(19)
(11) EP 1 420 141 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.05.2004  Patentblatt  2004/21

(21) Anmeldenummer: 03024784.5

(22) Anmeldetag:  30.10.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E06B 9/78
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(30) Priorität: 30.10.2002 DE 10250794

(71) Anmelder:
  • Wetzstein, Konrad
    86502 Laugna/Osterbuch (DE)
  • Kempter, Anton
    89361 Landensberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Wetzstein, Konrad
    86502 Laugna/Osterbuch (DE)
  • Kempter, Anton
    89361 Landensberg (DE)

(74) Vertreter: Repkow, Ines, Dr. Dipl.-Ing. et al
Jannig & Repkow Patentanwälte Klausenberg 20
86199 Augsburg
86199 Augsburg (DE)

   


(54) Gurtführungsvorrichtung


(57) Es wird eine Gurtführungsvorrichtung zur Führung eines Betätigungsgurtes (2) durch eine Wandöffnung (42) hindurch beschrieben, wobei die Gurtführungsvorrichtung zumindest teilweise aus Kunststoff besteht. Die beschriebene Gurtführungsvorrichtung zeichnet sich dadurch aus, daß sie Schutzelemente (31, 32; 134, 135; 1312, 1313) zum Schutz der aus Kunststoff bestehenden Teile der Gurtführungsvorrichtung vor Beschädigungen durch die Schmalseiten des Betätigungsgurtes enthält, wobei die Schutzelemente so ausgebildet und angeordnet sind, daß sie nicht oder weniger leicht beschädigbar sind als die durch sie geschützten Gurtführungsvorrichtungs-Teile.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1, d.h. eine Gurtführungsvorrichtung zur Führung eines Betätigungsgurtes durch eine Wandöffnung hindurch, wobei die Gurtführungsvorrichtung zumindest teilweise aus Kunststoff besteht.

[0002] Derartige Gurtführungsvorrichtungen werden beispielsweise aber nicht ausschließlich dazu benötigt, um einen (Rollladen)Gurt durch eine in einem Rolladenkasten vorgesehene Wandöffnung zu führen, und sind beispielsweise aus der DE 196 45 230 A1, aus der DE 198 54 777 A1, aus der DE 199 56 544 A1, und aus der DE 295 18 779 U1 bekannt.

[0003] Bei allen bekannten Gurtführungsvorrichtungen kommt es in mehr oder weniger großen zeitlichen Abständen vor, daß der Gurt beschädigt ist und ausgetauscht werden muß. Der Austausch des Gurtes ist mit einem großen Aufwand verbunden

[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die Gurtführungsvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 derart weiterzubilden, daß der Gurt nicht mehr oder zumindest weniger stark beschädigt werden kann.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die in Patentanspruch 1 beanspruchte Gurtführungsvorrichtung gelöst.

[0006] Die erfindungsgemäße Gurtführungsvorrichtung zeichnet sich dadurch aus, daß sie Schutzelemente (31, 32; 134, 135; 1312, 1313) zum Schutz der aus Kunststoff bestehenden Teile der Gurtführungsvorrichtung vor Beschädigungen durch die Schmalseiten des Betätigungsgurtes enthält, wobei die Schutzelemente so ausgebildet und angeordnet sind, daß sie nicht oder weniger leicht beschädigbar sind als die durch sie geschützten Gurtführungsvorrichtungs-Teile.

[0007] Dadurch, daß die Gurtführungsvorrichtung vor Beschädigungen durch den Betätigungsgurt geschützt ist, können sich an dieser keine scharfen Kanten oder rauhen Oberflächen bilden. Dies wiederum hat den positiven Effekt, daß auch der Betätigungsgurt durch die Gurtführungsvorrichtung nicht oder jedenfalls nicht so schnell und so stark beschädigt werden kann wie es ohne Schutzelemente der Fall ist.

[0008] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind den Unteransprüchen, der folgenden Beschreibung und den Figuren entnehmbar.

