(19)
(11) EP 1 422 157 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.05.2004  Patentblatt  2004/22

(21) Anmeldenummer: 02025664.0

(22) Anmeldetag:  20.11.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65D 47/08, E05D 1/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(71) Anmelder: Ing. Jiri Vosoust- Novoplast
46015 Liberec 29 (CZ)

(72) Erfinder:
  • Vosoust, Jiri, Dipl.-Ing.
    46015 Liberec 29 (CZ)

(74) Vertreter: Kastner, Vaclav, Dipl.-Ing. 
Patentservis Praha, a.s. Jivenska 1273/1
140 21 Praha 4
140 21 Praha 4 (CZ)

   


(54) Flaschenverschluss aus einem Kunsttoff


(57) Auf jeder Seite der zuklappbaren Aufhängung (3), die einen mit einer Ausgabeöffnung versehenen Körper (1) des Flaschenverschlusses mit zuklappbarer Kappe (4) mit Verschluss (5) verbindet, ist ein zuklappbarer Band vorgesehen, der im länglichen Querschnitt im wesentlichen die Form der Buchstabe C hat und der mit einem seinem Ende in die äußere Wand der Kappe (4) auf der Seite ihres Aufsetzrandes übergeht und mit seinem anderen Ende in die äußere Peripherfläche des Körpers (1) auf dem Gebiet anliegend an seine Aufsetzfläche für die Kappe (4) übergeht, wobei der Verschluss (3) mit einem Abdichtungsring gebildet ist, dessen Außendurchmesser mit dem Innendurchmesser der Ausgabeöffnung (2) identisch ist und die Kappe (4) auf ihrer inneren Stirnseite mit zwei Rippen (10) versehn ist.
Die zuklappbare Aufhängung (3) ist durch eine Planchette (9) gebildet, die mit einem von seinen bogenförmigen Enden in den Boden des in der Wand der Kappe (4) auf der Seite des Kappeaufsetzrandes geformten Ausschnitts übergeht und mit seinem anderen bogenförmigen Ende in den in der äußeren Peripherfläche des Körpers (1), anliegend zu seiner Aufsetzfläche für die Kappe (4) gebildeten Aussparungsboden übergeht.







Beschreibung

Gebiet der Technik



[0001] Die Erfindung betrifft ein Flaschenverschluss aus einem Kunststoff für pastenförmige Massen, wie Catchups, Gelseifen oder Schampons.

Stand der Technik



[0002] Zur Zeit ist eine ganze Reihe der Typen der Flaschenverschüssen aus Kunststoffen zur Distribution von pastenförmigen Massen und Flüssigkeiten, die von der chemischen oder Nahrungsmittelindustrie produziert sind, bekannt. Die Hauptforderungen auf diese Flaschenverschlüsse sind deren Dichtheit auf der Flasche, die Abdichtung der Ausgabeöffnung bei zugeklappter Kappe, Einfachheit der zuklappbaren Aufhängung der Kappe und seine Funktionsfähigkeit während der ganzen Zeit der Anwendung des Flaschenverschlusses. Besonders die zu letzt genannten Forderungen sind gemeinsam sehr schwer zu erfüllen, weil die einfachen und in der Herstellung unanspruchsvollen zuklappbaren Aufhängungen oft brüchig sind, wobei die Verstärkung deren Dicke wieder zu deren unvollkommenen Tätigkeit führt. Bei komplizierten zuklappbaren Aufhängungen für die Kappen treten zwar diese Mängel nicht auf, aber deren Nachteil wieder ist, dass sie aus den technologischen und Herstellungssichtpunkten aufwändig sind.

