtung sowie der vorgenannte Kolben separate Zuleitungen zu deren Versorgung bzw. Beaufschlagung, ausgehend von einer Aufnahme im Zylinderkopf für das Abstützelement, haben. Diese zweiflutige Versorgung ist aufwändig und teuer. Gerade bei einem nachträglichen Einbau des schaltbaren Abstützelements in einen Zylinderkopf für bisher ausgeführte, nichtschaltbare Abstützelemente müssen separate Bohrungen etc. eingebracht werden.</p>
<p id="p0004" num="0004">Ein anderes Abstützelement ist in der <patcit id="pcit0002" dnum="DE19710578"><text>DE 19 710 578</text></patcit> zu sehen.</p>
<heading id="h0003"><b>Aufgabe der Erfindung</b></heading>
<p id="p0005" num="0005">Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein schaltbares Abstützelement der vorgenannten Art zu schaffen, bei welchem die zitierten Nachteile beseitigt sind.</p>
<heading id="h0004"><b>Zusammenfassung der Erfindung</b></heading>
<p id="p0006" num="0006">Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass abschnittsweise gemeinsame Zuleitungen appliziert sind, die von der Mantelfläche des Außenteils ausgehen, wobei deren vereinigter Bereich aus zwei sich diametral gegenüber liegenden Durchtritten im Außenteil sowie der radial innen folgenden Aufnahme besteht, die als Umlaufnut hergestellt ist, wobei die Aufnahme von<!-- EPO <DP n="3"> --> den Durchtritten geschnitten und gleichzeitig als Druckraum für das Hydraulikmittel zur Verlagerung der Koppelmittel in das Innenelement ausgebildet ist, wobei von der Aufnahme wenigstens ein Pfad als separate Zuleitung des Hydraulikmittels zu der Spielausgleichseinrichtung wegführt, wobei zwei Kolben als Koppelmittel vorgesehen sind, die in einer Radialbohrung des Innenelements verlaufen, axial voneinander weg durch Druckfedermittel beaufschlagt und zu den Durchtritten in Flucht sind und wobei das Innenelement frei rotationsbeweglich im Außenteil verläuft.</p>
<p id="p0007" num="0007">Hierdurch sind die eingangs zitierten Nachteile eliminiert. Somit kann beispielsweise auf die Zuführung im Zylinderkopf zu der Aufnahme des Abstützelements zurückgegriffen werden, die bisher ohnehin zur Versorgung der hydraulischen Spielausgleichseinrichtung vorgesehen war. Aufwändige Änderungen an bisher ausgeführten Zylinderköpfen erübrigen sich. Gleichzeitig ist durch die Kopplung über die zwei sich diametral gegenüberliegenden Kolben eine unnötig hohe Bauteilbelastung im Koppelfall vermieden. Des weiteren wird festgestellt, dass durch das erfindungsgemäß frei rotationsbewegliche Innenelement im Außenteil zusätzliche Verdrehsicherungsmaßnahmen, die einen erhöhten Fertigungsaufwand bedeuten, entfallen.</p>
<p id="p0008" num="0008">Besonders vorteilhaft ist es, wenn gleichzeitig am Außenteil auf Verdrehsicherungsmaßnahmen verzichtet wird. Somit kann das Außenteil in einer beliebigen Verdrehstellung in die entsprechende Aufnahme des Zylinderkopfes eingebaut werden. Hierfür hat, wie es Gegenstand eines weiteren Unteranspruchs ist, die äußere Mantelfläche des Außenteils eine Ringnut, die gemäß einer weiteren Konkretisierung der Erfindung beispielsweise axial oberhalb der Aufnahme angeordnet sein kann. Es ist jedoch auch vorgesehen, die Ringnut auf einer Höhe der Durchtritte zu positionieren. Von der Ringnut führt zweckmäßigerweise je ein Kanal zu dem jeweiligen Durchtritt. Alternativ hierzu kann es auch vorgesehen sein, am Ende der entsprechenden Zuleitung des Zylinderkopfes in der Aufnahme eine Ringnut anzuordnen, wodurch dann auf die Ringnut im Außenteil verzichtet werden kann.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0009" num="0009">Summa summarum sind somit als gemeinsame Zuleitung im Abstützelement die Ringnut im Außenteil mit den Kanälen, die Durchtritte und die als Umlaufnut ausgebildete Aufnahme in der Bohrung des Außenteils anzusehen.</p>
<p id="p0010" num="0010">Anstelle der Kolben als Koppelmittel können auch andere einen Form- bzw. einen Form-Kraftschluß erzeugende Elemente vorgesehen sein, so auch Nadeln, Klinken, Kugeln und ähnliches.</p>
