(19)
(11) EP 1 418 378 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.05.2004  Patentblatt  2004/20

(21) Anmeldenummer: 03024196.2

(22) Anmeldetag:  21.10.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7F16L 41/12, B26F 1/00, F16L 41/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(30) Priorität: 07.11.2002 DE 10252242

(71) Anmelder: Kenter, Alfons
49685 Halen (DE)

(72) Erfinder:
  • Kenter, Alfons
    49685 Halen (DE)

(74) Vertreter: Nachtwey, Eckard et al
von Ahsen, Nachtwey & Kollegen Rechtsanwälte Wilhelm-Herbst-Str. 5
28359 Bremen
28359 Bremen (DE)

   


(54) Befestigungsvorrichtung zum Befestigen einer Düse an einer Fluidleitung


(57) Bei einer Befestigungsvorrichtung zum Befestigen einer Düse an einer Fluidleitung mit einem Basiskörper (11) zum Aufnehmen einer Düse und mit einem mit dem Basiskörper (11) einstückigen ersten Klemmstück (12) zum Befestigen des Basiskörpers (11) an der Fluidleitung (20) lassen sich nur verhältnismäßig geringe Haltekräfte des Basiskörpers an der Fluidleitung erzeugen. Insbesondere ein Zurückfedern des ersten Klemmstücks (12) hat einen nachteiligen Einfluß auf die Dichtwirkung. Mittels eines mit dem ersten Klemmstück (12) in Eingriff bringbaren zweiten Klemmstücks (13) läßt sich eine feste und dauerhafte Befestigung auf einfache Weise herstellen, wobei gleichzeitig eine gute Dichtwirkung erzielt wird.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung zum Befestigen einer Düse an einer Fluidleitung mit einem Basiskörper zum Aufnehmen einer Düse und mit einem mit dem Basiskörper einstückigen ersten Klemmstück zum Befestigen des Basiskörpers an der Fluidleitung.

[0002] Eine derartige Befestigungsvorrichtung ist beispielsweise der WO 01/79741 A1 zu entnehmen. Dabei wird der Basiskörper mittels des ersten Klemmstückes auf die Fluidleitung geklemmt. Die Fluidleitung hat in ihrer Außenwand eine Bohrung, die auf diese Art mit einer Zentralbohrung in dem Basiskörper in Verbindung steht. Durch das einfache Aufklemmen des Basiskörpers mittels des Klemmstückes auf die Fluidleitung wird die Verbindung zwischen dem Basiskörper und der Fluidleitung hergestellt. Die bekannte Befestigungsvorrichtung wird bei der Klimaverbesserung in Tierställen verwendet. Hierbei ist eine einfache Herstellung der Befestigung von Bedeutung, da eine große Anzahl von Düsen an der Fluidleitung befestigt werden muß und möglichst geringe Kosten durch die Montage entstehen sollen. Nachteilig bei der bekannten Befestigungsvorrichtung ist aber, daß sich nur ein verhältnismäßig geringer Anpreßdruck des Basiskörpers an die Fluidleitung erzielen läßt, weil das erste Klemmstück nach Aufklemmen auf die Fluidleitung ein Stück weit zurückfedern kann. Wenn außerdem nach einer gewissen Einsatzzeit die Materialien, insbesondere eines Dichtungselementes zum Abdichten der Verbindung zwischen dem Basiskörper und der Fluidleitung, ermüden, läßt sich eine Undichtigkeit nur durch Auswechseln dieser Dichtmittel, beispielsweise eines Dichtringes, beseitigen.

[0003] Das der Erfindung zugrundeliegende Problem ist es, eine Befestigungsvorrichtung anzugeben, mit der sich eine Düse auf einfache und schnelle Weise an eine Fluidleitung anbringen läßt, wobei gleichzeitig aber eine hohe Anpreßkraft des Basiskörpers an die Fluidleitung ermöglicht wird.