[0009] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
Figur 1
einen Querschnitt durch einen Rolladenkasten mit einer darin eingebauten Gurtführungsvorrichtung,
Figur 2
einen Querschnitt durch ein erstes Ausführungsbeispiel der im folgenden beschriebenen Gurtführungsvorrichtung,
Figur 3
eine Draufsicht auf die Gurtführungsvorrichtung gemäß Figur 2 (Ansicht A, ohne Abdeckkappe),
Figur 4
eine Draufsicht auf die Gurtführungsvorrichtung gemäß Figur 2 (Ansicht B, ohne Abdeckkappe),
Figur 5
die Darstellung einer die Gurtführungsvorrichtung vor Beschädigungen schützenden Umlenkrolle, und
Figur 6
die Darstellung einer die Gurtführungsvorrichtung vor Beschädigungen schützenden Rollen- oder Stiftanordnung.


[0010] Zu den Figuren sei vorab angemerkt, daß dort, obwohl es sich teilweise um Schnittdarstellungen handelt, aus Gründen der Übersichtlichkeit die Schraffuren weggelassen wurden.

[0011] Die nachfolgend näher beschriebene Gurtführungsvorrichtung dient zur Führung eines (Rolladen-)Gurtes durch die Wand eines Rolladenkastens hindurch.

[0012] Es sei jedoch bereits an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß hierauf keine Einschränkung besteht. Der durch die Gurtführungsvorrichtung geführte Gurt kann auch ein beliebiger anderer Gurt sein.

[0013] Der Rolladenkasten ist in den Figuren mit dem Bezugszeichen 40 bezeichnet. Im betrachteten Beispiel handelt es sich um einen innen mit einer Isolierung 44 ausgestatteten Kasten, der - wie die Bezeichnung schon erkennen läßt - zur Aufnahme eines (in den Figuren nicht gezeigten) Rolladens geeignet ist. Der Rolladenkasten ist vorliegend auf sogenannte Putzschienen 43 aufgesetzt. Es dürfte einleuchten, daß der Rollladenkasten auch beliebig anders aufgebaut und montiert werden kann. Der Rolladen läßt sich durch den bereits erwähnten, in den Figuren mit dem Bezugszeichen 2 bezeichneten Gurt bewegen. Die Wand, durch welche hindurch der Gurt 2 in den Rolladenkasten 40 geführt wird, ist eine Wandung 41 des Rolladenkastens 40; in der Wandung 41 ist eine Wandöffnung 42 vorgesehen und durch diese wird der Gurt 2 unter Verwendung der im folgenden näher beschriebenen Gurtführungsvorrichtung geführt.

[0014] Die im folgenden näher beschriebene Gurtführungsvorrichtung ist in den Figuren mit dem Bezugszeichen 1 bezeichnet.

[0015] Die Gurtführungsvorrichtung 1 besteht aus einem Gurtführungskörper 10 und einer Abdeckkappe 20, wobei der Gurtführungskörper 10 ein Einsteckteil 11, eine Stirnplatte 12, und ein Gurtführungsmittelgehäuse 13 umfaßt; die Abdeckkappe 20 ist auf das Gurtführungsmittelgehäuse 13 aufsteckbar und in der bestimmungsgemäß aufgesteckten Stellung an diesem verrastbar.

[0016] Das Einsteckteil 11 dient, wie die Bezeichnung schon andeutet, zum Einstecken des Gurtführungskörpers 10 in eine entsprechende Wandöffnung. Diese Wandöffnung ist die Wandöffnung 42, durch welche der durch die Gurtführungsvorrichtung 1 zu führende Gurt 2 zu führen ist.

[0017] Die Stirnplatte 12 ist ein plattenartiges Gebilde, das quer zur Einsteckrichtung des Einsteckteils 11 verläuft und sich an dem bezüglich der Einsteckrichtung des Einsteckteils 11 hinteren Ende des Einsteckteils an dieses anschließt und es dabei seitlich wie ein Kragen oder Flansch überragt. Die Stirnplatte 12 dient zum einen als Anschlag (sie schlägt im bestimmungsgemäß in die Wandöffnung 42 eingesteckten Zustand des Einsteckteils 11 an der Rolladenkasten-Wandung 41 an), und zum anderen als Träger des (im bestimmungsgemäß in die Wandöffnung 42 eingesteckten Zustand des Einsteckteils 11 außen liegenden) Gurtführungsmittelgehäuses 13.

