(19)
(11) EP 1 431 199 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
08.03.2006  Patentblatt  2006/10

(21) Anmeldenummer: 03027907.9

(22) Anmeldetag:  04.12.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 21/02(2006.01)
B65D 43/02(2006.01)
B65D 1/16(2006.01)

(54)

Kunststofftonne

Plastic barrel

Tonneau en matériau plastique


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE DK ES FI FR GB IT SE

(30) Priorität: 18.12.2002 DE 10259126

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
23.06.2004  Patentblatt  2004/26

(73) Patentinhaber: Schütz GmbH & Co. KGaA
56242 Selters (DE)

(72) Erfinder:
  • Schütz, Udo
    56242 Selters (DE)

(74) Vertreter: Pürckhauer, Rolf 
Am Rosenwald 25
57234 Wilnsdorf
57234 Wilnsdorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A-95/25054
US-A- 2 661 862
US-A- 4 930 648
US-A- 5 232 120
DE-C- 381 407
US-A- 4 082 184
US-A- 5 072 850
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Kunststofftonne für die Lagerung und den Transport von flüssigen, granulat- und pulverförmigen Füllgütern, mit einem konischen, stapelbaren Tonnenkörper, der in Ringsegmente unterteilt ist, deren Durchmesser vom Tonnenboden bis zur oberen Einfüllöffnung stufenartig zunimmt, und mit einem Verschlußdeckel für die obere Einfüllöffnung.

    [0002] Aus der WO 95/25054 A bekannte Behälter der gattungsgemäßen Art mit einer konischen Form zeichnen sich durch den Vorteil aus, daß sie als Leergut ineinander gestapelt werden können und dadurch niedrige Lagerhaltungskosten und insbesondere niedrige Transportkosten entstehen.

    [0003] Beim Transport von ineinander gestapelten konischen Tonnen besteht die Gefahr, daß diese aufgrund von Rüttelbewegungen derart miteinander verklemmen, daß eine Entstapelung der einzelnen Tonnen nach dem Transport Schwierigkeiten bereitet. Das gleiche Problem tritt bei einer Lagerung von konischen Tonnen auf.

    [0004] Die WO 95/25054 A beschreibt einen Sterilisationsbehälter aus Kunststoff, insbesondere für Krankenhausabfälle, mit einem Deckel, der mittels eines Spannringes auf dem Behälter befestigt wird, der aus mehreren sich in ihrem Durchmesser von oben nach unten verjüngenden Abschnitten besteht, die ein Ineinanderstapeln mehrerer Behälter ermöglichen. In dem unteren Abschnitt und auf dem Boden des Behälters sind über den Umfang mit Abstand Rippen angeordnet, die von der Innenseite des Bodens des Behälters an dessen Innenwand nach oben verlaufen und in ihrer radialen Stärke abnehmen. Die Rippen dienen zum Abstützen des Behälterbodens eines in einen Behälter eingestapelten weiteren Behälters sowie zur Versteifung des Behälters gegen den Druck des im Behälter erzeugten Heißdampfes zum Sterilisieren von kontaminierten oder gesundheitsgefährdenden Abfällen.

    [0005] Die Rippen dieses bekannten Sterilisationsbehälters weisen einen schmalen oberen Abstützrand auf, so daß eine Vielzahl von Rippen zum Abstützen eines eingestapelten Behälters erforderlich ist. Ferner kann der Behälter nur als Spritzgußbehälter aus Kunststoff wegen der Vielzahl von Abstützrippen hergestellt werden und ist dementsprechend teuer.