<p id="p0011" num="0011">Aufgrund der in Fortbildung der Erfindung vorgesehenen Abflachung an der Unterseite der Kolben als Koppelmittel ist die Flächenpressung im Koppelbereich (Ringfläche der Aufnahme) gesenkt.</p>
<p id="p0012" num="0012">Ein weiterer Unteranspruch bezieht sich auf eine zweckmäßige Ausbildung des Pfades zur Spielausgleichseinrichtung. Dabei soll dieser Pfad, ausgehend von einer Oberseite der Aufnahme, beispielsweise als Längskanal am Außenmantel des Innenelements ausgebildet sein. Dieser kann auch spiralförmig am Außenmantel steigen. An seinem oberen Ende mündet der Längskanal in eine Querbohrung oder ähnliches als weiterer Bestandteil des Pfades durch das Innenelement. Von dort wird das Hydraulikmittel weiter zu der hydraulischen Spielausgleichseinrichtung in bekannter Art und Weise geführt. Ggf. kann der Pfad zu der Spielausgleichseinrichtung, ausgehend von der Aufnahme, auch gleich direkt durch das Innenelement in Richtung zur Spielausgleichseinrichtung geführt werden.</p>
<p id="p0013" num="0013">Des weiteren ist es vorgesehen, durch einen radial nach innen weisenden Abschnitt einer oberen Stirnseite des Außenteils, einen Höhenanschlag für das Innenelement zu schaffen. Dieser Höhenanschlag dient gleichzeitig als Verliersicherung für das Innenelement. Über den nach innen weisenden Abschnitt kann ein Verriegelungsspiel der Kolben als Koppelmittel in der Aufnahme eingestellt werden. Denkbar ist es an dieser Stelle jedoch auch, zur Einstellung des Verriegelungsspiels separate Einlegescheiben oder ähnliches im vorgenannten Bereich zu applizieren bzw. die Kolben selbst zu gruppieren. Auch ist es vorgesehen, an einem der Elemente (Außenteil / Innenelement) einen Einstich<!-- EPO <DP n="5"> --> zu realisieren, in welchem ein Sicherungsring o. ä., den Einstich entsprechend überragend, angeordnet ist. Dieser Sicherungsring o. ä. kommuniziert dann mit entsprechend ausgeführten Anschlagflächen am Gegenteil.</p>
<p id="p0014" num="0014">Prinzipiell sind die erfindungsgemäßen Maßnahmen auch bei schaltbaren Rollenstößeln anwendbar, wobei dann lediglich das Außenteil nicht frei rotationsbeweglich ausgebildet ist und der Kopf des Innenelements auf eine Stößelstange einwirkt.</p>
<p id="p0015" num="0015">Anstelle des genannten Hydraulikmittels sind Servomittel verschiedenster Art zur Beaufschlagung der Koppelmittel einsetzbar.</p>
<heading id="h0005"><b>Kurze Beschreibung der Zeichnung</b></heading>
<p id="p0016" num="0016">Die Erfindung ist zweckmäßigerweise anhand der Zeichnung näher erläutert.</p>
<p id="p0017" num="0017">Es zeigt:
<dl id="dl0001">
<dt>Figur 1</dt><dd>in einem Längsschnitt ein erfindungsgemäßes Abstützelement mit Koppelmitteln und</dd>
<dt>Figur 2</dt><dd>einen Längsschnitt wie vorgenannt, jedoch um 90° gedreht.</dd>
</dl></p>
<heading id="h0006"><b>Ausführliche Beschreibung der Zeichnung</b></heading>
<p id="p0018" num="0018">Dargestellt ist ein schaltbares Abstützelement 1 für einen Ventiltrieb einer Brennkraftmaschine. Dieses hat ein Außenteil 3, in dessen Bohrung 4 axial beweglich ein Innenelement 5 eingebaut ist. Das Außenteil 3 ist über seine äußere Mantelfläche 2 in eine Aufnahme eines Zylinderkopfes einer Brennkraftmaschine einbaubar. Das Innenelement 5 ist mit einer hydraulischen<!-- EPO <DP n="6"> --> Spielausgleichseinrichtung 7 an sich bekannter Bauart versehen. Es überragt mit seinem Kopf 6 eine obere Stirnseite 23 des Außenteils 3. Auf dem Kopf 6 ist einenends ein hebelartiger Nockenfolger abstützbar.</p>
<p id="p0019" num="0019">Innerhalb der Bohrung 4 hat das Innenelement 5 eine Radialbohrung 13. Diese kann ggf. auch einen bogensehnenartigen oder windschiefen Verlauf haben.</p>
<p id="p0020" num="0020">In der Radialbohrung 13 sind zwei sich diametral gegenüberliegende Kolben als Koppelmittel 8 angeordnet. Diese werden radial nach außen über ein Druckfedermittel 14 beaufschlagt. Im Entkoppelzustand (zeichnerisch nicht dargestellt) verlaufen die Koppelmittel 8 vollständig innerhalb ihrer Radialbohrung 13.</p>