[0018] Das Gurtführungsmittelgehäuse 13 enthält Gurtführungsmittel in Form einer drehbaren Umlenkrolle 131, sowie eine erste Bürste 132, und eine zweite Bürste 133.

[0019] Die Umlenkrolle 131 ist, wie die Bezeichnung schon andeutet, zum Führen (Umlenken) des Gurtes 2 vorgesehen. Es handelt sich um eine drehbare Rolle, die gleich hinter einer mit dem Bezugszeichen 21 bezeichneten Öffnung der Abdeckkappe 20 vorgesehen ist, durch welche hindurch der Gurt 2 geführt wird.

[0020] Die Bürsten 132 und 133 dienen zur Reinigung des Gurtes und zur Beschränkung des Luftaustausches zwischen dem Rollladenkasten und dem Raum, mit welchem der Rolladenkasten über die Gurtführungsvorrichtung verbunden ist.

[0021] Die Umlenkrolle 131 und die Bürsten 132 und 133 werden durch die auf das Gurtführungsmittelgehäuse aufgesteckte Abdeckkappe 20 am Herausfallen gehindert. Die Abdeckkappe 20 weist darüber hinaus die bereits erwähnte Öffnung 21 auf, durch welche hindurch der Gurt geführt wird.

[0022] Das Einsteckteil 11, die Stirnplatte 12, und das Gurtführungsmittelgehäuse 13 werden von einem Gurtführungskanal 14 durchlaufen, durch welchen hindurch der Gurt 2 verläuft.

[0023] Im bestimmungsgemäß am Rolladenkasten 40 montierten Zustand der Gurtführungsvorrichtung 1 verläuft der Gurt 2 von außerhalb des Rolladenkastens 40 über die Öffnung 21, die Umlenkrolle 131, und den Gurtführungskanal 14 ins Innere des Rolladenkastens 40.

[0024] Die genannten Bestandteile der Gurtführungsvorrichtung 1 bestehen vorzugsweise aus Kunststoff und werden im Spritzgußverfahren hergestellt.

[0025] Insoweit entspricht die hier vorgestellte Gurtführungsvorrichtung der in der DE 199 56 544 A1 beschriebenen Gurtführungsvorrichtung. Bezüglich weiterer Einzelheiten zum Aufbau und zur Funktion dieser Gurtführungsvorrichtung wird auf die DE 199 56 544 A1 verwiesen.

[0026] Es sei jedoch bereits an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß die im folgenden beschriebenen Besonderheiten dieser Gurtführungsvorrichtung auch bei beliebigen anderen Gurtführungsvorrichtungen vorgesehen werden können.

[0027] Die Besonderheit der vorliegend beschriebenen Gurtführungsvorrichtung besteht darin, daß sie mit Schutzelementen versehen ist, die Beschädigungen der Gurtführungsvorrichtung durch den Gurt 2 begrenzen oder verhindern.

[0028] Diese Schutzelemente sind Elemente,
  • die eine so hohe Festigkeit aufweisen, daß sie durch den Gurt 2 nicht beschädigt werden können, und/oder
  • die relativ zum Rest der Gurtführungsvorrichtung bewegbar sind, so daß sich bei einer Berührung der Schutzelemente durch den Gurt 2 keine oder nur eine geringe Reibung zwischen den Schutzelementen und dem Gurt 2 (eine geringere Reibung als es bei nicht bewegbaren Schutzelementen der Fall wäre) einstellt.


[0029] Darüber hinaus sind die Schutzelemente so beschaffen, daß zumindest an denjenigen Stellen, an welchen sie mit dem Gurt 2 in Berührung kommen oder kommen können, eine glatte Oberfläche, und keine Ecken und Kanten aufweisen, die den Gurt beschädigen könnten.

[0030] Bei den später näher beschriebenen Beispielen bestehen die Schutzelemente aus Edelstahl. Es können jedoch auch andere Metalle oder Metalllegierungen verwendet werden, oder sonstige Stoffe, die eine hohe Festigkeit aufweisen, beispielsweise Porzellan oder ein besonders harter Kunststoff.