[0004] Das Problem wird dadurch gelöst, daß bei einer Befestigungsvorrichtung der eingangs genannten Art ein mit dem ersten Klemmstück in Eingriff bringbares zweites Klemmstück vorgesehen ist.

[0005] Mittels dieses zweiten Klemmstückes läßt sich eine sichere Klemmverbindung des Basiskörpers an der Fluidleitung mit dem ersten Klemmstück und dem zweiten Klemmstück herstellen. Ein Zurückfedern des ersten Klemmstückes läßt sich so durch das zweite Klemmstück wirksam verhindern.

[0006] Bei einer Weiterbildung der Erfindung ist das zweite Klemmstück zum Befestigen des Basiskörpers an der Fluidleitung formschlüssig mit dem ersten Klemmstück verbindbar. Diese formschlüssige Verbindung ermöglicht eine sichere Verbindung bei hoher Anpreßkraft. Ein Nachlassen der Anpreßkraft durch Ermüdung wird so weitgehend verhindert.

[0007] Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung weisen das erste Klemmstück und das zweite Klemmstück einander zugeordnete schräge Flächen auf, wobei beim Verschieben der Klemmstücke zueinander entlang der schrägen Flächen der Basiskörper an die Fluidleitung anpreßbar ist. Auf diese Weise werden das erste Klemmstück und das zweite Klemmstück miteinander gleichsam verkeilt, wodurch die erforderliche Anpreßkraft erzeugt wird. Vorzugsweise sind die schrägen Flächen selbsthemmend ausgebildet. Es können auch Hemmelemente zum Verhindern eines Auseinandergleitens der schrägen Flächen vorgesehen sein.

[0008] Bei einer anderen vorteilhaften Ausgestaltung weisen das erste Klemmstück und das zweite Klemmstück einander zugeordnete Rastelemente auf, die beim Zusammenpressen des ersten Klemmstücks und des zweiten Klemmstücks in Eingriff kommen und ein Lösen des ersten Klemmstücks und des zweiten Klemmstücks voneinander verhindern. Auf diese Weise lassen sich die beiden Klemmstücke gleichsam miteinander verpressen. Je fester das erste Klemmstück und das zweite Klemmstück zusammengepreßt werden, desto größer ist die Anpreßkraft des Basiskörpers an die Fluidleitung.

[0009] Eine Weiterbildung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß das erste Klemmstück und/oder das zweite Klemmstück eine Aufnahme für die Fluidleitung aufweisen, wobei die Form der Aufnahme der Form der Außenumfangsfläche der Fluidleitung entspricht. Mittels dieser Aufnahme läßt sich ein besonders sicherer und fester Sitz erzielen.

[0010] Wenn der Basiskörper ein Anschlußstück zum Verbinden mit dem Innenraum der Fluidleitung aufweist, kann eine besonders wirksame und zuverlässige Fluidverbindung hergestellt werden. Vorzugsweise ist das Anschlußstück zum Durchdringen der Wand der Fluidleitung vorgesehen. Auf diese Weise ergibt sich ein sicherer Sitz und das Anschlußstück dient gleichzeitig zum Positionieren des Basiskörpers in bezug auf die Öffnung in der Fluidleitung.

[0011] Es ist weiter von Vorteil, wenn Dichtmittel zum fluiddichten Abdichten einer Verbindungsstelle des Basiskörpers mit der Fluidleitung vorgesehen sind. Auf diese Weise lassen sich auch bei moderaten Anpreßdrucken Leckagen vermeiden.

[0012] Ein weiterer Aspekt der Erfindung betrifft ein Verfahren zum Herstellen einer Verbindung einer Befestigungsvorrichtung, bei dem mittels eines Dorns ein Wandbereich der Fluidleitung zum Erzeugen einer Öffnung durchstoßen wird, bei dem die Befestigungsvorrichtung der Öffnung benachbart angeordnet wird, und bei dem die Befestigungsvorrichtung mittels Ineingriffbringens des zweiten Klemmstücks mit dem ersten Klemmstück an der Fluidleitung befestigt wird. Mittels dieses Verfahrens läßt sich die Verbindung schnell, zuverlässig und dauerhaft herstellen.