Wesen der Erfindung



[0003] Eine weitgehende Beseitigung der oben erwähnten Mängel ist die Aufgabe eines Flaschenverschlusses aus einem Kunststoff, der aus einem kelchförmigen Körper besteht, wobei der Körper einerseits mit Elementen zur Befestigung auf dem Flaschenhals und andererseits mit einer Ausgabeöffnung versehen ist, wobei zu diesem Körper mittels einer zuklappbaren Aufhängung eine abklappbare Kappe angeschlossen ist, die auf ihrer inneren Stirnseite mit einem Verschluss der Ausgabeöffnung versehen ist und auf ihrer äußeren Peripherfläche, anliegend an dem aufsetzenden Rand der Kappe und im wesentlichen gegenüberliegend zu der zuklappbaren Aufhängung mit zwei Sicherheitsvorsprungen versehen ist, wobei die Sicherheitsvorsprungen für Aufnahme in Aussparungen eines abreißbaren Sicherheitsbandes angepasst sind, wobei das Sicherheitsband auf der äußeren Peripherfläche des Körpers, anliegend an die Aufsetzfläche für die Kappe, geformt ist, gemäß dieser Erfindung, die darin besteht, dass die zuklappbare Aufhängung durch eine Planchette gebildet ist, die mit einem von seinen bogenförmigen Enden in den Boden des in der Wand der Kappe auf der Seite des Kappeaufsetzrandes geformten Ausschnitts übergeht und mit seinem anderen bogenförmigen Ende in den in der äußeren Peripherfläche des Körpers, anliegend zu seiner Aufsetzfläche für die Kappe gebildeten Aussparungsboden übergeht, wobei der Verschluss durch einen Abdichtungsring gebildet ist, dessen Außendurchmesser mit dem Innendurchmesser der Ausgabeöffnung identisch ist und die Kappe auf ihrer inneren Stirnseite mit zwei Rippen versehen ist.

[0004] Für den Flaschenverschluss aus einem Kunststoff ist weiter wesentlich, dass die Planchette, der in der Wand der Kappe auf der Seite seines Aufsätzrandes geformte Ausschnitt, und die in der äußeren Periferfläche des Körpers anliegend zu seiner Aufsetzfläche für die Kappe gebildete Aussparung flache Seitenränder haben, wobei die Distanz zwischen den Seitenrändern des Ausschnitts und der Aussparung mindestens der Distanz zwischen den Seitenrändern der Planchette gleich ist.

[0005] Als wesentlich ist auch zu betrachten, dass die Rippen mit den durch die Seitenränder der Planchette geführten Ebenen parallel laufend angeordnet sind und erstrecken sich durchlaufend entweder von einem Rand der inneren Stirnseite der Kappe bis zu dem anderen, gegenüberliegenden Rand der inneren Stirnseite der Kappe, oder erstrecken sich durchlaufend vom Gebiet anliegend zu einem Rand der inneren Stirnseite der Kappe bis zum Gebiet anliegend zum anderen, gegenüberliegendem Rand der inneren Stirnseite der Kappe.

[0006] Endlich ist für diesen Typ des Flaschenverschlusses aus einem Kunststoff auch das als wesentlich zu betrachten, dass die Kappe zwischen dem Randgebiet seiner inneren Stirnseite und der zu dieser Stirnseite unter dem Boden des Ausschnittes anliegender Wand der Kappe eine Aussteifungsrippe angeordnet hat, wobei die Planchette in der Mitte ihrer inneren Fläche und winkelrecht zu ihren Seitenrändern mit einem länglichen Anguss versehen ist.

[0007] Die oben erwähnten Mängel sind auch durch den zweiten Flaschenverschluss aus einem Kunststoff weitgehend beseitigt.