[0031] Die Schutzelemente sind so angeordnet, daß sie zumindest diejenigen Teile der Gurtführungsvorrichtung, die ohne die Schutzelemente durch den Gurt 2 in kurzer Zeit stark beschädigt werden würden oder könnten, vor Beschädigungen schützen.

[0032] Genauer gesagt sind die Schutzelemente so angeordnet,
  • daß durch sie verhindert wird, daß der Gurt 2 mit den zu schützenden Teilen der Gurtführungsvorrichtung in Berührung kommt oder kommen kann, oder
  • daß durch sie der Umfang begrenzt wird, in welchem der Gurt 2 die zu schützenden Teile der Gurtführungsvorrichtung beschädigen kann.


[0033] Die Beschädigungen, vor welchen die zu schützenden Teile der Gurtführungsvorrichtung geschützt werden, sind im betrachteten Beispiel Beschädigungen, die durch Reibung des Gurtes 2 an den zu schützenden Teilen der Gurtführungsvorrichtung entstehen oder entstehen können, also insbesondere der Abrieb von Material von den zu schützenden Teilen, oder das Einschneiden des Gurtes in die zu schützenden Teile.

[0034] Bei den im folgenden näher beschriebenen Beispielen sind die Schutzelemente so angeordnet, daß die Schutzelemente "nur" eine Berührung bzw. Beschädigung der Gurtführungsvorrichtung durch die Schmalseiten (die seitlichen Flanken) des Gurtes verhindern. Insbesondere soll durch die im folgenden beschriebenen Schutzelemente verhindert werden, daß im Bereich der Öffnung 21 vorgesehene Teile der Gurtführungsvorrichtung durch die Schmalseiten des Gurtes 2 beschädigt werden. Selbstverständlich könnten jedoch auch Schutzelemente vorgesehen werden, welche eine Berührung bzw. Beschädigung von weiter innen in der Gurtführungsvorrichtung liegenden Teilen der Gurtführungsvorrichtung oder eine Berührung bzw. Beschädigung der Gurtführungsvorrichtung durch die Oberseite und/oder die Unterseite des Gurtes begrenzen oder verhindern.

[0035] Bei dem im folgenden beschriebenen ersten Ausführungsbeispiel werden die Schutzelemente durch Einsätze gebildet, die in die zu schützenden Teile der Gurtführungsvorrichtung eingesetzt sind und diese verstärken.

[0036] Im betrachteten Beispiel werden als Einsätze zylinderförmige Stifte 31, 32 verwendet, und diese Stifte sind in der Nähe der Öffnung 21 in rechts und links vom Gurt vorgesehene, zur seitlichen Führung des Gurtes dienende Gurtführungselemente 141 und 142 eingesetzt. Die Gurtführungselemente 141 und 142 bilden im betrachteten Beispiel die rechte und die linke Seitenwand des Gurtführungskanals 14.

[0037] Die Stifte 31, 32 sind in zylindrische Sacklöcher der Gurtführungselemente 141 und 142 eingesteckt, und werden durch die Abdeckkappe 20 am Herausfallen gehindert. Die Längsachse der Stifte 31, 32 verläuft vorzugsweise senkrecht zur Achse der Umlenkrolle 131 und senkrecht zu der Richtung, in welche der Gurt 2 bei der Betätigung desselben im Bereich der Stifte bewegt wird. Die Stifte 31, 32 befinden sich vorzugsweise sehr nahe an den einander zugewandten Flächen der Gurtführungselemente 141 und 142; im Idealfall reichen sie bis an die Oberfläche der einander zugewandten Seiten der Gurtführungselemente 141 und 142, oder ragen sogar ein wenig in den Zwischenraum zwischen den Gurtführungselementen 141 und 142 hinein. Die Anordnung der Stifte 31, 32 ist in den Figuren 2 bis 4 veranschaulicht, wobei in den Figuren 3 und 4 die Abdeckkappe 20 nicht mit dargestellt ist.