[0013] Vorzugsweise wird die Wand der Fluidleitung die Öffnung umgebend einwärts umgebogen. Dadurch wird einerseits ein wirkungsvolles Dichtungslager gebildet. Andererseits ergibt sich eine wirkungsvolle Führung für das Anschlußstück.

[0014] Ein dritter Aspekt der Erfindung betrifft ein Werkzeug zum Durchführen des Verfahrens zum Herstellen einer Verbindung mit einer Basis, einem ersten Griffstück, einem schwenkbar daran befestigten zweiten Griffstück, einem linear an die Basis herangeführten Druckstück, wobei mittels eines Getriebes das Druckstück beim Heranschwenken des zweiten Griffstücks an das erste Griffstück an die Basis heranschwenkbar ist. Mittels dieses Werkzeugs kann das erste Klemmstück der Befestigungsvorrichtung mit dem zweiten Klemmstück in Eingriff gebracht werden. Die beiden Griffstücke in Verbindung mit dem Getriebe ermöglichen dann eine leichte Handhabung beim Befestigen der beiden Klemmstücke aneinander derart, daß eine hinreichend große Anpreßkraft erzeugt wird.

[0015] Wenn das Werkzeug ein der Basis zugeordnetes erstes Aufnahmestück und ein dem Druckstück zugeordnetes zweites Aufnahmestück aufweist, die gemeinsam eine Aufnahme für die Fluidleitung bilden, wobei mindestens das erste Aufnahmestück oder das zweite Aufnahmestück einen Dorn aufweisen, läßt sich dieses Werkzeug gleichzeitig auch zum Herstellen der Öffnung in der Wand der Fluidleitung verwenden.

[0016] Vorzugsweise sind das erste Klemmstück und das zweite Klemmstück mittels des Werkzeugs in Eingriff bringbar. So läßt sich mit geringem Aufwand eine feste Verbindung des ersten Klemmstücks mit dem zweiten Klemmstück herstellen, die eine hohe Anpreßkraft des Basiskörpers an die Fluidleitung erzeugen.

[0017] Im folgenden werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Figuren näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
eine Befestigungsvorrichtung mit den Erfindungsmerkmalen in einem montierten Zustand als ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung,
Fig. 2
die Befestigungsvorrichtung von Fig. 1 in einem von einer Fluidleitung abgenommenen Zustand,
Fig. 3
die Befestigungsvorrichtung von Fig. 2 in einem um 90° gedrehten Schnitt,
Fig. 4
eine Befestigungsvorrichtung mit den Erfindungsmerkmalen als ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung in einem montierten Zustand,
Fig. 5
die Befestigungsvorrichtung von Fig. 4 in einem von einer Fluidleitung abgenommenen Zustand,
Fig. 6
die Befestigungsvorrichtung von Fig. 5 in einem um 90° gedrehten Schnitt,
Fig. 7
ein Werkzeug zum Erzeugen einer Öffnung in einer Wand einer Fluidleitung in einem zusammengeführten Zustand,
Fig. 8
das Werkzeug von Fig. 7 in einem geöffneten Zustand,
Fig. 9
ein Werkzeug zum Durchführen des Verfahrens mit den Erfindungsmerkmalen, und
Fig. 10
eine Darstellung einer Befestigungsvorrichtung ähnlich Fig. 1 mit einem Hemmelement an einer schrägen Fläche.