<p id="p0021" num="0021">Die Koppelmittel 8 haben, ausgehend von ihrer radial äußeren Stirnseite 17, an ihrer Unterseite 18 je eine Abflachung 19. Über diese liegen sie, wie aus <figref idref="f0001">Figur 1</figref> hervorgeht, im durch Druckfederkraft erzeugten Koppelfall auf einer Ringfläche 20 einer Aufnahme 9 innerhalb der Bohrung 4 des Außenteils 3. Auf eine Verdrehsicherung des Innenelements 5 zum Außenteil 3 ist verzichtet worden, da die Aufnahme 9 komplett umläuft.</p>
<p id="p0022" num="0022">Wie in den <figref idref="f0001">Figuren 1, 2</figref> offenbart, ist die obere Stirnseite 23 des Außenteils 3 mit einem radial nach innen weisenden Abschnitt 25 versehen. Dieser kommuniziert mit einem Ringabsatz 28 einer Durchmesserverringerung 27 am Außenmantel 22 des Innenelements 5. Somit ist auf einfache Art und Weise ein Höhenanschlag des Innenelements 5 gegenüber dem Außenteil 3 geschaffen. Vorteilhafterweise wird über den eben genannten Höhenanschlag ein Spiel der Verriegelung der Koppelmittel 8 in ihrer Aufnahme 9 eingestellt.</p>
<p id="p0023" num="0023">In der Mantelfläche 2 des Außenteils 3 ist axial oberhalb der Aufnahme 9 eine Ringnut 15 eingebracht. Von dieser führt, wie aus <figref idref="f0001">Figur 1</figref> ersichtlich, je Koppelmittel 8 ein Kanal 16 zur Zuleitung von Hydraulikmittel. Klar ist, dass an die Ringnut 15 ein Kanal zur Zuleitung des Hydraulikmittels aus dem Zylinderkopf der Brennkraftmaschine herangeführt ist.<!-- EPO <DP n="7"> --></p>
<p id="p0024" num="0024">Gemäß der Erfindung sind abschnittsweise gemeinsame Zuleitungen zu der hydraulischen Spielausgleichseinrichtung 7 und zu den Koppelmitteln 8 ausgeführt; d.h. mit anderen Worten, dass hier lediglich eine einflutige Variante dargestellt ist. Als Bestandteil der gemeinsamen Zuleitung zählen insbesondere zu den Koppelmitteln 8 fluchtende Durchtritte 11 im Außenteil 3 für das Hydraulikmittel und die vorgenannte Aufnahme 9 selbst, die gleichzeitig auch als Druckraum ringförmiger Art zur radial nach innen gerichteten Verlagerung der Koppelmittel 8 für den Entkoppelfall dient.</p>
<p id="p0025" num="0025">Auch bei dem in <figref idref="f0001">Figur 1</figref> gezeigten Koppelfall der Koppelmittel 8 ist garantiert, dass stets eine ausreichend große Menge an Hydraulikmittel zur Spielausgleichseinrichtung 7 geleitet werden kann. Dies ist dadurch realisiert, dass in Umfangsrichtung gesehen seitlich der Koppelmittel 8 noch ein ausreichend großer Querschnitt an den Durchtritten 11 freigegeben ist.</p>
<p id="p0026" num="0026">Wie aus <figref idref="f0001">Figur 2</figref> hervorgeht, ist von der Aufnahme 9 weg ein Steigkanal 21 am Außenmantel 22 des Innenelements 5 appliziert. Dieser geht endseitig in eine Querbohrung 24 über, die dann mittelbar und in dem Fachmann geläufiger Art und Weise zu der hydraulischen Spielausgleichseinrichtung 7 führt. Ggf. können auch mehrere umfangsverteilte Steigkanäle 21 vorgesehen sein. Auch müssen diese nicht, wie zeichnerisch dargestellt, umfangsversetzt zu den Koppelmitteln 8 ausgebildet sein.<!-- EPO <DP n="8"> --></p>
<heading id="h0007"><b>Liste der Bezugszahlen</b></heading>
<p id="p0027" num="0027">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>1</dt><dd>Abstützelement</dd>
<dt>2</dt><dd>Mantelfläche</dd>
<dt>3</dt><dd>Außenteil</dd>
<dt>4</dt><dd>Bohrung</dd>
<dt>5</dt><dd>Innenelement</dd>
<dt>6</dt><dd>Kopf</dd>
<dt>7</dt><dd>Spielausgleichseinrichtung</dd>
<dt>8</dt><dd>Koppelmittel</dd>
<dt>9</dt><dd>Aufnahme</dd>
<dt>10</dt><dd>Zuleitung</dd>
<dt>11</dt><dd>Durchtritt</dd>
<dt>12</dt><dd>Pfad</dd>
<dt>13</dt><dd>Radialbohrung</dd>
<dt>14</dt><dd>Druckfedermittel</dd>
<dt>15</dt><dd>Ringnut</dd>
<dt>16</dt><dd>Kanal</dd>
<dt>17</dt><dd>Stirnseite</dd>
<dt>18</dt><dd>Unterseite</dd>
<dt>19</dt><dd>Abflachung</dd>
<dt>20</dt><dd>Ringfläche</dd>
<dt>21</dt><dd>Steigkanal</dd>
<dt>22</dt><dd>Außenmantel</dd>