[0038] Die die Stifte 31, 32 enthaltenden Gurtführungselemente 141 und 142 weisen einen Abstand voneinander auf, der größer ist als die Breite des Gurtes 2, so daß der Gurt bei ordnungsgemäßer Betätigung desselben nicht mit den Gurtführungselementen 141 und 142 in Berührung kommt.

[0039] Wenn der Gurt 2 nicht ordnungsgemäß betätigt wird, genauer gesagt wenn der Gurt 2 während der Betätigung desselben zur Seite gezogen wird, berührt eine der Schmalseiten des Gurtes 2 eines der Gurtführungselemente 141 und 142 oder den darin vorgesehenen Stift. Sobald der Gurt mit dem Stift in Berührung kommt, kann der Gurt nicht weiter zum Gurtführungselement hinbewegt werden. Deshalb, und weil der Stift durch den Gurt nicht oder nur in vernachlässigbar geringem Umgang beschädigt werden kann, sorgt der Stift dafür, daß der Gurt 2 nicht am Gurtführungselement reiben kann, oder jedenfalls nicht so stark am Gurtführungselement reiben kann, daß das Gurtführungselement dadurch beschädigt wird. Wenn der Stift (noch) nicht freiliegt, kann der Gurt 2 am Gurtführungselement reiben und Material von diesem abtragen. Die Materialmenge, die hierbei abgetragen werden kann, ist jedoch so gering, daß keine ernsthafte Beschädigung des Gurtführungselementes erfolgt. Das Abtragen von Material erfolgt nämlich nur so lange, bis der Gurt mit dem Stift in Berührung kommt, und dieser befindet sich ja selbst im für den Gurtführungselemente-Schutz ungünstigsten Fall nur knapp unter der Gurtführungselemente-Oberfläche.

[0040] Weil die Stifte 31, 32 einen kreisrunden Querschnitt aufweisen und nur lose in die ihnen zugeordneten Löcher eingesteckt sind, werden sie durch den daran vorbeibewegten Gurt in eine Drehung um ihre Längsachse versetzt. Dies erweist sich als vorteilhaft, weil dadurch keine oder nur eine geringfügige Reibung zwischen dem Gurt und den Stiften stattfinden kann, und es damit ausgeschlossen ist, daß die die Gurtführungselemente 141, 142 schützenden Stifte 31, 32 selbst so stark beschädigt werden, daß sie ihre Schutzfunktion nicht mehr ausüben können.

[0041] Durch die in die Gurtführungselemente 141, 142 integrierten Stifte 31, 32 kann mithin ein einfach realisierbarer, aber dennoch sehr wirkungsvoller Schutz gegen ernsthafte Beschädigungen der Gurtführungselemente 141, 142 durch den Gurt 2 erzielt werden.

[0042] Der Schutz der Gurtführungselemente 141, 142 vor Beschädigungen bewirkt auch, daß sich an den Gurtführungselementen, keine scharfen Kanten, Ecken, oder sonstige Unebenheiten bilden können, und dies wiederum hat den positiven Effekt, daß auch der Gurt vor Beschädigungen durch die Gurtführungselemente 141, 142 geschützt ist.

[0043] Es dürfte einleuchten und bedarf keiner näheren Erläuterung, daß ein wirkungsvoller Schutz der Gurtführungselemente 141, 142 und des Gurtes 2 auch gewährleistet werden kann, wenn die in die Gurtführungselemente 141, 142 integrierten Stifte 31, 32 keinen kreisförmigen Querschnitt aufweisen und/oder nicht drehbar gelagert sind.

[0044] Darüber hinaus besteht keine Einschränkung darauf, daß die Stifte 31, 32 oder sonstige Einsätze in die Gurtführungselemente 141, 142 eingesetzt sind. Zusätzlich oder alternativ können auch in beliebige andere Elemente der Gurtführungsvorrichtung Stifte 31, 32 oder sonstige Einsätze eingesetzt sein. Beispielsweise können zusätzlich oder alternativ an den seitlichen Rändern der in der Abdeckkappe 20 vorgesehenen Öffnung 21 Stifte 31, 32 oder sonstige Einsätze in die Gurtführungsvorrichtung eingesetzt sein.