[0018] Fig. 1 zeigt eine Befestigungsvorrichtung 10 mit den Erfindungsmerkmalen als ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung. Die Befestigungsvorrichtung 10 weist einen Basiskörper 11 für eine nicht in der Figur dargestellte Düse mit einem ersten Klemmstück 12 und einem zweiten Klemmstück 13 auf. Die Klemmstücke 12, 13 sind bei dem in Fig. 1 dargestellten montierten Zustand miteinander in Eingriff. An seinem von dem zweiten Klemmstück 13 abgewandten Ende hat der Basiskörper 11 eine im wesentlichen zylinderförmige Aufnahme 14 für eine Düse. Die Aufnahme 14 umgebend weist der Basiskörper 11 ein Außengewinde 15 auf. In der Aufnahme 14 kann eine Düse angeordnet werden, die mittels Verschrauben einer Überwurfkappe mit dem Außengewinde 15 in der Aufnahme 14 fixiert werden kann.

[0019] Der Basiskörper 11 und das zweite Klemmstück 13 weisen einander jeweils zugewandte Aufnahmen 16, 17 für eine Fluidleitung auf. Dem zweiten Klemmstück 13 zugewandt ist außerdem im Bereich der Aufnahme 16 ein Anschlußstück 18 angeordnet. Das Anschlußstück 18 hat einen im wesentlichen zylinderförmigen Querschnitt. Im Innern des Anschlußstückes 18 verläuft zentral eine Bohrung 19, die in die Aufnahme 14 mündet. Das der Bohrung 19 zugewandte Ende der Aufnahme 14 ist als ein Ventilsitz ausgebildet. Beim Montieren einer Düse in der Aufnahme 14 kann somit eine Kugel aus Stahl oder einem anderen geeigneten Material in die Aufnahme eingesetzt und mittels einer Feder vorgespannt werden. Auf diese Weise wird ein Nachtropfen nach Abschalten einer Wasserzufuhr verhindert.

[0020] Fig. 2 zeigt die Befestigungsvorrichtung 10 von Fig. 1 in einem von einer Fluidleitung 20 abgenommenen Zustand. Fig. 3 zeigt eine Darstellung ähnlich Fig. 2 in einem um 90° gedrehten Schnitt. Das zweite Klemmstück 13 weist an seinen voneinander abgewandten Enden jeweils in Fig. 2 hakenförmige Klemmsitze 21 auf, die an ihren der Aufnahme 17 zugewandten Enden jeweils schräge Flächen 22 haben.

[0021] Das erste Klemmstück 12 ist in dem in Fig. 2 dargestellten Schnitt ausgekragt ausgebildet, wobei die Auskragung an ihrer von dem zweiten Klemmstück 13 abgewandten Seite den schrägen Flächen 22 zugeordnete schräge Flächen 23 aufweist. Eine schräge Fläche 23 ist in Fig. 3 mittels einer gestrichelt eingezeichneten Linie dargestellt. Das Anschlußstück 18 umgebend ist im Bereich der Aufnahme 16 ein O-Ring 24 angeordnet. Ein eine Öffnung der Fluidleitung 20 umgebender Bereich 25 ist in den Fig. 2 und 3 nach innen hin umgebogen.