[0008] Dieser Flaschenverschluss aus einem Kunststoff besteht aus einem kelchförmigen Körper, wobei der Körper einerseits mit Elementen zur Befestigung auf dem Flaschenhals und andererseits mit einer Ausgabeöffnung versehen ist, wobei zu diesem Körper mittels einer zuklappbaren Aufhängung eine abklappbare Kappe angeschlossen ist, die auf ihrer inneren Stirnseite mit einem Verschluss der Ausgabeöffnung versehen ist und auf ihrer äußeren Peripherfläche, anliegend an dem aufsetzenden Rand der Kappe und im wesentlichen gegenüberliegend zu der zuklappbaren Aufhängung mit zwei Sicherheitsvorsprungen versehen ist, die für Aufnahme in die Aussparungen eines abreißbaren Sicherheitsbandes angepasst sind, wobei der Sicherheitsband auf der äußeren Peripherfläche des Körpers, anliegend an die Aufsetzfläche für die Kappe, geformt ist, gemäß dieser Erfindung, die darin besteht, dass auf jeder Seite der zuklappbaren Aufhängung ein zuklappbarer Band angeordnet ist, der im länglichen Querschnitt im wesentlichen die Form der Buchstabe C hat und der mit einem seinem Ende in die äußere Wand der Kappe auf der Seite ihres Aufsetzrandes übergeht und mit seinem anderen Ende in die äußere Peripherfläche des Körpers auf dem Gebiet anliegend an seine Aufsetzfläche für die Kappe übergeht, wobei der Verschluss mit einem Abdichtungsring gebildet ist, dessen Außendurchmesser mit dem Innendurchmesser der Ausgabeöffnung identisch ist und die Kappe auf ihrer inneren Stirnseite mit zwei Rippen versehn ist.

[0009] Für diesen zweiten Typ des Flaschenverschlusses ist es weiter wesentlich, dass der zuklappbare Band auf der Innenfläche seines mittleren Teils mindestens mit einem winkelrecht zur länglichen Achse des zuklappbaren Bands geführten Einschnitt versehen ist, wobei in vorteilhafter Ausführung der zuklappbare Band mit drei symmetrisch zu seinem mittlerem Teil angeordneten Einschnitten versehen ist.

[0010] Für diesen Flascheverschluss aus einem Kunststoff ist weiter auch das wesentlich, dass die Rippen parallel zu den durch die länglichen Achsen der zuklappbaren Bänden geführten Ebenen angeordnet sind und sie verlaufen durchlaufend entweder von einem Rand der inneren Stirnseite der Kappe zu dem anderen gegenüber liegenden Rand der inneren Stirnseite der Kappe oder sie verlaufen durchlaufend aus dem Gebiet anliegend zu einem Rand der inneren Stirnseite der Kappe in den Gebiet anliegend zum anderen gegenüber liegenden Rand der inneren Stirnseite der Kappe, wobei die Kappe zwischen dem Randgebiet ihrer inneren Stirnseite und der zu ihr unter der zuklappbaren Aufhängung anliegender Wand der Kappe eine Aussteifungsrippe angeordnet hat.

[0011] Für beide oben beschriebene Flaschenverschlüsse aus einem Kunststoff ist endlich auch das wesentlich, dass die Höhe der Rippe in der Rippenmitte kleiner ist, als wie an den Rippenenden und dass die Aussparungen in dem abreißbaren Sicherheitsband durch Durchgangsbohrungen gebildet sind.

[0012] Mit diesen Konstruktionen ist die Funktionsfähigkeit der zuklappbaren Aufhängung der Kappe während der ganzen Zeit der Anwendung des Verschlusses auch bei seiner Einfachheit erreicht.