[0045] Eine weitere Alternative zum Schutz der Gurtführungsvorrichtung vor Beschädigungen besteht darin, daß als Schutzelemente Platten, Kappen, oder sonstige Abdeckelemente verwendet werden, und diese auf diejenigen Teile der Gurtführungsvorrichtung, die im ungeschützten Zustand mit dem Gurt 2 in Berührung kommen würden, aufsetzt.

[0046] Als Schutzelemente können auch Elemente verwendet werden, die selbst als Gurtführungselemente wirken und eine Berührung oder Beschädigung der zu schützenden Teile der Gurtführungsvorrichtung einschränken oder verhindern.

[0047] Eine erste Möglichkeit hierfür besteht darin, daß die Umlenkrolle 131 als Schutzelement ausgebildet und verwendet wird. Die Umlenkrolle 131 kann als Schutzelement wirken, wenn sie beispielsweise durch eine Bundrolle gebildet wird. Eine solche Umlenkrolle ist in Figur 5 gezeigt.

[0048] Wie aus der Figur 5 ersichtlich ist, besteht die gezeigte Umlenkrolle aus einem zylindrischen Körper 1311 und an den Enden des Körpers vorgesehenen Stegen 1312 und 1313, welche nach außen abstehen und den Körper 1311 vollständig umlaufen.

[0049] In diesem Fall werden die Umlenkrolle 131 oder die daran vorgesehenen Stege 1312 und 1313 als Schutzelement zum Schutz der Gurtführungsvorrichtung vor Beschädigungen durch den Gurt ausgebildet und verwendet; die Stege 1312 und 1313 verhindern, daß der Gurt 2 seitlich der Umlenkrolle vorgesehene Teile der Gurtführungsrichtung berühren und beschädigen kann.

[0050] Als Schutzelemente könnten auch zusätzliche Rollen oder Stifte verwendet werden, die zwischen der Umlenkrolle 131 und der Öffnung 21 vorgesehen sind und eine seitliche Führung des Gurtes 2 bewirken. Eine solche Anordnung ist in Figur 6 veranschaulicht. Die Figur 6 zeigt die Umlenkrolle 131 sowie die erwähnten zusätzlichen Rollen oder Stifte; die zusätzlichen Rollen oder Stifte sind mit den Bezugszeichen 134 und 135 bezeichnet. Die Achsen der zusätzlichen Rollen oder Stifte 134 und 135 verlaufen senkrecht zur Achse der Umlenkrolle 131. Die zusätzlichen Rollen oder Stifte 134 und 135 verhindern, daß der Gurt 2 seitlich der Umlenkrolle vorgesehene Teile der Gurtführungsrichtung berühren und beschädigen kann.

[0051] Die vorstehende Auflistung der als Schutzelemente verwendbaren Vorrichtungen ist nicht als abschließende Aufzahlung anzusehen. Es dürfte einleuchten und bedarf keiner näheren Erläuterung, daß eine Vielzahl von weiteren Möglichkeiten für die Realisierung der Schutzelemente existiert.

[0052] Das Vorsehen von Schutzelementen zum Schutz von leicht beschädigbaren Teilen der Gurtführungsvorrichtungen ermöglicht es, daß nur die Schutzelemente aus stabilem und widerstandsfähigem Material hergestellt werden müssen. Der Rest der Gurtführungsvorrichtung kann aus einem weniger festem Material bestehen, welches (ohne Schutz durch die Schutzelemente) durch den Gurt beschädigt werden würde. Die Gurtführungsvorrichtung kann daher größtenteils wie bisher, d.h. aus Kunststoff hergestellt werden. Durch die Schutzelemente wird unabhängig von dem Material, aus welchem der Rest der Gurtführungsvorrichtung besteht, verhindert, daß die Gurtführungsvorrichtung durch den Gurt beschädigt wird. Die Vermeidung von Beschädigungen der Gurtführungsvorrichtung durch den Gurt hat den positiven Effekt, daß auch der Gurt nicht durch die Gurtführungsvorrichtung beschädigt werden kann. Durch das Vorsehen der Schutzelemente wurde mithin ohne größeren zusätzlichen Aufwand eine langlebige und gurtschonende Gurtführungsvorrichtung geschaffen.