[0022] Zum Befestigen der Befestigungsvorrichtung 10 an der Fluidleitung 20 wird der Basiskörper 11 in den Fig. 2 und 3 von unten her auf die Fluidleitung 20 derart aufgesteckt, daß das Anschlußstück 18 in die Öffnung der Fluidleitung 20 eingeschoben wird. Dabei wird das Anschlußstück 18 von dem umgebogenen Bereich 25 ähnlich einer Führung geführt. Der Bereich um den umgebogenen Bereich 25 der Fluidleitung 20 kommt dabei auf dem O-Ring 24 zu liegen. In diesem Zustand wird das zweite Klemmstück 13 auf die Fluidleitung 20 ein Stück weit in der Fig. 3 nach links zu dem Basiskörper 11 versetzt aufgesetzt. Anschließend wird das zweite Klemmstück 13 in der Fig. 3 nach rechts derart auf der Fluidleitung 20 verschoben, daß die Klemmsitze 21 mit den ersten Klemmstücken 12 in Eingriff treten. Dabei gelangen die schrägen Flächen 22 mit den schrägen Flächen 23 jeweils in Eingriff. Beim Verschieben des zweiten Klemmstückes 13 in der Fig. 3 nach rechts gleiten dabei die schrägen Flächen 22 auf den schrägen Flächen 23, wodurch eine feste Verbindung der Befestigungsvorrichtung 10 mit der Fluidleitung 20 hergestellt wird. Insbesondere dichtet der O-Ring 24 dabei den Bereich um die Öffnung in der Fluidleitung 20 herum ab. Die schrägen Flächen 22, 23 können dabei selbsthemmend oder mit einer Verzahnung ausgebildet sein. Je weiter das zweite Klemmstück 13 beim Befestigen in Fig. 3 nach rechts zu dem Basiskörper 11 verschoben wird, umso fester wird der Basiskörper 11 gegen die Fluidleitung 20 gepreßt. Auf diese Weise läßt sich eine fluiddichte Verbindung herstellen. Sollte nach einiger Zeit der O-Ring 24 plastisch verformt werden oder an Elastizität verlieren, so lassen sich auftretende Undichtigkeiten einfach dadurch beheben, daß das zweite Klemmstück 13 noch ein Stück weit weiter in der Fig. 3 nach rechts zu dem Basiskörper 11 verschoben wird.

[0023] Fig. 4 zeigt eine Befestigungsvorrichtung 26 mit den Erfindungsmerkmalen als ein weiteres Ausführungsbeispiel. Die Befestigungsvorrichtung 26 weist einen Basiskörper 27 mit einem ersten Klemmstück 31 und einem zweiten Klemmstück 28 auf. Der Basiskörper 27 und das zweite Klemmstück 28 haben jeweils einander zugewandte Aufnahmen 29, 30 für eine Fluidleitung 20, die in Fig. 4 nicht dargestellt ist. Der Basiskörper 27 hat an seinem von dem zweiten Klemmstück 28 abgewandten Ende eine Aufnahme 32 für eine nicht in der Figur dargestellte Düse. Die Aufnahme 32 ist in einem in etwa zylinderförmigen Bereich angeordnet, der an seiner Außenumfangsfläche ein Außengewinde 35, ähnlich dem Außengewinde 15, aufweist. Im Bereich der Aufnahme 29 ist der Aufnahme 30 zugewandt ein Anschlußstück 33, ähnlich dem Anschlußstück 18, angeordnet. Das Anschlußstück 33 ist ebenfalls in etwa zylinderförmig und weist zentral eine Bohrung 34 auf, die mit der Aufnahme 32 in Verbindung steht. Auch die Aufnahme 32 hat an ihrem der Bohrung 34 zugewandten Ende einen Ventilsitz ähnlich der Aufnahme 14.

[0024] Fig. 5 zeigt die Befestigungsvorrichtung 26 in einem von der Fluidleitung 20 abgenommenen Zustand. Fig. 6 zeigt die Befestigungsvorrichtung 26 von Fig. 5 in einem um 90° gedrehten Schnitt. Das zweite Klemmstück 28 weist an voneinander abgewandten Enden jeweils Klemmsitze 36 auf, die im wesentlichen in der Fig. 5 nach unten hin abgewinkelt angeordnet sind. An ihren einander zugewandten Innenseiten weisen die Klemmsitze 36 jeweils Rastelemente 37 auf. Die Rastelemente 37 sind in Längsrichtung des zweiten Klemmstückes 28 verlaufende Stege. Die Rastelemente 37 können beispielsweise einen dreieckigen oder sägezahnförmigen Querschnitt haben.

[0025] An voneinander abgewandten Seiten hat das erste Klemmstück 31 ebenfalls Rastelemente 38, die den Rastelementen 37 jeweils zugeordnet sind. Die Rastelemente 38 können ebenfalls stegförmig sein.