<dt>23</dt><dd>Stirnseite</dd>
<dt>24</dt><dd>Querbohrung</dd>
<dt>25</dt><dd>Abschnitt</dd>
<dt>26</dt><dd>Stirnseite</dd>
<dt>27</dt><dd>Durchmesserverringerung</dd>
<dt>28</dt><dd>Ringabsatz</dd>
</dl></p>
</description><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Schaltbares Abstützelement (1) für einen Ventiltrieb einer Brennkraftmaschine, mit einem über dessen äußere Mantelfläche (2) in einer Aufnahme einer Brennkraftmaschine anordenbaren Außenteil (3), in dessen Bohrung (4) ein axial bewegliches Innenelement (5) mit einem Kopf (6) zur einenendigen Abstützung eines Nockenfolgers und mit einer hydraulischen Spielausgleichseinrichtung (7) verläuft, wobei das Außenteil (3) und das Innenelement (5) in einer axial entfernten Relativstellung über Koppelmittel (8) wahlweise miteinander koppelbar sind, die im Entkoppelfall im Innenelement (5) und im Koppelfall abschnittsweise in einer Aufnahme (9) der Bohrung (4) des Außenteils (3) verlaufen und wobei Zuleitungen (10) für Hydraulikmittel zu den Koppelmitteln (8) und zu der Spielausgleichseinrichtung (7) vorgesehen sind, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> abschnittsweise gemeinsame Zuleitungen appliziert sind, die von der Mantelfläche (2) des Außenteils (3) ausgehen, wobei deren vereinigter Bereich aus zwei sich diametral gegenüber liegenden Durchtritten (11) im Außenteil (3) sowie der radial innen folgenden Aufnahme (9) besteht, die als Umlaufnut hergestellt ist, wobei die Aufnahme (9) von den Durchtritten (11) geschnitten und gleichzeitig als Druckraum für das Hydraulikmittel zur Verlagerung der Koppelmittel (8) in das Innenelement (5) ausgebildet ist, wobei von der Aufnahme (9) wenigstens ein Pfad (12) als separate Zuleitung des Hydraulikmittels zu der Spielausgleichseinrichtung (7) wegführt, wobei zwei Kolben als Koppelmittel (8) vorgesehen sind, die in einer Radialbohrung (13) des Innenelements (5) verlaufen, axial voneinander weg durch Druckfedermittel (14) beaufschlagt<!-- EPO <DP n="10"> --> und zu den Durchtritten (11) in Flucht sind und wobei das Innenelement (5) frei rotationsbeweglich im Außenteil (3) verläuft.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Abstützelement nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> das Außenteil (3) so ausgebildet ist, daß es frei rotationsbeweglich in die Aufnahme der Brennkraftmaschine einsetzbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Abstützelement nach Anspruch 2, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die äußere Mantelfläche (2) des Außenteils (3) eine Ringnut (15) hat, welche mit dem jeweiligen Durchtritt (11) in Fluidverbindung steht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Abstützelement nach Anspruch 3, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Ringnut (15) axial oberhalb der Aufnahme (9) im Außenteil (3) verläuft, wobei von dieser ein Kanal (16) zu dem jeweiligen Durchtritt (11) als Fluidverbindung führt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Abstützelement nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Kolben als Koppelmittel (8), ausgehend von ihrer radial äußeren Stirnseite (17), an ihrer Unterseite (18) eine Abflachung (19) haben, über welche sie im Koppelfall auf einer zugewandten Ringfläche (20) der Aufnahme (9) liegen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Abstützelement nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der Pfad (12) zu der Spielausgleichseinrichtung (7) aus einem Steigkanal (21) wie einem Längskanal am Außenmantel (22) des innenelements (5) ausgebildet ist, welcher axial unterhalb einer oberen Stirnseite (23) des Außenteils (3) in eine Querbohrung (24) als weiterer Bestandteil des Pfades (12) durch das Innenelement (5) wenigstens mittelbar zu der hydraulischen Spielausgleichseinrichtung (7) übergeht.<!