    [0006] Aus der US-A-4 082 184 geht ein konischer Kunststoffbehälter hervor, der in ein oberes zylindrisches Segment, fünf weitere Segmente und ein Bodensegment unterteilt ist, wobei der Durchmesser der Segmente von der oberen Einfüllöffnung bis zum Boden des Behälters stufenartig abnimmt und die Segmente leicht konisch ausgebildet sind und das Bodensegment etwas stärker konisch geformt ist, so daß der Behälter ohne Schwierigkeiten aus einer Herstellungsform entformt werden kann. Die stufenartigen Übergänge zwischen den einzelnen Segmenten werden jeweils durch einen äußeren und einen inneren konischen Sitz gebildet. Beim Ineinanderstapeln mehrerer Behälter stützt sich der jeweils eingestapelte, innere Behälter mit den äußeren konischen Sitzen der einzelnen Behältersegmente auf den inneren, konischen Sitzen der einzelnen Behältersegmente des jeweils untergestapelten, äußeren Behälters ab. An die Innenwand des unteren Behältersegments sind drei über den Umfang desselben verteilte, dreieckige Auflager angeformt. Beim Ineinanderstapeln mehrerer Behälter stützt sich der jeweils innere Behälter mit dem konischen äußeren Sitz am unteren Rand des unteren Behältersegments auf den drei Auflagern an der Innenwand des unteren Behältersegments des jeweils äußeren Behälters ab. Die Auflager haben die Funktion, die genesteten Behälter derart gegeneinander auszurichten, daß die äußeren Sitze der Behältersegmente des jeweils inneren Behälters an die inneren Sitze der Behältersegmente des jeweils äußeren Behälters angrenzen.

    [0007] Dieser Behälter hat den Nachteil, daß sich die ineinander gestapelten Behälter mit den äußeren und inneren Sitzen der einzelnen Behältersegmente miteinander verklemmen, so daß eine Entstapelung der Behälter Schwierigkeiten bereitet.

    [0008] Gegenstand der DE 381 407 C ist eine pyramidenstumpfförmige, viereckige Versandkiste mit Deckel aus Holz für den Obsttransport, deren vier Wände sich vom Boden zum oberen Rand verbreitern. Zum Ineinanderstapeln mehrerer leerer Kisten sind auf dem Kistenboden vier Eckklötze aus Holz mit einer Prismenform angebracht, die als Auflager für die Böden der ineinander gestapelten Kisten dienen.

    [0009] Die Holzkiste hat den Nachteil, daß mehrere ineinander gestapelte Kisten, deren Wände eng aneinander liegen, miteinander verklemmen und dadurch eine Entstapelung der Kisten Schwierigkeiten bereitet.

    [0010] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine konische Kunststofftonne zu entwickeln, die leicht und beschädigungsfrei entstapelt werden kann.

    [0011] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch eine Kunststofftonne mit den Merkmalen des Patentanspruchs.

    [0012] Die erfindungsgemäße konische Kunststofftonne zeichnet sich durch den Vorteil aus, daß durch im Bereich des Bodens in die Wandung des Tonnenkörpers eingeformte, nach innen gerichtete Stapelnocken mit Auflageflächen zum Abstützen des Tonnenbodens eines eingestapelten Tonnenkörpers beim Ineinanderstapeln der Tonnen zwischen den Wandungen derselben Spalte verbleiben, so daß sich die Tonnen nicht verklemmen können und dadurch die Tonnen ohne Schwierigkeiten entstapelt werden können.

    [0013] Die Erfindung ist nachstehend anhand von Zeichnungsfiguren erläutert, die folgendes darstellen:
    Fig. 1
    eine Sprengdarstellung einer Kunststofftonne,
    Fig. 2
    eine Draufsicht der geöffneten Tonne,
    Fig. 3
    einen Längsschnitt des Deckelbereichs der Tonne in vergrößerter Darstellung und
    Fig. 4
    einen Längsschnitt durch den unteren Bereich eines Stapels von 4 Tonnen.


    [0014] Die blasgeformte Kunststofftonne 1 nach den Figuren 1 bis 3, die bevorzugt als Wassertonne verwendet wird, weist einen konischen Tonnenkörper 2 auf, der in sechs Ringsegmente 3-8 unterteilt ist, deren Durchmesser vom Tonnenboden 9 bis zur oberen Einfüllöffnung 10 stufenartig zunimmt, die mit einem Verschlußdeckel 11 verschließbar ist. Der Verschlußdeckel 11 wird mit einem Bajonettverschluß 12 auf dem Tonnenkörper 2 befestigt.