[0026] Zum Befestigen der Befestigungsvorrichtung 26 auf der Fluidleitung 20 wird der Basiskörper 27 derart auf die Fluidleitung 20 aufgeschoben, daß das Anschlußstück 33 in die Öffnung der Fluidleitung 20 hineingeschoben wird und dabei von dem umgebogenen Bereich 25 gleichsam geführt wird. Als nächstes wird das zweite Klemmstück 28 radial in bezug auf die Fluidleitung 20 auf das erste Klemmstück 31 aufgeschoben. Dabei treten die Rastelemente 37 mit den diesen jeweils zugeordneten Rastelementen 38 in Eingriff. Je fester dabei das zweite Klemmstück 28 auf das erste Klemmstück 31 aufgepreßt wird, umso fester wird der Basiskörper 27 an die Fluidleitung 20 angepreßt. Auf diese Weise läßt sich mittels Aneinanderpressen des ersten Klemmstückes 31 und des zweiten Klemmstückes 28 eine feste und fluiddichte Verbindung herstellen. Sollte nach längerer Zeit des Gebrauchs der O-Ring 24 ermüden oder plastisch verformt werden, so daß eine leichte Leckage auftritt, so kann diese Leckage durch ein festeres Verpressen des ersten Klemmstückes 31 mit dem zweiten Klemmstück 28 wieder behoben werden.

[0027] Als geeignetes Material für die Befestigungsvorrichtungen 10, 26 kann Metall, wie beispielsweise Edelstahl, Kupfer oder Messing, ein Spritzgußmaterial oder ein geeignetes Kunstharzmaterial verwendet werden.

[0028] Fig. 7 zeigt ein Werkzeug 39 mit einem ersten Aufnahmestück 40 und einem zweiten Aufnahmestück 41 in einem zusammengeführten Zustand. Fig. 8 zeigt das Werkzeug 39 in einem von der Fluidleitung 20 abgenommenen Zustand. Das erste Aufnahmestück 40 und das zweite Aufnahmestück 41 bilden gemeinsam in ihrem Innern eine Aufnahme für die Fluidleitung 20. Das erste Aufnahmestück 40 weist einen nach innen gewandten Dorn 42 auf, der bei dem in Fig. 7 dargestellten zusammengepreßten Zustand die Wand der Fluidleitung 20 durchstoßen und eine Öffnung sowie die umgebogenen Bereiche 25 erzeugt hat.

[0029] Fig. 9 zeigt ein Werkzeug 43 zum Erzeugen der Öffnungen in den Fluidleitungen 20 sowie zum Verpressen der Befestigungsvorrichtungen 26. Das dargestellte Werkzeug 43 weist ein erstes Griffstück 44 und ein mittels einer Achse 45 schwenkbar mit dem ersten Griffstück 44 verbundenes zweites Griffstück 46 auf. Im Bereich der Achse 45 ist ein erstes Druckstück 47 fest mit dem ersten Griffstück 44 verbunden. Ein zweites Druckstück 48 ist mittels einer Führung 49 linear verschiebbar an dem ersten Griffstück 44 angeordnet. Insbesondere ist das zweite Druckstück 48 entlang der Führung 49 zu dem ersten Druckstück 44 verschiebbar. Eine Zugstange 50 ist mittels einer Achse 51 schwenkbar an dem zweiten Griffstück 46 und mittels einer Achse 52 schwenkbar an dem zweiten Druckstück 48 angeordnet. Nicht in der Figur dargestellt ist eine Feder zum Vorspannen des zweiten Griffstückes 46 in die in der Fig. 9 dargestellte Position. In Fig.9 ist außerdem das zweite Klemmstück 28 der Befestigungsvorrichtung 26 in einer Aufnahme des zweiten Druckstückes 48 angeordnet. Auf ähnliche Weise ist der Basiskörper 27 der Befestigungsvorrichtung 26 in einer Aufnahme des ersten Druckstückes 47 angeordnet.