Übersicht der Abbildungen auf den Zeichnungen



[0013] Flaschenverschlüsse aus einem Kunststoff der Flaschen gemäß dieser Erfindung werden einschließlich der möglichen Kombination an Beispielen der konkreten Ausführungen anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Abb. 1 ist ein Grundriss des Körpers eines Flaschenverschlusses aus einem Kunststoff mit abgeklappter Kappe, wobei der Körper bei jeder Seite der zuklappbaren Aufhängung ein zuklappbarer Band hat. Abb. 2 ist ein Querschnitt entlang der Ebene A-A aus der Abb. 1. Abb. 3 ist im vergrößerten Maßstab ein Außensicht auf ein zuklapbarer Band, der ein Bestandteil der zuklappbaren Aufhängung des Flaschenverschlusses aus einem Kunststoff aus Abb. 1 und 2 bildet. Abb. 4 ist ein Querschnitt entlang der Ebene B-B aus Abb. 3. Abb. 5 ist eine perspektivische Darstellung des Flaschenverschlusses aus einem Kunststoff mit zuklappbarer Aufhängung in Form einer Planchette in Schmetterlingsform. Abb. 6 ist ein Querschnitt entlang der Ebene C-C aus der Abb. 5 und Abb. 7 ist ein Grundriss des Körpers eines Flaschenverschlusses aus einem Kunststoff mit abgeklappter Kappe, wobei die Kappe mit dem Körper des Flaschenverschlusses aus einem Kunststoff mittels der Planchette aus den Abbildungen 5 und 6 und zwei zuklappbaren Bänden aus den Abbildungen 3 und 4 verbunden ist.

Beispiele der Erfindungsausführung



[0014] Wie es aus der Abb. 1 und 2 ersichtlich ist, der Flaschenverschluss aus einem Kunststoff besteht aus einem Körper 1 in der Form eines ovalen (oder kreisförmigen) Kelchs, wobei der Körper einerseits mit Elementen zur Befestigung auf dem Flaschenhals und andererseits mit einer Ausgabeöffnung 2 versehen ist. Zum Körper 1 ist mittels zuklappbarer Aufhängung 3 (jeder bekannter Konstruktion) und zwei an ihren Seiten situierten zuklappbaren Bänden 19 die abklappbare Kappe 4 angeschlossen.

[0015] Die abklappbare Kappe 4 ist dann auf ihrer inneren Stirnseite mit einem Verschluss 5 der Ausgabeöffnung 2 versehen und auf ihrer äußeren Peripherfläche anliegend zum Aufsetzrand der Kappe 4 und im wesentlichen gegenüberliegend zu der zuklappbaren Aufhängung 3 ist sie mit zwei Sicherheitsvorsprüngen 6 versehen, die für Aufnahme in den Durchgangsaussparungen 7 des abreißbaren, auf der äußeren Peripherfläche des Körpers 1 anliegend zu seiner Aufsetzfläche für die Kappe 4 gebildeten Sicherheitsbandes 8 angepasst sind. Jeder der zuklappbaren Bänden 19 hat im länglichen Querschnitt (siehe Abb. 4) im wesentlichen die Form der Buchstabe C und übergeht mit einem von seinen Enden in die äußere Wand der Kappe 4 auf der Seite ihres Aufsetzrandes und mit seinem anderen Ende übergeht er in die äußere Peripherfläche 1 auf dem Gebiet anliegend an seine Aufsetzfläche für die Kappe 4. Der zuklappbare Band 19 ist dabei auf der inneren Fläche seines mittleren Teils vorzugsweise mit drei Einschnitten versehen, die winkelrecht zu der länglichen Achse des zuklappbaren Bands 19 geführt sind und symmetrisch zu seinem mittleren Teil angeordnet sind.

[0016] Aus der Abb. 2 ist dann ersichtlich, dass der Verschluss 5 aus einem Abdichtungsring gebildet ist, dessen Außendurchmesser mit dem Innendurchmesser der Ausgabeöffnung 2 identisch ist, und dass die Kappe 4 auf ihrer inneren Stirnseite mit zwei Rippen 10 versehen ist. In der gegebenen beispielhaften Ausführung sind die Rippen 10 parallel zu den Ebenen angeordnet, die durch die längliche Achsen der zuklappbaren Bänden 19 geführt sind und verlaufen durchlaufend aus dem Gebiet anliegend an ein Rand der inneren Stirnseite der Kappe 4 in das zu dem anderen gegenüber liegenden Rand der inneren Stirnseite der Kappe 4 anliegende Gebiet. Diese Rippen 10 können aber auch so angeordnet werden, dass sie durchlaufend von einem Rand der inneren Stirnseite der Kappe 4 zum anderen gegenüberliegenden Rand der inneren Stirnseite der Kappe 4 verlaufen. In solchen Fällen ist dann vorteilhaft, wenn die Höhe der Rippe 10 in ihrer Mitte kleiner ist, als wie auf ihren Enden.