-- EPO <DP n="11"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Abstützelement nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> eine obere Stirnseite (23) des Außenteils (3) einen radial nach innen weisenden Abschnitt (25) aufweist, an welchem das Innenelement (5) einen Höhenanschlag erfährt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Abstützelement nach Anspruch 7, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der nach innen weisende Abschnitt (25) als Ringkragen hergestellt ist, der wahlweise durch Bördeln erzielt ist, wobei ein Außenmantel (22) des Innenelements (5), ausgehend von dessen oberer Stirnseite (26), eine Durchmesserverringerung (27) hat, deren Ringabsatz (28) an dem nach innen weisenden Abschnitt (25) den Höhenanschlag erfährt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Abstützelement nach Anspruch 7 oder 8, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> über den Höhenanschlag oder im Bereich des Höhenanschlags ein Verriegelungsspiel der Kolben als Koppelmittel (8) in der Aufnahme (9) eingestellt ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="12"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Switchable supporting element (1) for a valve drive of an internal combustion engine, having an outer part (3) which can be arranged by means of its outer lateral surface (2) in a receptacle of an internal combustion engine and in whose bore (4) runs an axially movable inner element (5) which has a head (6) for supporting a cam follower at one end and which has a hydraulic play compensating device (7), with it being possible for the outer part (3) and the inner element (5) to be selectively coupled to one another in an axially remote relative position by way of coupling means (8) which, in the decoupled state, run in the inner element (5) and, in the coupled state, run in sections in a receptacle (9) of the bore (4) of the outer part (3), and with feed lines (10) for feeding hydraulic medium to the coupling means (8) and to the play compensating device (7) being provided, <b>characterized in that</b> common feed lines are formed in sections, which common feed lines extend from the lateral surface (2) of the outer part (3), with the combined region thereof being composed of two diametrically oppositely situated passages (11) in the outer part (3) and the receptacle (9) which follows in the radially inward direction and which is produced as an encircling groove, with the receptacle (9) being intersected by the passages<!-- EPO <DP n="13"> --> (11) and being formed at the same time as a pressure chamber for the hydraulic medium for moving the coupling means (8) into the inner element (5), with at least one path (12) leading away from the receptacle (9) as a separate feed line of the hydraulic medium to the play compensating device (7), with two pistons being provided as coupling means (8), which pistons run in a radial bore (13) of the inner element (5), are acted on axially away from one another by pressure spring means (14) and are in alignment with the passages (11), and with the inner element (5) running in a freely rotatable manner in the outer part (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Supporting element according to Claim 1,<br/>
<b>characterized in that</b> the outer part (3) is designed such that it can be inserted in a freely rotatable manner into the receptacle of the internal combustion engine.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Supporting element according to Claim 2,<br/>
<b>characterized in that</b> the outer lateral surface (2) of the outer part (3) has an annular groove (15) which is fluidically connected to the respective passage (11).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Supporting element according to Claim 3,<br/>
<b>characterized in that</b> the annular groove (15) runs axially above the receptacle (9) in the outer part (3), with a duct (16) leading from said annular groove (15) to the respective passage (11) as a fluid connection.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Supporting element according to Claim 1,<br/>