[0030] Zum Verpressen der Befestigungsvorrichtung 26 an einer Fluidleitung 20 wird nun in dem in Fig. 9 dargestellten Zustand das Anschlußstück 33 der Befestigungsvorrichtung 26 in eine Öffnung in der Fluidleitung 20 eingeführt. Anschließend wird das zweite Griffstück 46 an das erste Griffstück 44 um die Achse 45 herangeschwenkt. Dabei wird das zweite Druckstück 48 mittels der Achsen 51 und 52 von der Zugstange 50 an das erste Druckstück 47 herangezogen. Das zweite Druckstück 48, die Zugstange 50 und die Achsen 51, 52 wirken dabei gleichsam als eine Art Getriebe. Beim Heranschwenken des zweiten Griffstücks 46 an das erste Griffstück 44 wird dabei mit geringem Aufwand und ohne eine große erforderliche Kraft eine hohe Verpreßkraft der Befestigungsvorrichtung 26 erzeugt.

[0031] Anstelle des Basiskörpers 27 und des zweiten Klemmstücks 28 der Befestigungsvorrichtung 26 können auch das erste Aufnahmestück 40 und das zweite Aufnahmestück 41 des Werkzeugs 39 in die Aufnahmen des ersten Druckstücks 47 und des zweiten Druckstücks 48 eingesetzt werden. Beim Heranschwenken des zweiten Griffstücks 46 an das erste Griffstück 44 läßt sich dann mit geringem Kraftaufwand der Dorn 42 in die Außenwand einer Fluidleitung 20 hineinpressen und so ein umgebogener Bereich 25 erzeugen. Ein ungewolltes Verformen der Außenumfangswand der Fluidleitung 20 wird dabei dadurch vermieden, daß Aufnahmen im Innern des ersten Aufnahmestücks 40 und des zweiten Aufnahmestücks 41 der Außenumfangsfläche der Fluidleitung 20 entsprechen und so ein Verformen verhindern.

[0032] Fig. 10 zeigt ein weiteres Detail der Befestigungsvorrichtung 10. Gestrichelt eingezeichnet sind die schrägen Flächen 22, 23. Wie sich der Figur entnehmen läßt, weist die schräge Fläche 22 einen Zapfen 53 auf. Dem Zapfen 53 zugeordnet ist im Bereich der schrägen Fläche 23 eine Ausnehmung 54 angeordnet. Beim Verkeilen des zweiten Klemmstücks 13 mit dem ersten Klemmstück 12 entlang der schrägen Flächen 22, 23 treten dabei der Zapfen 53 und die Ausnehmung 54 miteinander in Eingriff, so daß ein Lösen der Klemmstücke 12, 13 voneinander verhindert wird.

Bezugszeichenliste :



[0033] 
10
Befestigungsvorrichtung
11
Basiskörper
12
erstes Klemmstück
13
zweites Klemmstück
14
Aufnahme
15
Außengewinde
16
Aufnahme
17
Aufnahme
18
Anschlußstück
19
Bohrung
20
Fluidleitung
21
Klemmsitz
22
schräge Fläche
23
schräge Fläche
24
O-Ring
25
umgebogener Bereich
26
Befestigungsvorrichtung
27
Basiskörper
28
zweites Klemmstück
29
Aufnahme
30
Aufnahme
31
erstes Klemmstück
32
Aufnahme
33
Anschlußstück
34
Bohrung
35
Außengewinde
36
Klemmsitz
37
Rastelemente
38
Rastelemente
39
Werkzeug
40
erstes Aufnahmestück
41
zweites Aufnahmestück
42
Dorn
43
Werkzeug
44
erstes Griffstück
45
Achse
46
zweites Griffstück
47
erstes Druckstück
48
zweites Druckstück
49
Führung
50
Zugstange
51
Achse
52
Achse
53
Zapfen
54
Ausdehnung



Ansprüche

1. Befestigungsvorrichtung zum Befestigen einer Düse an einer Fluidleitung mit einem Basiskörper (11, 27) zum Aufnehmen einer Düse und mit einem mit dem Basiskörper (11, 27) einstückigen ersten Klemmstück (12, 31) zum Befestigen des Basiskörpers (11, 27) an der Fluidleitung (20), gekennzeichnet durch ein mit dem ersten Klemmstück (12, 31) in Eingriff bringbares zweites Klemmstück (13, 28), das vorzugsweise zum Befestigen des Basiskörpers (11, 27) an der Fluidleitung (20) formschlüssig mit dem ersten Klemmstück (12, 31) verbindbar ist.
 
