(19)
(11) EP 1 431 482 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
24.10.2007  Patentblatt  2007/43

(43) Veröffentlichungstag A2:
23.06.2004  Patentblatt  2004/26

(21) Anmeldenummer: 03025227.4

(22) Anmeldetag:  05.11.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 65/20(2006.01)
E05B 47/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(30) Priorität: 13.12.2002 DE 10258646

(71) Anmelder: Brose Schliesssysteme GmbH & Co. KG
42369 Wuppertal (DE)

(72) Erfinder:
  • Arlt, Horst
    42489 Wülfrath (DE)
  • Weyerstall, Bernd
    42369 Wuppertal (DE)
  • Josten, Stefan
    42897 Remscheid (DE)

(74) Vertreter: Gesthuysen, von Rohr & Eggert 
Patentanwälte Postfach 10 13 54
45013 Essen
45013 Essen (DE)

   


(54) Kraftfahrzeug-Türschloss


(57) Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeug-Türschloß mit Schließelementen wie Schloßfalle und Sperrklinke sowie mit einer Schloßmechanik, wobei die Schloßmechanik einen Außenbetätigungshebel (1) und ggf. einen Innenbetätigungshebel (2) aufweist, wobei die Schloßmechanik jedenfalls die Funktionseinheiten Zentralverriegelungseinrichtung und Öffnungshilfseinrichtung aufweist, wobei die Schloßmechanik einen Antrieb (3) aufweist, wobei der Antrieb (3) ein Stellelement (4) aufweist, wobei das Stellelement (4) eine erste Eingriffsanordnung (5) und eine zweite Eingriffsanordnung (6) aufweist, wobei durch eine Verstellung des Stellelements (4) die erste Eingriffsanordnung (5) in Eingriff mit der Zentralverriegelungseinrichtung bringbar ist und dadurch die Zentralverriegelungseinrichtung in den verriegelten Zustand bringbar ist - Verriegelungsvorgang - bzw. in den entriegelten Zustand bringbar ist - Entriegelungsvorgang -, wobei das Stellelement (4) nach dem Verriegelungsvorgang und nach dem Entriegelungsvorgang in unterschiedlichen Stellungen zu stehen kommt, wobei durch eine Verstellung des Stellelements (4) ferner die zweite Eingriffsanordnung (6) in Eingriff mit der Öffnungshilfseinrichtung bringbar ist und dadurch die Öffnungshilfseinrichtung betätigbar ist - Öffnungsvorgang - . Es wird vorgeschlagen, daß die beiden Eingriffsanordnungen (5, 6) derart ausgestaltet und am Stellelement (4) angeordnet sind, daß nach dem Verriegelungsvorgang und nach dem Entriegelungsvorgang die zweite Eingriffsanordnung (6) jeweils in einer Eingriffsstellung zu stehen kommt und aus der Eingriffsstellung heraus unmittelbar der Öffnungsvorgang durchführbar ist.







Recherchenbericht