    [0015] In die Wandung 13 des Tonnenkörpers 2 sind im Bereich des Tonnenbodens 9 vier nach innen gerichtete, prismatische Stapelnocken 14 mit einer dreieckigen Auflagefläche 15 zum Abstützen des Tonnenbodens 9 eines eingestapelten Tonnenkörpers 2 eingeformt. Durch die Stapelnocken 14 verbleiben beim Ineinanderstapeln mehrerer Tonnen 1 zwischen den Wandungen 13 derselben Spalte 16. so daß sich die Tonnen 1 nicht verklemmen können und dadurch die Tonnen ohne Schwierigkeiten entstapelt werden können (Fig. 4).

    [0016] In der Tonnenwandung 13 ist im Bereich des Tonnenbodens 9 eine Auslauföffnung 17 mit Innengewinde angeordnet, die mit einem Schraubstopfen von 18 verschließbar ist.

    [0017] Der Verschlußdeckel 11 der Kunststofftonne 1, der durch aus diesem ausgeformte, radial verlaufende Versteifungsrippen 19 verstärkt wird, besitzt eine mittige Öffnung 20, die mit einem Deckel 21 und einem Spannring 22 verschließbar ist.

    [0018] In die mittige Öffnung 20 des Verschlußdeckels 11 kann beispielsweise das Ende eines Fallrohres einer Dachrinne eines Wohnhauses eingesetzt werden. Beim Einsatz der Wassertonne 1 in der Landwirtschaft besteht die Möglichkeit, über die Deckelöffnung 20 dem Wasser Zusätze, z.B. Chlorzusätze beizumischen.

    [0019] Abweichend von der beschriebenen Ausführungsform der Kunststofftonne 1 kann an dem Verschlußdeckel 11 ein mittiger Spundstutzen mit einer Spundöffnung angeformt sein, die mit einem Spundstopfen verschließbar ist.


    Ansprüche

    1. Kunststofftonne (1) für die Lagerung und den Transport von flüssigen, granulat- und pulverförmigen Füllgütern, mit einem konischen, stapelbaren Tonnenkörper (2), der in Ringsegmente (3-8) unterteilt ist, deren Durchmesser vom Tonnenboden (9) bis zur oberen Einfüllöffnung (10) stufenartig zunimmt, und mit einem Verschlußdeckel (11) für die obere Einfüllöffnung (10), gekennzeichnet durch im Bereich des Bodens (9) in die Wandung (13) des blasgeformten Tonnenkörpers (2) eingeformte, nach innen gerichtete Stapelnocken (14), die eine Prismenform mit einer dreieckigen Auflagefläche (15) zum Abstützen des Tonnenbodens (9) eines eingestapelten Tonnenkörpers (2) besitzen.
     


    Claims

    1. Plastic barrel (1) for storing and transporting liquid, granular and powdered substances, having a conical stackable barrel body (2), which is divided into annular segments (3-8), the diameter of which increases in steps from the bottom (9) of the barrel up to its upper filling opening (10), and having a sealing lid (11) for the upper filling opening (10), characterised by inwardly directed stacking cams (14) moulded into the wall (13) of the blow-moulded barrel body (2) in the area of the bottom (9) of same, said cams being each in the shape of a prism and having a triangular bearing surface (15) for supporting the bottom (9) of a barrel body (2) stacked in the first barrel.
     


    Revendications

    1. Tonneau (1) en matière plastique pour le stockage et le transport de produits liquides, granulés et pulvérulents, comprenant un corps (2) de tonneau conique pouvant être empilé et subdivisé en segments (3 à 8) annulaires, dont le diamètre augmente par palier du fond (9) du tonneau à l'ouverture (10) supérieure de remplissage et ayant un couvercle (11) de fermeture de l'ouverture (10) supérieure de remplissage, caractérisé par des bossages (14) d'empilage formés dans la zone du fond (9) dans la paroi (13) de corps (2) de tonneau moulé par soufflage, dirigés vers l'intérieur et de forme prismatique en ayant une surface (15) d'appui triangulaire pour soutenir le fond (9) d'un corps (2) de tonneau empilé.
     




    Zeichnung