[0017] Aus den Abb. 1 und 2 ist es auch offensichtlich, dass es möglich ist, die Kappe 4 zwischen dem Randgebiet ihrer inneren Stirnseite und der zu ihm unter der zuklappbaren Aufhängung 3 anliegender Wand der Kappe 4 mit einer Aussteifungsrippe 11 zu versehen.

[0018] Der zweite Typ des Flaschenverschlusses aus einem Kunststoff, der in der Abb. 5 gezeigt ist, besteht aus einem Körper 1 in der Form eines kreisförmigen (oder ovalen) Kelchs, zu dem mittels einer zuklappbaren Aufhängung 3, die durch eine Planchette 9 repräsentiert ist, eine abklappbare Kappe 4 angeschlossen ist. Bei diesem Typ des Flaschenverschlusses aus einem Kunststoff ist, genau so, wie bei dem Flaschenverschluss aus den Abb. 1 und 2, die abklappbare Kappe 4 auf seiner inneren Stirnseite mit einem Verschluss 5 der Ausgabeöffnung versehen und auf seiner äußeren Peripherfläche, anliegend zu dem Aufsetzrand der Kappe 4 und im wesentlichen diametral zu der zuklappbaren Aufhängung 3, mit zwei Sicherheitsvorsprüngen 6 versehen, die für den Einfang in den Durchgangsaussparungen 7 des abreißbaren Sicherheitsbandes 8, der an der äußeren Peripherfläche des Körpers 1 anliegend an seine Aufsetzfläche für die Kappe 4 gebildet ist, angepasst sind. Der Verschluss 5 ist durch ein Abdichtungsring gebildet, dessen Außendurchmesser mit dem Innendurchmesser der Ausgabeöffnung 2 identisch ist, und die Kappe 4 ist auf ihrer inneren Stirnseite mit zwei Rippen 10 versehen, für deren Gestaltung das selbe gilt, was schon für die Rippen 10 in der Kappe 4 des Flaschenverschlusses aus einem Kunststoff gemäss den Abb. 1 und 2 angegeben wurde.

[0019] Die Planchette 9 (in der Schmetterlingsform) dabei mit einem von ihren bogenförmigen Enden (siehe Abb. 5) in den Boden des Ausschnitts übergeht, der in der Wand der Kappe 4 auf der Seite seines Aufsetzrandes gebildet ist und mit seinem anderen bogenförmigen Ende in den Boden der Aussparung übergeht, die in der äußeren Peripherfläche des Körpers 1 anliegend an ihre Aufsetzfläche für die Kappe 4 (siehe Abb. 6) gebildet ist.

[0020] Die Planchette 9, der in der Wand der Kappe 4 auf der Seite ihres Aufsetzrandes geformter Ausschnitt, und die in der äußeren Peripherfläche des Körpers 1 anliegend zu seiner Aufsetzfläche für die Kappe 4 gebildete Aussparung haben flache Seitenränder, wobei die Distanz zwischen den Seitenrändern des Ausschnitts und der Aussparung mindestens der Distanz zwischen den Seitenrändern der Planchette 9 gleich ist.

[0021] Die Planchette 9 ist auch in der Mitte ihrer Innenfläche und winkelrecht zu ihren Seitenrändern mit einem länglichen Anguss 12 versehen.

[0022] Genauso wie bei dem ersten Typ des Flaschenverschlusses aus einem Kunststoff kann auch dieser Typ (siehe Abb. 5) des Flaschenverschlusses aus einem Kunststoff die Kappe 4 zwischen dem Randgebiet seiner inneren Stirnseite und der zu ihm unter dem Boden des Ausschnitts anliegenden Wand der Kappe 4 mit einer Aussteifungsrippe 11 (siehe Abb. 6) versehen haben.