<b>characterized in that</b> the pistons as coupling means (8) have, extending from their radially outer end side (17), a flattened portion (19) on their underside (18), by means of which flattened<!-- EPO <DP n="14"> --> portion (19) said pistons bear against a facing annular surface (20) of the receptacle (9) in the coupled state.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Supporting element according to Claim 1,<br/>
<b>characterized in that</b> the path (12) to the play compensating device (7) is formed from a rising duct (21) such as a longitudinal duct on the outer casing (22) of the inner element (5), which rising duct (21), axially below an upper end side (23) of the outer part (3), merges into a transverse bore (24) as a further constituent part of the path (12) through the inner element (5) at least indirectly to the hydraulic play compensating device (7).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Supporting element according to Claim 1,<br/>
<b>characterized in that</b> an upper end side (23) of the outer part (3) has a radially inwardly pointing section (25) which serves as a vertical stop for the inner element (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Supporting element according to Claim 7,<br/>
<b>characterized in that</b> the inwardly pointing section (25) is produced as an annular collar which is obtained optionally by flanging, with an outer casing (22) of the inner element (5) having, proceeding from its upper end side (26), a diameter reduction (27) whose annular shoulder (28) is provided with a vertical stop by the inwardly pointing section (25).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Supporting element according to Claim 7 or 8, <b>characterized in that</b> a locking play of the pistons as coupling means (8) in the receptacle (9) is set by means of the vertical stop or in the region of the vertical stop.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="15"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Elément de support commutable (1) pour une commande de soupape d'un moteur à combustion interne, comprenant une partie extérieure (3) pouvant être disposée sur sa surface d'enveloppe extérieure (2) dans un logement d'un moteur à combustion interne, dans l'alésage (4) de laquelle s'étend un élément interne (5) déplaçable axialement avec une tête (6) pour le support, à une extrémité, d'un suiveur de came et avec un dispositif hydraulique de compensation du jeu (7), la partie extérieure (3) et l'élément interne (5) pouvant être accouplés de manière sélective l'un à l'autre dans une position relative axialement éloignée par le biais de moyens d'accouplement (8) qui, dans le cas d'un désaccouplement s'étendent dans l'élément interne (5) et dans le cas d'un accouplement, s'étendent en partie dans un logement (9) de l'alésage (4) de la partie extérieure (3), et des conduites d'amenée (10) pour du fluide hydraulique aux moyens d'accouplement (8) et au dispositif de compensation du jeu (7) étant prévues, <b>caractérisé en ce que</b> l'on applique en partie des conduites d'amenées communes qui partent de la surface d'enveloppe (2) de la partie extérieure (3), leur région commune se composant de deux passages (11) diamétralement opposés dans la partie extérieure (3) ainsi que du logement (9) suivant radialement à l'intérieur, qui est réalisé sous forme de rainure périphérique, le logement (9) étant coupé par les passages (11) et étant réalisé simultanément en<!-- EPO <DP n="16"> --> tant qu'espace de pression pour le fluide hydraulique pour déplacer les moyens d'accouplement (8) dans l'élément interne (5), au moins un chemin (12), en tant que conduite séparée d'amenée de fluide hydraulique au dispositif de compensation du jeu (7), partant du logement (9), deux pistons étant prévus en tant que moyens d'accouplement (8), lesquels s'étendent dans un alésage radial (13) de l'élément interne (5), sont sollicités axialement à l'écart l'un de l'autre par des moyens de ressort de pression (14) et sont alignés avec les passages (11), l'élément interne (5) s'étendant de manière à pouvoir tourner librement dans la partie extérieure (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Elément de support selon la revendication 1,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b> la partie extérieure (3) est réalisée de telle sorte qu'elle puisse être introduite de manière à pouvoir tourner librement dans le logement du moteur à combustion interne.