Bezugszeichenliste



[0053] 
1
Gurtführungsvorrichtung
2
Gurt
10
Gurtführungskörper
11
Einsteckteil
12
Stirnplatte
13
Gurtführungsmittelgehäuse
14
Gurtführungskanal
20
Abdeckkappe
21
Eintrittsöffnung für 2
31
Stift
32
Stift
40
Rolladenkasten
41
Rolladenkasten-Wandung
42
Wandöffnung in 41
43
Putzschienen
44
Isolierung
131
Umlenkrolle
132
erste Bürste
133
zweite Bürste
134
Rolle oder Stift
135
Rolle oder Stift
141
Gurtführungselement
142
Gurtführungselement
1311
zylindrischer Körper von 131
1312
Steg an 1311
1313
Steg an 1311



Ansprüche

1. Gurtführungsvorrichtung zur Führung eines Betätigungsgurtes (2) durch eine Wandöffnung (42) hindurch, wobei die Gurtführungsvorrichtung zumindest teilweise aus Kunststoff besteht,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Gurtführungsvorrichtung Schutzelemente (31, 32; 134, 135; 1312, 1313) zum Schutz der aus Kunststoff bestehenden Teile der Gurtführungsvorrichtung vor Beschädigungen durch die Schmalseiten des Betätigungsgurtes enthält, wobei die Schutzelemente so ausgebildet und angeordnet sind, daß sie nicht oder weniger leicht beschädigbar sind als die durch sie geschützten Gurtführungsvorrichtungs-Teile.
 
2. Gurtführungsvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß sie Schutzelemente (31, 32; 134, 135; 1312, 1313) eine so hohe Festigkeit aufweisen, daß sie durch den Betätigungsgurt (2) nicht beschädigt werden können.
 
3. Gurtführungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schutzelemente (31, 32; 134, 135; 1312, 1313) relativ zum Rest der Gurtführungsvorrichtung bewegbar sind, so daß sich bei einer Berührung der Schutzelemente durch den Betätigungsgurt (2) keine oder nur eine geringe Reibung zwischen den Schutzelementen und dem Betätigungsgurt einstellt.
 
4. Gurtführungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schutzelemente (31, 32; 134, 135; 1312, 1313) so ausgebildet und angeordnet sind, daß durch sie verhindert wird, daß der Betätigungsgurt (2) mit den zu schützenden Teilen der Gurtführungsvorrichtung in Berührung kommt oder kommen kann.
 
5. Gurtführungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schutzelemente (31, 32; 134, 135; 1312, 1313) so ausgebildet und angeordnet sind, daß durch sie der Umfang begrenzt wird, in welchem der Betätigungsgurt (2) die zu schützenden Teile der Gurtführungsvorrichtung beschädigen kann.
 
6. Gurtführungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß Beschädigungen, vor welchen die Schutzelemente (31, 32; 134, 135; 1312, 1313) die zu schützenden Teile der Gurtführungsvorrichtung schützen, Beschädigungen sind, die durch Reibung des Betätigungsgurtes (2) an den zu schützenden Teilen der Gurtführungsvorrichtung entstehen oder entstehen können.
 
7. Gurtführungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schutzelemente (31, 32; 134, 135; 1312, 1313) durch Einsätze (31, 32) gebildet werden, die in die vor Beschädigungen zu schützenden Teile der Gurtführungsvorrichtung eingesetzt sind und diese verstärken.
 
8. Gurtführungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schutzelemente (31, 32; 134, 135; 1312, 1313) durch Platten, Kappen, oder sonstige Abdeckelemente gebildet werden, die auf die vor Beschädigungen zu schützenden Teile der Gurtführungsvorrichtung aufgesetzt sind.
 
9. Gurtführungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schutzelemente (31, 32; 134, 135; 1312, 1313) durch Elemente gebildet werden, die selbst als Gurtführungselemente wirken und eine Berührung oder Beschädigung der zu schützenden Teile der Gurtführungsvorrichtung durch den Betätigungsgurt (2) einschränken oder verhindern.
 




Zeichnung










Recherchenbericht