[0023] Wie es aus der Abb. 7 ersichtlich ist, es ist möglich, die zuklappbaren Bände 19 auch entlang der Seiten der zuklappbaren Aufhängung 3, die durch eine Planchette 9 gestaltet ist, zu bilden.


Ansprüche

1. Flaschenverschluss aus einem Kunststoff, der aus einem kelchförmigen Körper (1) besteht, wobei der Körper (1) einerseits mit Elementen zur Befestigung auf dem Flaschenhals und andererseits mit einer Ausgabeöffnung (2) versehen ist, wobei zu diesem Körper (1) mittels einer zuklappbaren Aufhängung (3) eine abklappbare Kappe (4) angeschlossen ist, die auf ihrer inneren Stirnseite mit einem Verschluss (5) der Ausgabeöffnung (2) versehen ist und auf ihrer äußeren Peripherfläche, anliegend an dem aufsetzenden Rand der Kappe (4) und im wesentlichen gegenüberliegend zu der zuklappbaren Aufhängung (3) mit zwei Sicherheitsvorsprungen (6) versehen ist, wobei die Sicherheitsvorsprungen (6) für Aufnahme in Aussparungen (7) eines abreißbaren Sicherheitsbandes (8) angepasst sind, wobei das Sicherheitsband (8) auf der äußeren Peripherfläche des Körpers (1), anliegend an die Aufsetzfläche für die Kappe (4), geformt ist, dadurch gekennzeichnet, dass die zuklappbare Aufhängung (3) durch eine Planchette (9) gebildet ist, die mit einem von seinen bogenförmigen Enden in den Boden des in der Wand der Kappe (4) auf der Seite des Kappeaufsetzrandes geformten Ausschnitts übergeht und mit seinem anderen bogenförmigen Ende in den in der äußeren Peripherfläche des Körpers (1), anliegend zu seiner Aufsetzfläche für die Kappe (4) gebildeten Aussparungsboden übergeht, wobei der Verschluss (5) durch einen Abdichtungsring gebildet ist, dessen Außendurchmesser mit dem Innendurchmesser der Ausgabeöffnung (2) identisch ist und die Kappe (4) auf ihrer inneren Stirnseite mit zwei Rippen (10) versehen ist.
 
2. Flaschenverschluss aus einem Kunststoff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Planchette (9), der in der Wand der Kappe (4) auf der Seite seines Aufsätzrandes geformte Ausschnitt, und die in der äußeren Periferfläche des Körpers (1) anliegend zu seiner Aufsetzfläche für die Kappe (4) gebildete Aussparung flache Seitenränder haben, wobei die Distanz zwischen den Seitenrändern des Ausschnitts und der Aussparung mindestens der Distanz zwischen den Seitenrändern der Planchette (9) gleich ist.
 
3. Flaschenverschluss aus einem Kunststoff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rippen (10) mit den durch die Seitenränder der Planchette (9) geführten Ebenen parallel laufend angeordnet sind und erstrecken sich durchlaufend entweder von einem Rand der inneren Stirnseite der Kappe (4) bis zu dem anderen, gegenüberliegenden Rand der inneren Stirnseite der Kappe (4), oder erstrecken sich durchlaufend vom Gebiet anliegend zu einem Rand der inneren Stirnseite der Kappe (4) bis zum Gebiet anliegend zum anderen, gegenüberliegendem Rand (4) der inneren Stirnseite der Kappe (4).
 
4. Flaschenverschluss aus einem Kunststoff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kappe (4) zwischen dem Randgebiet seiner inneren Stirnseite und der zu dieser Stirnseite unter dem Boden des Ausschnittes anliegender Wand der Kappe (4) eine Aussteifungsrippe (11) angeordnet hat.
 