2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Klemmstück (12,31) und das zweite Klemmstück (13,28) einander zugeordnete schräge, insbesondere selbsthemmende, Flächen (22, 23) aufweisen, wobei beim Verschieben der Klemmstücke (12, 13) zueinander entlang der schrägen Flächen (22, 23) der Basiskörper (11) an die Fluidleitung (20) anpreßbar ist, und/oder daß vorzugsweise Hemmelemente (53, 54) zum Verhindern eines Auseinandergleitens der schrägen Flächen (22, 23) vorgesehen sind.
 
3. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Klemmstück (12, 31) und das zweite Klemmstück (13, 28) einander zugeordnete Rastelemente (37, 38) aufweisen, die beim Zusammenpressen des ersten Klemmstückes (12, 31) und des zweiten Klemmstückes (13, 28) in Eingriff kommen und ein Lösen des ersten Klemmstücks (12, 31) und des zweiten Klemmstücks (13, 28) voneinander verhindern.
 
4. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Klemmstück (112, 31) und/oder das zweite Klemmstück (13, 28) eine Aufnahme (16, 17, 29, 30) für die Fluidleitung (20) aufweisen, wobei die Form der Aufnahme (16, 17, 29, 30) der Form der Außenumfangsfläche der Fluidleitung (20) entspricht, und/oder daß der Basiskörper (11, 27) ein Anschlußstück (18, 33) zum Verbinden mit dem Innenraum der Fluidleitung (20) aufweist, das vorzugsweise zum Durchdringen der Wand der Fluidleitung (20) vorgesehen ist.
 
5. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch Dichtmittel (24) zum fluiddichten Abdichten einer Verbindungsstelle des Basiskörpers (11, 27) mit der Fluidleitung (20).
 
6. Verfahren zum Herstellen einer Verbindung einer Befestigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem mittels eines Dorns (42) ein Wandbereich der Fluidleitung (20) zum Erzeugen einer Öffnung durchstoßen wird, bei dem die Befestigungsvorrichtung (10, 26) der Öffnung benachbart angeordnet wird, und bei dem die Befestigungsvorrichtung (10, 26) mittels Ineingriffbringens des zweiten Klemmstückes (13, 28) mit dem ersten Klemmstück (12, 31) an der Fluidleitung (20) befestigt wird.
 
7. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Wand der Fluidleitung (20) die Öffnung umgebend einwärts umgebogen wird.
 
8. Werkzeug zum Durchführen des Verfahrens nach Anspruch 6 oder 7, mit einem ersten Druckstück (47), einem ersten Griffstück (44), einem schwenkbar daran befestigten zweiten Griffstück (46), einem linear an das erste Druckstück (47) herangeführten zweiten Druckstück (48), wobei mittels eines Getriebes (50, 51, 52) das zweite Druckstück (48) beim Heranschwenken des zweiten Griffstücks (46) an das erste Griffstück (44) an das erste Druckstück (47) heranschwenkbar ist.
 
9. Werkzeug nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch ein dem ersten Druckstück (47) zugeordnetes erstes Aufnahmestück (40) und an dem zweiten Druckstück (48) zugeordnetes zweites Aufnahmestück (41), die gemeinsam eine Aufnahme für die Fluidleitung (20) bilden, wobei mindestens das erste Aufnahmestück (40) oder das zweite Aufnahmestück (41) einen Dorn (42) aufweisen.
 
10. Werkzeug nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Klemmstück (31) und das zweite Klemmstück (28) mittels des Werkzeugs (43) in Eingriff bringbar sind.
 




Zeichnung






















Recherchenbericht