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Elément de support selon la revendication 2,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b> la surface d'enveloppe extérieure (2) de la partie extérieure (3) présente une rainure annulaire (15), qui est en liaison fluidique avec le passage respectif (11).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Elément de support selon la revendication selon la revendication 3, <b>caractérisé en ce que</b> la rainure annulaire (15) s'étend axialement au-dessus du logement (9) dans la partie extérieure (3), un canal (16) partant de celle-ci en tant que connexion fluidique jusqu'au passage respectif (11).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Elément de support selon la revendication 1,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b> les pistons, en tant que moyens d'accouplement (8), à partir de leur côté frontal radialement extérieur (17), présentent sur leur côté inférieur (18) un méplat (19), par le biais duquel ils<!-- EPO <DP n="17"> --> reposent sur une surface annulaire (20) du logement (9) tournée vers eux dans le cas d'un accouplement.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Elément de support selon la revendication 1,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b> le chemin (12) au dispositif de compensation du jeu (7) est réalisé à partir d'un canal montant (21) comme un canal longitudinal au niveau de l'enveloppe extérieure (22) de l'élément interne (5), qui se prolonge axialement sous un côté frontal supérieur (23) de la partie extérieure (3) dans un alésage transversal (24) en tant que constituant supplémentaire du chemin (12) à travers l'élément interne (5), au moins de manière indirecte jusqu'au dispositif hydraulique de compensation de jeu (7).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Elément de support selon la revendication 1,<br/>
<b>caractérisé en ce qu'</b>un côté frontal supérieur (23) de la partie extérieure (3) présente une portion (25) tournée radialement vers l'intérieur, au niveau de laquelle l'élément interne (5) rencontre une butée en hauteur.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Elément de support selon la revendication 7,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b> la portion (25) tournée vers l'intérieur est fabriquée sous forme de rebord annulaire, qui est produit au choix par rabattage, une enveloppe extérieure (22) de l'élément interne (5), partant de son côté frontal supérieur (26), présentant une réduction de diamètre (27) dont l'épaulement annulaire (28) rencontre la butée en hauteur au niveau de la portion (25) tournée vers l'intérieur.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Elément de support selon la revendication 7 ou 8, <b>caractérisé en ce qu'</b>un jeu de verrouillage des pistons en tant que moyens d'accouplement (8) est ajusté dans le logement (9) par le biais de la butée en hauteur ou dans la région de la butée en hauteur.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="18"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1,2"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="165" he="231" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE19604866A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>19604866</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="DE19710578"><document-id><country>DE</country><doc-number>19710578</doc-number></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0004]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