5. Flaschenverschluss aus einem Kunststoff nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Planchette (9) in der Mitte ihrer inneren Fläche und winkelrecht zu ihren Seitenrändern mit einem länglichen Anguss (12) versehen ist.
 
6. Flaschenverschluss aus einem Kunststoff bestehend aus einem kelchförmigen Körper (1), wobei der Körper (1) einerseits mit Elementen zur Befestigung auf dem Flaschenhals und andererseits mit einer Ausgabeöffnung (2) versehen ist, wobei zu diesem Körper (1) mittels einer zuklappbaren Aufhängung (3) eine abklappbare Kappe (4) angeschlossen ist, die auf ihrer inneren Stirnseite mit einem Verschluss (5) der Ausgabeöffnung (2) versehen ist und auf ihrer äußeren Peripherfläche, anliegend an dem aufsetzenden Rand der Kappe (4) und im wesentlichen gegenüberliegend zu der zuklappbaren Aufhängung (3) mit zwei Sicherheitsvorsprungen (6) versehen ist, die für Aufnahme in die Aussparungen (7) eines abreißbaren Sicherheitsbandes (8) angepasst sind, wobei der Sicherheitsband (8) auf der äußeren Peripherfläche des Körpers (1), anliegend an die Aufsetzfläche für die Kappe (4), geformt ist, dadurch gekennzeichnet, dass auf jeder Seite der zuklappbaren Aufhängung (3) ein zuklappbarer Band (19) angeordnet ist, der im länglichen Querschnitt im wesentlichen die Form der Buchstabe C hat und der mit einem seinem Ende in die äußere Wand der Kappe (4) auf der Seite ihres Aufsetzrandes übergeht und mit seinem anderen Ende in die äußere Peripherfläche des Körpers (1) auf dem Gebiet anliegend an seine Aufsetzfläche für die Kappe (4) übergeht, wobei der Verschluss (5) mit einem Abdichtungsring gebildet ist, dessen Außendurchmesser mit dem Innendurchmesser der Ausgabeöffnung (2) identisch ist und die Kappe (4) auf ihrer inneren Stirnseite mit zwei Rippen (10) versehn ist.
 
7. Flaschenverschluss aus einem Kunststoff nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der zuklappbare Band (19) auf der Innenfläche seines mittleren Teils mindestens mit einem winkelrecht zur länglichen Achse des zuklappbaren Bands (19) geführten Einschnitt versehen ist.
 
8. Flaschenverschluss aus einem Kunststoff nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der zuklappbare Band (19) mit drei symmetrisch zu seinem mittlerem Teil angeordneten Einschnitten versehen ist.
 
9. Flaschenverschluss aus einem Kunststoff nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Rippen (10) parallel zu den durch die länglichen Achsen der zuklappbaren Bänden (19) geführten Ebenen angeordnet sind und sie verlaufen durchlaufend entweder von einem Rand der inneren Stirnseite der Kappe (4) zu dem anderen gegenüber liegenden Rand der inneren Stirnseite der Kappe (4) oder sie verlaufen durchlaufend aus dem Gebiet anliegend zu einem Rand der inneren Stirnseite der Kappe (4) in den Gebiet anliegend zum anderen gegenüber liegenden Rand der inneren Stirnseite der Kappe (4)
 
10. Flaschenverschluss aus einem Kunststoff nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Kappe (4) zwischen dem Randgebiet ihrer inneren Stirnseite und der zu ihr unter der zuklappbaren Aufhängung (3) anliegender Wand der Kappe (4) eine Aussteifungsrippe (11) angeordnet hat.
 
11. Flaschenverschluss aus einem Kunststoff nach Ansprüchen 3 und 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Höhe der Rippe (10) in der Rippenmitte kleiner ist, als wie an den Rippenenden.
 
12. Flaschenverschluss aus einem Kunststoff nach Ansprüchen 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussparungen (7) in dem abreißbaren Sicherheitsband (8) durch Durchgangsbohrungen gebildet sind.
 




Zeichnung






















Recherchenbericht